Inforiot

Nach Infor­ma­tio­nen des Berlin-Bran­den­burg­er Bünd­niss­es „NS-Ver­her­rlichung stop­pen!“ mobil­isiert der neon­azis­tis­che „Fre­un­deskreis Halbe“ für Sam­stag, den 15. März 2008 kon­spir­a­tiv zu ein­er Gedenkver­anstal­tung auf dem Wald­fried­hof in Halbe. 

Wie schon an den vor­ange­gan­genen Woch­enen­den wollen sich Neon­azis mit Kränzen um 11.00 Uhr in dem bran­den­bur­gis­chen Dorf ein­find­en. Bei der zuständi­gen Polizei­di­en­st­stelle liegt für so eine Ver­anstal­tung allerd­ings noch keine Anmel­dung vor, weswe­gen AntifaschistIn­nen davon aus­ge­hen, dass die Neon­azis mit ihrer heim­lichen Vor­bere­itung eventuelle Ver­bote oder Block­adeak­tio­nen umge­hen wollen. 

Bünd­nis-Sprech­er Jan Soost: „Die Neon­azis suchen verzweifelt nach Möglichkeit­en, das Gedenken in Halbe als recht­sradikales Top-Event zu ret­ten. Deshalb müssen wir unseren Wider­stand fort­set­zen und diesen NS-Nos­tal­gik­ern bei jedem ihrer Auf­marschver­suche entgegentreten.“ 

Die AntifaschistIn­nen wer­den am Sam­stag ab 10.00 Uhr in Halbe mit einem Infozelt, Musik und Protest­plakat­en präsent sein.

Zugtr­e­ff­punkt für AntifaschistIn­nen am 15.3.08 von Berlin aus: Ost­bahn­hof, 8.30 Uhr, Gleis 1.

www.redhalbe.de.vu

„Wenn Sie jet­zt aus dem Fen­ster sehen, kön­nen Sie erken­nen wie Nazis heutzu­tage auftreten. Am äußer­lichen Erschei­n­ungs­bild erken­nt man sie kaum noch, aber das heißt nicht, dass sie weniger gefährlich sind“, erk­lärte Michael Weiss vom Antifaschis­tis­chen Pressearchiv und Bil­dungszen­trum Berlin e.V.

Am ver­gan­genen Sam­stag ver­anstal­tete die Friedrich- Ebert- Stiftung (FES) im Rathenow­er Kul­turzen­trum (KuZ) ein Sem­i­nar zum The­ma „Erleb­niswelt Recht­sex­trem­is­mus: Musik, Klei­dung, Sym­bole“. Einige wenige (Neo-) Nazis hat­ten dies zum Anlass genom­men, um eine — wie sie es nan­nten – „Mah­nwache gegen Aus­gren­zung“ am Rande des Märkischen Platzes zu errichten. 

Doch vor­erst lauscht­en mehr als 40 inter­essierte Bürg­erIn­nen, Stadtverord­nete, Mit­glieder des Aktions­bünd­nisse „Rathenow zeigt Flagge“ und der Land­tagspräsi­dent Gun­ther Fritsch den Rede­beiträ­gen der Ref­er­enten. Zu Beginn berichtete Frauke Pos­tel vom Mobilen Beratung­steam (MBT) aus Pots­dam von den recht­sex­tremen Struk­turen in Rathenow und Umgebung. 

„In Rathenow gibt es feste und vielfältige Struk­turen der recht­sex­trem­istis­chen Szene“, so Pos­tel „zum Beispiel wird der NPD Kreisver­band Hav­el – Nuthe von Rathenow aus geleit­et.“ Des Weit­eren ver­wies sie auf die Kom­mu­nal­wahlen am 28. Sep­tem­ber 2008 und auf den bevorste­hen­den Wahlkampf: „Nie­mand von der NPD gehört auf ein Podi­um, da sich die NPD klar gegen die Men­schen­rechte und gegen unser Grundge­setz richtet. Diesen has­s­geprägten Posi­tio­nen darf kein Raum geboten wer­den“, erk­lärte die Ref­er­entin vom MBT.

Frauke Pos­tel und ihr Kol­lege Thomas Wei­dlich berat­en und unter­stützen Men­schen sowie Ini­tia­tiv­en in Pots­dam- Mit­tel­mark, Havel­land sowie in den kre­is­freien Städten Bran­den­burg / Hav­el und Pots­dam zu dem The­ma Umgang mit Rechtsextremismus. 

Im Anschluss an diesen regionalen Bezug der FES- Ver­anstal­tung referierte Michael Weiss über den Lifestyle recht­sori­en­tiert­er Jugendlich­er. Durch bes­timmte Sym­bole und Marken­klam­ot­ten bauen sich rechte Jugendliche eine eigene Lebenswelt auf. Durch die Kom­bi­na­tion bes­timmter Sym­bole, beispiel­sweise der hei­d­nisch- ger­man­is­che Thor­sham­mer in einem Zah­n­rad, entste­ht ein hoher Wieder­erken­nungswert unter den (Neo-) Nazis. 

Auch Jan Buschbom vom Vio­lence Pre­ven­tion Net­work e.V. beschäftigt sich mit Iden­ti­fika­tion­s­möglichkeit­en Jugendlich­er mit dem Recht­sex­trem­is­mus. Beson­ders von Musik wür­den Jugendliche ange­lockt wer­den. Aus diesem Grund verteilte die NPD im Jahre 2005 kosten­los die „Schul­hof CD – Der Schreck­en aller linken Spießer und Pauk­er!“ in Schulen. „Rechte Musik ist mit allen Musik­stilen kom­pat­i­bel“, so Buschbom „von Hip Hop über Schlager bis hin zu Hard­core, was Nazis jedoch als Hate­core beze­ich­nen.“ Über Musik wird die rechte Ide­olo­gie durch bru­tale Tex­tin­halte wieder gegeben. Nicht sel­ten geht es dabei um die Glo­ri­fizierung des drit­ten Reich­es und die Macht der über alles ste­hen­den weißen Rasse. 

Auch in Rathenow sind zwei recht­sex­treme Bands bekan­nt: „Opas Enkel“ und „Silence II“ set­zen sich aus Mit­gliedern der freien Kam­er­ad­schaften zusam­men. Frauke Pos­tel ver­laß ein Tex­tauszug aus dem Lied „Tötet ihr Kinder“ der Band „Silence II“: „Zieht alle voran in die heilige Schlacht und tötet Mil­lio­nen Juden in der Nacht!“

Die Ver­anstal­tung wurde kurzzeit­ig vom Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge“ unter­brochen. Der Vor­stand des Bünd­niss­es bat die Teil­nehmer des Sem­i­nars gemein­sam mit ihnen hin­unter zu gehen, um den Recht­en zu zeigen, dass man sich nicht ver­stecke. Im Vor­feld hat­ten die Mit­glieder des Kinder- und Jugend­par­la­ments Plakate mit Auf­schriften wie „Die Würde jedes Men­schen ist unan­tast­bar“ und „Auf Eure Parolen fall­en wir nicht rein“ in den Fen­stern des KuZ aufge­hangen. Alle Sem­i­narsteil­nehmer, das Aktions­bünd­nis und die Antifa West­havel­land posi­tion­ierten sich vor dem KuZ, um friedlich gegen die „Mah­nwache gegen Aus­gren­zung“ der (Neo-) Nazis zu demonstrieren. 

„Mit solchen Aktio­nen gren­zen sich die Recht­en sel­ber aus, um von irgendwem Mitleid zu bekom­men“, meinte Susanne Meier vom Vor­stand des Aktions­bünd­niss­es. Es sei eine aus­druck­slose Protestreak­tion auf eine Aktion des Bünd­niss­es und der FES gewe­sen. Die NPD hat­te geplant, dass sich viel mehr Parteim­it­glieder an der Mah­nwache beteili­gen, aber obwohl die Nationalen ständig Gehor­sam propagieren, scheinen sie es mit der eige­nen Diszi­plin doch nicht so ernst zu nehmen.

Prof. Dr. Richard Stöss Pro­fes­sor an der Freien Uni­ver­sität Berlin, for­mulierte es ein­mal so: „Recht­sex­trem­is­mus ist eine auf Ver­fol­gungswahn und Größen­wahn gegrün­dete Ide­olo­gie.“ Wieder ein­mal wurde bewiesen, dass er mit diesem Ausspruch Recht hat.

Prozeß gegen Holo­caust-Leugn­er vor dem Landgericht Frank­furt (Oder)

Vor der Sicher­heitss­chleuse zum Schwurg­erichtssaal am Landgericht Frank­furt (Oder) ste­hen etwa ein Dutzend Per­so­n­en in „Reichs­bürg­er“- und „Divi­sion Germania“-Pullis, unter ihnen auch Horst Mahler. Seine Lebens­ge­fährtin und inzwis­chen mit einem vor­läu­fi­gen Berufsver­bot belegte Rechts-Anwältin Sylvia Stolz fehlt. Sie war am 14. Jan­u­ar 2008 vom Landgericht Mannheim wegen Volksver­het­zung zu dreiein­halb Jahren Haft verurteilt und wegen Flucht­ge­fahr noch im Gerichtssaal ver­haftet wor­den. Als Vertei­di­gerin des Holo­caust-Leugn­ers Ernst Zün­del hat­te sie im Prozeß den mil­lio­nen­fachen Mord an den Juden in der NS-Zeit bestrit­ten. Bis zu ihrer Inhaftierung vertei­digte sie auch Dirk Rei­necke, einen von vier Män­nern, die sich derzeit vor dem Landgericht Frank­furt (Oder) wegen Volksver­het­zung ver­ant­worten müssen. 

Dirk Rei­necke (Jahrgang 1967), Wolf­gang Hack­ert (Jahrgang 1938), Gerd Walther (Jahrgang 1946) und Rain­er J. Link (Jahrgang 1952) wird vorge­wor­fen, am 10. Mai 2004 vor ein­er Schule in Bernau Flug­blät­ter verteilt und darin den Holo­caust geleugnet zu haben, unterze­ich­net „in Geschäfts­führung ohne Auf­trag für das Deutsche Reich“. Sie wur­den in erster Instanz im Novem­ber 2006 nach sieben Ver­hand­lungsta­gen vor dem Amts­gericht Bernau zu ein­er Geld­strafe von jew­eils 100 Tagessätzen verurteilt. Am 25. Feb­ru­ar 2008 begann nun die Beru­fungsver­hand­lung vor dem Landgericht Frank­furt (Oder).

Im Gerichtssaal herrscht eine anges­pan­nte Stim­mung. Vor dem Betreten des Saales müssen sich alle Zuhör­er ein­er Sicher­heit­skon­trolle unterziehen, Per­son­alausweise wer­den abgelichtet. Vor dem Saal befind­en sich Krim­i­nalpolizis­ten, im Saal Jus­tizwacht­meis­ter und Bere­itschaft­spolizei. Zu Beginn des zweit­en Ver­hand­lungstages lehnt der Vor­sitzende Richter einen Befan­gen­heit­santrag der Angeklagten ab. Die in dem Antrag aufgestell­ten Behaup­tun­gen sind nicht glaub­haft gemacht und der Antrag im übri­gen in Ver­schlep­pungsab­sicht gestellt wor­den. Es fol­gt eine Vielzahl weit­er­er Beweisanträge. Mal geht es den Angeklagten um die Ein­stel­lung des Ver­fahrens, weil die Straftat ver­jährt sei, mal um den Auss­chluß der Öffentlichkeit, dann um die Aus­set­zung des Ver­fahrens bis zur Ent­las­sung der Rechts-Anwältin Stolz aus der Haft oder um die Inau­gen­schein­nahme ein­er Luftschutztür. Da die mündlichen Begrün­dun­gen dieser Anträge durch die Angeklagten kaum zu ertra­gen sind und der Gerichtssaal von den Angeklagten offen­sichtlich als Podi­um zur Ver­bre­itung ihrer revi­sion­is­tis­chen The­sen genutzt wird, hat­te der Vor­sitzende Richter schon am ersten Ver­hand­lungstag ange­ord­net, daß Beweisanträge nur schriftlich ein­gere­icht wer­den dür­fen. Immer wieder ver­suchen die Angeklagten, diese Anord­nung durch Erk­lärun­gen zu umge­hen. Immer wieder unter­bricht sie der Vor­sitzende Richter dabei, ihre in Beweisanträge ver­pack­te Pro­pa­gan­da vorzu­tra­gen, und dro­ht mehrfach die Ent­fer­nung der Angeklagten aus dem Gerichtssaal an. Als der Angeklagte Walther die Schöf­fen schließlich damit bedro­ht, sie wür­den für ihr Ver­hal­ten wegen „Volksver­leum­dung“ und „Feind­begün­s­ti­gung“ nach dem Reichsstrafge­set­zbuch vor dem Volks­gericht­shof zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen, bricht der Vor­sitzende Richter ab. 

Die Angeklagten sind in bun­des­deutschen Gerichtssäälen keine Unbekan­nten. Sie schar­ren sich als „Reichs­be­we­gung“ um den Ex-NPD-Anwalt Horst Mahler und wer­den regelmäßig wegen der Leug­nung des Holo­caust von den Gericht­en verurteilt. 

Die Ver­hand­lung wird am 26. März um 9:15 Uhr fortgesetzt.

In der Nacht zum Dien­stag haben Unbekan­nte in der Carl-Gus­tav-Hempel-Straße in Oranien­burg eine Außen­mauer der Gedenkstätte Sach­sen­hausen und Gedenk­tafeln und Kreuze der Gra­ban­lage “An den Dünen” für Opfer des sow­jetis­chen Spezial­lagers außer­halb der Gedenkstätte mit Hak­enkreuzen beschmiert. Die Schmier­ereien waren über einen größeren Abschnitt verteilt. Das Ord­nungsamt Oranien­burg hat die Besei­t­i­gung der Schmier­ereien ver­an­lasst. Die Polizei hat eine Ermit­tlungs­gruppe zur Ergrei­fung der Täter gebildet. 

Am ver­gan­genen Sam­stag fand im Kul­turzen­trum Rathenow ein Sym­po­sium der Friedrich-Ebert-Stiftung zum The­ma „Erleb­niswelt Recht­sex­trem­is­mus“ statt. Vier Experten aus Vere­inen und Insti­tu­tio­nen gaben den unge­fähr 40 inter­essierten Teil­nehmern ein umfan­gre­ich­es Bild über (neo)nazistische Sym­bo­l­ik, Recht­srock und Inter­net­präsen­ta­tio­nen der Szene.

Speziell zu Entste­hung und Entwick­lung der (Neo)nazistrukturen in Rathenow, ins­beson­dere zur heuti­gen NPD Sek­tion, informierte während der Ver­anstal­tung das Mobile Beratung­steam (MBT). Hierzu forderte auch ein Gast die regionalen Medi­en zu mehr Beach­tung auf. Nicht nur das was die NPD im Zuge ihrer ver­meintlichen Ver­bürg­er­lichung der Öffentlichkeit als ihre Poli­tik verkaufen will sollte kri­tisch beachtet wer­den, son­dern auch die Argu­mente und die Pro­gram­matik welche die Partei in inter­nen Schriften ver­bre­it­et und klar als ras­sis­tisch, anti­semi­tisch und völkisch charak­ter­isiert wer­den können. 

Gegen die Ver­anstal­tung der Friedrich Ebert Stiftung hat­te der NPD Kreisver­band Hav­el Nuthe einen Tag zuvor eine so genan­nte „Mah­nwache“ angemeldet, die dann am Sam­stag in der Zeit von 12.30 bis 13.30 Uhr in unmit­tel­bar­er Nähe zum Ver­anstal­tung­sort unter Polizeis­chutz durchge­führt wer­den durfte. Unge­fähr 15 (Neo)nazis, darunter der Ver­samm­lungsleit­er Maik Schnei­der aus Nauen, der Vor­sitzende des Rathenow­er NPD Stadtver­ban­des, Mar­cell Hor­lebeck, der Vor­sitzende des NPD Kreisver­ban­des Hav­el Nuthe, Michel Müller, und der stel­lvertre­tende Vor­sitzende der (ver­bote­nen) Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“, Daniel Kuhn, hat­ten sich einge­fun­den, zwei Ban­ner vom let­zten Auf­marsch in Rathenow entrollt, Flug­blät­ter verteilt und alle Per­so­n­en fotografiert, die sich gegen die NPD Aktion positionierten.

Trotz­dem ließen sich die Ver­anstal­tung­steil­nehmer von der Drohkulisse nicht beein­druck­en und zeigten, ver­stärkt durch antifaschis­tis­che Jugendliche und Antifas, in ein­er Ver­anstal­tungspause gemein­sam „Flagge“ gegen die NPD Aktion.

Bild 1:Protestkundgebung gegen die NPD Aktion

Bild 2: “Mah­nwache” der NPD. Im Vorder­grund Daniel Kuhn beim fotografieren

Bild 3 (v.l.n.r.): Michel Müller, Mar­cell Hor­lebeck, Ste­fan Rietz (aus Lehnin), Daniel Kuhn

Bild 4: Maik Schnei­der aus Nauen (Mitte)

Ein bran­den­bur­gis­ches Dorf ehrt seinen berühmtesten Sohn mit einem Platz am Bahn­hof. Eine Straße für einen Westrev­oluzzer woll­ten die Schöne­felder 14 Jahre lang nicht. 

SCHÖNEFELD taz Zwei Wochen vor dem großen Tag schreibt ihn sein Ver­mi­eter an. Es geht um den Platz vor dem still­gelegten Bahn­hof im süd­bran­den­bur­gis­chen Dorf Schöne­feld. Nor­bert Boenigk hat den schö­nen Klink­er­bau seit einem Jahr gepachtet und einen Imbis­s­wa­gen davorgestellt. Der Vor­platz aber: Unkraut und Sand. So kann doch kein Platz ausse­hen, der nach Rudi Dutschke benan­nt wer­den soll, dem bekan­ntesten gebür­ti­gen Schöne­felder. Boenigk besorgt sich grobe Holzspäne, schüt­tet sie auf dem Platz aus, 100 Schubkar­ren. Schon bess­er. Alles bere­it für den ver­gan­genen Fre­itag. Für die Ein­wei­hung des Rudi-Dutschke-Platzes. Am 68. Geburt­stag des 68ers. Das passt.

Wien­and Jansen, Bürg­er­meis­ter der Gemeinde Nuthe-Urstrom­tal, zu der Schöne­feld gehört, ist hocher­freut, dass Dutschkes Brüder gekom­men sind. Hel­mut (71) aus Pots­dam, Man­fred (75) aus Luck­en­walde. Und Rud­is jüng­ster Sohn aus Berlin. Jansen blickt sich suchend um. “Man ken­nt nicht alle.” Marek Dutschke ste­ht direkt vor ihm. Er sieht seinem Vater ziem­lich ähn­lich. Einige lachen. Boenigk hat ein Schild aufgestellt: “Heute Bier vom Fass.” Doch die Leute wollen lieber Flaschen­bier. Das ist bil­liger. Manch­mal kommt die Wirk­lichkeit bei Boenigks vie­len Ideen ein­fach nicht hinterher.

Wie mit dem 111 Jahre alten Bahn­hof­s­ge­bäude, wo seit 1996 kein Zug mehr hält, nur Aus­flugs­draisi­nen, gele­gentlich. Boenigk stammt aus West­ber­lin, war früher Medi­z­in­tech­nikvertreter, Kernkom­pe­tenz Kranken­haus­fäkalien. Jet­zt will er einen Erleb­nis­bahn­hof aufziehen. Der Bratwurst­wa­gen ist gewis­ser­maßen das Aufwärm­pro­gramm. Und Rudi Dutschke, wenn man so will, der Anheizer.

Die Idee, eine Straße in Schöne­feld nach Rudi Dutschke zu benen­nen, ist 14 Jahre alt. Es sollte zuerst die frühere Feld­straße sein, in der er am 7. März 1940 geboren wurde. Die Gemein­de­v­ertreter hat­ten viel dage­gen. Eine Straße für den Westrev­oluzzer, der in der DDR nie The­ma war? Nein, danke.

Rudi Dutschkes Eltern waren kurz vor sein­er Geburt aus Koblenz herge­zo­gen. Der Vater Alfred, ein Post­beamter, hat­te sich nach Luck­en­walde ver­set­zen lassen. Weil dort ihr Haus nicht rechtzeit­ig fer­tig wurde, kamen sie im nahen Schöne­feld unter, für wenige Monate nur, bei Rud­is Cou­sine Ruth Dreßler.

Die kleine, agile Frau (76) lebt immer noch in dem Haus in der Straße, die jet­zt Bahn­straße heißt. Alle nen­nen sie Ruthchen. “Finde ick schon jut, den Platz”, sagt sie. “Bloß ist das so lange her. Wer weiß das alles schon noch? Wir Alten. Aber langsam ster­ben die Alten aus. Wer kommt schon hierher?”

Gegenüber vom Bahn­hof gab zu DDR-Zeit­en der Forst­be­trieb den meis­ten Leuten Arbeit. Davon ste­ht noch eine Fab­rikhal­len­ruine. Einst wur­den dort Baum­stämme entrindet, Dünnholz für Hackschnitzel. Das hiel­ten die Schöne­felder für ihren größten Exportschlager nach West­deutsch­land. Nicht Dutschke. So denken viele bis heute. Dabei lebte er 21 Jahre lang in Bran­den­burg. Das sagt sein ältester Brud­er. Man­fred Dutschke ist CDU-Stadtverord­neter in Luck­en­walde, wo nach einigem Stre­it in dieser Woche für Rudi eine Gedenkstele aufgestellt wer­den soll. Weil er dort aufwuchs, den Wehr­di­enst ablehnte, deshalb in der DDR nicht Sportjour­nal­ist wer­den durfte. So studierte er in West­ber­lin. Dann wurde die Mauer gebaut.

Der Rest: deutsche Geschichte. Rudi Dutschkes Auf­stieg zum Stu­den­ten­führer. Das Atten­tat im April 1968. Sein Tod am Wei­h­nacht­stag 1979 mit 39 Jahren. Für viele Schöne­felder bleibt es west­deutsche Geschichte. Nicht ihre.

So war es auch im ver­gan­genen Herb­st. Näch­ster Anlauf von Gemein­de­bürg­er­meis­ter Jansen für eine Dutschkestraße. Boenigk merkt bei der Feuer­wehrver­samm­lung: Das wird wieder nichts. Da tüftelt er mit dem Schöne­felder Orts­bürg­er­meis­ter Klaus Klein einen Kom­pro­miss aus. Der Bahn­hofsvor­platz. Der hat sowieso noch keinen Namen. Im Dezem­ber stim­men die Gemein­de­v­ertreter zu. Seit­dem ist Boenigk so richtig in Schwung. Für den Fre­itag besorgt er sich ein Hal­testel­len­schild, druckt am Com­put­er kurz­er­hand einige Seit­en aus, heftet sie zusam­men. “Pfer­dekutsche-Hal­testelle Draisi­nen-Bahn­hof Schöne­feld. Rudi-Dutschke-Platz”. So wer­den an diesem Tag gle­ich zwei Schilder von blauen Mülltüten befre­it. Imbiss­mann Boenigk sieht sehr zufrieden aus.

Jet­zt kön­nen die Touris­ten kom­men. Sie müssen.

8. Mai 1945 — Dieser Tag ste­ht für die Kapit­u­la­tion Deutsch­lands und der so
genan­nten üStunde Null. Doch lei­der sind auch über 60 Jahre nach der Befreiung vom
Nation­al­sozial­is­mus anti­semi­tis­che Denkweisen noch immer in unser­er Gesellschaft
vorhan­den. Die unter­schiedlichen For­men reichen von unbe­wuüten Vorurteilen bis hin
zur offen anti­jüdis­ch­er Pro­pa­gan­da und Aktion. Anti­semitismus als
Wel­terk­lürungsmuster ver­sucht auf gesellschaftliche Prozesse ein­fache Antworten zu
find­en, indem es beispiel­sweise kom­plexe ükonomis­che Vorgünge verkürzt und
personalisiert. 

Auf­grund dessen ver­anstal­ten wir, Jugendliche aus Bad Freien­walde und Umge­bung, die
Aktionswochen gegen Anti­semitismus. Inner­halb der­er wollen wir junge, wie auch
ältere Men­schen, auf vorhan­dene Prob­leme aufmerk­sam machen und aufzeigen, dass
Anti­semitismus lei­der noch immer in unter­schiedlich­sten For­men in der breiten
Bevölkerung ver­ankert ist. Mit ver­schiede­nen Ver­anstal­tun­gen wollen wir alle
Inter­essen­ten über diese kom­plexe Prob­lematik aufk­lären und so antisemitischen
Ein­stel­lun­gen entgegenwirken.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter BGA Freien­walde

Die ange­blich an erblich­er Fall­sucht lei­dende Emma L. aus Fin­ster­walde sollte unfrucht­bar gemacht wer­den. Die Frau und ihr Mann wehrten sich. Der Hausarzt wies auf die Gefahr bei ein­er Oper­a­tion hin: Emma L. litt an einem schw­eren Herzfehler. Doch das faschis­tis­che Erbge­sund­heits­gericht Cot­tbus und das Erbge­sund­heit­soberg­ericht Berlin scherten sich nicht um die War­nung. Die 31-Jährige starb 1935 neun Tage nach dem Ein­griff wegen ein­er dop­pel­seit­i­gen Pneu­monie und hochgr­a­di­ger Herz- und Kreislaufschwäche.

Mit vie­len Beispie­len erzählt Annette Hinz-Wes­sels in ihrem Buch »NS-Erbge­sund­heits­gerichte und Zwangsster­il­i­sa­tion« von Opfern des Rassen­wahns der Nazis. Schätzungsweise 15 000 Män­ner und Frauen sind in Bran­den­burg gegen ihren Willen unfrucht­bar gemacht wor­den. Dafür reichte es aus, schiz­o­phren, schw­er alko­ho­lab­hängig, von Geburt an blind oder taub oder schw­er kör­per­lich behin­dert zu sein. Die häu­fig­ste Diag­nose lautete »ange­boren­er Schwachsinn«. Diese Diag­nose wurde nach einem schema­tis­chen Intel­li­gen­ztest gestellt, der allein schon deshalb frag­würdig war, weil er Wis­sen abfragte, dass etlichen Dorf­be­wohn­ern ein­fach deshalb fehlte, weil sie schon früh in der Land­wirtschaft mithelfen mussten und darum nicht genug Zeit für ihre Schul­bil­dung hatten.

Die Kom­men­ta­toren des am 1. Jan­u­ar 1934 in Kraft getrete­nen »Geset­zes zur Ver­hü­tung erbkranken Nach­wuch­ses« behaupteten zwar, die Wis­senschaft könne mit großer Wahrschein­lichkeit vorher­sagen, ob Erb­schä­den auftreten wer­den. Das kon­nte die Forschung zum dama­li­gen Zeit­punkt jedoch keineswegs. Die Genetik steck­te noch in den Anfängen.

Über die Ster­il­isierung von Kranken wurde bere­its vor ´33 debat­tiert – sog­ar in der SPD – und der preußis­che Gesund­heit­srat ließ 1932 einen Geset­zen­twurf erar­beit­en. Dieser sah allerd­ings nur frei­willige Ein­griffe vor. Erst die Nazis macht­en Ernst und zwan­gen die Betrof­fe­nen zur Oper­a­tion. Viele behiel­ten Schä­den zurück, etwa ein Blasen­lei­den. Die psy­chis­chen Fol­gen sind gar nicht doku­men­tiert. Die Zwangsster­il­i­sa­tion gilt als Vorstufe zum Kranken­mord. Etliche Ster­il­isierte sind später im Rah­men der berüchtigten Aktion »T4« getötet worden.

Annette Hinz-Wes­sels: »NS-Erbge­sund­heits­gerichte und Zwangsster­il­i­sa­tion in der Prov­inz Bran­den­burg«, 245 Seit­en (Hard­cov­er), be.bra-Verlag, 24,90 Euro, ND-Bestellser­vice (030) 29 78 17 77

Am 29.02.2008 fand vor dem Landgericht Neu­rup­pin der 3. Ver­hand­lungstag gegen Mario Schulz, als Ini­tia­tor des “Schutzbund Deutsch­land” statt. Ent­ge­gen der bei­den vor­ange­gan­genen Ver­hand­lungstage gab es dies­mal keine Neonazi-Kundgebung.

Trotz­dem ver­sam­melten sich etwa 10 Nazis im Gericht­saal, um später der Ver­hand­lung zu lauschen. Auf dem Weg zum Gericht bewies ein Leipziger Neon­azi seine Dummheit, als er trotz der Anwe­sen­heit von etwa acht PolizistIn­nen und 14 linken AktivistIn­nen, ein Trans­par­ent aus den Hän­den ein­er Genossin riss. Die Reak­tion fol­gte prompt. Die schlafend­en PolizistIn­nen wur­den geweckt und auf die Straftat hingewiesen. Der Neon­azi behauptete das Tran­spi wurde ihm im vor­beige­hen “geschenkt”. Ein Genosse stellte daraufhin Anzeige wegen Dieb­stahls. Da die Iden­tität des Nazis jedoch nicht fest­gestellt wer­den kon­nte (er hat­te keinen Per­so dabei), nah­men ihn die beherzten PolizistIn­nen der Lan­de­sein­heit mit, um eine erken­nungs­di­en­stliche Maß­nahme durchzuführen. Lei­der kon­nte der Neon­azi die Ver­anstal­tung danach nicht mehr besuchen. Wir hof­fen aber, dass er Abends von seinen Eltern wieder abge­holt wer­den konnte.

Die AktivistIn­nen-Gruppe beschloss, gegen 14 Uhr die Ver­samm­lung vor dem Gericht für been­det zu erk­lären. Um die Forderun­gen ein­er bre­it­en Öffentlichkeit zugänglich zu machen, entschloss man sich spon­tan zu einem Umzug über die Haupt­straße bis zum Rheins­berg­er Tor. Die etwa 25 Men­schen wur­den von vier Ein­satzwa­gen begleit­et, wobei der vorder­ste ste­hts darauf bedacht war, das Seit­en­tran­spi der Gruppe zu Verdeck­en. Trotz­dem gelang es der Gruppe durch Parolen auf ihr Anliegen aufmerk­sam zu machen.

Der näch­ste Ver­hand­lungstag wird voraus­sichtlich der 19.03.2008 sein.

Am gestri­gen Don­ner­stag, den 6. März wurde ein Pren­zlauer angeklagt,
einen kamerunis­chen Asyl­be­wer­ber belei­digt und geschla­gen zu haben.
Dieser bestritt die Vor­würfe und behauptete, selb­st Opfer des Angriffs
gewor­den zu sein. Weil sich kein­er der vie­len Augen­zeu­gen gemeldet
hat­te, han­delte das Gericht nach dem Grund­satz: Im Zweifel für den
Angeklagten.

Duplex N. schilderte vor Gericht, wie er am 31. März des vergangenen
Jahres in der Innen­stadt von Pren­zlau zunächst von einem Unbekannten,
der von einem weit­eren Mann begleit­et wurde, ras­sis­tisch beschimpft
wurde. Darauf habe er nicht reagiert, so der Kameruner, und seinen Weg
zu einem Super­markt fort­ge­set­zt. Nach­dem er diesen ver­lassen habe, sei
er erneut auf die Bei­den getrof­fen, wobei ihn der Unbekan­nte ein zweites
Mal als »Neger« beschimpfte. Er habe den Mann gefragt, ob er ein Problem
habe, woraufhin dieser ihn gegen den Hals geschla­gen habe. Der Kameruner
berichtete, dass er den Angreifer von sich gestoßen habe, dieser ihm
aber in den Bauch trat. Kein­er der Umste­hen­den habe einge­grif­f­en; erst
als er ver­suchte, per Handy die Polizei zu rufen, flo­hen die Män­ner, so
Duplex N. Zwei Monate später begeg­nete Duplex N. den Män­nern zufällig,
wobei er erneut angepö­belt wurde. Gegenüber der Polizei kon­nte er die
Män­ner nun als Daniel B. und Alexan­der P. iden­ti­fizieren. Bei­de äußerten
sich in ihren polizeilichen Vernehmungen nicht.

Vor Gericht räumte Daniel B. die Auseinan­der­set­zung ein, gab allerdings
eine gän­zlich andere Ver­sion zu Pro­tokoll: Nicht er habe Duplex N.
ange­grif­f­en, vielmehr habe ihn der Asyl­be­wer­ber erst »komisch« angesehen
und später, beim Ver­lassen der Kaufhalle, unver­mit­telt mit der Faust ins
Gesicht geschla­gen und als »Nazi« beschimpft. Daniel B. will sich nur
gewehrt haben, „lei­der“ habe er den Kameruner jedoch nicht getroffen.
Den­noch beantragte die Staat­san­waltschaft eine Freiheitsstrafe.

Da sich auf einen Aufruf der Polizei kein einziger Augen­zeuge des
Vor­falls gemeldet hat und die zwei ermit­tel­ten Zeug­in­nen vor Gericht
erhe­bliche Erin­nerungslück­en zeigten, blieb dem Gericht nur, die
Glaub­würdigkeit der sich wider­sprechen­den Aus­sagen zu bew­erten. Das
Ergeb­nis: Bei­de Schilderun­gen seien gle­icher­maßen »leben­snah« und
glaub­würdig; Es sei, so das Gericht, daher nicht zu klären, was
vorge­fall­en ist.

Weil sich kein weit­er­er Augen­zeuge als Zeuge zur Ver­fü­gung stellte,
bleibt hier ein ras­sis­tis­ch­er Angriff ohne Strafe. Das Schöffengericht
muss sich allerd­ings auch die Frage gefall­en lassen, ob die Vorstellung,
ein einzel­ner Schwarz­er würde auf einem belebten Park­platz in
Bran­den­burg ohne jedes Motiv zwei weiße Män­ner angreifen, nicht
welt­fremd ist? Viel mehr leben­snah ist lei­der, dass ein Schwarz­er vor
den Augen von Pas­san­ten ras­sis­tisch angepö­belt und geschla­gen wird. Für
die Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt erschüt­tern solche Ver­fahren­saus­gänge das
Ver­trauen in die rechtsstaatlichen Institutionen.

Die Anwältin von Duplex N., der als Neben­kläger aufge­treten war, wird
Beru­fung einlegen.

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