In der Nacht zum Freitag, den 09.02.2007, kam es in Rathenow zu einem Übergriff auf zwei alternative Jugendliche. Diese bewegten sich um etwa 4 Uhr morgens, nach einem Aufenthalt in der Diskothek „Remix“, zur Bushaltestelle gegenüber der Kreissparkasse, um dort Bier zu trinken. Nach ein paar Minuten tauchten die drei stadtbekannten Neonazis Sylvio W. alias „Essert“, Christian Sch. und Thilo W. auf. Diese verlangten Bier von den beiden Jugendlichen. Als diese das jedoch ablehnten und einfach nur ihre Ruhe haben wollten, wurden die Neonazis sofort handgreiflich, sodass im nachhinein beide Jugendliche ambulant behandelt werden mussten. Einer der beiden ist mit einer großen Beule am Kopf davon gekommen. Den anderen traf es jedoch mit einem verstauchten Fuß, einer verstauchten Rippe und diversen Blutergüssen. Nach der über zwei Stunden langen Behandlung im Krankenhaus konnten die beiden Jungs dann nach Hause. Inzwischen wurden Anzeige gegen die drei Neonazis, die sich in der „Anti Antifa Rathenow“ bewegen, gestellt.
Im Prozeß gegen die mutmaßlichen Täter im Fall Ermyas Mulugeta gibt es bisher kaum brauchbare Zeugenaussagen
Eine lückenlose Aufklärung des rassistischen Überfalls auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas Mulugeta wird immer unwahrscheinlicher. Alle Augenzeugen haben mittlerweile im Prozeß um den Fall vor dem Landgericht Potsdam ausgesagt, doch keiner konnte die Täter genau beschreiben. Auch ein am Freitag vernommener 23jähriger hat zwar die Attacke in der Osternacht 2006 in Potsdam gesehen, die Schläger aber nur undeutlich wahrgenommen. Mulugeta selbst kann sich wegen seiner damals erlittenen lebensgefährlichen Kopfverletzungen nicht erinnern.
Die Polizei hat darüber hinaus mit schlampiger Spurensicherung dafür gesorgt, daß eine am Tatort gefundene Blutspur mittels DNA-Analyse möglicherweise nicht brauchbar ist. Die Scherben mit dem Blut hatte ein Streifenpolizist eingesammelt. Spezialisten der Kriminalpolizei kamen dagegen erst mehr als drei Stunden nach der Attacke an den Tatort.
Für die Verteidigung jedenfalls waren die ersten vier Prozeßtage eine Genugtuung. Ihre Mandanten, der wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagte Björn L. und der wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagte Thomas M., bestreiten, in der fraglichen Nacht überhaupt am Tatort gewesen zu sein. Der Lebensgefährte der Mutter des Hauptangeklagten versicherte am Freitag, Björn L. habe noch gegen Mitternacht im nahen Michendorf zu Hause im Bett gelegen. Mulugeta war gegen 4.00 Uhr morgens niedergeschlagen worden.
Ein ehemaliger Mitgefangener des mutmaßlichen Haupttäters weigerte sich, vor Gericht auszusagen. Die Richter verhängten einen Monat Beugehaft gegen den 28jährigen. Dieser hatte im Sommer einem Amtsrichter erklärt, Björn L. habe im Gefängnis von der Tat erzählt.
Als wichtiges Indiz ist der Staatsanwaltschaft noch der Mitschnitt einer Handy-Mailbox geblieben. Darauf ist zu hören, wie Mulugeta kurz vor der Tat als »Oller Nigger« und »Scheißnigger« beschimpft wird. Die Ermittler ordnen die hohe Stimme dem Hauptangeklagten Björn L. zu, der von Bekannten auch »Pieps« genannt wird. Auch dazu soll noch eine Gutachterin befragt werden.
Nur vage in die Richtung der Anklage ging die Aussage eines Taxifahrers, der während des Angriffes und kurz danach mit seinem Wagen den Tatort passiert hatte. Er gab vor Gericht zu Protokoll, die beiden Täter von hinten gesehen zu haben. Bei der Polizei hatte er während einer Video-Gegenüberstellung Björn L. unter sieben Männern anhand von Statur und Gang wiedererkannt.
Am 14.2.2007 wurde das Verteidigungsbezirkskommando der Bundeswehr an der Grenzstadt Frankfurt (Oder) außer Dienst gestellt. Damit endete die 400-jährige Geschichte Frankfurts als Garnisonsstadt. Auch an diesem Tag nutzte die Bundeswehr noch einmal die Möglichkeit, sich als gern gesehener Bestandteil der deutschen Gesellschaft herauszuputzen. Im Kleist-Forum lobten sie sich selbst — die Soldaten und Offiziere. Hoffentlich ein letztes Mal, denn für uns ist es kein Tag, um melancholisch, geschweige denn traurig zu werden.
Wir wissen nämlich: Deutsche Armeen waren schon immer autoritär und hierarchisch strukturiert — eben ganz im Geiste der preußischen Militärtradition à la Spießrutenlauf und Prügelstrafe. Damit aber nicht genug: In der Geschichte haben deutsche Armeen unvorstellbares Leid auf der Welt zu verschulden. Erinnern wir uns: Angriffskrieg gegen Frankreich 1871, Deutschland beginnt einen Weltkrieg, Deutschland beginnt noch einen Weltkrieg, Beteiligung im Krieg in Somalia 1993/94, Angriffskrieg auf dem Balkan 1999, Krieg am Hindukusch 2001. Zudem zeugt der Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten von Unsensibilität gegenüber der Historie, die für uns nicht tolerierbar ist.
Außerdem sind wir der Meinung, dass die Bundeswehr in der Tradition der faschistischen Wehrmacht steht. Schiffe und Kasernen sind heute noch nach Namen ehemaliger Offiziere der Wehrmacht benannt. Bestes Beispiel sind die nach Erwin Rommel benannten Kasersen in Augustdorf und Dornstadt. Er und andere Offiziere haben für das nationalsozialistische Deutschland gemordet. Nach dem 2. Weltkrieg halfen sie der BRD, die neue Bundeswehr aufzubauen. 1958, drei Jahre nach der Wiederbewaffnung der BRD, dienten 13000 ehemalige Wehrmachtsgeneräle. Auch die “antifaschistische” NVA beschäftige Wehrmachtsgeneräle: 1956 stellten sie ca. 1/3 des Offizierkorps.
Heute wird die Bundeswehr weltweit einsatzfähig gemacht. An Kriege wie im Kosovo soll sich die Welt gewöhnen. Nicht zuletzt werden diese Angriffe nicht trotz, sondern wegen Auschwitz geführt. Deutsche Geschichte wird wieder einmal mehr relativiert und entsorgt.
Deshalb: Das Ende des Verteidigungsbezirkskommando in Frankfurt (Oder) kann nur der Anfang sein! Bundeswehr abschaffen! Lasst euch nicht für deutsche Interessen auf dem Schlachtfeld niederstrecken! Euer Leben ist mehr wert, als für Deutschland zu dienen und zu sterben!
Die verschiedenen Initiativen gegen das “Heldengedenken” von Neonazis im
brandenburgischen Halbe haben offenbar einen Etappensieg errungen: Die
Organisatoren des alljährlichen Nazi-Aufmarsches zum “Volkstrauertag”
geben auf ihrer Internetseite bekannt, dass sie im November keine
größere Veranstaltung mehr durchühren wollen. Stattdessen wollen sich die
Rechtsradikalen auf einen neuen Termin Anfang März konzentrieren.
In diesem Jahr ist für den 3.März in Halbe ein Nazi-Aufmarsch
angemeldet. Antifaschistische und demokratische Initiativen aus Berlin
und Brandenburg rufen deshalb zum Widerstand auf.
Zurückgehend auf eine Tradition des Totengedenkens in der Weimarer Republik fand ab
1934 unter nationalsozialistischen Vorzeichen das “Heldengedenken” statt. An diese
Tradition wollen die neuen Nazis anknüpfen.
Das Ausweichen der Neonazis auf einen anderen Termin wertet Jan Soost,
Sprecher des Bündnisses “NS-Verherrlichung stoppen!” auch als Erfolg der
langjährigen Arbeit von AntifaschistInnen. “Nun müssen wir den
Wehrmachtsverehrern und SS-Fans zeigen, dass auch an anderen Tagen ihre
Propaganda nicht hingenommen wird. Deshalb fahren wir am 3.März nach
Halbe!”
Das Berlin-Brandenburger Bündnis “NS-Verherrlichung stoppen!”, in dem
antifaschistische Initiativen vor allem zum Thema Halbe arbeiten,
ruft für den 3. März 2007 zu einer Kundgebung nach Halbe auf. Dort werden
— wie im November 2006 in Seelow — Bands auftreten und Zeitzeugen über
ihre Erfahrungen mit der Wehrmachtsjustiz berichten.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.redhalbe.de.vu.
Energie-Fans wollen zum nächsten Bundesliga-Heimspiel am 24. Februar die Aktion «Rassismus die rote Karte» fortsetzen. Eine neue Tafel ist gestern bei der Eröffnung der Ausstellung «Tatort Stadion» im Rathaus präsentiert worden. Die 2001 konzipierte Wanderschau beschäftigt sich mit Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Herabwürdigung in und um deutsche Stadien – die durch die Ereignisse von Leipzig und die rassistischen Beleidigungen gegen FCE-Stürmer Francis Kioyo im Stadion der Freundschaft ungebrochene Aktualität hat.
Die Tafel für die Unterschriften gegen Rassismus soll wie bei der ersten Aktion am Haupteingang aufgestellt werden. «Wir brauchen dieses Zeichen, denn durch die Vorfälle leidet die Mehrheit der Stadionbesucher unter einer Minderheit» , sagte André Roßeck vom Fanverein «Energie Supporter» gestern zur Ausstellungseröffnung. Außerdem werde es zum nächsten Heimspiel eine Choreografie geben, bei der die Fahnen der Heimatländer aller Energie-Spieler aufs Feld getragen werden. Roßeck: «Das sind fast 20. Wir wollen zeigen, wie viele Nationen in Cottbus vertreten sind.»
Anlass sind auch die rassistischen Beleidigungen, die Energie-Stürmer Francis Kioyo beim jüngsten Heimspiel über sich ergehen lassen musste. Der Täter wurde gestellt, weil erstmals Fans die rassistischen Ausfälle meldeten. «Das ist gut so, dass die Fans aufeinander achten und dann so klar reagieren» , so Roßeck.
Dass solche Vorfälle keine Einzelfälle sind, weiß der Direktor des Amtsgerichtes Cottbus, Wolfgang Rupieper. Oft zwei bis drei Fälle habe er pro Heimspiel als «Stadionrichter» zu bearbeiten. «Das reicht vom tätowierten Hakenkreuz, das beim Ticketkauf entblößt wird, über den Hitlergruß bis zu Gesängen.» Die Videoüberwachung im Stadion der Freundschaft helfe, die Täter herauszufiltern. «Manche sind dann erstaunt, wie wir sie finden konnten» , sagte Rupieper. Ein auswärtiger Fan hat das einmal zu spüren bekommen: Sonnabend zum Spiel der Hitlergruß, Sonntag die Verhandlung, und der einschlägig bekannte Mann wanderte für vier Monate hinter Gitter. Auch beim Nachwuchs-Länderspiel im vergangenen Jahr gegen Pollen ist ein solcher Neonazi herausgeholt worden. «Die wissen gar nicht, was sie damit anrichten» , sagte der Richter. Rupieper sprach sich dafür aus, dass prominente Fußballer öfter mit den Fans reden sollten, «auch in den unteren Ligen. In der Bundesliga sind szenekundige Beamte und viele Polizisten, da ist Druck, da macht es den Randalierern keinen Spaß.»
Vieles aber passiere in der «dritten Halbzeit» , nach den Spielen, am Bahnhof, in der Innenstadt, in Kneipen.
Ausschreitungen wie zuletzt in Leipzig erwartet die Leiterin des Jugendamtes, Monika Hansch, jedoch nicht. Das liege auch an der präventiven Fan-Arbeit (siehe Hintergrund).
Allerdings gebe es auch in Cottbus «Leute mit solchen Gedanken im Kopf» . Das sagte ein eingefleischter Energie-Fan, der auch in den Oberliga-Stadien zu Hause ist. «Das ist aber nicht die Masse.» Mit Stadionverboten komme man solchen gewaltbereiten Randalierern aber kaum bei. «Dann sind die draußen und nicht mehr unter Kontrolle.»
Hintergrund Fanprojekt Cottbus
Die Ausstellung im Foyer des Technischen Rathauses, Karl-Marx-Straße 67, wird bis zum 2. März zu sehen sein. Sie wurde bislang in über 30 Städten gezeigt. Zusammengestellt wurde die Schau vom Bündnis aktiver Fußball-Fans. In Cottbus gibt es seit 1998 das Fanprojekt, das beim Jugendhilfe-Verein angesiedelt ist. Das Projekt hat in Zusammenarbeit mit dem FCE Eindämmung von Gewalt, Abbau von extremistischen Vorurteilen und Feindbildern sowie gewaltfreie Lösung von Konflikten zum Ziel.
Gegen einen 17-jährigen Potsdamer aus der linken Szene hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben wegen einer Massenschlägerei mit Rechtsextremen, die vor einem Jahr in Potsdam für Aufsehen gesorgt hatte. Dies bestätigte gestern ein Sprecher des Potsdamer Amtsgericht, dem die Anklageschrift gegen den Jugendlichen vorliegt, den PNN. Unklar sei noch, wann der Prozess gegen den jungen Beschuldigten beginne. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch.
Am 4. März des vergangenen Jahres sollen 20 bis 25 Personen 18 offenbar rechtsgerichtete Jugendliche auf einem Spielplatz in Drewitz angegriffen haben. Die Polizei hatte damals mitgeteilt, dass dabei Baseballschläger verwendet wurden. Insgesamt gab es 13 Leichtverletzte.
Brisanz hatte der Fall gewonnen, weil Polizeipräsident Bruno Küpper fünf Tage nach Beginn der Ermittlungen nicht ausgeschlossen hatte, dass die Straftaten nur innerhalb der Gruppe Rechter begangen worden seien. Dadurch hatten sich Zweifel entwickelt, ob sich der Überfall überhaupt ereignet habe. Linke Potsdamer Gruppen hatten daraufhin von Vorverurteilung durch die Polizei gesprochen.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich 2006 die Zahl politisch motivierten Gewalttaten im Potsdamer Schutzbereich von 22 auf 29 Fälle erhöht hat. Darunter waren neun linksextreme Straftaten, fünf mehr als noch 2005.
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Naziaufmarsch aufgelöst
Innenstadt – In Potsdam ist es am Dienstagabend erstmals in der Geschichte der Stadt zu einem nicht angemeldeten Aufmarsch von Neonazis gekommen. Dies bestätigte gestern Angelika Christen, Sprecherin der Polizei, den PNN auf Nachfrage. „So etwas gab es hier noch nicht in dieser Form“, sagte Christen.
Nach Polizeiangaben hatten Bürger gegen 20.30 Uhr etwa 25 schwarzgekleidete Personen am Brandenburger Tor gemeldet, die offensichtlich der rechtsextremen Szene zuzuordnen waren. Sie sollen zwei brennende Fackeln und ein schwarzes Stoffplakat mit der Aufschrift „Im stillen Gedenken an die Opfer des Alliierten Bombenterrors“ getragen haben. In der Folge soll die Gruppe in Richtung Bassinplatz über die Brandenburger Straße marschiert sein. Laut Polizei waren die Teilnehmer zwischen 15 und 21 Jahren alt, sie sollen zum größten Teil in Potsdam und im Umland leben.
Auf diesem Weg sei der Aufmarsch von Polizisten an der Lindenstraße aufgehalten worden, berichteten Zeugen gestern. Als Versammlungsleiter stellte die Polizei zwei durch bereits rechtsextrem motivierte Straftaten aufgefallene Potsdamer im Alter von 19 und 21 Jahren fest, gegen die Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen wurde. Nicht bestätigen wollte Polizeisprecherin Christen, dass sich unter den Teilnehmern des Aufzugs die bekannten Neonazis Sebastian G. und Benjamin Oe. befanden. G. zählt zum engen Umfeld der verbotenen Berliner Kameradschaft Tor und soll laut Antifa-Kreisen inzwischen in Potsdam wohnen sowie vielfach bei Übergriffen auf linke Jugendliche aufgefallen sein. Oe. wurde dagegen als Opfer des Überfalls am Café Heider bekannt, lebt in Fahrland und gilt als ebenso dem militanten Teil der Neonazi-Szene zugehörig. Zeugen wollen beide erkannt haben.
Neben den zwei Anzeigen gegen die Versammlungsleiter wurde am Dienstag noch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz aufgenommen: Bei einem weiteren 19-Jährigen wurde laut Polizei ein Schlagring gefunden.
Während die Beamten die Personalien der Rechtsextremen aufnahm, näherte sich laut Polizeisprecherin Christen eine Gruppe von etwa 30 Personen, die „lautstark“ gegen den Aufmarsch protestierten. „Die Polizisten konnten ein direktes Treffen der beiden Gruppen verhindern“, so Christen. Die Rechtsextremen seien schließlich mit mehreren Einsatzfahrzeugen in die Polizeiwache Mitte und von dort zum Hauptbahnhof gebracht worden sein. Unter weiterer polizeilicher Begleitung seien sie dann „vorrangig in Richtung Waldstadt und Wohngebiet am Stern gefahren. „Wir hatten Hilfe von Bundespolizei, von Berliner Kollegen und weiteren Polizeikräften aus anderen Schutzbereichen“, so Christen.
Hintergrund des Aufmarsch war offenbar der gestrige Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945. Bundesweit hatte das so genannte „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ im Vorfeld der Jahrestages zu eigenständigen Aktionen aufgerufen. Das Bündnis besteht unter anderem aus Vertretern der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Rechtsextreme nutzen den Jahrestag seit Jahren, um die Kriegsgegner Deutschlands als Verbrecher zu verunglimpfen.
Nach dem Bericht über den 2.Prozesstag in Potsdam kam bei mir das Gefühl auf: selber Schuld wenn man als Nicht-Weißer oder Anders-Aussehender angetrunken mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Brandenburg unterwegs ist- das man dann da verprügelt wird und der hat doch auch angefangen. Irritiert verglich ich den Artikel mit anderen Zeitungsberichten.
Hierbei war festzustellen das die Autorin der MOZ mit den Daten sehr unsachlich und
lax gearbeitet hatte.
Einige Beispiele:
Der Mailbox Mitschnitt wird hier mit einem Satzbau dargestellt der eine
Beschimpfung “Du Schweinesau” der Frau suggeriert. Eine Darstellung ganz im
Gegensatz zur Welt, MAZ oder dem Tagesspiegel.
“Du Schweinesau,warum geshst Du nicht ans Telefon …I love you … Okay … Tschüss”
Es werden aus mehreren Hypothesen und Vermutungen eine rausgenommen und eine
Geschichte entworfen, so ein Beispiel: die Darstellung “Ermyas M. pöbelt auf der
Straße die zwei Männer an” In allen anderen Berichten wird vermutet das dies so sein
könnte aber auch es anders herum gewesen sein könnte.
Falsch ist, dass der Taxifahrer gegenüber der Polizei aussagt ein schwarzer Mann hat
zwei Männer angegriffen, dies hat der Taxifahrer gegenüber der Staatsanwaltschaft
ausgesagt. Bei seiner ersten Aussage gegenüber der Polizei war die Darstellung so,
dass zwei Männer einen Schwarzen angegriffen haben. (siehe Welt, MAZ und
Tagesspiegel)
Eine weitere etwas laxe Handhabung ist der Umgang mit Zahlen so werden aus 1,66
Promille mal einfach 2 Promille Blutalkohol.
Ich denke zur Erläuterung der Pannen wäre hier auch wichtig gewesen zu nennen das
die angeforderte Kripo die für die Spurensicherung zuständig gewesen wäre, ein
kommen abgelehnt hat.
Mit enttäuschten Grüßen K.U.
P.S: Ebenso werden Details erwähnt, wo sich mir als Leser die Intention, bzw. deren
Bedeutung, nicht erschließt, so der Hinweis das die Freundin von Ermyas M.
Rasterlocken hat, wobei es auch wenn heißen müßte Rastazöpfe, bzw im Fall von in
Scheidung lebender Ehefrau Steffi wäre richtig gewesen Dreadlocks.
Anlässlich des 62. Jahrestages der Bombardierung Dresdens durch die Alliierten, versammelten sich am Abend des 13. Februars ca. 25 vorwiegend junge Neonazis aus
Potsdam und Umgebung. Mit Fackeln und Transparenten versuchten sie auf der Brandenburger Straße ihrem geschichtsrevisionistischen Opferkult Ausdruck zu
verleihen.
Unter den anwesenden Personen befanden sich u.a. die bereits vorbestraften Neonazis und Schläger Sebastian Glaser und Benjamin Oe. . Die Art und Weise der Veranstaltung
lässt einen relativ hohen Organisierungsgrad der Potsdamer Neonaziszene vermuten, auch wenn die Neonazis schnell von antifaschistisch eingestellten BürgerInnen in die
Defensive gedrängt werden konnten.
Während des Aufmarsches fungierte Sebastian Glaser als Ansprechpartner für die Polizei.
Polizei behinderte Proteste
Durch die bedrohlich wirkende Kulisse fanden sich engagierte Potsdamer BürgerInnen am Ort des Geschehens ein, um gegen die Faschisten zu protestieren. Die Polizei drängte die Protestierenden ab und verhinderte somit das von der Stadtverwaltung so oft geforderte „Farbe bekennen gegen Rechts“.
[a] antifaschistische linke potsdam
Potsdam — Zahlreiche rechtsextreme Kameradschaften in Brandenburg haben sich nur zum Schein aufgelöst, bleiben aber weiter aktiv. Die Auflösungen seien nur für die Öffentlichkeit gedacht, sagte ein Sprecher des Potsdamer Innenministeriums gestern. Die Mitglieder der formell aufgelösten Kameradschaften nähmen weiter an rechtsextremen Demonstrationen teil oder verteilten Propaganda-Material, etwa für die NPD. „Der Verfassungsschutz schätzt sie als latent gewaltbereit ein“, sagte der Sprecher.
Mehrere Kameradschaften hatten sich in der Vergangenheit aufgelöst, darunter der „Märkische Heimatschutz“. Nach Angaben des Innenministeriums sind etwa die offiziell aufgelösten Kameradschaften „Lausitzer Front Guben“ und „Sturm Cottbus“ weiter aktiv.
