Inforiot

Pots­dam — Bran­den­burg will seinen Schülern zu sta­tis­tis­chen Zweck­en Num­mern geben. Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) set­zte sich am Don­ner­stag vor dem Land­tag für die Ein­führung von lan­desweit­en Schüler­num­mern ein. Er plane, sie in der zweit­en Hälfte des Jahres 2007 einzuführen, sagte Rup­precht. Die Iden­tität der Schüler werde sich mit den Num­mern nicht fest­stellen lassen. Schüler­num­mern ermöglicht­en der Bil­dungspoli­tik aber sta­tis­tis­che Ein­blicke, die wiederum schulpoli­tis­che Maß­nah­men nach sich ziehen kön­nten. Anhand von Schüler­num­mern könne beispiel­sweise nachvol­l­zo­gen wer­den, ob eine Bil­dungsempfehlung sin­nvoll gewe­sen sei oder nicht.

Pots­dam — Die Polizei prüft weit­er einen Bericht des Arbeit­skreis­es Antifa Pots­dam, wonach in der Nacht vom Mon­tag zu Dien­stag eine Gruppe Recht­sex­tremer in der Innen­stadt nazis­tis­che Parolen wie „Sieg heil“ gegrölt habe. „Es sind nach Para­graph 86a Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen aufgenom­men wor­den“, so eine Sprecherin der Polizei gestern. 

Die drei Zeu­gen, die aus der linken Szene der Stadt stam­men, wollen gegen zwei Uhr vier männliche Per­so­n­en auf der Friedrich-Ebert-Straße in Höhe der Hum­boldt­bib­lio­thek beobachtet haben. Dabei sollen die Parolen gerufen wor­den sein. Allerd­ings, so die Polizeis­precherin, hät­ten wed­er vor Ort anwe­sende Beamte noch weit­ere Zeu­gen die Rufe wahrgenom­men. Jedoch seien durch die einge­set­zten Beamten die Tatverdächti­gen ermit­telt und die Per­son­alien fest­gestellt wor­den. Um eventuellen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Tatverdächti­gen und Zeu­gen auszuschließen, seien anschließend bei­de Grup­pen aus „gefahren­ab­wehren­den Grün­den“ kurzzeit­ig durch Polizeikräfte begleit­et wor­den, so die Sprecherin. Diese Ver­sion weicht deut­lich von der Schilderung der Zeu­gen ab (PNN berichteten).

Die Polizei hat Strafanzeige gegen die recht­sex­tremen Ran­dalier­er gestellt, die in der Nacht zu Dien­stag betrunk­en und Parolen grölend durch die Innen­stadt gezo­gen sind. Straf­bar war in diesem Fall nur der “Sieg Heil”-Ruf vor der Bib­lio­thek am Platz der Ein­heit, für den es drei Zeu­gen aus der linken Szene gibt. “Die Recht­en bekom­men ein Strafver­fahren”, ver­sprach Polize­ichef Ralf Marschall gestern: “Was sich let­ztlich beweisen lässt, ist offen.” Immer­hin gibt es keine weit­eren Zeu­gen als die Linken, deren Darstel­lung des Geschehens erhe­blich von den Beobach­tun­gen dreier Polizeistreifen abwe­icht, die dem Quar­tett recht­sex­tremer Jugendlich­er fol­gten, um bei Bedarf wegen ruh­estören­den Lärms und Verkehrs­ge­fährdung einzugreifen.

In der gestri­gen Nacht zeigte sich wiedere­in­mal ein Beispiel für die fehlende
Lern­fähigkeit der Pots­damer Polizei im Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus. Gegen 2.30 Uhr
zog eine Gruppe von vier offen­sichtlichen Neon­azis laut grölend durch die
Innen­stadt. Dabei riefen sie, per­ma­nent mit­ten auf der Straße laufend, Parolen wie:
“Hier marschiert der nationale Wider­stand” und “Frei, Sozial und Nation­al”. Ein im
Schritt­tem­po vor­beifahren­des Polizeifahrzeug sah darin kein Grund zu han­deln, obwohl
sich die Gruppe auch gegenüber der Polizei äußerst aggres­siv gebärdete. Die Neonazis
zogen unbe­hel­ligt weit­er und riefen dann in Höhe der Bib­lio­thek “Sieg Heil” und
schmis­sen kurze Zeit später einen Mülleimer auf die Straße und ran­dalierten dabei an
ein­er Baustelle. Dabei wur­den sie von drei jugendlichen Pas­san­ten beobachtet, die
dieses Geschehen schon länger mit ansa­hen und die Polizei riefen. Diese war zu dem
Zeit­punkt abwe­send. Einige Zeit später wur­den im Haupt­bahn­hof lediglich die
Per­son­alien der Neon­azis aufgenom­men. Von den am Alten Markt wartenden Zeuginnen
wur­den eben­falls die Per­son­alien aufgenom­men. Während­dessen bewegte sich die Gruppe
der Neon­azis auf die Zeug­In­nen zu, dabei riefen sie “Dumm, Düm­mer, Antifa”, sowie” 9
Mil­lime­ter für Zeck­en­schweine”. Auf Bit­ten der Jugendlichen mit dem Streifenwagen
aus Reich­weite der Nazis gefahren zu wer­den, sagten diese nur zu, den Teil der
Zeu­gen, die auf ihrem Nach­hauseweg, zwangsläu­fig an den Nazis vor­bei mussten, durch
das Hin­ter­fahren zu “schützen”. Während zwei der Zeu­gen also an den wild drohenden
Nazis vor­beiliefen, blieben die Polizis­ten weit zurück. Eine weit­ere Zeu­g­in, die
Rich­tung Innen­stadt lief wurde gar nicht geschützt. Was die Nazis aus­nutzten um ihr,
mit dem Ruf “Antifa wir kriegen dich” hin­ter­her zuren­nen. Nur ein Sprint verhinderte
in diesem Moment die direk­te Kon­fronta­tion mit dem Nazimob.

Dazu sagt ein­er der Zeu­gen:” Wenn sich Linke der­art ver­hal­ten hät­ten, wären diese
schon bei der ersten Begeg­nung mit der Polizei ein­er Per­son­alienkon­trolle unterzogen
wor­den und wären spätestens beim Grölen von Mord­dro­hun­gen in Gewahrsam genommen
worden”. 

Das Ver­hal­ten der Pots­damer Polizei, bestätigt ein­mal mehr unseren Ein­druck, dass
die stetig gemacht­en Zusagen der Stadt Pots­dam im Kampf gegen den Rechtsextremismus,
zumin­d­est teil­weise angezweifelt wer­den muss, da der Wille zur Umset­zung in dieser
Nacht offen­sichtlich fehlte.

Heute sagte zunächst der Polizist Mark Kür­bis aus, dieser gab an sich mit einem
Kol­le­gen zum Tatort begeben zu haben, da dort eine größere Gruppe von Vermummten
eine Kör­per­ver­let­zung began­gen hätte. Vor Ort wäre die Sit­u­a­tion dann sehr chaotisch
gewe­sen. Ein Zeuge sei auf ihn zugekom­men und habe davon berichtet, dass ein Mann
mit einem orangen Oberteil eine Frau geschla­gen hätte. Da der am Tatort anwesende
Jansa ein eben­solch­es trug, hät­ten Kür­bis und sein Kol­lege dessen Personalien
fest­gestellt. Hier­nach haben die bei­den laut Kür­bis‘ Aus­sage eine dunkel gekleidete
männliche Per­son in Gewahrsam ver­bracht, weil diese laut anwe­senden Zeu­gen an der
Kör­per­ver­let­zung an Ben­jamin Oestre­ich beteiligt war. 

Danach sagte Thomas Kraft aus, dieser ist eben­falls Polizist. Er gab an Julia ins
Polizeige­wahrsam gebracht zu haben, diese wäre dunkel gek­lei­det gewe­sen und bei der
Durch­suchung der Klei­dung, habe sie einen Teleskop­schlag­stock in der Hosentasche
gehabt. Vielmehr als dies, kon­nte der Zeuge nicht aus­sagen, da auch die ständigen
Ver­weise der Rich­terin , dass ein Polizeibeamter verpflichtet sei, sich auf eine
Vernehmung vor Gericht vorzu­bere­it­en, seinem Gedächt­nis nicht auf die Sprünge
halfen. 

Rathenow: *Unter­suchung­shaft wurde am Woch­enende gegen einen jun­gen Mann ange­ord­net, der am Fre­itag an ein­er Schlägerei im Friedrich-Ebert-Ring beteiligt war. 

Gegen 22.30 Uhr war an diesem Abend bei der Polizei die Mel­dung über eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen zwei Grup­pen junger Leute einge­gan­gen. Ein­satzkräfte stell­ten am Ort noch etwa 20 Per­so­n­en fest, weit­ere waren beim Erscheinen der Beamten geflüchtet. Um weit­ere Auseinan­der­set­zun­gen zu ver­hin­dern, nahm die Polizei acht Per­so­n­en in Gewahrsam. Sieben der Jugendlichen bzw. jun­gen Män­ner (16 bis 20) sind der Polizei durch ver­schiedene Straftat­en, u. a. Gewalt­de­lik­te und rechte Pro­pa­gan­da, bekan­nt. Gegen einen 18-Jähri­gen erließ das Amts­gericht Bran­den­burg auf Antrag der Pots­damer Staat­san­waltschaft am Sam­stag Haftbefehl. 

Der Verdächtige war bere­its mehrfach durch rechte Gewalt­tat­en aufge­fall­en, zulet­zt bei ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung am frühen Mor­gen des 16. Sep­tem­ber in Rathenow. Der junge Mann befind­et sich inzwis­chen in ein­er Jus­tizvol­lzugsanstalt. Die Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht des Land­friedens­bruchs dauern an. 

INFORIOT Am Son­ntag demon­stri­erten ca. 200 Leute gegen den Neon­azi-Musik-Laden “On the Streets” in Hennigsdorf. 

Neben vie­len antfaschis­tis­chen Jugendlichen nah­men auch einige ältere Hen­nigs­dor­fer Bürger_innen an der Demo teil. Die von der HAI (Hen­nigs­dor­fer Antifaschist­siche Ini­tia­tive) organ­isierte Demo ver­lief soweit friedlich, am Rand kam es einige Male zu Pöbeleien durch Nazis. Teil­weise fotografierten sie die Demo ab. 

Der Laden “On the Streets” zog nach ein­er Demo im let­zten Jahr einge Straßen weit­er, nach­dem der Ver­mi­eter dem Inhab­er des Ladens, Sänger der Neon­az­iband Spreegeschwad­er Alexan­der Gast, gekündigt hat­te. Selb­st­be­wusst posierte dieser am Fen­ster, als die Demo vorbeizog. 

In den Rede­be­trä­gen der HAI hieß es, dass der Laden mit­tler­weile auch “unpoli­tis­che bis links­gerichtete Bands” vertreibt und auch von ganz “nor­malen Jugendlichen” besucht würde. Außer­dem komme es vor allem am Hen­nigs­dor­fer Gym­na­si­um immer wieder zu Über­grif­f­en und Pöbeleien gegen linke Jugendliche und Migrant_innen durch Neon­azis. Vor weni­gen Wochen erst wur­den in Hen­nigs­dorf mehrere Stolper­steine entwen­det, die an eine im NS ver­fol­gte jüdis­che Fam­i­lie erinnerten. 

Mehr Infos:

Bericht der AAGB mit Fotos

Aufruf zur Demo

Fotos: Copy­right bei Juri Eber/Agentur Ahron

Fin­ster­walde (Elbe-Elster) In der Nacht zum Fre­itag wurde ein Mann in Fin­ster­walde von einem “Heil Hitler”-Rufer belästigt und anschließend bedro­ht. Er befand sich auf dem Heimweg von ein­er Gast­stätte, als er von einem Unbekan­nten mit den Worten “Heil Hitler” ange­sprochen wurde. De Mann ver­bat sich solche Äußerun­gen. Daraufhin forderte der Täter andere Per­so­n­en, die sich in einem Auto befan­den, auf, sich den Mann “zu schnap­pen”. Er kon­nte sich in seine Woh­nung flücht­en. Als er die Tür hin­ter sich geschlossen hat­te, bemerk­te er, wie von außen gegen die Haustür getreten wurde. Dabei wurde die Hau­sein­gangstür beschädigt.

Durch die Ein­ladun­gen von Lit­er­at­en aus aller Welt im Rah­men der Kleist-Fest­tage, ver­sucht Frank­furt (Oder) ein­mal mehr ein fre­undlich­es und weltof­fenes Image zu erlan­gen. Lei­der wird dieses Bestreben nicht von allen Einwohner_innen der Stadt geteilt. 

Am Abend des 20.10. wur­den drei antifaschis­tisch ori­en­tierte Jugendliche von zwei Nazis angepö­belt, als „Punker“ beze­ich­net und mit ein­er Bier­flasche bewor­fen, die auch einen der Ange­grif­f­e­nen am Rück­en traf. Durch das schnelle Han­deln der Antifaschis­ten kon­nte Schlim­meres ver­hin­dert wer­den und die Polizei die bei­den Straftäter in der Nähe des Strafortes auffind­en. Der von der Bier­flasche getrof­fene Jugendliche erstat­te Anzeige wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung und wurde deshalb mit auf die Polizei­wache genom­men. Die bei­den anderen Antifaschis­ten entschlossen sich, im Warter­aum der Wache auf ihren Fre­und zu warten. 

Lei­der wurde die Polizei­wache während dieser Zeit immer mas­siv­er von recht­sex­tremen Jugendlichen belagert, die sich sog­ar Zugang zum Warter­aum der Wache ver­schaf­fen kon­nten. Dort dro­ht­en sie den bei­den Antifaschis­ten damit, dass wenn sie Anzeige gegen ihren Fre­und erstat­ten soll­ten, „in Frank­furt was los sein wird“, und ver­sprachen deren „Zer­störung“. Auch die Polizeibeamten bemerk­ten den Vor­fall und erteil­ten den recht­sex­tremen Jugendlichen Platzver­weise. Zudem wurde Anzeige wegen Bedro­hung gegen einen Jugendlichen erstat­tet. Auch dieser kon­nte von der Polizei reg­istri­ert werden. 

Dieser Vor­fall zeigt, dass Frank­furt (Oder) ein mas­sives Prob­lem mit recht­sex­tremer Gewalt hat. Diese Gewalt äußert sich nicht nur durch Kör­per­ver­let­zun­gen, son­dern auch mit der Andro­hung der „Zer­störung“ der Augen­zeu­gen, die Zivil­courage gegen den recht­en Spuk leisten. 

Wir, die Opfer dieses Vor­fall­es, fordern jede_n auf, sich aktiv gegen recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut und gegen recht­sex­trem­istis­che Gewalt einzusetzten.

Am ver­gan­genen Mon­tag, dem 16.10.2006, hat die tschechis­che Regierung den
“Kom­mu­nis­tis­chen Jugend­ver­band der tschechis­chen Repub­lik” (KSM) ver­boten und für
aufgelöst erk­lärt. Nach den bish­eri­gen Vorstößen antikom­mu­nis­tis­ch­er Het­ze in
Tschechien wie dem Ver­bot des Tra­gens von Ham­mer und Sichel-Sym­bol­en oder der
ver­sucht­en Gle­ich­set­zung der Begriffe “Faschis­mus” und “Kom­mu­nis­mus”, stellt das
Ver­bot des KSM einen neuen Höhep­unkt der Ver­fol­gung link­er Kräfte dar.
Grund für das Ver­bot ist laut dem Schreiben des tschechis­chen Innenministeriums
expliz­it die pro­gram­ma­tis­che Aus­sage des Jugend­ver­ban­des, dass der Pri­vatbe­sitz an
den Pro­duk­tion­s­mit­teln durch den kollek­tiv­en Besitz aller Men­schen abgelöst werden
muß. Das stellt weit über “kom­mu­nis­tis­che” Kreise hin­aus eine Grund­forderung linker
Kräfte auch in Deutsch­land dar, um eine unter­drück­ungs- und ausbeutungsfreie
Gesellschaft schaf­fen zu können.
Auch zeigt das Ver­bot des KSM durch das tschechis­che Innen­min­is­teri­um eines
deut­lich: Die Repres­sion­sor­gane des bürg­er­lichen Staates sind nicht potentielle
Ver­bün­dete im Kampf für eine unter­drück­ungs­freie Gesellschaft, son­dern ergreifen in
ver­schärften Sit­u­a­tio­nen jede Möglichkeit, gegen pro­gres­sive gesellschaftliche
Kräfte vorzuge­hen — not­falls auch, indem sie vorhan­dene bürg­er­liche Rechte
aushöhlen. Das zeigte schon das Ver­bot des Roten Fron­tkämpfer­bun­des Ende der 20er
Jahre und das Ver­bot der KPD in den 50er Jahren in Deutsch­land und das zeigt auch
das jet­zige Ver­bot der KSM in Tschechien mit aller Deutlichkeit. 

Trotz beste­hen­der inhaltlich­er Unter­schiede und trotz kri­tis­ch­er Betra­ch­tung der
Geschichte des KSM wollen wir unsere aus­drück­liche Sol­i­dar­ität mit den vom Verbot
betrof­fe­nen jugendlichen GenossIn­nen in Tschechien zum Aus­druck brin­gen und fordern
die sofor­tige Aufhe­bung des Verbotes.
Hoch die gren­zen­lose Solidarität! 

Autonome Antifaschis­tis­che Linke Potsdam 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen sowie eine Unter­schriftenkam­pagne gegen das Ver­bot hier.