Inforiot

Jugen­dini­tia­tive für Bleiberecht — Kinder & Menschenrechte

Wir ‑Jugendliche ohne Gren­zen (JOG)- sind eine bun­desweite Ini­tia­tive von Jugendlichen, ver­schieden­er Nation­al­itäten. Dazu zählen beispiel­sweise: Afghanistan, Ango­la, Bosnien, Kamerun, Koso­vo, Kur­dis­tan, Togo und Palästi­na. Zurzeit beste­ht unsere Ini­tia­tive aus Jugendlichen aus elf Bun­deslän­dern. Das sind sowohl einzelne Per­so­n­en, als auch Grup­pen oder Ini­tia­tiv­en von jun­gen Flüchtlin­gen, die sich bere­its seit län­ger­er Zeit für Flüchtlinge ein­set­zen. Wir set­zen uns poli­tisch für ein gemein­sames Ziel:
Wir fordern eine großzügige Bleiberecht­sregelung für geduldete Menschen.

Wir selb­st gehören zum Teil zu den Men­schen, die nur geduldet wer­den und denen früher oder später die Abschiebung dro­ht. Einige von uns sind hier geboren, die anderen hier aufgewach­sen. Viele von uns, die die Möglichkeit hat­ten, haben die Schule besucht und betra­cht­en Deutsch­land als unser Zuhause. Unsere Herkun­ft­slän­der ken­nen viele von uns nicht mehr. Deutsch­land ist unsere Heimat geworden.
Um uns in eigen­er Sache einzuset­zen, haben wir im Novem­ber 2005 die JOG gegrün­det. JOG soll eine bun­desweite Ini­tia­tive von Jugendlichen wer­den, die sich in erste Lin­ie für Flüchtlinge und ihre Rechte ein­set­zen. Dabei soll es aber natür­lich nicht bleiben.

Wenn ihr selb­st betrof­fen oder Betrof­fene in dieser Hin­sicht unter­stützen wollt und im Bun­des­land Bran­den­burg wohnt, dann meldet euch bei uns und kommt zu unserem Tre­f­fen. Dabei kön­nt ihr uns und wir euch ken­nen­ler­nen, wir kön­nen uns aus­tauschen und gemein­sam für unsere Zukun­ft kämpfen.
Nur gemein­sam kön­nen wir etwas erreichen! 

Tre­f­fen der Bran­den­burg­er Jugendlichen

Am Sam­stag 14.10.2006 von 11:00 bis 17:00 Uhr

Turm­str. 73, 10551 Berlin

Kon­takt: e‑mail: jog.brbg@hotmail.de,

Tel.: 0160 91122799, 03391358420 (Paimana Heydar)

Am Mittwoch, den 11. Okto­ber 2006, find­et um 10 Uhr ein Prozess vor dem Amt­gericht Sen­ften­berg, Stein­damm 8, statt. Einem Mann wird eine Kör­per­ver­let­zung an einem Afrikan­er vorgeworfen.

Nach einem Spazier­gang in Sen­ften­berg am 12. Sep­tem­ber 2004 ver­passten die bei­den Asylb­wer­ber aus Kamerun, Abou S. und Alain W., den Zug zurück nach Bahns­dorf, einem Heim in ein­er ehe­ma­li­gen rus­sis­chen Kaserne, gele­gen mit­ten im Wald, Adresse: Fried­hof­sweg 1. Der näch­ste Zug brachte sie nach Neu­peter­shain, wo sie drei Män­ner nach dem Weg fragten. Das Gespräch eskalierte, die Män­ner wur­den aggres­siv, die üblichen Sprüche fie­len: „Was macht ihr hier? Das ist unser Land”, „Ihr kommt hier­her, nehmt unsere Arbeit, unsere Frauen und Schwest­ern. Ihr müsst nach Afri­ka zurück!“ Die bei­den Afrikan­er nah­men die Sprüch nicht ernst. Dann schlug der etwa 50-Jährige Abou S. zwei Mal ins Gesicht. Sie ver­sucht­en wegzuren­nen. Der Mann mit­tleren Alters stellte Alain W. ein Bein, dieser stürzte im Gleis­bett und ver­let­zte sich. Sie kon­nten entkommen.

„Der Angriff ist,“ so Kay Wen­del, „dur­chaus typ­isch für das ras­sis­tis­che Kli­ma in Bran­den­burg, dem im beson­deren Maße Flüchtlinge aus­ge­set­zt sind. Er ist ein Beispiel für das Zusam­men­spiel von ras­sis­tis­ch­er Gewalt auf der Straße und den men­schen­ver­ach­t­en­den Lebens­be­din­gun­gen, denen Flüchtlinge aus­ge­set­zt sind. Einges­per­rt in ‘Dschun­gel­heime’ sind sie zu einem Leben in Iso­la­tion ver­dammt. Angesichts fehlen­der Kon­tak­te mit der ein­heimis­chen Bevölkerung sind solche Bege­gun­gen mit gewalt­täti­gen Ras­sis­ten umso verheerender.“

(von Indy­media) Am gestri­gen Sam­stag haben sich AktivistIn­nen zum gemein­samen Straßenthe­ater in Pots­dam einge­fun­den. The­ma waren die €päis­che und deutsche Migrationspolitik.
Kostümiert als Gren­z­posten, Per­son mit und ohne Pass spiel­ten die AktivistIn­nen ein Stück (Skript unten), das die alltäglich an Gren­zen stat­tfind­en­den Geschehen, in den Woch­enend­bum­mel der Pots­damer Pas­san­tInnen tra­gen sollte. In dem Stummthe­ater wurde die Ein­teilung in “Men­schen mit Pass” und “Men­schen ohne Pass” an den Gren­zen Europas dargestellt. Die Pas­san­tInnen reagierten inter­essiert, aber auch irri­tiert, oft­mals wur­den die Flug­blät­ter nicht ein­fach nur mitgenom­men, son­dern auch auf der Stelle durchge­le­sen. Es gab län­gere Unter­hal­tung, die über Lei(d)tkultur, Gren­zen und bis zum Migra­tions-Aktion­stag reicht­en, aber auch recht plat­te Reak­tio­nen, welche den AktivistIn­nen aber auch aufzeigten, wie die Erhal­tun­gen von Gren­zen funk­tion­iert. So äußerte sich eine ältere Dame mit dem Satz: “Die Gren­zen auf, finde ich schreck­lich, dann gibt?s ja noch mehr inter­na­tionalen Ter­ror­is­mus.” ?Will Bleiben?, einE der AktivistIn­nen der Gruppe hierzu: “An dieser Äußerung wird deut­lich, wie mit der durch Medi­endiskurse erzeugten Angst eine repres­sive, nation­al­staatliche Poli­tik legit­imiert wird.” 

Die The­at­er­ak­tivistIn­nen führten das Stück nicht nur in den Fußgänger­zo­nen Pots­dams auf — ihr Weg führte sie auch bis in die Hallen des Pots­damer Haupt­bahn­hofs. Die von den AktivistIn­nen erwarteten Kon­fronta­tio­nen mit Secu­ri­ty und der Staats­macht blieben jedoch aus. ?R. Eclaim? hierzu: “Manch­mal wird einem die Aneig­nung der öffentlichen Räume uner­wartet leicht gemacht, das macht Lust auf mehr.” Das dacht­en sich wohl auch andere AktivistIn­nen, denn an den Hal­testellen am Bahn­hof (aber nicht nur da) fan­den sich einige Plakate (siehe Fotos), welche die Auswirkun­gen des Passzwanges auf die Bewe­gungs­frei­heit eines Men­schen zeigen. So heißt es an ein­er Stelle im Text: “Die ´Bevölkerung ohne Pass´ wird hier in Lagern und Heimen unterge­bracht, dort dür­fen sie dann ewig warten, auf eine ´Genehmi­gung´ sich frei bewe­gen zu kön­nen oder sie wird von dort ein­fach zurück­geschickt, in das Land das ihr ger­ade Prob­leme macht.” Des Weit­eren wird im Text auch auf das Asyl­be­wer­ber­heim Bornim/am Lerchen­steig am Rand von Pots­dam hingewiesen, und “Bewe­gungs­frei­heit und freie Wohnort­wahl für die Heim­be­wohner­In­nen” und auch für alle anderen gefordert. Dieser Forderung schlossen sich die The­at­er­ak­tivistIn­nen auch an. 

mehr Infos unter:

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http://papiere-fuer-alle.org/

Skript: The­ater­stück “Gren­zthe­ater”

Requisiten:
4 Maler­anzüge besprüht (2xTarnfarbe,1xweiß,1xschwarz)

4 Schul­terk­lap­pen für Armeekostüme

2 Gren­zpfeil­er (in Nationalfarben)

1 rot-weißes Flat­ter­band (für zwis­chen den Gren­zp­fos­ten, als Streifen auf dem Boden)

1 überdi­men­sion­iert­er Pass aus Pappe

1 Schild “Ausweiskon­trolle”

SchauspielerInnen:

2 Gren­z­posten (Anzüge mit Tarn­farbe, Schul­terk­lap­pen, 1x mit Trillerpfeife)

Per­son mit Pass (weißer Anzug)

Per­son mit Pass (schwarz­er Anzug)

Leute, die Flug­blät­ter verteilen und mit umste­hen­den Leuten diskutieren 

Das Stück: 

Gren­z­posten: ste­hen mit ver­schränk­ten Armen zwis­chen den Pfählen an der Grenze

Per­son mit Pass: geht auf die Gren­ze zu

Gren­z­posten 1: pfeift

Gren­z­posten: stop­pen Per­son mit Pass

Gren­z­posten 2: zeigt auf Schild “Ausweiskon­trolle”

Per­son mit Pass: holt (überdi­men­sion­alen) Pass raus, zeigt ihn den Grenzbeamtinnen;
spaziert über die Gren­ze, macht noch einen Rad­schlag drüber
Per­son ohne Pass: geht auf Gren­ze zu

Gren­z­posten 1: pfeift

Gren­z­posten: stop­pen Per­son mit Pass

Gren­z­posten 2: zeigt auf Schild “Ausweiskon­trolle”

Per­son ohne Pass: zuckt mit den Schul­tern, weiß nicht was damit gemeint ist, ver­sucht durchzugehen

Gren­z­posten: weisen Per­son ohne Pass zurück

Per­son ohne Pass: geht kurz zurück und schaut nochmal aus Dis­tanz auf die Grenzer,
geht wieder zur grenze

Gren­z­posten 1: pfeift

Gren­z­posten: stop­pen Per­son mit Pass erneut

Per­son ohne Pass: tastet sich an der Mauer aus Luft entlang
Per­son mit Pass: Per­son geht durch Gren­ze an Per­son ohne Pass vorüber

Per­son ohne Pass: ver­weist die Gren­z­er auf Per­son mit Pass; schaut fra­gend, ver­sucht an der Stelle, an der die weiß gek­lei­dete Per­son passierte durchzugehen

Gren­z­posten: greifen Per­son ohne Pass, schleud­ern diese zurück
Per­so­n­en mit und ohne Pass: fassen sich an den Hän­den und ver­suchen gemein­sam über die Gren­ze zu kommen,

Gren­z­posten: greifen sich die Per­son ohne Pass und tren­nen sie von der Per­son mit Pass

Per­son mit Pass: kommt über die Grenze

Gren­z­posten: schleud­ern Per­son ohne Pass zurück

kein HAPPY END! (noch nicht) 

WITTSTOCK Ein 37-jähriger Witt­stock­er (Name ist der Redak­tion bekan­nt) hat Strafanzeige gegen zwei Mitar­beit­er des Amtes für Arbeits­markt gestellt. “Die sind in der ver­gan­genen Woche in mein­er Abwe­sen­heit in mein­er Woh­nung gewe­sen, und haben die Räume durch­sucht”, sagte der Mann gegenüber der MAZ. Zunächst hät­ten sie seinen Ver­mi­eter über ihn aus­ge­fragt. “Die haben mir nachs­pi­oniert.” Der Ver­mi­eter habe die Män­ner dann aus Unwis­senheit der Recht­slage auch in die Woh­nung gelassen. Er habe auch ein sehr gutes Ver­hält­nis zum Ver­mi­eter, “wir sind wie eine große Fam­i­lie”. Man habe keine Geheimnisse vor­einan­der, deshalb könne der Ver­mi­eter auch jed­erzeit in seine gemieteten bei­den Räume. “Aber die Män­ner vom Hartz-IV-Amt haben ein­deutig Haus­friedens­bruch began­gen”, meint der Witt­stock­er, als sie in sein­er Abwe­sen­heit seine Räume durch­sucht­en. Er war nach dem Vor­fall im Amt, so der 37-Jährige, und habe die ihm namentlich bekan­nten Mitar­beit­er zur Rede gestellt. Die hät­ten zugegeben, dass sie in der Woh­nung waren — und ihn dann ein­fach nicht mehr weit­er beachtet.

Er hat auf der Polizei­wache Witt­stock Anzeige gegen die Behör­den­mi­tar­beit­er erstat­tet. Aus der Neu­rup­pin­er Polizei-Press­es­telle wurde gestern bestätigt, dass eine Anzeige des 37-Jähri­gen vor­liege wegen des Ver­dacht­es auf Hausfriedensbruch.

“Dabei bin ich selb­st nicht ein­mal mehr Empfänger von Arbeit­slosen­geld II”, sagt der 37-Jährige, “habe also mit dem kreis­lichen Amt gar nichts mehr zu tun. Seit 3. August hat er über eine Zeitar­beit­fir­ma einen Job und sich beim Hartz-IV-Amt abgemeldet.

Dass die Män­ner des Amtes bei ihm aufkreuzten, kann er sich nur so erk­lären: Er lebe getren­nt von sein­er ehe­ma­li­gen Lebenspart­ner­in (Name der Redak­tion bekan­nt). Mit ihr habe er einen zehn­jähri­gen Sohn, den er mit erzieht. Deshalb sei er auch öfter mal bei der Kindesmut­ter. Die bezieht Arbeit­slosen­geld II — und bekam eben­falls Besuch von Mitar­beit­ern der Hartz-IV-Behörde. Dort hät­ten sie die Män­ner aber auf ihr Recht hingewiesen, ihnen den Zutritt zur Woh­nung ver­weigern zu dür­fen. Das habe sie auch getan. “Daraufhin wur­den ihr sämtliche Leis­tun­gen vom Amt für Arbeits­markt sofort gestrichen”, erzählte der Witt­stock­er. Sie wisse nicht mehr, wie sie sich und das Kind ernähren soll.

Der Mann suchte Rat bei Recht­san­walt Gerd Kli­er in Neu­rup­pin, der auf Hartz-IV-Fälle spezial­isiert ist, und informierte auch die MAZ.

Aus dem Amt für Arbeits­markt wurde lediglich bestätigt, dass es sich um ein laufend­es Ver­fahren han­dle. Hel­ma Heil­er, stel­lvertre­tende Amt­slei­t­erin und Sachge­bi­et­slei­t­erin für Arbeits­mark­tko­or­di­na­tion: “Es ist alles recht­mäßig abge­laufen.” Die Amtsmi­tar­beit­er hät­ten alles richtig gemacht.

Am 09.11.2005 wurde in der Arbeits­ge­mein­schaft öffentlich-rechtliche
Rund­funkanstal­ten (ARD) der Doku­men­tarfilm Rabatz aus­ges­trahlt, anschließend
wurde die Doku­men­ta­tion in den öffentlich- rechtlichen Rund­funkanstal­ten wie
Phoenix oder RBB mehrmals wiederholt. 

Der Doku­men­tarfilm schildert die Zustände von alter­na­tiv­en und linken
Jugendlichen in Bran­den­burg am Beispiel von Bad Freien­walde (Oder).

Nach der Ausstrahlung spal­teten sich die Mei­n­un­gen in der Stadt über die
Bedeu­tung und die Zustände in Bad Freien­walde (Oder). Das The­ma beschäftigte
die Medi­en und die Öffentlichkeit Monate und sorgte für viele zwiespältige
Mei­n­un­gen. Nach fast einem Jahr ste­ht nun die Frage im Raum, welche
Verän­derun­gen sich in Bad Freien­walde (Oder) vol­l­zo­gen haben. 

Dazu wurde ein Inter­view mit Swe­ta, ein­er der Haupt­pro­tag­o­nistin­nen des
Filmes geführt. 

Peter: Welche Auswirkun­gen sollte der Film in der Bevölkerung nach deiner
Mei­n­ung haben ? 

Swe­ta: In erster Lin­ie hat der Film eigentlich keine bes­timmte Zielsetzung
wie die Anprangerung der Stadt o.ä. ver­fol­gt, auch woll­ten wir uns nicht als
die total­en Mär­tyrerIn­nen darstellen. Obwohl uns wed­er das eine noch das
andere irgen­det­was gebracht hätte, mussten wir uns diesen Vor­wurf später oft
genug anhören… Das Ziel des Filmes war es eine Doku­men­ta­tion zu machen.

Mit diesem Ziel trat die Filmemacherin Anja Kretschmar auch an uns her­an, es
ging darum den All­t­ag link­er oder alter­na­tiv­er Jugendlich­er in Brandenburg
zu zeigen, da es über den rechter Jugendlich­er genü­gend Mate­r­i­al gibt, aber
das Leben nichtrechter Jugendlich­er eher wenig Beach­tung bekam bzw. bekommt.

Im Nach­hinein hat­te unser Vere­in sicher­lich sehr viel Glück durch diese
Doku­men­ta­tion mehr öffentlichen Druck auf die Stadt Bad Freien­walde ausüben
zu kön­nen, als wir uns son­st hät­ten erhof­fen kön­nen. Sich­er haben wir es
auch dem Film zu ver­danken, dass wir unsere Räume ‑wenn auch nicht zu den
gewün­scht­en Kon­di­tio­nen- behal­ten konnten. 

Peter: Und welche Auswirkun­gen hat­te der Film in der Bevölkerung ? 

Swe­ta: Die Auswirkun­gen in der Bevölkerung waren eigentlich nicht sehr
vielfältig, wie sie sich gezeigt haben dage­gen schon: 

Der eine Teil der Bevölkerung ‑das war der Großteil- war auf eine mir
unbe­grei­fliche Art und Weise schw­er ver­let­zt oder getrof­fen von diesem Film
und fühlte sich per­sön­lich ange­grif­f­en. Da hieß es dann, dass wir die
„schöne Kurstadt“ nur in den Dreck ziehen woll­ten, dass es hier ja keine
Nazis gäbe, dass wir übertreiben wür­den etc. Diese Empörung fand, soweit ich
das mit­bekom­men habe, in allen Schicht­en des gesellschaftlichen Lebens
statt: auf der Arbeit oder auch in der Zeitung – dort wurde zuerst durch
LeserIn­nen­briefe, später durch einen lan­gen Artikel dem Unmut über uns
Aus­druck ver­liehen, unter anderem mit den Abschluss­worten „Armes
Deutsch­land“. Am Gym­na­si­um wurde die Doku­me­na­tion mehrmals pro
Sek.-II-SchülerInkopf im Unter­richt geguckt. Es wurde viel darüber
disku­tiert und nicht nur von Mitschü­lerIn­nen mussten sich Vereinsmitglieder
Vor­würfe oder Belei­di­gun­gen anhören. 

Der kleinere Bevölkerung­steil war haupt­säch­lich außer­halb Bad Freienwaldes
zu find­en (und wenn es nur in der näch­sten Stadt Wriezen war). Hier wurden
sich Fra­gen gestellt wie „Ist das denn wirk­lich so schlimm?“ Diese Menschen
waren vielfach nicht das typ­is­che Naziopfer, also schon lange nicht mehr
jugendlich oder alter­na­tiv gek­lei­det, lang­haarig oder ähn­lich­es, waren
deshalb bezüglich der Naziprob­lematik in Bad FRW und Umge­bung nicht auf dem
neusten Stand, aber den­noch offen für die Kri­tik an den Zustän­den und
fragten daher erst ein­mal nach statt sich ‑wie der restliche Teil der
Bevölkerung- Scheuk­lap­pen aufsetzten. 

Peter: Welche Auswirkun­gen habt ihr in eurem Umfeld direkt nach der
Ausstrahlung erlebt ? 

Swe­ta: Es gab plöt­zlich viele Jugendliche, die wir son­st für alter­na­tiv oder
bauch­links gehal­ten hat­ten, die sich auf ein­mal darüber empörten wie es denn
sein könne, dass „die schöne Kurstadt“ in ein ange­blich so schlecht­es Licht
gerückt wurde. Da gab es doch einige Diskus­sio­nen mit Jugendlichen, die
schon regelmäßige BesucherIn­nen von Ver­anstal­tun­gen der BFA waren. Teilweise
gehörten diese Leute auch zu den­jeni­gen, die in Unterrichtdiskussionen
Mit­glieder von uns ange­grif­f­en hat­ten. Da gab es dann auch Gerüchte wie z.B.
dass es nach der Ausstrahlung von „Rabatz“ viele Stornierun­gen im Moorbad
gegeben hätte — was nach­weis­lich Blödsinn ist. 

Im Nach­hinein fol­gten auch ein paar pri­vate Prob­leme, da manche von uns
diesem Druck nicht stand­hal­ten kon­nten oder woll­ten. Viel Unter­stützung oder
Mut machen­den Zus­pruch erfuhren wir allerd­ings wed­er aus der
Durch­schnitts­bevölkerung noch aus pri­vat­en Umkreisen. 

Peter: Welch­es Ergeb­nis seht ihr ein Jahr nach „Rabatz“? Hat sich etwas
verändert? 

Swe­ta: Im Großen und Ganzen nicht. Es fand zwar zweimal ein Tre­f­fen des
soge­nan­nten „Aktions­bünd­nis für ein weltof­fenes und tol­er­antes Bad
Freien­walde statt, wozu unter anderem der Bürg­er­meis­ter geladen hat­te, aber über
halbthe­o­retis­che Blabbeleien gin­gen die Ergeb­nisse bish­er nicht hinaus,
sodass diese Stad­tak­tiv­ität mehr Ali­b­i­funk­tion als Aktion­scharak­ter besitzt.

Das Konzept des Off­is bzw. SPIs hat sich bish­er auch nicht son­der­lich oder
sagen wir mal nen­nenswert gewan­delt, denn auch ein Kon­stan­tin Weck­er Konzert
mit Titel „Nazis raus aus unser­er Stadt“ ist in meinen Augen eher Alibi,
wenn gle­ichzeit­ig Jung­nazis als Prak­tikan­ten oder ähn­lich­es genutzt werden,
ihnen ein E‑Learningkurs ange­boten wird und poli­tis­che Auseinan­der­set­zung so
gut wie gar nicht geschieht. 

Anson­sten hat sich gezeigt, dass es viele Jugendliche gibt, die die NPD nur
allein deshalb akzep­tieren, dass sie nicht ver­boten ist und den Sta­tus einer
demokratis­chen Partei genießt – dass sie trotzdessen menschenverachtende
Pro­pa­gan­da betreibt und eine demokratis­che Gesellschaft abschaf­fen will,
bleibt von ihnen völ­lig unbeachtet. Mit dieser all­ge­mein verbreiteten
Mei­n­ung wird es auch schwieriger, Jugendlichen klarzu­machen, warum wir auch
mit NPD-sym­pa­thisieren­den Men­schen nichts zu tun haben wollen und diese von
Ver­anstal­tun­gen sowie aus unseren Vere­in­sräu­men ausschließen. 

Peter: Welch­er Hand­lungs­be­darf liegt noch vor? Welche Entwick­lun­gen sollten
die Mit­men­schen noch vollziehen? 

Swe­ta: Als erstes empfinde ich es als über­aus wichtig, dass sich
Insti­tu­tio­nen wie Stadt oder Schule klar gegen rechts posi­tion­ieren und dies
nicht nur tun, um Ruhe zu haben, son­dern sich auch dementsprechend verhalten
und beispiel­sweise alter­na­tive oder linke Aktio­nen unter­stützen und fördern
statt ein vorhan­denes Prob­leme mit rechts totzuschweigen und uns
Stören­fried­tum vorzuwerfen. 

Darüber hin­aus müssen die Men­schen aber auch real­isieren, dass Nazis, die
nun ein­mal ein men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild haben, keine Räume zur
Ver­fü­gung gestellt wer­den soll­ten, damit sie dieses weit­er ver­bre­it­en können
– egal, ob dieser Nazi jet­zt der nette Nach­barsjunge, die Obstverkäuferin,
der kulante Math­elehrer oder der ehe­ma­lige beste Fre­und oder Tante Gudrun
ist. Es hil­ft nun ein­mal nichts, sich pauschal gegen Nazis auszusprechen,
aber den­noch im Fre­un­deskreis, in der Fam­i­lie, am Arbeit­splatz, im
Fußbal­lvere­in etc. tausende von Aus­nah­men zu machen und Entschuldigun­gen a
la „…aber mit Olli spiel’ ich doch schon seit 10 Jahren Posaune“, zu
gebrauchen. 

Es sollte nicht vergessen wer­den, dass auch diese pas­sive Akzep­tanz Nazis
als Unter­stützung dient und im Ern­st­fall auch den Tod eines Menschen
bedeuten kann, au
ch wenn das jet­zt hart oder über­spitzt klingt. 

Peter: Wie geht es jet­zt mit dir weiter? 

— Biografie? 

— Dro­gen und Alkoholsucht? 

— Nack­tauf­nah­men für den Playboy? 

Was ich meinte, welche Zukun­ft­spläne hast du? 

Swe­ta: (Lautes Lachen). Nach­dem ich mein Abitur im Juni gemacht habe, bin
ich mit­tler­weile nach Berlin gezo­gen und habe ein frei­williges ökologisches
Jahr leicht außer­halb von Berlin begonnen. Trotz­dem ver­suche ich den Kontakt
nach Bad FRW nicht abreißen zu lassen und die gesellschaftspolitischen
Entwick­lun­gen vor Ort zu ver­fol­gen, eventuell mitzugestal­ten, was von außen
natür­lich etwas schwierig und für die Kon­ti­nu­ität links-alter­na­tiv­er Arbeit
schade ist, den­noch habe ich die Hoff­nung, dass eine nichtrechte Jugendszene
noch nicht völ­lig ver­loren ist, auch wenn sie hier lei­der nicht gerade
gefördert wird oder gewün­scht zu sein scheint. 

Peter: Als let­ztes: Siehst du einen Zusam­men­hang zwis­chen „Rabatz“ und der
NPD-Orts­grup­pen­grün­dung in Bad Freien­walde (Oder)?

Swe­ta: Das ist eine schwere Frage. Ich denke nicht, dass es da einen
kausalen Zusam­men­hang gibt. Bad Freien­walde war auch zuvor bei Nazis aus
z.B. Eber­swalde oder Berlin bekan­nt und hat­te auch damals bere­its NPD- oder
MHS-Mit­glieder. Auch dass einige Nächte vor den Bundestagswahlen
PDS-Schilder mit Hak­enkreuzen und SS-Runen beschmiert wor­den sind, wird
wenig mit der Ausstrahlung der Doku­men­ta­tion einige Tage zuvor zu tun haben.
Schließlich gab es mit Nazis nicht erst ein Prob­lem, seit wir es öffentlich
benan­nten, son­dern schon lange davor. Daher ist es eher ver­wun­der­lich, dass
es zum Zeit­punkt der Drehar­beit­en noch keine NPD-Orts­gruppe gab und sich
eine solche erst Ende diesen Jahres gründet. 

Sicher­lich dürfte es aber nicht ger­ade abschreck­end gewirkt haben, wenn der
Bürg­er­meis­ter sagt, dass es in dieser Stadt noch mehr als dieses „kleine Problemchen“
gäbe, wom­it gemeint war, dass wir als linksalter­na­tiv­er Vere­in eventuell
unsere Räume ver­lieren, was qua­si als eine kleine Ein­ladung an rechte Kräfte
wie beispiel­sweise die NPD gew­ertet wer­den könnte. 

Das Inter­view wurde von Peter K. am 02.10.2006 geführt.

(von Kamil Majchrzak) Als »Naht­stelle zwis­chen West- und Ost€pa« beze­ich­net Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) den vorgeschobe­nen Gren­z­posten Frankfurt/Oder: »Dies ver­half der Stadt zu ihrer Weltof­fen­heit, die auch heute noch zu spüren ist«, behauptet der OB. Iro­nisch dürften diese Worte für eine Vielzahl aus­ländis­ch­er Stu­den­ten der »Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na« und afrikanis­ch­er Migranten klin­gen, die seit Anfang der 90er Jahre in der deutsch-pol­nis­chen Gren­zs­tadt Zielscheibe aus­län­der­feindlich­er Über­griffe sind. Und auch von seit­en der Aus­län­der­be­hörde ste­hen sie unter Druck. Auf­se­hen erregte der Fall des Keni­an­ers Joseph Math­enge, der sich am 23.März aus dem Fen­ster der Aus­län­der­be­hörde stürzte und sei­ther quer­schnitts­gelähmt ist. Math­enge sollte – nur wenige Tage vor seinem Trau­ung­ster­min – abgeschoben werden.

Ein weit­er­er Fall ist der des ukrainis­chen Wis­senschaftlers Igor Pana­siuk. Bere­its kurz nach Abschluß seines kul­tur­wis­senschaftlichen Studi­ums an der Viad­ri­na 2003 forderte ihn die Aus­län­der­be­hörde auf, »seine Sachen zu pack­en«. Auf ein ger­ade bewil­ligtes Begabten­stipendi­um für seine Dok­torar­beit könne er verzicht­en, hieß es. Ähn­lich erg­ing es eini­gen pol­nis­chen Dok­toran­den, die kurz vor dem EU-Beitritt am 1. Mai 2004 aufge­fordert wur­den, Deutsch­land zu ver­lassen. »Seit Anfang meines Studi­ums hat­te ich nur Prob­leme mit dieser Behörde«, berichtet Leszek Stachu­ra. »Es kam auch zu amüsan­ten Szenen: Die zuständi­ge Sach­bear­bei­t­erin forderte mich ein­mal auf, ihr meine Woh­nungss­chlüs­sel zu geben, um zu über­prüfen, ob ich denn wirk­lich meinen Dok­tor in Frank­furt mache.«

Die pol­nis­che Stu­dentin Agniesz­ka Górs­ka ergänzt: »Für uns hat sich die Lage nach dem EU-Beitritt leicht entspan­nt. Doch umso stärk­er richtet sich nun der Behör­den­ras­sis­mus gegen Ost€päer und Aus­län­der, die keinen Studieren­de­nausweis besitzen. Sie wer­den als Men­schen zweit­er Klasse behandelt.«

Igor hat mit­tler­weile seine Dok­torar­beit über kul­turelle Aspek­te der Lit­er­aturüber­set­zung vertei­digt und eine Stelle als Über­set­zer gefun­den. Damit hofft er, seine Habil­i­ta­tion an der Viad­ri­na finanzieren zu kön­nen. Die Aus­län­der­be­hörde bezweifelt bis­lang aber die Ern­sthaftigkeit des Jobange­botes bei der Über­set­zungs­fir­ma PEX, obwohl deren Leit­er Romuald Pacak per­sön­lich bei dem Amt vor­sprach. »Ange­blich bin ich für diese Stelle überqual­i­fiziert«, sagt Igor.

Die Ergeb­nisse ein­er Arbeits­mark­tüber­prü­fung sind der Aus­län­der­be­hörde laut Arbeit­sagen­tur in ein­er Stel­lung­nahme mit­geteilt wor­den. »Wir haben keine Stel­lung­nahme von der Bun­de­sagen­tur erhal­ten«, erk­lärte hinge­gen der Leit­er der Aus­län­der­be­hörde Mirko Marschn­er gegenüber junge Welt. Die Behörde stellte deshalb nach Ablauf der Aufen­thalts­genehmi­gung lediglich eine »Fik­tions­bescheini­gung« für einen Monat aus. Der Wis­senschaftler befürchtet nun, abgeschoben zu wer­den: »Nun werde ich noch einen Monat länger – mit schein­heili­gen Begrün­dun­gen – im unklaren gehal­ten, was mit mir passiert.« So wird es von der Aus­län­der­be­hörde seit Jahren gehal­ten – eine Meth­ode mit Sys­tem, um die Betrof­fe­nen zu verunsichern.

Aus­län­der­beirat Robin Kendon hat während sein­er sech­sjähri­gen Amt­szeit viele ähn­liche Fälle ken­nen­gel­ernt: »Aus­län­der, die z.B. eine Aufen­thalt­ser­laub­nis wollen, wer­den immer wieder hinge­hal­ten – hat man ger­ade einen Nach­weis erbracht, wird ein neuer ver­langt.« Eine Rück­kehr in seine Heimat­stadt Chmel­niz­ki würde Igor schw­er fall­en. »Ich lebe seit zwölf Jahren in Deutsch­land, habe hier Fre­unde, eine Woh­nung, Arbeit, mein ganzes Leben«, erk­lärt er.

Seit Anfang 1993 sind nach ein­er Doku­men­ta­tion der Anti­ras­sis­tis­chen Ini­tia­tive (ARI) 162 Men­schen auf dem Weg in die Bun­desre­pub­lik umgekom­men – davon 121 Per­so­n­en an der Ost­gren­ze. Diese Opfer wer­den von den Ver­ant­wortlichen genau­so tabuisiert wie die Prak­tiken der Aus­län­der­be­hörde. Die Sorge der Stadtväter gilt lediglich dem Image der »Kleist­stadt«, das sie mit der Wer­beak­tion »Fre­undlich­es Frank­furt« aufzupolieren suchen. Aufk­le­ber mit diesem Slo­gan und dem Foto zweier lachen­der Jungs zieren die Ein­satz­fahrzeuge der Bun­de­spolizei – gle­ich neben der Hot­line. Unter dieser Num­mer kön­nen »auf­fäl­lige, aus­ländisch ausse­hende Per­so­n­en im Gren­zge­bi­et« der Polizei gemeldet werden.

Auch in diesem Jahr feierten min­destens 30 recht­sex­treme Jugendliche auf
dem Mahlow­er Straßen­fest am 3. Okto­ber. Wie schon in den vergangenen
Jahren ver­wan­del­ten sie das Fest damit in eine Angst­zone für
nicht-rechte Jugendliche und Men­schen ander­er Haut­farbe. Eine
recht­sex­treme Clique führte sog­ar eine Reich­skriegs­flagge mit sich, die
sie stun­den­lang vor sich auf ihrem Bier­tisch ste­hen hat­te. Nie­mand nahm
Anstoß daran, obwohl sich der Tisch direkt vor der Fes­t­bühne befand. Das
öffentliche Zurschaustellen der Reich­skriegs­flagge ist in Brandenburg
seit eini­gen Jahren ver­boten. Weit­ere recht­sex­treme Jugendliche standen
auf der Kreuzung zwis­chen Sparkasse Mahlow und Fleis­cherei Bendig herum
und flanierten über das Festare­al. Sie tru­gen zum Teil einschlägige
recht­sex­treme Klei­dungs­marken und Aufnäher.

Dass die Organ­isatoren trotz unser­er War­nun­gen untätig die Anwesenheit
der Recht­sex­tremen dulde­ten, find­en wir unver­ant­wortlich und skandalös.

Der Fakt, dass dies­mal kein gewalt­tätiger Über­griff auf Andersdenkende
verübt wurde, liegt einzig und allein in der Tat­sache begrün­det, dass
diese sich nicht auf das Fest traut­en. Wir fordern von Organ­isatoren wie
von der Kom­mune eine öffentliche The­ma­tisierung des
Recht­sex­trem­is­mus-Prob­lems, und das nicht erst zum Jahrestag des Noel
Mar­tin Übergriffs.

Seit ger­aumer Zeit wer­den in der Pots­damer Innen­stadt Jack­en, T‑Shirts, Hosen und andere Klei­dung­steile der Marke “Thor Steinar” verkauft.

Der im “Lin­den­hof” ansäs­sige Laden “Olsens Fash­ion Store” (auch bekan­nt als “Sports­fre­und”) hat sich fast auss­chließlich auf den Verkauf dieser in recht­sex­tremen Kreisen äußerst beliebten Marke beschränkt. 

Nach­dem das ursprüngliche Sym­bol der Marke im let­zten Jahr auf­grund der Ähn­lichkeit zu nation­al­sozial­is­tis­chen Sym­bol­en ver­boten wurde, ist dieses Ver­bot von höheren Gerichtsin­stanzen bere­its wieder aufge­hoben wor­den — trotz­dem wurde von den Her­stellern inzwis­chen ein zweites Sym­bol etabliert. Bei­de Sym­bole erfreuen sich bei
Neon­azis größter Beliebtheit, da sie sich durch das Tra­gen von “Thor Steinar”-Klamotten untere­inan­der als Mit­glieder der recht­en Szene ausweisen kön­nen — gegenüber dem Großteil der Bevölkerung aber unerkan­nt bleiben. 

Der Ver­trieb der Marke wird aus Königswuster­hausen geleit­et. Es ist anzunehmen, daß dadurch Teile der Ein­nah­men in recht­sex­treme Aktiv­itäten fließen. Obwohl sich Pots­dam gern weltof­fen und tol­er­ant gibt und ger­ade in let­zter Zeit
öffentlichkeitswirk­same Zeichen gegen Rechts geset­zt hat, wird der Verkauf von Nazik­lam­ot­ten in der Innen­stadt geduldet. 

Mario Schnei­der, Sprech­er der Antifaschis­tis­chen Linken Pots­dam nan­nte dieses Ver­hal­ten einen Skan­dal und beze­ich­nete es als “inkon­se­quent”. Er forderte den
sofor­ti­gen Stop des Verkaufs von Thor Steinar-Bek­lei­dung in dem Geschäft. Sollte das aus­bleiben, helfe nur die Schließung des Ladens, der “zur Zeit eine wichtige
Möglichkeit für Rechte” darstelle, “sich in Pots­dam mit den entsprechen­den Nazik­lam­ot­ten einzudeck­en”. Eine der­ar­tige rechte Infra­struk­tur sei “nicht tolerierbar”. 

Desweit­eren kündigte Schnei­der eine Infor­ma­tion­skam­pagne der Gruppe in der Innen­stadt an, die anwohnende Bürg­erin­nen, Bürg­er und Gäste der Stadt zu der Aus­lage von “Olsens
Fash­ion Store” sen­si­bil­isieren soll.

(INFORIOT) Der hier doku­men­tierte Zeitungsar­tikel spart die Kri­tik aus, die von ver­schiede­nen Seit­en an ZEGG geübt wird. Siehe hierzu unter anderem eine ältere Broschüre der Rosaroten Pan­therin­nen, eine Mate­ri­al­samm­lung bei AGPF, einen Text von M. Grüninger (PDF-Datei) oder einen Artikel aus der TAZ von 1998.

Tag der offe­nen Tür im Belziger Zegg

(MAZ Pots­dam-Mit­tel­mark, 4.10.) BELZIG Der Tag der offe­nen Tür, seit vie­len Jahren ein fes­ter Ter­min im Zen­trum für exper­i­mentelle Gesellschafts­gestal­tung (Zegg), fand dies­mal zeit­gle­ich mit den Ver­anstal­tun­gen zum Tag der Regio­nen statt und lock­te etwa 180 Besuch­er auf das 15 Hek­tar große Gelände am Ende der Rosa-Lux­em­burg-Straße. Die meis­ten der Besuch­er kamen aus Belzig und der Region. Einige waren aus Berlin zu einem Tage­saus­flug gekom­men, oder gar gezielt aus weit ent­fer­n­ten Städten wie Köln oder Freiburg.

Das Zegg feierte im August dieses Jahres sein 15-jähriges Beste­hen im Fläming. Ein Grund mehr, Ein­blick zu geben in die erfol­gre­iche Arbeit der 80-köp­fi­gen Gemein­schaft, die durch ihre ökol­o­gis­chen, sozialen und kul­turellen Pro­jek­te, aber auch durch ihren Bil­dungs- und Sem­i­nar­be­trieb, immer wieder starke Entwick­lungsim­pulse für eine kul­turell vielfältige und nach­haltig wirtschaf­tende Region set­zt und viele Men­schen in die Region gezo­gen hat. Für diese Arbeit wurde die Zegg-Gemein­schaft 2004 mit dem 2. Preis im lokalen Agen­da-21-Wet­tbe­werb des Kreis­es Pots­dam Mit­tel­mark geehrt.

Bei schön­stem Herb­st­wet­ter kon­nte man die Frucht­barkeit und Vielfalt des Gelän­des und des Bio-Gartens genießen sowie konkrete Infor­ma­tio­nen und Ein­blicke in das Zusam­men­leben der Gemein­schaft, in die Geschichte des Platzes und die bere­its umge­set­zten ökol­o­gis­chen Pro­jek­te des Zegg gewin­nen. Zu der seit Beginn der 90er-Jahre gebaut­en Pflanzen­kläran­lage, mit der sämtliche Abwäss­er des Gelän­des gere­inigt wer­den, und ein­er Holzhackschnitzel­heizung, die mit Restholz aus den Wäldern der Region befeuert wird, kam seit ver­gan­genem Jahr eine Pho­to­voltaik-Anlage, die immer­hin zehn Prozent des gesamten Strombe­darfs deckt. Daneben gab es Filme über die Ein­rich­tung und die Region sowie eine neue DVD-Kurzpräsen­ta­tion des Zegg zu sehen.

Zur Stärkung wur­den dann Kür­bis­suppe, selb­st­ge­back­ene Brötchen sowie Kaf­fee und Kuchen serviert. Am Dorf­platz gab es neben musikalis­chen Dar­bi­etun­gen von Klas­sik über Lieder aus aller Welt mit Hagara Fein­bier auch einen Auftritt des Schmer­witzer Chores “Raduga”. Bei den Bas­tel- und Spielange­boten für die Kinder ent­standen wun­der­schöne Zwerge aus Naturmaterialien.

Ramona Stuc­ki, eine der Organ­isatoren des Tages, war zufrieden: “Ich denke, das Zegg ist ein­er der Orte, an dem man konkret erleben kann, wie ´Regio­nen voller Energie´aussehen könnten.”

Das unab­hängige „Soziale Zen­trum“ in Babels­berg wächst: Seit Mon­tag ist ein Werkhaus für Kreative geöffnet

Babels­berg — Ein paar Holzspäne liegen bere­its auf der wuchti­gen Kreis­sä­gen-Maschiner­ie. Und auch die Elek­tro-Fräse daneben sieht benutzt aus. Doch sind die bei­den Geräte nagel­neu, wie Tobias Schultze ver­sichert. Der selb­st­ständi­ge Tis­chler ist ein­er der acht Fach­ber­ater im seit Mon­tag geöffneten Werkhaus des „Sozialen Zen­trums“ Pots­dam. In dem Bau neben dem eigentlichen Haupt­ge­bäude soll sich eine Art Werk­statt für jed­er­mann etablieren, in der selb­st Laien­handw­erk­er unter Auf­sicht beispiel­sweise selb­st Regale zim­mern kön­nen. „Mit diesen Werkzeu­gen sind selb­st anspruchvolle Heimw­erkar­beit­en möglich“, sagt Schultze.

Der nun offene rund 350 Quadrat­meter große Raum ist für den Vere­in zur Förderung inno­v­a­tiv­er Wohn- und Lebens­for­men (Inwole) e.V. der näch­ste Schritt hin zur Umset­zung sein­er Ideen, in der Rudolf-Bre­itscheid-Straße 164 ein weit­ge­hend selb­st finanziertes und unab­hängiges soziokul­turelles Zen­trum aufzubauen (PNN berichteten). „Es gibt schon viele Anfra­gen von Leuten, die das Werkhaus nutzen wollen“, gibt sich Hol­ger Zschoger von Inwole opti­mistisch. So könne sich das Ober­lin­haus vorstellen, in der Werk­statt einige sein­er Pro­jek­te mit behin­derten Jugendlichen durchzuführen. Denn nicht nur Holzarbeit­en sind im Werkhaus des Inwole-Vere­ins möglich. Gle­ichzeit­ig lässt sich hier das eigene Fahrrad repari­eren oder Keramik erst auf der Töpfer­scheibe gestal­ten und dann im eigens dafür angeschafften Ofen bren­nen. „Die Mate­ri­alien kön­nen wir nach Absprache selb­st stellen – oder die Leute brin­gen sie mit“, sagt Zschoger. Noch in Pla­nung ist etwa eine Fotow­erk­statt in der Etage darüber, Extra-Kurse für Kinder sowie der Ein­bau eines Brot- und Pizzaofens.

Für die Koor­di­na­tion des Betriebs sei bis jet­zt eine Stelle geschaf­fen, der Rest funk­tion­iere noch ehre­namtlich. Die Idee für so ein Mod­ell kommt von der Forschungs­ge­sellschaft „Ans­tiftung“ aus München, die auch einen Teil der Werkzeuge finanziert hat. „Das Mod­ell des Sozialen Zen­trums hier gefällt uns deswe­gen gut, weil diese jun­gen Leute völ­lig eigen­ständig ver­suchen ihre Träume zu ver­wirk­lichen“, sagt Kurt Horz, der aus München zur Eröff­nung des Werkhaus­es angereist ist. Und er macht Mut: Mit einem Mix aus Pro­jek­t­förderun­gen, bezahlten Kursen und pri­vater Kund­schaft sei so ein Werkhaus irgend­wann finanziell unab­hängig – zumal es nur ein Teil der Gesamtvi­sion „Soziales Zen­trum“ Pots­dam sei.

Denn auch an den anderen Bere­ichen des Pro­jek­ts wird weit­er gear­beit­et. Zurzeit werde mit der Pots­damer Arbeits­ge­mein­schaft zur Grund­sicherung für Arbeitssuchende und der Stadt über qual­i­fizierende ABM-Stellen berat­en, mit denen bis zu zehn Jugendliche das Haupthaus mit sanieren helfen kön­nten. Keine Lösung muss sich der Inwole-Vere­in dage­gen für die anfal­l­en­den Holzspäne im neuen Werkhaus aus­denken: Diese wer­den im Öko-Ofen nebe­nan zu Wärme für den Haupt­bau umgewandelt.

Das Werkhaus im Inter­net: www.werkhaus-potsdam.de