Kategorien
Uncategorized

Hakenkreuze gesprüht

Son­nta­gnach­mit­tag wurde die Polizei von Anwohn­ern in die See­len­binder-Straße gerufen. Hier hat­ten unbekan­nte Schmier­er an dem dor­ti­gen Gewer­bege­bäude und auf dem Fußweg mehrere Hak­enkreuze mit Farbe gesprüht. Auch an einem benach­barten Haus fan­den sich weit­ere Schmier­ereien und Sprüche. Die Polizei nahm eine Strafanzeige wegen des Ver­wen­dens ver­boten­er Sym­bole auf und ver­an­lasste über den Hau­seigen­tümer die Besei­t­i­gung der Schmierereien. 

Gesucht wer­den Zeu­gen, die die Täter bei der Tat beobachtet haben oder sie ken­nen. Hin­weise bitte unter 03381–560‑0.

Kategorien
Uncategorized

Flüchtlingsrat fordert Berufung der zukünftigen Ausländerbeauftragten durch Landtag

INFORIOT Im Fol­gen­den dooku­men­tieren wir einen Offe­nen Brief des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates an die Landesregierung.

Offen­er Brief an

den Ministerpräsidenten,

den Landtagsvorsitzenden,

die Frak­tionsvor­sitzen­den der SPD, PDSCDU 

Im Herb­st dieses Jahres muss die Stelle der Lan­desaus­län­der­beauf­tragten neu beset­zt wer­den, da Frau Almuth Berg­er in Pen­sion geht. Frau Berg­er hat sich viele Jahre lang sehr engagiert für die Belange von Flüchtlin­gen und Migran­tInnen im Land einge­set­zt. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg bedauert das Auss­chei­den von Frau Berg­er außeror­dentlich und möchte an dieser Stelle noch ein­mal seinen deut­lichen Dank für die sehr gute Zusam­me­nar­beit aussprechen. 

Dieser Wech­sel sollte jedoch unseres Eracht­ens als Gele­gen­heit genutzt wer­den, die Anbindung der Stelle der/des Lan­desaus­län­der­beauf­tragten von der Ver­wal­tungsebene im MASGF abzukop­peln: Die oder der Aus­län­der­beauf­tragte sollte kün­ftig vom Land­tag berufen wer­den. Entsprechend wird bere­its in Sach­sen und in Schleswig-Hol­stein ver­fahren. Eine Aufw­er­tung der Funk­tion des/der Aus­län­der­beauf­tragten in ein­er Zeit, die weit­er von Über­grif­f­en und Intol­er­anz geprägt ist, wäre das ein deut­lich­es Sig­nal der poli­tisch Ver­ant­wortlichen im Land Bran­den­burg. Zur Beset­zung der Stelle ist u.E. ein trans­par­entes und öffentlich­es Auss­chrei­bungsver­fahren uner­lässlich, um die/den best­möglichen Kanditaten/Kandidatin für diese ver­ant­wor­tungsvolle Auf­gabe gewin­nen zu kön­nen. Eine interne Stel­lenbe­set­zung inner­halb des Min­is­teri­ums schwächt die Stel­lung einer/s Aus­län­der­beauf­tragten. Deshalb eracht­en wir es als wichtig, dass die/der neue Aus­län­der­beauf­tragte durch die im Land­tag vertrete­nen Frak­tio­nen Akzep­tanz find­et, denn nur so wird eine pro­duk­tive Zusam­me­nar­beit möglich. 

Medi­en­bericht­en zufolge möchte das Kabi­nett das Amt im Sozialmin­is­teri­um belassen — wir bit­ten ein­dringlich darum, der Anbindung an den Land­tag den Vorzug zu geben. 

Mit fre­undlichen Grüßen

gez. Judith Gleitze

für den Flüchtlingsrat Brandenburg

Kategorien
Uncategorized

Diffamierung geht weiter

Prem­nitz: *Nach dem in den let­zten Wochen im Stadt­ge­bi­et immer wieder Aufk­le­ber ein­er Grup­pierung namens “Nationale Sozial­is­ten Prem­nitz” fest­gestellt wur­den, die sich offen­siv gegen Antifa­grup­pen, linke Fußball­fan­grup­pen und Punk Rock Com­mu­ni­ties richteten, wer­den jet­zt offen­bar auch Einzelper­so­n­en gezielt diffamiert.

In der Mozart­straße Ecke Bergstraße wurde am ver­gan­genen Mittwoch ein mit den Far­ben schwarz — weiß — rot gestal­teter selb­stk­leben­der Zettel von einem Verkehrss­child ent­fer­nt auf den ein hörgeschädigter Punk aus Prem­nitz namentlich und visuell zu erken­nen ist und auf­grund sein­er Behin­derung belei­digt wird.

Damit knüpfen die Täter, die ver­mut­lich auch für Aufk­le­ber mit Slo­gans wie “Arbeit macht frei” ver­ant­wortlich sind, weit­er an die Ver­her­rlichung von ver­brecherischen Prak­tiken während der NS — Dik­tatur an. Der Slo­gan “Arbeit macht frei” war ein mak­aber­er “Willkom­mensgruß” am Ein­gangstor mehrerer Konzen­tra­tions — und Ver­nich­tungslager im drit­ten Reich und verdeut­licht auf zynis­ch­er Weise das NS — Prinzip “Ver­nich­tung durch Arbeit”.
Auch die gezielte Dif­famierung von behin­derten Men­schen lässt Erin­nerun­gen an ver­brecherische Prak­tiken im nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land erweck­en. Im so genan­nten Euthanisiepro­gramm der Nation­al­sozial­is­ten wur­den gezielt behin­derte Men­schen als “leben­sun­wert” in die Gaskam­mern getrieben.

Kategorien
Uncategorized

World Cup Racism Help Line” zieht Bilanz

Die WM ist vor­bei, das Notruf-Tele­fon »World Cup Racism Help Line«
been­det seine Arbeit und zieht Bilanz: in Berlin und Bran­den­burg wurden
in der Zeit der WM 20 rechte und ras­sis­tis­che Vor­fälle gezählt. Zehn
standen in direk­tem Bezug zur WM, die andere Hälfte spiegelt die
Real­ität alltäglich­er ras­sis­tis­ch­er Gewalt wider. Von ein­er hohen, nicht
zu ermit­tel­nden Dunkelz­if­fer kann aus­ge­gan­gen werden.

Zu den wohl schw­er­sten Angrif­f­en während der WM gehört ein Über­fall auf
eine Gruppe von alter­na­tiv­en Jugendlichen in Schöne­feld am 18. Juni, bei
dem ein 15-jähriger Jugendlich­er äthiopis­ch­er Herkun­ft durch einen
Stein­wurf schw­er ver­let­zt wurde. Von der »Fan-Meile«in Frank­furt (Oder)
gin­gen nach dem kleinen Finale Deutsch­land-Por­tu­gal zwei Angriffe von
Nazi-Hooli­gans auf Linke aus. An drei der bekan­nt gewor­de­nen Übergriffe
waren Polizis­ten beteiligt: bei ras­sis­tis­chen Kon­trollen in Hin­blick auf
die sog. Res­i­den­zpflicht oder als Gewalt­täter in Uni­form. Ein weiteres
Beispiel von staatlichem Ras­sis­mus war das Ein­rei­se­ver­bot von
Street­foot­ball-Mannschaften aus Ghana und Nigeria.

Die im Vor­feld der WM geäußerten Befürch­tun­gen imageschädigender
Auss­chre­itun­gen haben sich nicht bestätigt. Die angekündigte Demo von
NPD und Neon­azis in Leipzig wurde abge­sagt. Die Hooli­gan-Gewalt wurde
mit polizeilich­er Repres­sion weit­ge­hend eingedämmt, zum Preis einer
weit­eren Ein­schränkung von Grund- und Frei­heit­srecht­en. Rassistische
Über­griffe bewegten sich auf dem Niveau der »Nor­mal­ität«, die jedoch in
kein­er Weise hin­nehm­bar ist. In der öffentlichen Wahrnehmung wurden
diese Erfahrun­gen völ­lig vom »Par­ty-otismus« überdeckt. Nach der WM wird
die »Nor­mal­ität« der ras­sis­tis­chen Gewalt weitergehen.

An dem Pro­jekt »World Cup Racism Help Line« haben sich rund 200 Menschen
ehre­namtlich beteiligt. Sie haben zehn­tausende Fly­er verteilt, vor dem
Sta­dion und an den Pub­lic View­ing Areas, um die Notruf-Num­mern bekannt
zu machen. Dutzende von HelferIn­nen waren an den Tele­fo­nen für sechs
ver­schiedene Sprachen in Bere­itschaft. Wir freuen uns, dass wir nur in
sehr weni­gen Fällen helfen mussten. Für die HelferIn­nen war das Projekt
eine wichtige Erfahrung: ein öffentlich­es Sig­nal praktischer
Sol­i­dar­ität; die Zusam­me­nar­beit von Migran­tInnen, Flüchtlingen,
deutschen AktivistIn­nen und Einzelper­so­n­en; die Auseinan­der­set­zung mit
dem ras­sis­tis­chen All­t­ag. Das beispiel­hafte Pro­jekt hat sich gelohnt, so
die ein­hel­lige Mei­n­ung der Beteiligten.

Die Chronolo­gie ras­sis­tis­ch­er Angriffe in Berlin und Bran­den­burg während
der WM kann auf der Web­site www.racismhelpline.de einge­se­hen werden.

Kategorien
Uncategorized

Rechte Schmierereien in Waldstadt II

Pots­dam Mehrere Anzeigen wegen rechter Schmier­ereien nahm die Polizei am Mittwochmor­gen im Wohnge­bi­et Wald­stadt II auf. Unbekan­nte Täter bracht­en in der Nacht zu Mittwoch mehrere Schriftzüge mit rechtem Inhalt an Fen­ster eines Jugend­clubs und ein­er Wand des Einkauf­szen­trums sowie auf Gehwe­gen und an einem Haus­durch­gang an. Die großflächi­gen Buch­staben und Zeichen, darunter Hak­enkreuze, in rosa Farbe hat­ten Aus­maße bis zu 5,45 x 0,9 Meter. Die Krim­i­nalpolizei sicherte vor Ort Spuren und leit­ete die Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht des Ver­wen­dens ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen. Ein Polizeibeamter hat­te kurz vor 6 Uhr auf dem Weg zur Arbeit die Beschädi­gun­gen festgestellt.

Kategorien
Uncategorized

Ruhestörung mit verbotener Musik: Polizeigewahrsam

In der Nacht zu Mittwoch riefen Anwohn­er die Polizei in die Barn­im­straße. Hier drang aus ein­er Woh­nung laute Musik. Als die Polizei ein­traf, bemerk­ten die Beamten, dass die Texte der gespiel­ten Lieder rechts­gerichteten und frem­den­feindlichen Inhalt haben. Der 19-jährige Woh­nungsin­hab­er, der der Polizei schon wegen ähn­lich­er Delik­te bekan­nt ist, wurde zum Abschal­ten der Musik aufge­fordert. Weit­er­hin wurde, wegen des Straftatver­dachts zum Abspie­len ver­boten­er Musik­texte, eine Woh­nungs­durch­suchung durchge­führt und fast 50 CDs und DVDs, eine Fahne sowie ver­schiedene Muni­tion für Schuss­waf­fen beschlagnahmt. Der 19-Jährige wurde eben­falls mit ins Polizeige­wahrsam genom­men. Strafanzeigen wegen Ver­wen­dung von ver­bote­nen Kennze­ichen sowie wegen Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz wur­den gefer­tigt. Die Bran­den­burg­er Kripo ermit­telt weiter.

Kategorien
Uncategorized

XY ungelöst

(Jörg Kro­nauer) Es ist recht still gewor­den um Ermyas M. Kon­tinuierlich hat­te in der zweit­en April­hälfte auch die über­re­gionale Tage­spresse über den Über­fall auf ihn und über die Ermit­tlun­gen der Strafver­fol­gungs­be­hör­den berichtet. Dass man kurz vor der Fußball­welt­meis­ter­schaft vor den Toren der Haupt­stadt, in Pots­dam, beina­he einen von Ras­sis­ten erschla­ge­nen Schwarzen hätte bekla­gen müssen – das hat­te der deutschen Öffentlichkeit einen gewis­sen Schreck­en einge­jagt. Doch der schwarz-rot-gold­ene Taumel hat alles in Vergessen­heit ger­at­en lassen, was einen Schat­ten auf die Nation wer­fen kön­nte. Im Juni las man lediglich noch zweimal in den Randspal­ten der Zeitun­gen Kurzno­ti­zen über die Gene­sung von ­Ermyas M. 

Ein Viertel­jahr ist es her, dass er in Pots­dam von zwei Deutschen fast tot­geschla­gen wurde. Zwei Wochen lang lag er im Koma, die Ärzte kämpften um sein Über­leben. Inzwis­chen hat sich der Gesund­heit­szu­s­tand des 37jährigen so weit gebessert, dass er das Kranken­haus ver­lassen kon­nte. Eines jedoch will sich bei ihm bis heute nicht ein­stellen: die Erin­nerung daran, was ihm in der Nacht vom 15. auf den 16. April an der Straßen­bahn­hal­testelle Char­lot­ten­hof wider­fuhr. Dabei wäre genau dies unge­heuer hil­fre­ich für die Aufk­lärung des Vorfalls. 

Mit den Ermit­tlun­gen ist inzwis­chen die Pots­damer Staat­san­waltschaft befasst. Zunächst hat­te der dama­lige Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm den Fall an sich gezo­gen. Die Tat sei »geeignet, die innere Sicher­heit zu beein­trächti­gen«, hieß es damals aus sein­er Behörde. Schließlich wür­den Angriffe auf Migran­tinnen und Migranten ein Kli­ma der Angst schaf­fen und kön­nten möglicher­weise auch Aus­lös­er für weit­ere Tat­en dieser Art sein. So manch­er wun­derte sich damals über die unge­wohnte Er­kenntnis des Gen­er­al­bun­de­san­walts. Fün­fein­halb Wochen später und nach hefti­gen Angrif­f­en aus den Union­sparteien über­gab Nehm den Fall an die örtlichen Behörden. 

Denn »die nach­weis­lich frem­den­feindlichen Äußerun­gen der Täter gegenüber ihrem späteren Opfer«, unleug­bar fest­ge­hal­ten auf der Voice­box eines Handys, stün­den »wed­er räum­lich noch zeitlich in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit dem Nieder­schla­gen des Opfers«, teilte die Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft am 26. Mai mit. Wom­öglich sei der beina­he tödliche Fausthieb erst eine Minute nach den ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen erfol­gt, erläuterte Staat­san­walt Ger­not Remen aus Pots­dam der Jun­gle World. Dann aber könne den Verdächti­gen »nicht mit der zur Anklageer­he­bung erforder­lichen Sicher­heit« nachgewiesen wer­den, »mit bed­ingtem Tötungsvor­satz ihr Opfer niedergeschla­gen zu haben«, heißt es in Karl­sruhe. In eine ähn­liche Rich­tung gehen Zeu­ge­naus­sagen, denen zufolge Ermyas M. betrunk­en und bere­its vorher in ein­er Diskothek in einen Stre­it ver­wick­elt gewe­sen sein soll. 

Die Jus­tiz­posse um die Inhaftierung der bei­den Verdächti­gen dauert immer noch an. Am 20. April waren Björn L. und Thomas M. festgenom­men wor­den, am 23. Mai kamen bei­de wieder frei. Thomas M. prof­i­tiere von ein­er Ermit­tlungspanne der Polizei, berichtete die Berlin­er Zeitung. Dem­nach sollen bei der Spuren­suche am Tatort unter­schiedliche Scher­ben in einem Behäl­ter zusam­menge­wor­fen wor­den sein. Hat­te die Gen­er­al­bun­de­san­waltschaft zunächst berichtet, auf Glass­plit­tern Blut­spuren von Thomas M. gefun­den zu haben, so teilte dessen Anwalt wenig später zufrieden mit, es han­dele sich nur um eine »juris­tisch nicht ver­w­ert­bare Blut­mis­chspur« aus dem Scherbensammelsurium. 

Weniger Glück hat­te Björn L. Von ihm sind kein­er­lei Blut­spuren vorhan­den, aber er soll vor einem Mit­ge­fan­genen bedauert haben, am 16. April nicht »richtig zugeschla­gen« zu haben. Bere­its einen Tag nach sein­er Freilas­sung kam er wieder in Haft. Im Juni wieder­holte sich das Spiel: An­fang des Monats hob das Pots­damer Amts­gericht den Haft­be­fehl gegen den Bodybuil­der aus dem örtlichen Türste­herm­i­lieu auf, Mitte des Monats set­zte das Landgericht ihn nach einem Ein­spruch der Staat­san­waltschaft wieder in Kraft. In Kürze muss sich das Land­gericht mit ein­er erneuten von L. ein­geleit­eten Haftbeschw­erde befassen. Über den aktuellen Stand der Ermit­tlun­gen war bei der Pots­damer Staat­san­waltschaft nichts zu erfahren. 

In der bran­den­bur­gis­chen Haupt­stadt ist der Fall dur­chaus noch ein The­ma. Dort rei­ht er sich ein in eine Serie weit­er­er Über­griffe auf Men­schen, die wegen ihrer Haut­farbe oder auch wegen ihres Klei­dungsstils nicht den Nor­men entsprechen. Allein im Jahr 2005 sind 27 solch­er Fälle bekan­nt gewor­den, berichtet der Vere­in »Jugend engagiert in Pots­dam«, der die Entwick­lung aufmerk­sam beobachtet. Alle zwei Wochen ein Opfer rechter Gewalt? Das ist längst noch nicht alles, meinen einige. Weil die Über­griffe als fast schon alltäglich wahrgenom­men wer­den, zeigen viele Betrof­fene sie gar nicht mehr an. 

Allerd­ings ist die Lage gegen­wär­tig etwas entspan­nter als im ver­gan­genen Jahr, meinen Pots­damer Antifas. Vor allem Über­griffe organ­isiert­er Rechter kämen derzeit sel­tener vor, heißt es. Die örtlichen Neon­azis ste­hen unter spür­barem Repres­sionsdruck, sind im Knast oder müssen sich wegen Bewährungsstrafen zügeln. Das ver­schafft für einen gewis­sen Zeitraum etwas Erle­ichterung. Lang­fristig geben sich die Antifas eher skep­tisch. Die Anbindung an Berlin­er Neon­azi-Kam­er­ad­schaften beste­he nach wie vor, bericht­en sie der Jun­gle World, inzwis­chen komme es sog­ar wieder zu Propagandaaktivitäten. 

Unab­hängig davon gibt es unor­gan­isierte Rassis­ten. Ihnen ist offenkundig der Mann zuzurech­nen, der am späten Abend des 5. Mai in Pots­dam einen Stu­den­ten aus Tansa­nia beschimpfte und beleidig­te. Die Polizei ermit­telt wegen des Ver­dachts auf Volksver­het­zung – bis heute ohne Erfolg. Ohne das Ein­greifen eines Pas­san­ten hätte die Sit­u­a­tion übel enden kön­nen: Mit einem schwarzen Opfer, einem Täter, der seinen Ras­sis­mus abseits der organ­isierten Recht­en auslebt, und Sicherheitsor­ganen, die an der Aufk­lärung der Tat scheitern. 

Kategorien
Uncategorized

Rechter Überfall auf WM-Party

BERLIN taz Nach dem WM-Spiel Deutsch­land gegen Por­tu­gal haben Neon­azis in Frank­furt (Oder) ein Grillfest im Hof eines mul­ti­kul­turellen Vere­ins über­fall­en. Laut Polizei stürmten etwa zehn Per­so­n­en aus ein­er benach­barten Kneipe die Feier, war­fen mit Bier­flaschen, zertrüm­merten ein Fen­ster und beschädigten die Haustür. Zu den Opfern gehörte auch der Vor­sitzende des Vere­ins Opfer­per­spek­tive, Mar­cus Rein­ert. “Wir kon­nten uns ger­ade noch in das Haus flücht­en”, berichtete er gestern. Er selb­st habe die Tür zuge­hal­ten, während die Angreifer von außen dage­gen getreten hät­ten. Zuvor hat­ten Recht­sradikale bere­its junge Leute aus der linken Szene in der Innen­stadt ange­grif­f­en. Fünf Per­so­n­en wur­den leicht ver­let­zt. Die Polizei ermit­telte bish­er vier Tatverdächtige.

Rechte stür­men Feier

Recht­sradikale über­fall­en ein Grillfest des mul­ti­kul­turellen Vere­ins Utopia in Frank­furt (Oder)

Es müssen wüste Szenen gewe­sen sein, die sich in der Nacht zum Son­ntag beim WM-Grillfest des mul­ti­kul­turell engagierten Vere­ins Utopia in Frank­furt (Oder) abspiel­ten: Nach dem Fußball­spiel Deutsch­land gegen Por­tu­gal stürmten gegen halb zwei in der Früh etwa zehn Recht­sex­treme mit dem Ruf “Wir kriegen euch!” die Feier.

“Wir kon­nten uns ger­ade noch in das Haus flücht­en”, berichtet Mar­cus Rein­ert, der als Vor­sitzen­der des Vere­ins Opfer­per­spek­tive selb­st an dem Grillfest teilgenom­men hat­te. Gemein­sam mit anderen Bewohn­ern habe er von innen die Tür zuge­hal­ten, während die Angreifer brül­lend dage­genge­treten hät­ten. Flaschen und Garten­mö­bel seien geflo­gen, die Ein­gangstür sei demoliert worden.

Rein­ert ver­mutet, dass es sich um einen geziel­ten Über­fall han­delte — der Vere­in Utopia sei in den ver­gan­genen Jahren auch öffentlich gegen Recht­sex­trem­is­mus einge­treten. Zu den Betrof­fe­nen zählten aber auch Nach­barn aus dem Miet­shaus, die mit ihren Fam­i­lien an dem Gril­l­abend teilgenom­men hätten.

Über die Angreifer ist bish­er wenig bekan­nt. Als die Polizei nach dem Notruf des Vere­ins Utopia am Tatort ein­traf, waren die Recht­sex­tremen schon getürmt. Da der Hof kaum beleuchtet gewe­sen sei, habe man die Täter nicht erken­nen kön­nen, sagt Rein­ert. Die Polizei ermit­telte laut ein­er Sprecherin vier Tatverdächtige. Näheres zu deren Per­son kon­nte sie nicht sagen.

Unmit­tel­bar nach dem Fußball­spiel hat­te eine Gruppe von Anhängern eines Frank­furter Fußball­clubs, darunter auch Recht­sex­treme, in der Frank­furter Innen­stadt bere­its eine Gruppe von Linken attack­iert. Die Polizei reg­istri­erte fünf leichte Kör­per­ver­let­zun­gen. Die jun­gen Leute seien mit Sprüchen wie “Zecke ver­recke!” beschimpft worden.

Kategorien
Uncategorized

Rechte griffen Mitglieder der Opferperspektive an

Bei einem Fan­fest auf der Karl-Marx-Straße attack­ierte eine Gruppe von 30 Anhängern des FC Vic­to­ria, unter ihnen stadt­bekan­nte Neon­azis, eine Gruppe von acht Linken. Die Linken wur­den als »Zeck­en« beschimpft, fünf Per­so­n­en wur­den leicht verletzt. 

Zwei Stun­den später stürmte eine etwa zehnköp­fige Gruppe unter dem Ruf »Wir kriegen euch!« ein Grillfest im Hof des Miet­shaus­es, in dem der mul­ti­kul­turelle Vere­in Utopia ansäs­sig ist. Die Mieter und ihre Gäste, unter ihnen mehrere Mit­glieder der Opfer­per­spek­tive, hat­ten gemein­sam das kleine WM-Finale ange­se­hen. »Wir kon­nten uns ger­ade noch in das Haus flücht­en«, berichtet Mar­cus Rein­ert. Der Vor­sitzende der Opfer­per­spek­tive hielt mit Haus­be­wohn­ern die Haustür zu, während die Recht­en dage­gen trat­en. Bierkrüge wur­den gegen die Fen­ster geschleud­ert und das Garten­mo­bil­iar zertrüm­mert. Schließlich been­dete die her­beigerufene Polizei den Angriff. 

»Wir erwarten, dass die Täter ermit­telt und vor Gericht gestellt wer­den«, so Rein­ert, »es kann nicht sein, dass Mieter ange­grif­f­en wer­den, weil in ihrem Haus ein Vere­in ansäs­sig ist, der Front gegen Rechts macht«. Seit diesem Jahr beobachtet der Vere­in Utopia ein aggres­siveres Auftreten der Recht­en in der Oderstadt.

Kategorien
Uncategorized

Polizeikontrollstelle legt Stellungnahme zur Videoüberwachung vor

Stel­lung­nahme zum “Bericht der Lan­desregierung an den Land­tag über die
polizeiliche Videoüberwachung öffentlich zugänglich­er Straßen und Plätze zu
präven­tiv­en Zweck­en im Land Bran­den­burg” und zum weit­eren Umgang mit der
Videoüberwachung im Land Brandenburg.

Der Ein­griff, den Videoüberwachung in das Grun­drecht auf informationelle
Selb­st­bes­tim­mung und damit in das all­ge­meine Per­sön­lichkeit­srecht darstellt,
wird von den Befür­wor­terIn­nen der Videoüberwachung im Land Brandenburg
grund­sät­zlich verharmlost.…

Mehr dazu unter:

hier und hier.

Inforiot