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Eintritt für Sanssouci ab März

Vom 18. März 2006 an sollen Erwach­sene für den Pots­damer Schloss­park Sanssouci und für den Schloss­park in Berlin-Char­lot­ten­burg zwei Euro Ein­tritt zahlen – allerd­ings frei­willig. Uni­formierte Mitar­beit­er wer­den die Besuch­er an den Haupte­ingän­gen darum bit­ten, eine Spende in der genan­nten Höhe zu zahlen. Dafür wer­den extra Leute engagiert. Schon am 17. März will sich Gen­eraldirek­tor Hart­mut Dorg­er­loh an einen der Eingänge stellen und Gäste auf die Spende ansprechen.

Im Gegen­zug gebe es für die Besuch­er eine »schicke Karten« mit ver­schiede­nen Garten­mo­tiv­en als Sou­venir, informierte gestern Tilman von Stock­hausen, der Mar­ket­ing-Chef der Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten. Eine Jahreskarte wird zwölf Euro kosten. Eine Prog­nose, wie viel Geld dadurch hereinkommt, hält von Stock­hausen für schw­er. Als Hin­ter­grund nan­nte er das Prob­lem, dass viele Touris­ten nur noch die Parks und nicht auch die Schlöss­er besuchen. Wer in die Schlöss­er will, muss zahlen. Die Stiftung hoffe, mit dem frei­willi­gen Ein­tritt auch dem Van­dal­is­mus ein wenig begeg­nen zu kön­nen. Als Extrem­fall nan­nte von Stock­hausen einen Gelän­der­ad-Fahrer, der die Trep­pen von Sanssouci herun­ter­fuhr und dabei die Stufen beschädigte.

Ursprünglich wollte die Stiftung einen echt­en Ein­tritt kassieren. Dieses Ansin­nen lehnte der Stiftungsrat, in dem Bund, Berlin und Bran­den­burg vertreten sind, im Feb­ru­ar ab. Zuvor gab es Proteste. Eine Ini­tia­tive »Park frei!« grün­dete sich. Der Stiftungsrat regte sein­erzeit frei­willige Gebühren von zwei bis drei Euro an. 

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Ein Jahr Shock

One year cafe shock!”

Par­ty im Wald­schloss Pots­dam (Stahns­dor­fer Strasse 100)

Café Shock…Created to Rock

Ein Jahr geht zu Ende und neben andauern­den schlecht­en Nachricht­en, wie der
per­ma­nente Anstieg von Nazi-Aktiv­itäten und ein­er CDU-Regierung, gibt es
trotz­dem auch Gründe zum Feiern. Das Café Shock wird ein Jahr alt und rockt aus
gegebe­nen Anlass das Wald­schloss. Das Jugend­café startete am 19.12.2004 in der
Olga in Pots­dam. Ange­fan­gen mit einem Team von vier Leuten sind wir mittlerweile
acht Leute, die sich um die Organ­i­sa­tion, Pla­nung und Durch­führung des
Jugend­cafés küm­mern. Im nun fast ver­gan­genen Jahr gab es jeden zweit­en Sonntag
Vorträge, Filmabende und andere Ver­anstal­tun­gen. Die Idee, einen Raum für
Jugendliche zu schaf­fen, in dem man sich poli­tisch informieren und auch
engagieren kann, haben wir ver­sucht nicht aus den Augen zu ver­lieren. In diesem
Rah­men wur­den z.B. Ver­anstal­tun­gen mit dem apabiz Berlin, der Ini­tia­tive für
Begeg­nung real­isiert. Das soll und wird auch im näch­sten Jahr so bleiben.

Aber erst­mal wird am *22.12.* kräftig gefeiert und zwar getreu unserem Motto
„Café Shock…Created to Rock“ mit *Mad­stop* und *Unknown Artists* aus Potsdam
und Musik zum Tanzen und laut Mitsin­gen von *DJ Love*.

Nach Wei­h­nacht­en und Sil­vester startet das Café Shock dann gle­ichzeit­ig mit dem
neuen Jahr am 1. Jan­u­ar 2006 mit dem Film „Herr Wich­mann von der CDU“. Bleibt
nur noch zu sagen, dass wir uns auf eine coole Par­ty und ein weit­eres Jahr Café
Shock mit euch freuen.

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Katastrophenschutzübung LÜKEX 05 hat begonnen

In Bran­den­burg hat heute vor­mit­tag die Katas­tro­phen­schutzübung LÜKEX 05 (Län­derüber­greifend­es Krisen­man­age­ment Exer­cise 2005) gegonnen. Gemein­sam mit dem Bund und fünf weit­eren Län­der wird dabei das län­der- und bere­ich­süber­greifende Krisen­man­age­ment von Großschadensereignis­sen geprobt. LÜKEX 05 find­et als zweitägige Stab­srah­menübung statt. Ziel ist es, Ver­fahren der Krisen­be­wäl­ti­gung zu erproben. Das Übungsszenario geht dabei von ein­er anges­pan­nten Sicher­heit­slage mit ter­ror­is­tis­ch­er Bedro­hung vor dem Hin­ter­grund ein­er Serie inter­na­tionaler Großver­anstal­tun­gen in Deutsch­land aus.

Die Bewäl­ti­gung der Anschläge zum Beispiel in Lon­don hat gezeigt, dass das schnelle, koor­dinierte Han­deln der Sicher­heit­skräfte für die Aufk­lärung der Vor­fälle und die Min­imierung der Fol­gen für die Bevölkerung entschei­dend ist“, unter­strich Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm die Bedeu­tung der Übung. Zugle­ich betonte er: „Es han­delt es sich um eine fik­tive Übung. Es gibt auch weit­er­hin keine Hin­weise über eine konkrete Anschlags­ge­fahr. Den­noch kann Deutsch­land wie andere Staat­en jed­erzeit mit ein­er solchen Sit­u­a­tion kon­fron­tiert wer­den. Wir müssen für einen solchen Ern­st­fall gewapp­net sein.“ 

Auf Bun­de­sebene nehmen neben dem Bun­deskan­zler­amt und dem Bun­desin­nen­min­is­teri­um sieben weit­ere Bun­desmin­is­te­rien sowie das Presse- und Infor­ma­tion­samt der Bun­desregierung (BPA) an der Übung teil. Auf Län­derebene beteili­gen sich die Bun­deslän­der Baden-Würt­tem­berg, Bran­den­burg, Hes­sen, Nieder­sach­sen, Nor­drhein-West­falen und Sach­sen. In Bran­den­burg beteili­gen sich neben dem Innen­min­is­teri­um, dem Min­is­teri­um für Arbeit, Soziales, Gesund­heit und Fam­i­lie und dem Min­is­teri­um für Infra­struk­tur und Rau­mord­nung der Land­kreis Dahme-Spree­wald sowie der Flughafen Schöne­feld an dieser Übung.

Während der Übung wer­den die Ein­rich­tun­gen des Bevölkerungss­chutzes (Feuer­wehren, Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Tech­nis­ches Hil­f­swerk), der polizeilichen Gefahren­ab­wehr (Polizeien des Bun­des und der Län­der), der Nachrich­t­en­di­en­ste sowie der Bun­deswehr zum Ein­satz gebracht. Das Gemein­same Melde- und Lagezen­trum des Bun­des und der Län­der (GMLZ), das ein Bestandteil des Bun­de­samts für Bevölkerungss­chutz und Katas­tro­phen­hil­fe (BBK) ist, wirkt eben­falls an der Übung mit. 

Die Übung soll im I. Quar­tal 2006 aus­gew­ertet wer­den, so dass wesentliche Erfahrun­gen und Erken­nt­nisse im Bere­ich der län­derüber­greifend­en Zusam­me­nar­beit noch für die Fußball­welt­meis­ter­schaft 2006 berück­sichtigt wer­den können.

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Stabsrahmenübung LÜKEX 05 zur Bewältigung von Großschadensereignissen

Bran­den­burg beteiligt sich an der im Dezem­ber stat­tfind­en­den Katas­tro­phen­schutzübung LÜKEX 05. Dabei üben der Bund und sechs Län­der gemein­sam das län­der- und bere­ich­süber­greifende Krisen­man­age­ment von Großschadensereignis­sen. Das Szenario von LÜKEX 05 geht von ein­er anges­pan­nten Sicher­heit­slage mit ter­ror­is­tis­ch­er Bedro­hung und Gesund­heits­ge­fahren vor dem Hin­ter­grund ein­er Serie inter­na­tionaler Großver­anstal­tun­gen in Deutsch­land aus. 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm betonte: „Es han­delt es sich um eine fik­tive Übung. Es gibt auch weit­er­hin keine Hin­weise über eine konkrete Anschlags­ge­fahr oder bedrohliche Gesund­heits­ge­fahren. Den­noch kann Deutsch­land wie andere Staat­en auch jed­erzeit mit ein­er solchen Sit­u­a­tion kon­fron­tiert wer­den. Wir müssen für einen solchen Ern­st­fall gewapp­net sein. Deshalb üben wir das Zusam­men­wirken aller Kräfte bei gle­ichzeit­i­gen Katas­tro­phen­la­gen in ver­schiede­nen Län­dern, um län­derüber­greifend die Führungs- und Infor­ma­tion­sstruk­turen zu über prüfen, um die Belas­tun­gen der Ein­satzkräfte bei mehreren zeit­gle­ichen Katas­tro­phen darzustellen und Schwach­stellen zu ent­deck­en und zu beseit­i­gen, die im Ern­st­fall schw­er­wiegende Prob­leme zur Folge hätten. 

Die Bewäl­ti­gung der Anschläge zum Beispiel in Lon­don hat gezeigt, dass das schnelle, koor­dinierte Han­deln der Sicher­heit­skräfte für die Aufk­lärung der Vor­fälle und die Min­imierung der Fol­gen für die Bevölkerung entschei­dend ist. Daher üben die beteiligten Ein­rich­tun­gen in Bund und Län­dern mit der LÜKEX vor allem die rei­bungslose Kom­mu­nika­tion und schnelle Abstim­mung untereinander.“ 

Die Übung LÜKEX 05 (Län­derüber­greifend­es Krisen­man­age­ment Exer­cise 2005) wird als Stab­srah­menübung am 14. und 15. Dezem­ber 2005 stat­tfind­en. Auf Bun­de­sebene nehmen neben dem Bun­deskan­zler­amt und dem Bun­desin­nen­min­is­teri­um sieben weit­ere Bun­desmin­is­te­rien sowie das Presse- und Infor­ma­tion­samt der Bun­desregierung (BPA) an der Übung teil. Auf Län­derebene beteili­gen sich die Bun­deslän­der Baden-Würt­tem­berg, Bran­den­burg, Hes­sen, Nieder­sach­sen, Nor­drhein-West­falen und Sach­sen. Auf Bun­des- und Lan­desebene sind zudem nach­ge­ord­nete Behör­den einge­bun­den, die für die polizeiliche und nicht­polizeiliche Lage­be­wäl­ti­gung zuständig sind. In Bran­den­burg beteili­gen sich neben dem Innen­min­is­teri­um, dem Min­is­teri­um für Arbeit, Soziales, Gesund­heit und Fam­i­lie, dem Min­is­teri­um für Infra­struk­tur und Rau­mord­nung, der Land­kreis Dahme-Spree­wald sowie der Flughafen Schöne­feld an dieser Übung. 

Durch die Übung sollen Abläufe und Ver­fahren des Krisen­man­age­ments in Bund und Län­dern sowie das Zusam­men­wirken aller Beteiligten erprobt wer­den. Hierzu müssen nicht nur die zuständi­gen Behör­den rei­bungs­los miteinan­der kooperieren, son­dern auch die teil­nehmenden Unternehmen aus der Wirtschaft sowie pri­vate Organ­i­sa­tio­nen ein­be­zo­gen werden. 

Während der Übung wer­den die Ein­rich­tun­gen des Bevölkerungss­chutzes (Feuer­wehren, Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, Tech­nis­ches Hil­f­swerk), der polizeilichen Gefahren­ab­wehr (Polizeien des Bun­des und der Län­der), der Nachrich­t­en­di­en­ste sowie der Bun­deswehr zum Ein­satz gebracht. Das Gemein­same Melde- und Lagezen­trum des Bun­des und der Län­der (GMLZ), das ein Bestandteil des Bun­de­samts für Bevölkerungss­chutz und Katas­tro­phen­hil­fe (BBK) ist, wirkt eben­falls an der Übung mit. 

Die Übung soll im I. Quar­tal 2006 aus­gew­ertet wer­den, so dass wesentliche Erfahrun­gen und Erken­nt­nisse im Bere­ich der län­derüber­greifend­en Zusam­me­nar­beit noch für die Fußball­welt­meis­ter­schaft 2006 berück­sichtigt wer­den können.

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Finanzspritze durch Neonaziläden

Eine antifaschis­tis­che Kam­pagne befaßt sich derzeit mit dem
umfan­gre­ichen Netz von Läden in Berlin und Bran­den­burg, die mit
Neon­aziar­tikeln han­deln. Die von zahlre­ichen Grup­pen aus der Region
unter­stützte Kam­pagne »We will rock you« will mit Infoveranstaltungen,
Demon­stra­tio­nen und Kundge­bun­gen auf dementsprechende Shops aufmerksam
machen. Vor allem soll verdeut­licht wer­den, daß vom Verkauf nicht nur
die Geschäfte selb­st, son­dern auch Neon­azior­gan­i­sa­tio­nen profitieren.
»Rechter Lifestyle dient nicht allein der Stiftung ein­er gemeinsamen
Iden­tität«, son­dern bilde »mit finanziellen und materiellen
Hin­wen­dun­gen« auch die Basis für eine erstark­ende rechte Szene, heißt es
im Aufruf der Kampagne. 

Am Beispiel der von einem Neon­azi aus Königs Wuster­hausen vertriebenen
Marke »Thor Steinar« wird deut­lich, daß die Marken­klei­dung inzwischen
auch von Leuten getra­gen wird, die keine organ­isierten Neon­azis sind.
Viele Händler haben das prof­itable Geschäft mit diesen Artikeln entdeckt
und so find­en sich »Thor Steinar«-Artikel längst nicht mehr nur in
Läden, in denen schwarz-weiß-rote Fah­nen und ver­rostete Wehrmachtshelme
im Schaufen­ster zu sehen sind. 

Gle­ich zwei Demon­stra­tio­nen sollen im Rah­men der Kam­pagne in den
näch­sten Tagen in Berlin stat­tfind­en: Am Sam­stag wird gegen das
»Wei­h­nachts­geschäft mit Neon­azis« und »recht­en Lifestyle« durch die
Berlin­er Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte (Tre­ff­punkt: 16 Uhr
am U‑Bahnhof Gör­l­itzer Bahn­hof) demon­stri­ert. Auf dem Pro­gramm steht
auch die Unter­stützung link­er Pro­jek­te und Kul­tur. So wird am Samstag
auch über die aktuelle Sit­u­a­tion der ehe­ma­li­gen Yorkstraßenbewohner
informiert, die zur Zeit einen Seit­en­flüger des Kün­stler­haus­es Bethanien
in Berlin-Kreuzberg beset­zt halten. 

Am Mon­tag richtet sich eine Demon­stra­tion gegen das Geschäft »Snow &
Sun« in Berlin-Neukölln (Tre­ff­punkt: 17 Uhr am U‑Bahnhof Johannisthaler
Chaussee). Dieser Laden befind­et sich inmit­ten der Gropius­pas­sagen, eine
der größten Einkauf­s­meilen der Stadt. Der Shop, der mit weiteren
Fil­ialen in Berlin­er Einkauf­szen­tren präsent ist, vertreibt nach
Infor­ma­tio­nen der Gruppe »Autonome Neuköll­ner Antifa« neben Klamotten
der Marke »Thor Steinar« auch Pullover mit der Auf­schrift »Divi­sion
Germany«. 

Mehrere hun­dert Men­schen demon­stri­erten bere­its vor weni­gen Wochen durch
Königs Wuster­hausen und Hen­nigs­dorf und the­ma­tisierten die dortige
Infra­struk­tur der Neon­azis. Auch in Berlin richteten sich spontane
Demon­stra­tio­nen gegen das neue Neon­azigeschäft »Parzi­val« im Stadtteil
Ober­schönewei­de und den Laden »Thons­berg« am Alexanderplatz. 

* Weit­ere Infos: www.we-will-rock-you.tk

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Weitere Videokameras ins Auge gefasst

Dass die umstrit­tene Videoüberwachung fort­ge­set­zt wird, ist offen­bar bere­its beschlossene Sache. Schon seit fünf Jahren sind Kam­eras auf den Bahn­hofsvor­plätzen von Pots­dam, Erkn­er und Bernau sowie vor ein­er großen Diskothek in Rathenow instal­liert. Das habe sich bewährt, heißt es aus dem Innenministerium.

Das Min­is­teri­um legte einen detail­lierten Bericht über die Probephase vor, den das Kabi­nett gestern bil­ligte. Das Papi­er stützt sich auf Gutachter von der Uni­ver­sität Greif­swald, die das Pro­jekt seit 2001 begleit­et hatten.
Anfang des kom­menden Jahres wird der Land­tag über den Bericht debat­tieren. Anschließend soll das Polizeige­setz geän­dert und die Videoüberwachung darin dauer­haft fest­geschrieben wer­den. Angestrebt wird außer­dem eine per­ma­nente Aufze­ich­nung von Bildern. Gegen­wär­tig wer­den die Kam­eras erst beim Ver­dacht auf eine Straftat in Gang geset­zt. Eben­so sollen die Auf­nah­men kün­ftig einen Monat lang gespe­ichert wer­den. Bei fehlen­dem Ver­dacht auf Straftat­en müssen sie derzeit noch sofort gelöscht werden.
Dem jet­zt vorgelegten Bericht zufolge ging die Krim­i­nal­ität fast über­all dort zurück, wo Videokam­eras mon­tiert sind. Inzwis­chen gebe es dort deut­lich weniger Dieb­stäh­le und Dro­gen­deal­er. Während am Pots­damer Haupt­bahn­hof, der gle­ich mit sechs Kam­eras überwacht wird, vor fünf Jahren 234 Straftat­en reg­istri­ert wur­den, waren es im ver­gan­genen Jahr bloß noch 184 Delik­te. Auch für Rathenow und Erkn­er war ein Rück­gang der Krim­i­nal­ität um 60 beziehungsweise um 50 Prozent zu verzeichnen.

Auf dem Bernauer Bahn­hofsvor­platz sank die Krim­i­nal­ität anfangs schla­gar­tig um 80 Prozent. Im ver­gan­genen Jahr gab es dann allerd­ings einen Anstieg um 30 Prozent. An allen Stan­dorten kon­nten ins­ge­samt 128 Verdächtige unmit­tel­bar nach ein­er Straftat durch die Polizei gestellt wer­den. Die Videoüberwachung verur­sacht jährliche Kosten von rund 255 000 Euro. Für den Auf­bau der Tech­nik mussten ein­ma­lig knapp 60 000 Euro bezahlt werden.

»Wir brauchen zum Schutz der Bürg­er so viel Videoüberwachung wie notwendig«, erk­lärte der CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Sven Petke. Sein­er Ansicht nach kom­men als Stan­dorte größere Städte in Betra­cht. »Ich will ja nicht die märkischen Kiefern beim Wach­sen filmen.«

Die Land­tagsab­ge­ord­nete Brit­ta Stark (SPD) befür­wortete, dass die Videoüberwachung möglich bleibt. Die Kam­eras soll­ten nicht an feste Orte gebun­den sein, son­dern vielmehr mobil, um auf Entwick­lun­gen flex­i­bel reagieren zu kön­nen, schlug sie vor. Über die Stan­dorte kön­nte der Innenauss­chuss entscheiden.

Dage­gen lehnt die Linkspartei die Videoüberwachung weit­er­hin strikt ab. »Damit wer­den Bürg­er­rechte ver­let­zt«, begrün­dete der Abge­ord­nete Hans-Jür­gen Schar­fen­berg. Ihm zufolge haben die Men­schen durch die Kam­eras höch­stens das Gefühl von mehr Sicher­heit. Die Krim­inellen tum­meln sich jedoch an anderen Orten, wo es keine Kam­eras gebe, so Scharfenberg. 

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Erfolgreicher Auftakt der Veranstaltungsreihe des Verfassungsschutzes

Das erste Sym­po­sium zum The­ma „Musik und Hass“ des Ver­fas­sungss­chutzes Bran­den­burg fand ein bre­ites pos­i­tives Echo. Sowohl die Mul­ti­p­lika­toren aus dem Bere­ich der Jugen­dar­beit im Pub­likum als auch die Ref­er­entin­nen und Ref­er­enten auf dem Podi­um emp­fan­den die Tagung als sehr gelun­gen. Sie gaben den Ver­anstal­tern vom Ver­fas­sungss­chutz bere­itwillig Tipps für die kom­menden Sym­posien und ermutigten sie, auf jeden Fall weiterzumachen.
Solcher­maßen ange­s­pornt geht man hier die Pla­nung weit­er­er Ver­anstal­tun­gen zu ver­fas­sungss­chutzrel­e­van­ten The­men nun natür­lich um so lieber an. 

Indizierung und Sensibilisierung 

„Musik kommt in der recht­sex­trem­istis­chen Pro­pa­gan­da in let­zter Zeit eine wach­sende Bedeu­tung zu,“ erk­lärte Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber ein­lei­t­end die Auswahl des The­mas für das erste Ver­fas­sungss­chutzsym­po­sium. Die Texte, die über die Musik trans­portiert wer­den, stellen dabei eine Gefahr dar. So heißt es z.B. bei den der selb­ster­nan­nten „Ter­ror­is­ten mit E‑Gitarren“ von der Band „Landser“: „Irgendw­er wollte den Nig­gern erzählen, sie hät­ten hier das freie Recht zu wählen. Recht zu wählen haben sie auch: Strick um den Hals oder Kugel im Bauch.” 

Staatssekretär Eike Lan­celle wies darauf hin, dass der demokratis­chen Gesellschaft mehrere Wege offen stün­den, gegen solche men­schen­feindliche Texte vorzuge­hen. Das Land Bran­den­burg habe im Jahre 2005 eine Indizierung von 60 vornehm­lich recht­sex­trem­istis­chen und gewalt­be­für­wor­tenden CDs und DVDs bei der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en beantragt. Das seien zwei Drit­tel der bun­desweit gestell­ten Indizierungsanträge. 

„Wichtig ist es aber auch, in der Bevölkerung ein Prob­lem­be­wusst­sein gegenüber demokratiefeindlich­er Pro­pa­gan­da zu schaf­fen, die musikalisch vor­ge­tra­gen wird.“ fuhr Lan­celle fort. „Es ist deswe­gen zu begrüßen, dass der Ver­fas­sungss­chutz mit dieser Ver­anstal­tung ein Forum dazu bietet.“ 

Ver­schiedene Herange­hensweisen — Ein Ziel 

Die Ref­er­enten berichteten von ihren Erken­nt­nis­sen zum The­ma „Musik und Hass“ vor dem Hin­ter­grund ihrer jew­eili­gen Forschungs- bzw. Interessenschwerpunkte. 

Der Sozi­ologe Christoph Liell von der Uni­ver­sität Erfurt berichtete von der Darstel­lung von Gewalt­phan­tasien in der HipHop-Szene, die sich von der Gewaltver­her­rlichung recht­sex­trem­istis­ch­er Musik­er durch eine iro­nis­che Über­spitzung unter­schei­de. Ann-Sofie Susen, Poli­tolo­gin vom Archiv der Jugend­kul­turen in Berlin, legte dar, dass man recht­sex­trem­istis­che Bands an ihren Namen leicht erkenne, die oft an die ger­man­is­che Mytholo­gie oder den Sprachge­brauch des Nation­al­sozial­is­mus angelehnt seien. Dr. Rain­er Dol­lase, Pro­fes­sor für Psy­cholo­gie an der Uni­ver­sität Biele­feld, forderte dazu auf, Jugendliche, die recht­sex­trem­istis­che Musik hörten, aber noch kein gefes­tigtes recht­sex­trem­istis­ches Welt­bild hät­ten, als Per­so­n­en ernst zu nehmen und sie nicht in einem selb­st­gewählten Rol­len­klis­chee als Außen­seit­er zu bestäti­gen. Marc Leopoldseder, der für das größte €päis­che HipHop-Mag­a­zin „Juice“ schreibt, ging der Frage nach, ob recht­sex­trem­istis­che Texte in der HipHop-Szene eine Chance hät­ten. Sein Faz­it „HipHop ist safe“ ern­tete fröh­lichen Applaus im Publikum. 

„Es war schön, in solch ein­er lock­eren und zugle­ich prob­lem­be­wussten Atmo­sphäre über ein so wichtiges The­ma zu sprechen und gemein­sam Lösungsan­sätze gegen recht­sex­trem­istis­che Musik zu erar­beit­en,“ resümiert Ver­fas­sungss­chutzchefin Schreiber den Ver­lauf des Symposiums. 

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RBB Sendung promotet Antisemiten

ÖkoLinX-ARL
— Stadtverord­nete im Frank­furter Stadtparlament -
Jut­ta Ditfurth 

PRESSEMITTEILUNG 

ARD bewirbt verurteil­ten Antisemiten

»Die Juden sind selb­st Schuld an ihrer Vernichtung«
»Poly­lux« (ARD) pro­motet den verurteil­ten Anti­semiten Trutz Hardo

In der gestri­gen Sendung von Poly­lux (ARD 8.12.2005, 23.30 Uhr; Wieder­hol­un­gen: Fre­itag 9.12., 23.45 Uhr rbb; Sam­stag, 10.12. 11.45 Uhr 3sat) wirbt Poly­lux (ARD) in einem in jed­er Hin­sicht unfass­bar unkri­tis­chen Beitrag für den verurteil­ten Anti­semiten Trutz Har­do alias Tom Hockemeyer. 

Die Poly­lux-Autorin Haike Stuck­mann, die entwed­er unfähig ist zu recher­chieren oder Trutz Har­do absichtlich pro­motet, ohne von der Redak­tion gestoppt zu wer­den, nen­nt ihren Beitrag töricht »Speedrück­führung für Eilige«. 

Auf der web­site von Poly­lux heißt es:
»Endlich kann man ohne viel Aufwand in Kon­takt mit seinem früheren Leben treten. Für etwa ein Drit­tel der Men­schheit ist es eine ganz klare Sache, dass sie nach ihrem Tod wiederge­boren wer­den. Lei­der ver­gisst man meis­tens total, wer man vorher war. Gut, dass es Men­schen wie Trutz Har­do gibt, die einem helfen sich zu erin­nern. Er macht Rück­führun­gen in vorherige Exis­ten­zen und Poly­lux war natür­lich dabei.«
Soviel Zynis­mus schmerzt. 

Wenn man von kri­tis­chen Psy­chologIn­nen weiß, welche Fol­gen die eso­ter­ische Manip­u­la­tion­stech­nik namens »Rück­führung« bei psy­chisch gestörten Men­schen hat, ist ein solch­er Text und die Tat­sache, dass der Beitrag nicht einen kri­tis­chen Satz enthielt son­dern sug­gerierte, dass Har­do Men­schen in ihre »früheren Selb­sts«, in ver­gan­gene Jahrhun­derte »zurück­führen kann«, ver­ant­wor­tungs­los. Der Beitrag treibt Har­do neue Opfer zu. 

Noch härter wird es, wenn eine recher­chiert, was Autorin und Redak­tion hät­ten leis­ten müssen: Wer ist Trutz Hardo?
Ein verurteil­ter Antisemit. 

Har­do nen­nt die Shoa, die Ermor­dung von Mil­lio­nen €päis­ch­er Juden, die Erfül­lung eines »notwendi­gen Kar­ma«. Der qualvolle Tod in den Gaskam­mern ist für ihn der Juden vorbes­timmtes Schick­sal, mit dem sie ver­meintliche Ver­brechen aus früheren Leben bezahlen. Nicht Hitler und das NS-Regime haben jüdis­che Men­schen in die Gaskam­mern gezwun­gen, son­dern die Juden haben es sich aus­ge­sucht, »denn nichts geschah gegen ihren Wun­sch und freien Willen.« 

1998 verurteilte das Amts­gericht Neuwied Trutz Hardo.
Das (in der Beru­fung bestätigte) Urteil lautete:
»Der Angeklagte wird wegen Volksver­het­zung in Tatein­heit mit Belei­di­gung und der Verunglimp­fung des Andenkens Ver­stor­ben­er kostenpflichtig zu ein­er Geld­strafe von 100 Tagessätzen zu je 40,- DM verurteilt. Die all­ge­meine Einziehung der Druckschrift ´Jedem das Seine´… wird angeordnet.«
(Akten­ze­ichen 2101 Js 54963/96 — 12 Ls). 

Das Gericht fasste zusammen:
»Der Angeklagte macht im Ergeb­nis die Opfer des Holo­caust zu Tätern (eines früheren Lebens) und ver­harm­lost auf diese Weise die grausame Ver­ga­sung von Mil­lio­nen jüdis­ch­er Mit­bürg­er unter der Herrschaft des Nation­al­sozial­is­mus… Wenn man, was unser­er Recht­sor­d­nung entspricht, den Men­schen als selb­stver­ant­wortlich­es Indi­vidu­um ansieht, muss man daraus den Schluß ziehen, dass die Juden nach der Erk­lärung des Angeklagten ´selb­st schuld´ sind (…) [Har­do] beschreibt in seinem Buch das Gesetz des Kar­mas (…) Es han­dele sich (dabei) um ein aus­nahm­s­los wirk­endes Gesetz des schick­sal­haften Ausgleichs«. 

Har­do nan­nte sein (seit 1998 ver­botenes) Buch: »Jedem das Seine«, die Inschrift des Lager­tors von Buchen­wald. Har­do: »Warum mussten so viele Men­schen über­haupt ver­gast wer­den? Die meis­ten, die ver­gast wur­den, mussten durch diesen Gewalt­tod noch nicht aus­geglich­enes Kar­ma abtra­gen. Die hat­ten früher andere Men­schen getötet oder zuges­timmt, dass andere Erden­be­wohn­er, meist Juden und Min­der­heit­en, mit ihren Kindern dem (…) Mob ein­er blutrün­sti­gen Menge zum Opfer fie­len (…) Dann ist jenes €päis­che Schick­sal unter dem Namen ´Auschwitz´ im Grunde genom­men ein welth­is­torisches Aus­gle­ichen vorver­gan­gener Verge­hen? Hat Hitler eine nur wenig entwick­elte Seele, da er solch grauen­volle Urteile aussprechen kann? Im Ver­gle­ich zur unendlichen Liebe Gottes sind wir alle noch weit unter­en­twick­elt. Wo oder wie Du Hitler nach sein­er seel­is­chen Reife einzustufen ver­magst, soll Dir selb­st über­lassen bleiben. Doch bedenke, nicht er hat den Juden das Schick­sal der Gaskam­mern zuerteilt, son­dern jene haben es sich selb­st aus­ge­sucht, denn nichts geschah gegen ihren Wun­sch und ihren Willen. Hitler ist nur der Voll­streck­er ihres Wil­lens!« (zit. nach der Urteils­be­grün­dung des Amts­gerichts Neuwied) 

Über eine fik­tive Jüdin schreibt Har­do u.a.:
»Sie hat­te vor eini­gen hun­dert Jahren Juden, die aus Unrecht am Pranger standen, bespuckt, bespöt­telt und auch gesteinigt. Somit erre­icht sie nun den ver­schärften Beginn der für sie gerecht­en und aus­gle­ichen­den Gerechtigkeit (…) Alles was den Men­schen geschieht, geht auf eine höhere Ord­nung zurück. Aber selb­st das bit­ter­ste Leid dient immer nur zu der allen Men­schen notwendi­gen seel­is­chen Auf­besserung und Reifung.« 

Von Eso­terik­ern und Recht­sex­tremen wurde Trutz Har­dos Buch »Jedem Seine« (den Juden das ihre) als der »mutig­ste Roman unseres Jahrhun­derts« gelobt. 

Wenn die Juden an ihrer Ver­nich­tung durch nichtjüdis­che Deutsche selb­st schuld sind, wer­den die deutschen Massen­mörder allein dadurch ent­lastet. Aber Har­do legt noch eins drauf: Hitler ist das “Orakel Deutsch­lands”, Himm­ler ein Werkzeug der Vorse­hung. Der NS-Faschis­mus nur ein unver­mei­d­bares Naturge­setz. Es gibt keine men­schengemachte Geschichte, keine Ver­ant­wor­tung, nur selb­st ver­schuldetes Schick­sal der Opfer. 

Har­dos Vertei­di­ger im Prozess war der Koblenz­er Recht­san­walt Johannsen, der bekan­nt dafür ist, Neon­azis zu vertreten. Als Zeuge hat­te Har­do z.B. Jochen Kirch­hoff benan­nt, der in einem sein­er Büch­er schreibt: Der Nation­al­sozial­is­mus musste scheit­ern, weil der Mate­ri­al­is­mus damals zu stark gewe­sen sei. Die »spir­ituellen Tiefenkräfte« des Nation­al­sozial­is­mus müssten heute her­vorge­holt und umge­polt wer­den, um diesen Weltheilungsver­such fortzusetzen. 

Zum Prozeß war es gekom­men, weil der hes­sis­che Lan­desver­band der jüdis­chen Gemein­den Anzeige gegen ihn erstat­tete. Der Lan­desver­band war durch eine Demon­stra­tion aufmerk­sam gewor­den, die ein linkes Bünd­nis, an dem ÖkoLinX beteiligt war, gegen eine Ver­anstal­tung Trutz Har­dos in Darm­stadt organ­isiert hat­te. Seit­dem war nach jahre­langer ehre­namtlich­er Aufk­lärungsar­beit Trutz Har­dos Ein­fluss endlich gemindert. 

Poly­lux hat ihm jet­zt eine neue Bühne gebaut und die Schein­wer­fer auf ihn gerichtet. 

P.S.: Hardo/Hockemeyer ist auch der Mei­n­ung, dass »eine verge­waltigte Frau« nur »die gerechte Strafe dafür« erhal­ten hat, »dass sie selb­st ein­mal — als Mann — verge­waltigt hat.« Das ist, ähn­lich äußerte er sich auch vor Gericht, num­mal das »uner­bit­tliche Karmagesetz«.

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Ausverkauf von Naturerbe unter Platzeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kri­tisieren den Ausverkauf wertvoller Naturschutzflächen auf
ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplätzen der sow­jetis­chen Armee durch die Landesregierung.
Während im Koali­tionsver­trag der neuen Bun­desregierung unter Beteili­gung des
SPD-Bun­desvor­sitzen­den Platzeck ger­ade vere­in­bart wurde, solche — früher u.a.
mil­itärisch genutzten — Naturschutzflächen unent­geltlich an eine Bun­dess­tiftung zu
über­tra­gen, sorgt Platzeck als Min­is­ter­präsi­dent hierzu­lande dafür, dass diese
Flächen an den Höch­st­bi­etenden verkauft wer­den. Jüng­stes Beispiel ist der geplante
Verkauf von etwa 2000 Hek­tar Naturschutzflächen in Jüter­bog-Ost an einen privaten
Inter­essen­ten durch die Bran­den­bur­gis­che Bodenge­sellschaft (BBG). “Waren die
bish­eri­gen Verkäufe schon ein Skan­dal, so ist dieser Verkauf die
naturschutzpoli­tis­che Bankrott-Erk­lärung”, sagte dazu die Lan­desvor­sitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KATRIN VOHLAND

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern einen sofor­ti­gen Verkauf­sstopp für die verbliebenen
ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplatzflächen der sow­jetis­chen Armee und die Einbringung
dieser Flächen der Bran­den­bur­gis­chen Bodenge­sellschaft (BBG) in die Stiftung
Natur­land­schaften Bran­den­burg oder die deutsche Bun­dess­tiftung Umwelt. Bei den nun
zum Verkauf ste­hen­den Flächen des Naturschutzge­bi­ets Hei­de­hof-Golm­berg han­delt es
sich um ehe­ma­lige Liegen­schaften des Trup­penübungsplatzes Jüter­bog-Ost. Diese sind
von zen­traler Bedeu­tung für den geplanten Biotopver­bund Süd­bran­den­burg. Nach
Infor­ma­tio­nen der Stiftung Natur­land­schaften ist für Jan­u­ar ein Notarter­min für den
Verkauf an Pri­vat geplant. Derzeit bemüht sich die Stiftung hän­derin­gend um
finanzielle Unter­stützung, um die Flächen selb­st kaufen zu können. 

Zum Hin­ter­grund: Der Bund hat Bran­den­burg 1994 als einzigem Bundesland
Trup­penübungsplätze mit ein­er Fläche von rund 80.000 ha kosten­los u.a. für
Naturschutzz­wecke über­tra­gen. Die Lan­desregierung ver­sucht seit­dem über die BBG,
diese meist­bi­etend zu veräußern. Um dieses nationale Naturerbe zu sich­ern und das
Naturerbe zu ret­ten, haben seit­dem Naturschutz-Stiftun­gen und Ver­bände mehr als 5
Mil­lio­nen Euro in die Lan­deskasse fließen lassen. Beispiele: Kauf der Döberitzer
Hei­de durch die Heinz-Siel­mann-Stiftung (Erlös: 2 Mio. Euro); Kauf von Teilflächen
des ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplatzes Lieberose durch den Nabu (500.000 Euro); Kauf
des Trup­penübungsplatzes Jüter­bog-West durch die Stiftung Natur­land­schaften (2 Mio.
Euro). 

Die neue Koali­tionsvere­in­barung auf Bun­de­sebene sieht vor, dass 80–125.000 Hektar
gesamt­staatlich repräsen­ta­tive Naturschutzflächen unent­geltlich in eine
Bun­dess­tiftung über­tra­gen wer­den sollen. Dies bet­rifft u.a. das “Grüne Band” an der
früheren innerdeutschen Gren­ze und die ehe­ma­li­gen Trup­penübungsplätze. Hierzu ist
ein sofor­tiger Verkauf­sstopp vorge­se­hen. “Doch während Platzeck auf Bun­de­sebene den
Schutz des Naturerbes durch eine Schenkung von Flächen an eine 

Bun­desnaturschutzs­tiftung voran­bringt, ver­langt seine Lan­desregierung in Brandenburg
den Naturschutzver­bän­den für ähn­liche Flächen Mil­lio­nen­be­träge ab.” 

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Bespitzelung und Strafverfahren

Am Fre­itagabend disku­tierten in Pots­dam-Babels­berg Vertreter von
Anti­re­pres­sion­s­grup­pen aus Berlin, Frankfurt/Oder und Pots­dam über den
Umgang der Linken mit staatlich­er Ver­fol­gung. In den vier Städten wurden
poli­tis­che Aktivis­ten in der let­zten Zeit mit Hausdurchsuchungen,
Bespitzelun­gen und mit Strafver­fahren über­zo­gen. So ver­suchen die
Jus­tizbe­hör­den aktive Linke in Frankfurt/Oder mit Sachbeschädi­gun­gen der
ver­schiede­nen Art in Verbindung zu brin­gen, die in der deutsch-polnischen
Gren­zs­tadt in der let­zten Zeit verübt wor­den sind. Da die Beweise fehlen,
wur­den Men­schen aus dem linksalter­na­tiv­en Milieu mit Haus­durch­suchun­gen und
Zeu­gen­vor­ladun­gen über­zo­gen. Von eini­gen Aktivis­ten wur­den DNA-Analyen
genom­men. Diese Ermit­tlungs­maß­nahme wurde dann später vom zuständigen
Amts­gericht für ungültig erk­lärt. Der Ermit­tlung­seifer der Behör­den wurde
dadurch aber nicht gebremst.
Längst ist nicht mehr nur die linke Szene im Visi­er. So wur­den im Zuge der
Ermit­tlun­gen vor der Agen­tur für Arbeit in Frankfurt/Oder 7 Kam­eras und 3
Inforot­strahler ange­bracht, die alle Aktiv­itäten, auch Proteste gegen
Hartz IV, reg­istri­eren. Vor eini­gen Wochen haben einige Linke die
Soli­gruppe Frankfurt/Oder gegrün­det. „Wir wollen nicht wie das Kan­inchen auf
die Schlange die Repres­sion starten son­dern uns zusam­men­schließen und mit
anderen Grup­pen Erfahrun­gen aus­tauschen“, erk­lärte Robert von der
Soligruppe.
Auch Leila aus Berlin betonte, wie wichtig die Sol­i­dar­ität der Linken ist,
wenn Men­schen ins Visi­er der Jus­tiz ger­at­en. Ihr Fre­und Chris­t­ian F. sitzt
seit Monat­en in Unter­suchung­shaft, weil er auf ein­er Antifademon­stra­tion in
Berlin eine Flasche in Rich­tung der Neon­azis gewor­fen haben soll. F.
bestre­it­et die Tat, für die es außer den wider­sprüch­lichen Aus­sagen von
Zivil­beamten keine Beweise gibt. Doch die Polizeizeu­gen treten wed­er mit
ihren Klar­na­men noch mit offen­em Visi­er vor Gericht auf. Sie sind mit einer
Perücke und einen angek­lebten Bart ausstaffiert und statt mit ihrem Namen
wer­den sie mit ein­er Code­num­mer angere­det. Das Gericht begrün­dete diese
Maß­nahme mit der Gefährdung der Zeu­gen, da der Angeklagte im autonomen
Milieu ver­ankert. Allerd­ings erk­lärten die Polizeizeu­gen auf Nachfragen
der Anwälte von Chris­t­ian F., dass sie sich keineswegs bedro­ht fühlen. „So
wird Rechts­geschichte neu geschrieben“, erk­lärte der Pots­damer Rechtsanwalt
Stef­fen Sauer. Seine Man­dan­tin Julia S. saß mehr aus 5 Monate in
Unter­suchung­shaft. Sie war nach ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung mit einem
Pots­damer Neon­azi festgenom­men wor­den (ND berichtete). Ihre Freilassung
war das Ergeb­nis ein­er Kam­pagne, an der Kün­stler, Wis­senschaftler sowie
Poli­tik­er von Linkspartei und der Grü­nen beteiligt waren. Doch noch immer
wird gegen Julia S. und vier weit­ere Pots­damer Antifaschis­ten wegen
Mord­ver­such ermit­telt. Bei den leicht­en Ver­let­zun­gen, die der Rechte davon
getra­gen hätte, ist bish­er in ver­gle­ich­baren Fällen wegen Körperverletzung
ermit­telt wor­den, so Anwalt Sauer. Die Anwe­senden in Pots­dam waren sich
einig, dass es mehr als nur juris­tis­ch­er Unter­stützung bedarf, damit nicht
ein weit­eres Kapi­tel Rechts­geschichte geschrieben wird.

Inforiot