Inforiot

Der gesamte Fußball-Osten sei »elek­trisiert«, meldete am Mon­tag der Sport-Infor­ma­tions­di­enst. Hin­ter­grund des kollek­tiv­en Zun­gen­schnalzens: Dynamo Dres­den, seit neun Spie­len sieg­los, und Energie Cot­tbus, inzwis­chen auch schon vier Spiele ohne Erfolg, soll­ten am Abend die Klin­gen kreuzen. Zumin­d­est hielt die Zweitli­ga-Delikatesse, was sie ver­sprach. Bemühte Fußbal­lkost bei mit­tlerem Tem­po, darge­boten von mäßig begabten Kick­ern, deren Selb­stver­trauen sich völ­lig im Keller befind­et. Stock­fehler prägten das Erschei­n­ungs­bild, am Ende tren­nte man sich 1:1.

Thomas Brök­er brachte die etwas engagiert­eren Dres­den­er in Führung (30.), Timo Rost glich mit dem Pausenpfiff für Energie aus. Wirk­lich durch­dachte Bewe­gung kam danach auf dem Rasen nur noch in der 81. Minute auf, als Schied­srichter Wolf­gang Stark gesten­re­ich alle 22 Akteure in den Mit­telkreis beorderte. Frus­tri­erte Energie-Anhänger hat­ten ein paar Feuer­w­erk­skör­p­er abgeschossen, da leis­tete man der Anweisung des Ref­er­ees bess­er Folge und tra­bte aus der Gefahrenzone. 

Schon zu Beginn des Spiels hat­ten neo­faschis­tis­che Pro­voka­teure im Cot­tbus-Block ein großes anti­semi­tis­ches Trans­par­ent entrollt, auf dem groß »Juden« mit einem »D« wie aus dem Dynamo-Vere­in­swap­pen zu lesen war. Die Dres­den­er Ord­ner braucht­en fünf Minuten, es aus dem Block zu ent­fer­nen, weil Feuer­w­erk­skör­p­er gezün­det wur­den und sie sich nicht in den Block rein­traut­en. »Und das 185 Tage vor unser­er schö­nen WM« wie Bild.de am näch­sten Tag jam­merte. Pro­mo­tions­be­wußt sper­rte die DFL Fotos von diesem Trans­par­ent während des Spiels im Inter­net. Unter der Über­schrift »Her­aus­ra­gend wider­wär­tige Szenen in Dres­den am 05.12.2005« dis­tanzierte sich der Fan-Arbeit­skreis des FC Energie Cot­tbus in einem offe­nen Brief an Dynamo Dres­den von den Vorkomm­nis­sen und entschuldigte sich für die Fans – einge­denk der Tat­sache, daß Cot­tbus-Hools schon früher der­ar­tig aufge­fall­en waren. Hans-Georg Mold­en­hauer, Vizepräsi­dent des DFB und Chef des Nor­dost­deutschen Fußball-Ver­ban­des (NOFV), sprach sich für eine härtere Gan­gart gegen »die Krim­inellen« aus. Der DFB-Kon­trol­lauss­chuß set­zte die Erörterung der Vor­fälle für Dien­stag auf die Tagesordnung. 

Als Schied­srichter Stark das Spiel am Vor­abend endlich abp­fiff, waren eigentlich alle zufrieden. »Wir kön­nen mit dem Unentsch­ieden bess­er leben als Dynamo«, meinte Energie-Train­er Petrik Sander. »Unsere Mannschaft hat gezeigt, daß es aufwärts geht« hielt Dynamo-Präsi­dent Jochen Rudi dagegen. 

Bei­de hat­ten nicht unrecht. Während sich Energie, das derzeit auf dem 5. Platz noch vom sen­sa­tionellen Saison­start zehrt, allmäh­lich auf eine ruhige Rück­runde im Nie­mand­s­land des Zweitli­ga-Mit­telfelds ein­stellt, hat sich Dynamo nach pein­lichen Wochen son­der­gle­ichen dies­mal wenig­stens nicht blamiert. Wack­er vertei­digte man den 16. Tabel­len­platz. Neben hundsmis­er­ablem Fußball brachte zulet­zt vor allem die Posse um den gescheit­erten Rauswurf von Coach Christoph Franke den Vere­in in die Schlagzeilen. Nach der 2:3‑Heimpleite gegen Unter­haching Ende Novem­ber war der bere­its ent­lassen (Franke: »Einige Spiel­er haben mir schon alles Gute gewün­scht«) – als jedoch die kom­plette Dynamo-Fankurve den zweifachen Auf­stiegstrain­er nach­drück­lich feierte, rud­erten die Ver­ant­wortlichen um Rudi und Geschäfts­führer Volk­mar Köster über Nacht zurück. Man habe Fehler gemacht, räumte Rudi am Mon­tag schmallip­pig ein, aber Ver­trauen sieht irgend­wie anders aus: »Wir haben uns klar posi­tion­iert, daß wir die Train­er­frage im Moment nicht disku­tieren«, so der prä­sidi­ale Papp­kam­er­ad. Eine Äußerung, die ihn jed­erzeit zu einem Führungsamt beim 1. FC Kaiser­slautern, seit Jahren klar­er Branchen­primus in Sachen katas­trophalem Krisen­man­age­ment (Wis­che­mann, Jaeg­gi), qual­i­fizieren würde. Franke nimmt die Sache inzwis­chen gelassen. »Ein Garantiev­er­hält­nis gibt es als Train­er nur in Freiburg«, witzelte er. Zwei poten­tielle Rück­kehrer wer­den nun in Dres­den als Heils­bringer ange­se­hen. Maik Wage­feldt (1. FC Nürn­berg) und Radislav Jovanovic (Mainz 05), bei­de vor anderthalb Jahren maßge­blich an Dynamos Zweitli­gaauf­stieg beteiligt und in der Bun­desli­ga-Fremde nie über den Sta­tus von Ergänzungsspiel­ern hin­aus­gekom­men, sollen ab der Win­ter­pause den Kad­er ver­stärken. Ihr Kom­men haben bei­de hart­näck­i­gen Gerücht­en zufolge jedoch nur unter der Bedin­gung zuge­sagt, daß Franke im Amt bleibt.

Film und Diskus­sion mit Beate Niemann

Fre­itag, 09.12.2005 um 19 Uhr im Buch­laden Sput­nik (Char­lot­ten­str. 30, Potsdam)

Ein Jahr nach der Wende stellte ich den Antrag auf Reha­bil­i­tierung meines Vaters.
Mein Vater Bruno Sat­tler, 1947 aus West­ber­lin von sow­jetis­chen Sol­dat­en nach
Ost­ber­lin ver­schleppt, war 1972 in einem DDR-Gefäng­nis gestor­ben — nach 25 Jahren
Haft. Jahre­lang habe ich mich um seine Freilas­sung bemüht. 1997 wurde meinem Antrag
auf Aktenein­sicht bei der Gauck-Behörde stattgegeben. Sehr schnell merk­te ich, wie
wenig ich tat­säch­lich über meinen Vater wusste, und begann mit der gründlichen
Erforschung seines Lebens. Mein Vater war ein Massen­mörder im Dienst seiner
Weltan­schau­ung; diesen Tat­sachen kon­nte ich nicht mehr ausweichen.

Nach den Jahrzehn­ten des Ver­schweigens und der Lügen wollte ich die Wahrheit wissen
und die Lügen für mich und meine Fam­i­lie nicht mehr zulassen.“

Bruno Sat­tler war u.a. an dem Gaswa­genein­satz 1942 in Bel­grad beteiligt, bei dem ca
8000 Men­schen ermordet wurden.

Der Doku­men­tarfilmer Yoash Tatari begleit­ete mit dem Film­pro­jekt „Der gute Vater -
eine Tochter klagt an“ während eines Jahres diesen Weg.

Die ursprünglich vorge­se­hene Demon­stra­tion gegen einen Nazi-Auf­marsch am 10. Dezem­ber in Sen­ften­berg ist abgemeldet. Den Recht­sex­trem­is­ten nur in eini­gen hun­dert Metern Ent­fer­nung hin­ter­herzu­laufen, waren die Land­tagsab­ge­ord­neten Gerd-Rüdi­ger Hoff­mann (Linkspartei) und Mar­ti­na Gre­gor (SPD) nicht einverstanden.

Sie pla­nen inzwis­chen einen »Tag für Demokratie und Tol­er­anz« und rufen dazu auf, erst ein­mal um 10 Uhr ins Bürg­er­haus Wendis­che Kirche in der Bader­straße 10 zu kom­men. Man möchte im Stadtzen­trum »Gesicht zeigen«. Hier zieht die Demon­stra­tion der Neon­azis voraus­sichtlich gegen 11 Uhr vorbei.

Auf­marschieren möchte in Sen­ften­berg ein so genan­ntes Lausitzer Aktions­bünd­nis. Dahin­ter ver­ber­gen sich mehrere recht­sradikale Grup­pen. Zu den Unter­stützern zählen Gliederun­gen der neo­faschis­tis­chen NPD und ihrer Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN und einige Kam­er­ad­schaften aus Dres­den, Hoy­er­swer­da, Guben und Eisenhüttenstadt.
Für Gege­nak­tio­nen wirbt ein bere­its in ein­er Auflage von 300 Exem­plaren gedruck­tes Plakat nach einem Entwurf des Sen­ften­berg­er Malers Bernd Win­kler. Als Vor­lage nutzte der Kün­stler das Ölbild »Der Tanz« – ein im Jahr 1910 ent­standenes Gemälde des franzö­sis­chen Expres­sion­is­ten Hen­ri Matisse (1869 bis 1954). Der Bezug auf Matisse ist nicht zufäl­lig, denn seine Werke gal­ten den Faschis­ten als »entartete Kun­st«. Die Plakate im For­mat A1 – von den Abge­ord­neten Hoff­mann und Gre­gor finanziert – sollen dem­nächst gek­lebt werden.

Die Neue Bühne Sen­ften­berg will an ihren eige­nen Lit­faßsäulen, an denen über das Pro­gramm des The­aters informiert wird, auf Plakat­en eben­falls das Matisse-Motiv ver­wen­den. Eine der Lit­faßsäulen ste­ht am Bahn­hof, wo sich die Neon­azis tre­f­fen wollen. Den Aufruf zum antifaschis­tis­chen Protest unter­schrieben von der Neuen Bühne der Inten­dant Sewan Lats­chin­ian, der Regis­seur und Dra­maturg Jür­gen Eick und die Schaus­pielerin Anna Hop­perdi­etz. Unterze­ich­net haben auch Pfar­rer Mar­tin Schwarz, Mar­tin Walde vom Sor­bis­chen Insti­tut sowie etliche Poli­tik­er von Linkspartei, SPD, CDU, Bünd­nis ’90/Die Grü­nen und der Wahlal­ter­na­tive Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG), außer­dem Vertreter des DGB und der Gew­erkschaft ver.di.

»Wir brauchen für die Lösung der Prob­leme im Land, im Kreis und in der Stadt keine Neon­azis«, heißt es in dem Aufruf. »Wir wollen zeigen, dass Neon­azi-Demon­stra­tio­nen in der Stadt uner­wün­scht sind.«

Nach Infor­ma­tio­nen des Land­tagsab­ge­ord­neten Hoff­mann pla­nen junge Antifas noch eigene Aktionen.

Seit 2003 und 2004 die Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps” 10 Bran­dan­schläge gegen
Imbisse in Falkensee, Briese­lang, Schön­walde und Nauen verübte, gab es in
der osthavel­ländis­chen Bevölkerung eine Rei­he von Aktio­nen, die sich mit
der Kam­er­ad­schaft “Freiko­rps” auseinan­der set­zten. Lei­der fand ein großer
Teil dieser Aktio­nen nur in Falkensee statt, so wurde beispiel­sweise eine
Demon­stra­tion durch Falkensee durchge­führt sowie die gemein­same Hin­fahrt am
8. Mai 2005 zu der Nazide­mo bzw. den Gegen­protesten organisiert. 

Das in Falkensee und dem Umland trotz­dem Nazis vorhan­den sind und teilweise
auf eine gute Infra­struk­tur zurück­greifen kön­nen, ist, wenn man sich mit
diesem The­ma beschäftigt, nichts neues. So gibt es in Falkensee den
Tat­too-Laden “Ex-Dream”, dessen Inhab­er, Jens Zuge­hör, Ende der neunziger
Jahre im Bran­den­burg­er Gefäng­nis saß. Der Grund für diesen unfreiwilligen
Aufen­thalt ist lei­der nicht bekan­nt, jedoch wurde er während des
Gefäng­nisaufen­thalts von der “Hil­f­s­ge­mein­schaft nationaler Gefangener”
( HNG) betreut. Die HNG küm­mert sich um Mit­glieder der extremen Rechten,
die fast auss­chließlich wegen Gewalt­de­lik­te im Gefäng­nis sitzen. So sollen
die inhaftierten Nazis weit­er in der Szene organ­isiert bleiben, sowie sich
als “Knast­grup­pen” ver­net­zen und “poli­tis­che” Arbeit aus dem Gefängnis
machen kön­nen. Jens Zuge­hör brachte während des Aufen­thalts im Knast
Artikel in Naz­izeitschriften wie “der Weisse Wolf” her­aus. Das diese Taktik
der HNG Erfolg hat, zeigt ein Plakat der Nazi-Bek­lei­dungs­fir­ma Thor-Steinar
an der Ein­gangstür des “Ex-Dream” sowie diverse Tat­toobilder die das
Kel­tenkreuz (Hei­d­nis­che Rune die von Nazis im drit­ten Reich missbraucht
wurde) und den Schriftzug der Naz­iband Skrew­driv­er abbilden. Als wirklich
unerträglich gibt sich die Sit­u­a­tion, wenn man beachtet, das der “Ex-Dream“
keine 100 Meter Luftlin­ie vom Falkenseer Außen­lager des KZ Sachsenhausen
liegt. 

Anfang 2005 wurde das Außen­lager Mehrmals Opfer von antisemitischen
Über­grif­f­en im Zuge des 60 Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz. Doch
nicht nur in Falkenseer gibt es Freiräume und Rück­zugsmöglichkeit­en für
Faschis­ten. In Nauen existiert seit dem 01.12.2003 die Kneipe
“zur-Res­i­denz“, die sich selb­st als die einzige Szene-Kneipe im Havelland
definiert. Jedoch ist die Szene die dort ange­sprochen wird keines­falls die
durch­schnit­tliche Jugend­szene ein­er Stadt, vielmehr ist es eine Kneipe von
Faschis­ten für Faschis­ten. So kon­nte man bis vor kurzem auf der Home­page der
Spelunke eine Foto­ga­lerie ein­se­hen, wo ein­deutiges Pub­likum zu erken­nen war.
Neben Neon­azis mit Thor-Steinar Klam­ot­ten die den Hit­ler­gruß macht­en und
dick­en, stockbe­sof­fe­nen Neon­azis mit SS- Totenkop­fansteck­ern war der
mit­tler­weile als Ter­ror­ist verurteilte Freiko­rps Kam­er­ad­schaftler Christoph
Hart­ley zu erken­nen. Die Home­page der Kneipe wird von dem Nauen­er Ronny
Klukas ver­wal­tet, dessen Mailadresse auf e‑maillisten des Blood-and-Honour
Net­zw­erkes auf­taucht. Blood-and-Hon­our ist eine internationale
Nazior­gan­i­sa­tion, die in Deutsch­land ver­boten ist, inter­na­tion­al aber weiter
existiert. 

Der Inhab­er der Kneipe ist Mario Marzil­ger ‚ein mitte vierziger
Naziskin, der auf den Fotos der Home­page freudig anderen Kam­er­aden die Haare
schnitt . Die Kneipe ist mit­tler­weile ein­er der beliebtesten Tre­ff­punk­te für
Faschis­ten im Osthavel­land und gewin­nt auch über­re­gion­al an Bekan­ntheit. So
wurde auf der Home­page nach Musik­ern gesucht, die Lust und Zeit haben in der
Spelunke zu spie­len und im Gäste­buch befan­den sich Ein­träge von Nazis aus
dem gesamten Bun­des­ge­bi­et. Langfristig ist in Nauen mit noch mehr
Nazipräsenz zu rech­nen, da der Sem­nonen­bund die Errich­tung eines
Muse­ums­dor­fes und Sem­i­narzen­trums „Gan­na­hall” in Nauen, wo zukünftig
Sem­i­nare und Infover­anstal­tun­gen zu „Kul­tur und Mytholo­gie” stat­tfind­en und
der vor allem ein „Lehr- und Erleb­nisort für offene Kinder- und Jugendarbeit
seien soll, auf­bauen will. Der Sem­nonen­bund ist ein einge­tra­gen­er Vere­in in
Nauen, der von der Stadt und den regionalen Medi­en gehätschelt wird und sich
auf einen hei­d­nis­chen Stamm (der vor etlichen Zeit­en ange­blich in und um das
Gebi­et von Nauen ansäs­sig gewe­sen sein soll) bezieht. Ger­ma­nen bzw.
Deutschtümel­nd, wie sich der Bund ver­ste­ht, ver­anstal­tete er im Jahre 2005
zum drit­ten mal das Rock for Rots- Fes­ti­val in der Nauen­er Freilichtbühne.

Offiziell geben sich die Ver­anstal­ter des Fes­ti­vals als poli­tisch Neutral,
sagen Sie doch auf ihrer Home­page das „anwe­sende Antifa-
Aufk­lärungskom­man­dos“ genau­so unwillkom­men sind wie besof­fene Naziskins die
recht­es Liedgut ver­bre­it­en. Das diese Worte nur Schall und Rauch waren, war
schon im vorn­here­in klar, da vornehm­lich Bands aus dem Pagan Spekrum ‚wie
Bel­born .also aus dem nation­al­sozial­is­tis­chen Black-Met­al bere­ich, anwesend
waren. Desweit­eren gab es mehrere CD-stände von eindeutigen
Nati­nal­sozial­is­tis­chen Black-Met­all Ver­sän­den, wie den Nol­tex aus Halle, der
die gesamte Spannbre­ite des Dark-Wave und Indus­tri­al anbot, den „Det
Ger­manske Folket” aus Sach­sen, wo es haupt­säch­lich rechte Devo­tion­alien gab
und auch keine „T‑Shirts”, son­dern „T‑Hemden”. Des weit­eren war noch
Bar­barossa-Records aus Sanger­hausen anwe­send, ein Ver­sand, der zum harten
Kern der Kam­er­ad­schaftsszene gehört und der Nazi-Black-Met­al der härtesten
Sorte sowie das nazis­tis­che Zeitung „Blutvergießen” anbot ‚anwe­send.

Wir, die antifaschis­tis­che linke Falkensee //ALF//, fordern daher die
sofor­tige Schließung des Tat­tooladens „Ex-Dream“ und der Nazi-Spelunke
„zur-Res­i­denz“ sowie die Zer­schla­gung des Sem­nonen­bunds e.V.

Antifaschis­tis­che linke Falkensee //ALF//

Kon­takt: afa_falkensee@gmx.de

Die let­zte Durch­sage, die Julia S. in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Luck­au-Duben hörte, war die Auf­forderung, die Klin­gel zu drück­en, wenn man zum Sport wolle. Julia drück­te die Klin­gel. Das Wach­per­son­al ließ sie nicht zum Sport, weil es einen tele­fonis­chen Hin­weis gab, dass an diesem Tag noch »jemand« ent­lassen wird. »Jemand« war Julia. Nach vier Monat­en kam sie aus der Unter­suchung­shaft frei. 

Das war vor ein­er Woche. Gestern berichtete sie im stu­den­tis­chen Zen­trum in Pots­dam auf ein­er Pressekon­ferenz von der Haft. Der 22-Jähri­gen wirft die Pots­damer Staat­san­waltschaft vor, am 18. Juni gemein­sam mit vier weit­eren Per­so­n­en aus der linken Szene einen 17-jähri­gen rechts­gerichteten Jugendlichen mit einem Teleskop­schlag­stock am Kopf schw­er ver­let­zt zu haben. 

Julias Mut­ter erfuhr während ihres Urlaubs in Thai­land, dass ihre Tochter frei ist. Die Mut­ter ver­ste­ht nicht, warum es so lange dauerte. Die von der Staat­san­waltschaft angenommene Flucht­ge­fahr hält sie für nicht gerecht­fer­tigt. Ihre Tochter habe ein soziales Umfeld und eine Familie. 

Die Staat­san­waltschaft ermit­telt weit­er gegen Julia S. und die vier Mitbeschuldigten wegen ver­sucht­en Mordes aus niederem Beweg­grund. Nach Aus­sagen von Julias Recht­san­walt wird es früh­estens im näch­sten Jahr zum Prozess kom­men. Zu den Vor­wür­fen der Staat­san­waltschaft will sich Julia S. nicht äußern. Dafür berichtet sie von der Unter­suchung­shaft, von Willkür und Gän­geleien. So fehlte eines Tages ein Jäger­schnitzel. Schließerin­nen sucht­en nach Fettspuren, die sie auf die Spur des Schnitzeldiebes hät­ten brin­gen kön­nen. Schließlich wurde die Gefäng­nisküche zwei Tage abgeschlossen.

Die Unter­stützer von Julia S., die schon eine kleine Demon­stra­tion bis vor die Tore der Jus­tizvol­lzugsanstalt organ­isiert hat­ten, wollen weit­er Spenden sam­meln und Druck machen. Ihr Ziel ist es, dass alle fünf Verdächti­gen freige­sprochen werden. 

Spenden an die Rote Hil­fe Pots­dam, Post­bank Stuttgart, BLZ: 60 010 070, Kto.: 151 907 703, Ver­wen­dungszweck: Knastsoli 

Nach­dem am ersten Prozesstag auf die Ini­tia­tive des Staat­san­waltes Petersen das Ver­fahren gegen drei von zehn Angeklagten eingestellt wor­den ist, wird die Ver­hand­lung am Mon­tag, den 5. Dezem­ber 2005, um 9:00 Uhr mit der Vernehmung des Betrof­fe­nen fortgesetzt. 

Wenn am Mon­tag der Betrof­fene Gideon O. als Zeuge über den Tather­gang bericht­en wird, wer­den drei ursprünglich – nur wegen Volksver­het­zung — angeklagte Per­so­n­en nicht mehr im Gerichtssaal anwe­send sein. Das Ver­fahren gegen diese wurde am ersten Prozesstag mit der Auflage ein­er Geldzahlung nach § 153a Absatz 2 StPO eingestellt. 

Im Ver­fahren geht es darum, dass am 26. April 2003 eine Gruppe Rechter – unter ihnen Per­so­n­en, die dem Opfer kurz zuvor bere­its begeg­net sind, auf der Straße einen Lin­ien­bus ange­hal­ten haben, in dem sich der Betrof­fene befand. Sie sollen ihn im Bus belei­digt, Lieder mit volksver­het­zen­dem Inhalt gesun­gen, bedrängt und geschla­gen haben – bis zur näch­sten Hal­testelle. Als die Gruppe zunächst den Bus ver­ließ, kamen nochmals einige Per­so­n­en aus der Gruppe in den Bus und schlu­gen wiederum auf den Betrof­fe­nen ein. Erst als der Bus­fahrer ein lautes Notsig­nal aus­löste, flüchtete die gesamte Gruppe vom Tatort. 

Das Ange­bot, das Ver­fahren gegen einige der Angeklagten ein­stellen zu wollen, ist den Vertei­di­gern der Angeklagten von Staat­san­walt Petersen am Beginn der Beweisauf­nahme unmit­tel­bar nach den jew­eili­gen Angaben zur Per­son unter­bre­it­et wor­den. Daraufhin haben sich drei Angeklagte um eine Entschuldigung gegenüber Gideon O. bemüht. Deren Ver­fahren wurde eingestellt. 

Somit wer­den die Angaben des Betrof­fe­nen und ander­er Zeu­gen zum gesamten Tat­geschehen oder auch zu Tat­beiträ­gen von Einzel­nen für die „begün­stigten“ Per­so­n­en keine Auswirkun­gen mehr haben. Zudem bedeutet die Ein­stel­lung, eine Bew­er­tung der Schuld vorgenom­men zu haben, ohne zumin­d­est den Betrof­fe­nen anzuhören. Die Verte­terin von Gideon O., der sich als Neben­kläger dem Ver­fahren angeschlossen hat, wies darauf hin. Rechtliche Möglichkeit­en gegen die Ein­stel­lung beste­hen aber nicht. 

Gideon O., der sich während der Ver­hand­lung außer­halb des Saales aufhielt, stellte sich – über­rascht vom Geschehen im Gericht — die Frage: „Wieso habe ich ver­sucht, mir soviel wie möglich zu merken, wenn es später in einem Prozess wom­öglich nicht mehr darauf ankommt?“ 

Ole Wei­d­mann, Mitar­beit­er des Vere­ins Opfer­per­spek­tive, äußert: „Den Grund, eini­gen Angeklagten vor Anhörung auch nur eines Zeu­gen eine Ein­stel­lung anzu­bi­eten, ken­nt wohl nur Staat­san­walt Petersen.“

(Spree-Neiße) Am Mittwoch wurde die Bun­de­spolizei­in­spek­tion gegen 15:30 Uhr durch einen aufmerk­samen Bürg­er tele­fonisch informiert, dass er soeben vier Per­so­n­en bei einem Gren­züber­tritt von Polen nach Deutsch­land in der Nähe von Klein Bade­meusel beobachtet hat­te. Die Per­so­n­en seien daraufhin in einen Pkw gestiegen und davon gefahren. Eine Streife der Bun­de­spolizei sowie eine alarmierte Mobile Kon­troll­gruppe des Zolls kon­nten das Fahrzeug an der Anschlussstelle Rog­gosen anhal­ten und kon­trol­lieren. Bei den fest­gestell­ten Per­so­n­en han­delte es sich um einen pol­nis­chen Fahrer sowie drei Moldaw­ier und einen Aser­baid­schan­er ohne erforder­liche Aufen­thalt­sti­tel für Deutsch­land. Die vier geschleusten Per­so­n­en wur­den wegen der uner­laubten Ein­reise und Aufen­thalt angezeigt und am Don­ner­stag nach Polen zurück­geschickt. Der Fahrer wurde vor­läu­fig festgenom­men und bekam eine Anzeige wegen des Ein­schleusens von Ausländern. 

Am Don­ner­stagabend wurde die Bun­de­spolizei­in­spek­tion Forst gegen 22:40 Uhr durch die Lan­despolizei über zwei, in der Ort­slage Döbern fest­gestellte, uner­laubt aufhältige Ukrain­er informiert. Weit­ere Per­so­n­en seien flüchtig. Durch sofort ein­geleit­ete Fah­n­dungs­maß­nah­men kon­nten weit­ere neun Per­so­n­en aufge­grif­f­en wer­den. Die sechs männlichen und vier weib­lichen ukrainis­chen Staat­sange­höri­gen sowie eine Moldaw­ierin kon­nten keinen Aufen­thalt­sti­tel für Deutsch­land vor­weisen. Sie wur­den angezeigt und wer­den nach Polen zurückgeschoben. 

Ein Dia­vor­trag über
“Roma in der Slowakei” 

Am Mon­tag, den 5.12.2005, um 20:00 Uhr.

Im The­ater­raum des Stu­den­tis­chen Kul­turzen­trums, Her­mann-Elflein-Str. 10. Der Ein­tritt ist frei!

Am 1. Mai 2004 wurde ein Teil unser­er ost€päischen Nach­bar­län­der in
die Europäis­che Union aufgenom­men. Zu Europäern sind somit auch die Roma
gewor­den, die in eini­gen der neuen Part­ner­län­der — Ungarn, der
tschechis­chen Repub­lik und in der Slowakei — einen hohen
Bevölkerungsan­teil bilden.
Sie leben meist völ­lig ohne Infra­struk­tur an den Rän­dern der Städte, in
abgeschot­teten Sied­lun­gen, in denen man sie während des Kommunismus
ver­sucht hat zwangsanzusiedeln. Die über­wiegende Mehrheit ist völlig
ver­armt und lebt weit unter­halb des Existenzminimums.
Ende Feb­ru­ar 2004 kon­nte man in der deutschen Presse Nachricht­en aus der
Ost­slowakei lesen, in denen von revoltieren­den, plündernden
Zige­uner­ban­den die Rede war, die sich Straßen­schlacht­en mit der Polizei
lieferten.
Wie es dazu kam, lässt sich erk­lären mit der sich per­ma­nent zuspitzenden
Sit­u­a­tion der dort leben­den Romas. Da in den staatlichen Schulen der
Slowakei kein Romanes (die Sprache der Roma) unter­richtet wird, sind
drei Vier­tel der Romakinder dazu gezwun­gen Son­der­schulen zu besuchen,
nur ein Drit­tel von ihnen schafft den Volkss­chu­la­b­schluss. Damit stehen
die Jobchan­cen schlecht, hinzu kommt noch die Diskri­m­inierung der Roma
auf dem Arbeits­markt, Roma wer­den in der Regel nicht angestellt.
Fol­glich liegt die Erwerb­slosen­quote bei über 80%, in manchen Siedlungen
bei 100%. Aus diesem Grund sind Roma in der Regel auf Sozialhilfe
angewiesen. Dieses Geld, was ohne­hin schon nicht viel war, wurde nun
noch ein­mal um die Hälfte gekürzt. Daraufhin ist es in vie­len Siedlungen
der Ost­slowakei zu Protesten seit­ens der Romas gekom­men, in Form von
Demon­stra­tio­nen und Plün­derun­gen von Supermärkten. 

Mar­co del Pra und Juliane Wedell besucht­en die Roma im Herb­st 2004 in
der Slowakei (Svinia, Kosice und Bystrany) und wer­den in einem Foto- und
Reise­bericht davon erzählen.

KÖNIGS WUSTERHAUSEN. Neon­azis haben in Königs Wuster­hausen (Dahme-Spree­wald) offen­bar aus Rache das Auto eines Polizis­ten angezün­det. Der Vor­fall ereignete sich bere­its am 31. Okto­ber dieses Jahres. Nach Angaben der Ermit­tler han­delt es sich bei dem Hal­ter des Fahrzeuges um den Beamten ein­er Spezialein­heit, der im Umfeld von recht­sex­trem­istis­chen Straftätern fah­n­det. Den Ermit­tlern zu Folge wur­den vier mut­maßliche Täter festgenom­men. Der Polizist wurde nach dem Anschlag aus Sicher­heits­grün­den ver­set­zt. Er und seine Fam­i­lie sollen aus Königs Wuster­hausen wegge­zo­gen sein.

Seit ver­gan­gener Woche steigt die Zahl der Faxe, die der Opfer­schutzbeauf­tragte der Polizei an die Beratungsstelle für Frauen und Mäd­chen schickt. Auf den Zetteln ste­hen die Kon­tak­t­dat­en der Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. 

Statt der son­sti­gen drei Faxe pro Monat habe sie in der ver­gan­genen Woche gle­ich sechs bekom­men, so Lydia San­drock von der Beratungsstelle gestern bei einem Pressege­spräch. Nach Mei­n­ung der Psy­cholo­gin und einzi­gen Mitar­bei­t­erin der Beratungsstelle liegt dieser alljährliche Anstieg der Gewalt­straftat­en an der begin­nen­den Wei­h­nacht­szeit: „Jet­zt muss es unbe­d­ingt schön sein“, erk­lärt San­drock, das erhöhe den Stress inner­halb der Fam­i­lien. Ein Prob­lem, das sich jedes Jahr wiederhole. 

Die Zahl der Gewalt­tat­en gegen Frauen bleibt seit Jahren nahezu gle­ich, sagte der Opfer­schutzbeauf­tragte der Polizei, Olaf Diehl, gestern bei einem Pressege­spräch. 2005 seien bis August der Polizei 149 Gewalt­straftat­en gegen Frauen bekan­nt gewor­den, darunter drei Sexualdelikte. 

In 96 dieser Fälle mussten die Polizis­ten den Frauen vor Ort helfen. Anders als früher erlaubt dabei das seit 2003 gültige Opfer­schutzge­setz den Beamten ein­deutig, sofort Platzver­weise zu erteilen oder den Gewalt­täter in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen. Und davon machen die Beamten immer mehr Gebrauch: Während sie im ersten Jahr nur 27 Platzver­weise aussprachen, waren es 2004 schon 40. In diesem Jahr erteilte die Polizei bis August 32 Platzver­weise. Früher habe die Hand­lung­sun­fähigkeit viele Beamte frus­tri­ert, so Diehl. Geän­dert habe sich auch, dass seit Jan­u­ar dieses Jahres die Pots­damer Polizei mit der Beratungsstelle, der Opfer­hil­fe und dem Frauen­haus eng zusammenarbeitet: 

Wer­den die Polizis­ten zu einem Ein­satz geholt, kön­nen sie den Frauen auch gle­ich Adressen und Tele­fon­num­mern mit­geben, an die sie sich wen­den kön­nen, so Diehl. Zudem gehe sein Per­son­al sen­si­bler mit Betrof­fe­nen um, seit bei den Schu­lun­gen, die die Polizis­ten mit dem Opfer­schutzge­setz ver­traut machen sollen, auch die Mitar­bei­t­erin der Beratungsstelle in der Nansen­straße 5 dabei ist. Dass die Zusam­me­nar­beit gut funk­tion­iert, find­et auch San­drock. Dadurch dass die Polizei ihr per Fax die Dat­en der Opfer zusende, kann sie Kon­takt zu den Frauen aufnehmen, falls diese nicht von selb­st den Weg zur Beratung find­en. San­drock gibt ihnen nicht nur psy­chol­o­gis­che Hil­fe, son­dern leit­et sie an die Opfer­hil­fe weit­er, die die Frauen rechtlich berät und während der Gericht­sprozesse begleit­et oder aber ins Frauen­haus, in das pro Jahr zwis­chen 60 und 70 Frauen ziehen. 

Über 100 Gewal­topfer hat San­drock in diesem Jahr bis Okto­ber berat­en, über die Hälfte der Frauen waren Pots­damerin­nen. Etwa 20 Prozent aller wur­den schon in ihrer Kind­heit mis­shan­delt, 50 Prozent erst im Erwach­se­nenal­ter. Laut San­drock sind nahezu alle trau­ma­tisiert, lei­den oft an Panikat­tack­en, die sie auch im Beruf­sleben ein­schränken: „Wie soll jemand der Angst im Dunkeln hat, im Win­ter früh mor­gens zur Arbeit gehen?“, erk­lärte San­drock. Neun Prozent der Opfer sind von deutschen Ehemän­nern mis­shan­delte Migran­tinnen: „Das gren­zt teil­weise an Sklaven­hal­tung“, meint Sandrock. 

Dass ein aus­ländis­ch­er Mann seine deutsche Frau schlägt, habe sie erst ein­mal erlebt. Nach San­drocks Erfahrung hänge Gewalt nicht vom sozialen Umfeld ab: „Passieren kann das jeder.“