Inforiot

RATHENOW “Was hast du gegen Asyl­be­wer­ber?” fragt ein Jugendlich­er einen
anderen. “Die nehmen mir die Arbeit weg, ohne sie hätte ich mehr Geld”, sagt
der andere. “Das sind falsche Vorurteile!” schre­it­et Volk­er Mueller,
Vor­sitzen­der des Human­is­tis­chen Frei­denker­bun­des Havel­land, ein.

Bei ein­er Gespräch­srunde zur Interkul­turellen Woche trafen sich unter der
Leitung des Frei­denker­bun­des Jugendliche, um gemein­sam über Asyl und
Asyl­be­wer­ber zu reden und aufzuk­lären. “Asyl­be­wer­ber dür­fen noch nicht
arbeit­en, nehmen also nie­man­den die Arbeit weg. Ohne sie hätte kein­er der
Hartz-IV-Empfänger mehr Geld,” sagt Mueller. “Wer in Deutsch­land Asyl
beantragt, wird meis­tens in sein­er Heimat bedro­ht, fürchtet um sein Leben.
Men­schen, die ver­fol­gt wer­den, müsse geholfen wer­den,” sagt er . Ein
Jugendlich­er: “Lei­der suchen die Flüchtlinge in Deutsch­land oftmals
vergebens Hil­fe. Von den meis­ten Deutschen wer­den Asyl­be­wer­ber kritisch
betra­chtet und von der Gesellschaft aus­ge­gren­zt. Sozialer Neid ist ein
großes Problem.”

Es beste­he auch die Gefahr, dass sich Jugendliche von den recht­en Parolen
der NPD betören lassen und die Wirk­lichkeit aus den Augen ver­lieren — so
Mueller. “Wer Hil­fe benötigt, soll sie auch bekom­men. Wer das Asylsystem
aber aus­nutzt, um sich auf Kosten ander­er zu bere­ich­ern, muss gebremst
wer­den”, sagt er. Darin waren sich alle Gespräch­steil­nehmer einig.

Pots­dam — Die recht­sex­treme NPD tritt in Bran­den­burg bei der Bundestagswahl
am Son­ntag flächen­deck­end mit Direk­tkan­di­date­nahn. Sie wird nach
Ein­schätzung von Wahlforsch­ern keine Direk­t­man­date gewin­nen und den Einzug
in den Bun­destag nicht schaf­fen. In Bran­den­burg holte die
Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands bei der ver­gan­genen Bundestagswahl
1,5 Prozent.

“Die NPD spielt in diesem Wahlkampf keine rel­e­vante Rolle”, urteilt der
SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. NPD und Deutsche Volk­sunion (DVU)
haben eine Wahlab­sprache getrof­fen, wonach nur die NPD zur Bundestagswahl
antritt, die DVU kan­di­dierte dafür bei der Land­tagswahl in Brandenburg
allein. “DVU-Bun­de­schef Ger­hard Frey scheint den Geld­beu­tel auf­grund des
aus­sicht­slosen Unter­fan­gens geschlossen zu hal­ten”, sagt Ness. So plakatiere
die recht­sex­treme Partei region­al mit sehr unter­schiedlichem Aufwand. Die
Parolen: “Frem­dar­beit­er stop­pen!”, “Inlän­der-fre­undlich”, “Schnau­ze voll -
Lügn­er abstrafen”.

Die NPD und andere recht­sex­treme Grup­pen waren in den ver­gan­genen Tagen auf
Erst­wäh­ler­fang, indem sie CDs mit Musik ein­schlägiger Bands vor Schulen
verteil­ten. Das Land reagierte mit ein­er CD-Umtauschaktion.

(MOZ) Nach dem Angriff auf einen pol­nis­chen Schüler in Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree) beliben die bei­den Beschuldigten auf freiem Fuß. Das Amt­gericht wies den Haf­tantrag der Staat­san­waltsc­ahft Frank­furt (Oder) gestern zurück. Aus Sicht des Gerichts liege keine Haft­grund vor, sagte ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft. Den jugendlichen im Alter von 19 und 18 Jahren wird vorge­wor­fen, den Schüler am ver­gan­genen Mon­tag in einem Wohn­heim beschimpft, geschla­gen und getreten zu haben.

Ein Erzieher ging schließlich dazwis­chen. Kurze Zeit später belei­digten die betrunk­e­nen Täter den Aus­län­der erneut. Danach über­gossen sie ihn in einem Fahrstuhl mit Bier und schlu­gen mit ein­er Flasche auf ihn ein. Die Täter stam­men aus Schwedt (Uck­er­mark) bezie­ungsweise Gellmers­dorf (Märkisch-Oder­land.

Nach Über­fall auf Schüler aus Polen: Täter nicht in Haft

(BM) Eisen­hüt­ten­stadt — Nach dem Angriff auf einen pol­nis­chen Schüler in
Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree) bleiben die bei­den Beschuldigten auf freiem
Fuß. Das Amts­gericht wies den Haf­tantrag der Staat­san­waltschaft Frankfurt
(Oder) gestern zurück. Aus Sicht des Gerichts liegt kein Haft­grund vor,
sagte der ermit­tel­nde Staat­san­walt. Den Jugendlichen im Alter von 19 und 18
Jahren waren vorüberge­hend festgenom­men wor­den. Ihnen wird vorge­wor­fen, den
Schüler am ver­gan­genen Mon­tag in einem Wohn­heim beschimpft, geschla­gen und
getreten zu haben. Ein Erzieher ging schließlich dazwischen.

Kurze Zeit später belei­digten die betrunk­e­nen Täter den Aus­län­der erneut. In
einem Fahrstuhl über­gossen sie ihn mit Bier und schlu­gen mit einer
Bier­flasche auf ihn ein. Die Täter stam­men aus Schwedt (Uck­er­mark) und
Gellmers­dorf (Märkisch-Oder­land). Gegen bei­de wird wegen des Ver­dachts der
gefährlichen Kör­per­ver­let­zung und der Volksver­het­zung ermittelt.

Haft­be­fehle gegen Schläger abgelehnt

(Tagesspiegel) Eisen­hüt­ten­stadt — Nach dem bru­tal­en Angriff auf einen pol­nis­chen Schüler
bleiben die mut­maßlichen Täter vor­erst auf freiem Fuß. Das Gericht lehnte
gestern ab, die von der Staat­san­waltschaft beantragten Haft­be­fehle zu
erlassen. Zwar sah auch der zuständi­ge Richter den drin­gen­den Tatverdacht
der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung und Belei­di­gung, aber keine
Wieder­hol­ungs­ge­fahr wie die Staatsanwaltschaft.

Die bei­den 18- und 19-jähri­gen Auszu­bilden­den wer­den beschuldigt, in der
Nacht zu Mon­tag in einem Wohn­heim der Arbeit­er­wohlfahrt in Eisenhüttenstadt
Stre­it mit dem pol­nis­chen Mit­be­wohn­er begonnen, ihn belei­digt und brutal
geschla­gen zu haben. Der 19-jährige Pole, der das Gym­na­si­um in Fürstenberg
besucht, musste im Kranken­haus behan­delt wer­den. Die Beschuldigten sollen
ihm unter anderem eine Bier­flasche ins Gesicht geschla­gen haben. Zuvor
hat­ten sie — so die Aus­sagen von Zeu­gen — ihr Opfer auf den Boden gestoßen
und es mit Fäusten und Fußtrit­ten traktiert.

“Es sind ein­deutig und mehrfach aus­län­der­feindliche Äußerun­gen gefallen”,
sagte Kai Münch von der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder): “Und die sind
auch nicht durch den Alko­hole­in­fluss, unter dem die Beschuldigten standen,
zu entschuldigen.” Die bei­den Azu­bis, die zuvor der Polizei nicht bekannt
waren, waren zwis­chen­zeitlich in Polizeige­wahrsam genom­men worden.

Das Bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungs­gericht erk­lärt am 13.
Sep­tem­ber 2005 das alte Logo der rechten
Klam­ot­ten­marke “Thor-Steinar” für unbe­den­klich und
stellt damit 200 Ver­fahren gegen Anhänger der rechten
Szene ein. Das Logo war am 17. Novem­ber 2004 von der
Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft als verfassungswidrig
ein­ge­ord­net worden. 

Dezent gehal­ten, aber den­noch all­seits bekan­nt: das
Thor-Steinar-Logo der bran­den­bur­gis­chen Fir­ma Mediatex
aus Zeesen (bei Königs Wuster­hausen), die von dem
Neon­azi Axel Kopelke betrieben wird. Die Marke
avancierte seit 2003 in der Neon­azi-Szene schnell zur
Lieblingsklam­otte, weil die zwei miteinander
ver­schränk­ten alt­ger­man­is­chen Runen sich bere­its im
Abze­ichen der Reichs­führerschulen des Drit­ten Reichs
fan­den. Deswe­gen beschloss im Novem­ber die Neuruppiner
Staat­san­waltschaft, das Logo zu ver­bi­eten. Kurze Zeit
später beschlagnahmten auch Berlin­er Polizeibeamte
kon­se­quent die Marke, sobald ein Rechter es wagte, die
nach einem nordis­chen Kriegs­gott benan­nte Tyr-Rune
öffentlich zur Schau zu stellen.

Medi­a­tex änderte daraufhin kurz­er­hand das Logo in ein
Kreuz mit zwei Punk­ten drauf und wurde weit­er­hin von
der recht­en Szene getra­gen. Läden wie “Door­break­er”,
die in jedem größeren Einkauf­s­cen­ter anzutr­e­f­fen sind,
führten die Marke weit­er­hin, schließlich war ja nur
das Logo ver­boten und die Marke an sich scheinbar
völ­lig unbedenklich. 

Thor Steinar war und ist ein Marke von Neon­azis für
Neon­azis. Wer sie trägt oder sie verkauft ist nicht
Main­stream und kann sich mit­tler­weile auch nicht mehr
rausre­den wenn es dafür (inhaltliche) Kri­tik hagelt.

Die Entschei­dung des Brandenburgischen
Ver­fas­sungs­gerichts, das Runen-Logo wieder zu
erlauben, lässt nicht nur “Thor Steinar” als Sieger
dieser Kon­fronta­tion mit dem Staat her­vorge­hen sondern
die ganze Neon­aziszene, die mit ihren
iden­titätss­tif­ten­den Sym­bol­en einen pos­i­tiv­en Bezug
zum Nation­al­sozial­is­mus propagieren. 

Wer sich im Kampf gegen Neon­azis auf deutsche Gerichte
und Staat­san­wälte oder die öffentliche Meinung
ver­lässt, ver­spielt autonome Hand­lung­sop­tio­nen und die
Möglichkeit nicht nur aufk­lärend son­dern auch
inter­ve­nierend einzugreifen.

Thor Steinar abdrän­gen! NS-Ver­her­rlichung stoppen!

Kam­pagne gegen Thor Steinar

Press­espiegel zu Thor Steinar

„Um Recht­sex­trem­is­mus ent­ge­gen zu treten, braucht es mehr
als schöne Worte!“

Lan­desju­gen­dring fordert von Lan­desregierung mehr Engage­ment für demokratis­che Jugendarbeit.

Der Lan­desju­gen­dring Bran­den­burg begrüßt die Vor­lage des über­ar­beit­eten Hand­lungskonzepts „Tol­er­antes Bran­den­burg“ durch die Lan­desregierung. Vor allem das klare Beken­nt­nis, die Zivilge­sellschaft in Bran­den­burg zu stärken, trifft auf die volle Unter­stützung der im Lan­desju­gen­dring zusam­mengeschlosse­nen Jugend­ver­bände. Der Lan­desju­gen­dring begrüßt dabei aus­drück­lich die Würdi­gung der Bedeu­tung von Jugend- und Jugend­ver­band­sar­beit beim Auf­bau ein­er starken und lebendi­gen Demokratie in Brandenburg. 

Jedoch kri­tisierte Vor­standssprech­er Alexan­der Fis­ch­er, dass Worte und Tat­en der Lan­desregierung weit auseinan­der­liegen. „Für die Jahre 2005 und 2006 sieht der Lan­desju­gend­plan erhe­bliche Ein­schnitte im Bere­ich der außer­schulis­chen Jugen­dar­beit vor. Das Hand­lungskonzept hebt zu Recht pos­i­tiv her­vor, dass die Lan­desregierung die Zukun­ft des früheren 610-Stellen-Pro­gramms gesichert hat. Ver­schwiegen wird aber, dass das Kabi­nett nicht gezögert hat, im sel­ben Atemzug die Gelder für poli­tis­che Jugend­bil­dung und Inter­na­tionale Begeg­nun­gen drastisch zu kürzen. Dies ste­ht im klaren Gegen­satz zu der im Hand­lungskonzept her­vorge­hobe­nen Bedeu­tung dieser Maß­nah­men bei der Erziehung zu Demokratie und Tol­er­anz. So lange im Lan­desju­gend­plan Jahr für Jahr die Mit­tel gekürzt wer­den, bleibt der Ver­weis auf die Bedeut­samkeit von Jugend- und Jugend­ver­band­sar­beit im Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit im Hand­lungskonzept nur ein Lippenbekenntnis.“

Der Lan­desju­gen­dring forderte die Lan­desregierung auf, die Umset­zung des Hand­lungskonzepts „Tol­er­antes Bran­den­burg“ durch die Bere­it­stel­lung entsprechen­der För­der­mit­tel im Lan­desju­gend­plan zu unter­set­zen. „Das bloße Beken­nt­nis zur Stärkung des sozialen Zusam­men­halts und Erziehung zu Tol­er­anz, Kon­flik­t­fähigkeit und Demokratie wird nicht aus­re­ichen, um recht­sex­tremes Denken und Han­deln zurück­zu­drän­gen. Wir wer­den die Lan­desregierung nicht am Inhalt von Hand­lungskonzepten messen, son­dern an ihrer Bere­itschaft demokratis­che Jugen­dar­beit dauer­haft und kon­tinuier­lich zu fördern.“, erk­lärte Alexan­der Fischer.

Span­nende Dinge geschehen kurz vor den Wahlen.
Am Dien­stag­mor­gen fuhr Thomas W. mit dem Rad durch Frieden­sthal. Er sah am
Straßen­rand der Elbe­straße ein herun­terge­fal­l­enes Wahlplakat liegen. Die
Rück­seite zierte in großen Buch­staben die Auf­schrift “AJL”. So hat­ten die
Alter­na­tive Jugendliste Bernau im let­zten Kom­mu­nal­wahlkampf all ihre
Plakat­pap­pen gekennzeichnet.

Der junge Mann wun­derte sich, warum die Pappe jet­zt, zwei Jahre später, im
Straßen­graben liegt. Des Rät­sels Lösung: Auf der Vorder­seite prangt nicht
mehr eins der AJL-Plakate son­dern das Kon­ter­fei des “unab­hängi­gen und
bürg­er­na­hen” Bewer­bers Peter Vida.
Zu sein­er unab­hängi­gen und bürg­er­na­hen Poli­tik scheinen also auch
Plakat­dieb­stäh­le zu gehören.

“Wir behal­ten uns vor, Anzeige wegen Dieb­stahls zu erstat­ten” so Christina
Wendt, Stadtverord­nete der AJL in Bernau.

Vom 16. bis zum 17. Sep­tem­ber 2005 find­et in Frank­furt (Oder) im
Jugendzen­trum MIKADO (Franz-Mehring-Str. 20) das Sem­i­nar- und
Konz­ert­woch­enende statt.

“60 JAHRE NACH DEM SIEG ÜBER NAZI-DEUTSCHLAND”

Zu Beginn des 21. Jahrhun­derts stellen ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che und
anti­semi­tis­che Ver­hal­tensweisen und Hand­lun­gen gravierende gesellschaftliche
Proble-me dar. Sie wer­den in einem bre­it­en Spek­trum der Gesellschaft
verur­sacht und prak­tiziert. Men­schen, die nicht in das völkische,
ras­sis­tis­che Welt­bild viel­er Deut-sch­er passen, wer­den weitest­ge­hend vom
sozialen Leben ausgeschlossen.

Grund genug, in außer­schulis­ch­er Bil­dungsar­beit stär-ker die Prob­leme zu
fokussieren, auf die es ankommt: Nation, Volk, Nation­al­stolz, Fremder,
Aus­län­der etc. Aus­gren­zungsmech­a­nis­men müssen ern­ster themati-siert,
antifaschis­tis­che Gegen­strate­gien für eine demo-kratis­che Kul­tur stärker
disku­tiert, aus­pro­biert und in der Gesellschaft etabliert werden. 

Im Zen­trum des Sem­i­nar- und Konz­ert­woch­enen­des ste­hen fol­gende Schwerpunkte:

— Entwick­lung eines Ver­ständ­niss­es für gegen­wär­tige gesellschaftliche Probleme

— Aufk­lärung über die Entste­hung der unter­schiedlich-sten For­men von
Diskri­m­inierung, Ras­sis­mus, Anti-semi­tismus, Nationalismus

— Infor­ma­tion über die Entwick­lung der Naziszene und ihrer Strategien

— Unter­stützung aktiv­en antifaschis­tis­chen Han­delns in der Gegenwart

Podi­ums­diskus­sion: “Sinn und Unsinn von Volk und Nation”

Welche Rel­e­vanz und Wirk­samkeit hat das Konzept der Nation im
gesellschaft­spoli­tis­chen Engage­ment und für jeden einzel­nen Menschen?
Referenten: 

— Jörg Schulz, BdA Frank­furt (Oder) e.V.

— Mar­co Hein­nig, Bun­dessprech­er sol­id, Berlin

— Peter Staffa, Pro­jek­tleit­er „Build­ing Bridges”, Friedrichsgymnasium

— einE Ref­er­entIn der Jung DemokratInnen/Junge Linke (ange­fragt)

— Joachim Runge, Ini­tia­tive gegen Anti­semitismus (ange­fragt)

— Dr. Rain­er Erb, PD für Politikwissenschaften

Sem­i­nare
v
“Was ist eigentlich Rassismus?” 

Wie zeigt sich Ras­sis­mus und welche Auswirkun­gen hat er?
Ref­er­entin: Antje Sim­nack, Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt
Frank­furt (Oder)

“Was ist Antifa?”

Was bein­hal­tet die antifaschis­tis­che Arbeit?
Liegt der Schw­er­punkt nur auf dem Agieren gegen Rechts?
Mit einem kurzen geschichtlichen Abriss seit Anfang der 90er!
Ref­er­ent: Knut S. Steinkopf, Bil­dung­sof­fen­sive Berlin und Demokratisches
Jugend­Fo­rum Brandenburg

“Was ist Antisemitismus?”

Ist Anti­semitismus ein gesellschaftlich­es Vorurteil ge-genüber Juden oder
steckt dahin­ter noch viel mehr?
Ref­er­entIn: Jung DemokratenInnen/Junge Linke (ange­fragt)

„Was tun gegen Rechts? — Per­spek­tiv­en im Umgang mit Rechten”

Was oder wer ist Rechts?
Welche Möglichkeit­en gibt es, dage­gen vorzugehen?
Ref­er­enten: Zivil­courage gegen Rechts Dresden

Refer­ate

Entwick­lung und Strate­gie der Naziszene

Welche Entwick­lung machte die Naziszene und welche Strate­gie fährt sie um
ihre Men­schen­ver­ach­tung in die Öffentlichkeit zu tragen?
Ger­hard Hoff­mann, Bund der Antifaschis­ten Frank­furt (Oder) e.V.

Mit Repres­sion gegen Rechts

Welche Auswirkun­gen haben staatliche Repres­sion­s­maß­nah­men auf die Naziszene
und deren Entwick­lung? Dr. Rain­er Erb, PD für Poli­tik­wis­senschaften, Rechts-extremismusexperte

Bands

Gegen Wind­mühlen kämpfen (Ska, Pol­ka und Punk aus Guben)

HipHop Par­ti­sa­nen (poli­tis­ch­er HipHop)

Pro­gram­ma­blauf:

16.09.2005

17.30 Uhr Eröff­nung des Sem­i­nar- und Konzertwochenendes

18.00 Uhr Podiumsdiskussion 

„Sinn und Unsinn von Volk und Nation”

21.00 Uhr Par­ty im Back­door; Rosa-Lux­em­burg-Str. 42

17.09.2005

9.00 Uhr gemein­sames Frühstück

10.00 Uhr:

Sem­i­nar 1: 

„Was ist eigentlich Rassismus?” 

Sem­i­nar 2: 

„Was ist Antifa?”

12.00 Uhr Mit­tagspause mit Kurzfilm-vorführung

14.00 Uhr

Sem­i­nar 3: 

„Was ist Antisemitismus?”

Sem­i­nar 4: 

„Was tun gegen Rechts?

Per­spek­tiv­en im Umgang mit Rechten”

16.00 Uhr Pause

17.15 Uhr Referat

„Entwick­lung der Naziszene und ihrer Strategien”

18.00Uhr Referat 

„Mit Strafver­schär­fun­gen gegen Rechts?”

20.00 Konz­ert der Bands:

Gegen Wind­mühlen kämpfen!

HipHop Partisanen

Preise

Bil­dungsver­anstal­tung ist an bei­den Tagen kostenlos

16.09. Par­ty im Back­door: 1,- Euro

17.09. Konz­ert im Mika­do: 2,50- Euro

Änderun­gen unter Vorbehalt!

Das Sem­i­nar- und Konz­ert­woch­enende ist ein Gemein­schaft­spro­jekt von:
UTOPIA e.V. und der Antifa Frank­furt (Oder).

Unter­stützt von

Rosa Lux­em­burg Stiftung 

Franz-Mehring-Platz 1

10243 Berlin

Tel. 030/44 31 0–0

Fax: 030/44 31 0–222

net: www.rosalux.de

Kul­tur­büro Frank­furt (Oder)

Lin­den­str. 7

15230 Frank­furt (Oder)

Tel.: 0335/ 5 53 78–330

Fax: 0335/ 5 53 78–340

mail: kulturbuero-ffo@t‑online.de

Stiftung Sozialpäd­a­gogis­ches Institut

Kinder- und Jugendzen­trum MIKADO

Franz-Mehring-Str. 20

15230 Frank­furt (Oder)

Tel.: 0335/ 387 18 9–0

Fax: 0335/ 387 18 9–5

net: www.stiftung-spi.de

Kon­tak­te

UTOPIA e.V. ‑Kon­tak­t­laden-

Berlin­er Str. 24

15230 Frank­furt (Oder)

Tel./Fax: 0335/ 66 599 94

mail: utopia-ffo@web.de

net: www.indyoder.org

BRANDENBURG/HAVEL. Das bran­den­bur­gis­che Ober­lan­des­gericht hat das Ver­bot des umstrit­te­nen Thor-Steinar-Logos aufge­hoben. “Das Marken­l­o­go ist nicht ver­wech­sel­bar mit einem ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol”, sagte Gerichtssprecherin Ramona Pisal am Dien­stag. For­t­an darf das Runen­l­o­go der Thor-Steinar-Klei­dung wieder getra­gen wer­den. Alle dies­bezüglichen noch nicht abgeschlosse­nen Strafver­fahren seien hin­fäl­lig, so die Gerichtssprecherin. Die Entschei­dung des Gerichts ist vor allem eine herbe Nieder­lage für die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin, die das Logo-Ver­bot betrieben hat. Die Klei­der­marke ist unter jun­gen Recht­sradikalen sehr beliebt.

Allein in diesem Jahr sind nach Angaben des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums 257 Strafver­fahren wegen des Logos ein­geleit­et wor­den. Die Polizei durch­suchte ein­schlägig bekan­nte Bek­lei­dungslä­den der recht­en Szene, es gab Straf­be­fehle. Das Innen­min­is­teri­um muss nun die Thor-Steinar-Delik­te wieder aus der Sta­tis­tik der recht­sex­trem­istis­chen Krim­i­nal­ität stre­ichen. Dadurch sinken die in diesem Jahr bere­its erfassten recht­en Straftat­en von 893 auf 636. Rolf Grünebaum von der Gen­er­al­staat­san­waltschaft teilte mit, dass um die 200 Ver­fahren nun eingestellt wer­den müssen. Ergan­gene Straf­be­fehle blieben aber rechtsgültig.

Die Neu­rup­pin­er Staat­san­wälte hat­ten in ein­er aufwändi­gen Bewe­is­führung fest­gestellt, dass das Logo aus ein­er ger­man­is­chen Wolf­san­gel und ein­er Tyr-Rune beste­he und diese Sym­bole während der NS-Zeit als Zeichen ein­er SA-Reichs­führerschule und ein­er SS-Divi­sion gebraucht wor­den seien. Da nach Ansicht der Staat­san­waltschaft das Logo ver­fas­sungs­feindlichen Nazi-Sym­bol­en zum Ver­wech­seln ähn­lich sieht, wur­den Träger des Logos seit Jahre­sende 2004 strafrechtlich ver­fol­gt. Schließlich schwenk­te auch die Gen­er­al­staat­san­waltschaft, die die Neu­rup­pin­er Recht­sauf­fas­sung zunächst nicht geteilt hat­te, darauf ein. Die Fir­ma Medi­a­tex aus Zeesen, die die Klei­dung pro­duzieren lässt, hat­te daraufhin das Logo verändert.

Medi­a­tex-Anwalt Markus Rosch­er sieht sich nun bestätigt. “Das Vorge­hen der Staat­san­waltschaft war unver­hält­nis­mäßig”, sagte Rosch­er. Er prüft nun eine Schadenser­satzk­lage auf Grund­lage des bran­den­bur­gis­chen Staat­shaf­tungs­ge­set­zes. Der ent­standene Schaden liege “im höheren sechsstel­li­gen Bereich”.

Die Entschei­dung der bran­den­bur­gis­chen Richter berührt auch andere Bun­deslän­der. Auch der Berlin­er Gen­er­al­staat­san­walt hielt das Tra­gen des Logos bish­er für strafbar.

(Berlin­er Zeitung) 

«Thor Steinar»-Firma prüft Schaden­er­satzk­lage in Millionenhöhe

Pots­dam (dpa/bb) — Nach der Aufhe­bung des Ver­bots von «Thor- Steinar»-Produkten erwägt die Bran­den­burg­er Her­steller­fir­ma Medi­a­tex GmbH nun eine Schaden­er­satzk­lage gegen das Land in Mil­lio­nen­höhe. Das teilte der Berlin­er Anwalt des Unternehmens am Mittwoch mit. Das Ober­lan­des­gericht Bran­den­burg hat­te zu Wochen­be­ginn entsch­ieden, dass das ehe­ma­lige Runen-Logo nicht ver­fas­sungswidrig sei. Seit Novem­ber 2004 waren Träger des Logos strafrechtlich ver­fol­gt worden. 

Ver­fahren wegen Runen-Logos wer­den eingestellt
Unternehmen will Schadenersatz

Die Bran­den­burg­er Jus­tiz wird alle Strafver­fahren ein­stellen, die im Zusam­men­hang mit dem öffentlichen Zeigen des alten, in Runen­form gestal­teten Logos der Tex­til­marke «Thor Steinar» anhängig sind.

«Um die 200 Ver­fahren müssen kom­plett eingestellt wer­den» , sagte gestern der Sprech­er der bran­den­bur­gis­chen Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf Grünebaum, dem «Tagesspiegel» . Anlass des Rück­zugs der Strafver­fol­gungs­be­hör­den ist eine am Mon­tag ergan­gene Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Bran­den­burg. Das Gericht hat­te fest­gestellt, dass es sich bei dem in Wap­pen­form gestal­teten Fir­men­l­o­go nicht um ein ehe­mals nation­al­sozial­is­tis­ches Kennze­ichen han­delt. Außer­dem sei das Emblem auch nicht einem NS-Kennze­ichen zum Ver­wech­seln ähn­lich. Damit endet die im Novem­ber 2004 in Bran­den­burg begonnene Strafver­fol­gung von Per­so­n­en, die das Thor-Steinar-Logo öffentlich gezeigt hat­ten, vor allem beim Tra­gen entsprechen­der Klei­dungsstücke und Acces­soires. Der Geschäfts­führer der in Bran­den­burg ansäs­si­gen Fir­ma Media Tex GmbH, die «Thor Steinar» vertreibt, kündigte Schaden­er­satzansprüche gegen das Land an. 

(Lausitzer Rundschau) 

Ver­fahren wer­den eingestellt

Die Fol­gen des Urteils zu “Thor Steinar”

POTSDAM In Bran­den­burg müssen alle anhängi­gen Ver­fahren wegen des in der recht­sex­trem­istis­chen Szene beliebten früheren Logos der Marke “Thor Steinar” eingestellt wer­den. Dies ergebe sich aus dem recht­skräfti­gen Urteil des Ober­lan­des­gerichts Bran­den­burg vom Vortag, sagte der Sprech­er der Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf Grünebaum, gestern. Das Gericht hat­te das Tra­gen dieses Logos ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Staat­san­waltschaft Pots­dam als nicht ver­fas­sungswidrig eingestuft.

“Wir wer­den nicht an der Entschei­dung des OLG rüt­teln”, sagte Grünebaum. Er sehe allerd­ings keine Gefahr, dass die Her­steller­fir­ma der Thor-Steinar-Marke nun Schaden­er­satzansprüche gel­tend machen kön­nte. Das wäre nur bei ein­er rechtswidri­gen Beschlagnahme möglich.

Nach Angaben des “Tagesspiegel” hat der Geschäfts­führer der Fir­ma Media Tex GmbH, die “Thor Steinar” vertreibt, Schaden­er­satzansprüche gegen das Land angekündigt. Die Fir­ma hat­te ein neues Logo einge­führt und teils Tex­tilien umnähen lassen, die das alten Emblem trugen.

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg hat­te das Ver­fahren 2004 ein­geleit­et, da das Runen-Logo von “Thor Steinar” Sym­bol­en des NS-Regimes zum Ver­wech­seln ähnele. Die Landgerichte Neu­rup­pin und Pots­dam hat­ten im Novem­ber 2004 und im Feb­ru­ar 2005 das Ver­bot des Logos bestätigt. Das OLG entsch­ied aber nun, dass es sich bei dem Marken­l­o­go nicht um ein Kennze­ichen ein­er ehe­ma­li­gen NS-Organ­i­sa­tion han­dle, und es sehe auch einem solchen Kennze­ichen nicht zum Ver­wech­seln ähnlich.

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske beze­ich­nete das OLG- Urteil als unver­ständlich. Er habe noch nie jeman­den getrof­fen, der in dem Logo nicht sofort die SS-Runen erkan­nt habe.

(MAZ)

Gericht: “Thor Steinar”-Logo nicht verfassungswidrig”

Die Bran­den­burg­er Jus­tiz wird auf einen Schlag über 200
Strafver­fahren ein­stellen. Dabei han­delt es sich um alle Fälle, die im Zusam­men­hang mit dem öffentlichen Zeigen des alten, in Runen­form gestal­teten Logos der Klei­der­marke «Thor Steinar» anhängig sind, berichtet der «Tagesspiegel».

«Um die 200 Ver­fahren müssen kom­plett eingestellt wer­den», sagte am Dien­stag der Sprech­er der bran­den­bur­gis­chen Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf Grünebaum. Wie viele Ver­fahren genau ein­geleit­et wur­den und wie viele Urteile es schon gegeben hat, ist unklar.

Anlass des Rück­zugs der Strafver­fol­gungs­be­hör­den ist eine am Mon­tag ergan­gene Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Bran­den­burg. Das Gericht hat­te fest­gestellt, dass es sich bei dem in Wap­pen­form gestal­teten Fir­men­l­o­go nicht um ein ehe­mals nation­al­sozial­is­tis­ches Kennze­ichen han­delt. Außer­dem sei das Emblem auch nicht einem NS-Kennze­ichen zum Ver­wech­seln ähnlich. 

Damit endet die im Novem­ber 2004 in Bran­den­burg begonnene Strafver­fol­gung von Per­so­n­en, die das Thor-Steinar-Logo öffentlich gezeigt hat­ten, vor allem beim Tra­gen entsprechen­der Klei­dungsstücke und Acces­soires. Andere Bun­deslän­der, darunter Berlin, hat­ten sich der Strafver­fol­gung angeschlossen. Wie sie nun ver­fahren, ist offen.

Das Urteil hat auch Auswirkun­gen auf die Sta­tis­tik: Die Zahl der recht­en Straftat­en, die von Jan­u­ar bis August in Bran­den­burg verübt wur­den, sinkt damit von 893 auf 636.

Grünebaum erwartet jedoch nicht, dass ältere Ver­fahren, die mit ein­er Verurteilung
ende­ten, nun wieder aufgerollt wer­den müssen. Unter­dessen kündigte der Geschäfts­führer der in Bran­den­burg ansäs­si­gen Fir­ma Media Tex Gmbh, die Thor Steinar vertreibt, Schaden­er­satzansprüche gegen das Land an. Das Unternehmen hat­te ein neues Logo einge­führt und teil­weise Tex­tilien, die mit dem alten Emblem verse­hen waren, umgenäht. (nz)

Am 3. Okto­ber 2005 wird in Pots­dam der Tag der Deutschen Ein­heit gefeiert. Wir wollen nicht
mit­feiern, son­dern den Tag nutzen, um unsere Kri­tik an dem Kon­strukt der Deutschen Nation ein
weit­eres Mal öffentlich zu formulieren.
Vor 15 Jahren wurde das beschlossen, worauf die deutsche Poli­tik so lange hingear­beit­et hat­te, das
„Deutsche Vater­land“ wieder ein Stück näher an seine his­torische Größe her­anzubrin­gen. Um dies zu
ver­wirk­lichen, war viel Vergessen deutsch­er Geschichte notwendig und ein Wan­del der deutschen
Außen­poli­tik Pro­gramm. „Wir sind wieder wer“ ist von denen, die deutsche Schlussstrichmentalität
forcieren, wieder an jed­er Strasse­necke zu hören. Die Jugend trägt neuerd­ings Bun­deswehr­jack­en mit
deutsch­er Fahne auf dem Ober­arm. Da ver­wun­dert es nicht, dass die Band Mia eben noch am 1. Mai
auf­spielte und wenig später schon in schwarz-rot-gold­e­nen Kostü­men auf MTV und VIVA.
Deutsch­land ist hip.

Von dem „Wir sind ein Volk“-Gebrülle des 9. Novem­ber 1989 führte der direk­te Weg zu den
ras­sis­tis­chen Pogromen von Ros­tock-Licht­en­hagen und Hoy­er­swer­da Anfang der neun­ziger Jahre. Die
Morde an Migran­tInnen, Obdachlosen, Homo­sex­uellen und allen, welche nicht in das deutsche
Wahn­bild passen, haben seit­dem nicht aufge­hört. Der ras­sis­tis­che Kon­sens dieser Gesellschaft ist in
allen Teilen Deutsch­lands unge­brochen. An der deutschen Ost­gren­ze machen hochtechnisierte
Men­schen­jäger Jagd auf diejeni­gen, die nicht nach Deutsch­land kom­men sollen. Dabei star­ben seit
1993 min­destens 121 Men­schen über 250 wur­den ver­let­zt. Und die Schän­dung von jüdischen
Fried­höfen hat sich seit 1990 auf ein wöchentlich­es Maß eingepen­delt. Die poli­tis­che Rechte zeigt
Präsenz auf den Straßen und in den Parlamenten.

Das „Deutsche Volk“ und die Kon­ti­nu­ität sein­er Geschichte
Als in Europa das Bürg­er­tum gegen den Feu­dal­is­mus revoltierte, vol­l­zog sich die Staats­grün­dung zum
Deutschen Reich von oben, um eine solche Rev­o­lu­tion zu verhindern.

Der Zweck jed­er Nation ist die Her­stel­lung von Iden­tität zwis­chen Staat und Bevölkerung. Im
Unter­schied zu anderen Natio­nen galt in Deutsch­land: „Deutsch ist, wer deutsches Blut hat“ – damit
wird eine Volks­ge­mein­schaft kon­stru­iert, die nur in Abgren­zung zu inneren und äußeren Feinden
beste­hen kann. Ein­er dieser Feinde war das Juden­tum, da es als Sinnbild für die moderne,
kap­i­tal­is­tis­che und damit die roman­tis­che Blut­sein­heit der deutschen bedro­hende Gefahr umgedeutet
wurde. Eine Folge der Reichs­grün­dung 1871 war somit die Entste­hung des Anti­semitismus, neben
dem religiösen gab es nun auch einen poli­tisch motivierten Judenhass.

Dieser Juden­hass bes­timmte zwis­chen 1933 und 1945 die völkische Gemein­schaft. Die halbe Welt
wurde mit Krieg über­zo­gen und die Shoa organ­isiert. Der Anti­semitismus geri­et zur dominierenden
Logik ein­er ganzen Gesellschaft. Denn bis in die let­zten Kriegstage hinein wurde die systematische
Ver­nich­tung von €päis­chen Jüdin­nen und Juden organ­isiert und durchgeführt.

Die Block­kon­fronta­tion und die damit ein­herge­hende Teilung Deutsch­lands nach Kriegsende ließen
eine gründliche Ent­naz­i­fizierung scheit­ern. Im West­en sabotierte die Ade­nauer-Regierung eine
Ent­naz­i­fizierung von Mil­itär und Beamten­schaft, was von den West­al­li­ierten im Zuge der
Notwendigkeit eines funk­tion­ieren­den west­deutschen Staats- und Mil­itär­we­sens als Boll­w­erk gegen
sow­jetis­che Ansprüche hin­genom­men wurde. Die Prozesse gegen Naz­itä­terIn­nen zogen ebenfalls
keine bre­ite öffentliche Auseinan­der­set­zung mit der Schuld­frage nach sich, vorherrschend war die
Auf­fas­sung, die Ver­gan­gen­heit ruhen zu lassen. Erin­nerung wurde als Zumu­tung empfunden.

In der DDR wur­den alte Nazis zwar zum größten Teil aus lei­t­en­den Posi­tio­nen ent­fer­nt, eine
Auseinan­der­set­zung mit der Mit­täter­schaft der Nor­mal­bevölkerung fand jedoch auch hier nicht statt:
verord­net war ein staatlich­er Antifaschis­mus mit seinem verk­lärten Geschichts­bild vom breiten
kom­mu­nis­tis­chen Widerstand.

In der BRD und DDR standen der Wieder­auf­bau im Vorder­grund: Alles war wichtiger als die
Auseinan­der­set­zung mit den eige­nen Ver­nich­tungstat­en. Mit dem aufk­om­menden Wohl­stand im
West­en wurde es wieder möglich, Stolz auf die eige­nen Leis­tun­gen auch öffentlich zu zeigen ohne die
Frage zu stellen, welch­er Zusam­men­hang zwis­chen der Ver­nich­tung und dem „Wirtschaftswun­der“-
Mythos bestünde. Das „Wirtschaftswun­der“ war eben kein Ergeb­nis soge­nan­nter „ehrlich­er deutscher
Arbeit“ son­dern begrün­dete sich auf Arisierung, Enteig­nung und Zwangsar­beit im
Nation­al­sozial­is­mus auf der einen und dem anti­bolschewis­tis­chen Mar­shall-Plan auf der anderen Seite.
Mit dem Weg­fall der Block­kon­fronta­tion begann ein neues Kapi­tel nationaler Iden­tität und deutschen
Groß­macht­strebens. Durch die Wiedervere­ini­gung Deutsch­lands war ein Zwis­chen­ziel erre­icht, nun
musste noch die „unschöne“ deutsche Geschichte bere­inigt werden.

Eine neue Qual­ität deutsch­er Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung stellte der dritte Jugoslaw­ienkrieg innerhalb
eines Jahrhun­derts dar. In deren Folge wurde der Koso­vo nicht zulet­zt unter Auf­sicht deutsch­er Kfor-
Ein­heit­en von SerbIn­nen, JüdIn­nen, Sin­ti und Roma, TürkIn­nen, sprich: „Nicht-Albaner­In­nen“,
gesäu­bert. Im Zuge der Mil­i­tarisierung und Europäisierung ver­fol­gt deutsche Außen­poli­tik zunehmend
auch das Ziel, jene Kon­se­quen­zen rück­gängig zu machen, die von den Siegermächt­en und ihren
Ver­bün­de­ten aus dem deutschen Ver­nich­tungs­feldzug gezo­gen wur­den. Man denke nur an die
Ini­tia­tive, Tschechiens EU-Beitritt von der Rück­nahme der Beneš-Dekrete abhängig zu machen.

Damit begrün­det, dass die Ser­ben Konzen­tra­tionslager hät­ten, war dieser Krieg ein weit­eres Mit­tel zur
Rel­a­tivierung der deutschen Ver­gan­gen­heit. Gle­ichzeit­ig wurde dieser Krieg aber auch damit
begrün­det, dass ger­ade die Deutschen eine beson­dere Ver­ant­wor­tung hät­ten, einen neuen Holo­caust zu
ver­hin­dern. Damit fand ein Par­a­dig­men­wech­sel in der deutschen Außen­poli­tik statt. Deutschland
durfte wieder Krieg führen und das vor allem nicht trotz, son­dern wegen Auschwitz. Deutsch­land trat
von nun an als geläutert auf und hat schein­bar aus sein­er Geschichte gelernt.

Wenn öffentlich über­haupt noch von den deutschen Tat­en die Rede ist, wird nicht mehr von Schuld
son­dern von Ver­ant­wor­tung gere­det. Dies öffnet deutsch­er Poli­tik Tür und Tor zu zahlreichen
Inter­ven­tio­nen in der Welt­poli­tik bis hin zu ein­er Forderung eines ständi­gen Sitzes im
Welt­sicher­heit­srat. Es ist zu beobacht­en, dass die deutschen Ver­brechen aus ihrem Kon­text gerissen
und zunehmend in eine all­ge­meine, €päis­che und damit gemein­same Lei­dens­geschichte eingereiht
werden.

Was alle Holo­caustleugner­In­nen und Revan­chistIn­nen der let­zten 60 Jahre nicht geschafft hatten,
voll­brachte die rot-grüne Bun­desregierung während des Koso­vokrieges in nur knapp acht Wochen:
Die Entsorgung der deutschen Ver­gan­gen­heit. Vor­bere­it­et und flankiert über die Jahre mit
Gold­ha­gen­de­bat­te, Wehrma­cht­sausstel­lung, und Walsers nationaler Enthem­mung für das ganze
Deutschland.

„Wieder“-Vereinigung, Abzug der Alli­ierten und der rot-grüne Regierungswech­sel bewirk­ten eine
grund­sät­zliche Neugestal­tung der deutschen Außen­poli­tik. Kon­nten sich vorherige Bundesregierungen
nicht erlauben, dass deutsche Sol­dat­en dort einzuset­zen, wo einst die Wehrma­cht wütete, so gilt unter
Rot-Grün, dass ger­ade Auschwitz die Deutschen mit ein­er Erfahrung ausstat­tet, die sie auf
„human­is­tis­che“ Inter­ven­tio­nen über­all auf der Welt verpflichtet.

Deutsch­land sollte seine Geschichte nicht feiern, son­dern begin­nen, sie aufzuarbeiten.
Ohne deutschen Tätern zu vergeben.
Lasst uns feiern, wenn w
ir das Kon­strukt der Deutschen Nation über­wun­den haben.

Wir fordern euch auf, mit vie­len bun­ten Aktio­nen das Fest zu bereichern!

Aktuelle Tre­ff­punk­te wer­den noch bekan­nt gegeben! Achtet auf Ankündigungen!

(MAZ) POTSDAM In Bran­den­burg müssen alle anhängi­gen Ver­fahren wegen des in der
recht­sex­trem­istis­chen Szene beliebten früheren Logos der Marke “Thor
Steinar” eingestellt wer­den. Dies ergebe sich aus dem recht­skräfti­gen Urteil
des Ober­lan­des­gerichts Bran­den­burg vom Vortag, sagte der Sprech­er der
Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf Grünebaum, gestern. Das Gericht hat­te das
Tra­gen dieses Logos ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Staat­san­waltschaft Potsdam
als nicht ver­fas­sungswidrig eingestuft.

“Wir wer­den nicht an der Entschei­dung des OLG rüt­teln”, sagte Grünebaum. Er
sehe allerd­ings keine Gefahr, dass die Her­steller­fir­ma der
Thor-Steinar-Marke nun Schaden­er­satzansprüche gel­tend machen kön­nte. Das
wäre nur bei ein­er rechtswidri­gen Beschlagnahme möglich.

Nach Angaben des “Tagesspiegel” hat der Geschäfts­führer der Fir­ma Media Tex
GmbH, die “Thor Steinar” vertreibt, Schaden­er­satzansprüche gegen das Land
angekündigt. Die Fir­ma hat­te ein neues Logo einge­führt und teils Textilien
umnähen lassen, die das alten Emblem trugen.

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft Bran­den­burg hat­te das Ver­fahren 2004
ein­geleit­et, da das Runen-Logo von “Thor Steinar” Sym­bol­en des NS-Regimes
zum Ver­wech­seln ähnele. Die Landgerichte Neu­rup­pin und Pots­dam hat­ten im
Novem­ber 2004 und im Feb­ru­ar 2005 das Ver­bot des Logos bestätigt. Das OLG
entsch­ied aber nun, dass es sich bei dem Marken­l­o­go nicht um ein Kennzeichen
ein­er ehe­ma­li­gen NS-Organ­i­sa­tion han­dle, und es sehe auch einem solchen
Kennze­ichen nicht zum Ver­wech­seln ähnlich.

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske beze­ich­nete das OLG- Urteil als
unver­ständlich. Er habe noch nie jeman­den getrof­fen, der in dem Logo nicht
sofort die SS-Runen erkan­nt habe.

Ver­fahren wegen Runen-Logos wer­den eingestellt

Unternehmen will Schadenersatz

(LR) Die Bran­den­burg­er Jus­tiz wird alle Strafver­fahren ein­stellen, die im
Zusam­men­hang mit dem öffentlichen Zeigen des alten, in Runen­form gestalteten
Logos der Tex­til­marke «Thor Steinar» anhängig sind.

«Um die 200 Ver­fahren müssen kom­plett eingestellt wer­den» , sagte gestern
der Sprech­er der bran­den­bur­gis­chen Gen­er­al­staat­san­waltschaft, Rolf
Grünebaum, dem «Tagesspiegel» . Anlass des Rück­zugs der
Strafver­fol­gungs­be­hör­den ist eine am Mon­tag ergan­gene Entschei­dung des
Ober­lan­des­gerichts Bran­den­burg. Das Gericht hat­te fest­gestellt, dass es sich
bei dem in Wap­pen­form gestal­teten Fir­men­l­o­go nicht um ein ehemals
nation­al­sozial­is­tis­ches Kennze­ichen han­delt. Außer­dem sei das Emblem auch
nicht einem NS-Kennze­ichen zum Ver­wech­seln ähn­lich. Damit endet die im
Novem­ber 2004 in Bran­den­burg begonnene Strafver­fol­gung von Per­so­n­en, die das
Thor-Steinar-Logo öffentlich gezeigt hat­ten, vor allem beim Tragen
entsprechen­der Klei­dungsstücke und Acces­soires. Der Geschäfts­führer der in
Bran­den­burg ansäs­si­gen Fir­ma Media Tex GmbH, die «Thor Steinar» vertreibt,
kündigte Schaden­er­satzansprüche gegen das Land an.