Inforiot

Wie sollte mit der NPD umge­gan­gen wer­den? Louise-Schüler fordern inhaltliche Diskussion

ORANIENBURG Es ist Wahlkampf. Jede Partei präsen­tiert sich, ihre Ideen und
Visio­nen. Auch ist es selb­stver­ständlich, sich mit dem poli­tis­chen Gegner
inhaltlich auseinan­der zu setzen.

In Sachen NPD ist das jedoch anders. Die Schüler des Kurs­es Politische
Bil­dung in der 13. Klasse des Louise-Hen­ri­ette-Gym­na­si­ums hat­ten zum 15.
Sep­tem­ber alle Parteien zu einem Gespräch über Bil­dung und Wirtschaft
ein­ge­laden. Alle angeschriebe­nen Parteien sagten zu. Das jedoch nur unter
der Bedin­gung, dass die NPD nicht ein­ge­laden wird.

Der SPD-Kreistagsab­ge­ord­nete Karsten Peter Schröder will sich “mit denen
nicht an einen Tisch set­zen. Für mich und die SPD ste­ht diese Partei
außer­halb des demokratis­chen Spek­trums”, ergänzt er. Ähn­lich wie Schröder
argu­men­tiert Bär­bel Lange (Linkspartei-PDS): “Wir bieten jenen, die eine
aus­län­der­feindliche Posi­tion vertreten, keine Plattform.”

Die Absage der im Bun­destag vertrete­nen Parteien an die NPD ist deutlich.
Vielle­icht auch wegen solch­er Szenen: Hol­ger Apfel, Spitzenkan­di­dat der
säch­sis­chen NPD, musste von ZDF-Redak­teuren am Tag der Land­tagswahl im
Sep­tem­ber 2004 mit den Worten “Seien Sie still, seien Sie bitte still” das
Mikro­fon regel­recht entris­sen werden.

Einige der ein­laden­den Schüler find­en es jedoch wichtig, sich ger­ade mit der
NPD auseinan­der zu set­zen. Thomas Ney (18), Schüler im PB-Kurs 13, kann
nicht ver­ste­hen, wieso diese Diskus­sion nicht geführt wird: “Das ist genau
das, worauf die NPD set­zt: Eine inhaltliche Diskus­sion wird ihnen erspart.”
Richard Voigt (18), auch Schüler am Hen­ri­ette-Gym­na­si­um, sieht das ähnlich:
“Jed­er müsste sich das Wahl­pro­gramm der NPD durch­le­sen, um zu bemerken, was
für eine Scheiße da geschrieben ste­ht.” “Totschweigen hil­ft nicht!”, fügt
Franziska Risse (18) hinzu.

Dem gegenüber ste­hen jedoch die Erfahrun­gen beson­ders mit der sächsischen
NPD, die immer wieder ver­suchte, Diskus­sionsver­anstal­tun­gen als ein Forum
für ihre rechts-extreme Poli­tik zu instru­men­tal­isieren. Bei der Diskussion
im PB-Kurs sollte allerd­ings auch dies kri­tisch ange­merkt werden.

Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich
verpflichtet, Äußerun­gen über eine ange­bliche Stasi-Ver­gan­gen­heit der
Frak­tion­schefin der Linkspartei.PDS, Dag­mar Enkel­mann, nicht zu wiederholen.
Dazu gab er eine Unter­las­sungserk­lärung ab, wie Enkel­manns Rechtsanwalt
Peter-Michael Dies­tel gestern mit­teilte. Die stel­lvertre­tende Bundeschefin
der Linkspartei zieht ihre Anzeige wegen Ver­leum­dung jedoch nicht zurück:
“Davor erwarte ich eine Entschuldigung des Innen­min­is­ters”, sagte Enkelmann.

Schön­bohm hat­te Enkel­mann bei ein­er Wahlkampfkundge­bung eige­nen Angaben
zufolge aus Verse­hen als frühere inof­fizielle Mitar­bei­t­erin der Stasi
beze­ich­net. Auf den Irrtum ange­sprochen, stellte er klar, daß er “den
PDS-Innen­ex­perten Hans-Jür­gen Schar­fen­berg gemeint” habe. Eine
Entschuldigung lehnte er mit der Begrün­dung ab, es gelte in der PDS nicht
als ehren­rührig, für die Stasi gear­beit­et zu haben.

Aufmerk­samkeit erregte gestern, daß der Ex-Gen­er­al immer offen­er sein
Inter­esse am Amt des Vertei­di­gungsmin­is­ters in ein­er möglichen CDU-geführten
Bun­desregierung bekun­det. Gestern erk­lärte Schön­bohm, er sehe in einer
mil­itärischen Lauf­bahn kein Hin­der­nis für die Beru­fung zum
Vertei­di­gungsmin­is­ter. “Wenn jemand etwas von der Sache ver­ste­ht, sollte das
nicht von Schaden sein.”

Neuen­hagen (MOZ) Am morgi­gen Mittwoch wollen Jusos und SPD Neuen­hagen unter
dem Mot­to “Gemein­sam gegen Rechts” am Ein­stein-Gym­na­si­um in Neuen­hagen aktiv
sein. Von 10.15 Uhr bis 11 Uhr sollen unter anderem 450 kosten­lose CD mit
Liedern namhafter Kün­stler verteilt wer­den, kündigte SPD-Ortsvereinschef
Jür­gen Hitzges an. Darüber hin­aus gebe es Infor­ma­tio­nen über den
Recht­sex­trem­is­mus und geheime Zeichen und Sym­bole der Rechtsextremisten.
Hin­ter­grund der Aktion ist der Ver­such von Recht­sex­trem­is­ten, auch in
Bran­den­burg mit ihrer Verteilak­tion CD an Schulen Kinder und Jugendliche für
ihre Ziele zu gewinnen.

Die CD, die nicht käu­flich zu erwer­ben ist, wurde von den
Musikge­sellschaften Four Musik, BMG, ROT, it sound sowie der Internetagentur
face2net und der SPD erstellt. Auf ihr sind Lieder unter anderem von
2Raumwohnung, den Phan­tastis­chen Vier, Keimzeit, Gods of Blitz, Mia, den
Sport­fre­un­den Stiller oder NNeka. Die SPD und die beteiligten Kün­stler legen
Wert auf die Fest­stel­lung, dass es sich nicht um Wahlkampfveranstaltungen,
son­dern um den Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit
handelt.

“Wir wür­den uns freuen, wenn nicht nur Schüler, son­dern auch Lehrer und
Eltern die Gele­gen­heit nutzen, sich über das The­ma Recht­sex­trem­is­mus zu
informieren”, so Fred­erik Bla­chet­ta von den Jusos Neuenhagen.

Infor­ma­tio­nen zur CD und zur Aktion find­et man im Inter­net unter
www.gemeinsam-gegen-rechts.de. Hitzges hob her­vor, dass auch der
Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg die Aktion unter­stützt. Auf dessen
Inter­net­seite www.verfassungsschutz-brandenburg.de wer­den einige der CD von
“Gemein­sam gegen Rechts” im Aus­tausch ange­boten, wenn man eine CD der
Recht­sex­trem­is­ten einschickt.

(MAZ, 6.9.) WALSLEBEN Das Grin­sen verg­ing Mike K. bis zum Schluss nicht: Obwohl er für
vier Monat­en ins Gefäng­nis muss. Der 20-jährige Wal­sleben­er wurde gestern
vor dem Amts­gericht Neu­rup­pin wegen Grölens von Nazi-Parolen, Zeigens des
Hit­ler­grußes sowie Kör­per­ver­let­zung, Belei­di­gung und Bedro­hung in der Zeit
von Sep­tem­ber bis zur Sil­vester­nacht zu ein­er Gesamt­strafe von einem Jahr
und zwei Monat­en verurteilt. Diese Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Für eine weit­ere Tat am 16. Jan­u­ar dieses Jahres muss er vier Monate
absitzen. Da hat­te der Angeklagte mit einem Blutalko­hol­ge­halt von mehr als
zwei Promille vor dem Haus der Fam­i­lie S. an der Dorf­s­traße in Walsleben
mit­ten in der Nacht den Hit­ler­gruß gezeigt und rechte Parolen skandiert. Und
das, nach­dem er vier Tage vorher wegen ähn­lich­er Delik­te zu einer
Bewährungsstrafe von drei Monat­en verurteilt wor­den war. Die Chance auf eine
nochma­lige Bewährungsstrafe hat­te Mike K. sich damit ver­scherzt. Auch für
die Anwen­dung von Jugen­drecht sah das Gericht keinen Anlass. Der 20-Jährige
sei in sein­er Entwick­lung aus­gereift und einem Erwach­se­nen gleichzustellen.

Immer ein und dieselbe Fam­i­lie hat­te sich Mike K. in der Ver­gan­gen­heit als
Ziel sein­er rechts gerichteten Angriffe aus­ge­sucht und sie damit erheblich
unter Druck geset­zt. Von dieser Fam­i­lie wusste er, dass sie proisraelisch
eingestellt ist. So hat­te der jüng­ste Sohn Con­rad S. ger­ade seinen
Zivil­dienst in Israel abgeleistet.

Mike K. hat­te sich in der Sil­vester­nacht mit 20 anderen Sym­pa­thisan­ten vor
dem Wohn­haus von Fam­i­lie S. getrof­fen. Con­rad S. feierte dort den
Jahreswech­sel mit Fre­un­den. Eine Bier­flasche und Knal­lkör­p­er flo­gen gegen
die Hauswand. Die Eltern, von Con­rad her­beit­ele­foniert, kamen nach Hause und
wur­den als “Juden­piss­er” beschimpft. Im Ver­laufe eines hitzigen
Wort­ge­fecht­es schlug Mike K. Con­rad S. ins Gesicht.

Seit­dem die Fam­i­lie aus Wal­sleben wegge­zo­gen ist — nicht wegen Mike K.,
son­dern aus beru­flichen Grün­den — haben diese recht­en Über­griffe aufgehört.
Zurzeit arbeit­et der gel­ernte Aus­ba­u­fachar­beit­er bei ein­er Tief­bau­fir­ma in
Berlin, die ihn nach seinen Angaben übernehmen will.

Neben der Frei­heitsstrafe muss Mike K. 200 Euro an eine gemeinnützige
Ein­rich­tung zahlen. Zusät­zlich drück­te ihm der Richter ein Ord­nungs­geld von
300 Euro auf: wegen unge­bührlichen Ver­hal­tens in der Hauptver­hand­lung. Am
ersten Ver­hand­lungstag erschien der kahl rasierte Angeklagte in einem
T‑Shirt mit der Auf­schrift “100 Prozent unkosch­er”. Das zog er aus. Darunter
hat­te er ein T‑Shirt mit “all judges are bas­tards”. Das sei eine Beleidigung
des Gerichts.

(MAZ, 5.9.) Frank­furt (Oder) Die Bun­de­spolizei hat Mon­tag früh gegen 04.10 Uhr vier uner­laubt eingereiste
Per­so­n­en und einen Schleuser festgenom­men. Beamte der
Bun­de­spolizei­in­spek­tion Forst stell­ten bei ein­er Fahrzeugkon­trolle auf der
A15 im Bere­ich der Anschlussstelle Klein Bade­meusel die vier moldawischen
Staat­sange­höri­gen in einem pol­nis­chen Pkw fest. Der Mann und die drei Frauen
im Alter von 22 bis 45 Jahren hat­ten keinen für die Bundesrepublik
Deutsch­land erforder­lichen Aufen­thalt­sti­tel. Sie erhiel­ten eine Strafanzeige
wegen uner­laubter Ein­reise und Aufen­thalt im Bun­des­ge­bi­et. Der 33-jährige
pol­nis­che Fahrzeugführer wurde wegen Ver­dachts der Ein­schleusung von
Aus­län­dern vor­läu­fig festgenommen.

Weit­ere Ermit­tlun­gen ergaben, dass der Gren­züber­tritt der Per­so­n­en­gruppe an
der grü­nen Gren­ze zwis­chen den Ort­sla­gen Zelz und Bahren erfol­gte. Nach
Abschluss der Ermit­tlun­gen wer­den die vier moldaw­is­chen Staatsangehörigen
nach Polen ausgewiesen.

(didel­doeiei­di auf Indy­media) Der Märkische Heimatschutz ver­sucht bei Wahlkampfver­anstal­tung der SPD seine Infoblät­ter loszuwerden.

Heute war in Straus­berg ein Wahlkampfver­anstal­tung der SPD mit dem bran­den­bur­gis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Math­ias Platzeck. Der Märkische Heimatschutz MHS trat auf den Plan und ver­suchte Info­ma­te­r­i­al an die Bür­gis zu verteilen. Etwas weniger als 10 AktivistIn­nen wur­den von lokalen Antifas gestört, indem deren Info­ma­te­r­i­al von den Bür­gis wieder ent­ge­gengenom­men und ver­nichtet wurde. Im Vorn­here­in wurde von MHSlern der Park­platz, auf dem die Ver­anstal­tung stat­tfand, mit Krei­de bemalt. Ein mit­ge­bracht­es Trans­par­ent der Nazis durfte auf Order der Polizei nicht gezeigt wer­den. Sog­ar ein Wei­h­nachts­mann mit Rauschebart war dabei.
Noch bevor Math­ias Platzeck seine Rede been­det hat, sind die MHSler in 3 Opels (rot, wein­rot, schwarz) mit Polizeis­chutz verschwunden.

Schon in Oranien­burg waren gestern MHSler angereist um die Ver­anstal­tung mit ihrem Nervkram zu bere­ich­ern. Dementsprechend wäre es zu ver­muten, dass weit­ere Wahlkampfver­anstal­tun­gen von den Nazis gestört werden.

Hal­tet Augen und Ohren offen! Also viel Spaß beim Stören und Altpapiersammeln.

Wir laden alle her­rlich zu Eröff­nung des ersten Bernauer Bio­ladens ein

“Grün­bär-Naturkost” eröffnet am Sam­stag, dem 17. Sep­tem­ber 2005 um 10 Uhr in der Berlin­er Straße 52 (am Parkein­gang) in Bernau mit tollem Programm:

10.00 Uhr offizielle Eröf­fung mit Umtrunk

10.30 Uhr zauber­hafte Musik mit Mara von der Ferne und Clemens Koch

10.45 Uhr eine fan­tastis­che Akrobatikshow

11.15 Uhr mehr Musik

bis 14.00 Uhr Verkos­tung und Verkauf von aller­lei ökol­o­gis­chen und regionalen Leck­ere­in; buntes Kinderprogramm

Wir fre­unen uns auf ihr kom­men, Ihre Neugierde und Ihren Appetit

Das Grünbär-Naturkost-Team

!!! In der Woche vom 19. bis 24. Septermber 2005 find­et bei Grün­bär-Nar­turkost eine Aktionswoche mit vie­len Über­raschun­gen statt !!!

Berlin­er Str.52 (Park­seite), 16321 Bernau

Tel: 03338–459648, Fax: 03338–459638

Öffnungszeiten:

Mo-Fr: 9 — 18 Uhr

Sa: 9 — 13 Uhr 

www.gruenbaer-naturkost.de

Nach­dem bere­its am 16. August 2005 die ersten Wahlkampfzeitun­gen der NPD in den west­havel­ländis­chen Städten Rathenow und Prem­nitz von Aktivis­ten verteilt wur­den, fol­gen im Zuge der “heißen Wahlkampf­phase” seit kurzem fast tägliche Aktio­nen der regionalen Partei­gliederung, die dabei auch durch Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” unter­stützt wird.

*abge­hangene NPD Plakate in Rathenow*

Begonnen haben die mas­siv­en Pro­pa­gan­das­treu­un­gen am 1. Sep­tem­ber als fünf Aktivis­ten des NPD — Ortsver­ban­des Rathenow unter Führung des Ortsvor­sitzen­den Mar­cel Hor­lebeck mit der Bepflasterung von Straßen­lam­p­en ent­lang der B 102 und 188 im Rathenow­er Stadt­ge­bi­et mit 74 Wahlplakat­en. 12 weit­ere fol­gten einen Tag Später in Rathenow Nord, die Unbekan­nte aber bere­its wieder entfernten. 

Am Son­ntag, dem 4. Sep­tem­ber 2005, fol­gte dann die näch­ste Großak­tion des Stadtver­ban­des. Um die Mit­tagszeit verteil­ten drei Grup­pen von NPD Aktivis­ten in Rathenow und auch in Prem­nitz nahezu flächen­deck­end Fly­er mit der Auf­schrift “EU abwählen” und Falt­blät­ter mit dem so genan­nten “Aktion­spro­gramm” der Partei, dass, bild­haft gesprochen, einen Nation­al­sozial­is­mus “light” propagiert. 

Qua­si als Nation­al­sozial­is­mus “pur” kann hinge­gen das Welt­bild der Verteil­er charak­ter­isiert wer­den. So ist der Vor­sitzende des Stadtver­ban­des Rathenows, Mar­cel Hor­lebeck, der neben der Aktion am 1. Sep­tem­ber selb­stver­ständlich auch am 4. Sep­tem­ber aktiv war, wegen Volksver­het­zung und Ver­wen­dung von NS Sym­bol­en vorbe­straft. Und das seine gefes­tigte Ein­stel­lung zum Nation­al­sozial­is­mus, wie es ein­mal die Jugendgericht­shil­fe während eines Prozess­es gegen ihn kon­sta­tierte, nicht nur auf ver­bale Ebene beschränkt bleibt, beweisen seine Verurteilun­gen wegen Sachbeschädi­gung am Rathenow­er Flüchtling­sheim sowie ver­sucht­en und vol­len­de­ten Kör­per­ver­let­zun­gen an linksori­en­tierten Jugendlichen. 

Und auch die enge Verbindun­gen zu der am 12. April 2005 durch das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” zeu­gen nicht ger­ade von ein­er demokratis­chen Ver­ständ­nis dieser Partei. Zwar bestre­it­et die NPD als auch ihr regionaler Repräsen­tant offizielle Über­schnei­dun­gen mit diesen Nazis, set­zen sie aber dann doch für Straße­nak­tio­nen, wie beim genan­nten Plakate-aufhän­gen und Fly­er-verteilen in Rathenow, ein. Zum Dank wer­den diese so genan­nten “Freie Kräfte” dann als Unter­stützer auf den Wahlplakat­en erwähnt. 

Antifaschis­tis­che Recherchegruppe, 2005.09.05

Bran­den­burgs Polizei war erneut erfol­gre­ich bei der Bekämp­fung recht­sex­trem­istis­ch­er und Gewalt ver­her­rlichen­der Musik. Die Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en (BPjM) indizierte jet­zt auf Anre­gung des Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA) weit­ere elf Musik CDs und zwei DVDs, darunter die CD ‚Berühmt und berüchtigt’ der Gruppe ‚Böhse Onkelz’. Damit erhöhte sich die Zahl der auf LKA-Anre­gung in diesem Jahr indizierten Medi­en auf 29 Titel. Es han­delt sich um 26 Musik-CDs und drei DVDs. 

„Auch diese Zahlen machen deut­lich, dass die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus bei unser­er Polizei hohe Pri­or­ität hat“, betonte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. „Bran­den­burg ist dabei mit weit­em Abstand führend im Kampf gegen recht­sex­trem­istis­che und Gewalt ver­her­rlichende Musik. Allein im ver­gan­genen Jahr kamen zwei Drit­tel der Indizierungsan­re­gun­gen an die Bun­de­sprüf­stelle aus Bran­den­burg. Gle­ich­es gilt für dieses Jahr.“ In diesem Jahr regte das LKA bere­its die Indizierung von 51 Medi­en, darunter 36 Musik-CDs an. Im ver­gan­genen Jahr leit­ete das LKA der BPjM 79 Indizierungsan­re­gun­gen zu. 

„Die recht­sex­trem­istis­chen Rat­ten­fänger set­zen die Has­s­musik gezielt ein, um Kinder und Jugendliche für die recht­sex­trem­istis­che Szene zu ködern. Mit Blick auf die Zukun­ft unser­er Kinder müssen wir das wider­liche Treiben dieser Musik­grup­pen und ihrer Pro­duzen­ten stop­pen,“ fügte Schön­bohm hinzu. Angesichts der Ver­suche von NPD und DVU sowie ander­er recht­sex­trem­istis­ch­er Organ­isatoren, Musik-CDs im Bere­ich von Schulen und Freizeit­ein­rich­tun­gen zu verteilen, rief der Innen­min­is­ter ins­beson­dere Lehrer, Erzieher und Eltern zu erhöhter Wach­samkeit auf. „Der Kampf gegen den Extrem­is­mus ist eine Auf­gabe der gesamten Gesellschaft. Dabei muss jed­er seine beson­dere Ver­ant­wor­tung wahrnehmen.“

Bei den jet­zt von der Bun­de­sprüf­stelle indizierten Medi­en han­delt es sich um die CDs “Best of No Remorse” der Gruppe “No Remorse”, “Rene­gade Youth” der Grup­pen “Max Resist” und “The Hooli­gans”, “Rock­ing for the gold­en race” der Gruppe “Dirlewanger” sowie “Pagan war Machine” der Gruppe “Grom”. Sie wur­den in den Teil A der Indexliste aufgenom­men. Damit dürfe sie Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht wer­den. Auch das Anbi­eten dieser CDs in Ver­sand­han­del, Kiosken und anderen Geschäften ist untersagt.

Zudem wur­den fol­gende Scheiben im Teil B der Liste für jugendge­fährdende Medi­en indiziert: Die CDs “Berühmt und berüchtigt” der Gruppe “Böhse Onkelz”, “Zyk­lon D Fronta­lan­griff” der Gruppe “Dis­sau Crime”, “Alco­holo­caust” der Gruppe “Jew Slaugh­ter”, “Son of Odin” der Gruppe “No Remorse”, “Thri­umph of will” der Gruppe “Das Reich”, “White Rev­o­lu­tion” der Gruppe Final Solu­tion”, den “Sam­pler – Blood & Hon­our – Ser­bia” sowie die DVDs “Live in Cot­tbus 1991 und “Live in Der­byshire 1993” der Gruppe “Skrew­driv­er”.

Wer Ton­träger aus dem Teil B Kindern und Jugendlichen zugänglich macht oder über­lässt, muss mit einem Strafver­fahren rech­nen. Ver­boten ist nach den Bes­tim­mungen auch das Her­stellen, Beziehen, vor­rätig Hal­ten, Anbi­eten, Ankündi­gen, Ein­führen oder Aus­führen dieser Titel.

Eisen­hüt­ten­stadt (bb) In der Nacht zu gestern haben drei Män­ner aus Maze­donien und Bosnien-Herze­gow­ina ver­sucht, aus der Zen­tralen Abschiebe­haft in Eisen­hüt­ten­stadt (Oder-Spree) zu fliehen. Der Aus­bruch aus dem streng bewacht­en Bau war offen­bar gut vor­bere­it­et. Während die Män­ner in ihrer Zelle das Git­ter einen Fen­sters durch­sägten, macht­en such draußen unbekan­nte Helfer an den Zäunen der Ein­rich­tung zu schaffen. 

Vere­it­elt wurde der Aus­bruch durch eine Alar­man­lage. Die ging in Betrieb, als die Aus­brech­er durch die Zäune krochen. Nach Angaben des Innen­min­is­ters von Pots­dam ist das der erste Fluchtver­such dieses Jahr. 2005 war ein Aus­bruch geglückt.