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Arbeit bewahrt Jugendliche vor dem Gefängnis

(ANDREAS KÖNIG, MAZ) PERLEBERG Wer sich für dem Opfer­schutz ein­set­zt, trifft bei der bran­den­bur­gis­chen Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) auf offene Ohren. Das erfuhren gestern die Vertreter des Weißen Ringes um Eck­hard Raatz beim Arbeits­be­such der Min­is­terin in Per­leberg. Beate Blechinger set­ze sich dafür ein, dass Ansprüche von Opfern möglichst gle­ich im Strafrechtsver­fahren ver­han­delt wer­den, als so genan­nte Adhä­sionsver­fahren. “Bish­er wird diese Möglichkeit bun­desweit erst in zehn Prozent der Fälle genutzt”, sagte die Jus­tizmin­is­terin. Im Land Bran­den­burg seien es immer­hin 17 Prozent. Lan­drat Hans Lange regte an, die Opfer in den Ver­hand­lun­gen darauf hinzuweisen, dass ihre Entschädi­gun­gen im Strafver­fahren mit ver­han­delt wer­den kön­nen. “Es müsste doch mach­bar sein, dass beispiel­sweise die Staat­san­wälte darauf hin­weisen”, sagte Lange. Sie wolle die Anre­gung prüfen, erwiderte die Ministerin. 

Im Antragsstau beim Per­leberg­er Grund­buchamt ist ein Ende abzuse­hen. Das erfuhr Beate Blechinger in ein­er Gespräch­srunde mit Notarin Bär­bel Lehfeldt aus Per­leberg. “Im Jan­u­ar dieses Jahres lagen im Per­leberg­er Grund­buchamt 4865 Anträge auf Ein­tra­gun­gen vor, im Mai waren es nur noch 3500”, berichtete Beate Blechinger. Das sei vor allem darauf zurück zu führen, dass die Behörde per­son­ell ver­stärkt wurde. Vertreter des Kreis­bauern­ver­ban­des hät­ten deut­lich gemacht, wie wichtig eine zügige Ein­tra­gung von Grund­stücksverkäufen sei. “Dadurch, dass jet­zt viele Pachtverträge über Flächen der Boden­ver­w­er­tungs- und ‑ver­wal­tungs GmbH aus­laufen, gibt es ein großes Aufkom­men an Grund­stück­skäufen, die natür­lich auch ins Grund­buch einge­tra­gen wer­den müssen”, sagte der Lan­drat. Beate Blechinger hofft, diese “Bug­welle” beson­ders mit Hil­fe des neuen elek­tro­n­is­chen Grund­buch­sys­tems bewälti­gen zu kön­nen. Dessen Ein­satz in Per­leberg werde derzeit vor­bere­it­et. Ab Okto­ber beginne die Arbeit damit, sodass Grund­buch­sachen kün­ftig wesentlich schneller abgear­beit­et wer­den kön­nten. Bis 2007 solle dann auch das Kataster dig­i­tal­isiert vorliegen. 

Ins richtige Leben führte die Poli­tik­erin dann ein Besuch beim Christlichen Jugend­dor­fw­erk (CJD) Per­leberg. In der Werk­statt Ham­burg­er Straße ließ sie sich das Pro­jekt “Haftver­mei­dung durch Inte­gra­tion” (HSI) erläutern. Von März bis jet­zt haben ins­ge­samt 62 junge Leute zwis­chen 16 und 21 Jahre hier Arbeitsstun­den geleis­tet, die ihnen eine Haft­strafe ers­paren. “Schwitzen statt Sitzen”, so das Mot­to des Pro­gramms, habe nicht nur pos­i­tive Effek­te für die Straftäter, son­dern ent­laste auch den Lan­deshaushalt. “Rund 2,5 Mil­lio­nen Euro wur­den bish­er durch solche Maß­nah­men einges­part”, sagte die Min­is­terin. Das Mod­ell­pro­jekt des CJD, bei dem die Täter möglichst — nach den unbezahlt geleis­teten Stun­den — in Arbeit ver­mit­telt wer­den sollen, sei “sehr sinnvoll”.

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Spucki-Plage auf Verkehrsschildern

Fürsten­walde (MOZ) Sie wer­ben für Dis­cotheken, poli­tis­che Parteien oder
Parolen: kleine Aufk­le­ber, so genan­nte Spuck­is. Da sie — vor allem von
Jugendlichen — wahl­los bevorzugt an Mas­ten und Verkehrsschildern
angek­lebt wer­den, sind sie nicht nur für die Stadtver­wal­tung in
Fürsten­walde ein Prob­lem. Bis zu 300 Spuck­is müssen in Hochzeit­en pro
Monat von Verkehrss­childern ent­fer­nt werden. 

Alle Spuck­is zu ent­fer­nen, das würde die Kapaz­itäten bald übersteigen.
So beschränkt sich die Stadtver­wal­tung zumin­d­est darauf, die Aufkleber
auf Verkehrss­childern zu ent­fer­nen. “Das müssen wir der
Verkehrssicher­heit wegen machen”, sagt Christoph Malch­er, von der
Fach­gruppe Verkehr und Bußgeld in der Stadtver­wal­tung. 80 bis 90 Spuckis
müssten im Schnitt im Monat von den Verkehrsze­ichen ent­fer­nt wer­den. “In
Spitzen­zeit­en sind es auch bis zu 300″, so Christoph Malch­er. Leicht
lässt sich daran able­sen, welche Partei oder welche Dis­cothek gerade
wieder eine Wer­bekam­pagne startet. Die kleinen Kle­bezettel an
Lat­er­nen­mas­ten und an anderen Gegen­stän­den zählt Malch­er erst gar nicht
mit. 

Die Ent­fer­nung von den Verkehrss­childern ist dur­chaus müh­sam. “Wir haben
eine Menge Aufwand damit. Durch Sonne sind die Spuck­is oft genug
fest­ge­bran­nt”, sagt Christoph Malch­er. “Mit Lösungsmit­teln kön­nen wir
nicht range­hen.” Die Schilder hät­ten eine beson­dere reflektierende
Schicht, die durch das Lösungsmit­tel zer­stört wer­den würde, für
Verkehrsteil­nehmer kön­nte das nachts gefährlich wer­den, wenn sie
Warn­hin­weise nicht rechtzeit­ig erken­nen kön­nen. Das einzige Hilfsmittel,
um den Unrat abzu­rubbeln, ist neben einem Kratzer Brennspiritus. 

Zurzeit wür­den Ein-Euro-Job­ber die Arbeit­en erledi­gen, zuvor war dies
eine Auf­gabe der Umwelt-ABM. Die Stadt muss so nur den Brennspiritus
zahlen. Eine Ver­gabe an einen pri­vat­en Anbi­eter oder an den städtischen
Bauhof würde den Kosten­rah­men spren­gen. “Das ist zu kostenintensiv”,
erk­lärt Christoph Malch­er. Immer­hin: Mit Graf­fi­ti auf Verkehrsschildern
hat die Stadtver­wal­tung eher sel­ten zu tun. 

Mit dem Abkratzen der Aufk­le­ber ist es nicht getan, es gibt ein
Nach­spiel. Es werde grund­sät­zlich eine Strafanzeige ange­fer­tigt, sagt
Christoph Malch­er. Das gelte nicht unbe­d­ingt für jeden Spuc­ki, mitunter
werde es auch straßen­weise gemacht. Meis­tens wür­den die Ermittlungen
allerd­ings bald eingestellt, weil sich kein Täter ermit­teln lasse.
Ein­mal habe die Polizei jeman­den erwis­cht, so Christoph Malcher.

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Freies Radio Potsdam on air


Seit heute 12.00 Uhr ist das Freie Radio Pots­dam wieder “on Air”! — zu
emp­fan­gen im gesamten Stad­traum auf 95.2 Mhz, täglich ab 12.00 bis 15.00 und
abends ab 19.30 Uhr. Turn your Radios on!!!

Es gibt noch viele freie Sende­plätze für den sende­monat vom 07. Juli bis 02.
August: wer seine musik schon immer mal einem bre­it­eren Pub­likum vorstellen
oder über seine Poli­ti­ni und deren Inhalte bericht­en möchte, Hör­spiele im
Keller pro­duziert oder son­st was span­nen­des zu bericht­en hat — der resp. die
komme bitte don­ner­stags (also auch jet­zt-heute-gle­ich-sofort!!!), ab 19.30
Uhr, zum wöchentlichen redak­tion­str­e­f­fen in den Info­laden inna “25” und
stelle seine Pläne vor. Oder sendet eure sende­vorschläge an
freiesradiopotsdam(at)gmx.de und gebt bitte ein paar bevorzugte sendezeiten
dazu an! 

Das Freie Radio Pots­dam möchte als freie pc-plat­tform genutzt werden:
antifaschis­tisch, anti­sex­is­tisch und möglichst hier­ar­chien-frei! — Potsdam
braucht ein freies Radio! Ein Basis­ra­dio, wo Nachricht­en gesendet werden,
die bei den grossen Sendern keine Erwäh­nung find­en. Ein Forum für politische
und kul­turelle Grup­pen jen­seits der vier, fünf anerkan­nten Parteien. Eine
offene PLat­tform, jen­seits mark­twirtschaftlich­er Inter­essen! D.I.Y. — Radio
sel­ber­ma­chen: Macht mit!!!

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Potsdam reagiert auf Serie von Gewalt


Seit eini­gen Wochen häufen sich in der bran­den­bur­gis­chen Haupt­stadt brutale
Über­griffe vor allem aus der Neon­azi-Szene. Der Ober­bürg­er­meis­ter ist
alarmiert von der Gewalt, aber auch von der Jus­tiz, die Recht­sex­treme trotz
Haft­be­fehls laufen ließ

Erst vor rund zwei Wochen wurde ein Pots­damer Neon­azi von Jugendlichen aus
der linken Szene bru­tal zusam­mengeschla­gen, nun erschüt­tert ein weiterer
gewalt­tätiger Über­fall von Recht­sex­tremen auf Linke die Ver­ant­wortlichen in
der Stadt: Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) zeigte sich gestern “entset­zt
und äußerst beun­ruhigt über die zunehmende Gewalt und neue Qual­ität der
Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Grup­pen”. Die Stadt müsse
“alles tun, um eine weit­ere Eskala­tion zu verhindern”. 

In der Nacht zum Son­ntag hat­te eine Gruppe von etwa 15 Neon­azis aus Potsdam
und Berlin in ein­er Straßen­bahn in der Innen­stadt zwei junge Linke mit
Flaschen ange­grif­f­en, zu Boden geschla­gen und gegen den Kopf getreten. Nach
Polizeiangaben brüll­ten die Täter dabei Parolen wie: “Scheiß Zecke, ich mach
dich alle!” Bei­de Opfer mussten im Kranken­haus behan­delt wer­den. Die
Staat­san­waltschaft erließ neun Haft­be­fehle wegen des Ver­dachts des
ver­sucht­en Mordes, unter den Verdächti­gen sei auch eine Frau. Gestern wurde
nach Polizeiangaben der let­zte Gesuchte festgenom­men und dem Haftrichter
vorgeführt. 

Für Diskus­sio­nen in der Lan­deshaupt­stadt sorgte nicht nur der neuerliche
bru­tale Über­griff aus dem Neon­azi-Milieu, son­dern auch die Reak­tion der
Jus­tiz: Während das Amts­gericht nach dem Über­fall vor zwei Wochen vier
Tatverdächtige aus der linken Szene wegen ver­sucht­en Mordes in U‑Haft
geschickt hat­te, set­zten die Richter die Haft­be­fehle gegen sechs
festgenommene Recht­sex­treme sofort außer Vol­lzug. Für Oberbürgermeister
Jakobs ist diese Entschei­dung “nicht nachvol­lziehbar”. Die verdächtigen
Neon­azis seien der Polizei “lange bekan­nt”. Es dürfe “nicht der Eindruck
entste­hen, dass Straftat­en von recht­en und linken Jugendlichen mit zweierlei
Maß beurteilt wer­den”, warnt der SPD-Politiker. 

Laut Staat­san­walt Jörg Wag­n­er legte die Ermit­tlungs­be­hörde eine Beschwerde
ein, um doch noch einen Haft­be­fehl durchzuset­zen. Inzwis­chen habe das
Amts­gericht immer­hin zwei weit­ere festgenommene Recht­sex­treme in U‑Haft
geschickt. 

Sorge über die Serie von Gewalt herrscht nicht nur im Pots­damer Rathaus.
Seit dem bru­tal­en Über­fall im Juni habe es “etliche” recht­sex­treme Vorfälle
in der Stadt gegeben, sagte ein Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums der taz. “Wir
haben es mit ein­er neuen Sit­u­a­tion zu tun.” Die Polizei richtete inzwischen
eine elfköp­fige Son­der­ermit­tlungs­gruppe ein, die sich auss­chließlich darum
bemüht, den Fällen von “Jugend­grup­penge­walt” nachzuge­hen. Außer­dem sind vor
allem nachts 30 zusät­zliche Polizeibeamte in der Stadt im Einsatz. 

Auch das Mobile Beratung­steam gegen Recht­sex­trem­is­mus beobachtet seit
einiger Zeit “ver­stärk­te Aktiv­itäten” von Neon­azis in Pots­dam. “Wir deuten
diese Aktiv­itäten als Ver­such, Präsenz in der Stadt zu zeigen”, sagt Frauke
Pos­tel. Sie warnt davor, die Gewalt­tat­en als Über­griffe “besof­fen­er Rechter”
zu bagatel­lisieren. Denn die Recht­sex­tremen benötigten keine festen
Organ­i­sa­tion­sstruk­turen für ihren so genan­nten Kampf um die Straße.
Aus­drück­lich lobte Pos­tel den Umgang Pots­dams mit der Prob­lematik: “Die
Stadt schläft nicht und fühlt sich ver­ant­wortlich.” Das sei in anderen
Städten Bran­den­burgs lei­der immer noch keine Selbstverständlichkeit.

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Hakenkreuze in Wiese entdeckt

Hak­enkreuze, eine SS-Rune sowie die Schriftzüge «Anar­chie» und «Monar­chie»
sind in Wiese (Dahme-Spree­wald) auf eine aus Bor­d­steinen impro­visierte Bank
vor dem Gut­shaus geschmiert wor­den. Das berichtet die Polizei. 

Gemein­de­v­ertreter Bernd Neu­mann (SPD) ergänzt die Mit­teilung: Auch die Zahl
88 und die Parole «Deutsch­land den Deutschen» seien mit Krei­de auf die
Steine geschrieben wor­den. Die 8 ste­ht in der recht­sex­tremen Szene für den
acht­en Buch­staben des Alpha­bets (H), 88 ist also eine Kurz­form für «Heil
Hitler» . 

Da lange keine recht­sex­tremen Schmier­ereien mehr in Wiese zu sehen gewesen
seien, so Neu­mann, ärg­ert ihn umso mehr, dass so etwas erneut passiert ist.
Er selb­st wurde von einem Wieser darauf hingewiesen. Mit Jugendkoordinatorin
Daniela Schulze und Ord­nungsamt­sleit­er Manuel Wuttsch ke hat­te er sich die
Zeichen ange­se­hen und die Polizei informiert. 

Der Ort vor dem Gut­shaus sei als Tre­ff Jugendlich­er bekan­nt, teilt Wuttschke
mit. Allerd­ings gebe es in Wiese unter­schiedliche Grup­pierun­gen unter den
jun­gen Leuten. Mit Schuldzuweisun­gen, wer die recht­sex­tremen Symbole
hin­ter­lassen hat, will Neu­mann sich zurückhalten.

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Angeklagt wegen schwerer Körperverletzung

SCHÖNFLIESS/ORANIENBURG Das Zwill­ingspaar Marc und Philipp K. aus Schönfließ
und der Oranien­burg­er Eric S. saßen gestern wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung auf der Anklage­bank des Jugend­schöf­fen­gerichts in
Oranien­burg. Zur Aufk­lärung der Tat­en tru­gen jedoch alle drei nichts bei. 

Die Zwill­ings­brüder behaupteten, von ein­er Schlägerei auf dem Hohen
Neuen­dor­fer S‑Bahnhof in der Nacht des 9. Mai 2004 nichts zu wis­sen. Sie
hät­ten mit zwei Kumpels vorher fünf Flaschen Wod­ka geleert und ihr
Erin­nerungsver­mö­gen ertränkt. Der dritte Angeklagte sagte, er sei nicht
dabei gewe­sen, er hätte weit ent­fer­nt vom Geschehen auf ein­er Bahnhofsbank
gesessen. 

Trotz der ener­gis­chen Hin­weise durch die Rich­terin, dass sie den Angeklagten
den ange­blichen “Film­riss” nicht glaube, blieben die Brüder ver­stockt. Auch
die Mut­ter kon­nte ihre Söhne nicht umstimmen. 

Was wird ihnen vorge­wor­fen? Sie sollen einen jun­gen Mann in der Tat­nacht mit
einem Mülleimere­in­satz zu Boden geschla­gen und auf ihn einge­treten haben.
Dabei wären auch ein Mess­er und eine Schreckschusspis­tole im Spiel gewesen.
Bei diesem jun­gen Mann han­delt es sich um den ehe­ma­li­gen Borgs­dor­fer Steve
G. Der 18-Jährige war mit Gesin­nungsgenossen vom Hohen Neuendorfer
Früh­lings­fest gekom­men. Auf dem Weg zum Bahn­hof traf er auf eine Gruppe
Jugendlich­er, mit den ihm aus der Schulzeit bekan­nten Zwill­in­gen. Worte wie
“Scheiß-Nazis” und “Faschos” flo­gen durch die Luft, erzählte Steve G., der
als Zeuge mit seinem Out­fit keinen Hehl aus sein­er rechts gerichteten
Überzeu­gung machte. 

Nichts Gutes ahnend, habe er sich mit seinen Begleit­ern auf den Bahnhof
zurück­ge­zo­gen. Dort wäre er kurz danach von Marc und Philipp K.
niedergeschla­gen wor­den. Sie hät­ten ver­sucht, ihn auf die Gleise zu zerren.
Ein­er der Brüder habe vorge­habt, mit dem Mess­er auf ihn einzustechen. Wer
von den bei­den, kon­nte der Schüler nicht mit Gewis­sheit sagen. Der
mitangeklagte S. hätte der­weil mit ein­er Pis­tole den Angreifern den Rücken
freige­hal­ten, so die Aus­sage des 18-Jährigen. 

Ähn­lich beschrieb David P. (17) als Augen­zeuge die Tat. Er habe die
Bah­nauf­sicht alarmiert. Dies bestätigte die Dien­sthabende nicht. In den
Dien­straum sei ein völ­lig aufgelöstes junges blondes Mäd­chen gestürzt, so
ihre Darstel­lung. Dieses Mäd­chen will das Gericht deshalb zusät­zlich hören.
Daneben noch zwei weit­ere Zeu­gen, die zu ein­er anderen, ange­blich von den
Zwill­in­gen angezettel­ten Schlägerei in Schön­fließ aus­sagen sollen. Die
Ver­hand­lung wird am Mon­tag fortgesetzt.

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Grüne kritisieren Landesregierung

Der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kan­di­dat auf Platz 2 der
Lan­desliste für die kom­mende Bun­destagswahl, JOACHIM GESSINGER, hat die
beab­sichtigte Kürzung der Lan­deszuschüsse für den Vere­in Opfer­per­spek­tive um fast
die Hälfte scharf kri­tisiert. Die zunehmende Zahl von recht­sex­tremen Über­grif­f­en in
Bran­den­burg und die jüng­sten gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen in Pots­dam machen
deut­lich, dass ein höher­er Ein­satz des Staates gegen den Recht­sex­trem­is­mus gefordert
ist. In dieser Sit­u­a­tion die Lan­deszuschüsse für den mehrfach aus­geze­ich­neten Verein
abzusenken, der Opfer recht­sex­tremer Gewalt­tat­en betreut und wertvolle Präventions-
und Aufk­lärungsar­beit leis­tet, ist verantwortungslos. 

“Wer poli­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen mit Gewalt aus­trägt, kann nicht erwarten, dass
seine Argu­mente noch gehört wer­den. Wenn sich die Linke auf das dumpfe Niveau
rechter Schläger beg­ibt, kann sie kaum auf Ver­ständ­nis aus der Bevölkerung hoffen.
Dabei ist allerd­ings nicht zu überse­hen, dass sich derzeit gewaltbereite
Recht­sex­treme in Bran­den­burg im Aufwind sehen und die Hoheit über Straßen und Plätze
gewin­nen wollen. Das zeigt der let­zte Ver­fas­sungss­chutz-bericht, der nicht nur bei
recht­en Gewalt­tat­en Zuwächse verze­ich­net, son­dern auch ein Anwach­sen der
recht­sex­tremen Szene kon­sta­tiert. Das zeigt auch die Ein­schätzung des Mobilen
Beratung­steams (MBT), wonach lan­desweit zum linken Milieu zäh­lende Jugendliche und
Ein­rich­tun­gen durch Recht­sex­treme bedro­ht sind. 

Neben der staats­bürg­er­lichen Pflicht eines jeden, dem Recht­sex­trem­is­mus nicht das
Feld zu über­lassen, ist bei der Bekämp­fung der Staat, nicht das Faus­trecht gefragt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten hier das höch­st­mögliche Engage­ment von
Ver­fas­sungss­chutz und Polizei. Das Land ist vor allem aber auch bei der Präventions-
und Aufk­lärungsar­beit über die Bedro­hung von Rechts in der Pflicht. Dass das
Jus­tizmin­is­teri­um in dieser Sit­u­a­tion dem Vere­in Opfer­per­spek­tive von den
beantragten 45 000 Euro Lan­deszuschuss für 2005 nun­mehr nur noch gut die Hälfte
bewil­li­gen möchte, ist eine grobe Ver­let­zung dieser Pflicht.” 

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Der Mann der WASG für den Bundestag

Recht­san­walt geht ins Ren­nen um Platz 3 auf offen­er PDS-Liste / Weit­ere Bewer­ber denkbar

(ND, 6.7.) Die Bran­den­burg­er Wahlal­ter­na­tive Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich auf ihren Mann für den Bun­destag ver­ständigt. Der Pots­damer Recht­san­walt Stef­fen Hultsch soll auf PDS-Tick­et ins Par­la­ment einziehen. Hultsch werde sich um den ersten Platz auf der offe­nen Liste bewer­ben, den die Sozial­is­ten für jeman­den von außen zur Ver­fü­gung stellen, sagte der WASG-Lan­desvor­sitzende Her­bert Driebe dem ND. Darüber herrsche in allen Region­al­grup­pen und Kreisver­bän­den Einigkeit. 

Nach bish­erigem Ken­nt­nis­stand geht es um Lis­ten­platz 3 – hin­ter dem PDS-Vor­sitzen­den Lothar Bisky und sein­er Stel­lvertreterin Dag­mar Enkel­mann. Allerd­ings dür­fen unter Umstän­den auch Lis­ten­plätze weit­er hin­ten dur­chaus als sich­er gel­ten. Bei 30 bis 34 Prozent, auf die die märkische PDS derzeit in Umfra­gen kommt, wären sechs bis sieben Bun­destags­man­date drin. Nicht aus­geschlossen ist, dass sich noch jemand anders von der WASG – vielle­icht aus einem anderen Bun­des­land – oder ein Parteilos­er oder ein PDS-Mit­glied um Platz 3 bewerben. 

Die Frage ist, wen der PDS-Lan­desvor­stand unter­stützt. Entschei­den wer­den die Delegierten bei ein­er Ver­samm­lung am 30. Juli im Frank­furter Kleist­fo­rum. Nach Aus­sage von PDS-Lan­deschef Thomas Nord ist noch keine Entschei­dung gefall­en. Am Sonnabend trifft sich der Lan­desvor­stand. Nord hofft, dass man danach einen Lis­ten­vorschlag unter­bre­it­en kann.
Poli­tisch ste­ht Hultsch unter anderem für neue Vorschriften, die den Arbeit­nehmern mehr Rechte ein­räu­men. Dazu startete er gemein­sam mit dem WASG-Lan­desvor­stand eine »Neuhard­en­berg­er Ini­tia­tive« (ND berichtete). Der 61-jährige Hultsch wurde in Aue geboren und ist in Bischof­swer­da zur Schule gegan­gen. Jura studierte er an der Uni­ver­sität in Jena, wo er 1969 sein Exa­m­en machte. Die Dok­torar­beit – 1974 an der Pots­damer Akademie für Staats- und Rechtswis­senschaften – befasste sich mit dem Arbeitsrecht. 

In der Habil­i­ta­tion­ss­chrift 1984 wid­mete sich Hultsch dem afrikanis­chen Gewohn­heit­srecht. Das Mate­r­i­al dazu stammte von einem Aufen­thalt in Guinea-Bis­sau 1979 bis 1982. In der früheren por­tugiesis­chen Kolonie baute Hultsch eine rechtswis­senschaftliche Hochschule auf und beri­et den Jus­tizmin­is­ter. Neben­her bereiste Hultsch das Land und sam­melte die seit min­destens 300 Jahren nur mündlich weit­ergegebe­nen Rechtsvorschriften der einzel­nen Stämme. Zwar erließ Guinea-Bis­sau Geset­ze, nach­dem es 1974 die Unab­hänigkeit erlangte, doch in den Dör­fern sprechen bis heute die Ältesten­räte nach alter Tra­di­tion Recht. Die Geset­zbüch­er aus der Haupt­stadt Bis­sau kön­nen sie zumeist auch gar nicht lesen. Hultsch lernte zwar »mit Ach und Krach« Por­tugiesisch, bevor er sich auf den Weg nach Guinea-Bis­sau machte. Die Dör­fler beherrscht­en diese Sprache jedoch oft nicht, weil sie sich in ihrem Stammes­di­alekt ver­ständi­gen. Dol­metsch­er mussten helfen. 

Erstaunlich sei, wie wenig sich das Gewohn­heit­srecht afrikanis­ch­er Stämme im Kern von dem ange­blich so zivil­isierten und weit entwick­el­ten €päis­chen Recht unter­schei­de, berichtet der Anwalt. Inzwis­chen begann er, seine afrikanis­chen Erleb­nisse aufzuschreiben. Ihm fehlt aber die Zeit, das Buch zu vol­len­den, nicht zulet­zt, seit er im Lan­desvor­stand der WASG sitzt. 

Von 1984 bis 1993 wirk­te Stef­fen Hultsch als Hochschul­dozent für Arbeit­srecht erst an der Akademie und dann an der Uni­ver­sität in Pots­dam. Anfang der 90er Jahre begann er, par­al­lel als Recht­san­walt mit Schw­er­punkt Arbeits- und Sozial­recht zu arbeit­en. Einst gehörte Hultsch der SED an, aber »nicht ganz bis zum Schluss«, wie er sagt. Im Jahr 1989 ist er ausgetreten.

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Als Piprek Wind säte

(ULRICH SCHULTE, taz) HOHENSTEIN Der Bauer Piprek steigt vor­sichtig über die Pflänzchen, die sich in Rei­hen bis zu ent­fer­n­ten Bäu­men ziehen und dahin­ter noch weit­er. “Wer das umgraben will, braucht schw­eres Gerät.” 40 Hek­tar sind es und Jörg Piprek fällt vor all der Erde nicht weit­er auf, er ist von klein­er Statur und trägt braune Jacke zu beiger Hose. Doch seine Ansicht­en kön­nten kaum mehr Auf­se­hen erre­gen im Dorf. “Den Anbau von gen­ma­nip­uliertem Mais sehe ich als Chance”, ist eine davon und der Grund, dass der 44 Jahre alte Piprek sich sog­ar schon gefragt hat, ob sein Feld wom­öglich sabotiert wer­den könnte. 

Deutsche Bauern dür­fen dieses Jahr erst­mals kom­merziell und nicht mehr nur ver­such­sweise gen­ma­nip­ulierten Mais anbauen. Ins­ge­samt ste­hen in Deutsch­land rund 378 Hek­tar davon. Piprek hat Ende April das Saatgut des US-Konz­erns Mon­san­to aus­ge­bracht. Das, was sein Flurstück beson­ders macht, ist, dass es in einem Natur­park liegt. Im Dorf Hohen­stein, gut 30 Kilo­me­ter östlich von Berlin, begin­nt die Märkische Schweiz, ein Vogelschutzgebiet. 

Jet­zt sprießt das Zeug, bere­its zwei Hand­bre­it hoch, und die Stimme des Anwohn­ers Christoph Dün­bier zit­tert vor Empörung, wenn er die “über­fal­lar­tige Tak­tik” Pipreks beschreibt. Bürg­er­meis­ter Eber­hard Krüger wedelt heute noch beschwichti­gend mit der Hand, wenn er an die Ver­samm­lung im Gemein­de­haus zurück­denkt, und der Naturschutzbund wird das Land Bran­den­burg verk­la­gen. Man kann sagen, dass der Plan des Bauern Piprek dem Dorf einen nie gekan­nten Wirbel­sturm beschert hat. Um dem “Krieg auf den Dör­fern” nachzus­püren, den die Min­is­terin Renate Künast ver­gan­ge­nes Jahr befürchtete, ist Hohen­stein ein guter Ort. 

Es begann damit, dass sich Piprek ins Büro der ehe­ma­li­gen Land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion­sgenossen­schaft unter das BASF-Poster mit dem blühen­den Raps­feld geset­zt und gerech­net hat. Gel­ernt ist gel­ernt, er ist Diplom-Agrarin­ge­nieur. Der Maiszünsler hat ihm im ver­gan­genen Jahr ein Drit­tel der Ernte zer­stört, mit dem gen­ma­nip­ulierten Mais des US-Konz­erns Mon­san­to der Ken­n­marke MON 810 kann das nicht passieren. 

Die Mon­san­to-Forsch­er haben dem Mais ein Gen des Boden­bak­teri­ums Bacil­lus thuringien­sis einge­set­zt, Stau­den dieses Mais­es bilden wie das Bak­teri­um ein giftiges Pro­tein. Die Raupe des Fal­ters, die sich tief in Blät­ter und Stän­gel frisst, kommt deshalb nicht weit. Knapp 90 Euro bezahlt Piprek pro Hek­tar für nor­male Mais­saat, der manip­ulierte Mais kostet 23 Euro mehr. Dafür kalkuliert Piprek 40 Euro weniger für Insek­tizide. Der Bauer hat das Feld bestellt und dies, wie vorgeschrieben, drei Monate vor der Aus­saat dem Bun­de­samt für Ver­brauch­er­schutz gemeldet. Dem Dorf hat er nicht Bescheid gesagt. 

Die Speer­spitze des Hohen­stein­er Öko­protestes muss man sich als schmalen, ergraut­en Kün­stler vorstellen. Christoph Dün­bier, 46, Maler und Bild­hauer von Beruf, ist samt Frau und Kindern 1993 aus Berlin her­aus­ge­zo­gen. Er lehnt an dem ehe­ma­li­gen Stall, den sie innen mit Ter­rakottafliesen und Echtholzküche aus­ges­tat­tet haben, schaut hinüber zur Pfer­dewiese des Nach­barn und sagt: “Im Prinzip geht es doch darum, die Dose nicht noch ein Stück weit­er zu öff­nen.” Als ein Fre­und ihm erzählte, dass auch Hohen­stein im Stan­dortreg­is­ter der Gen­mais-Flächen im Inter­net ste­ht, begann Dün­bier zu recherchieren. 

Das Prinzip der Koex­is­tenz, das Mon­san­to propagiert, besagt, dass gen­tech­nisch verän­derte Pflanzen prob­lem­los neben altherge­brachtem Anbau wach­sen kön­nen. Dün­bier hält das für eine Lüge. Ihn ärg­ert, dass ein glob­al agieren­der Konz­ern mit­ten im Idyll der wach­senden Ökoszene im Märkisch-Oder­land Fuß fassen will. “Der Pflanze wer­den Eigen­schaften beige­bracht, die mit ihr nichts zu tun haben. Es wird unsere Natur enorm verän­dern, wenn wir mehr und mehr kün­stliche Gen-Kom­bi­na­tio­nen freisetzen.” 

Dün­bier hat Infor­ma­tion­str­e­f­fen mit den Dör­flern organ­isiert, er schick­te Briefe an Jür­gen Trit­tin in Berlin und den Lan­desumwelt­min­is­ter Diet­mar Woid­ke in Pots­dam. Der antwortete ver­ständ­nisvoll, schloss aber so: “Der Anbau von MON-810-Mais liegt derzeit in der Wahl­frei­heit des einzel­nen Land­wirts.” Schließlich ist Dün­bier von Tür zu Tür gezo­gen und hat gesam­melt, 91 Fam­i­lien aus Hohen­stein unter­schrieben, das sind bei rund 430 Ein­wohn­ern eine ganze Menge. Das Dorf wandte sich gegen Piprek. 

Sie fürcht­en, dass seine weni­gen Hek­tar erst der Anfang sind und dass an der Region kün­ftig ein Makel haftet. “Die Angst, dass die Aufkäufer das ganze Märkisch-Oder­land als Gen­tech­nik-Zone sehen, sitzt uns im Nack­en”, sagt Kirsten Ewald, die mit ihrem Mann einen Bio­hof bewirtschaftet und Roggen für Biobäck­ereien anbaut. 

Piprek erwidert, dass Mais und Roggen “nun mal zwei Geschicht­en” sind, der eine befruchtet den anderen nicht. Deshalb fühlt er sich für das Prob­lem der anderen nicht zuständig. Er säte Ende April, das Fernse­hen kam und ein Mon­san­to-Vertreter auch, den die prak­tisch denk­enden Fernsehleute gle­ich mit interviewten. 

Jörg Piprek gestikuliert kaum, oft ruhen seine Bauern­hände, ris­sig und mit Dreck unter den Fin­gernägeln, auf dem Bauch. So sitzt jemand, der von dem, was er sagt, fest überzeugt ist. “Für mich ist entschei­dend, dass der Men­sch keinen Schaden nimmt.” Seinen manip­ulierten Mais hat die EU geprüft und zuge­lassen. Eine Ver­sicherung hat er nicht abgeschlossen, auch wenn ihn nach dem Gen­tech­nik-Gesetz jed­er Nach­bar für Schä­den haft­bar machen kann. “Ich habe die Maß­nah­men so ergrif­f­en, dass nichts passieren kann.” Für Sätze wie diesen braucht es Glauben, der Protes­tant Piprek hat auch im zweifel­nden Kirchenkreis darüber gesprochen. 

Er hält das Risiko für kalkulier­bar, eben­so wie den Saatgut­preis. Piprek beugt sich vor, nimmt einen Kugelschreiber und zeich­net ein Rechteck, das Feld, auf ein Blatt Papi­er und dann einen schmalen Streifen hinein, die zehn Hek­tar Gen­tech-Mais. Ein 30 Meter bre­it­er Gür­tel aus herkömm­lichen Pflanzen ste­ht um die manip­ulierten. Mon­san­to emp­fiehlt 20 Meter. Pipreks Schutzgür­tel soll jeden­falls jedes Körnchen Pollen des manip­ulierten Mais­es auf­fan­gen. Sie fliegen schlecht, denn sie sind schw­er. Die näch­sten Maispflanzen ste­hen fünf Kilo­me­ter weit­er, der Nach­bar verkauft sie als Fut­ter, Piprek hat sich erkundigt. Und deutsche Rinder dür­fen gen­ma­nip­ulierten Mais fressen, ohne dass es der End­ver­brauch­er erfährt. “Jede bran­den­bur­gis­che Kuh frisst zwei Kilo Sojaschrot am Tag, davon sind 60 Prozent gen­ma­nip­uliert. Es ist eben da”, sagt er. Seine eigene Ernte, manip­uliert­er Mais samt gen­tech­freiem Schutzgür­tel, wird er kom­plett als gen­ma­nip­uliert verkaufen. Im Übri­gen gebe es keine Vorschrift über die Abstände, nur eine Empfehlung vom Her­steller. Die Vorschriften hat Piprek auf sein­er Seite. 

Nun ver­hält sich die Natur nicht so ordentlich wie ein Kulistrich auf einem Notizblock. Christoph Dün­bier kann lange darüber referieren, welche Studie das wie belegt. Nehmen wir nur das Tagp­faue­nauge. Die Lar­ven schlüpfen zur Zeit der Mais­blüte, die Wirt­spflanzen, zum Beispiel Nes­seln oder Ampfer­gewächse, ste­hen direkt neben dem Feld. Die Rau­pen fressen manip­ulierte Pol­lenkörn­er mit, die sich auf den Blät­tern abge­lagert haben. Die gen­ma­nip­ulierte Kost bekommt ihnen schlecht, sie nehmen langsam zu, manche ster­ben. Und, fünf Kilo­me­ter hin, fünf Kilo­me­ter her, Rehe oder Wild­schweine kön­nen Pollen noch viel weit­er tra­gen. Dün­bier erk­lärt und erk­lärt und reicht zum Kaf­fee Super­markt-Milch, ver­mut­lich ken­nt er Pipreks Kuh­fut­ter­in­for­ma­tion nicht. 

Das alles ist auch eine Frage der Kul­tur. Die Land­wirte, die zu DDR-Zeit­en in Hohenstein
arbeit­eten, haben erlebt, wie Flugzeuge mit DDT-Fracht über das Dorf flo­gen. Für die Nöte des Tagp­faue­nauges brin­gen sie wenig Ver­ständ­nis auf. “Die aus den großen Städten sind da ein biss­chen tem­pera­mentvoller als die, die ewig hier leben”, sagt Eber­hard Krüger der Bürg­er­meis­ter. Vie­len reichte es, Piprek die Mei­n­ung gesagt zu haben. Aber Ein­mis­chung von außen? 

Dün­bier, die Biobauern und der Naturschutzbund lassen die Sache nicht auf sich beruhen. Wenn die in Pots­dam doch nur den 38a rechtzeit­ig in Lan­des­ge­set­zge­bung gegossen hät­ten. Dann stünde der Gen­tech-Mais jet­zt nicht in Hohen­stein, sagt Dün­bier. Para­graf 38a des Bun­desnaturschutzge­set­zes schreibt vor, dass “Pro­jek­te” wie die “Freiset­zung gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­men” in Vogelschutzge­bi­eten geprüft wer­den müssen. Ob sie sich mit dem Schutzziel vere­in­baren lassen, ob sie Arten gefährden. Der Nabu lässt ger­ade ein Gutacht­en erstellen und will kla­gen. Hohen­stein kön­nte zum Präze­den­z­fall für €päis­che Vogelschutzge­bi­ete wer­den. Denn leuchtet es nicht ein, dass Gen­tech-Mais und Naturschutz nicht zusammenpassen? 

In den Fluren des bran­den­bur­gis­chen Umwelt­min­is­teri­ums bes­tim­men Para­grafen die Diskus­sion. “Der 38a wird über­schätzt”, sagt Peter Rudolph aus der Abteilung Ver­brauch­er­schutz trock­en. Selb­st wenn er auf Lan­desrecht herun­terge­brochen wäre, ließe er sich kaum auf Hohen­stein anwen­den. Ist von der EU genehmigter Anbau ein “Pro­jekt” im Sinne des Geset­zes? Reichen die paar Laborstu­di­en, um Kausal­ität zu bele­gen? Rudolph pflückt die Aufre­gung Korn für Korn auseinan­der. Das Land scheut ein Ver­bot, es gibt zu wenig Antworten. 

Piprek wird also ern­ten in Hohen­stein, die Ernte kauft die Märkische Kraft­fut­ter GmbH als Viehfut­ter auf. Das Ange­bot hat sie auch den anderen, kon­ven­tionellen Bauern der Gegend gemacht, die GmbH hat dies mit Mon­san­to verabre­det. Dün­bier will sich gegen einen Anbau im großen Stil näch­stes Jahr stem­men, und es klingt ehrlich verblüfft, wenn er resümiert: “Ich bin echt davon aus­ge­gan­gen, dass das klappt. Dass wir das ver­hin­dern können.”

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Rechte und linke Gewalt eskaliert in Potsdam

(Mar­tin Kles­mann, Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Die zunehmenden gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen linken und recht­sex­tremen Jugendlichen in Pots­dam beun­ruhi­gen die Sicher­heits­be­hör­den. Polizeiprä­sid­i­um und Staat­san­waltschaft haben deshalb eine “Soko” Pots­dam gegrün­det. Elf Beamte sollen die “weit­ere Eskala­tion der poli­tisch motivierten Straftat­en ver­hin­dern”, wie Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag am Mittwoch sagte. Darüber hin­aus sind per­ma­nent bis zu 30 Beamte der Lan­de­sein­satzein­heit LESE in der Stadt aktiv — in Ziv­il und in Uniform. 

Auss­chlaggebend für diese mas­sive Präsenz der lokalen Sicher­heits­be­hör­den war der jüng­ste Angriff von 15 Recht­sex­tremen auf zwei junge Män­ner aus der linken Szene in der Nacht zum ver­gan­genen Son­ntag. Gegen 1.30 Uhr hat­ten Neon­azis aus Pots­dam und Berlin die bei­den 24- und 25-Jähri­gen von ein­er Straßen­bahn aus erkan­nt, die Not­bremse gezo­gen und waren auf sie zugestürmt. Sie trat­en und prügel­ten die bei­den Män­ner mit­ten im Pots­damer Stadtzen­trum kranken­haus­reif. Dabei soll eine Frau auch eine Bier­flasche auf dem Kopf des 24-Jähri­gen zer­schla­gen haben. Der Über­fall dauerte nur zwei Minuten, doch kon­nte die Polizei wenig später acht mut­maßliche Täter fes­t­nehmen. Die Staat­san­waltschaft beantragte Haft­be­fehle wegen ver­sucht­en Mordes, doch ein Pots­damer Amt­srichter erließ lediglich Haft­be­fehle wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Gegen Aufla­gen kamen sie dann wieder auf freien Fuß. “Es ist für mich nicht nachvol­lziehbar, dass die Haft­be­fehle außer Vol­lzug geset­zt wur­den”, kri­tisierte Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD). Inzwis­chen haben sich drei weit­ere Täter gestellt, ein­er wurde festgenom­men. Zwei polizeibekan­nte Neon­azis sitzen in Untersuchungshaft. 

Polizei und Staat­san­waltschaft gehen davon aus, dass es sich bei der Gewalt­tat vom Woch­enende um einen Racheakt der recht­sradikalen Szene han­delt. Denn am 19. Juni war ein 16-jähriger Recht­sradikaler vor dem bekan­nten Pots­damer Café Hei­der von vier jun­gen Leute aus der linken Szene zusam­mengeschla­gen wor­den. In diesem Fall ermit­telt die Staat­san­waltschaft wegen ver­sucht­en Mordes. Eine junge Frau sitzt deshalb noch in Haft. Bei ihr kön­nte es sich nach Ansicht des CDU-Gen­er­alsekretärs Sven Petke um die Vor­sitzende des Trägervere­ins des alter­na­tiv­en Jugend­pro­jek­tes Chamäleon han­deln. Das Chamäleon war in der Neu­jahrsnacht 2003 von recht­en Skin­heads über­fall­en wor­den war. Die Haupt­täter wur­den erst vor kurzem verurteilt. Ober­bürg­er­meis­ter Jakobs zeigte sich “entset­zt über die zunehmende Gewalt und die neue Qual­ität der Auseinandersetzungen”. 

Pots­dam dro­ht Spi­rale der Gewalt

(MOZ) Pots­dam (ddp) Die Polizei in Pots­dam ver­stärkt ihre Anstren­gun­gen im Kampf gegen rechte und linke Gewalt­straftat­en. Hin­ter­grund ist nach Ansicht von Experten, dass Recht­sex­trem­is­ten immer gewalt­tätiger gegen Jugendliche aus der linken Szene vorge­hen. Diese wür­den daraufhin Jugendliche aus der recht­sex­tremen Szene angreifen. CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke warnte vor ein­er “Spi­rale der Gewalt”. 

In Pots­dam sind derzeit täglich etwa 30 teil­weise verdeckt arbei­t­ende Polizis­ten neben dem nor­malen Streifen­di­enst zusät­zlich im Ein­satz, sagte am Mittwoch der Sprech­er des Pots­damer Polizeiprä­sid­i­ums, Rudi Son­ntag. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) zeigte sich “äußerst beun­ruhigt über die zunehmende Gewalt und neue Qual­ität der Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Grup­pen”. Gewalt werde in Pots­dam jedoch nicht toleriert, fügte er hinzu. 

Frauke Pos­tel vom Mobilen Beratung­steam (MBT) Bran­den­burg warnte davor, die Kon­flik­te als “bloße Schar­mützel zwis­chen recht­sex­trem­istis­chen und linken Jugend­grup­pen im regionalen Kon­text zu bagatel­lisieren”. “Nicht nur in Pots­dam ist das Kli­ma gereizt”, betonte sie. Als Beleg führte die Exper­tin gewalt­tätige Über­griffe von Recht­sex­trem­is­ten in anderen Orten des Lan­des wie Cot­tbus oder Fürsten­walde an. Die Gewalt sei gegen Ein­rich­tun­gen und Jugendliche gerichtet gewe­sen, die zum linken Milieu zählten. 

Gewalt­bere­ite Bran­den­burg­er Neon­azis fühlten sich zum einen nach dem Erfolg der NPD bei der Land­tagswahl in Sach­sen poli­tisch im Aufwind, sagte Pos­tel. Zum anderen seien sie wegen der gerin­gen Teil­nehmerzahl beim Auf­marsch am 18. Juni in Halbe “deprim­iert”. Bei­des zusam­men hat laut Pos­tel im unor­gan­isierten recht­sex­tremen Milieu die Reak­tion aus­gelöst: “Der Zug geht ab.” 

Vor diesem Hin­ter­grund habe die gewalt­bere­ite recht­sex­treme Szene in Pots­dam Zuwachs vor allem von jun­gen Leuten bekom­men, erläuterte Pos­tel. Diese zeigten zunehmend Präsenz und ver­sucht­en, “Straßen und öffentliche Räume zu erobern”. Das sei ihnen vor kurzem schon bei der Ver­hand­lung gegen zwei Neon­azis wegen des Über­falls auf den Club für linksori­en­tierte Jugendliche, “Chamäleon”, an Sil­vester 2002 gelun­gen. Sie hät­ten die “Hoheit” im Gerichtssaal gehabt, sagte Postel. 

Dieser Prozess habe die Auseinan­der­set­zung zwis­chen recht­en und linken Grup­pen hochgeschaukelt, fügte Son­ntag hinzu. Zusät­zlich zu den verdeckt arbei­t­en­den Polizis­ten grün­dete die Polizei zudem die elfköp­fige Ermit­tlungs­gruppe “Pots­dam”, die aus Krim­i­nal­is­ten des Schutzbere­ich­es und des Polizeiprä­sid­i­ums besteht. 

„Gewalt nicht tolerieren“
Jakobs beruft Beirat ein / SPD: Farbe bekennen

(SCH, PNN) In ein­er Son­der­sitzung soll heute der Beirat zur Umset­zung des „Aktion­s­planes für Tol­er­anz und Demokratie“ Maß­nah­men gegen eine weit­ere Eskala­tion zwis­chen recht­en und linken Grup­pen in Pots­dam berat­en. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs hat die Sitzung ein­berufen. „Ich bin entset­zt und beun­ruhigt über die zunehmende Gewalt“, sagte Jakobs gestern, nach­dem der bru­tale Über­fall von 15 Recht­sex­tremen auf zwei Jugendliche aus der linken Szene am Son­ntag bekan­nt gewor­den war (PNN berichteten). Er verurteilte den Angriff entsch­ieden: „Gewalt darf in unser­er Stadt nicht toleriert wer­den.“ Auch die Frak­tio­nen von SPD und PDS nah­men den Über­fall mit Entset­zen zur Ken­nt­nis und verurteil­ten ihn „aufs Schärf­ste“. Wichtig sei nun, geschlossen zu han­deln, so der SPD-Frak­tionsvor­sitzende Mike Schu­bert. Es sei nötig, dass „Pots­dam erneut Farbe beken­nt“ und deut­lich gemacht werde, dass für Gewalt­täter in der Stadt kein Platz sei. Zudem müsse ver­hin­dert wer­den, dass der Ein­druck entste­he, die Jus­tiz messe mit zweier­lei Maß, so Schubert. 

Hin­ter­grund ist, dass alle Haft­be­fehle gegen die mut­maßlichen recht­en Täter vom Son­ntag vom zuständi­gen Richter am Amts­gericht zunächst außer Vol­lzug geset­zt wor­den waren. Zudem sprachen Polizei und Staat­san­waltschaft zunächst von Ermit­tlun­gen wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Nach dem mut­maßlichen Über­fall ein­er Gruppe von Linken auf einen 16-jähri­gen Recht­sex­trem­is­ten waren vor zwei Wochen vier Tatverdächtige wegen ver­sucht­en Mordes ver­haftet wor­den. Solange es von Seit­en der CDU und ihres Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm immer wieder „Aus­flüchte und Rel­a­tivierun­gen“ zur Bekämp­fung recht­sex­trem­istis­ch­er Straftat­en gebe, kön­nten sich die „gewalt­bere­it­en Schläger nur ermuntert fühlen“, warnte die stel­lvertre­tende Pots­damer PDS-Frak­tionsvor­sitzende Karin Schröter. Sie forderte Ober­bürg­er­meis­ter Jakobs auf, der Präven­tion ein­er Eskala­tion der Gewalt kün­ftig einen höheren Stel­len­wert einzuräumen. 

Die Pots­damer Jusos appel­lierten gestern an rechte und linke Grup­pen, „sich strikt an rechtsstaatliche Prinzip­i­en, demokratis­che Umgangs­for­men und das Gebot der Men­schlichkeit“ zu hal­ten. Selb­stjus­tiz, Str
aßenkämpfe und Jagd auf Ander­s­denk­ende gehörten nicht nach Pots­dam. Das „Juso-Herz“ schlage zwar links, doch gehe es den Jusos nicht darum, „hier in Grabenkämpfe zu ver­fall­en“. Es könne jedoch unmöglich sein, dass ein „Trupp von 15 Schlägern zwei Men­schen bru­tal zusam­men­schlägt“ und der Auf­schrei der Pots­damer nicht größer ausfalle.

Inforiot