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(Andrea Bey­er­lein, Berlin­er Zeitung) POTSDAM. In Bran­den­burg wollen sich weit­ere Grup­pierun­gen einem Links­bünd­nis aus PDS und Wahlal­ter­na­tive Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) anschließen. Auf einem Son­der­parteitag der WASG in Pots­dam bekun­de­ten etwa die Allianz freier Wäh­ler (AFW), in der rund 100 bei den Kom­mu­nal­wahlen erfol­gre­iche, regionale Bürg­er­be­we­gun­gen zusam­men geschlossen sind, und die DKP ihr Inter­esse an ein­er Zusammenarbeit.
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Bei dem WASG-Tre­f­fen am Sonnabend sprach sich eine klare Mehrheit der Mit­glieder für das Bünd­nis mit der PDS aus. Lan­deschef Her­bert Driebe rech­net sich bei Bun­destagswahlen im Herb­st bere­its Chan­cen aus, zur stärk­sten Kraft in Bran­den­burg aufzusteigen. Aus­drück­lich begrüßte der arbeit­slose Betrieb­srat und ehe­ma­lige FDJ-Funk­tionär die Offer­ten AFW und DKP: “Wir sind für ein sehr bre­ites anti-neolib­erales Bündnis.”
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“Die Tür ist offen”, rief die PDS-Vize­landeschefin Kirsten Tack­mann den rund 100 Anwe­senden zu. Die geplante Zusam­me­nar­beit set­ze auch “ein Zeichen gegen die Hoff­nungslosigkeit, dass sich nichts verän­dern lässt.” Wenn man sich über die Inhalte einig sei und belast­bar und ver­lässlich zusam­men arbeit­en könne, sei auch eine Ausweitung des Links­bünd­niss­es denkbar, sagte Tack­mann. Dabei müsse aber akzep­tiert wer­den, dass die PDS in den Län­dern auch Regierungsver­ant­wor­tung trage.
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Der PDS-Lan­desvor­stand hat sich bere­its dafür aus­ge­sprochen, einen aus­sicht­sre­ichen Lis­ten­platz hin­ter den Spitzenkan­di­dat­en Lothar Bisky und Dag­mar Enkel­mann für die WASG frei zu hal­ten. “Aber der Vorschlag muss die Liste auch bere­ich­ern”, betonte Tack­mann. “Da wer­den die Delegierten sehr genau hin­guck­en.” Die PDS stellt Ende Juli ihre Lan­desliste auf. Die PDS in Bran­den­burg hat 10 000 Mit­glieder, die WASG rund 100.
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Das Bran­den­burg­er WASG-Bun­desvor­standsmit­glied Hen­ning Hagen betonte vor dem Parteitag, dass man auf Augen­höhe und gle­ich­berechtigt mit der PDS ver­han­deln werde: “Wir brauchen uns nicht ver­steck­en.” Zu den Zie­len der WASG erk­lärte der Rund­funkjour­nal­ist im Vor­ruh­e­s­tand: “Wir wollen nicht nur Hartz IV abschaf­fen, wir wollen an die Wurzeln der Arbeit­slosigkeit her­an. Das ist eine ganz neue Dimen­sion.” In Anspielung auf das Scheit­ern des Sozial­is­mus fügte er hinzu: “Wo ist es üblich, dass Exper­i­mente nur ein einziges Mal durchge­führt werden?”

Pots­dam (ddp) CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete wollen der Schulpflicht mit ver­stärk­ten Maß­nah­men zur besseren Gel­tung ver­helfen. Es gebe “Defizite bei der Durch­set­zung der geset­zlichen Schulpflicht” in Bran­den­burg, sagten der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion, Ingo Sen­ftleben, und der Abge­ord­nete Sven Petke im Hin­blick auf den Fall Den­nis am Son­ntag in Pots­dam. Das Schulge­setz müsse auch zur Ein­führung von Schulzwang und zen­tralem Schüler­reg­is­ter geän­dert werden. 

Den­nis‘ Leiche war am 21. Juni 2004 in ein­er Tiefkühltruhe in Cot­tbus gefun­den wor­den. Nach Ermit­tlun­gen der Polizei soll der 1995 geborene Junge bere­its im Dezem­ber 2001 gestor­ben sein. Er war damals stark unter­ernährt. Gegen die Eltern wird wegen des Ver­dachts der Kör­per­ver­let­zung mit Todes­folge durch Unter­lassen ermit­telt. Das Kind war über zwei Jahre in den Schul­büch­ern geführt wor­den, ohne dass es je in der Schule auftauchte. 

Zur besseren Durch­set­zung der Schulpflicht schla­gen die Abge­ord­neten vor, das Schulge­setz um die Norm “Schulzwang” zu ergänzen. Damit soll­ten Schüler, die trotz schriftlich­er Auf­forderung der Schule fern­bleiben, abge­holt wer­den können. 

Weit­er regten Petke, der auch CDU-Gen­er­alsekretär ist, und Sen­ftleben die Ein­rich­tung eines zen­tralen Schüler­reg­is­ters an. Dies solle die Ein­heitlichkeit der Dat­en von Jugendlichen bei Einwohnermelde‑, Jugend- und Gesund­heit­sämtern sowie bei den Schulen sicherstellen.

Bil­dungspoli­tik­er von SPD und CDU berat­en derzeit über eine Änderung des Schulge­set­zes. Ende 2006 soll es dem Bil­dungsmin­is­teri­um zufolge nov­el­liert sein.

(FRANK PECHHOLD, MAZ) Friedlich wurde Sam­stag in Halbe gegen Neon­azis demon­stri­ert. Sich­er blieb die Teil­nehmerzahl mit 800 deut­lich unter der erhofften 3000 zurück. Aber jed­er, der gekom­men war, stärk­te dem Aktions­bünd­nis den Rücken. 

Diese neue Form des gewalt­freien Protestes und die starke Polizeipräsenz bewogen Geschäft­sleute und Gast­stät­tenbe­sitzer dazu, die Rol­l­lä­den nicht wie über die ver­gan­genen Volk­strauertage run­terzu­lassen, son­dern zu öffnen. 

Ob das auch am 12. Novem­ber so sein wird, bleibt abzuwarten. Für diesen Volk­strauer-Vortag kündigten die Neon­azis Sam­stag eine braune Kundge­bung nach bekan­nt dumpfem Schema an — in Sicht- und Hör­weite von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Der hat­te im Vor­feld die unseel­ige Debat­te darüber ent­facht, wer mit wem gemein­sam gegen Rechts demon­stri­eren dürfe. Um so erstaunter reg­istri­erten Medi­en­vertreter Schön­bohms Ankündi­gung, gemein­sam mit dem Koali­tion­spart­ner SPD lan­desweit für eine Gegen­demon­stra­tion am Volk­strauer-Vortag aufrufen zu wollen, zu der je der­mann her­zlich ein­ge­laden sei. Dieser sym­bol­is­che Schul­ter­schluss mit dem Aktions­bünd­nis wäre bit­ter nötig, um den Neon­azis auch am 12. Novem­ber zahlen­mäßig paroli bieten zu können.

(FRITZ HERMANN KÖSER, MAZ) ORANIENBURG Als die let­zten Buden schlossen, ging die Par­ty erst richtig los. Auf dem friedlichen Fest im idyl­lis­chen Schloss­park herrschte plöt­zlich Ran­dale. Heike Hentze, die auf dem Stadt­fest Crepes verkauft, bemerk­te, wie am Sonnabend gegen zwei Uhr mor­gens eine Horde junger Leute auf­tauchte. Etwa 30 bis 50 Mann. Von ihrem Wohn­wa­gen kon­nte sie sie her­vor­ra­gend beobacht­en. Um nicht auf sich aufmerk­sam zu machen, hat­te sie das Licht aus­gemacht. Ihr stark erkäl­teter Mann schlief bere­its, ihre vier Kinder auch. 

“Zunächst zer­schnit­ten sie die Seile der Sprun­gan­lage”, berichtet sie. Zwei der vier Tram­po­line, die nach dem Betrieb an Schnüren hochge­zo­gen wer­den, plump­sten herunter. Wolf­gang Kobus, Inhab­er der Anlage, bez­if­fert den Schaden auf etwa 1000 Euro. “Es waren 40 Meter lange teure Spezial­seile, zwei Kara­bin­er wur­den mir zudem gestohlen.” Eines der vier Tram­po­line ist nun nicht mehr funk­tions­fähig. Kobus sieht bei dem von Ver­anstal­ter Alex Kop­ke organ­isierten Fest gravierende Sicher­heitsmän­gel: “Bei der Turm-City dage­gen war viel Polizei anwesend.” 

Nach dem Van­dal­is­mus sei es, so Hentze, zum Stre­it gekom­men. Die Jugendlichen, viele tätowiert, prügel­ten sich. So stark, dass ein­er wohl einen Kranken­wa­gen her­beirief, wie sie ver­mutet. Denn der sei einige Zeit später aufge­taucht und habe einen “der Typen” mitgenom­men. Gegen 2.30 Uhr habe sie den Notruf 110 gewählt. Sie sei in Pots­dam gelandet, von wo aus man sie weit­er verbinden wollte. Dies sei aber nicht passiert. Eine halbe Stunde später habe sie sich über die Auskun­ft mit der Polizei­wache Oranien­burg verbinden lassen. Man komme zu Fuß, da man einen plat­ten Reifen habe, hieß es. Doch kein Beamter sei aufge­taucht. Nach einem drit­ten Anruf habe der Beamte gesagt, dass man nicht befugt sei, die Grup­pierung aufzulösen. Hentze: “Der war ziem­lich unfreundlich.” 

Dafür ver­suchte gegen fünf Uhr mor­gens ein Fis­chbu­denbe­sitzer, die Pöbler zur Ver­nun­ft zu brin­gen. Er hat­te zusam­men mit sein­er Frau den Hund aus­ge­führt. Der kräftige Mann sah, wie die Ran­dalier­er die Plane eines Würstchen­stands zer­schnei­den woll­ten sowie Bänke umkippten. “Er wollte sie zur Rede stellen”, sagt sein Kol­lege, der mit ihm zusam­me­nar­beit­et. “Nor­maler­weise kann der fünf bis sechs Leute verk­lop­pen, die anderen hauen dann ab”, erk­lärt er. Dies­mal nicht. Er sei zu Boden gegan­gen. Rund 20 Leute hät­ten sich auf ihn gestürzt. Seine Frau habe ver­sucht, Hil­fe zu holen. Ihr Mann musste sich am näch­sten Tag zu einem Arzt begeben. Wenig später, etwa gegen 5.30 Uhr, sei dann doch endlich die Polizei gekom­men. Mit zwei Streifenwagen. 

Michael Wor­gall, Dien­st­grup­pen­leit­er der Polizei­wache Oranien­burg, spricht dage­gen von “ein­er kleinen Auseinan­der­set­zung”. Die Vor­würfe der Schausteller lässt er nicht gel­ten. Die Polizei sei gegen drei Uhr eingetrof­fen. Mehr wollte er wegen laufend­er Ermit­tlun­gen nicht sagen. Kobus jeden­falls hat genug: “Näch­stes Jahr komme ich nicht mehr.”

(dpa, MAZ) POTSDAM Die Jusos haben den Kurs der bran­den­bur­gis­chen CDU in der Bil­dungspoli­tik scharf kri­tisiert. “Die CDU startet hier einen Schnellschuss nach dem andern, wie etwa bei den Kopfnoten und der Ein­führung der Ober­schule”, sagte der Juso-Lan­desvor­sitzende Tobias Mörike. Nun solle nach dem Willen der CDU auch noch das so genan­nte 4+8‑Modell sofort umge­set­zt wer­den. Bei dem Mod­ell, den so genan­nten Schnel­l­läufer­k­lassen, kön­nen Grund­schüler mit beson­ders guten Noten bere­its nach der vierten statt nach der sech­sten Klasse aufs Gym­na­si­um wech­seln und das Abitur nach zwölf statt 13 Jahren ablegen. 

“Die CDU möchte jet­zt das 4+8‑Modell sofort festschreiben”, kri­tisierte der Vor­sitzende der SPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion. “Das ist unsin­nig, weil das 6+6‑Modell noch nicht aus­gew­ertet ist.” Daran ändere auch die jet­zt bekan­nt gewor­dene Studie des Lan­desin­sti­tuts für Schule und Medi­en (Lisum) zu den Schnel­l­läufer­k­lassen nichts (MAZ berichtete). Der Studie zufolge erre­ichen Siebtk­lässler der Schnel­l­läufer min­destens die Leis­tung ander­er Achtk­lässler. “Das 4+8‑Modell kön­nte bess­er abschnei­den, weil es von Anfang an als Elite-Pro­gramm konzip­iert war”, so Mörike. Er schlug vor, die Ergeb­nisse der Mod­el­lver­suche abzuwarten. “Bei­de Mod­elle soll­ten in zwei Jahren aus­gew­ertet wer­den, wenn auch das 6+6‑Modell aus­läuft.” Dabei sollte auch geprüft wer­den, welch­es Mod­ell bess­er zur Ganz­tagss­chule passt und welche Schule zu sozialem Aus­gle­ich beitrage. Mörike plädiert für 6+6.

Scharf kri­tisierte Mörike auch die Eini­gung der Bil­dungspoli­tik­er von SPD und CDU auf die Ein­führung von Kopfnoten. “Die SPD hat sich bei den Kopfnoten von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Kopfnoten sind ein absoluter Fehler.”

(dpa, MAZ) KLETTWITZ Für immer Böhse” oder “gehas­st, ver­dammt, vergöt­tert” ste­ht auf den T‑Shirts der Fans. Auf dem Lausitzring in Klet­twitz (Ober­spree­wald-Lausitz) gröl­ten am Woch­enende 100 000 begeis­terte Konz­ertbe­such­er bei zwei Abschied­skonz­erten der umstrit­te­nen Hardrock­band “Böhse Onkelz” jedes Lied mit. Das let­zte Konz­ert fand Sam­stagabend statt. Trotz aller Dis­tanzierun­gen wurde die Gruppe immer wieder mit rechtem Gedankengut in Verbindung gebracht. In Medi­en und Plat­ten­lä­den wurde sie zeitweise boykottiert. 

In 25 Jahren hat sich die Gruppe eine über­aus treue Fange­meinde erar­beit­et. Der Funke springt sofort über. Seit Monat­en war die Ver­anstal­tung (Karten­preis 70 Euro), bei der knapp 20 weit­ere Bands auf­trat­en, auch ohne großen Wer­beaufwand rest­los ausverkauft. Und sie gefall­en sich noch immer in ihrem Buh­mann-Image, auch wenn die umstrit­tene Musik­gruppe nach 25 Jahren auf dem Lausitzring die Bühne endgültig ver­lassen möchte. Sie seien häu­fig missver­standen wor­den, sagt Tex­ter, Bassist und Sänger Stephan Wei­d­ner. Beim Song “Bomber­pi­loten” weist er darauf hin, dass es in der Gruppe zwei Wehr­di­en­stver­weiger­er und einen unehren­haft Ent­lasse­nen aus der Bun­deswehr gebe. 

Die Lieder han­deln von Selb­st­be­haup­tung in ein­er “bösen Welt”. Liedzeilen wie “Du weißt wie Scheiße schmeckt” oder “Nie wieder Let­zter sein” sprachen vie­len der Konz­ertbe­such­er offen­bar aus der Seele. Das Pub­likum iden­ti­fiziert sich mit der Gruppe, die nach eige­nen Angaben selb­st von “ganz unten” kommt. Wer nicht mit bloßem Oberkör­p­er seine Tätowierun­gen zeigte, trug ein “Onkelz-T-Shirt”. Bis auf einen durchgek­nall­ten bay­erischen Fan, der mit 2,3 Promille auf dem Konz­ert­gelände mit dem Auto über zwei Zelte fuhr, dabei aber nie­man­den ver­let­zte, blieb es laut Polizei weit­ge­hend friedlich. 

Dass die Gruppe trotz aller Härte auch fast bal­laden­haft sein kann, bewies sie mit Stück­en wie “Nichts ist für die Ewigkeit” oder “Suche nach dem Sinn”. Am Fre­itag spielt die 1980 gegrün­dete Band drei Stun­den lang Songs aus den ersten zwölf Jahren ihrer Kar­riere. Am Sam­stag fol­gte das “Ulti­mos Concier­tos”. Ein rup­piger Umgang mit den Medi­en wurde dann aber sog­ar beim Abschied­skonz­ert gepflegt. Der Ver­anstal­ter ver­weigerte Fotografen der Nachricht­e­na­gen­turen den Zugang. 

Schon zwei Tage vor Konz­ert­be­ginn reis­ten die Fans aus ganz Deutsch­land in Scharen in die Lausitz. In 50 Kilo­me­ter Umkreis war kein Hotel­bett mehr frei, die meis­ten der Konz­ertbe­such­er über­nachteten auf den sechs Zelt­plätzen rings ums Gelände. Die Onkelz-Fans sor­gen dabei für einen Reko­r­dansturm auf den Lausitzring. Im Vor­jahr hat­te es Her­bert Gröne­mey­er mit 55000 Besuch­ern nur auf etwas mehr als die Hälfte gebracht. Die Hardrock­er von AC-DC lock­ten vor zwei Jahren 60000 Fans an.

(Thorsten Met­zn­er, Tagesspiegel) Pots­dam — Bran­den­burgs Poli­tik hat das Urteil des Oberver­wal­tungs­gericht­es (OVG) Frank­furt (Oder) zum Neon­azi-Auf­marsch in Halbe mit Ent­täuschung, aber auch Kri­tik aufgenom­men. Wie berichtet, greift nach Auf­fas­sung des Gerichts das erst im April vom Land­tag ver­ab­schiedete „Gedenkstät­ten­schutzge­setz“ nicht, um Neon­azis vom Sol­daten­fried­hof in Halbe fernzuhal­ten. Das OVG begrün­det dies damit, dass der Wald­fried­hof in Halbe – anders als beispiel­sweise die Gedenkstätte Ravens­brück – vom Lan­des­ge­set­zge­ber nicht zu einem beson­ders geschützten Ort im Sinne des Ver­samm­lungs­ge­set­zes erk­lärt wor­den sei. 

„Wir wer­den das Urteil gründlich prüfen“, sagte Wolf­gang Brandt, Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums. Bis­lang sehe man keine Ver­säum­nisse auf Seit­en der Lan­desregierung. „Auch ein Oberver­wal­tungs­gericht kann sich irren“, sagte Ralf Holzschu­ber, selb­st Anwalt und recht­spoli­tis­ch­er Sprech­er der SPD-Land­tags­frak­tion. Zwar bedauerte auch PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann die OVG-Entschei­dung, doch sieht sie auch Ver­säum­nisse des Schön­bohm-Min­is­teri­ums: „Das Gesetz war mit heißer Nadel gestrickt.“ 

Innen­min­is­teri­um und Koali­tions-Experten ver­weisen auf die kom­plizierte Recht­slage: Die Ver­samm­lungs­frei­heit sei ein Grun­drecht, geschützt durch Bun­desrecht. Tat­säch­lich hat­te der Bun­destag Anfang 2005 Ein­schränkun­gen im Ver­samm­lungs­ge­setz beschlossen, um wenig­stens das Holo­caust-Mah­n­mal in Berlin und Gedenkstät­ten in früheren NS-Konzen­tra­tionslagern vor recht­sex­tremen Pro­voka­tio­nen zu schützen. 

Dieser Schutz sei auf Gedenkstät­ten begren­zt, erläutert Min­is­teri­umssprech­er Brandt und erin­nerte daran, dass Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) im Bun­des­ge­setz auch Sol­daten­fried­höfe wie Halbe schützen lassen wollte, damit aber abblitzte. Um Halbe trotz­dem vor Neon­azi-Aufmärschen zu bewahren, hat­te Bran­den­burg zusät­zlich das Lan­des-Gräberge­setz ver­schärft, was das Frank­furter OVG – anders als das Ver­wal­tungs­gericht Cot­tbus – aber nicht mitträgt. 

In der Koali­tion hofft man nun, dass sich diese Bew­er­tung im Zuge der Fusion mit dem Berlin­er Oberver­wal­tungs­gericht zum 1. Juli 2005 ändert. Sven Petke, CDU-Gen­er­alsekretär und Recht­sauss­chussvor­sitzen­der im Land­tag: „Das gemein­same Gericht kommt vielle­icht zu Urteilen mit größer­er Akzeptanz.“

(Tagesspiegel) Da hil­ft kein Schönre­den. Die Bekämp­fung des erstark­enden Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg hat am Woch­enende einen dop­pel­ten Rückschlag erlit­ten – poli­tisch und juris­tisch. Es alarmiert, dass sich statt der erwarteten dre­itausend nur einige hun­dert Bürg­er am Sol­daten­fried­hof Halbe ein­fan­den, um die braunen Wehrma­chtsver­her­rlich­er zu stop­pen. Man halte fest: Bran­den­burg ist – lei­der – nicht Berlin, wo am 8. Mai ein ganz anderes Sig­nal gegen die NPD möglich war. Dabei hat­ten in Halbe 16 Ver­bände, darunter die Lan­desparteien von SPD und PDS, der DGB, Lan­dess­port­bund, die evan­ge­lis­che Kirche, ja sog­ar der Anglerver­band zur Gegen­demon­stra­tion aufgerufen. Außer­dem waren Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse und Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck als Red­ner angekündigt. Woran liegt es, dass das oft geforderte bre­ite gesellschaftliche Bünd­nis gegen Recht­sex­treme seine Bewährung­sprobe nicht bestanden hat? 

Es wirft ein schlecht­es Licht auf den Zus­tand dieses Lan­des: Die man­gel­nde Res­o­nanz zeigt, wie ger­ing der Ein­fluss, die Bindungs- und Mobil­isierungskraft der demokratis­chen Insti­tu­tio­nen, Parteien und Organ­i­sa­tio­nen Bran­den­burgs ist. Und CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm muss sich vorhal­ten lassen, mit dem Boykott der Ver­anstal­tung durch die Union und seinen Hor­rorszenar­ien von anreisenden gewalt­täti­gen Berlin­er Autonomen auch noch zur Abschreck­ung beige­tra­gen zu haben. Schön­bohm allein den schwarzen Peter zuzuschieben, greift zu kurz: Offen­bar kann nicht ein­mal mehr die mit­glieder­starke PDS in Bran­den­burg, die gern den moralis­chen Zeigefin­ger hebt, ihre Anhänger mobil­isieren. Ganz zu schweigen von der SPD-Regierungspartei. 

Der CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter wiederum hat keinen Anlass zum Tri­umph. Im Gegen­teil: Das extra zum Schutz des Sol­daten­fried­hofs vor Neon­azi-Aufmärschen ver­ab­schiedete Gesetz, das vom Frank­furter Oberver­wal­tungs­gericht für Maku­latur gehal­ten wird, kommt aus seinem Min­is­teri­um. Wenn sich die dur­chaus frag­würdi­ge Frank­furter Recht­sauf­fas­sung durch­set­zt, wird es am Volk­strauertag wie im vorigen Jahr einen Großauf­marsch der Recht­sex­tremen geben. „Der Weg zum Sol­daten­fried­hof ist frei”, jubeln die Neon­azis bere­its im Internet.

Nach dem Nazis vor zwei Wochen ver­sucht­en einen Jugend­club in Prem­nitz (Bran­den­burg) anzuzün­den, dro­ht die Clubleitung jet­zt mit Hausver­boten gegen die linksori­en­tieren Clubbesucher.

Während Bun­destagspräsi­dent Thierse im Bran­den­bur­gis­chen Halbe angesichts eines dor­ti­gen Nazi­auf­marsches zu ver­mehrten Engage­ment gegen Recht­sex­trem­is­mus aufruft und mal wieder die Zivilge­sellschaft beschwört, zeigt sich im Bran­den­bur­gis­chen Prem­nitz wieder der knall­harte unzivil­isierte Alltag.

Nach­dem Recht­sex­trem­is­ten unlängst planten den örtlichen Jugend­club mit Molo­tow­cock­tails anzu­greifen und im let­zten Moment durch die Polizei gestoppt wur­den, entschloss sich jet­zt auch die Clubleitung auf die Ereignisse zu reagieren.

In einem Vor­raum des Clubge­bäudes wurde ein A4 – Zettel ange­bracht, auf dem der Geschäfts­führer des Trägervere­ins, Siegfried Wend­land, die Ver­schär­fung der Hau­sor­d­nung proklamiert: „Per­so­n­en, die per­ma­nent ver­bale oder tätliche Auseinan­der­set­zun­gen mit anderen Jugendlichen oder Grup­pen ander­er Jugendlichen haben und das Jugendzen­trum und sein Gelände als Rück­zugs­ge­bi­et anse­hen, wer­den zum Schutz der All­ge­mein­heit diszi­pli­nar­isch zur Rechen­schaft gezo­gen, d.h. dass in Härte­fall­en ein Hausver­bot aus­ge­sprochen wer­den kann.“

Im Klar­text: wer kün­ftig von Recht­sex­trem­is­ten irgend­wo in Prem­nitz oder ander­swo angrif­f­en, belei­digt oder geschla­gen wird, muss damit rech­nen im Club keine schützende Obhut mehr zu finden.

Die Clubleitung knüpft somit nicht nur in unsol­i­darisch­er son­dern auch in untrag­bar­er Weise direkt an das Bestreben der Recht­sex­trem­is­ten an, die über­wiegend linksori­en­tierten Jugendliche endlich aus dem „Zeck­en­club“ zu vertreiben.

Wir fordern deshalb die Rück­nahme der Verord­nung und die Abset­zung der Clubleitung! 

www.ag-westhavelland.info.ms

Kommt alle zur Anti-Auto Fahrrad-Action-Tour, die am 24.6.
um 14 Uhr am HEP Einkauf­szen­trum in Frankfurt/Oder startet!

Das Auto ist zum Kul­to­b­jekt gewor­den. Dieser Kult wird jeden Tag aufs Neue zele­bri­ert. Aber die unbe­d­ingte Mobil­ität, Göt­tin dieses Auto-Kultes, fordert Opfer. Autos machen krank, im schlimm­sten Fall sog­ar tot. Die Luftver­schmutzung durch Abgase, und damit ist nicht nur Fein­staub gemeint, hat extrem gesund­heitss­chädi­gende Aus­maße angenom­men. Autos machen furcht­baren Krach, der auch nicht gesund ist. Straßen- und Park­platzbau zer­stören natür­liche Freiräume im Namen der Mobil­ität. Drei Vier­tel aller in Europa gestor­ben­er Kinder sind Opfer von Verkehrsunfällen. 

Wir wis­sen, wie schwierig es in ein­er auto-mobilen Gesellschaft ist, ohne Auto zu leben, jedoch wird zu wenig getan, um diese Zwänge aufzulösen. Die öffentlichen Verkehrsmit­tel stellen keine aus­re­ichende Alter­na­tive dar, Fahrrad­fahren ohne Fahrrad­wege ist mit dem Risiko ver­bun­den auf dem Fußweg angeschnau­zt und auf der Straße ange­fahren zu wer­den. Wenn wir keine aut­ofreien Räume durch aus­re­ichende Fahrrad­wege und Fahrver­bot­stage bekom­men, nehmen wir uns diese Räume selbst!