Inforiot

Am Tag der Räu­mung der Yor­ck­strasse 59 in Berlin, gab es in Frank­furt Oder einige Soli­ak­tio­nen. Es wur­den zahlre­iche Brück­en, Fas­saden und Häuser mit Trans­par­enten ver­schmückt um die Sol­i­dar­ität mit der Yor­ck­strasse zu zeigen. 

Soli­ak­tio­nen in Frank­furt Oder.

Desweit­eren haben AktivistIn­nen die Mon­tags­de­mo spon­tan in eine Solide­mo für die Yorck59 und mit der Forderung nach mehr Sozialen Zen­tren umfunk­tion­iert. Hier demon­stri­erten rund 50 AktivistIn­nen durch die Frank­furter Innenstadt.

Neben der Forderung zur Rück­gabe der Yor­ck­strasse an ihre Bewohner­In­nen wurde auch die Forderung nach einem Sozialen Zen­trum in FFO laut. Ein Beset­ze Haus in Frank­furt Oder, die „Vil­la Rosa“ wurde erst vor rund 1 ½ Monat­en geräumt und so wurde auch die Forderung nach einem Sozialen Zen­trum in Frank­furt weit­er aufgegriffen.

Viva la Vil­la Rosa !

Sol­i­dar­ität mit Yor­ck 59 !

Miethaie zu Fischstäbchen !

Alles rund um die Yor­ck 59 unter: www.yorck59.net

„Vom 10. bis 12. Juni 2005 ist es wieder soweit: Dann lassen die Bernauer 700 Jahre Geschichte lebendig wer­den. Hus­siten­fest­spiele heißt das Zauber­wort, das Tausende in die Stadt vor den Toren von Berlin zieht. Drei Tage lang lädt die Hus­siten-Stadt zu ein­er Zeitreise ins Mit­te­lal­ter ein. Zu sehen gibt es viel: Hex­en tanzen, Zick­en­schulze marschiert durch die Stadt, Rit­ter kämpfen, und auch der Henker tritt mit seinem gar schauer­lichen Handw­erk­szeug auf den Plan… Mehr als 400 Akteure lassen im prächti­gen Fes­tumzug die Stadt­geschichte mit vie­len guten, aber auch vie­len bösen Jahren Revue passieren.“ (www.hussitenfest-bernau.de) Soweit die Selb­st­darstel­lung der Organ­isatoren des Bernauer Hus­siten­festes, alljährlich die Attrak­tion der Kle­in­stadt nordöstlich Berlins. Unser Beitrag zum Spek­takel soll sich auf die fol­gen­den, inhaltlichen Ergänzun­gen beschränken. Aus ein­er antifaschis­tis­chen Per­spek­tive her­aus, muss (!) auf­fall­en, dass einige wichtige Infor­ma­tio­nen „vergessen“ wurden.

Dass in Bernau die Hex­en erst im Juni und nicht kon­ven­tionell in der Walpur­gis­nacht tanzen, lässt sich schw­er­lich als Aus­druck von Rück­ständigkeit deuten. Auf­fäl­lig ist da schon eher die Begeis­terung für das Hus­siten­fest in der Stadt und die Vielzahl an Mit­te­lal­ter-Freaks, für die im Grunde nach dem Hus­siten­fest vor dem Hus­siten­fest ist. Da hät­ten wir zum Beispiel die Brig­an­ten, denen wei­land auch der Kopf der lokalen Nazistruk­turen, Roy Grass­mann, ange­hörte und deren großer Auftritt, „Die Schlacht vor Bernau“ am Son­ntagabend stat­tfind­et. Der Psy­cho­an­a­lytik­er würde diesen Man­nen wahrschein­lich eine Fix­ierung in ein­er bes­timmten, frühkindlichen Entwick­lungsphase bescheini­gen, Kostümierung und Schaus­piel als Regres­sion her­ausstellen. Wie auch immer, den Akteuren muss unter­stellt wer­den, sich mit der west­lichen Zivil­i­sa­tion nur unzure­ichend ver­söh­nt zu haben. In diesem Punkt unter­schei­den sie sich nicht von den anwe­senden Neon­azis. Der Henker bekommt näm­lich in jedem Fall Ver­stärkung von recht­en Schläger­ban­den, die eben­falls standes­gemäß das Hus­siten­fest mit „gar schauer­lichen Handw­erk­szeug“ heim­suchen. Im ver­gan­genen Jahr zum Beispiel zogen sie mit Base­ballschlägern durch die Stadt und grif­f­en zwei Mäd­chen vor dem Bistro Cen­tro an, vor zwei Jahren ist ein „etwa 12 Jahre alter Rus­s­land­deutsch­er […] auf dem Bahn­hof von Bernau von zwei Recht­sradikalen attack­iert und zusam­mengeschla­gen wor­den.“ (Berlin­er Mor­gen­post, 17.6.2003). Die Vor­liebe der Neon­azis für das mit­te­lal­ter­liche Spek­takel lässt sich durch dessen volk­stüm­lichen Charak­ter erk­lären. Bierzelt, chau­vin­is­tis­che Pöbeleien und Prügeleien sind Pro­gramm. Außer­dem ist bekan­nt, dass Nazis eine gewisse Affinität zum Mit­te­lal­ter haben, nicht zulet­zt auf­grund ihrem Hass auf die Mod­erne und ihrer Liebe für den bewaffneten Kampf. Die „Zeitreise ins Mit­te­lal­ter“ ist für diese Kam­er­aden Ide­olo­gie und Pro­jek­tions­fläche ihres anti-demokratis­chen Ressentiments.

Kri­tik seit­ens der Besuch­er geht sel­ten über die Bemerkung hin­aus, dass der Kirmes immer mehr Raum auf dem Hus­siten­fest ein­nehme und deshalb der mit­te­lal­ter­lich­er Charak­ter lei­de. Dass dies den wirtschaftlichen Inter­essen der Stadt zugrunde liegt, also dem ökonomis­chen Sachzwang, liegt auf der Hand. Am Woch­enende des Hus­siten­festes machen schließlich einige Bernauer Unternehmen, allen voran die Gas­tronomie, gute Geschäfte. Wed­er Met, noch Kirsch­bier kön­nen jedoch dafür ver­ant­wortlich gemacht wer­den, dass in den let­zten Jahren dem heimis­chen und angereis­ten Feier­volk die bar­barische Kom­po­nente des Festes nicht unan­genehm aufgestoßen ist. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass die Igno­ranz gegenüber den Men­schen, die weniger Spaß haben, dem Wis­sen nicht zu den Opfern zu gehören ver­schuldet ist. Auf diese Weise entste­ht der Raum für die physis­chen und psy­chis­chen Angriffe, die nicht weniger zum Hus­siten­fest gehören, wie der „prächtige Fes­tumzug“. Die Rathaus-Antifa, das Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit, scheint auf dem recht­en Auge blind zu sein, wann immer das weltof­fene Image gepusht wer­den kann. Die Vor­fälle zum Hus­siten­fest, aber auch das Grossaufge­bot saufend­er und schla­gen­der Män­ner­hor­den auf der regelmäßig stat­tfind­en­den MOZ-Lokal­tour, erfahren kein­er­lei Beach­tung – auch nicht von den Bernauer Linken, die zum Hus­siten­fest lieber Bier verkaufen. Wenn es um das geliebte Hus­siten­fest geht und damit um das Anse­hen der Stadt, scheint sich die Tol­er­anz von Net­zw­erklern und ihren links­deutschen Büt­teln auf die ver­has­sten Neon­azis auszuweit­en. Da dies der eige­nen Stan­dort­logik wider­spricht, muss damit gerech­net wer­den, dass nach der Lek­türe dieses Textes spätestens näch­stes Jahr eine antifaschis­tis­che Kundge­bung organ­isiert wird und die Bernauer mal wieder ein Zeichen gegen Rechts set­zen. Damit ist aber den Men­schen nicht geholfen, die am Woch­enende mit kör­per­lichen und ver­balen Attack­en rech­nen müssen, son­dern einzig und allein dem Lokalpa­tri­o­tismus ihrer tol­er­an­ten und weltof­fe­nen Freunde.

Autonome Jugen­dan­tifa Bernau [AJAB]

sup­port­ed by: Info­por­tal Bernau* — www.bernau.tk

Pressemit­teilung der Autonomen Jugen­dan­tifa Bernau [AJAB]

Gefahren­zone Hussitenfest

Am kom­menden Woch­enende, vom 10. bis 12. Juni, find­et wie jedes Jahr in Bernau das Hus­siten­fest statt. Wir möcht­en mit unser­er Plakatak­tion darauf hin­weisen, dass „Mack­er, Chau­vin­is­ten, Nazis, Ras­sis­ten und viele andere Arschlöch­er […] in geball­ter Form die Stadt bevölk­ern“ wer­den und vor allem „Frauen, Men­schen migrantis­chen Hin­ter­grunds und Alter­na­tive“ mit psy­chis­chen und physis­chen Angrif­f­en rech­nen müssen. Dazu der Sprech­er der Autonomen Jugen­dan­tifa Bernau [AJAB] Jakob Baruch: „In den ver­gan­genen Jahren kam es zum Beispiel immer wieder zu Über­grif­f­en durch Neon­azis: Vor zwei Jahren schlu­gen Recht­sradikale einen 12 Jahre alten Spä­taussiedler zusam­men, let­ztes Jahr wur­den zwei Mäd­chen tätlich ange­grif­f­en.“ Diese Zustände wer­den vom Gros der Besuch­er des Hus­siten­festes, aber auch von den Organ­isatoren und der Stadt ignori­ert. Zu den Motiv­en der Stadt nochmal Jakob Baruch: „Das Hus­siten­fest ist das wichtig­ste Event um den Stan­dort Bernau aufzuw­erten. Zu diesem Zweck wer­den zu Las­ten der Opfer die alljährlichen Pöbeleien und Prügeleien nicht ein­mal zur Ken­nt­nis genom­men, geschweige denn dage­gen vorgegangen.“

Wir fordern, dass sowohl medi­al, als auch lokalpoli­tisch auf diese Missstände einge­gan­gen und der Teil der Öffentlichkeit über die Gefahren für bes­timmte Grup­pen aufgek­lärt wird.
Wir wollen jedoch auch darauf hin­weisen, dass wir mit den Stan­dort­in­ter­essen der Stadt nichts gemein haben und uns nicht auf gemein­same Hand­lungsstrate­gien mit den Lokalpa­tri­oten um das Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit einlassen.

Wir möcht­en dem geläuterten Deutsch­land eine Absage erteilen, in dem Antifaschis­mus zum Staatsmonopol erhoben wurde um sich endgültig der Last der Geschichte zu entledi­gen. In diesem Kon­text muss sich unser Beitrag an diesem Woch­enende auf Schadens­be­gren­zung beschränken. 

Bilder zur Aktion unter: Indy­media

Pots­dam — Der knapp vere­it­elte Bran­dan­schlag von Neon­azis auf einen
Jugend­klub in Prem­nitz (Havel­land) hat heftige Reak­tio­nen ausgelöst.
Entset­zt über das Aus­maß bru­taler Gewalt der Recht­sex­trem­is­ten äußerte sich
gestern Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Die Hin­ter­gründe müßten
umfassend aufgek­lärt wer­den. Die Polizei hat­te in der Nacht zu Sonnabend,
wie berichtet, in der Nähe eines Jugend­klubs 16 Neon­azis zwis­chen 15 und 23
Jahren festgenom­men und vor­bere­it­ete Brand­sätze, einen Ben­zinkanis­ter und
einen Base­ballschläger sichergestellt. Die Beamten gin­gen davon aus, daß die
Beschuldigten den Klub, in dem sich etwa 20 Jugendliche und zwei Betreuer
aufhiel­ten, aus Rache für eine Schlägerei Ende Mai angreifen woll­ten. Bei
ein­er Razz­ia in den Woh­nun­gen der Festgenomme­nen waren weit­ere Brandsätze,
Sturmhauben und Aufnäher mit der Inschrift “Ich bin stolz, ein Deutsch­er zu
sein” gefun­den wor­den. Der Staat­san­waltschaft zufolge wur­den gegen acht
Neon­azis Haft­be­fehle erlassen, sechs von ihnen blieben jedoch gegen Auflagen
auf freiem Fuß. Die Ermit­tler wer­fen den Män­nern die Verabre­dung zu schwerer
Brand­s­tiftung und Ver­stöße gegen das Waf­fenge­setz vor. Fast alle
Beschuldigten waren der Polizei wegen “Sieg Heil”-Rufen oder einschlägig
motivierten Gewalt­de­lik­ten bekannt. 

Das Havel­land war schon mehrfach wegen recht­sex­trem­istis­ch­er Umtriebe in den
Schlagzeilen. Erst im April hat­te Schön­bohm die in der Region aktiven
Kam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und “Sturm 77” verboten.

Zivil­courage ver­hin­dert recht­sradikalen Mordanschlag

Zu dem von Recht­sradikalen ver­sucht­en Bran­dan­schlag auf einen Jugend­club in Premnitz
(Havel­land) sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER: 

“Der Zivil­courage eines Einzel­nen ist zu ver­danken, dass ein Bran­dan­schlag von
Recht­sradikalen ver­hin­dert wurde und die Gesund­heit, wenn nicht gar das Leben
zahlre­ich­er Jugendlich­er bewahrt wurde. Die Polizei hat schnell und professionell
gehan­delt und damit gezeigt, dass es in unserem Land keine Freiräume für rechte
Gewalt geben darf. 

Die Bere­itschaft zum Mord an Men­schen, die nicht in das Welt­bild Rechtsextremer
passen, verbindet diesen Fall mit anderen, mit Solin­gen, Ros­tock-Licht­en­hagen und
den vie­len Einzelopfern rechter Gewalt. Er zeigt ein­mal mehr, dass rechtsextreme
Par­la­men­tari­er im bürg­er­lichen Habi­tus, recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen in der
Bevölkerung und Gewalt­tat­en auf der Straße nur unter­schiedliche Erscheinungsformen
der gle­ichen inhu­ma­nen und demokratiefeindlichen Grund­hal­tung sind. Zivil­courage und
polizeiliche Repres­sion kön­nen Men­schen­leben ret­ten. Die ide­ol­o­gis­chen Grundlagen
rechter Gewalt allerd­ings müssen bekämpft wer­den durch klare und unmissverständliche
Grenzziehun­gen, durch den von Staat und Gesellschaft offen und mit Überzeugung
prak­tizierten Schutz von Min­der­heit­en und ein ern­sthaftes Ange­bot zu mehr Demokratie
durch mehr Teil­habe an Entscheidungsprozessen.” 

Demokratis­che Präsenz wirk­samer als Verbote

Zur Ankündi­gung von recht­sex­tremen Grup­pierun­gen, am 18. Juni am Sol­daten­fried­hof in
Halbe aufzu­marschieren, sagt der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
JOACHIM GESSINGER: 

“Wir soll­ten nicht warten, bis die Neon­azis die Wirk­samkeit von Ver­boten testen,
son­dern ihnen zeigen, dass sie in Bran­den­burg keine Basis haben. Die Toten auf dem
Fried­hof kön­nen sich gegen die Vere­in­nah­mung durch jene nicht wehren, die den
Holo­caust leug­nen und den Faschis­mus ver­her­rlichen. Der 8. Mai in Berlin hat
gezeigt, wie man Würde und Ruhe der Opfer schützt: Indem man sich nicht — wie die
CDU in Bran­den­burg- der Her­aus­forderung als Demokrat­en ver­weigert und sich auf
Dekla­ma­tio­nen und Son­ntagsre­den beruft, son­dern sich mit vie­len anderen den
Recht­sex­tremen in den Weg stellt. 

Deshalb ruft der Lan­desver­band von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie schon im vergangenen
Jahr, zur bre­it­en Teil­nahme an der Ver­anstal­tung des Aktions­bünd­niss­es in Halbe
auf.”

Pots­dam — Die CDU-Land­tags­frak­tion will die Mit­tel für Opfer von Gewalt­tat­en neu verteilen. “Der Staat muß den Ein­druck ver­mei­den, es gebe Opfer erster und zweit­er Klasse”, betonte Sven Petke, innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion. Es gebe ein Mißver­hält­nis bei der Mit­te­laufteilung zwis­chen Gewal­topfern, min­der­jähri­gen Sex­u­alopfern und Opfern recht­sex­tremer Gewalt. Das Lan­deskrim­i­nalamt zählte 2004 ins­ge­samt 5360 Gewalt­straftat­en ohne poli­tisch motivierte Gewalt. Für die Opfer­hil­fe stellte die öffentliche Hand dem Vere­in “Opfer­hil­fe Land Bran­den­burg” 178 500 Euro zur Ver­fü­gung. Das entspricht 33,20 Euro pro Gewalt­straftat. Das Sozial-Ther­a­peutis­che Insti­tut Berlin-Bran­den­burg erhielt 28 600 Euro, um damit die 1152 min­der­jähri­gen Opfer von Sex­u­al­straftat­en zu betreuen. Das sind 24,80 Euro pro Straftat. Der Vere­in “Opfer­per­spek­tive Land Bran­den­burg” erhielt für die Opfer der 105 recht­sex­tremen Gewalt­straftat­en 230 867,12 Euro öffentliche Förderung erhal­ten. Das seien 2219,88 Euro pro Straftat. dpa

(Andrea Bey­er­lein; BZ) POTSDAM. Nach dem Hartz-IV-Land­tagswahlkampf im ver­gan­genen Jahr schien das Ver­hält­nis zwis­chen Sozialdemokrat­en und Sozial­is­ten in Bran­den­burg auf lange Zeit zer­rüt­tet. Ganz im Osten des Lan­des bah­nt sich jet­zt eine erneute Annäherung an. Im Land­kreis Märkisch-Oder­land haben SPD, PDS und Bauern­ver­band eine Art Koali­tion geschmiedet — bevorste­hen­der Bun­destagswahlkampf hin oder her. Ein Teil der Akteure ist auch in der Lan­despoli­tik aktiv. Und SPD-Unter­bezirkschef Ger­not Schmidt sieht in der neuen Gemein­samkeit dur­chaus auch Sig­nale, die über die Kom­mu­nalpoli­tik hin­aus gehen: “Das zeigt die Vielfalt in der SPD. Wir soll­ten nicht nur ein­gleisig fahren.” 

Zwar gab es auch in der Ver­gan­gen­heit schon SPD-PDS-Bünd­nisse in bran­den­bur­gis­chen Land­kreisen. Doch unter der nach der Land­tagswahl im Sep­tem­ber 2004 gebilde­ten rot-schwarzen Regierungskoali­tion in Pots­dam hat keines gehal­ten. Und wohl noch nie wur­den Absprachen so detail­liert getrof­fen wie in der sieben­seit­i­gen Koop­er­a­tionsvere­in­barung für Märkisch-Oder­land. Selb­st Abstim­mungen mit wech­sel­nden Mehrheit­en wer­den dort aus­geschlossen. Verabre­det ist auch eine Ver­fas­sungsklage gegen die Finan­zausstat­tung durch das Land. 

SPD-Unter­bezirkschef Schmidt beteuert zwar, dass Per­son­al­fra­gen nicht fest­gezur­rt wur­den — “auch wenn das kein­er glaubt”. Es gilt nun­mehr aber als sich­er, dass der 43-Jährige selb­st den Posten des Lan­drates übern­immt. Amtsin­hab­er Jür­gen Reink­ing geht im Novem­ber in den Ruh­e­s­tand. “Wir sind das einzige linke Bünd­nis in Bran­den­burg”, sagt Schmidt. 

Bis 2004 war er unter dem Vor­sitz von Gunter Fritsch — der bis 1997 selb­st Lan­drat von Märkisch-Oder­land war — Geschäfts­führer der SPD-Land­tags­frak­tion. Als Fritsch dann auf Druck von Partei- und Regierungschef Matthias Platzeck nach den Wahlen diesen Posten abgeben musste und sich erst gegen Wider­stände als Land­tagspräsi­dent durch­set­zten kon­nte, fol­gte Schmidt ihm als Büroleit­er. Gemein­sam sitzen die bei­den auch im Kreistag in Seelow. Manche in der SPD nen­nen sie “die MOL-Mafia”, weil sie die Pläne der Pots­damer Parteispitze schon mehrfach durchkreuzt haben. Fritsch, auch stel­lvertre­tender SPD-Lan­deschef, begrüßt das neue Bünd­nis jeden­falls aus­drück­lich: “Endlich haben wir klare Verhältnisse.” 

Zu denen, die das neue Bünd­nis auf­seit­en der PDS mit­geschmiedet haben, zählt Ker­stin Kaiser-Nicht, Vize-Frak­tion­schefin im Pots­damer Land­tag und Kreisvor­sitzende in Märkisch-Oder­land. Wenn PDS-Land­tags­frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann im Herb­st in den Bun­destag wech­seln sollte, gilt Kaiser-Nicht als die aus­sicht­sre­ich­ste Kan­di­datin für ihre Nach­folge in der Land­tags­frak­tion. Kaiser-Nicht lobt die gegen­seit­ige Berechen­barkeit in der Zusam­me­nar­beit mit der regionalen SPD. “Wir kämpfen für einen inhaltlichen Erfolg. Dann kön­nte das auch Mod­ellcharak­ter bekom­men.” Die PDS soll in den Bünd­nis einen noch zu schaf­fend­en drit­ten Beige­ord­neten-Posten bekommen. 

Zer­rüt­tet ist im Ost­bran­den­bur­gis­chen dage­gen das Ver­hält­nis zwis­chen SPD und CDU, obwohl man zusam­men regierte. Aber als die CDU im Jahre 2003 zur stärk­sten Kraft wurde, ging die Koali­tion zu Bruch. Kreis­chef Dierk Home­y­er — eben­falls Land­tagsmit­glied — spricht von “unglaublichen Ver­let­zun­gen”. Home­y­er, der im Herb­st für den Bun­destag antreten will, hält Schmidt vor, nur um des Lan­drat­spostens Willen den Part­ner gewech­selt zu haben. Und noch etwas ärg­ert ihn: “Die haben eine Alter­na­tive. Wir nicht.”

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Nach weni­gen Minuten ist die Arbeit getan. Mit geübtem Griff hat Gün­ter Dem­nig das kleine Loch im Gehweg aus­ge­hoben und die bei­den “Stolper­steine” einge­set­zt. Er ver­putzt die Stelle und fegt sie sauber. Die bronzenen Tafeln stechen aus dem Grau des Weges in der Bahn­hof­s­traße 6 hervor. 

Mit gesenk­tem Kopf lasen gestern Nach­mit­tag die Gäste der Zer­e­monie die Inschrift: “Hier wohnte Max Jacob­sohn. Deportiert 1942 nach Osten”. Der zweite Stein erin­nert an seine Frau Paula. Vor der Friedrich-Engels-Straße 10a ver­legt Dem­nig noch zwei weit­ere “Stolper­steine” für die Geschwis­ter Sal­ly und Rosa Jacob, auch sie wur­den von den Nazis ver­schleppt und ver­mut­lich in einem Lager ermordet. An das Schick­sal der vier Königs-Wuster­hausen­er, die einst ange­se­hene Bürg­er der Stadt waren, soll mit dem Kun­st­pro­jekt erin­nert wer­den. “Es war mir wichtig, die Namen der Men­schen, die im Konzen­tra­tionslager nur noch Num­mern waren, dor­thin zurück­zubrin­gen, wo ihre Heimat war”, sagte Gün­ter Dem­nig zum Auf­takt bei der Feier­stunde im Bürg­er­haus. Der Köl­ner Kün­stler hat die bun­desweite Aktion ini­ti­iert. Königs Wuster­hausen ist die 96. Stadt, die sich daran beteiligt, mehr als 5000 “Stolper­steine” wur­den schon verlegt. 

“Wo war das gute Gewis­sen der bürg­er­lichen Kle­in­stadt? Warum regte es nie­man­den auf, dass die jüdis­chen Nach­barn abge­holt wur­den? Warum war das über­haupt möglich?”, fragte Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig (PDS) in sein­er ein­dringlichen und bewe­gen­den Ansprache, für die er viel Lob erhielt. Die “Stolper­steine” nan­nte er ein “sicht­bares Zeichen” für das neue Gewis­sen der Stadt: “Aber ist es wirk­lich undenkbar, dass eines Tages wieder jemand sagt: dieser Nach­bar ist weniger wert? Es gibt gute Gründe, diese Frage zu stellen und zu disku­tieren.” Zur Ver­legung der Steine kamen auch Schüler des Schiller-Gym­na­si­ums, die mit dem Vere­in “Kul­tur­land­schaft” die Schick­sale weit­er­er jüdis­ch­er Bürg­er erforscht haben. “Dass es in der Nähe passierte, gle­ich nebe­nan, das ist erschüt­ternd”, sagte Schü­lerin Lydia Brenz. Als einziger Stadtverord­neter nahm Gün­ter Wun­der­lich (PDS) teil. Die Finanzierung des Pro­jek­ts über­nah­men Spon­soren. paw

POTSDAM Der CDU-Bil­dung­sex­perte Ingo Sen­ftleben hat alle gesellschaftlichen Kräfte zur Eindäm­mung der grassieren­den Gewalt an Bran­den­burgs Schulen aufgerufen. “Der drastis­che Anstieg der Straftat­en in den ver­gan­genen Jahren ist schock­ierend”, erk­lärte er gestern in Pots­dam. Offen­bar hät­ten immer mehr märkische Schulen ein Gewaltproblem. 

Die Delik­te stiegen nach Angaben von Sen­ftleben zwis­chen 2002 und 2004 von 744 auf 838 pro Jahr. Beson­ders drama­tisch sei, dass es sich 2004 bei über 92 Prozent der Fälle um Kör­per­ver­let­zung handelte. 

Die Ursachen lägen vor allem in den famil­iären und sozialen Bedin­gun­gen der Schüler. Deshalb müssten die Anstren­gun­gen beson­ders darauf gerichtet wer­den, die Erziehungs­de­fizite in den Eltern­häusern in den Griff zu bekom­men und zu beseitigen. 

Das Bil­dungsmin­is­teri­um wies dies zurück und warf Sen­ftleben vor, auf infame Weise bran­den­bur­gis­che Schulen zu krim­i­nal­isieren. Der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Thomas Hainz, sagte, bei den Zahlen han­dele es sich nicht um Straftat­en, son­dern um Anzeigen. Schulleit­er und Stu­di­en hät­ten zudem bestätigt, dass sich die Sit­u­a­tion an den 1050 bran­den­bur­gis­chen Schulen in punk­to Gewalt seit den 90er Jahren erhe­blich entspan­nt hat. Seit vie­len Jahren liefen Pro­jek­te wie Kon­flik­tschlich­tung erfol­gre­ich an Schulen. “Die CDU will sich auf Kosten der Schulen pro­fil­ieren, indem sie ein Angst­bild pro­duziert und Men­schen verun­sichert”, kri­tisierte Hainz. Damit schade sie dem Anse­hen der Schule. 

Der CDU-Poli­tik­er Sen­ftleben begrüßte die Ankündi­gung von Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD), noch in diesem Som­mer ein Präven­tion­skonzept vorzule­gen. Damit erhalte das The­ma Gewalt an Schulen mehr Pri­or­ität, und im Unter­richt könne die drin­gend notwendi­ge Aufk­lärungsar­beit geleis­tet wer­den. Der Poli­tik­er appel­lierte an die Schulleit­er und Lehrer, jede Gewalt­straftat kon­se­quent zu melden. dpa /MAZ

Polizeipräsi­dent fühlt sich an aus­län­der­feindliche Morde von Solin­gen erinnert

(Frank Jansen, Tagesspiegel) Premnitz/Potsdam — Der Schreck­en ist gewaltig. Nach dem am Woch­enende nur knapp vere­it­el­ten Bran­dan­schlag auf die Besuch­er eines Jugend­clubs in Prem­nitz (Havel­land) zeigte sich Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm gestern entset­zt über eine Gruppe Recht­sex­trem­is­ten, „die kalt­blütig den Tod von Men­schen einge­plant hat“. Pots­dams Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per sprach von „unge­heuer­lich­er krim­ineller Energie“. Was die Gruppe geplant habe, sei „vom Unrechts­ge­halt her“ ver­gle­ich­bar mit dem ver­heeren­den Anschlag von Solin­gen, sagte Küp­per dem Tagesspiegel. In der Stadt in Nor­drhein- West­falen hat­ten Recht­sex­trem­is­ten 1993 ein Wohn­haus von Türken angezün­det, fünf Mäd­chen und Frauen star­ben. Das Atten­tat hat­te über Deutsch­land hin­aus einen Schock aus­gelöst. Wie in Solin­gen hät­ten die Recht­sex­trem­is­ten in Prem­nitz nach dem Mot­to gehan­delt, „es inter­essiert mich nicht, was das men­schliche Leben wert ist“, so Küpper. 

Die Clique in Prem­nitz wollte, offen­bar als Racheakt nach ein­er Schlägerei mit Linken Ende Mai, Brand­sätze auf die alte Vil­la des Jugend­clubs „Pre­Ju“ schleud­ern. Dort hiel­ten sich in der Nacht zu Sonnabend etwa 20 Jugendliche und zwei Betreuer auf. Einige Gäste befan­den sich auf der Veran­da des Gebäudes. Sie wären ein leicht­es Ziel gewe­sen, hät­ten die Recht­sex­trem­is­ten die schon bere­it­ste­hen­den Brand­flaschen wer­fen kön­nen. „Bei uns herrscht das blanke Entset­zen“, sagte gestern Pre­Ju-Geschäfts­führer Siegfried Wend­land. Er lobte indes die Polizei, die mit ihrem „ein­wand­freien Ver­hal­ten“ einen Anschlag ver­hin­dert habe. 

Ein Angler, der sich zum nächtlichen Fis­chfang an den Prem­nitzer See geset­zt hat­te, rief die Polizei, als die jun­gen Recht­sex­trem­is­ten sich am Ufer zu schaf­fen macht­en. Der See befind­et sich in Sichtweite des Jugend­clubs. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels ver­langte die Clique von dem Angler, er solle ver­schwinden. Doch er blieb und alarmierte die Polizei. Die Beamten kamen und stell­ten die Per­son­alien der Recht­sex­trem­is­ten fest. Da es „stock­duster“ war, sei zunächst das Mate­r­i­al für einen Anschlag nicht gefun­den wor­den, berichtete gestern die Lei­t­erin des Schutzbere­ichs Havel­land, Cer­stin Petersen-Schäfer. 

Die Beamten kamen aber wieder. Obwohl die Recht­sex­trem­is­ten ver­schwun­den waren, wurde das Ufer abge­sucht. Schließlich ent­deck­ten die Polizis­ten mehrere Brand­sätze, einen gefüll­ten Ben­zinkanis­ter, Base­ballschläger und Eisen­stan­gen. Daraufhin startete Petersen-Schäfer noch in der Nacht eine Razz­ia bei den Män­nern, die zuvor kon­trol­liert wor­den waren. In den Woh­nun­gen fand die Polizei weit­ere Brand­sätze, Wollmützen mit Sehschlitzen und 200 Aufnäher mit der Inschrift „Ich bin stolz, ein Deutsch­er zu sein“. 16 Recht­sex­trem­is­ten wur­den festgenom­men. Fast alle sind schon früher mit ein­schlägi­gen Delik­ten wie „Sieg Heil“-Gebrüll und Gewalt­tat­en aufge­fall­en. Innen­min­is­ter Schön­bohm lobte aus­drück­lich die Courage des Anglers und das rasche Vorge­hen der Polizei. 

Besuch­er und Betreuer des Jugend­clubs hät­ten „großes Glück gehabt“, sagte der ermit­tel­nde Pots­damer Staat­san­walt, Jörg Wag­n­er. Zwei Recht­sex­treme säßen jet­zt in Unter­suchung­shaft, gegen sechs weit­ere sei der Haft­be­fehl gegen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wor­den. Der Staat­san­walt wirft den Män­nern die Verabre­dung zu schw­er­er Brand­s­tiftung und einen Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz vor. 

Eine Verbindung zwis­chen der Clique und der im April von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm ver­bote­nen Neon­azi-Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ sieht die Polizei bis­lang nicht. „Hauptvolk“ und die mitver­botene Unter­gruppe „Sturm 27“ hat­ten jahre­lang im Havel­land ihr Unwe­sen getrieben. Eben­falls im Havel­land hat­te eine Kam­er­ad­schaft „Freiko­rps“ von Juni 2003 bis Mai 2004 Bran­dan­schläge auf aus­ländis­che Imbisse verübt. Im März verurteilte das Ober­lan­des­gericht elf Täter wegen Bil­dung ein­er Terrorgruppe.

Kon­fronta­tion in Prem­nitz (Brandenburg)/ Nazis woll­ten Club am See anzünden/ 16 Festnahmen 

Am ver­gan­genen Fre­itagabend lagen in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt Prem­nitz (Brandenburg)wieder deut­lich spür­bare Span­nun­gen in der Luft, da sich die örtliche recht­sex­treme Szene zum ersten mal seit 2002 wieder am Jugend­club angekündigt hat­te, um diesen, ihren Ansagen zufolge, „platt zu machen“. 

Und tat­säch­lich, bere­its in den frühen Abend­stun­den sam­melten sich ca. 30 vor­wiegend jugendliche Recht­sex­trem­is­ten als auch einzelne bekan­nte Aktivis­ten der am 12.April 2005 durch das Bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ auf dem Prem­nitzer Marktplatz. 

Gegen 22 Uhr brach dann der Großteil der Recht­en von diesem Sam­melpunkt aus schließlich in Rich­tung Jugend­club auf. Kurz vor erre­ichen des Ziels schlug man sich dann aber in die Büsche am Prem­nitzer See, um ver­mut­lich über den von Bäu­men und Büschen flankierten Seerundweg schnell und rel­a­tiv unbe­merkt angreifen zu kön­nen. Da men­sch am Jugend­club aber gewarnt war, flo­gen diese Absicht­en recht schnell auf und zwei erste direk­te Angriffsver­suche ende­ten zunächst mit dem schnellen Rück­zug, der mit Eisen­stan­gen und Base­ballschlägern bewaffneten, Rechtsextremisten. 

Als sich die Gruppe der recht­en Angreifer nun­mehr zum drit­ten mal in der Mozart­straße zum Schlag formierte, wurde sie von der inzwis­chen von Anwohn­ern informierten Polizei gestellt. Dabei wur­den bei eini­gen Recht­sex­trem­is­ten neben den erwäh­n­ten Schlagge­gen­stän­den auch Molo­tow­cock­tails gefun­den. 16 rechte Angreifer wur­den daraufhin in Gewahrsam genom­men, wie der Rund­funk Berlin Bran­den­burg berichtet. Weit­er­hin soll es wohl am frühen Sam­stag­mor­gen eine Polizeirazz­ia gegen die rechte Szene in Prem­nitz gegeben haben, wobei mehrere Woh­nun­gen durch­sucht wur­den. Auch durch­sucht wurde die Gegend um den See, wo die Recht­sex­trem­is­ten offen­bar ein mit Molo­tow­cock­tails gefülltes Erd­de­pot angelegt hatten. 

Antifaschis­tis­che Grup­pen im Westhavelland

Über­fall in let­zter Minute verhindert

PREMNITZ Aufmerk­samen Zeitgenossen ist es zu ver­danken, dass im Prem­nitzer Jugend­club (Pre­ju) am See in der Nacht zum ver­gan­genen Sam­stag kein Desaster passiert ist. Mit einem Großein­satz, an dem Polizis­ten aus Rathenow und Nauen beteiligt waren, wur­den am Sam­stag gegen 4.30 Uhr 16 Jugendliche und junge Erwach­sene festgenom­men, die in dieser Nacht einen Bran­dan­schlag auf das Jugendzen­trum geplant hat­ten. Die Festgenomme­nen gehören der recht­en Szene an.

Rudi Son­ntag, Sprech­er im Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam machte deut­lich, wie wichtig die Mel­dung mehrerer Anwohn­er aus Prem­nitz war. “Bürg­er hat­ten in der Nacht zum 4. Juni bei der Polizei angerufen und mit­geteilt, dass sich in Prem­nitz verdächtige Per­so­n­en in der Nähe des Jugendzen­trums aufhal­ten, die zudem ver­mummt waren.” Polizeibeamte des Schutzbere­ich­es Havel­land macht­en sich sofort auf den Weg. “In der Nähe des Jugendzen­trums trafen sie auf 16 Per­so­n­en im Alter von 15 bis 23 Jahren, die später auf Anord­nung der Pots­damer Staat­san­waltschaft vor­läu­fig festgenom­men wur­den”, beschrieb Polizeis­prech­er Son­ntag die Situation.

Die Gruppe hat­te sich am See gesam­melt. Dort fan­den die Beamten mehrere Brand­sätze, einen Ben­zinkanis­ter und Baseballschläger.

Im Jugendzen­trum befan­den sich noch einige junge Leute. Noch in der Nacht wurde die Lei­t­erin des Schutzbere­ich­es Havel­land, Cer­stin Petersen-Schäfer, informiert. Sie beorderte umge­hend über 80 Polizeibeamte zur Aufk­lärung der Straftat nach Prem­nitz. Am Sam­stag wur­den in der Region Rathenow-Prem­nitz und in der Stadt Bran­den­burg ins­ge­samt 18 Woh­nun­gen durch­sucht. Rudi Son­ntag bestätigte, dass die Polizeibeamten bei der Suche fündig wur­den: “Wir haben zwei Brand­sätze, mehrere Ski­masken und Wollmützen mit Sehschlitzen, einen Base­ballschläger sowie rund 200 Aufnäher und Fly­er mit der Auf­schrift “Ich bin stolz ein Deutsch­er zu sein” aufgefunden.”

Der Polizeis­prech­er bestätigte, dass der große Teil der Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen schon früher wegen Kör­per­ver­let­zungs- sowie rechter Pro­pa­gan­dade­lik­te aufge­fall­en war. 

Die Polizei geht davon aus, dass sich die 16 Per­so­n­en nach erhe­blichem Alko­holkon­sum verabre­det hat­ten, einen Bran­dan­schlag auf den Prem­nitzer Jugend­club zu bege­hen. Motiv für die Tat ist nach Überzeu­gung der Ermit­tler ein Racheakt. Am 27. Mai hat­ten Jugendliche aus der linken Szene, die regelmäßig Besuch­er im Prem­nitzer Jugend­club sind, zwei Geg­n­er aus dem recht­en Lager ver­prügelt und ver­let­zt. Die Ver­let­zten gehören zur Gruppe der Beschuldigten, die am Sam­stag den Über­fall geplant hatte. 

Die Ermit­tlungsak­ten wur­den zwis­chen­zeitlich vom polizeilichen Staatss­chutz der Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam über­nom­men. Rudi Son­ntag kon­nte nicht bestäti­gen, dass zu der Täter­gruppe Per­so­n­en gehören, die Mit­glieder der kür­zlich ver­bote­nen recht­sex­trem­istis­chen Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” und deren Unter­gliederung “Sturm 27” waren oder sind.

Wegen gemein­schaftlich­er Verabre­dung zu einem Ver­brechen und Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz beantragte die Staat­san­waltschaft Pots­dam am Son­ntag zehn Haftbefehle.

Das Prem­nitzer Jugen­zen­trum wird vom Vere­in “Pre­ju e. V.” getra­gen. Vere­inssprech­er Siegfried Wend­land sah in einem ersten Kom­men­tar die Ereignisse nicht so drama­tisch, wie die Polizei. “Ich habe keine Erken­nt­nisse, dass für das Gebäude oder die Insassen konkrete Gefahr bestand.” Die Mitar­beit­er und Vertreter von “Pre­ju” e. V. wollen sich heute tre­f­fen, um die Ereignisse zu analysieren.

Der­weil machte Rudi Son­ntag noch ein­mal deut­lich, dass mutige Prem­nitzer in dieser Nacht Schlim­meres ver­hin­dert haben: “Wenn es der Gruppe gelun­gen wäre, die Brand­sätze zu zün­den, dann hätte es sehr gefährlich wer­den kön­nen.” wil/MAZ