Inforiot

Rechte Parteien koor­dinieren Auftreten / Ver­fas­sungss­chutzbericht meldet Zunahme der Gewalt

POTSDAM. Die recht­sex­treme NPD bere­it­et sich in Bran­den­burg bereits
inten­siv auf die bevorste­hen­den Bun­destagswahlen vor. “Die NPD verstärkt
sich in den märkischen Kom­munen, sie bildet über­all lokale Gruppen”,
sagte die neue Chefin des Pots­damer Ver­fas­sungss­chutzes, Winfriede
Schreiber, am Dien­stag in Pots­dam. Allerd­ings lei­de die NPD, deren
Mit­gliederzahl 2004 von 180 auf 130 gefall­en ist, unter schwindenden
Finanzmit­teln. Vor allem zur Zulauf zu der Organ­i­sa­tion “Bewe­gung Neue
Ord­nung” (BNO) Anfang 2004 habe die NPD zunächst geschwächt, erklärte
dazu Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Doch ver­suche die Partei jetzt
wieder “auf die Beine zu kom­men” und sich in Kom­munen zu verankern.
Inzwis­chen ver­suche die NPD sog­ar, ihren recht­sradikalen Bündnispartner
DVU “zu überflügeln”. 

Bei­de recht­sex­tremen Parteien hal­ten aber nach Infor­ma­tio­nen des
Ver­fas­sungss­chutzes weit­er an ihrem so genan­nten Pakt für Deutschland
fest. Der sieht vor, dass die NPD zur Bun­destagswahl mit ein­er offenen
Liste antritt, auf der auch Poli­tik­er der vom Münch­n­er Ver­leger Gerhard
Frey weit­ge­hend fer­nges­teuerten DVU antreten. Bei der kommenden
Europawahl wird dann die DVU, die seit 1999 im Pots­damer Land­tag sitzt,
ihrer­seits mit ein­er offe­nen Liste antreten. Derzeit sei aber völlig
unklar, ob diese strate­gis­chen Pläne gelin­gen wer­den. “Denn ein
richtiger Neon­azi mag keine par­la­men­tarische Partei”, sagte Schreiber.
Selb­st die NPD werde in der Neon­azi-Szene bere­its abw­er­tend als
“Sys­tem­partei” beze­ich­net. Offen­bar gibt es aber auch Bestre­bun­gen der
NPD, die DVU für ihr Auftreten in der Öffentlichkeit zu schulen. In
Fürsten­walde (Oder-Spree) etwa seien bei­de Parteien bere­its gemein­sam an
einem Wer­betisch aufge­treten. Die Mit­gliederzahl der DVU ist laut
Ver­fas­sungss­chutz im ver­gan­genen Jahr mit 230 Per­so­n­en kon­stant geblieben. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm präsen­tierte am Dien­stag den
Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004. Dem­nach stieg die Zahl der
recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­tat­en im ver­gan­genen Jahr auf 105 Fälle
gegenüber 87 Tat­en im Jahr 2003. “Min­destens die Hälfte der
Beobach­tungstätigkeit zielt deshalb auf den Recht­sex­trem­is­mus”, so der
Min­is­ter. “Aber 70 Prozent der recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­täter wissen
mor­gens noch nicht, dass sie abends eine Straftat bege­hen.” Ihr
Gewaltver­hal­ten sei eher spon­tan. Die neon­azis­tis­chen “Kam­er­ad­schaften”
haben laut Schön­bohm ihren Zen­it über­schrit­ten. Hier seien etliche
Ver­bote aus­ge­sprochen wor­den. Erst in diesem Früh­jahr seien die so
genan­nten Kam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” im Havelland
ver­boten worden. 

Link­sex­trem­is­ten seien in Bran­den­burg “nur halb so viel vertreten” wie
Recht­sex­trem­is­ten, sagte Schön­bohm. Der Ver­fas­sungss­chutz schätzt ihre
Zahl auf 660. 

Die Zahl der in Bran­den­burg aktiv­en Islamis­ten liege bei lediglich 50
Per­so­n­en. “Hier geht es vor allem um Präven­tion­sar­beit”, sagte dazu die
ober­ste Ver­fas­sungss­chützerin des Lan­des, Win­friede Schreiber. 

Bran­den­burgs langjähriger Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin hat­te im
ver­gan­genen Jahr sein Auss­chei­den erk­lärt. Als Grund gel­ten Spannungen
mit der Min­is­teri­umsspitze unter anderem in der Frage, wie der
Islamis­mus im Land zu bew­erten sei. 

Win­friede Schreiber kündigte an, dass sie die Arbeit des
Ver­fas­sungss­chutzes noch offen­er darstellen wolle. “Hier­bei muss die
Zusam­me­nar­beit mit Polizei und Jus­tiz enger wer­den”, sagte Schreiber. In
den ver­gan­genen Jahren hat­ten diverse V‑Mann-Affären für Verstimmungen
gesorgt — ein­er­seits mit der lan­de­seige­nen Jus­tiz, ander­er­seits aber
auch mit den Berlin­er Sicherheitsbehörden. 

Win­friede Schreiber kündigte an, mit einem neuen Fly­er über
recht­sex­trem­istis­che Pro­pa­gan­dade­lik­te aufzuk­lären. Dabei gehe es vor
allem um das Zeigen ver­boten­er NS-Sym­bole. Hier seien auch die Lehrer
gefordert, gegen solche Sym­bole oder gar gegen die Mit­glieder­wer­bung von
Recht­sex­trem­is­ten an Schulen vorzugehen.

POTSDAM Während aus­ländis­che und linke Extrem­is­ten in Brandenburg
weit­er­hin eine Neben­rolle spie­len, hat sich das Prob­lem des
gewalt­täti­gen Recht­sex­trem­is­mus im ver­gan­genen Jahr zuge­spitzt. Mit 105
recht­sex­trem motivierten Gewalt­tat­en belegte Bran­den­burg mit seinen 2,5
Mil­lio­nen Ein­wohn­ern den bun­desweit zweitschlecht­esten Platz — hinter
dem 17-Mil­lio­nen-Ein­wohn­er-Land Nor­drhein-West­falen, wo 116 Gewalttaten
reg­istri­ert wur­den. Im Ver­hält­nis zur Ein­wohn­erzahl leben Aus­län­der in
Bran­den­burg gefährlich­er als in jedem anderen Land (siehe Grafik). 

“Der Recht­sex­trem­is­mus bleibt das größte Prob­lem”, erklärte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam bei der
Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es 2004. Die rechtsextreme
Gewalt nehme zwar bun­desweit zu, “am meis­ten aber in Bran­den­burg”, so
der Innen­min­is­ter. Die Steigerung gegenüber 2003 (87 Gewaltdelikte)
betrug in der Mark etwa 17 Prozent. Eine Erk­lärung für diesen Anstieg
hat auch Schön­bohm nicht. 

Die Zahl der Recht­sex­trem­is­ten in Bran­den­burg nahm eben­falls zu. 2004
wur­den 1290 Mit­glieder recht­sex­tremer Grup­pierun­gen reg­istri­ert, 2003
waren es 1265. Als recht­sex­trem gel­ten Geg­n­er der freiheitlichen
demokratis­chen Grun­dord­nung. Sie lehnen die fun­da­men­tale Gleichheit
aller Men­schen ab und wollen auf der Basis ein­er ras­sisch hergeleiteten
Ungle­ich­heit einen autoritär geführten Staat nach dem Führerprinzip
erricht­en. Recht­sex­trem­is­ten sind zudem anti­semi­tisch und
frem­den­feindlich eingestellt und ver­harm­losen oder leug­nen die
Ver­brechen des Nationalsozialismus. 

Die DVU als größte recht­sex­treme Partei in Bran­den­burg stag­nierte im
vorigen Jahr bei 230 Mit­gliedern. Bei den Land­tagswahlen im September
2004 erre­ichte die Partei 6,1 Prozent und zog mit sechs Abge­ord­neten in
den Land­tag ein. Ihre besten Wahlergeb­nisse erzielte die DVU mit 8 bis
9,5 Prozent in Süd­bran­den­burg. Die recht­sex­treme NPD — die mit der DVU
ein strate­gis­ches Wahlbünd­nis verabre­det hat — ver­lor 50 Mit­glieder und
zählt nun 130. Der Haupt­grund lag in ein­er Abspal­tung von der NPD und
der damit ein­herge­hen­den Grün­dung der recht­sex­tremen “Bewe­gung Neue
Ord­nung” (BNO). Den Mit­gliedern der BNO war die NPD nicht rechtsextrem
genug. 

Die Neon­azi-Szene im Land ist von 220 auf 300 angewach­sen — was
weit­ge­hend auf die Grün­dung der BNO zurück­zuführen ist. 165 Personen
gehören recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaften an. Nach Ein­schätzung des
Innen­min­is­teri­um hat die Kam­er­ad­schaft als Organ­i­sa­tions­form ihren Zenit
schon überschritten. 

Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber kündigte gestern eine
ver­stärk­te Aufk­lärungsar­beit ihrer Behörde im Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus an. “Gut informierte und selb­st­be­wusste Bürg­er sind
die stärk­sten Waf­fen ein­er Demokratie”, erk­lärte die Verwaltungsjuristin.

Pots­dam (dpa) Der Großteil der ver­fas­sungs­feindlichen Straftat­en in Bran­den­burg wird nach wie vor von Recht­sex­trem­is­ten verübt. Die recht­sex­treme Szene gebe sich zunehmend harm­los, sei aber tat­säch­lich gefährlich­er gewor­den, heißt es im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004, den Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Dien­stag in Pots­dam vorstellte. “Min­destens die Hälfte der Beobach­tungstätigkeit des Ver­fas­sungss­chutzes zielt deswe­gen auf den Rechtsextremismus.” 

Dem Bericht zufolge gibt es derzeit 1290 Recht­sex­trem­is­ten in Bran­den­burg. 2003 war die Zahl auf 1265 geschätzt wor­den. Beson­ders die Zahl der Neon­azis sei gestiegen, und zwar von 220 (2003) auf 300, sagte Schön­bohm. Es gebe in Bran­den­burg zwar nur halb so viele Link­sex­trem­is­ten (2004: 660, 2003: 670). Diese seien jedoch nicht weniger gewalt­tätig. Die Kam­er­ad­schaften hät­ten sich als auf die Dauer nicht über­lebens­fähig gezeigt, berichtete der Min­is­ter. Vor einem Monat waren die Kam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” ver­boten worden. 

Die Zahl der poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en stieg 2004 um 18,7 Prozent auf 1865 Fälle gegenüber 1571 im Vor­jahr. Vor allem das deut­liche Anwach­sen der poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en um knapp 26 Prozent auf 131 Fälle (2003: 104) gebe Anlass zur Sorge. Gezählt wur­den 105 recht­sex­treme Gewalt­tat­en, 18 mehr als 2003. Beim Link­sex­trem­is­mus wurde eine Zunahme um acht auf 22 Attack­en fest­gestellt. Bei der recht­en Gewaltkrim­i­nal­ität stieg die Aufk­lärungsquote von 82 auf 91 Prozent. 

Mit 105 der bun­desweit 776 recht­sex­tremen Gewalt­tat­en liegt Bran­den­burg bun­desweit auf Platz zwei hin­ter Nor­drhein-West­falen. Bei einem Bevölkerungsan­teil von rund 3 Prozent geschehen in Bran­den­burg knapp 14 Prozent dieser Gewalt­tat­en. Gerech­net auf 100 000 Ein­wohn­er liegt die Mark klar auf dem ersten Rang. 

Er habe keine Erk­lärung für den deut­lichen Anstieg recht­sex­tremer Gewalt­tat­en, räumte Schön­bohm ein. Darum könne auch keine Ther­a­pie entwick­elt wer­den. “Mehr als 70 Prozent recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­täter wis­sen mor­gens nicht, dass sie abends eine Straftat bege­hen.” Diese spon­tane Vorge­hensweise mache es für den Ver­fas­sungss­chutz so schwierig, Gewalt­de­lik­te vorherzusagen. 

Schön­bohm zufolge sind in Bran­den­burg nur wenige Islamis­ten bekan­nt. Der Bericht schätzt ihre Zahl auf unverän­dert etwa 50. Sie wür­den sich nicht auf einen Kampf in Bran­den­burg, son­dern in ihren Heimatlän­dern vor­bere­it­en. Die meis­ten hier leben­den Aus­län­der lehn­ten Gewalt ab, sagte Schön­bohm. Zugle­ich begrüßte er die Tat­sache, dass in den Gebet­sräu­men im Land jet­zt auch auf Deutsch gepredigt werde. 

Ver­fas­sungss­chutz-Chefin Win­friede Schreiber sprach von einem Lage­bericht des Extrem­is­mus im Land. Ihr Ziel sei es, die Öffentlichkeit­sar­beit der Behörde und die Zusam­me­nar­beit mit der Polizei zu verbessern. “Wir sind nicht geheim.” Schreiber hat­te das Amt im Jan­u­ar über­nom­men. Ende Dezem­ber hat­te der Ver­fas­sungss­chutz als Abteilung des Innen­min­is­teri­ums 134 Planstellen, von denen 121 beset­zt waren. Die Per­son­alkosten betru­gen rund 4,9 Mil­lio­nen Euro, die Sach­mit­tel etwa 1,15 Mil­lio­nen Euro. 

[Der fol­gende Text wurde von Indy­media kopiert.]

Trotz brü­ten­der Hitze ver­sam­melten sich am 28.5. zwis­chen 300 und 400 antifaschis­tisch eingestellte Men­schen im Stadtzen­trum von Cottbus. 

Unter dem Mot­to “Für ein schöneres Leben — Nazistruk­turen aushe­beln” wollte man gegen eine Rei­he von recht­sex­tremen Über­fällen protestieren, denen in let­zter Zeit mehrere Kameruner, ein afghanis­ch­er Jugendlich­er, ein Inder und erst kür­zlich ein Jugend­klub in Cot­tbus zum Opfer fie­len. Es sollte ein öffentlich­es Zeichen geset­zt wer­den und Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen gezeigt werden. 

Mit mehrstündi­ger Ver­spä­tung, es wurde verge­blich auf das Ein­tr­e­f­fen eines Zuges aus Berlin gewartet, set­zte sich die Demo in Rich­tung des Stadt­teils Neu-Schmell­witz in Bewe­gung. Dort angekom­men wurde auf ein­er Zwis­chenkundge­bung des Inders gedacht, der vor etwa drei Wochen von einem recht­en Schläger ange­grif­f­en wurde. 

Am Rande der Demo kahm es kurzzeit­ig zu ein­er kleineren Pro­voka­tion von Nazis, die sich auf einem Balkon postierten, die Demo abfilmten und fotografierten. 

Anschließen ging es, auf ver­schlun­genen, fast men­schen­leeren Pfaden, wieder Rich­tung Stadtzen­trum. Den Demostra­tionsteil­nehmern wurde, anbe­tra­cht der unerträglichen Hitze, alles abver­langt und es kam unweiger­lich zu eini­gen Schwächean­fällen. Doch die Demoleitung hat­te kein Erbah­men und zog die geplante, mehrstündi­ge Route bis zum Schluss durch. 

Die Bilder dazu gibt es unter Indy­media zu sehen.

Fünf mut­maßliche Vertreiber recht­sex­trem­istis­ch­er Ton­träger aus Sachsen
müssen sich seit gestern vor dem Landgericht Dres­den verantworten. 

Die Staat­san­waltschaft ver­las zu Prozess­be­ginn die Anklageschrift, nach der
die 26 bis 37 Jahre alten Män­ner vor viere­in­halb Jahren mit konspirativen
Mit­teln die Pro­duk­tion und Ver­bre­itung ein­er Musik-CD der inzwischen
ver­bote­nen Neon­azi-Band “Landser” ermöglicht­en. Vorge­wor­fen wird dem
Quin­tett deshalb das Ver­bre­it­en von Pro­pa­gan­damit­teln verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen. Der älteste unter den Angeklagten, ein 37-jähriger Dresdner,
räumte bere­its wesentliche Punk­te der Anklageschrift ein.

POTSDAM. Bran­den­burgs SPD/C­DU-Lan­desregierung wird durch die bevorstehenden
Bun­destagswahlen in ihrer Hand­lungs­fähigkeit beeinträchtigt:
Vize-Regierungschef Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich nun indi­rekt als möglicher
Vertei­di­gungsmin­is­ter in einem Bun­desk­abi­nett von Angela Merkel ins Spiel
gebracht. Er würde an “jedem Platz” für eine Bun­deskan­z­lerin Merkel
arbeit­en, erk­lärte Ex-Gen­er­al Schön­bohm am Mon­tag in Pots­dam. Es sei aber
die Sache von Angela Merkel, ein Regierung­steam zusam­men­zustellen. Schon vor
drei Jahren war Schön­bohm vom dama­li­gen Unions-Kan­zlerkan­di­dat­en Edmund
Stoiber als Vertei­di­gungsmin­is­ter ins Gespräch gebracht wor­den. Der heute
67-jährige Schön­bohm war Anfang der 90er-Jahre bere­its Staatssekretär im
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um gewe­sen. In Pots­damer CDU-Kreisen heißt es,
dass Schön­bohm nach Berlin gehen würde, wenn Merkel ihn riefe. Schönbohm
hat­te sich indes erst kür­zlich darauf fest­gelegt, bis 2009 CDU-Vorsitzender
und Min­is­ter in Bran­den­burg bleiben zu wollen. Seine Nach­folge in der Mark
ist noch längst nicht gek­lärt, auch wenn CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke in
jüng­ster Zeit an Pro­fil gewon­nen hat. 

Petke warnte die SPD im Land schon ein­mal vor­sor­glich vor einer
“Dif­famierungskam­pagne” gegen Angela Merkel. In diesem Zusam­men­hang riet
Petke der SPD auch davon ab, den ein­sti­gen Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche
(SPD) zum bran­den­bur­gis­chen Spitzenkan­di­dat­en für die Bun­destagswahl im
Herb­st zu machen. Der wolle sich an der CDU “abar­beit­en” und gefährde wegen
sein­er PDS-Nähe den Frieden in der Pots­damer Regierungskoali­tion, so Petke,
der mit der Pots­damer CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten Kathe­ri­na Reiche
ver­heiratet ist. Der son­st dur­chaus bis­sige SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus
Ness kon­terte kühl: “Ich würde Her­rn Petke rat­en, sich doch zuvorder­st um
Frau Reiche zu küm­mern.” Schließlich wolle Petkes Ehe­frau doch ihrerseits
bes­timmt Spitzenkan­di­datin der CDU wer­den. Dies offen­bart ein gereiztes
Kli­ma in Pots­dams SPD/C­DU-Koali­tion, zumal auch der brandenburgische
CDU-Europaab­ge­ord­nete Chris­t­ian Ehler aus Brüs­sel Stef­fen Reiche und weitere
SPD-Poli­tik­er kri­tisiert, ihnen eine völ­lig falsche Ein­schätzung der
EU-Förder­poli­tik vorwirft. 

Nun wird auch sicht­bar, dass die Pots­damer SPD-Spitze um Ministerpräsident
Matthias Platzeck ihr Ver­hält­nis zu Stef­fen Reiche noch längst nicht wieder
ins Lot gebracht hat. Als Platzeck den langjähri­gen Min­is­ter und
Mit­be­grün­der der Ost-SPD nach den Land­tagswahlen 2004 als Bildungsminister
entließ, emp­fahl er den intellek­tuellen Reiche für ein Bun­destags­man­dat. Nun
kommt die Bun­destagswahl ein Jahr früher und Platzeck steckt als
SPD-Parte­ichef in einem Dilem­ma. “Er kann doch nicht als Ministerpräsident
sagen, Stef­fen Reiche passt nicht mehr ins Kabi­nett und ihn dann sogleich
als bran­den­bur­gis­chen Spitzenkan­di­dat­en für die Bun­destagswahl anpreisen”,
heißt es im bran­den­bur­gis­chen SPD-Führungszirkel. Reiche selb­st hat in den
ver­gan­genen Tagen durch­blick­en lassen, dass er die Spitzenkandidatur
anstrebt. 

Doch auch Peter Danck­ert, Chef der bran­den­bur­gis­chen SPD-Lan­des­gruppe im
Bun­destag, erhebt Anspruch auf die Spitzenkan­di­datur. Der selbstbewusste
Danck­ert weiß um seinen bre­it­en Rück­halt in den Partei­gremien, er hat sich
als Bun­destagsab­ge­ord­neter einen Namen gemacht. Prob­lema­tisch ist auch, dass
Danck­ert und Reiche in Tel­tow-Fläming poli­tisch behei­matet sind. Für Reiche
müsste also ein neuer Wahlkreis, etwa der in Brandenburg/Havel, gefunden
werden.

POTSDAM Für einen Moment schien es so, als kön­nte sich das rechtsextreme
Parteien­lager in Bran­den­burg spal­ten: Die recht­sex­treme DVU-Frak­tion im
Land­tag stimmte vor zwei Wochen über­raschend gemein­sam mit den
demokratis­chen Parteien in erster Lesung für das Gräberge­setz, mit dem
Neon­azis-Aufmärsche am Sol­daten­fried­hof in Halbe (Dahme-Spree­wald) künftig
ver­hin­dert wer­den sollen. Die recht­sex­treme NPD — die Halbe gern als
Auf­marschbühne miss­braucht und mit der die DVU seit Juni 2004 eine
wahlstrate­gis­che Part­ner­schaft einge­gan­gen ist — war ver­wirrt. So kam es,
dass nach kurz­er Inter­ven­tion — so Infor­ma­tio­nen der MAZ — die DVU im
Par­la­ment in der entschei­den­den Abstim­mung das Gesetz plöt­zlich doch
ablehnte, ganz im Sinne der ver­fas­sungs­feindlichen NPD, die sich seit dem
ver­gan­genen Jahr noch unverblümter als zuvor gewalt­bere­it­en Neonazis
geöffnet hat. Den wegen Kör­per­ver­let­zung mehrfach verurteil­ten Neonazi
Thorsten Heise hat die NPD sog­ar ihren Bun­desvor­stand aufgenommen. 

Dass sich an diesem Schul­ter­schluss bei­der recht­sex­tremen Parteien bis zur
vorge­zo­ge­nen Bun­destagswahl im Sep­tem­ber etwas ändern wird, ist nicht zu
erwarten: Wie geplant, wird wohl die NPD bun­desweit zur Wahl antreten und
auf die Unter­stützung von DVU-Sym­pa­thisan­ten zählen, während die DVU sich
nicht zur Wahl stellt. 

Einzelne Abge­ord­nete der recht­sex­tremen DVU im Bran­den­burg­er Land­tag wie
Michael Claus, denen die Nähe zur NPD anfangs nicht geheuer war und die sich
mit gewalt­bere­it­en Neon­azis sowie der NPD nicht gemein machen wollten,
kon­nten sich gegen die DVU-Parteiführung in München nicht durch­set­zen. Der
zig-fache Mul­ti­mil­lionär und Immo­bilien­händler Ger­hard Frey dekretierte auch
für Bran­den­burg die Umset­zung jenes Pak­tes, den er mit dem NPD-Bundeschef
Udo Voigt verabre­det hatte. 

So verdicht­en sich schon seit Monat­en in Bran­den­burg die Hin­weise auf eine
immer engere Koop­er­a­tion zwis­chen der NPD, die all­ge­mein als die
aggres­si­vere Neon­azi-Partei eingeschätzt wird, und der DVU, der es trotz
ihrer ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Ide­olo­gie bisweilen immer noch
gelingt, sich den Schein ein­er betulichen Partei mit pseudobürgerlichem
Anstrich zu geben. Die DVU sei ein “Wolf im Schaf­spelz”, demask­ierte der
Frak­tionsvor­sitzende der SPD im Land­tag, Gün­ter Baaske, die Partei: 

Gemein­sam mit dem DVU-Bun­de­schef Frey nahm Brandenburgs
DVU-Lan­desvor­sitzen­der Sig­mar-Peter Schuldt am 30. Okto­ber 2004 offiziell am
Bun­desparteitag der NPD in Thürin­gen teil. 

Für den Fall, dass der DVU eine Kranznieder­legung auf dem Soldatenfriedhof
in Halbe ver­boten wer­den sollte, dro­hte die Partei im Novem­ber 2004 damit,
ihre Mit­glieder für die Teil­nahme an dem von Neon­azis geplanten Auf­marsch zu
mobilisieren. 

Am Neu­jahrsemp­fang der NPD-Frak­tion im säch­sis­chen Land­tag am 7. Januar
2005 nah­men die märkischen DVU-Abge­ord­neten Liane Hes­sel­barth, Norbert
Schulze, Sig­mar-Peter Schuldt und Bir­git Fech­n­er teil. 

Auf der “Reichs­grün­dungs­feier” der NPD am 16. Jan­u­ar 2005 in Bernau trat
DVU-Lan­deschef Schuldt auf. 

Land­tagsab­ge­ord­nete der NPD aus Sach­sen trafen sich am 2. Feb­ru­ar 2005 im
Pots­damer Par­la­ment mit der Bran­den­burg­er DVU-Fraktion. 

Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber — die heute in
Pots­dam den Jahres­bericht 2004 vorstellen wird — macht keinen substantiellen
Unter­schied zwis­chen bei­den recht­sex­tremen Part­ner­parteien NPD und DVU. “Sie
wollen eine recht­lose Willkürherrschaft schaf­fen und die Gle­ich­heit vor dem
Gesetz eben­so wie die Men­schen­rechte abschaf­fen. Die möglichen Anhänger
dieser recht­sex­tremen Parteien soll­ten sich bewusst machen, dass somit auch
sie entrechtet sind”, sagte Schreiber der MAZ.

BRANDENBURG / HAVEL Pater Franz Reinisch war bere­it, als San­itäter an die Ost­front zu gehen, um
gegen die “got­t­losen Bolschewiken” zu kämpfen. Nur den Eid auf Adolf Hitler,
den ver­weigerte der öster­re­ichis­che Geistliche — Treue schwor er allein
Gott. Es war sein Todesurteil. Der stand­hafte Katho­lik starb unter dem
Fall­beil im Zuchthaus Brandenburg. 

Einen Gedenkstein für die min­destens 90 von den Nation­al­sozial­is­ten im
Bran­den­burg­er Zuchthaus ermorde­ten Öster­re­ich­er wird heute Vor­mit­tag der
Nation­al­rat­spräsi­dent der Alpen­re­pub­lik, Andreas Khol, auf dem Fried­hof am
Marien­berg enthüllen — gut 60 Jahre nach Pater Reinischs gewalt­samem Tod.
“Die Erin­nerung an Men­schen, die für ihre Überzeu­gung in den Tod gegangen
sind, sollte ein Volk pfle­gen — ger­ade da heute das Leben so leicht ist”,
sagte der öster­re­ichis­che Botschafter Chris­t­ian Prosl gestern bei der
Vorstel­lung des Pro­jek­ts in Berlin. 

Bis­lang sei die Rolle Bran­den­burgs bei der Ermor­dung politischer
Wider­ständler während der Hitler-Zeit unter­schätzt wor­den, sagte Prosl.
Bis­lang habe Plötzensee (Berlin) als Haup­tort der Hin­rich­tun­gen seiner
Land­sleute gegolten. Dank neuer Forschun­gen wisse man heute, dass in
Bran­den­burg eben­so viele Öster­re­ich­er ums Leben gekom­men seien — nach
Deutschen, Tsche­choslowak­en und Polen die viert­größte Opfer­gruppe in der
Anstalt auf dem Gör­den. Prosl geht davon aus, dass die Forschung noch mehr
öster­re­ichis­che Opfer des hiesi­gen Zuchthaus­es iden­ti­fizieren wird. 

Der schlichte Stein unweit des Kre­ma­to­ri­ums, wo fast alle Opfer verbrannt
wur­den, trägt die Inschrift: “Die Repub­lik Öster­re­ich gedenkt der während
der nation­al­sozial­is­tis­chen Dik­tatur in Bran­den­burg an der Havel
hin­gerichteten Öster­re­ich­er. Sie star­ben für ihre Überzeu­gung.” Zwei
Bran­den­burg­er Schüler wer­den die Liste mit den Namen der Getöteten verlesen.
Zu den benach­barten Gedenksteinen für franzö­sis­che und italienische
Zwangsar­beit­er soll ein gebühren­der Abstand gehal­ten wer­den — Öster­re­ich war
seit dem “Anschluss” 1938 Teil des Reichs und stand somit auf Seit­en der
Täter. 

Angestoßen hat die Gedenkstein-Ini­tia­tive der ehe­ma­lige ARD-Jour­nal­ist Peter
Muschol, der sich mit Klerik­ern als Opfer des Nationalsozialismus
beschäftigt. Er hat­te sich 2002 an die öster­re­ichis­che Botschaft gewandt.
Das Geld für den Gedenkstein — mehrere tausend Euro — haben zwei
öster­re­ichis­che Stiftun­gen aufgebracht.

FINSTERWALDE «Der Man­gel am gemein­schaftlichen Gesang und das Fehlen eines Identität
stif­ten­den Liedes» seien Schuld, dass Deutsch­land gegen­wär­tig nicht zurecht
komme. Natür­lich wusste Pro­fes­sor Arnulf Bar­ing am Fre­itagabend im
Waren­spe­ich­er von «Ad. Bauer‘s Wwe» , dass er in der Sängerstadt
Fin­ster­walde zu Gast war, als er mit diesem Bon­mot die Besuch­er des 8.
Fin­ster­walder Stadt­ge­sprächs begrüßte. 

Ein­ge­laden hat­te den His­torik­er und Pub­lizis­ten der
Sänger­stadt­mar­ket­ingvere­in zum Vor­trag «Deutsch­land und der West­en» . Als
stre­it­baren und umstrit­te­nen Zeit­geist charak­ter­isierte der Berliner
Recht­san­walt Dr. Frank Nagelschmidt in Vertre­tung des Haush­er­ren und
Ini­tia­tors der Stadt­ge­spräche, Sebas­t­ian Schiller, den aus zahlreichen
Fernse­hdiskus­sio­nen bekan­nten und von manchen wegen sein­er Scharfzüngigkeit
gefürchteten Gast. Sebas­t­ian Schiller ließ aus dem fer­nen Japan grüßen, wo
er derzeit beru­flich weilt. 

«Der gute Ton» stand auf dem Notenord­ner von Anne Müller und Ines Köhler,
die mit zün­ftigem Kla rinet­ten­spiel den Abend auf dem Dachbo­den des
Waren­spe­ich­ers neben der drei Meter lan­gen Laden­theke eröffnet hatten.
Vielle­icht lag es daran oder am eher unver­fänglichen The­ma der Außenpolitik,
dass Bar­ing seinen knapp ein­stündi­gen Vor­trag mod­er­at gestal­tete. Rhetorisch
glänzend, ohne ein Manuskript zu benöti­gen und mit fundiertem Sachwissen
schlug der Pro­fes­sor an der FU Berlin den Bogen vom Anfang des 20.
Jahrhun­derts bis in die außen­poli­tis­che Gegen­wart Deutsch­lands. Schnell
machte der Pub­lizist seine kon­ser­v­a­tive Grun­dauf­fas­sung von deutscher
Außen­poli­tik deut­lich, die Macht­poli­tik sein müsse. Seine These: Deutschland
ist im 20. Jahrhun­dert immer gescheit­ert, weil die poli­tis­chen Eliten nicht
in der Lage waren, die richti­gen und starken Part­ner an sich zu binden. 

Burschikos in Form geredet

«Weil wir als Groß­macht gescheit­ert sind» , sei für ihn heute der einzige
richtige Weg, sich an die USA «anzulehnen» . Sich «Frankre­ich an die Brust
gewor­fen» zu haben, hält der pro­movierte Jurist eben­so falsch wie das durch
den «Spon­ti» ‑Kan­zler aufge­baute fast fre­und­schaftliche Ver­hält­nis zu einem
Rus­s­land mit für ihn wieder impe­ri­alen Gelüsten. 

Burschikos in Form gere­det, charak­ter­isierte Bar­ing, von 1952 bis 1983
selb­st Mit­glied der SPD, elo­quent die gegen­wär­tige Außen­poli­tik Deutschlands
als dis­tanziert bis feind­selig gegenüber den USA und machte keinen Hehl aus
sein­er Abnei­gung für die jet­zige Regierungskoali­tion. Schröder sei «kein
Stratege» und habe vor allem mit sein­er Ablehnung der amerikanischen
Irak-Poli­tik und dass dies nach gewonnen­er Wahl 2002 nicht kor­rigiert worden
sei Deutsch­land außen­poli­tisch falsch posi­tion­iert. «Selb­st­be­wusst an der
Seite der Welt­macht USA» den richti­gen Weg suchen, erhofft Pro­fes­sor Baring
von ein­er neuen, kon­ser­v­a­tiv­en Regierung. 

Wider­spruch von Zuhörern

Bar­ing nutzte seinen Vor­trag zu flott von der Zunge gehen­den Äußerungen.
Auch wenn man sich «sechs Jahre lang gegen eine Welt von Fein­den» behauptet
habe, sei Deutsch­land keine impe­ri­ale Macht. «Vor hun­dert Jahren haben wir
andere Län­der mit mil­itärisch­er Stärke bedro­ht, heute nur noch durch
Unfähigkeit» , hieß es da zum Beispiel. 

In der fol­gen­den Diskus­sion bekam Bar­ing von Dr. Wolf­gang Burkhardt und Jana
Müller Wider­spruch zur Ein­schätzung der Irak-Poli­tik. Bürg­er­meis­ter Johannes
Wohmann erfuhr eine Ein­schätzung zur Europa-Poli­tik, und Frank Bobkiewicz
wollte wis­sen, ob Bar­ing in Deutsch­land einen zukün­fti­gen politischen
Strategen(in) sieht. Dem von Bar­ing for­mulierten Ver­di­enst Rea­gans für die
Vere­ini­gung hielt Dieter Thor die Rolle Gor­batschows entgegen. 

Nach einem lebendi­gen Gesprächsabend dank­te Wolf­gang Beck­er vom
Stadt­mar­ket­ingvere­in dem Gast, und Bürg­er­meis­ter Wohmann lud Arnulf Baring
zum näch­sten Sänger­fest ein. Wenn schon nicht Deutsch­land, Fin­ster­walde hat
eine Iden­tität stif­tende Hymne, bekam der Gast auf Ini­tia­tive von Hans
Richter mit dem Sänger­lied vorge­sun­gen. Am Fre­ita­gnach­mit­tag hat­te sich
Bar­ing in der Fin­ster­walder Innen­stadt und auch in Fürstlich Drehna
umgesehen. 

Zitiert Bar­ing: Sprüche-Zettelkasten 

«Uns nur im Licht unser­er nation­al­sozial­is­tis­chen Ver­brechen zu sehen ist
falsch.» 

«Wenn wir es mit Putin zu tun gehabt hät­ten, wäre die Wiedervere­ini­gung so
nicht gelungen.» 

«Gor­batschow ist ein sym­pa­thisch Naiver.» 

«Europa löst die Prob­leme nicht, so größer sie wird, um so schwäch­er wird
die EU.» 

«An men­schen­rechtlichen Bekun­dun­gen sind wir in Deutsch­land sehr
freigiebig.» 

«Wir sind eher ein ängstlich­es prov­inzielles Volk.» 

«Der Viet­namkrieg war eine ziem­lich ver­rück­te Idee der Amerikaner.» 

«Die Ära Schröder hat die Beziehun­gen zu den USA mutwillig reduziert.» 

«Die Gehirne sind unsere einzi­gen Boden­schätze. Deshalb müssen wir viel mehr
für Investi­tio­nen in Bil­dung und Forschung tun.»

Recht­sex­trem­is­ten haben in Bran­den­burg auch im ver­gan­genen Jahr die meis­ten Sor­gen gemacht. Das belegt nicht zulet­zt die erneut gestiegene Zahl recht­sex­trem­istisch motiviert­er Gewalt­tat­en. Die Pro­pa­gan­dade­lik­te nah­men eben­falls zu. 

“Min­destens die Hälfte der Beobach­tungstätigkeit des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes zielt deswe­gen auf den Recht­sex­trem­is­mus”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm bei der Vorstel­lung des neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht­es am 31. Mai 2005 in Pots­dam. Auch in anderen Bun­deslän­dern haben die von Recht­sex­trem­is­ten began­genen Straftat­en zugenommen. 

Steigende Aufk­lärungsrate bei Gewalttaten

Allerd­ings gelingt es in Bran­den­burg wie auch bun­desweit immer erfol­gre­ich­er, die recht­sex­trem­istisch motivierten Gewalt­tat­en aufzuklären.
“Wir kön­nen den poten­tiellen Täterkreis umreißen”, so Schön­bohm. “Solche spon­ta­nen und schein­bar unvorherse­hbaren Straftat­en wer­den nicht zufäl­lig verübt. Sie entste­hen durch frem­den­feindliche und anti­semi­tis­che Verblendung.” Deshalb sei es beson­ders wichtig, ger­ade auch schon die Pro­pa­gan­dade­lik­te streng zu ahn­den. Men­schen­ver­ach­t­ende Parolen oder gewaltver­her­rlichende Song­texte sind oft der Nährbo­den für spätere Gewalt.

Gewalt­bere­ite Autonome nicht unterschätzen

Obwohl die Zahl der Mit­glieder link­sex­trem­istis­ch­er Grup­pierun­gen in Bran­den­burg abn­immt, hat die Zahl der von ihnen verübten Straftat­en eben­falls zugenom­men. “Auch wenn es in den ver­gan­genen Jahren um die gewalt­bere­ite link­sex­trem­istis­che Szene ruhiger gewor­den war, dür­fen wir die Dummheit und die Gewalt, die von Autonomen aus­ge­hen kann, nicht unter­schätzen”, so Schön­bohm mit einem Hin­weis auf die Straßen­schlacht am 30. Okto­ber des Vor­jahres in Potsdam. 

Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chützer im Anti-Terrorkampf

Auch in Bran­den­burg gibt es Einzelper­so­n­en, die Bezüge zu gewalt­bere­it­en Islamis­ten haben. Den­noch gehört das Land nicht zu den Bren­npunk­ten islamistis­ch­er Gefahr. “Die meis­ten der in Bran­den­burg leben­den Aus­län­der lehnen Gewalt ab”, betonte Schönbohm. 

Allerd­ings sind auch kleinere Städte oder sog­ar ländliche Regio­nen nicht mehr sich­er vor islamistis­chen Net­zw­erken. Eine neue län­derüber­greifende Gefahr ist das Inter­net als Quelle der Selb­stradikalisierung. Die Zahl der islamistis­chen Web­sites und Cha­träume hat sich inner­halb weniger Jahre vervielfacht. Um solchen Bedro­hun­gen bess­er begeg­nen zu kön­nen, wurde in Berlin ein bun­desweites “Gemein­sames Ter­ror­is­ten­ab­wehrzen­trum” ein­gerichtet. Auch der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg entsendet täglich Experten in dieses Gremium.

Den ganzen VS-Bericht vom Land Bran­den­burg kann men­sch unter 
Ver­fas­sungss­chutz Bericht downloaden.