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Schwere Technik hautnah zu erleben

(ELINOR WENKE, MAZ) LUCKENWALDE Die Bun­deswehr-Ausstel­lung “Unser Heer” kommt nach Luck­en­walde. Vom 19. bis 23. Mai präsen­tiert sich die größte mobile Ausstel­lung der Bun­deswehr im Ernst-Kloß-Sta­dion der Kreis­stadt. Aufge­baut ist sie als Rund­kurs mit ver­schiede­nen Zel­ten und Fahrzeu­gen. In 45 Ausstel­lungs­jahren hat “Unser Heer” bish­er 400 deutsche Städte besucht. 

“Ich bin froh, dass Luck­en­walde jet­zt dabei ist”, sagte Bürg­er­meis­terin Elis­a­beth Her­zog-von der Hei­de gestern bei ein­er Pressekon­ferenz. “Jed­er macht sich Gedanken über die Bun­deswehrein­sätze, man weiß aber eigentlich recht wenig darüber. Jet­zt bietet sich die Chance, sich umfassend zu informieren”, meinte sie. 

Zum einen soll die Ausstel­lung die Arbeit und Ein­sätze der Bun­deswehr trans­par­ent machen, zum anderen dient sie der Nach­wuch­swer­bung. Pro­fes­sionelle Hil­fe zum The­ma “Kar­riere bei der Bun­deswehr” bietet der Wehr­di­en­st­ber­ater. “Wir wer­den kein Per­son­al auf dem Platz rekru­tieren”, ver­sicherte der Ausstel­lungsleit­er, Ober­stleut­nant Kai Kutzin­s­ki, mit einem Augen­zwinkern. Der jun­gen Gen­er­a­tion gilt aber beson­deres Augen­merk. “Wir haben 50 Schulen aus dem Umland ein­ge­laden und bere­its 300 Rück­mel­dun­gen von Schülern”, berichtet Kutzin­s­ki. Die Klassen wer­den von der Schule abge­holt und zurück­ge­bracht und erhal­ten auf dem Ausstel­lungs­gelände beson­dere Führun­gen. Anmel­dun­gen sind unter (03 31) 5 86 14 93 oder (01 72) 5 62 79 45 noch möglich. 

“Die Mitwirk­enden der Ausstel­lung sind keine Show-Truppe, 120 Sol­dat­en ste­hen den Besuch­ern Rede und Antwort”, erk­lärt Kutzin­s­ki. Neben einem großen Infor­ma­tions- und Filmzelt kann schwere Tech­nik haut­nah in Bewe­gung erlebt wer­den. Zu sehen sind unter anderem der Kampf­panz­er Leop­ard 2, der Späh­panz­er Luchs und der Waf­fen­träger Wiesel. Zwei Hub­schrauber wer­den auf dem Ausstel­lungs­gelände starten und lan­den; ein­er lässt mehrmals täglich Fallschirm­springer einschweben. 

Die Ausstel­lung begin­nt mor­gen um 9 Uhr, bevor sie um 15 Uhr feier­lich eröffnet wird. Sie ist Don­ner­stag und Fre­itag von 9 bis 19 Uhr, am Woch­enende von 10 bis 19 Uhr und am Mon­tag von 9 bis 12 Uhr zu sehen. Der Ein­tritt ist frei. Besuch­er unter 14 Jahren haben nur in Begleitung Erwach­sen­er Zutritt. 

Am Sonnabend und Son­ntag bietet die Bun­deswehr einen beson­deren Ser­vice. Vom Bahn­hof Luck­en­walde aus fährt von 10 bis 17 Uhr stündlich ein Shut­tle zum Ernst-Kloß-Stadion.

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Backmischungen als Protest

(epd; MAZ) POTSDAM Unter dem Mot­to “Backt euch eure Jugend doch sel­ber” haben die bran­den­bur­gis­chen Jugend­ver­bände gestern erneut scharf gegen die geplanten Kürzun­gen von Lan­deszuschüssen in Höhe von rund 2,5 Mil­lio­nen Euro protestiert. Die “jugend­poli­tis­che Unbelehrbarkeit der rot-schwarzen Koali­tion” löse “Ent­täuschung und Wut” aus, erk­lärte der Lan­desju­gen­dring in Pots­dam. Wesentliche Teile der Jugen­dar­beit im Land Bran­den­burg wür­den den Plä­nen zufolge kün­ftig “nicht mal nach den ele­men­tarsten Stan­dards” gefördert. 

Bei der Aktion einen Tag vor Beginn der abschließen­den Haushalts­ber­atun­gen im Land­tag verteilte der Dachver­band von 33 Mit­gliedsver­bän­den mit rund 250 000 Jugendlichen Protest­päckchen mit Back­mis­chun­gen an die Land­tagsab­ge­ord­neten. Im ver­gan­genen Jahr waren im Lan­desju­gend­plan des bran­den­bur­gis­chen Haushalts zur Förderung von Jugen­dar­beit nach Angaben des Lan­desju­gen­dringes noch rund zehn Mil­lio­nen Euro vorge­se­hen, 2005 sollen es nur noch 9,1 Mil­lio­nen, 2006 noch knapp 7,6 Mil­lio­nen Euro sein. 

Auf die geplanten Ein­schnitte kön­nten viele Jugend­ver­bände nur noch mit Ent­las­sun­gen reagieren, kri­tisierte der Lan­desju­gen­dring weit­er. “Das Land fährt die Jugen­dar­beit vorsät­zlich und sehen­den Auges gegen die Wand.” Seit 1999 seien die Lan­deszuschüsse an die Jugend­ver­bände ein­schließlich der bevorste­hen­den Einsparun­gen bere­its um ein Drit­tel gekürzt wor­den. Durch Per­son­al­ab­bau und die Kürzung von Lan­desmit­teln ist nach Angaben des Lan­desju­gen­dringes auch die Ein­wer­bung von weit­eren För­der­mit­teln gefährdet, da bei EU, Bund und Stiftun­gen keine qual­i­fizierten Förder­anträge mehr gestellt wer­den könnten. 

Die Kürzun­gen gekürzt


Land will die Mit­tel für Jugend- und Sozialar­beit trotz­dem zurückfahren

(CLAUDIA BIHLER, MAZ) PRIGNITZ Eigentlich sollte zu Beginn des kom­menden Jahres aus dem derzeit noch 610-Stellen-Pro­gramm ein 410-Stellen-Pro­gramm wer­den: Diesen drastis­chen Ein­schnitt jeden­falls sah der Entwurf des bran­den­bur­gis­chen Bil­dungsmin­is­teri­ums vor. Im Rah­men des Pro­gramms wer­den derzeit im Land­kreis rund 25 Stellen in der Jugend- und Sozialar­beit vom Land mit 25 Prozent der Kosten bezuschusst. Dazu gehören unter anderem die Jugend­sozialar­beit­er an mehreren Schulen sowie Jugend­club-Mitar­beit­er. Träger der Maß­nah­men sind unter anderem die Städte — wie etwa in Pritzwalk. 

Stel­len­stre­ichun­gen befürchtet

Die angekündigte Stre­ichung spuk­te wie eine dun­kle Wolke durch den Bere­ich der Jugen­dar­beit, zu befürcht­en war, das einige Stellen dann nicht mehr zu hal­ten seien. “Bei den Prob­le­men der Jugendlichen in der Region müsste es mehr statt weniger Stellen geben”, so die Mei­n­ung eines Betroffenen. 

Nun gibt es — zumin­d­est vor­läu­fig und teil­weise — Ent­war­nung. Denn obwohl die bran­den­bur­gis­che Lan­despoli­tik bis auf weit­eres unter strik­tem Sparzwang ste­ht, hat der Land­tag beschlossen, dass Kürzun­gen im Jugend­bere­ich nicht in diesem Umfang stat­tfind­en sollen. Statt der geplanten 200 Stellen sollen bis zum Jahr 2008 “nur noch” die Hälfte abge­baut wer­den. Im kom­menden Jahr wer­den es zunächst 30 im Land Bran­den­burg sein. 

Der Presseref­er­ent des Bil­dungsmin­is­teri­ums Thomas Hainz ver­weist zwar auf den endgülti­gen Haushalts­beschluss, der noch ausste­ht, erläutert aber den­noch die Spar­maß­nah­men. “Die Zahl der zu betreuen­den Jugendlichen geht auf Grund der geburten­schwachen Jahrgänge nach der Wende zurück, deshalb muss es auch im Bere­ich der Betreu­ung eine Anpas­sung geben, nicht nur in den Schulen, son­dern auch in den übri­gen Ein­rich­tun­gen.” Da der Land­tag die Kürzun­gen gekürzt habe, sei deshalb davon auszuge­hen, dass die per­son­elle Ausstat­tung in den Land­kreis­es kün­ftig bess­er sein werde als zuvor. 

Beschei­de erst in der kom­menden Woche

Aber erst in der kom­menden Woche sollen die Briefe abgeschickt wer­den, in denen die Land­kreise konkret informiert wer­den, welche Einsparun­gen sie zu erwarten haben — denn das wird sich offen­sichtlich auch an der Entwick­lung der Zahl der Jugendlichen ori­en­tieren. Hainz will auch vorher keine Zahlen nen­nen: “Wir müssen den Haushalts­beschluss abwarten.” 

Verteilt wer­den die Stellen dann vom Land­kreis in Absprache mit dem Bil­dungsmin­is­teri­um. Disku­tiert wird im Land­kreis unter anderem über eine Reduzierung der Träger­land­schaft: Von derzeit 18 Trägeror­gan­i­sa­tio­nen auf kün­ftig nur noch drei. Und schließlich bleibt es auch den jew­eili­gen Trägern über­lassen, ob sie die Zuschüsse kün­ftig auss­chließlich auf Vol­lzeit- oder auch auf Teilzeit­stellen verteilen.

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Extreme Re-Reeducation

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm trat vor kurzem als Fes­tred­ner auf einem Tre­f­fen der Stu­den­ten­verbindung “Ham­burg­er Waf­fen­ring” auf. von andreas speit 

Die Ein­gangstüren der Prov­inzial­loge zu Ham­burg waren weit geöffnet. Aber längst nicht jed­er Inter­essierte durfte die Tagung unter dem Mot­to “Deutsche Erin­nerungskul­tur” besuchen. “Geschlossene Gesellschaft”, erk­lärte ein junger Herr höflich, aber bes­timmt, vor den Mozart­sälen der Loge. Über 350 erwün­schte Gäste sollen am 29. April zu der Tagung der “Staats- und Wirtschaft­spoli­tis­chen Gesellschaft” (SWG) anlässlich “der 60. Wiederkehr des 8. Mai 1945” gekom­men sein. 

Seit über 40 Jahren bemüht sich die SWG, die von dem Brigade­gen­er­al a.D. Rein­hard Uhle-Wet­tler geleit­et wird, um die “kon­ser­v­a­tive Bil­dungsar­beit” im “vor­poli­tis­chen Raum”. Mit Erfolg, wie die Gesellschaft, die als gemein­nütziger Vere­in in Ham­burg einge­tra­gen ist, bere­its bei ihrem 25jährigen Jubiläum bilanzierte: “Pro­fil­ierte Poli­tik­er, hohe Mil­itärs, Wis­senschaftler der ver­schieden­sten Diszi­plinen haben in unseren Ver­anstal­tun­gen gesprochen”. Und das tun sie auch heute noch. 

Schon die Aufk­le­ber an den park­enden Autos vor der Prov­inzial­loge offen­barten, um welche Klien­tel es sich bei der SWG han­delt. Embleme von Burschen­schaften prangten neben Aufk­le­bern gegen Polit­i­cal Cor­rect­ness. Auf der Tagung sprachen, der Ein­ladung zufolge: Dok­tor Klaus Wip­per­mann, ehe­ma­liger Chefredak­teur der Zeitung Aus Poli­tik und Zeit­geschichte, über die “Kun­st des Erin­nerns”; Pro­fes­sor Ulrich Mat­tée von der Uni­ver­sität Kiel über das “Erbe des deutschen Ostens am Beispiel Königs­berg”; Ehrhardt Bödeck­er, Berlin­er Buchau­tor und Banki­er, über “Preußen – ein Vor­bild für Kul­tur und Lebens­form?” sowie Pro­fes­sor Gün­ter Zehm, Uni­ver­sität Jena, über Friedrich Schiller als “Erzieher der Deutschen”. Zehm schreibt schon seit langem für die Junge Freiheit. 

In sein­er Begrüßung for­mulierte Uhle-Wet­tler seine übliche Kri­tik an dem ver­meintlich vorherrschen­den Geschichts­bild in Deutsch­land. Regelmäßig klagt der langjährige Vor­sitzende der SWG, der eine Festschrift für den englis­chen Auschwit­zleugn­er David Irv­ing veröf­fentlichte und bei der recht­sex­trem­istis­chen Kul­turvere­ini­gung “Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik” auf­trat, über das “US-amerikanis­che Umerziehung­spro­gramm für die besiegten Deutschen”. Doch auch der “Ham­burg­er Aufruf” der SWG, den sie gle­ich mit der Ein­ladung ver­schick­te, deutete die Aus­rich­tung der Tagung an. “Wir Frauen und Män­ner aus dem Volk”, schreibt die SWG, “rufen unsere Vertreter im Deutschen Bun­destag auf, das (…) pos­i­tive Erbe unser­er Vor­fahren dankbar anzunehmen” und “die über­zo­gene und unangemessene Bußkul­tur” zu been­den, “die sich in ein­er zer­störerischen Selb­st­bezich­ti­gung (…) äußert”. Um den “inneren Frieden” nicht zu gefährden, müsse eben­so die “ständi­ge (…) Beru­fung auf ange­blich vorhan­de­nen (…) Ras­sis­mus und Anti­semitismus” aufhören. 

Der Aufruf wurde auch in der Preußis­chen All­ge­meinen Zeitung (PAZ) veröf­fentlicht. Schon deren Vor­läuferzeitung, das Ost­preußen­blatt, hat­te gute Kon­tak­te zur SWG. Der langjährige Chefredak­teur des Blattes, Hugo Wellems, war einst Presseref­er­ent bei Joseph Goebbels, bevor er 1962 die Gesellschaft mit­be­grün­dete. Erst nach seinem Tod über­nahm 1995 Uhle-Wet­tler den Vorsitz. 

Die SWG und die Zeitung haben nicht nur die gle­iche Postan­schrift. Das Per­son­al arbeit­et auch in anderen Pro­jek­ten zusam­men. So gehörte der Medi­en­beauf­tragte der SWG, Bern­hard Knap­stein, zu den Organ­isatoren des “Feier­lichen Fes­tkom­mers” des “Ham­burg­er Waf­fen­rings” (HW), den die PAZ eben­falls unterstützte. 

Am 22. April lud der HW, ein Zusam­men­schluss aller schla­gen­den Stu­den­ten­verbindun­gen der Hans­es­tadt, zu dem Kom­mers in die Prov­inzial­loge. Nicht etwa, weil an den 60. Jahrestag der Kapit­u­la­tion der Wehrma­cht im April 1945 in Kalin­ingrad erin­nert wer­den sollte, son­dern um “750 Jahre Königs­berg” zu feiern. Mehr als 400 Gäste kamen. Den großen Zulauf dürfte der HW auch dem Fes­tred­ner ver­danken, Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

Wegen des Auftritts ste­ht er in der Kri­tik, denn im HW sind mehrere extrem rechte Burschen­schaften vertreten. Mit sein­er Fes­trede adele der Innen­min­is­ter eine “Ver­anstal­tung neurechter Art”, warnte Pro­fes­sor Wolf­gang Gessen­har­ter von der Hel­mut-Schmidt-Uni­ver­sität. Die Forderung, seine Teil­nahme abzusagen, ignori­erte Schön­bohm. “Ich lasse mir den Mund nicht ver­bi­eten”, sagte er der Lausitzer Rund­schau. Auf die Kri­tik des stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des DGB Berlin-Bran­den­burg, Bernd Riss­mann, der die “Recht­slastigkeit” der Organ­i­sa­tio­nen her­vorhob, reagierte Schön­bohm mit einem Brief. Ihm sei “schleier­haft”, wie der DGB zu dieser Kri­tik komme. Die Schirmher­ren der Kom­mers, wie etwa die “Lands­man­nschaft Ost­preußen”, seien “nicht in Ver­fas­sungss­chutzbericht­en erwähnt”. 

Auf den Vor­wurf, dass sich im HW auch extrem rechte Stu­den­ten­verbindun­gen find­en, ging er nicht ein. Die “Burschen­schaft Ger­ma­nia Ham­burg” etwa unter­hält seit Jahren enge Beziehun­gen zur extremen Recht­en. Anfang der neun­ziger Jahre nahm sie an Wehrsportübun­gen teil. Als ver­meintlich Inter­essierte im Jahr 2000 die NPD anschrieben, um zu erfahren, an welche Stu­den­ten­verbindung im “roten Ham­burg” sich ein “Nationaler” wen­den könne, antwortete die Burschen­schaft. Bis April 2004 wohnte Sascha Keller, der Betreiber des neon­azis­tis­chen “Nordic-Ham­mer-Ver­sands”, in dem Haus der Burschenschaft. 

Bere­its das Gruß­wort hätte dem Innen­min­is­ter zu denken geben kön­nen. In der Ein­ladung schreibt der Vor­sitzende der “Stadt­ge­mein­schaft Königs­berg”, Klaus Weigelt, zu Kalin­ingrad: “Sie ist zu ein­er Stadt (…) der Fremdbes­tim­mung gewor­den.” Wegen dieser indi­rek­ten Gebi­et­srück­forderung stellte die Bürg­er­schaftsab­ge­ord­nete der SPD, Luisa Fiedler, erneut eine kleine Anfrage zum HW und zur “Burschen­schaft Ger­ma­nia”. Zuvor räumte der Ver­fas­sungss­chutz auf eine Anfrage von ihr ein, dass von der Burschen­schaft “ver­fas­sungs­feindliche Bestre­bun­gen” aus­gin­gen. Weit­ere Auskün­fte kön­nten jedoch nur im Par­la­men­tarischen Kon­trol­lauss­chuss gegeben werden. 

Zöger­lich bestätigte der Ver­fas­sungss­chutz vor weni­gen Jahren, dass “per­son­elle Über­schnei­dun­gen” der SWG “zu recht­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen” bekan­nt seien. Offen­siv­er verkün­dete der Ver­fas­sungss­chutz nun, dass die “Pen­nale Burschen­schaft Chat­tia Fried­berg” Mit­glieder in der “recht­sex­trem­istis­chen Szene” suche. Dies hat­te die Burschen­schaft allerd­ings im April in ein­er Anzeige in der Deutschen Stimme selb­st öffentlich gemacht. 

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Touristengruppe durch Jugendliche beschimpft

(17.05.05)Jüterbog (Tel­tow-Fläming) — Am Sam­stag wurde gegen 18:15 Uhr auf dem Markt eine Touris­ten­gruppe von
mehreren Jugendlichen beschimpft. Die Touris­ten kamen aus Hol­land und
Ham­burg und woll­ten sich das Rathaus und den Mark­t­platz anse­hen. Die
Jugendlichen riefen “Hier ist Deutsch­land”, “Geht nach Hause” und “Das ist
unser Land”. Von den neun Jugendlichen aus dem Land­kreis Tel­tow-Fläming, im
Alter zwis­chen 15 und 23 Jahren, wur­den die Per­son­alien festgestellt.

Eine Blu­tent­nahme wurde ange­ord­net. Zwei der Jugendlichen wur­den in der
Polizei­wache in Gewahrsam genom­men. Eine entsprechende Anzeige wurde
aufgenommen.

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Schläger gefasst

(17.05.05)Potsdam — Wegen Kör­per­ver­let­zung und Ver­wen­den von Kennze­ichen verfassungswidriger
Organ­i­sa­tio­nen ermit­telt die Polizei gegen einen 24-jähri­gen Pots­damer, der
am Sonnabend­früh in der Berlin­er Vorstadt gestellt wurde. Während einer
Ver­anstal­tung in der Schiff­bauer­gasse war es gegen 4.30 Uhr zu einem Streit
des alko­holisierten 24-Jähri­gen mit einem 26 Jahre alten Pots­damer gekommen.
Dabei skandierte der Tatverdächtige den Hit­ler­gruß und schlug im weiteren
Ver­lauf der Auseinan­der­set­zung dem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht.
Der Pots­damer, der dabei leicht ver­let­zt wurde, ver­ständigte Ange­hörige des
Sicher­heitsper­son­als, die den Täter fes­thiel­ten und den eintreffenden
Polizeibeamten über­gaben. Ein Atemalko­holtest ergab bei dem 24-Jähri­gen 1,34
Promille. Er wurde ins Polizeige­wahrsam gebracht.

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Gentechnikgegner demonstrierten in Golm

Aktionswoche macht in Pots­dam Station

Das “Aktions­bünd­nis für eine gen­tech­nikfreie Landwirtschaft
Berlin-Bran­den­burg” ver­anstal­tete gestern eine Fahrrad­demon­stra­tion zum
Gen­ver­suchs­feld in Golm (Pots­dam). Diese Protestver­anstal­tung fand im
Rah­men ein­er Aktionswoche statt, die an diesem Tag in Pots­dam Station
machte. Bere­its um 11 Uhr fand ein Pressege­spräch mit Vertretern des
Aktions­bünd­nis statt.

Obwohl sich nur wenige Demon­stran­ten auf das Fahrrad schwan­gen, sorgten
Sie durch ihre gel­ben Luft­bal­lons für viel Aufmerk­samkeit. “Keine
Gen­tech­nik in unserem Essen — Keine Gen­tech­nik auf unseren Felder” war
auf den Luft­bal­lons zu lesen. Mit der Aktion sollte für eine
gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft demon­stri­ert werden.

Die Fahrrad­tour führte vom Platz der Ein­heit in der Innen­stadt Potsdams
zu dem Gen­tech­nik-Ver­suchs­feld in Golm. In Golm führt das
Max-Planck-Insti­tut für Moleku­lar­biolo­gie seit Jahren Ver­suche mit
gen­tech­nisch verän­derten Kartof­feln durch. Am Zaun des Versuchsfelds
wurde ein Schild mit der Auf­schrift “Vor­sicht Gen­tech­nik” angebracht.
Mit einem Trans­par­ent “Bei Risiken und Neben­wirkun­gen fra­gen sie Bayer”
wiesen die Demon­stran­ten darauf hin, dass Forschungsergeb­nisse des MPI
in Golm an den Bay­er-Konz­ern verkauft wur­den, der nun eigene
Freiset­zungsver­suche mit Genkartof­feln durch­führt. Mit der Aktion in
Golm wurde darauf hingewiesen, dass die Agro-Gen­tech­nik, obwohl sie von
der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt wird, vom den Ländern
Bran­den­burg und Berlin und vom Bund hohe Sub­ven­tio­nen erhält.

Das Aktions­bünd­nis fordert das MPI auf, den Freiset­zungsver­such sofort
zu been­den und auf weit­ere Ver­suche zu verzicht­en. Die Förderung solcher
Exper­i­mente mit Steuergeldern sollte eingestellt werden.

Mit der Aktionswoche soll nach Aus­sagen eines Sprech­ers des Bündnisses
der Protest gegen den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen
ver­stärkt wer­den. Durch die bish­eri­gen Proteste des Bünd­niss­es wurde
bere­its der Anbau von 350 ha gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen
ver­hin­dert. Von den geplanten fast 500 ha sollen nun nur noch 147 ha
ange­baut werden.

Im Rah­men der Aktionswoche, die vom 16–22. Mai stat­tfind­et, gibt es
zahlre­iche Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen und Aktio­nen. Zum Abschluss der
Aktionswoche wird es von Neuhard­en­berg nach Seelow eine große Trecker-
und Fahrrad­demon­stra­tion geben. Zu der Tour rufen gemein­sam mit dem
Aktions­bünd­nis zahlre­iche örtliche Land­wirte auf. Einen Überblick über
alle Ver­anstal­tun­gen gibt es unter: www.gentechnikfreies-brandenburg.de.

Kon­takt: *Jakob Gan­ten* (Deme­ter Berlin-Bran­den­burg) 033432–72214, *Nora
Mannhardt* (Bund für Umwelt und Naturschutz — BUND) 030 — 27586471,
*Christof Pot­thof* (Gen-ethis­ches Net­zw­erk — GeN) 030–6858030 oder:
6857073, *Bar­bara Rasche* (Bioland Berlin-Bran­den­burg) 030–28482302,
www.gentechnikfreies-brandenburg.de

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Letzter Prozesstag in Potsdam

Landgericht entschei­det, ob sich Berlin­er Neon­azi wegen ver­sucht­en Mordes oder gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­ant­worten muss

An diesem Mittwoch, den 18.05.05, wird das Urteil im Prozess gegen den 23-jähri­gen Sebas­t­ian Dahl, der vor vier Jahren min­destens zwei Molo­tow­cock­tails auf eine Bühne warf, auf der nicht- rechte Jugendliche schliefen, erwartet. Auch die gle­ichal­trige J. Paris aus Königs Wuster­hausen wird eine Mitschuld vorge­wor­fen. Zu dem let­zten Prozesstag kamen ca. 40 Neon­azis, um ihren Kam­er­aden Unter­stützung zu leisten. 

Am 15.7.01 woll­ten Jugendliche aus Königs Wuster­hausen ein
anti­ras­sis­tis­ches Fes­ti­val in ihrer Stadt feiern. Neben Vorträ­gen und einem Freizeit­pro­gramm, sollte in den Abend­stun­den ein Konz­ert stat­tfind­en. Da die Bühne für das Konz­ert schon einen Tag früher aufge­baut wer­den musste und nur geliehen war, entschlossen sich einige Jugendliche diese zu bewachen und dort zu übernachten. 

Mit­ten in der Nacht erwacht ein­er der Jugendlichen und sah einen hellen Schein über sich. Er schrie und ver­suchte die anderen Fre­unde zu weck­en und schnell die Bühne zu ver­lassen. Ins­ge­samt flo­gen min­destens vier Molo­tow­cok­tails auf oder neben die Bühne. Die Jugendlichen alarmierten sofort die Polizei und warteten let­ztlich vier Jahre auf den Prozess gegen die Täter. 

Nur durch einen Zufall saßen in den let­zten Wochen die 23-jährige J. Paris und der gle­ichal­trige S. Dahl auf der Anklage­bank. Durch einen anony­men Hin­weis bei der Info­hot­line rechts kamen die Ermit­tler auf die Spur Dahls. Clau­dia Luzar von der Beratungsstelle J.e.P aus Pots­dam merkt dazu an: “Die bei­den Angeklagten sind keine unbekan­nten Gesicht­en in der Neon­azis­szene Berlin-Bran­den­burgs. Der Anschlag sowie die starke Mobil­isierung aus dem recht­sex­tremen Spek­trum zum Prozess zeigen sehr deut­lich die gute Zusam­me­nar­beit zwis­chen Berlin­er und Bran­den­burg­er Neonazis.” 

Let­zter Prozesstag:

18.05.05 um 9 Uhr am Landgericht Pots­dam, 2. Strafkammer,
Friedrich-Ebert-Straße 32

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Weiter Montagsdemos in Potsdam

INFORIOT Wie das “Aktions­bünd­nis Pots­dam gegen Hartz IV unlängst mit­teilte, wer­den in der Lan­deshaupt­stadt weit­er­hin Mon­tags­demos gegen Sozial­ab­bau stat­tfind­en. Die näch­ste Demon­stra­tion startet am 23. Mai um 18 Uhr auf dem Platz der Ein­heit. Das Aktions­bünd­nis ver­ste­ht sich als parteiunge­bun­den, wird aber nach eige­nen Angaben aus den Rei­hen der PDS und der DKP unter­stützt. Auch eine Beratung für Empfän­gerIn­nen von Hartz-IV wird ange­boten: Jeden Don­ner­stag kön­nen Inter­essierte sich ab 19 Uhr in der “Kegelkneipe”, ein­er Gast­stätte am Pots­damer Schiller­platz an das Bünd­nis wenden.

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Brandenburg braucht keine Gentechnik auf seinen Feldern

Das Aktions­bünd­nis für eine
gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin und Bran­den­burg stellte heute,
11 Uhr, im Haus der Natur in Pots­dam) das Pro­gramm zu seiner
Aktionswoche vor. Bei der Gele­gen­heit wurde auch über die aktuelle
Anbausi­t­u­a­tion gen­tech­nisch verän­dert­er Mais­sorten in Brandenburg
informiert. 

Vom 16. bis 22. Mai ver­anstal­tet das Bünd­nis eine Aktionswoche u.a. mit
Info-Stän­den auf berlin­er Wochen­märk­ten, Filmvor­führung, Kennzeichnung
der GVO-Mais­felder, Trak­torde­mo sowie Rad­touren zu den
Gen­tech­nik-Feldern. (Eine Ter­minüber­sicht find­en Sie im Anhang.) 

Mit den Aktio­nen in dieser Woche wird auf den GVO-Anbau in Brandenburg
hingewiesen und über die damit ein­herge­hende Gefährdung der
gen­tech­nikfreien Land­wirtschaft informiert. In Bran­den­burg gilt dies in
beson­der­er Weise für den ökol­o­gis­chen Land­bau. Dieser wird hier bereits
auf etwa zehn Prozent der land­wirtschaftlichen Fläche prak­tiziert. Seine
Pro­duk­te genießen — zum Beispiel in dem für die Region bedeutenden
Absatz­markt Berlin — hohes Ver­trauen, die Betriebe schaf­fen und sichern
wichtige Arbeit­splätze. Demge­genüber ist die Gen­tech­nolo­gie ihren
Nach­weis bish­er schuldig geblieben, Pro­duk­te von hoher Qual­ität zu
liefern und gle­ichzeit­ig Arbeit­splätze zu sich­ern. Insofern ist die
Aus­sage des bran­den­bur­gis­chen Wirtschaftsmin­is­ters Ulrich Junghanns
(CDU) für die Bünd­nis­sprecherin Nora Mannhardt vom Bund für Umwelt und
Naturschutz (BUND) völ­lig unver­ständlich: “Wenn der Min­is­ter sagt, Wir
brauchen die grüne Gen­tech­nik., dann liegt er falsch. Was wir brauchen,
das sind Ver­braucherin­nen und Ver­brauch­er, die der landwirtschaftlichen
Pro­duk­tion ver­trauen. Dieses Ver­trauen lässt sich aber mit der
Gen­tech­nik — zurecht — nicht herstellen.” 

Cor­nelia Schmidt, Bäuerin aus der Prig­nitz und Mit­glied in der
Arbeits­ge­mein­schaft bäuer­liche Land­wirtschaft (AbL), fügt hinzu: “Der
Maiszünsler ist nur in weni­gen Regio­nen Deutsch­lands und Brandenburgs
über­haupt ein Prob­lem. Er kann mit ein­fachen agronomis­chen Mitteln
bekämpft wer­den. Anders gesagt: Wer in einem Befalls­ge­bi­et Mais in
Monokul­tur anbaut und die pflan­zlichen Reste im Win­ter nicht häk­selt und
unterpflügt, der züchtet sich seinen per­sön­lichen Schädling. Gentechnik
brauchen wir nicht!” 

Anfang Feb­ru­ar wur­den 500 Hek­tar Gen-Mais­flächen für das Land
Bran­den­burg angemeldet. Nach zahlre­ichen Aktiv­itäten seitens
benach­barter Land­wirte, Ver­pächter, engagiert­er Bürg­er, Kirchenvertreter
und Umweltschützer — nicht zulet­zt auch mit Unter­stützung des Bündnisses
— wur­den ein Großteil der Flächen zurück gezo­gen. So kon­nte die Fläche
auf 147 Hek­tar reduziert wer­den. Damit ist Bran­den­burg nicht mehr das
Bun­des­land mit der größten Anbaufläche. 

Das Aktions­bünd­nis für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin und
Bran­den­burg (aglbb) set­zt sich für den Schutz der gentechnikfreien
Land­wirtschaft ein. Es unter­stützt Bäuerin­nen und Bauern bei der
Grün­dung gen­tech­nikfreier Regionen.

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«Das Wichtigste ist, im Gespräch zu bleiben»

«2WT4Y» , was soll das heißen« Eine Kom­bi­na­tion der Zahl 14, eines
Kel­tenkreuzes und der Zahl 88, was soll das sein» Kopf­schüt­tel­nd mag der ein
oder andere in Lübben weit­erge­gan­gen sein, nicht ohne Ärg­er über die
Schmier­ereien in der Stadt. Anderen trieb dies Sor­gen­fal­ten auf die Stirn,
auch der Polizei. Deren Anre­gung führte zu einem Abend, bei dem sich am
Dien­stag Bürg­er und Funk­tion­sträger trafen, um über recht­sradikale Symbolik
in der Stadt zu reden. Dazu sind die genan­nten Beispiele zu rechnen. 

«Augen auf — sehen wir was?!» war die Gespräch­srunde über­schrieben, die das
Lübben­er Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem denfeindlichkeit
organ­isiert hat­te. Ilka Gel­haar-Hei­der, Sprecherin des Forums, zeigte eine
Rei­he von Bildern, aufgenom­men in Lübben im ersten Quar­tal des Jahres. Die
meis­ten Beispiele der recht­sradikalen Sym­bo­l­iken seien schon nicht mehr zu
sehen, lobte sie die Zusam­me­nar­beit mit der Stadt. 

Hak­enkreuze, ihr erstes Beispiel, seien in Lübben eher sel­ten. Häu­figer habe
man dage­gen die Zeichen­folge «2WT4Y» gese­hen. Aus­geschrieben, berichtete
Ilka Gel­haar-Hei­der, Sprecherin des Forums, bedeute das «Too white for you»
, im Deutschen «zu weiß für euch» . Weil sich das «too» für «zu» und das
«two» für «zwei» im Englis­chen gle­ich anhören, wird ersteres in der
jugend­kul­turellen Kurzsprache häu­fig als «2» ” geschrieben. Gle­ich­es gilt
für «four» ( «vier» ) und «for» ( «für» ), was als «4» dargestellt wird. 

Bedeu­tung erläutert 

Was mit dem genan­nten sym­bol­is­chen Schriftzug dargestellt wer­den solle,
darüber wisse man nicht sehr viel, sagte Ilka Gel­haar-Hei­der. Auch bei der
Polizei sei das noch nicht groß bekan­nt, berichtete Ste­fan M. von der
Mobilen Ein­satzein­heit gegen Gewalt- und Aus­län­der­feindlichkeit (Mega) der
Polizei in Königs Wuster­hausen. Er war mit der neuen Lei­t­erin der
Polizei­wache Lübben, Annett Urban, der Ein­ladung gefolgt. 

Ein weit­eres Beispiel für recht­sradikale Sym­bo­l­ik, die Kom­bi­na­tion aus der
Zahl 14 mit einem Kel­tenkreuz und der Zahl 88, schien leichter zu deuten.
Die 14, so Ilka Gel­haar-Hei­der, ste­he für 14 Worte aus einem Man­i­fest des
recht­sex­tremen Ku-Klux-Klan, der für seine Feindlichkeit gegenüber der
afro-amerikanis­chen Bevölkerung bekan­nt ist. Diese 14 Worte seien: «Wir
müssen den Fortbe­stand unser­er Rasse wahren und die Zukun­ft unser­er arischen
Kinder sich­ern.» Das Kel­tenkreuz zeige «ein­deutig, dass hier jemand das
kul­turelle Erbe der weißen Rasse hochhal­ten will» , ergänzte Ste­fan M..
Die Zahl 8 ste­ht für den acht­en Buch­staben des Alpha­bets, also das H. In der
Dopplung ste­ht die Zahl für die Kurz­form von «Heil Hitler» . 

Im wesentlichen diese Schriftzüge waren in den ver­gan­genen drei Monat­en in
Lübben häu­figer aufge­taucht, wie das knappe Dutzend Bilder zeigte. Außerdem
war an Bushal­testellen zum Todestag von Horst Wes­sel plakatiert worden. 

Inwieweit die Beispiele strafrechtlich rel­e­vant seien, sagte Ste­fan M.,
sei «so eine Sache» . Aufk­le­ber an Lat­er­nenpfählen etwa seien nicht derart,
dass die Lat­er­ne dabei Schaden nehmen würde, also liege hier keine
Sachbeschädi­gung vor. Die müsse aber gegeben sein, um strafrechtliche Folgen
nach sich ziehen zu kön­nen. Bei Grafit­ti sei das anders. Den­noch «müssen wir
ein­fach die Bevölkerung um Hil­fe bit­ten, wenn irgendwelche Sachen in der Art
vor­fall­en, die der Polizei zu melden» . 

Nicht viel leichter macht die Sache, dass sich die Sym­bo­l­ik ständig ändere.
Von Älteren werde sie «zum größten Teil über­haupt nicht ver­standen» , sagte
ein Diskus­sion­steil­nehmer. «Für sie ist das eine Schmier­erei wie jede
andere.» 

Pfar­rer Ernst-Gün­ter Hei­de hat den Ein­druck, «dass diese Inhalte nicht
über­all auf Ablehnung stoßen, son­dern zum Teil auf Tol­er­anz oder sog­ar auf
Zus­tim­mung. Ich denke, die einzige Chance, die wir haben, ist die Demokratie
stark zu machen und zu hal­ten und das andere erst gar nicht stark wer­den zu
lassen.» Sie spüre, sagte Land­tagsab­ge­ord­nete Karin Weber (PDS), hin­ter all
den Beispie­len «eine starke Organ­i­sa­tion­skraft und finanzielle Mit­tel» . In
Lübben, so Ste­fan M., gebe es «selb­stver­ständlich eine rechte Szene,
die sich bis­lang aber noch keinen Namen gegeben hat» . 

Nicht nur auf Polizei schauen 

Man arbeite von Seit­en der Stadt «rel­a­tiv eng in solchen Fra­gen mit der
Polizei zusam­men» , sagte Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer. «Was unsere
eigene Zuständigkeit ange­ht, kann das Ord­nungsamt über das Bauamt
ver­an­lassen, dass das, was in der Nacht dazugekom­men ist, am Morgen
ver­schwun­den ist. Wichtig erscheint mir» , fuhr er fort, «dass dem Prozess
des recht­sex­tremen Sich-Äußerns nur gemein­sam begeg­net wer­den kann. Es
bringt nichts, nur auf die Polizei und die Stadt zu schauen, son­dern man
muss auch im Gespräch miteinan­der sein.» Das unterstützte
Land­tagsab­ge­ord­nete Sylvia Lehmann (SPD), die Beispiele aufzählte, in denen
man eben nicht im gemein­samen Gespräch geblieben war. «Im Gespräch bleiben,
das ist das Wichtig­ste» , betonte sie, und insofern habe man in Lübben mit
dieser Ver­anstal­tung anderen einiges voraus. 

Ob man sich nicht an die Vere­ine in Lübben wen­den könne, kam als weitere
Idee auf. Dieser und anderen will das Lübben­er Forum nachge­hen und
über­legen, wie man den ersten Gespräch­sansatz zwis­chen Lübben­ern und
Funk­tion­strägern auf noch bre­it­ere Füße stellen kann. Ein neuer Ter­min wurde
nicht vere­in­bart, aber die Stim­mung war am Ende von Gemein­schaftlichkeit und
ver­hal­tenem Opti­mis­mus geprägt.

Inforiot