Inforiot

Am 22. 4. 1945 wurde das Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen von polnischen
und sow­jetis­chen Ein­heit­en der Roten Armee befre­it. Zum 60. Jahrestag der
Befreiung wollen wir, die Antifaschis­tis­che Gruppe Oranien­burg [A. G. O.],
eine Woche nach den offiziellen Gedenkver­anstal­tun­gen, den Opfern des
Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen sowie allen Opfern des
Nation­al­sozial­is­mus gedenken und den Befreiern danken. Warum wir es für
notwendig eracht­en neben den offiziellen Gedenkver­anstal­tun­gen eine eigene
Gedenkver­anstal­tung zu machen, soll im Fol­gen­den kurz dargestellt werden. 

Im let­zten Jahr beispiel­sweise, legte die Union Der Opfer Kommunistischer
Gewaltherrschaft (UOKG) einen Kranz mit der Auf­schrift: „Die Opfer der
kom­mu­nis­tis­chen Gewaltherrschaft gedenken der Opfer aller Diktaturen„
nieder. So wer­den NS-Ver­brechen durch Gle­ich­set­zung der
Konzen­tra­tionslager mit den Spezial­lagern der Roten Armee rel­a­tiviert. Von
der Gedenkstät­ten­leitung kam es zu kein­er Dis­tanzierung von diesem Kranz,
auch wurde er nicht ent­fer­nt. Anders bei einem Vor­fall Anfang diesen
Jahres: Die DVU legte am 28. 1. 2005 anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten
zur Befreiung von Auschwitz einen Kranz nieder, mit dem sie “Allen Opfern
des KZ Sach­sen­hausen„ gedenken wollte; namentlich vor allem denen, die im
Spezial­lager interniert waren. Der Kranz wurde in diesem Fall umgehend
durch die Gedenkstät­ten­leitung ent­fer­nt. Die UOKG macht nichts anderes als
die DVU, darf aber an den offiziellen Gedenkver­anstal­tun­gen teil­nehmen und
war zudem an der Gestal­tung der Ausstel­lung zum Spezial­lager Sachsenhausen
mit beteiligt. Der Gedenkstät­ten­leitung geht es also nicht um die
inhaltliche Abgren­zung von geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Posi­tio­nen sondern
um die medi­en­wirk­same Abgren­zung zu ein­er recht­spop­ulis­tis­chen Partei. 

Ein weit­er­er Grund dieses Jahr eine eigene Gedenkver­anstal­tung zu
gestal­ten ist die Tat­sache, dass auch Außen­min­is­ter Josch­ka Fis­ch­er in
diesem Jahr bei der offiziellen Gedenkver­anstal­tung sprechen wird. Eben
jen­er bun­des­deutsche Außen­min­is­ter negiert die Sin­gu­lar­ität der Shoa
dadurch, dass er auf dem Balken ein zweites Auschwitz ver­hin­dern wollte. 

Aber auch der Bürg­er­meis­ter der Stadt Oranien­burg, Hans Joachim Laesicke,
wird an den Feier­lichkeit­en der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstätten
teil­nehmen und einen Kranz nieder­legen. Einen Monat zuvor gedachte
sel­biger dem 60. Jahrestag der Bom­bardierung Oranien­burgs und legte dort
einen Kranz nieder. Zudem wurde eine entschärfte Bombe als Denkmal gegen
„schreck­liche Kriege„ eingewei­ht. In sein­er Rede dazu betonte Laesicke,
dass ger­ade die Oranien­burg­er noch heute unter den Fol­gen des II.
Weltkrieges, wom­it Bombe­nentschär­fun­gen gemeint sind, lei­den wür­den und
deswe­gen beson­ders fried­liebend seien. Täter wer­den zu Opfer gemacht und
der II Weltkrieg als Krieg wie jed­er an betra­chtet. Ganz im Sinne Walter
Mom­pers ist auch er „in Trauer um die Opfer auf bei­den Seit­en der Front”
[Wal­ter Mom­per, bei ein­er Ver­anstal­tung des Volks­bun­des deutscher
Kriegs­gräber­für­sorge zum Volk­strauertag in Berlin im Novem­ber 2004]. 

Wir wer­den der Vere­in­nah­mung des Gedenkens an nationalsozialistische
Ver­brechen durch eine sich selb­st als geläutert anse­hende deutsche Nation
nicht taten­los zuse­hen und rufen euch zur Teil­nahme an unserer
Gedenkver­anstal­tung auf. Erscheint zahlre­ich und bringt Blu­men mit. 

Treffpunkt:
23. April 2004 / 12 Uhr
Gedenkstätte Sach­sen­hausen / Lager­mauer der Sta­tion Z 

Zugverbindung ab Berlin:
Berlin Friedrich­straße 10.49 Uhr, S1
Berlin Gesund­brun­nen 10.57 Uhr, S1

(MAZ)POTSDAM Eigentlich hätte Jörg Schön­bohm gestern einen schö­nen Erfolg
ver­melden kön­nen. Die Umstände, unter denen eine Com­put­er­fest­plat­te mit
brisan­ten Dat­en der Polizei in die Öffentlichkeit gelan­gen kon­nte, sind
inner­halb von drei Tagen aufgek­lärt wor­den. Was den Innen­min­is­ter allerdings
bewogen hat, dem Innenauss­chuss des Land­tags lediglich von einer
ver­schwun­de­nen Spe­icher­plat­te zu bericht­en und in der anschließenden
Pressekon­ferenz einzuräu­men, dass es sich um ins­ge­samt sieben gehandelt
habe, bleibt sein Geheim­nis. Alle Daten­träger waren bun­desweit versteigert
worden. 

SPD und PDS kri­tisierten Schön­bohms Infor­ma­tion­spoli­tik scharf. Den
Auss­chuss­mit­gliedern seien wichtige Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten wor­den, sagte
der Vor­sitzende des Innenauss­chuss­es, Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS). Die
innen­poli­tis­che Sprecherin der SPD, Brit­ta Stark, zeigte sich “schw­er
ent­täuscht” vom Ver­hal­ten Schön­bohms: “Das entspricht nicht den
par­la­men­tarischen Gepflogenheiten.” 

Starks Ärg­er ist ver­ständlich, hat­te sie den Min­is­ter doch noch zweieinhalb
Stun­den zuvor für seinen Ermit­tlungser­folg aus­drück­lich gelobt. Aber die
Stim­mung ist umgeschla­gen: Die SPD zitiert Schön­bohm nun am nächsten
Dien­stag erneut vor den Innenauss­chuss — dann zu einer
Festplatten-Sondersitzung. 

Vor Jour­nal­is­ten erk­lärte Schön­bohm gestern Nach­mit­tag, dass ein Mitarbeiter
des Zen­tral­dien­stes der Polizei (ZdPol) ges­tand, die ausrangierte
Spe­icher­plat­te entwen­det und unberechtigt über das Internet-Auktionshaus
Ebay ver­steigert zu haben. Auf Nach­fra­gen räumte der Min­is­ter ein, dass der
47-jährige Angestellte des Wüns­dor­fer ZdPol-Lagers für Tech­nik und
Beschaf­fung sieben Fest­plat­ten zur Ver­steigerung ange­boten und veräußert
habe. Alle sieben Daten­träger seien sichergestellt und wür­den derzeit
aus­gew­ertet. Schön­bohm kon­nte nicht sagen, welche Infor­ma­tio­nen sich auf den
anderen sechs Plat­ten befind­en oder befun­den haben. Unklar ist auch, ob
Infor­ma­tio­nen kopiert und weit­ergegeben wur­den. Zwei der Daten­träger sind
laut Schön­bohm zerstört. 

Befürch­tun­gen, dass es bei der Daten­löschung in der mit der Ver­w­er­tung des
PC-Schrotts beauf­tragten Fir­ma zu ein­er Panne gekom­men sei, hät­ten sich
allerd­ings nicht bestätigt, so der Min­is­ter. Es han­dle sich um einen
Einzeltäter, gegen den die Staat­san­waltschaft Pots­dam nun ermit­tle. Der Mann
habe bere­its am Mittwoch den Dienst bei der Polizei quit­tieren müssen. Ein
aus Pots­dam stam­mender Stu­dent der Fach­hochschule Wildau hat­te die
Fest­plat­te, wie berichtet, Anfang März für knapp 20 Euro bei Ebay
ersteigert, zunächst ohne vom ver­traulichen Inhalt zu wis­sen. Auf der Platte
befan­den sich unter anderem Alarm­pläne für beson­dere Sit­u­a­tio­nen, wie
Geisel­nah­men oder Ent­führun­gen, Namenslis­ten für Mitar­beit­er von
Krisen­stäben und Lan­deslage­bilder zur Darstel­lung der sicherheitspolitischen
Situation. 

Nach­dem der Fall über einen “Spiegel”-Bericht am ver­gan­genen Wochenende
öffentlich gewor­den war, hat­te Schön­bohm umge­hend eine Ermittlungsgruppe
unter dem Leit­er der Polizeiabteilung des Innen­min­is­teri­ums, Hans-Jürgen
Hohnen, einge­set­zt. Da sich der Stu­dent zur Mitar­beit bere­it erk­lärte — ein
zwis­chen­zeitlich aus­gelobte 2000-Euro-Beloh­nung fließt ihm nun zu -, ließ
der Erfolg nicht lange auf sich warten. Hohnen gab gestern Ent­war­nung, dass
es sich bei dem Mate­r­i­al um sicher­heit­spoli­tis­che Geheimnisse ersten Grades
gehan­delt habe. “Auf der Fest­plat­te waren keine heißen Dat­en, wie etwa die
Namen von Verdächti­gen”, so der Abteilungsleit­er. Solche Angaben seien im
beson­ders gesicherten Zen­tral­com­put­er gespeichert. 

In der bran­den­bur­gis­chen Polizei gibt es nach Angaben des Innenministers
4900 Com­put­er­ar­beit­splätze. Jährlich wür­den 800 bis 1200 Festplatten
gelöscht und verkauft. Seit Anfang des Jahres erledigt das ein bundesweit
renom­miertes Spezialun­ternehmen. Die Fir­ma besitzt laut Schön­bohm eine
Lizenz des Bun­de­samtes für Sicher­heit in der Infor­ma­tion­stech­nolo­gie (BSI).
Er nan­nte die Fest­plat­ten-Affäre einen “äußerst ärg­er­lichen Vor­gang” und
kündigte an, das Sys­tem der Lagerung aus­ge­di­en­ter Daten­träger noch einmal
auf Sicher­heit­slück­en zu überprüfen. 

Polizist stahl Fest­plat­ten mit Geheim­dat­en und verkaufte sie

Sieben aus­rang­ierte Daten­spe­ich­er wur­den sichergestellt. Der Täter hat­te sie
aus einem Lager der Polizei entwen­det und im Inter­net versteigert

(Tagesspiegel)Potsdam — Nicht nur eine Com­put­er-Fest­plat­te mit teil­weise geheimen Daten
der Polizei ist im Inter­net ver­steigert wor­den — es waren ganze sieben. Dies
teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Don­ner­stag mit. Bish­er hatte
das Min­is­teri­um nur den Dieb­stahl ein­er Fest­plat­te bestätigt (wir
berichteten). 

Nach Schön­bohms Angaben hat ein 45-jähriger Polizist ges­tanden, die Platten
entwen­det und im Inter­ne­tauk­tion­shaus Ebay ver­steigert zu haben. Das Motiv
des Mannes, der 1982 in die Volk­spolizei ein­trat und nach der Wende
über­nom­men wurde: Er wollte ein paar Euro hinzu­ver­di­enen. Allerd­ings ist
eine solche Fest­plat­te nur rund 20 Euro wert. Der Angestellte arbeit­ete im
Zen­tral­dienst der Polizei. Inzwis­chen ist er nicht mehr im Polizeidienst
tätig: Per Aufhe­bungsver­trag tren­nte sich das Innen­min­is­teri­um am Mittwoch
von ihm. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt gegen den Mann wegen
Unterschlagung. 

Schön­bohm zufolge befind­en sich alle sieben Fest­plat­ten wieder im Besitz der
Polizei. Sie wur­den im gesamten Bun­des­ge­bi­et beschlagnahmt, lagen gestern
Nach­mit­tag aber noch nicht vol­lzäh­lig im Innen­min­is­teri­um vor, weil Kuriere
noch nicht eingetrof­fen waren. 

Am Woch­enende hat­te das Nachricht­en­magazin “Der Spiegel” berichtet, dass ein
Pots­damer Stu­dent Anfang März eine Com­put­er-Fest­plat­te mit inter­nen Daten
der Bran­den­burg­er Polizei bei Ebay ersteigert hat­te. Der Stu­dent stellte die
Fest­plat­te von sich aus den Ermit­tlern zur Ver­fü­gung, nach­dem das
Innen­min­is­teri­um eine Beloh­nung von 2000 Euro für Hin­weise zu ihrem
Auffind­en aus­gelobt hat­te. Der Stu­dent soll die Beloh­nung laut Schönbohm
erhalten. 

Offen­bar durch Hin­weise des Inter­net-Auk­tion­shaus­es Ebay stießen die
Ermit­tler sowohl auf den Dieb wie auch auf die Käufer der Festplatten.
Let­ztere wussten nicht, dass die ver­steigerten Fest­plat­ten aus Bestän­den der
Polizei stam­men. Die von dem Stu­den­ten abgelieferte Diskette habe keine
streng ver­traulichen Infor­ma­tio­nen, aber “Ver­schlusssachen für den
Dien­st­ge­brauch” der Polizei enthal­ten, so Schön­bohm — darunter Alarmpläne
für Geisel­nah­men oder Ent­führun­gen, Namenslis­ten für die Beset­zung von
Krisen­stäben, Ein­satzbe­fehle und “Lage­bilder” zur sicherheitspolitischen
Sit­u­a­tion im Land, aber auch Tele­fon­num­mern von Beamten. Auf den übrigen
bish­er vor­liegen­den Plat­ten sind nach Angaben von Schön­bohm keine
Infor­ma­tio­nen gespe­ichert: Zwei Fest­plat­ten seien “nicht funktionsfähig”,
die dritte ist leer. Nicht bekan­nt war gestern, was auf den übri­gen drei
Fest­plat­ten gespe­ichert ist, die dem Min­is­teri­um noch nicht vor­la­gen. Unklar
ist auch, ob Kopi­en ange­fer­tigt wurden. 

Schön­bohm kündigte an, dass sein Min­is­teri­um Kon­se­quen­zen ziehen werde: Zwar
han­dele es sich um “einen bedauern­swerten Einzelfall krim­ineller Energie”.
Den­noch müssten die Abläufe über­prüft wer­den. Der Polizist entwen­dete die
Fest­plat­ten aus einem ver­schlosse­nen Lager in Wüns­dorf, wo er beschäftigt
war. Dort wer­den aus­rang­ierte Plat­ten gelagert, bis sie nach einem vom
Bun­desin­nen­min­is­ter vorgeschla­ge­nen Ver­fahren zu ein­er Berlin­er Spezialfirma
geliefert wer­den, die sie ver­nichtet. Kün­ftig müsse sichergestellt werden,
dass “kein Sicher­heit­sleck” entste­hen könne. Brande
nburgs
Daten­schutzbeauf­tragter Alexan­der Dix hat­te von “einen Skan­dal ersten
Ranges” gesprochen. 

Einen ähn­lichen Fall hat es bish­er nur in Thürin­gen gegeben: Dort wurden
1998 aus dem Innen­min­is­teri­um zwei Com­put­er mit 1600 teils geheimen Daten
gestohlen, unter anderem zur Sicher­heit­süber­prü­fung der Min­is­ter. Die Affäre
löste eine schwere Regierungskrise in der dama­li­gen Großen Koali­tion in
Erfurt aus. Auch in der Pots­damer Koali­tion gab es gestern Ärg­er: Die SPD
beantragte am Abend eine Son­der­sitzung des Innenauss­chuss­es, weil Schönbohm
dort mit­tags von nur ein­er Fest­plat­te gesprochen hat­te. Auch die PDS warf
Schön­bohm vor, im Auss­chuss wichtige Fak­ten ver­schwiegen zu haben und
ver­langte Aufklärung.

POTSDAM Eigentlich war gestern eine ganz gewöhn­liche Anhörung geplant.
The­ma: Der Staatsver­trag zwis­chen dem Land und der Jüdis­chen Landesgemeinde.
Doch zwis­chen­zeitlich eskalierte die Stim­mung im Haup­tauss­chuss des
Pots­damer Land­tags. Schi­mon Nebrat von der Geset­zestreuen Jüdischen
Lan­des­ge­meinde nutzte seine Redezeit zu einem ver­balen Run­dum­schlag gegen
Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (CDU). Diese betreibe eine “diskri­m­inierende
und anti­semi­tis­che Poli­tik” und der Staatsver­trag sei “ein Sprung zurück in
das Jahr 1938”, schäumte Nebrat. Mit seinen rhetorischen Aus­fällen sorgte er
für sel­tene Ein­mütigkeit: Selb­st die Oppo­si­tion ver­wahrte sich gegen Nebrats
maßlose Unterstellungen. 

Hin­ter­grund des Eklats: Im Jan­u­ar einigten sich das Land und die Jüdische
Lan­des­ge­meinde mit rund 1240 Mit­gliedern auf einen Staatsver­trag. Darin
wur­den der hoch ver­schulde­ten Gemeinde unter anderem 200 000 Euro pro Jahr
an staatlichen Mit­teln zugesichert. Die konkur­ri­erende Gesetzestreue
Jüdis­che Lan­des­ge­meinde (1999 gegrün­det und nach eige­nen Angaben 430
Mit­glieder) ging leer aus. Ihre Forderung nach ein­er eigenen
insti­tu­tionellen Förderung wurde vom Kul­tur­min­is­teri­um bis­lang abgelehnt,
alter­na­tiv ange­botene Pro­jek­t­mit­tel ver­schmähte wiederum die Gemeinde.
Nebrat hat bere­its angekündigt, gegen den Staatsver­trag zu klagen. 

Pikant an der gestri­gen Anhörung: Die gelade­nen Experten wiesen Nebrats
Anwürfe zwar entsch­ieden zurück, gaben ihm in der Sache aber grundsätzlich
Recht. ” Das Juden­tum stellt eben­so wenig eine Reli­gion­s­ge­mein­schaft im
staatskirch­lichen Sinne dar, wie das Chris­ten­tum “, argu­men­tierte etwa
Wal­ter Homol­ka, Rab­bin­er und Direk­tor des Abra­ham-Geiger Kol­legs. Deswegen
sei es auch heikel, nur der Jüdis­chen Lan­des­ge­meinde Geld zukom­men zu
lassen, mit dem Auf­trag, damit auch andere jüdis­che Gemein­den zu
unter­stützen. “Diese Regelung wird den unter­schiedlichen jüdischen
Beken­nt­nis­sen und ihrer Gle­ich­berech­ti­gung vor dem Staat nicht gerecht.”
Homolkas Faz­it: “Der Staatsver­trag wird in dieser Form vor Gericht nicht
stand­hal­ten.” Auch der Reli­gion­swis­senschaftler Karl Grözinger von der
Pots­damer Uni und Hans-Jür­gen Schulze-Eggert von der Gesellschaft für
christlich-jüdis­che Zusam­me­nar­beit warn­ten vor den juris­tis­chen Fallstricken
im Staatsvertrag. 

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Schleswig-Hol­stein. Dort wurde
Anfang des Jahres ein neuer Staatsver­trag unterze­ich­net. Danach erhal­ten die
bei­den konkur­ri­eren­den jüdis­chen Ver­bände ab 2006 jew­eils zehn Prozent der
Förder­summe als Grund­stock, der Rest wird nach Anzahl der Mitglieder
verteilt. 

Die Koali­tions­frak­tio­nen wollen trotz der Ein­wände an der Rat­i­fizierung des
Staatsver­trags in der näch­sten Woche fes­thal­ten. Die märkische Regelung sei
gängige Prax­is in sieben weit­eren Bun­deslän­dern, wiegelte CDU-Fraktionschef
Thomas Lunacek ab. Auch der SPD-Abge­ord­nete Wolf­gang Klein verbreitete
Gelassen­heit. “Falls die Geset­zestreuen mit ihrer Klage Erfolg haben,
erhal­ten sie halt auch einen Staatsvertrag.”

RHEINSBERG Die Rheins­berg­er PDS-Frak­tion hat beantragt, anlässlich des 60.
Jahrestages der Befreiung vom Faschis­mus in Rheins­berg eine zentrale
Gedenk­feier durchzuführen. Das Anliegen wurde dem Vor­sitzen­den der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung Erich Kuhne und dem Bürg­er­meis­ter der Stadt
Man­fred Richter schriftlich übermittelt. 

Mit Beru­fung auf den Schwur von Buchen­wald “Nie wieder Faschis­mus — nie
wieder Krieg” wird an den Tod von über 50 Mil­lio­nen Men­schen erin­nert. “Die
in den Arbeits­grup­pen Stadt­geschichte erar­beit­eten Erken­nt­nisse über die
Zeit des Faschis­mus in Rheins­berg mit der Ver­fol­gung von Juden, Sozialisten
und Kom­mu­nis­ten soll­ten in den Gedenkre­den ihren Nieder­schlag find­en”, heißt
es in dem Antrag. 

Obwohl eine Entschei­dung noch ausste­ht, hofft die PDS- Frak­tion, dass das
Anliegen von allen poli­tis­chen Kräften getra­gen wird.

REGION Acht Stolper­steine wird der Köl­ner Kün­stler Gunter Dem­nig am 5. Juni
in Königs Wuster­hausen ver­legen. Die Vor­sitzende der Kulturlandschaft
Irm­traud Carl äußerte sich gestern zuver­sichtlich, dass es auch noch mehr
Steine wer­den könnten. 

Ins­ge­samt sollen in Königs Wuster­hausen Stolper­steine an 20 jüdische
Fam­i­lien und Einzelper­so­n­en erin­nern, die die Nation­al­sozial­is­ten aus ihren
Häusern ver­trieben und in Konzen­tra­tionslager ver­schleppt haben. “Wir
brauchen für die Steine genaue Angaben zu den Per­so­n­en”, erk­lärt Irmtraud
Carl. “Von neun Per­so­n­en fehlen uns noch Geburts­da­tum oder Todestag.” Bei
ihren Recherchen stieß die Pro­jek­t­gruppe “Stolper­stein” oft­mals auf
Wider­stand in der Bevölkerung. Vor allem in Mit­ten­walde, wo für die jüdische
Fam­i­lie Bern­stein ein Stolper­stein ange­bracht wer­den soll, woll­ten die
Bürg­er den Rechercheuren nicht weit­er helfen. “Die haben hier doch gar nicht
mehr gewohnt” sei die Aus­sage viel­er Ein­wohn­er gewe­sen, erzählt Ronald
Prig­nitz von der Pro­jek­t­gruppe. Ursprünglich sollte im Jan­u­ar der erste
Stein in Königs Wuster­hausen für den Zah­narzt Max Heil­but ver­legt werden,
der wahrschein­lich in Auschwitz ermordet wor­den ist. “Der Stein liegt immer
noch im Safe beim Bürg­er­meis­ter”, so Irm­traud Carl. Der Kün­stler Gunter
Dem­nig habe im Jan­u­ar keine Zeit gehabt, nach Königs Wuster­hausen zu kommen.
Mit der Fam­i­lie des Zah­narztes ste­ht die Kul­tur­land­schaft seit län­gerem in
Kon­takt. Diese hat­te sich gegen einen Stolper­stein aus­ge­sprochen. Irmtraud
Carl zeigte sich den­noch zuver­sichtlich: “Ich glaube, dass wir die Familie
noch überzeu­gen kön­nen.” Die Kul­tur­land­schaft plant für den 18. April einen
Tag des Gedenkens an das Außen­lager des Konzen­tra­tionslagers Sachsenhausen,
das im Okto­ber 1944 in Königs Wuster­hausen aufge­baut wor­den war. Anlässlich
des “Tages der Außen­lager” soll eine Gedenk­tafel auf dem früheren
Lagergelände errichtet wer­den. Sie wird vor dem Gebäude der EWE in der
Storkow­er Straße / Ecke Flieder­straße enthüllt. In dem Außen­lager waren
pol­nis­che Juden und ungarische Jüdin­nen bis zu ihrer Befreiung am 26. April
einges­per­rt. Sie stell­ten unter anderem Muni­tion­skästen für die Firma
Siemens her und arbeit­eten in Wege­bau und Forst. 

Clau­dia Baron­ick von der Stadtver­wal­tung dank­te der Kul­tur­land­schaft im
Namen des Bürg­er­meis­ters für die Vor­bere­itung des Gedenk­tages. “Der 18.
April wird eine feier­liche und angemessene Würdi­gung der ehemaligen
Häftlinge sein”, so Baron­ick. Zum genauen Ablauf des Tages will sich die
Stadt näch­ste Woche äußern. “Es kom­men immer wieder neue Hin­weise von
ehe­ma­li­gen Inhaftierten”, erk­lärt Clau­dia Baron­ick. “Deshalb lassen wir noch
Platz für Änderun­gen”. Geplant ist, dass die Über­leben­den Pas­sagen aus ihren
Bericht­en in ihrer Lan­dessprache vor­tra­gen. Diese Berichte fasst die
Kul­tur­land­schaft im Moment in einem Buch zusam­men, das an das Außenlager
erin­nern soll. Eine weit­ere Gedenk­tafel wird dann am 26. April für die
ehe­ma­li­gen Zwangsar­beit­er in Wildau aufgestellt. Dazu kom­men Zwangsarbeiter
aus Hol­land und Polen nach Wildau und tre­f­fen sich dort mit Schülern,
Ein­wohn­ern und Ortschro­nis­ten. “Am wichtig­sten ist an diesen Tagen das
Tre­f­fen mit den Zeitzeu­gen”, sagt Irm­traud Carl. Sie hofft, dass viele
ehe­ma­lige Zwangsar­beit­er der Ein­ladung nachkom­men werden.

Einen Blu­men­strauß bekam jet­zt der afghanis­che Jugendliche Kamdisch Ahmadi
von Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel. Ein Neon­azi hat­te den 18-Jähri­gen am
ver­gan­genen Woch­enende im Nacht­bus der Lin­ie 4 ange­grif­f­en und ver­let­zt (die
RUNDSCHAU berichtete). 

Karin Rätzel: «Für solche Typen ist es die Haupt­sache, ihre vermeintliche
Stärke ausleben zu kön­nen, indem sie andere ver­prügeln.» Vorurteile
gegenüber Aus­län­dern hät­ten in den neuen Bun­deslän­dern jedoch eine lange
Tra­di­tion. «So gab es trotz der staatlich verord­neten Völk­er­fre­und­schaft in
der DDR schon eine unter­schwellige Abnei­gung gegenüber vietnamesischen
Gastarbeitern.» 

Wie Bär­bel Cothe-Weiß von der Press­es­tel­lle des Landeskriminalamtes
mit­teilt, reg­istri­erte die Behörde im ver­gan­genen Jahr in Cot­tbus 60
recht­sradikal motivierte Straftat­en — 2003 waren es 59. In elf der 60 Fälle
kam es zu Anwen­dung von Gewalt.

WALSLEBEN “Wir kön­nen nicht mehr die Augen ver­schließen”, sagte Steffen
Deck­er. Der Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar sprach am Mittwochabend vor
Bürg­er­meis­tern und Gemein­de­v­ertretern des Amtes Tem­nitz über aktuelle
recht­sex­trem­istis­che Straftat­en. Auf Ein­ladung von Amts­di­rek­tor Mathias
Wittmoser informierte er über die Lage im Schutzbere­ich Ost­prig­nitz- Ruppin,
berichtete über das Aus­maß der recht­sex­tremen Angriffe, über Tatorte
und ‑zeit­en.

Der Amts­di­rek­tor hat­te die Ver­anstal­tung zusam­men mit dem “Mobilen
Beratung­steam für Inte­gra­tion und Tol­er­anz” aus Neu­rup­pin organ­isiert. “Denn
wie die Erfahrun­gen der let­zten Monate gezeigt haben, bleiben auch unsere
Gemein­den nicht von recht­sex­tremen Aktiv­itäten unberührt”, sagte Mathias
Wittmoser. Das Tre­f­fen im Wal­sleben­er Feuer­wehrge­bäude war ausschließlich
für die Tem­nitzer Lokalpoli­tik­er bes­timmt, um deren Blick für die Zeichen
und Meth­o­d­en der Recht­sex­tremen zu schärfen. 

Etwa 25 Gemein­de­v­ertreter waren gekom­men. In offen­er, lebendi­ger Atmosphäre
ließen sie sich über die neuen Strate­gien der Recht­sex­tremen aufklären.
Zurzeit wür­den diese beispiel­sweise ver­mehrt Flug­blät­ter verteilen, in denen
die hohen Abtrei­bungszahlen, der Sozial­ab­bau und die gestiegenen
Abwasser­preise angeprangert wer­den, berichtete Gabriele Schla­mann vom
mobilen Beratung­steam. Meth­ode sei es auch, gezielt auf 12- bis 13-jährige
Kinder zuzuge­hen, denn diese seien am leicht­esten zu beein­druck­en und zu
bee­in­flussen. “Doch es sind nicht nur die Jugendlichen, die rechtsextreme
Gedanken haben, son­dern auch etliche ältere Men­schen”, weiß die Expertin. 

Zusam­men mit Teamkol­lege Nico Scu­teri informierte sie über die Bedeutung
ger­man­is­ch­er Schriftze­ichen und häu­fig ver­wen­de­ter Symbole. 

Die Gemein­de­v­ertreter, die aus allen Tem­nitz-Dör­fern angereist waren,
schienen sich ihrer Ver­ant­wor­tung dur­chaus bewusst. Den Jugendlichen müssen
attrak­tive Alter­na­tiv­en ange­boten wer­den, waren sich alle einig. Nur sei
dies schwierig, wenn die Finanzen der Gemein­den immer knap­per werden.
Trotz­dem solle es nicht bei der einen Ver­anstal­tung bleiben: Vorschläge zu
einem gemein­deüber­greifend­en Aktion­stag oder zu einem “Tag der Demokratie”
wur­den bere­its geäußert. “Diese Ideen wollen wir gerne unter­stützen”, sagte
Gabriele Schla­mann vom mobilen Beratungsteam.

Pots­dam — Der Skan­dal um die bei Ebay ver­steigerte Fest­plat­te mit internen
polizeilichen Dat­en aus Bran­den­burg ste­ht kurz vor der Aufklärung.
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wird nach Infor­ma­tio­nen dieser Zeitung
heute vor dem Innenauss­chuß bekan­nt­geben, daß die mit dem Löschen von Daten
auf aus­rang­ierten Fest­plat­ten beauf­tragte Fir­ma nicht in den Vorgang
involviert war. In Sicher­heit­skreisen verdichteten sich gestern abend die
Hin­weise, wonach ein Bedi­en­steter der Polizei mit dem Skan­dal in
Zusam­men­hang gebracht wird. Ein krim­ineller Hin­ter­grund wird nicht
ausgeschlossen.

Mit­glieder aus dem Vere­in für ein
mul­ti­kul­turelles Europa und das Pro­jekt Street­work vom Jugend­hil­fe Cottbus
e.V. organ­isierten kür­zlich in Schmell­witz ein Fre­und­schaftsspiel im
Vol­ley­ball. Ein Team mit Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen aus Afghanistan
und Kamerun trat gegen ein Team mit Jugendlichen aus Schmell­witz an. Im
Mit­telpunkt stand nicht der Sieg, son­dern das gegen­seit­ige Kennenlernen.

Im Bus der Lin­ie 4 wurde er von einem 23-jähri­gen Cot­tbuser ange­grif­f­en: In
der RUNDSCHAU sprechen Kamdisch Ahma­di, 18 Jahre alt, und seine afghanische
Fam­i­lie über die nächtliche Attacke und über ihr Leben in Cottbus. 

Im Wohnz­im­mer ste­ht ein schlichter Esstisch, vom Balkon geht der Blick
hin­aus auf die Sach­sendor­fer Wiesen, Kamdisch Ahma­di teilt sich ein Zimmer
mit seinem Brud­er. Eben hat der 18-Jährige einen Fre­und beim Kauf einer
Dig­italk­a­m­era begleit­et, und alles sähe nach klas­sis­ch­er deutsch­er Familie
aus, wären da nicht die indis­chen Bol­ly­wood-Videos im Schrank und ein
Koran-Zitat an der Wand. Leicht blau schim­mert die Haut unter dem rechten
Auge des Jun­gen. Spuren der ver­gan­genen Sam­sta­gnacht (die RUNDSCHAU
berichtete). 

Er erin­nert sich an die Heim­fahrt mit dem Nacht­bus der Lin­ie 4. Aus dem Klub
«CB» sei er gekom­men, mit drei Fre­un­den und fünf Mäd­chen, und in der Nähe
der Zusch­ka seien vier junge Deutsche zugestiegen. Ein­er, mit kurzen Haaren,
Bomber­jacke und Schuhen der Marke «New Bal­ance» , habe ihn verwundert
angeschaut: «Was ist das denn« Wo kommt ihr denn her»» Kamdisch Ahma­di habe
ihn böse ange­se­hen. Reak­tion des Deutschen: «Was guckst du so« Deine Mutter
arbeit­et wohl auf einem Fis­chkut­ter.» — «Deine auch.» Nun habe sich der
Deutsche erst recht provoziert gefühlt: «Ihr Türken, was wollt ihr hier» In
eur­er Heimat dürft ihr nicht mit Frauen ins Bett gehen, bevor ihr heiratet,
und hier benehmt ihr euch, wie ihr wollt«» Darauf habe Kamdisch Ahmadi
zuerst nichts ent­geg­net — bis zur näch­sten Pro­voka­tion. «Habt ihr deutsche
Schlam­p­en aufgeris­sen» Wir geben euch noch zwei Jahre, bis wir euch
steini­gen.» Die Antwort des Afgha­nen: «Ihr habt doch keine Ahnung.» Und dann
sei es passiert: «Ich höre Gebrüll, drehe mich nach rechts und sehe Sterne.
Blut läuft aus mein­er Nase, ich schlage zurück.» 

Dem Vater, Nasir Ahma­di, 50 Jahre alt, miss­fällt es, dass sich sein Sohn
gewehrt hat. Er sitzt auf dem Sofa im Wohnz­im­mer und schüt­telt den Kopf.
«Ich sage immer: Fass keine frem­den Leute an, gehe nicht diese Straße
ent­lang — ich will nicht, dass meine Kinder Ärg­er kriegen.» Kamdisch, der
Sohn, fällt ihm ins Wort: «Es tut mehr weh, wenn ich nichts mache, als wenn
ich mich wehre. Ich will so nicht leben.» 

Ende des Jahres 1995 kam die Fam­i­lie nach Deutsch­land. Vater, Mut­ter, fünf
Kinder. Der Cot­tbuser Aus­län­der­beauf­tragte Michael Wegen­er sagt: «Sie hatten
in der Heimat einen her­vor­ra­gen­den sozialen Sta­tus. Den hät­ten sie ohne Not
nicht aufgegeben.» So schildert Nasir Ahma­di, wie er für die afghanische
Regierung als Flugzeug­in­ge­nieur arbeit­ete und so viel Geld ver­di­ente, dass
er sich ein eigenes Haus leis­ten kon­nte, ein eigenes Auto. «Ein­mal im Jahr
durften wir mit der Fam­i­lie auf Fir­menkosten in ein fremdes Land fliegen,
zum Beispiel nach Indi­en.» Dann kam der Regierungswech­sel: Nasir Ahma­di sei
aus poli­tis­chen Grün­den im Gefäng­nis gelandet, später habe er über Pakistan
fliehen kön­nen, wo seine Fam­i­lie bere­its auf ihn wartete. 

Und nun hof­fen sie seit mehreren Jahren auf die Bestä­ti­gung ihres
Asy­lantrages. Die 17-jährige Mud­j­da lernt wie ihr Brud­er am
Spree­land-Gym­na­si­um, «da habe ich tolle Fre­unde» . Sie spricht fast
akzent­frei deutsch, «unser Vater will, dass wir gut sind» , nach dem
Abschluss will sie studieren, und noch heute fürchtet sie sich, wenn nachts
ein Gewit­ter aufzieht. «Das erin­nert mich an die Bombenein­schläge in unserer
Heimat.» Sie sagt, sie fürchte sich davor, vielle­icht eines Tages
zurück­ge­hen zu müssen. «Frauen gel­ten in Afghanistan nicht als Menschen,
son­dern als Eigen­tum. Sie dür­fen nicht ein­mal zur Schule gehen. Dabei finde
ich, Bil­dung gehört zum Leben.» Bei ihrem aktuellen Sta­tus darf sie aber
wed­er studieren noch eine Aus­bil­dung begin­nen. Auch ihr Vater und die
Mut­ter, eine Lehrerin, sind nach eige­nen Worten wider Willen arbeitslos.
«Ich darf ein­fach nicht» , sagt Nasir Ahma­di, «dabei hat mir ein Freund
schon eine Stelle als Haus­meis­ter in Berlin angeboten.» 

Bis vor einem Jahr lebte die Fam­i­lie in Vetschau. Mud­j­da Ahma­di berichtet,
ihre Schwest­er sei dort auf dem Weg zum Hand­ball­train­ing von Neonazis
geohrfeigt wor­den, mehrere Rechte hät­ten einen ihrer Brüder ver­prügelt: «Ich
hätte nicht gedacht, dass uns in Deutsch­land so etwas passiert. Eine kleine
Gruppe macht den Ruf des ganzen Lan­des kaputt.» 

Erst ein­mal freut sich ihr Brud­er Kamdisch über die
Torschützenkönig-Urkunde, die ihm in der Schule über­re­icht wurde. «Meine
Aggres­sio­nen lasse ich im Sport raus. Daran soll­ten sich manche Leute ein
Beispiel nehmen.» 

Hin­ter­grund Angriff im Bus 

Die Ermit­tlun­gen zum Fall sind nach Angaben des Polizeiprä­sid­i­ums noch nicht
abgeschlossen. Roland Kamenz von der Press­es­telle: «Es ste­hen noch ein paar
Vernehmungen an.» Erst dann werde der Fall an die Cottbuser
Staat­san­waltschaft übergeben.