Inforiot

Pots­dam — Bran­den­burg will neon­azis­tis­che Aufmärsche an dem Soldatenfriedhof
in Halbe kün­ftig per Gesetz ver­hin­dern. Das Kabi­nett will am 3. Mai ein
entsprechen­des Gedenkstät­ten­schutzge­setz ver­ab­schieden und in den Landtag
ein­brin­gen. Das Gesetz ermöglicht ein Ver­bot von Aufmärschen nicht nur am
Sol­daten­fried­hof in Halbe, son­dern an allen rund 1200 Kriegs­gräber­stät­ten im
Land. Es soll noch vor der Som­mer­pause vom Land­tag beschlossen werden. 

Bran­den­burg reagiert damit auf das am 24. März vom Bun­destag verschärfte
Ver­samm­lungsrecht, das his­torisch her­aus­ra­gende Gedenkstät­ten für die Opfer
der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft wie das Holo­caust-Denkmal in
Berlin unter beson­deren Schutz stellt. Ver­samm­lun­gen und Aufmärsche von
Recht­sex­trem­is­ten kön­nen an solchen Gedenkstät­ten ver­boten wer­den, um die
Würde der Opfer nicht zu beein­trächti­gen. Dazu zählen in Bran­den­burg auch
die ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager Ravens­brück und Sachsenhausen. 

Bran­den­burgs Innen­min­is­teri­um sieht Hand­lungs­be­darf, weil nach den
bun­desrechtlichen Vor­gaben Kriegs­gräber­stät­ten nicht als Gedenkstätten
gel­ten, die an die Opfer der men­sche­nun­würdi­gen Behand­lung unter der
nation­al­sozial­is­tis­chen Gewalt- und Willkürherrschaft erin­nern. Das heißt,
dass der Sol­daten­fried­hof Halbe, wohl der größte Deutsch­lands, nicht unter
das neue Bun­des­ge­setz fällt. Ander­er­seits gibt es eine Öff­nungsklausel, die
es den Län­dern erlaubt, durch eigenes Gesetz die Orte zu bes­tim­men, an denen
Ver­samm­lun­gen oder Aufzüge unter erle­ichterten Voraus­set­zun­gen verboten
wer­den können. 

In Halbe find­en seit Jahren zum Volk­strauertag regelmäßig Aufmärsche von
Neon­azis statt. Auf dem Fried­hof sind auch zahlre­iche Wehrma­chtssol­dat­en und
Ange­hörige der Waf­fen-SS begraben. 

In der Kabi­nettsvor­lage wird her­vorge­hoben, dass der bish­erige Schutz der
Gräber­stät­ten, die die Erin­nerung an die schreck­lichen Fol­gen von Krieg und
Gewaltherrschaft wach hal­ten sollen, nicht aus­re­iche. So lasse das geltende
Recht Raum dafür, dass an Fried­höfen “Ver­anstal­tun­gen durchge­führt werden
kön­nen, die nation­al­sozial­is­tich­es Unrecht ver­her­rlichen oder verharmlosen”.
Sie beein­trächtigten die Würde der Opfer und schädigten das Anse­hen des
Landes. 

Nach dem Geset­zen­twurf bedür­fen Ver­anstal­tun­gen auf Gräber­stät­ten künftig
ein­er Erlaub­nis, die von kom­mu­nalen Behör­den erteilt wird. Veranstaltungen,
die die Würde der Opfer ver­let­zen und die Ruhe der Toten stören könnten,
sind nicht erlaubt. Der beson­dere Schutz für alle 1200 Gräber­stät­ten im Land
wird auch damit begrün­det, dass die Über­leben­den des Holo­causts darauf
ver­trauen sollen, dass Bran­den­burg alles untern­immt, “um die Würde der Opfer
zu schützen und ihre Gräber­stät­ten als Orte zu erhal­ten, an denen ihrer
ungestört gedacht wer­den kann”. 

Auf den rund 1200 Kriegs­gräber­stät­ten und Bran­den­burg ruhen 183 468 Opfer
von Krieg und Gewaltherrschaft. Allein in Halbe liegen die Gräber von 17 000
Sol­dat­en und weit­eren fast 6000 Personen.

Fürsten­walde (MOZ) In 60 Orten der Repub­lik gibt es sie schon, nun werden
sie in Fürsten­walde ver­legt: “Stolper­steine”. Mit den zehn mal zehn
Zen­time­ter großen Beton­steinen, auf denen eine Mess­ing­plat­te mit Daten
befes­tigt ist, soll an Opfer des Nation­al­sozial­is­mus erin­nert werden.
Jugendliche, Mit­glieder der Plat­tform gegen Rechts sowie das Städtische
Muse­um begin­nen dem­nächst mit der Recherche. 

1992 hat­te der Kün­stler Gunter Dem­nig die Aktion Stolper­steine ins Leben
gerufen. Sie erin­nert an jüdis­che Opfer, Homo­sex­uelle, poli­tisch Verfolgte,
Sin­ti und Roma und Euthanasieopfer, die zur Naz­izeit ermordet oder
deportiert wur­den. Die Steine wer­den im Gehweg vor dem let­zten bekannten
Wohnort ein­ge­lassen. Auf der Mess­ing­plat­te ste­hen der Name, das
Geburts­da­tum, das Datum der Depor­ta­tion und kurz das weit­ere Schicksal -
sofern bekan­nt. Die Idee, diese Aktion auch nach Fürsten­walde zu holen, habe
es schon länger gegeben, sagte Muse­um­sleit­er Gui­do Stro­hfeldt. Allerdings
seien die Dat­en sehr spärlich. 

Aus dem Adress­buch der 30er-Jahre lasse sich zum Beispiel nicht ermitteln,
ob jemand Jude war oder nicht. “Wir ken­nen nur aus einem Verze­ich­nis ein
paar männliche Namen des Vor­standes der jüdis­chen Gemeinde”, sagt Guido
Stro­hfeldt. Eine Recherche im Standesamt­sreg­is­ter sei aus
daten­schutzrechtlichen Grün­den sehr kompliziert. 

Auf­schluss über das Schick­sal der jüdis­chen Fürsten­walder — immer­hin wohnten
150 Juden vor der Vertrei­bung und Ver­nich­tung in der Stadt — erhofft sich
der Muse­um­sleit­er aus Unter­la­gen, die im Lan­deshauptarchiv in Potsdam
lagern. “Dort gibt es die Akten des Ober­fi­nanzpräsi­den­ten”, so Strohfeldt.
In diesen sind die Ver­mö­gens­fra­gen von Juden verze­ich­net, bevor sie
deportiert wur­den. Auch Trans­portlis­ten seien vorhan­den. Es gebe wohl auch
Akten von Fürsten­waldern, habe eine erste Anfrage erbracht. Über eine Roma-
und Sin­ti-Fam­i­lie seien eben­falls Doku­mente vorhan­den. Am 15. April werde
eine kleine Gruppe — Schüler und Gui­do Stro­feldt — zum Recher­chieren nach
Pots­dam fahren. 

Par­al­lel dazu wird erforscht, ob Behin­derte aus den Samarit­er­anstal­ten der
so genan­nten Euthanasie zum Opfer fie­len. “Das Prob­lem ist, dass wir da gar
keine Akten haben”, so Stro­hfeldt. Friedrich Stachat habe sich mit dem Thema
schon beschäftigt und her­aus­ge­fun­den, dass an einem Tag in den 30er Jahren
auf­fäl­lig viele, näm­lich 35 Abgänge, zu verze­ich­nen waren. 

“Wir freuen uns aber auch über Hin­weise jedes Fürsten­walders”, hofft Guido
Stro­hfeldt auf weit­ere Quellen. Der erste Stolper­stein soll am 1. Dezember
ver­legt werden.

Mit der sym­bol­is­chen Grund­stein­le­gung für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche am 14. April soll gle­ichzeit­ig die »Heilung des Pots­damer Zen­trums« begin­nen. Die Stadt erhalte ihre »städte­bauliche Iden­tität« zurück, schreibt die Förderge­sellschaft für den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche. Andere betra­cht­en den geplanten Neubau am ehe­ma­li­gen preußis­chen Gar­nison­s­stan­dort und Königssitz auss­chließlich als Sym­bol für Militarismus. 

Der »Sol­datenkönig« Friedrich Wil­helm I. hat­te die Kirche, die im Jahr 1732 eingewei­ht wurde, bauen lassen: ein preußis­ches Prachtwerk, über­ragt von einem 88,4 Meter hohen Turm. Sol­dat­en kamen hier­her, um das let­zte Gebet zu sprechen, bevor sie in den Krieg zogen. Im Rah­men der Eröff­nung des neuen Par­la­ments am 21. März 1933, den die Nazis als »Tag von Pots­dam« pro­pa­gan­dis­tisch auss­chlachteten, spielte die Gar­nisonkirche eine wichtige Rolle. Hier fan­den das »alte« und das »neue« Deutsch­land, Hin­den­burg und Hitler, Preußen und der Nation­al­sozial­is­mus sym­bol­isch zusam­men. Im Zweit­en Weltkrieg beschädigt, wurde die Kirche im Jahr 1968 gesprengt. 

Maßge­bliche Befür­wor­terin des Wieder­auf­baus ist die Tra­di­tion­s­ge­mein­schaft Pots­damer Glock­en­spiel (TPG). Der Vere­in, der sich genau diesem Zweck ver­schrieb, sam­melte seit 1990 6,7 Mil­lio­nen Euro an Spenden. Deren Freiga­be band sie jedoch an strik­te Kon­di­tio­nen, die der Vere­in­spräsi­dent Max Klaar im Jahr 2003 so zusam­men­fasste: »In der wieder aufge­baut­en Kirche soll kein Asyl geboten, keine fem­i­nis­tis­che The­olo­gie gelehrt, kein Segen für gle­ichgeschlechtliche Paare erteilt und keine Kriegs­di­en­stver­weiger­er berat­en wer­den.« Klaar ist nach Infor­ma­tio­nen der VVN/BdA auch Vor­sitzen­der des Vere­ins Deutsch­er Sol­dat­en, dem die Bun­deswehr im ver­gan­genen Jahr wegen recht­sex­trem­istis­ch­er Aus­fälle die Zusam­me­nar­beit aufkündigte. Sei­ther dür­fen Ange­hörige der Bun­deswehr auch nicht mehr in Uni­form auf Ver­anstal­tun­gen des Vere­ins auftreten. 

Nach­dem die evan­ge­lis­che Kirche Bran­den­burg am 24. März ein eigenes Nutzungskonzept vorgelegt hat­te, das auf ein »Ver­söh­nungszen­trum«, eine »offene Stadtkirche«, abzielt, stellte die TPG sofort ihre Mitar­beit ein. Nun fehlt das Geld der TPG beim 70 Mil­lio­nen Euro teuren Neubau, der wie die Dres­d­ner Frauenkirche vor allem aus Spenden finanziert wird. Die Kosten für die Vorar­beit­en der Grund­stein­le­gung sind indes gedeckt. Drei Pots­damer Bau­fir­men erk­lärten sich nach Angaben der Pots­damer Neuesten Nachricht­en bere­it, sie zu übernehmen. 

»Das Glock­en­geläut der Gar­nisonkirche begleit­ete die Sol­dat­en in den Ersten Weltkrieg«, schreibt die Antifaschis­tis­che Aktion Pots­dam in ein­er Broschüre, die sie vor der anste­hen­den Demon­stra­tion gegen den Wieder­auf­bau her­aus­gegeben hat. Sie kri­tisiert, dass mit der Gar­nisonkirche ein Sym­bol, das für die mil­i­taris­tis­che Tra­di­tion des preußis­chen Obrigkeitsstaates ste­he, neu errichtet wer­den soll. Erwin Huber, der evan­ge­lis­che Lan­des­bischof von Bran­den­burg, sagte im Zusam­men­hang mit dem Wieder­auf­bau der Welt: »Nur eine Stadt mit ein­er tief gegrün­de­ten Iden­tität und ein­er wachen kri­tis­chen Öffentlichkeit ver­mag sich gegen Fremdbes­tim­mungen und Wah­n­vorstel­lun­gen zur Wehr zu set­zen.« Auf eben jene Iden­tität wollen die Antifas lieber verzichten. 

Auch Teil­nehmer des diesjähri­gen Pots­damer Oster­marschs kri­tisierten den Wieder­auf­bau. Mar­ti­na Rehberg, die Sprecherin der Frieden­sko­or­di­na­tion, sagte dem Tagesspiegel, das Geld solle die Stadt »lieber für den Bau ein­er neuen Pots­damer Syn­a­goge zur Ver­fü­gung stellen«. Der Wieder­auf­bau sei ihrer Mei­n­ung nach das »abso­lut falsche Zeichen«. 

Antifa-Demon­stra­tion »Gegen den Wieder­auf­bau der Pots­damer Gar­nisonkirche« am 9. April. Tre­ff­punkt: um 14 Uhr am Glock­en­spiel, Plan­tage (Dortusstraße/Am Kanal). 

(MAZ)POTSDAM Der Land­tagspräsi­dent soll den fest­ge­fahre­nen Stre­it zwis­chen SPD
und CDU über die Beteili­gung der PDS an ein­er Ini­tia­tive gegen
Recht­sex­trem­is­mus schlicht­en. Gunter Fritsch (SPD) wird jet­zt einen
“Präsi­den­ten-Antrag” stellen, den eigentlich die Koalitionsfraktionen
gemein­sam mit der PDS in der kom­menden Woche in den Land­tag einbringen
woll­ten. Diesen Wun­sch hat­te zumin­d­est die SPD. Doch die CDU weigerte sich
strikt, zusam­men mit der PDS im Briefkopf der dazu gehörenden
Land­tags­druck­sache zu stehen. 

Die SPD sieht im jet­zi­gen Vorge­hen einen Kom­pro­miss. SPD-Fraktionschef
Gün­ter Baaske sagte, er hätte es zwar lieber gese­hen, wenn “die drei
demokratis­chen Parteien” gemein­sam ein deut­lich­es Zeichen gegen
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­hass geset­zt hät­ten. “Diese Geschlossen­heit ist
durch die CDU ins Wanken ger­at­en.” Doch gebe es jet­zt die Möglichkeit, dass
die drei Frak­tio­nen dem Antrag des Präsi­den­ten zustimmen. 

Die CDU indes vertei­digte ihren Kurs. “Wir haben einen Grund­satz: Keine
Anträge mit der PDS, die eine total­itäre Ver­gan­gen­heit hat”, begründete
CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek. Die PDS würde nur wollen, auf “das Podest
der demokratis­chen Partei” gehoben zu wer­den. “Winkelzüge” führten nun dazu,
dass der Antrag “Glossen-Charak­ter” bekomme, sagte Lunacek.
CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke sagte, seine Partei werde nicht mit der PDS
gemein­sam agieren. Diese habe sich im Hartz-IV-Wahlkampf der gleichen
Parolen bedi­ent wie die recht­sex­treme DVU. 

Die Frak­tion­schefs der Koali­tion bezichtigten sich gestern gegen­seit­ig, ein
falsches Spiel zu treiben. Baaske (SPD) sagte, die CDU habe im
Innenar­beit­skreis klar sig­nal­isiert, dass eine gemein­same Ini­tia­tive auch
unter Ein­schluss der PDS möglich sei. Davon habe sie später wieder Abstand
genom­men. Lunacek (CDU) wider­sprach und sagte, es habe kein­er­lei Absprachen
gegeben. Die CDU habe sich lediglich bere­it erk­lärt, den Antrag zum
Recht­sex­trem­is­mus mit dem Koali­tion­spart­ner SPD zu unterschreiben. 

Dieser lag zwis­chen­zeitlich vor. Baaske musste nun, damit der
“Präsi­den­ten-Antrag” zum Zuge kommt, seine Unter­schrift zurückziehen, was er
gestern tat. In sein­er Frak­tion gab es Stim­men, die vor einem erneuten
“Einknick­en” gegenüber der CDU warn­ten. Erin­nert wurde an die Forderung nach
öffentlichen Sitzun­gen der Fachauss­chüsse. Dies wollte die CDU nicht.
Let­ztlich blieb alles beim Alten: Die Auss­chüsse tagen weit­er hinter
ver­schlossen­er Tür. 

Die CDU sig­nal­isierte gestern, dem “Präsi­den­ten-Antrag” zuzus­tim­men. Das
will auch die PDS-Frak­tion. Der innen­poli­tis­ch­er Sprech­er Hans-Jürgen
Schar­fen­berg sagte, es wäre wichtig gewe­sen, dass SPD, CDU und PDS gemeinsam
den Antrag einge­bracht hät­ten. Dies sei aber schon 2000 bei einem ähnlichen
Vorstoß der PDS gescheit­ert. Auch damals hat­te am Ende der Landtagspräsident
die Sit­u­a­tion gerettet. Der jet­zt gefun­dene Ausweg lasse nie­man­den das
Gesicht ver­lieren, sagte Scharfenberg. 

In dem Antrag “Gegen Recht­sex­trem­is­mus und frem­den­feindliche Gewalt — für
ein tol­er­antes und weltof­fenes Bran­den­burg” wird auch die im Landtag
vertretene DVU erwäh­nt. “Das Wahlergeb­nis der NPD in Sach­sen und der DVU in
Bran­den­burg sind eine poli­tis­che Her­aus­forderung an die demokratischen
Kräfte in unserem Land. Die Reak­tion hier­auf muss eine mit Beson­nen­heit und
Augen­maß betriebene Ent­larvung der Gefährlichkeit der Ziele
recht­sex­trem­istis­ch­er Bestre­bun­gen sein”, heißt es. 

Neuer Anlauf für Antrag gegen Rechtsextremismus

(Tagesspiegel)Potsdam — Die SPD-Frak­tion mit Land­tag zieht den geplanten gemeinsamen
Antrag mit der CDU gegen den Recht­sex­trem­is­mus zurück. Nach­dem die CDU eine
Ein­beziehung der PDS-Frak­tion — wie berichtet — ver­weigerte, habe er seine
Unter­schrift unter den Antrag zurückgenom­men, sagte SPD-Frak­tion­schef Günter
Baaske. 

Er habe nun Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) gebeten, das Papi­er in
den Land­tag einzubrin­gen. Auf dieses Vorge­hen könne man sich verständigen,
hieß es aus den Frak­tio­nen von CDU und PDS. 

In dem Antrag “Gegen Recht­sex­trem­is­mus und frem­den­feindliche Gewalt — für
ein tol­er­antes und weltof­fenes Bran­den­burg” heißt es unter anderem, die
ganze Gesellschaft sei gefordert, den Recht­sex­trem­is­mus zurück­zu­drän­gen. Es
wird eine “Kul­tur des Ein­mis­chens” ver­langt. Die näch­ste Land­tagssitzung ist
am 13. und 14. April. 

Aus “grund­sät­zlichen Erwä­gun­gen” wollte die CDU die PDS nicht
gle­ich­berechtigt an der Ini­tia­tive beteili­gen. Dies bekräftigte
Unions-Frak­tion­schef Thomas Lunacek. Die PDS wolle durch ihre Beteiligung
nur auf das “Podest demokratis­ch­er Parteien” gehoben wer­den, habe aber eine
“total­itäre Vergangenheit”. 

Antrag gegen Recht­sex­trem­is­mus gescheitert

(BM)Potsdam — Stre­it in der Koali­tion: Ein gemein­samer Antrag gegen den
Recht­sex­trem­is­mus ist daran gescheit­ert, daß die SPD die PDS mit ins Boot
holen wollte. Die CDU lehnt es grund­sät­zlich ab, Anträge gemein­sam mit der
Oppo­si­tion­spartei zu ver­ab­schieden. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek: “Wir
wer­den nicht zulassen, daß die PDS mit ihrer total­itären Ver­gan­gen­heit auf
das Podest mit den demokratis­chen Parteien gehoben wird.” Der
PDS-Innen­ex­perte Hans-Jür­gen Schar­fen­berg kri­tisierte: “Die CDU hat damit
viel poli­tis­ches Porzel­lan zer­schla­gen.” Nun wird Land­tagspräsi­dent Gunter
Fritsch (SPD) einen Antrag stellen, dem sich SPD, CDU und PDS anschließen.

NEURUPPIN Es ist still in der Aula des Schinkel­gym­na­si­ums. Kein lautes
Tuscheln. 56 Jugendliche aus der 13. Klasse sitzen ganz leise da und hören
zu. Hören geban­nt zu, was ihnen Kurt Julius Gold­stein, der Ehrenvorsitzende
des Inter­na­tionalen Auschwitz-Komi­tees, zu erzählen hat — über den Holocaust
und wie er ihn über­lebte. “Wir sind die Let­zten — fragt uns”, lautete der
Titel der Ver­anstal­tung, die von der PDS organ­isiert wurde. 

“Ich bin Deutsch­er, Jude und Kom­mu­nist”, stellt sich der 90-Jährige den
Schülern vor. Früh habe er sich poli­tisch engagiert. Er, der jüng­ste Sohn
ein­er jüdis­chen Kauf­manns­fam­i­lie aus Hamm in West­falen, wollte nicht
ein­se­hen, warum es ein­er Fam­i­lie schlechter als der anderen erge­hen sollte.
Wegen “kom­mu­nis­tis­ch­er Umtriebe” sei er später von der Schule verwiesen
wor­den. Seine ersten Erfahrun­gen mit Anti­semitismus hat­te Gold­stein da schon
gemacht. 

Er war neun, als sein Sport- und Kun­stlehrer mit Fäusten auf ihn losging.
“Gold­stein, du Lump, du Schuft”, habe der gerufen und ihn vor die Tür
geset­zt. Nur, weil er Jude war. 

30. Jan­u­ar 1933 — Hitlers Machter­grei­fung. Ein paar Tage später ging
Gold­stein in eine Bar. “Wer­den hier auch Säue getränkt”, habe ein Gast
gegrölt. Er habe dem Anti­semiten mit einem kristal­lenen Aschen­bech­er direkt
“aufs Maul” getrof­fen. Auf diese weise kon­nte er sich später nicht mehr
wehren. Als Jude und Kom­mu­nist war er den Nazis dop­pelt verhasst. 

Zwei Monate ent­ging Gold­stein nur knapp ein­er Ver­haf­tung und floh nach
Lux­em­burg. 1936 zog es ihn nach Spanien, um dort gegen Fran­co zu kämpfen.
Doch die inter­na­tionalen Brigaden ver­loren den Bürg­erkrieg. Gold­stein wurde
in Frankre­ich interniert und im Zuge der deutschen Beset­zung an die Nazis
aus­geliefert, dann nach Auschwitz deportiert. “Der Güter­wag­gon war für acht
Pferde oder zwölf Per­so­n­en, da wur­den 100 Mann reinge­presst”, erin­nert sich
der 90-Jährige. Zweiein­halb Tage dauerte die Fahrt. 

Gold­stein krem­pelt seinen linken Ärmel hoch, zeigt die Tätowierung: “58866 -
meine Häftlingsnum­mer”. Er wurde im Neben­lager Jaw­ischowitz, einer
Kohlen­grube, einge­set­zt. “Dass ich hier sitze, habe ich der Solidarität
pol­nis­ch­er Bergar­beit­er zu ver­danken”, sagt Gold­stein. Sie teil­ten mit ihm
ihr Brot. 

30 Monate ver­brachte Gold­stein in dem Lager. “Mit 30 000 Mann sind wir
reingekom­men”, sagt er. 1945 beim Todes­marsch nach Buchen­wald seien sie nur
noch 3000 gewe­sen. Alle anderen waren tot. Erschossen, ver­hungert, an
Krankheit gestor­ben. Den Todes­marsch über­lebten nur 500 Häftlinge. “Wir
waren mehr tot als lebendig.” 

Die Gym­nasi­as­ten nutzten ihre Chance. Sie stell­ten ihre Fra­gen: Wie er die
Zeit psy­chisch verkraftet habe. Was aus sein­er Fam­i­lie gewor­den sei. Was er
zum heuti­gen Recht­sex­trem­is­mus sagen könne. “Jed­er muss über­legen, was er
tun kann, um zu ver­hin­dern, dass so etwas wieder in unsere deutsche
Geschichte geschrieben wer­den kann”, sagt Goldstein.

POTSDAM. Ger­ade erst ist eine Fest­plat­te mit brisan­ten Dat­en aus dem
Lan­deskrim­i­nalamt von einem völ­lig über­rascht­en Stu­den­ten beim
Inter­net-Auk­tion­shaus Ebay ersteigert wor­den. Doch der Eifer der Potsdamer
Land­tagsparteien, für einen funk­tion­ieren­den Daten­schutz im Land Brandenburg
zu sor­gen, hält sich derzeit in engen Gren­zen: Denn CDU und SPD kön­nen sich
nicht auf einen Kan­di­dat­en für den vakan­ten Posten des
Lan­des­daten­schutzbeauf­tragten einigen. 

Deshalb muss der bish­erige Amtsin­hab­er Alexan­der Dix in Bran­den­burg zunächst
weit­er im Amt bleiben — obwohl dessen Amt­szeit bere­its im Mai des
ver­gan­genen Jahres abge­laufen war und er inzwis­chen sog­ar in Berlin als
ober­ster Daten­schützer gewählt wor­den ist. Solange in Bran­den­burg aber kein
Nach­fol­ger gefun­den ist, kann er auch in Berlin nicht seinen Dienst
antreten. So sieht es das Gesetz vor. 

Zwar wer­den am Don­ner­stag zunächst neun Kan­di­dat­en im Innenauss­chuss des
Land­tages gehört. Doch die Ernen­nung eines neuen Lan­des­beauf­tragten für den
Daten­schutz wird früh­estens vor der Som­mer­pause im Juni erfol­gen, sagte
Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch am Dienstag. 

Schon bei der ersten gescheit­erten Kan­di­datenkür Mitte März favorisierte die
SPD gemein­sam mit der PDS die stel­lvertre­tende Berliner
Daten­schutzbeauf­tragte Dag­mar Hartge, während die CDU den Refer­at­sleit­er im
bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um, Rolf Brei­den­bach, durch­set­zen wollte,
einen Ver­traut­en von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Bei­de Kan­di­dat­en sollen
auch bei der neuen Kan­di­daten­runde am Don­ner­stag wieder dabei sein.
Alexan­der Dix will nach eige­nen Angaben “so schnell wie möglich” nach Berlin
wech­seln. Er hat­te jahre­lange inhaltliche Auseinan­der­set­zun­gen mit Schönbohm
um Videoüberwachung und Raster­fah­n­dung. Auch Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS),
Vor­sitzen­der des Innenauss­chuss­es, drängt zu ein­er raschen
Kan­di­dat­en-Entschei­dung: “Son­st blamieren wir uns.”

RHEINSBERG. Anfang 2003 eröffnete Mehmet Cimendag seinen Imbiss in
Rheins­berg. Kaum einen Monat später zün­de­ten Unbekan­nte die Reifen des
Imbiss-Wagens an. Im August 2003 fol­gte der näch­ste Bran­dan­schlag, ein
weit­er­er Ver­such im Dezem­ber. 350 Rheins­berg­er demon­stri­erten gegen die
Anschläge und für Cimendag. “Ich hat­te wieder Mut”, sagt er. Doch am
ver­gan­genen Mittwoch kurz vor 1 Uhr klin­gelte sein Tele­fon. Anwohn­er riefen
ihn an, als sie zuse­hen mussten, wie die Feuer­wehr den bren­nen­den Imbiss
löschte. “Der Schaden beträgt 19 000 Euro”, sagt er. “Ich bin jetzt
arbeit­s­los, räume die Trüm­mer weg und weiß nicht, wie ich meine Miete zahlen
soll.” 

Brandbeschle­u­niger gefunden 

Seit Dien­stag ist sich­er, dass es ein Anschlag war. “Krim­inal­tech­niker
fan­den Reste eines Brandbeschle­u­nigers”, sagt Staat­san­wältin Lolita
Lodenkäm­per. Die Ermit­tler haben nach dem Anschlag eine Beloh­nung von 2 000
Euro zur Ergrei­fung der Täter aus­geschrieben. Am Dien­stag war auch ein
Ver­sicherungsgutachter bei Cimendag. “Sie wollen 8 000 Euro zahlen”, sagt
er. 

Fast 70 Anschläge auf Imbisse von Aus­län­dern verübten Recht­sex­trem­is­ten in
Bran­den­burg seit dem Jahr 2000. Erst im März wur­den zwölf Neon­azis der
“Kam­er­ad­schaft Freiko­rps” als ter­ror­is­tis­che Vere­ini­gung verurteilt, weil
sie mit Anschlä­gen Imbiss-Betreiber aus dem Havel­land vertreiben wollten. 

“Seit dem Urteil gab es im Land fünf ähn­liche Anschläge”, sagt Judith Porath
vom Vere­in Opfer­per­spek­tive. Mal wur­den 20 Hak­enkreuze geschmiert und
Brand­sätze gewor­fen, mal die Besitzer belei­digt und Scheiben eingeworfen.
Gemein­sam mit der Stadt Rheins­berg und der Aus­län­der­beauf­tragten des Landes
ruft der Vere­in nun zu Spenden für Cimendag, seine Frau und den einjährigen
Sohn auf. Zwar sei deren Exis­ten­z­grund­lage zer­stört, doch die Fam­i­lie soll
der Stadt nicht den Rück­en kehren. “Der Aufruf der Stadt, die Fam­i­lie aktiv
zu unter­stützen, ist ein sehr gutes Sig­nal”, sagt Ausländerbeauftragte
Almuth Berg­er. Harte Gericht­surteile kön­nten recht­sex­treme Täter offenbar
nicht abschreck­en. “Nun ist die Gesellschaft dran und muss helfen.” 

Cimendag erzählt, dass er die Täter des zweit­en Anschlags nach deren
Verurteilung immer wieder gese­hen hat. Ein­er bekam im Schnel­lver­fahren vier
Wochen Jugen­dar­rest, der andere sieben Monate auf Bewährung — sie hat­ten vor
Gericht aus­län­der­feindliche Motive angegeben. “Ich hat­te immer Angst vor
solchen Ter­ror­is­ten”, sagt der Kurde. Nun sucht er einen Laden, denn für
einen Imbiss-Wagen bekäme er keine Ver­sicherung mehr. “Ich will hier bleiben
und nicht aufgeben. Son­st hät­ten die Täter gewonnen.”

WITTSTOCK Volk­strauertag 2003: 24 Per­so­n­en aus der recht­en Szene marschieren
in Zweier-Kolonne zum Kriegerdenkmal in Dos­sow. Sie stellen sich im
Hal­bkreis auf. Schwarz-weiß-rote Fah­nen wer­den geschwenkt. Ein­er hält eine
Rede. Zwei Per­so­n­en leg­en einen Kranz vom “nationalen Widerstand
Prig­nitz-Rup­pin” für die “tapfer­en Gefal­l­enen des ersten und zweiten
Weltkrieges” nieder. Nach ein­er Schweigeminute löst sich die Versammlung
auf. 

Organ­isator dieser nicht angemelde­ten und genehmigten Ver­samm­lung war nach
Auf­fas­sung der Staat­san­waltschaft der 25-jährige Stadtverord­nete Mathias
Wirth aus Witt­stock. Der Kfz-Mechaniker hat­te wegen Ver­stoßes gegen das
Ver­samm­lungs­ge­setz einen Straf­be­fehl erhal­ten. Gestern fand die Verhandlung
vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht statt. Sie endete mit einem Freispruch. 

Resig­niert hat­te Staat­san­walt Kai Clement nach drei Zeu­gen auf die Anhörung
weit­er­er verzichtet: “Es hat keinen Sinn.” Die Zeu­gen seien so katastrophal,
dass man mit ihnen nichts anfan­gen könne. Es käme nur noch ein­er in
Betra­cht. Und bei dem könne er sich an allen fünf Fin­gern abzählen, was da
her­auskomme. Näm­lich nichts, wie die vor­ange­gan­genen Befra­gun­gen zeigten.
Bei allen drei Zeu­gen war ein kollek­tiv­er Gedächt­niss­chwund einge­treten. So
schien bei Ste­fan L. “keine Ahnung” das Lieblingswort zu sein. Er wollte
Math­ias Wirth nur vom Hören und Sehen ken­nen. Mit wem er nach Dossow
gekom­men sei: “Keine Ahnung.” Wer den Kranz niedergelegt habe: “Kann ich
nicht sagen.” Worum es gegan­gen sei: “Keine Ahnung.” 

Ähn­lich auf­schlussre­ich äußerte sich der näch­ste Zeuge: “Dos­sow sagt mir
nichts.” Warum er über­haupt mit­ge­fahren sei, wenn er keinen kan­nte und nicht
wusste, worum es ging?, wollte Richter Schip­pers wis­sen. “Warum nicht? Wenn
mich ein­er zum Fußball ein­ge­laden hätte, wäre ich ja auch mitgefahren.”
Genau­so wenig trug Car­men S. zur Klärung bei: “Ich vergesse eigentlich immer
schnell wat.” Sie habe von der ganzen Aktion nichts gewusst, son­dern nur auf
Wun­sch ihres Fre­un­des ein paar Leute einge­sam­melt und nach Dos­sow gefahren.
Worüber die im Auto gere­det hät­ten, habe sie nicht inter­essiert: “Ich musste
mich auf die Straße konzen­tri­eren.” Math­ias Wirth kenne sie nur vom Sehen. 

Wer den Auf­marsch ini­ti­iert hat­te, kon­nte gestern nicht gek­lärt wer­den. Es
gebe Hin­weise auf Math­ias Wirth, so der Richter. Doch nach dem Grund­satz im
Zweifel für den Angeklagten sei Wirth freizusprechen.

Anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager
Ravens­brück und Sach­sen­hausen find­en am 17. April zen­trale Gedenkfeiern
statt. Begleit­et wird dieser Jahrestag von zahlre­ichen Veranstaltungen,
Ausstel­lun­gen, Konz­erten sowie Fahrten zu ehe­ma­li­gen Außenlagern. 

Zu diesem Ereig­nis wer­den rund 1200 Über­lebende aus ganz Europa, aus Israel,
Kana­da, Aus­tralien und den USA in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück
(Fürstenberg/H.) und in der Gedenkstätte und dem Muse­um Sachsenhausen
(Oranien­burg) erwartet. Dieser 60. Jahrestag zielt vor allem auf eine große
Begeg­nung der Über­leben­den und der Gen­er­a­tio­nen. Der Kreisver­band der PDS
Spree-Neiße stellt einen Bus zur Ver­fü­gung und lädt Bürg­erin­nen und Bürger
ein, gemein­sam nach Sach­sen­hausen zu fahren. Unkosten­beitrag pro Person:
fünf Euro, Abfahrt ab Sprem­berg voraus­sichtlich 10 Uhr, Ankun­ft in
Sprem­berg: voraus­sichtlich 21 Uhr. Anmeld ungen in der PDS-Geschäftsstelle
Sprem­berg, Am Markt 2 oder tele­fonisch unter (0 35 63) 20 45 bzw. 60 13 65.

Wieder und immer wieder. Nach dem Angriff auf aus­ländis­che Stu­den­ten vor der
Diskothek «Sound» , ger­ade mal zwei Monate her, befasst sich die Cottbuser
Polizei mit einem neuen, ähn­lichen Fall. 

Ein junger Mann beschimpft und schlägt im Nacht­bus einen Afgha­nen, der in
Cot­tbus lebt — und hätte der Bus­fahrer nicht geis­tes­ge­gen­wär­tig reagiert,
wäre die Sit­u­a­tion sich­er weit­er eskaliert. 

Dem Bus­fahrer ist es zu ver­danken, dass die Polizei so schnell ein­griff. Es
gehört schon Mut zu dieser Reak­tion. So waren im Jahr 2001 vier junge
Cot­tbuser angeklagt, an ein­er Straßen­bahn-Hal­testelle in der Thiemstraße
einen Libane­sen ver­prügelt zu haben — vor Gericht erweck­te es den Eindruck,
als hät­ten die Zeu­gen mehr Angst vor der Aus­sage als die beschuldigten
Neon­azis vor einem Urteil. Weit­eres Beispiel: Der Vor­sitzende des «Kamerun
Stu­den­ten­vere­ins Cot­tbus» erstat­tete keine Anzeige, nach­dem ihn Jugendliche
in der Schw­er­iner Straße bedro­ht hat­ten — das nahm der Ausländerbeauftragte
für ihn in die Hand. 

Inzwis­chen scheint sich jedoch leise eine Kehrtwende im Umgang mit solchen
Über­fällen anzudeuten. Im Herb­st des ver­gan­genen Jahres scheuten ein
16-jähriger Cot­tbuser und seine Fam­i­lie nach ein­er Attacke Rechtsradikaler
nicht den Weg zur Polizei, und auch die schnelle Reak­tion des Bus­fahrers in
der Nacht zum Sonnabend zeigt, dass sich offen­bar viele Cot­tbuser nicht mehr
vom Gewalt­poten­zial dieser Schläger beein­druck­en lassen wollen. 

Mag der Aus­län­der­beauf­tragte seine Worte vom «Jar­gon des Pöbels» auch
drastisch wählen — Recht hat er. 

Schließlich scheint es dem Täter egal zu sein, dass er gegen demokratische
Regeln ver­stößt. «Was wollt ihr hier in Deutsch­land?» Diese Frage sollte er
bess­er sich selb­st stellen.