Inforiot

(MAZ, Kathe­ri­na Kast­ner) WALSLEBEN Was sich derzeit in Wal­sleben abspielt, bringt das kleine Dorf in Verruf:
“Hier wer­den Parolen ans Haus geschmiert wie in den 30er-Jahren”, ist Ronald
Strathausen erschüt­tert. An seine Fas­sade sind in der Nacht zu Dien­stag in
blutrot­er Farbe fol­gende Worte gesprüht wor­den: “Lügn­er gez. Die Bürger.” 

Eine Polizeistreife hat­te die Schmier­ereien gestern Nacht gegen ein Uhr
ent­deckt und daraufhin die Fam­i­lie geweckt. Der Staatss­chutz — eine
Abteilung der Krim­i­nalpolizei, die für poli­tis­che Straftat­en zuständig ist -
hat die Ermit­tlun­gen inzwis­chen aufgenom­men, informiert Oberstaatsanwältin
Loli­ta Lodenkämper. 

Ronald Strathausen ver­mutet, dass die Aktion im Zusam­men­hang mit dem
Gerichtsver­fahren gegen den 19-jähri­gen Mike K. aus Wal­sleben ste­ht. Der
beken­nende Rechte war vor ein­er Woche zu ein­er Frei­heitsstrafe von drei
Monat­en auf Bewährung verurteilt wor­den, weil er vor dem Wohn­haus der
Fam­i­lie Strathausen den Hit­ler­gruß gezeigt und Dro­hun­gen aus­ge­sprochen habe
(die MAZ berichtete). 

Nicht ein­mal 30 Stun­den nach Urteilsverkün­dung erhielt die Fam­i­lie den
ersten Dro­han­ruf. Eine Stimme zis­chte: “Wir lassen unseren Kam­er­aden nicht
im Stich. Merkt euch das!” In den näch­sten Tagen habe es weit­ere Anrufe
gegeben, ver­sichert Strathausen, der darüber Pro­tokoll geführt hat. 

Ihren Höhep­unkt erre­icht­en die Pöbeleien der Recht­sex­trem­is­ten jedoch am
ver­gan­genen Woch­enende: Am Son­ntag­mor­gen um 3.45 Uhr soll Mike K. zum
wieder­holten Male vor dem Haus der Fam­i­lie Parolen gegrölt und den
Hit­ler­gruß gezeigt haben. Die Staat­san­waltschaft hat daraufhin erneut eine
schnelle Verurteilung angestrebt und in diesem Zusam­men­hang einen Haftantrag
gestellt. Doch aus Zeit­man­gel könne sich der Unter­suchungsrichter nicht -
wie von der Anwaltschaft gewün­scht — umge­hend mit dem Fall beschäftigen.
Trotz­dem rech­net Ober­staat­san­wältin Lodenkäm­per mit ein­er neuen
Hauptver­hand­lung in weni­gen Wochen. Man könne wohl davon aus­ge­hen, dass der
Beschuldigte dann kein zweites Mal zur Bewährung verurteilt wird. Vielmehr
dro­he dem 19-jähri­gen Neon­azi eine Gefängnisstrafe. 

“Von solchen Ver­brech­ern wollen wir uns nicht ein­schüchtern lassen”, sagt
Ronald Strathausen in Bezug auf die Schmier­ereien an sein­er Fas­sade. Er
fordert, dass schnell etwas gegen die Täter unter­nom­men wird. “Denn es kann
jeden tre­f­fen, der aus dem eng bemesse­nen Welt­bild dieser Leute
her­aus­fällt”, meint der 43-jährige Angestellte. “Muss erst unser Haus
bren­nen? Muss es erst Tote geben, bevor gehan­delt wird?”

Unter dem Titel «Noch ein­mal« — der Geist der Neo-Nazis in unseren
Gemein­den» lud Pfar­rer Ernst-Gün­ter Hei­de am Mon­tagabend zu einer
Gespräch­srunde ins Kraus­nick­er Pfarrhaus. 

Unter dem knap­pen Dutzend Teil­nehmern: Ilka Gel­haar-Hei­der vom Lübbener
Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit und Daniela
Schulze, Koor­di­na­torin für mobile Jugen­dar­beit im Amt Unterspreewald. 

Eines wurde an diesem Abend mehr als deut­lich: Recht­sradikalis­mus ist
beileibe kein The­ma, dass im vorge­blich idyl­lis­chen Spree­wald get­rost zu den
Akten gelegt wer­den kön­nte. Das ver­mit­tel­ten Ilka Gel­haar-Hei­der und Daniela
Schulze sehr ein­dringlich. Denn eine allzu deut­liche Sprache sprechen
gesprayte oder gek­lebte Nazi-Sym­bole in der Öffentlichkeit oder auch
mas­siv­er Druck von rechts, dem sich unbescholtene Jugendliche in der Region
oft­mals aus­ge­set­zt sehen. 

Jede Menge Prob­leme wur­den an diesem Abend aufge­wor­fen und vor allem
man­gel­nde Möglichkeit­en, recht­en Ten­den­zen effek­tiv beizukom­men, beklagt.
Nicht sel­ten erfüllte daher Rat­losigkeit und blanke Ohn­macht das Pfarrhaus. 

Drän­gend­ste Frage: «Wie kann dem Phänomen Recht­sradikalis­mus in der
unmit­tel­baren Umge­bung offen­siv begeg­net wer­den, jen­seits von Strafen und
Ver­boten»» Einigkeit herrschte in der Kraus­nick­er Runde darüber, dass vor
allem Eltern und Ver­wandte stärk­er und vor allem vor­beu­gend auf die Jugend
einzuwirken hät­ten — in Gesprächen und im Ver­mit­teln ein­er selbstbewussten
inneren Haltung. 

Die Jugendlichen selb­st will man in ein­er kom­menden Gesprächsrunde
aus­drück­lich mit dazu bit­ten. Denn die hat­ten sich an diesem Abend eher rar
gemacht.

Der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER, hat
Äußerun­gen des Kreis­sprech­ers von Märkisch-Oder­land kri­tisiert, wonach der Fall der
viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen aus Alt­lands­berg ange­blich nicht in der
geplanten Härte­fal­lkom­mis­sion des Lan­des berat­en wer­den könne. 

“Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Äußerun­gen des Sprech­ers Jür­gen Krüger
nicht nachvol­lziehbar. Sinn der Härte­fal­lkom­mis­sion ist es, sich ger­ade mit solchen
Schick­salen zu befassen, bei denen die rechtlichen Möglichkeit­en aus­geschöpft sind,
es aus human­itären Grün­den jedoch drin­gend geboten erscheint, Men­schen den weiteren
Aufen­thalt in Deutsch­land zu ermöglichen. Die Ablehnung der Asy­lanträge der Nguyens
darf deshalb kein Auss­chlussgrund für die Behand­lung des Falls in der Kommission
sein.” 

Die Asy­lanträge der Nguyens wur­den 1995 abgelehnt. Die Fam­i­lie lebt schon seit
1990 in Ost­bran­den­burg. Als Vater und Sohn abgeschoben und von der schwan­geren Frau
getren­nt wer­den soll­ten, nahm sie 2000 im Kirchenasyl in Dol­gelin Zuflucht. Seither
erhält die Fam­i­lie immer wieder befris­tet Duldungen.

Am 12.01. begann der Prozess gegen einen Bernauer Antifaschis­ten vor dem Amts­gericht Moabit wegen ver­suchter Kör­per­veltzung und Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte bei der Block­ade der Nazide­mo am 1.Mai in Berlin-Licht­en­berg und bei der Demo gegen Abschiebek­nast und NPD Zen­trale am 6. Juni in Berlin-Köpenick. (?article_id=3975)
Dabei taucht­en etwa 20 Nazis aus der Berlin­er und Bran­den­burg­er Kam­er­ad­schaft­szene (MHS, Baso, Anti-Antifa-Pots­dam) unter ihnen Andreas Thür­mann auf. Bis auf die 4 Nazis der Anti-Antifa-Pots­dam ver­ab­schiede­ten sich aber alle vorzeit­ig und gin­gen zum am sel­ben Tag stat­tfind­en­den Prozess gegen den Nazi Horst Mahler.
Im Prozess schilderte der Angeklagte die Ereignisse aus sein­er Sicht. Er wies alle Vor­würfe gegen sich zurück und zeigte auf, dass die Gewalt ein­deutig von der Polizei aus­ging. Anschliessend belasteten 5 als Zeu­gen gelade­nen Polizis­ten den Angeklagten. Nach über 2 Stun­den wurde der Prozess vertagt.
Am 2. Prozesstag wer­den die Zeu­gen der Vertei­di­gung zu Wort kom­men. Ausser­dem hat die Vertei­di­gung die Sich­tung zweier Polizeivideos beantragt. Der Prozess find­et am 24.01. im Amts­gericht Moabit, Turm­strasse 91, Saal 370 statt.

(TAZ) Im Pots­damer Neon­azi-Prozess haben sich mehrere der zwölf Angeklagten bei
den Atten­tat­sopfern entschuldigt. Am sech­sten Prozesstag hat­ten am Montag
vor dem Ober­lan­des­gericht zwei Viet­namesin­nen aus­ge­sagt, auf deren
Imbis­s­wa­gen Bran­dan­schläge verübt wor­den waren. Den Angeklagten wird die
Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung sowie zehn Anschläge auf Imbisse
und Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land vorge­wor­fen. Ver­let­zt wurde
nie­mand, aber der Sach­schaden betrug mehr als 600.000 Euro. Laut Anklage war
das Ziel, die Aus­län­der aus der Region zu vertreiben. In keinem der Fälle
waren die Imbiss­be­treiber ver­sichert. Ver­sicherun­gen hät­ten sich geweigert,
das Risiko einzuge­hen, sagten die Zeug­in­nen vor Gericht. Mit einem Urteil
wird Anfang März gerechnet. 

Entschuldigun­gen im Neonazi-Prozess

(LR) Im Pots­damer Neon­azi-Prozess haben sich mehrere der zwölf Angeklagten bei
den Atten­tat­sopfern entschuldigt. Am sech­sten Prozesstag hat­ten gestern vor
dem Ober­lan­des­gericht zwei Viet­namesin­nen aus­ge­sagt, auf deren Imbisswagen
Bran­dan­schläge verübt wor­den waren. 

In keinem der Fälle waren die Betreiber ver­sichert. Ver­sicherun­gen hätten
sich geweigert, das Risiko einzuge­hen, sagten die Zeug­in­nen nach Angaben der
Gerichtssprecherin Ramona Pisal in der nicht öffentlichen Verhandlung. 

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft wirft den Angeklagten die Bil­dung einer
ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung sowie zehn Anschläge auf Imbissstände und
Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land vor. Ver­let­zt wurde nie­mand, aber der
Sach­schaden beträgt mehr als 600 000 Euro. Laut Anklage war das Ziel, die
Aus­län­der aus der Region zu vertreiben.

(Tagesspiegel, Michael Mara) Rüdersdorf/Frankfurt (Oder) — In die Ermit­tlun­gen zur Aufk­lärung eines
Anschlags auf ein Tre­f­fen des Lan­desver­bands der Grü­nen Jugend am
Woch­enende hat sich jet­zt der Staatss­chutz eingeschal­tet. In der Nacht
zum Son­ntag war ein Gebäude in Rüder­s­dorf, in dem 14 Nachwuchspolitiker
der Grü­nen tagten, aus Luft­gewehren beschossen wor­den. Dabei wur­den acht
Fen­ster­scheiben beschädigt oder zer­stört, Pro­jek­tile drangen laut
Teil­nehmern in die Wände des Tagungsraums ein. 

Gestern set­zte das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) eine fünfköpfige
Ermit­tlungs­gruppe ein. Sprech­er Peter Sal­en­der erk­lärte, dass es bisher
keine Anhalt­spunk­te für eine poli­tisch motivierte Tat gebe, diese aber
nicht aus­geschlossen wer­den könne. Unklar ist bish­er, wie viele Täter
beteiligt waren. Nach Sal­en­ders Angaben wer­den die Ermit­tlun­gen jetzt
auch wegen Ver­dachts der ver­sucht­en Kör­per­ver­let­zung und des Verstoßes
gegen das Waf­fenge­setz geführt. 

Grü­nen-Lan­deschef Joachim Gessinger hat­te zuvor scharf kri­tisiert, dass
zunächst nur wegen Ver­dachts der Sachbeschädi­gung ermit­telt wurde: “Wenn
offen­bar mehrere Täter mit durch­schlagsstarken Luft­druck­gewehren mit
mehr als 100 Schüssen über eine Stunde lang gezielt auf Personen
schießen, die sich in den einzi­gen erleuchteten Räu­men eines ansonsten
dun­klen Gebäudes aufhal­ten, nehmen die Täter die Ver­let­zung dieser
Per­so­n­en zumin­d­est bil­li­gend in Kauf.” Die Jugendlichen hat­ten nach
Gessingers Darstel­lung erst nach ger­aumer Zeit bemerkt, dass sie
beschossen wur­den und sich darauf in andere Räume geflüchtet. Als sie
später mit ein­er Taschen­lampe durch das Haus gegan­gen seien, hät­ten die
Schüsse wieder eingesetzt. 

Gessinger kri­tisierte auch “die lange Zeit zwis­chen Alarmierung und
Ein­tr­e­f­fen der Polizei”. Dies zeuge nicht davon , dass sie “die akute
Not­lage der Jugendlichen richtig ein­schätzte. Nach Angaben der Polizei
ging der Notruf um 1.15 Uhr ein, die Beamten seien um 1.40 Uhr am Ort
gewe­sen. Den Zeitverzug begrün­dete der Sprech­er des Schutzbereichs
Märkisch-Oder­land, Thomas Wilde, so: “Es war kein Fahrzeug frei, weil
andere Ein­sätze abgewick­elt wer­den mussten.” Nach seinen Angaben wurde
in der­sel­ben Nacht auch auf Scheiben und Straßen­later­nen im benachbarten
Muse­umspark Rüder­s­dorf geschossen. Ob ein Zusam­men­hang beste­ht, werde
geprüft. 

In Rüder­s­dorf gibt es einen recht aktiv­en Schützen­vere­in, in dem eine
größere Jugend­gruppe trainiert. Ob in diese Rich­tung ermit­telt wird,
wollte die Polizei nicht sagen.

Doku­men­ta­tion zum Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land als Jahres­rueck­blick für 2004 online erschienen

Down­load (PDF-Datei, 9.5 MB)

Zum nach wie vor aktuellen The­ma Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land wurde von einem Antifaschis­tis­chen Autorenkollek­tiv wieder eine auf das ver­gan­gene Jahr rück­blick­ende und zusam­men­fassende Doku­men­ta­tion erar­beit­et, die ab sofort als dig­i­tales PDF – Doku­ment zur Ver­fü­gung steht.

Inhalt des Jahres­rück­blicks sind vor allem wieder aktuelle Infor­ma­tio­nen zur regionalen recht­sex­tremen Szene und deren Aktiv­itäten in der Region. Näher beleuchtet wer­den in der Doku­men­ta­tion vor allem die Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ und deren Ziehgruppe „Sturm 27“, die haupt­säch­lich in den west­havel­ländis­chen Städten Rathenow und Prem­nitz operieren. Bemerkenswert ist in diesem Zusam­men­hang vor allem die stärkere Ein­bindung dieser Per­so­nen­zusam­men­hänge in die bran­den­burg­weite recht­sex­treme Szene. Die Gefahr geht deshalb nicht mehr nur von deren dumpfen und unberechen­baren Gewalt­tätigkeit aus, son­dern auch von deren zunehmenden poli­tisch organ­isierten Aktion­is­mus – von der Teil­nahme am Nazi­auf­marsch in Pots­dam als „Nationale Bewe­gung Rathenow“ bis zur Ver­bre­itung von recht­sex­tremer Pro­pa­gan­da für die Neon­azi­wahlini­tia­tive „Ja zu Bran­den­burg“. Bere­its in den Vor­jahren kon­nten ja bere­its ähn­liche Entwick­lun­gen fest­gestellt wer­den. Plaka­tiv wur­den damals Straßen­züge von Rathenow und Prem­nitz mit recht­sex­tremen Aufk­le­bern verun­stal­tet, die hohle Phrasen enthiel­ten. Zwar wur­den die Phrasen nicht bess­er, dafür aber die Zustel­lung per­sön­lich­er. Statt Aufk­le­ber wur­den 2004 nun ver­mehrt recht­sex­treme Flug­blät­ter als Post­wurf­sendung verteilt, die so nicht mehr ein­fach ent­fer­nt wer­den kon­nten. Eben­falls nicht ein­fach zu ent­fer­nen sind für staatliche Stellen zahlre­iche Hak­enkreuzschmier­ereien, die hier nur in antifaschis­tis­ch­er Eigen­regie verschwinden.

Offen­bar wird die recht­sex­treme Szene im West­havel­land nicht mehr als Gefahr wahrgenom­men, was auch ein State­ment von Rathenows Polizei­wach­leit­er Wolf­gang Weg­w­erth beweist, der den Wach­bere­ich Rathenow nicht mehr für einen Schw­er­punkt recht­sex­tremer Gewalt hält. Gewalt­tat­en von rechts wur­den aber 2004 genau­so reg­istri­ert wie in den Vor­jahren auch, nur wer­den diese durch die Polizei nahezu auss­chließlich als banale Ereignisse bagatel­lisiert und ver­schwinden so aus der Statistik.

Für jeden unüberse­hbar hinge­gen waren 2004 vor allem aber die zahlre­ichen Wahlplakate der recht­sex­tremen DVU, die im Zuge des Land­tagswahlkampfes in Bran­den­burg auch im Westhavelland
ver­bre­it­et wur­den. Ins­beson­dere durch die Unstim­mung in der Bevölkerung über die neuen Sozialge­set­ze kon­nte die recht­sex­treme Partei hier Stim­men fan­gen, wieder in den Bran­den­burg­er Land­tag einziehen und durch das erfol­gre­iche Zweck­bünd­nis mit der NPD neue recht­sex­treme Per­spek­tiv­en vermitteln. 

Kon­takt zu den AutorIn­nen: ag-westhavelland(at)gmx.de

Am Sam­stag den 22. Jan­u­ar 2005 will die kleine Bernauer Naziszene um Roy
Grass­mann durch die Stadt marschieren. Sie stören sich am geplanten Neubau des Jun­gendtr­e­ffs DOSTO. Wahrschein­lich wer­den wie bei den
Aufmärschen im let­zten Jahr diverse Kam­er­ad­schaften aus Bran­den­burg und
Berlin als Unter­stützung anreisen.
Ein bre­ites Bünd­nis Bernauer Grup­pen und Vere­ine ruft alle Bernauer und
Bernauerin­nen auf, sich an den Protes­tak­tio­nen unter dem Mot­to “Nazis
aus­lachen!” zu beteiligen.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den Uhrzeit­en, der genauen Auf­marschroute und den
Gege­nak­tio­nen folgen.

Pots­dam — Wegen Kör­per­ver­let­zung ermit­telt die Polizei gegen einen 21-jähri­gen Mann
aus der Gemeinde Nuthetal, der am Son­ntagfrüh in der Pots­damer Innenstadt
festgenom­men wurde. Informiert wurde die Polizei von dem aus Algerien
stam­menden Opfer, der unver­let­zt blieb. 

Der 29-Jährige war gegen 4.40 Uhr zu Fuß in der Char­lot­ten­straße unterwegs.
Nach­dem er an zwei ent­ge­genk­om­menden Män­nern vor­beige­gan­gen war, spürte er
einen Schlag in den Nack­en und fühlte sich an sein­er Kapuze festgehalten.
Kurz darauf erhielt der Mann noch zwei weit­ere Stöße. Als er sich umdrehte,
stellte er fest, dass ihn ein­er der bei­den bet­zrunk­e­nen Män­ner attackiert
hat­te, und ver­ständigte die Polizei. Die Beamten stell­ten kurz darauf den
21-jähri­gen Tatverdächti­gen und seinen Begleit­er. Der der Polizei bereits
bekan­nte Täter pustete sich auf 1,95 Promille und wurde ins Polizeigewahrsam
gebracht.

Unbekan­nte haben am Woch­enende im Geschichtspark auf dem Gelände des
ehe­ma­li­gen Außen­lagers des Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen einen etwa
zwei Meter hohen und einen Meter bre­it­en Gedenkstein mit blauer Farbe
besprüht. Neben mehreren undefinier­baren Schriftzü­gen ent­deck­te die am
Son­ntagvor­mit­tag ver­ständigte Polizei an ein­er Stelle das Wort Jude. Die
Beamten fer­tigten Fotos, befragten Anwohn­er und ver­ständigten das
Ord­nungsamt, das sich um das Beseit­i­gen der Schmier­erei kümmerte.
Möglicher­weise ste­ht diese Straftat im Zusam­men­hang mit der Beschädigung
ein­er etwa 20 Meter vom Gedenkstein ent­fer­n­ten Bushal­testelle. Die Täter
hat­ten deren Scheiben zer­stört und eben­falls mit Schriftze­ichen besprüht.
Die zum Ver­dacht der Volksver­het­zung ermit­tel­nde Krim­i­nalpolizei sucht
Zeu­gen, die zwis­chen Sonnabend 17 Uhr und Son­ntag 10 Uhr im Bere­ich der
Ham­burg­er Straße auf­fäl­lige Per­so­n­en oder Fahrzeuge bemerkt haben. 

Hin­weise zu diesem Fall nehmen die Polizei in Nauen unter (0 33 21) 40 00
bzw. jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.