Inforiot

Pots­dam – Für eine Ausweitung der DNA-Analyse zur Ver­brechens­bekämp­fung hat sich gestern in Pots­dam Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) aus­ge­sprochen. Der genetis­che Fin­ger­ab­druck schütze Bürg­er vor falschem Tatver­dacht. Als sicheres Beweis­mit­tel könne er unschuldige Men­schen vor Strafver­fol­gungs­maß­nah­men wie Haus­durch­suchung und Unter­suchung­shaft bewahren. Der Kat­a­log der Tat­en müsse erweit­ert und der Richter­vor­be­halt abgeschafft werden. 

Bis zum 28. Dezem­ber des ver­gan­genen Jahres wur­den in die DNA-Analyse-Datei des Lan­des Bran­den­burg 6754 Daten­sätze zu Per­so­n­en und 2021 Gen-Spuren eingestellt. 209 Tre­f­fer gab es mit Daten­sätzen ander­er Bun­deslän­der mit Bran­den­burg­er DNA-Identifizierungsmustern.

Erin­nerung an Kriegs­gräuel wach halten 

POTSDAM Der Land­tag hat in ein­er Aktuellen Stunde an das Kriegsende vor 60 Jahren gedacht. Vertreter aller Frak­tio­nen — mit Aus­nahme der recht­sex­tremen DVU — riefen dazu auf, die Erin­nerung an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus wach zu hal­ten. Am 27. Jan­u­ar 1945 war das Konzen­tra­tionslager Auschwitz befre­it wor­den. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) sagte, das Geschehene dürfe nicht vergessen wer­den. Auch in Bran­den­burg wür­den wieder “irregeleit­ete Men­schen” unter­wegs sein, denen es darum gehe, die “schreck­liche his­torische Wahrheit zu ver­drehen”. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sprach von “recht­en Het­zern, die unsere Jugend verblenden wollen”. 

In der Debat­te kam es zu ein­er hefti­gen Auseinan­der­set­zung mit der DVU, die sechs Abge­ord­nete im Land­tag hat. Der DVU-Par­la­men­tari­er Sig­mar-Peter Schuldt sagte, die Nazis seien “eine der größten Katas­tro­phen der deutschen Geschichte” gewe­sen. Zugle­ich forderte er dazu auf, auch andere Untat­en wie den “stal­in­is­tis­chen Ter­ror” oder die “Opfer der roten Khmer in den 70er Jahren” nicht zu vergessen. Es sei nicht zu ver­ste­hen, warum sich Deutsche wegen ihrer Geschichte “ständig Asche aufs Haupt” streuten. 

Platzeck wies das zurück. Der Ver­such, die ein­ma­lige NS-Ver­nich­tungs­maschiner­ie zu rel­a­tivieren und in andere Kon­texte zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das solche Ver­brechen erst ermöglicht hätte. PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann sagte, die DVU sei wie NPD und Repub­likan­er eine demokratiefeindliche Partei, der man keinen Mil­lime­ter ent­ge­genkom­men dürfe. 

Platzeck stellt nationalen Gedenk­tag am 27. Jan­u­ar in Frage

Regierungschef: Deutsche Täter stärk­er ins Zen­trum rücken

Mar­tin Kles­mann POTSDAM. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck hat den 27. Jan­u­ar als nationalen Gedenk­tag für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus in Frage gestellt. “Dieser Gedenk­tag stellt uns zumin­d­est indi­rekt auf die Seite der Sieger, vielle­icht auch der Opfer”, sagte Platzeck am Mittwoch während der Debat­te zum 60. Jahrestag des Kriegsendes im Land­tag. Am 27. Jan­u­ar 1945 hat­te die Rote Armee das Ver­nich­tungslager Auschwitz befre­it. Der ein­stige Bun­de­spräsi­dent Roman Her­zog hat­te den Gedenk­tag 1996 einge­führt. Platzeck schlug stattdessen einen nationalen Gedenk­tag vor, der die deutschen Täter und die NS-Gewaltherrschaft stärk­er in den Mit­telpunkt rückt. Er nan­nte den Tag des Juden­pogroms im Novem­ber 1938, den deutschen Über­fall auf Polen am 1. Sep­tem­ber 1939 oder auch den 20. Jan­u­ar 1942, als auf der Wannsee-Kon­ferenz die sys­tem­a­tis­che Ermor­dung der €päis­chen Juden beschlossen wurde. Scharf wies Platzeck die Darstel­lung des DVU-Abge­ord­neten Sig­mar-Peter Schuldt zurück, der in sein­er Rede den Holo­caust in Beziehung zum Indi­an­er­mord in Ameri­ka und zum Viet­nam-Krieg geset­zt hat­te. Platzeck sagte, der Ver­such die ein­ma­lige NS-Ver­nich­tungs­maschiner­ie in andere Zusam­men­hänge zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das solche Ver­brechen erst ermögliche. 

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek nan­nte den 8. Mai 1945 in sein­er Rede “einen Tag der Befreiung”, ver­wies aber darauf, dass viele damals diesen Tag nicht als Befreiung emp­fun­den hät­ten. Lunacek: “Mehr als ein Vier­tel der bran­den­bur­gis­chen Ein­wohn­er waren Ende der 40er-Jahre Ver­triebene.” PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann warnte, dass NS-Gedankengut “in nur wenig abgeschwächter Form wieder gesellschafts­fähig” werde. 

Der SPD-Abge­ord­nete Stef­fen Reiche sieht die größte Her­aus­forderung darin, der jun­gen Gen­er­a­tion das dama­lige Geschehen zu ver­mit­teln. “Wir brauchen eine offene Diskus­sion”, sagte er. Junge Leute dürften wegen ihrer Auf­fas­sun­gen nicht ein­fach nur zurecht­gewiesen werden. 

Kriegs­ge­denken: Attacke auf rechte DVU

Pot­sam – In ein­er Debat­te des bran­den­bur­gis­chen Land­tages zum Kriegs­ge­denken ist es gestern zu hefti­gen Attack­en auf die recht­sex­treme DVU gekom­men. Zwar seien der 27. Jan­u­ar, die Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz und der 8. Mai, der Tag der Kapit­u­la­tion, berechtigte Gedenk­tage, sagte der DVU-Abge­ord­neter Sig­mar-Peter Schuldt. Es sei aber auch an die Untat­en des “stal­in­is­tis­chen Ter­rors” weltweit zu erin­nern. So könne es nicht ange­hen, dass die Deutschen sich wegen ihrer Geschichte unabläs­sig “Asche aufs Haupt” streuten. Die DVU ist mit sechs Abge­ord­neten im Pots­damer Par­la­ment vertreten. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) wies diese Darstel­lung scharf zurück. Der Ver­such, die ein­ma­lige Ver­nich­tungs­maschiner­ie des NS-Regimes in andere Zusam­men­hänge zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das schon ein­mal solche Ver­brechen ermöglicht habe. Es seien wieder Leute im Land unter­wegs, die his­torische Tat­sachen ver­dreht­en, die Täter von damals als Helden verehrten und für die Opfer nur Ver­ach­tung übrig hät­ten. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sprach von “Het­zern, die unsere Jugend verblenden wollen”. 

“Die DVU ist wie NPD und Repub­likan­er eine demokratiefeindliche, recht­sex­treme Partei, der man poli­tisch keinen Mil­lime­ter ent­ge­genkom­men darf”, stellte die PDS-Frak­tionsvor­sitzende Dag­mar Enkel­mann fest. Sie müsse mit allen poli­tis­chen Mit­teln bekämpft werden. 

In der von der SPD-Frak­tion beantragten Aktuellen Stunde mah­n­ten Red­ner aller Parteien außer der DVU, die Erin­nerung an die Gräuel des Zweit­en Weltkriegs wach zu hal­ten und damit dem Recht­sex­trem­is­mus zu begeg­nen. Anlass war der bevorste­hende 60. Jahrestag des Kriegsendes und des Holocausts.

Bran­den­burg – Die JVA Bran­den­burg (Hav­el) kommt aus den Schlagzeilen nicht her­aus: Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) bestätigte gestern, dass die Staat­san­waltschaft inzwis­chen Ermit­tlun­gen gegen 13 Gefäng­niswärter führt, weil sie im Ver­dacht ste­hen, Gefan­gene mis­shan­delt zu haben. Sie gehen auf eine Strafanzeige des Häftlings Matthias D. zurück, die ursprünglich schon 1999 erstat­tet wurde. Die Ermit­tlun­gen waren damals zunächst im Sande ver­laufen. Sie wur­den erst 2004 wieder aufgenom­men, nach­dem das RBB-Mag­a­zin “Klar­text” schwere Vor­würfe über Mis­shand­lun­gen in der Anstalt durch mask­ierte Rol­lkom­man­dos von Bedi­en­steten erhoben hat­te. Wegen der “Folter-Affäre”, die bun­desweit für Auf­se­hen sorgte, hat­te die dama­lige Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) die Ver­wen­dung von “Stur­m­masken” in der JVA unter­sagt und den Anstalt­sleit­er Her­mann Wachter ins Min­is­teri­um ver­set­zt. Er ist pikan­ter­weise seit Anfang Jan­u­ar 2005 wieder im alten Amt – nach ein­er Entschei­dung der neuen Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU). Es gebe keine Ver­säum­nisse von Wachter, sagte Blechinger gestern. Seine dama­lige Ver­set­zung sei aus Für­sorge­grün­den geschehen und keine Diszi­pli­n­ar­maß­nahme gewesen. 

Wachter selb­st hat­te sich die Häu­fung von Skan­dalen, die immer wieder seine Anstalt in die Schlagzeilen bracht­en, nicht erk­lären kön­nen. Seine Rück­kehr auf den alten Posten hat­te der Vor­sitzende des Recht­sauss­chuss­es Sven Petke (CDU) mit dem Satz kom­men­tiert, alle Vor­würfe hät­ten sich “in Luft aufgelöst”. Gestern sagte Petke, dass sich der Recht­sauss­chuss erneut mit der JVA Bran­den­burg befassen werde. 

Tat­säch­lich scheinen sich die Klar­text-Vor­würfe von mis­shan­del­ten Häftlin­gen nun min­destens in zwei der drei damals bekan­nt gewor­de­nen Fälle zu erhärten: Die Staat­san­waltschaft hat inzwis­chen Anklage gegen einen Krankenpfleger erhoben, weil er einem herzkranken Häftling ärztliche Hil­fe ver­weigert hat­te, der einen Herz­in­farkt erlitt. Dessen Vor­würfe, er sei in dieser Nacht von einem mask­ierten Rol­lkom­man­do mit Gum­miknüp­peln ver­prügelt wor­den, haben sich in den Ermit­tlun­gen allerd­ings nicht bestätigt. Anders sieht es offen­bar auch im Fall Matthias D.aus, der vor der Amt­szeit von Wachter liegt, wo die Ermit­tlun­gen jet­zt auf 13 Bedi­en­stete aus­geweit­et wur­den. D. war laut “Klar­text-Sendung” 1999 in ein­er Arrestzelle mas­siv ver­prügelt wor­den. Seine Eltern in der Sendung: “Ich habe bald mein eigenes Kind nicht wieder erkan­nt. Die Stirn zer­schla­gen, Platzwun­den.” Unklar ist, seit wann der Fall im Min­is­teri­um bekan­nt und aktenkundig ist. Der recht­spoli­tis­che Sprech­er der PDS-Land­tags­frak­tion, Ste­fan Sar­rach, forderte Blechinger gestern auf, die “Vernebelungstak­tik des Jus­tizmin­is­teri­ums” zu been­den. “Vom Min­is­teri­um kann und muss ver­langt wer­den, dass es selb­st einen aktiv­en Beitrag zur Aufdeck­ung der Fälle von Gewalt gegenüber Inhaftierten leistet.” 

Blechinger selb­st wies gegenüber den PNN auf die schwieri­gen Bedin­gun­gen in der in den 30er Jahren errichteten JVA Bran­den­burg (Hav­el) hin, die wegen der man­gel­haften Raum­si­t­u­a­tion ein “Prob­lem­fall” sei. Hier gebe es häu­fige Über­griffe von Gefan­genen untere­inan­der und auf Bedi­en­stete, weil hier erst wenige Häftlinge in Einzelzellen unterge­bracht wer­den kon­nten. Die Gefährdung der Wärter durch Angriffe von Häftlin­gen sei beson­ders groß. Blechinger kündigte ein spezielles Train­ing­spro­gramm an.

Kundge­bung zum Gedenken an den Sieg der Roten Armee bei Stal­in­grad in Pots­dam am 30.01.2005

Pots­dam // So 30–01-05 // 16 Uhr // Sow­jetis­ches Ehren­mal (Bass­in­platz) //

»Die Offen­sive der Roten Armee im Raum Stal­in­grad, die mit der bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion der 6. Armee der deutschen Wehrma­cht im Jan­u­ar 1943 endete, ste­ht bis heute für die entschei­dende Wende im 2. Weltkrieg. 

Stal­in­grad wurde zum Zeichen der Hoff­nung auf ein Ende des deutschen Ver­nich­tungskrieges für alle unter Besatzung und Ver­fol­gung in ganz Europa Lei­den­den. Doch es sollte noch über zwei Jahre bis zur endgülti­gen Zer­schla­gung des nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land dauern; eine Zeit die von weit­eren Mil­lio­nen Toten des deutschen Wahns gekennze­ich­net ist: in den Ver­nich­tungslagern, die bis zum Schluß nur eins pro­duzierten — den Tod; an den Stät­ten der Ver­nich­tung durch Arbeit, der Zwangs- und Sklavenarbeit.… 

Die Offen­sive der Roten Armee im Raum Stal­in­grad, die mit der bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion der 6. Armee der deutschen Wehrma­cht im Jan­u­ar 1943 endete, ste­ht bis heute für die entschei­dende Wende im 2. Weltkrieg. 

Stal­in­grad wurde zum Zeichen der Hoff­nung auf ein Ende des deutschen Ver­nich­tungskrieges für alle unter Besatzung und Ver­fol­gung in ganz Europa Lei­den­den. Doch es sollte noch über zwei Jahre bis zur endgülti­gen Zer­schla­gung des nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land dauern; eine Zeit die von weit­eren Mil­lio­nen Toten des deutschen Wahns gekennze­ich­net ist: in den Ver­nich­tungslagern, die bis zum Schluß nur eins pro­duzierten — den Tod; an den Stät­ten der Ver­nich­tung durch Arbeit, der Zwangs- und Sklavenarbeit.… 

In Deutsch­land etabliert sich eine Geschichtss­chrei­bung welche die bar­barischen Tat­en der Ahnen zwar verurteilt und den Umgang mit der Ver­gan­gen­heit als meis­ter­lich “aufgear­beit­et” betra­chtet, aber im gle­ichen Atemzug um so mehr nach außen schlägt: so wer­den die alli­ierten Bom­barde­ments und die Umsied­lung Volks­deutsch­er auf Grund­lage des Pots­damer Abkom­mens als mit den Ver­brechen der Deutschen ähn­lich betra­chtet. Die sich als geläutert sehende deutsche Nation schlägt aus ihrer Art der Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung moralis­chen Prof­it. Sie führte Krieg wegen Auschwitz gegen Jugoslaw­ien, an deren völkisch­er Zer­stück­elung sie maßge­blich beteiligt war. 

Im Jahr 2005, dem 60. Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Joch, wird Deutsch­land bemüht sein sich als gebesserte Nation darzustellen. Deutsche Eliten wer­den final Phrasen von Ver­söh­nung und “Lehren aus der Geschichte” ver­bre­it­en, um unbeküm­mert ihre neue Welt­macht­srolle und die damit ver­bun­dene ökonomis­che und mil­itärische Potenz moralisch zu sichern. 

Daß die Deutschen für ihre Ver­brechen nicht ein­mal ansatzweise adäquat bestraft wur­den und nur 60 Jahre später stark wie noch nie sind hält sie nicht davon ab trotz­dem ihren Opfern die Erin­nerung durch die deutsche Selb­steinopfer­ung stre­it­ig zu machen. 

Wenn die Täter zu Opfern wer­den und jede Dif­ferenz in einem Jahrhun­dert der Bar­barei unterzuge­hen dro­ht, so gilt es an der unver­söhn­lichen Dif­ferenz zwis­chen den Deutschen — die in ihrem 2. Griff zur Welt­macht Europa in Schutt und Asche legten und 6 Mil­lio­nen Juden admin­is­tra­tiv und aus purem Selb­stzweck ver­nichteten — und den Opfern ihrer Tat­en festzuhalten. 

Es kann keine Ver­söh­nung geben! Gegen die Apolo­geten des deutschen Ver­nich­tungskrieges ist das Andenken an die KämpferIn­nen gegen den Nation­al­sozial­is­mus, die Sol­dat­en der alli­ierten Armeen, den Par­ti­sa­nen und 

Wider­stand­skämpfern, gerichtet. Es gilt unver­söhn­lich an der Unter­schei­dung zwis­chen den deutschen Ver­brech­ern und jenen, die deren Tun gewalt­sam been­de­ten, festzuhal­ten. Stal­in­grad ist ewiges Sym­bol dieses siegre­ichen antifaschis­tis­chen Kampfes. 

Wir wollen mit euch den Opfern des nation­al­sozial­is­tis­chen Ter­rors gedenken und auf den Sieg der Roten Armee bei Stal­in­grad anstoßen. Kommt zum sow­jetis­chen Ehren­fried­hof auf dem Bass­in­platz. Bringt Blu­men mit. 

KEIN VERGEBEN, KEIN VERGESSEN! 

Kundge­bung // Pots­dam // So 30–01-05 // 16 Uhr // Sow­jetis­ches Ehren­mal (Bass­in­platz) //

Bringt Blu­men mit. 

// Tre­ff­punkt für Berlin:

14.45h Bhf Alexan­der­platz; Abfahrt 15.07h Gleis 2 

e‑Mail:: progress.pdm@gmx.net

Pots­dam-Mit­tel­mark — Mit­telmärkische Hartz-IV-Betrof­fene wer­den beson­ders beengt leben: Die Bemes­sungs­gren­zen der Wohn­flächen für ALG-II-Empfänger sind die härtesten im Land Bran­den­burg, sagte Bernd Schade, Leit­er der Mit­telmärkischen Arbeits­ge­mein­schaft für Inte­gra­tion in Arbeit (Maia), gestern gegenüber den PNN. Laut Hartz IV kön­nen Kom­munen selb­st fes­tle­gen, was in ihrer Region als “angemessen­er Wohn­raum” gilt – und allein dafür wer­den die Kosten den Beziehern von Arbeit­slosen­geld II erstat­tet. Auf Antrag der Kreis-CDU waren die von der Kreisver­wal­tung ange­set­zten Größen reduziert worden. 

Für Alle­in­ste­hende sollen 25 Quadrat­meter, für Paare 59 und für vierköp­fige Fam­i­lien 80 genug sein. Für die War­m­mi­ete wird max­i­mal ein monatlich­er Betrag von 5,51 Euro pro Quadrat­meter für angemessen gehal­ten. Selb­st in der Uck­er­mark, wo kür­zlich 3000 Schreiben an Betrof­fene gesandt wur­den, die ihre Woh­nung ver­lassen müssen, sind die Regelun­gen zur Wohn­raum­größe mod­er­ater. Schade schließt deshalb nicht aus, dass dem­nächst 2000 bis 3000 ALG-II-Empfänger im Land­kreis die Woh­nung wech­seln müssen, im Tel­tow­er Raum wahrschein­lich mehr als im Raum Belzig. “Wenn wir voraus­sichtlich Ende Feb­ru­ar die genauen Zahlen vor­liegen haben, kön­nte der Kreistag ja noch ein­mal über die Bemes­sungs­gren­ze disku­tieren”, schlug Schade vor. Man müsste auch den Woh­nungs­markt im Land­kreis im Blick behal­ten, denn auf die Straße geset­zt wer­den kön­nten die Betrof­fe­nen nicht, wie Schade betonte. 

Der Land­kreis hat zudem ein zweites Prob­lem: Es gibt 23 Prozent mehr Empfänger des Arbeit­slosen­gelds II als noch im Dezem­ber prog­nos­tiziert, wie Schade auf der jüng­sten Sitzung des Finan­zauss­chuss­es ein­räumte. War man damals noch von 6500 so genan­nten Bedarf­s­ge­mein­schaften aus­ge­gan­gen, also Men­schen, die in einem Haushalt leben, belaufe sich die zu erwartende Zahl nach let­zten Berech­nun­gen auf zir­ka 8000. 

33 Mil­lio­nen Euro sind für die Unterkun­ft­skosten von Hartz-IV-Betrof­fe­nen im Kreis-Haushalt ver­an­schlagt. Dass diese Summe mit der Zahl der Bedarf­s­ge­mein­schaften zwangsläu­fig um 20 Prozent steige, halte er für unwahrschein­lich. Offen­bar ist die Zahl recht großzügig ange­set­zt wor­den: Da die Wohn­si­t­u­a­tion der Empfänger und damit auch die konkreten Kosten noch nicht ermit­telt wer­den kon­nten, habe man schätzen müssen, sagte der Maia-Chef. “Es ist gut möglich, dass die Kosten in der Prax­is niedriger sind.” 

Maia soll die Umset­zung der Sozial­re­form in der Mit­tel­mark koor­dinieren. Von den 130 Mitar­beit­ern stellt der Land­kreis 65, die andere Hälfte kommt aus der Bun­de­sagen­tur für Arbeit. Bei seinem Bericht wies Schade auch auf die anfänglichen Schwierigkeit­en hin: Die Soft­ware des Zen­tral­com­put­ers lief anfangs nicht ein­wand­frei, war über Tage sog­ar ganz aus­ge­fall­en. Den­noch hät­ten es die Mitar­beit­er geschafft, 90 Prozent der eingabereifen Anträge aufzunehmen. In den vier Ser­vice-Stellen in Belzig, Beelitz, Werder und Tel­tow – hier sollen die Arbeit­slosen vor Ort betreut wer­den – seien erst in dieser Woche die Com­put­er und Tele­fone angekom­men, bis dahin musste das Per­son­al mit dem Handy kom­mu­nizieren und die dort gestell­ten Anträge hand­schriftlich aufnehmen (PNN berichteten). “Die Bürg­er reagierten mit Ver­ständ­nis, zumal in drin­gen­den Fällen das Arbeit­slosen­geld II auch bar aus­gezahlt wurde”, erin­nerte er. Ab der kom­menden Woche seien die Ser­vice-Stellen dann ganz arbeits­fähig. Die Wohn­si­t­u­a­tion der Empfänger werde momen­tan erfasst, doch könne die Soft­ware diese Dat­en noch nicht sta­tis­tisch auswerten. Bis das funk­tion­iert, könne noch ein halbes Jahr verge­hen. In Anbe­tra­cht der tech­nis­chen Prob­leme hob Schade die Leis­tung sein­er Mitar­beit­er her­vor, die nicht sel­ten bis 22 Uhr beschäftigt seien. 

Wie es sich mit den Wider­sprüchen gegen den ALG-II Bescheid ver­halte, wollte PDS-Abge­ord­neter Peter Hintze wis­sen? Seine Partei hat­te die Arbeit­slosen aufge­fordert, Wider­spruch einzule­gen und gegen Beschei­de vom Kreis zu kla­gen, da die Reform teils ver­fas­sungswidrig sei (PNN berichteten). Dazu wur­den auch vorge­fer­tigte For­mu­la­re aus­ge­händigt. Auf diese vor­for­mulierten Schreiben werde auch mit einem Stan­dard-Schreiben geant­wortet, sagte Schade. Ins­ge­samt seien 750 Wider­sprüche ein­gere­icht wor­den, darunter waren aber auch aus Missver­ständ­nis­sen resul­tierende Briefe. “Diese kon­nten wir im Gespräch klären.”

Über Partei­gren­zen hin­weg hat Bran­den­burgs Land­tag gemah­nt, die Erin­nerung an die Gräuel des Zweit­en Weltkriegs wach zu hal­ten und damit dem Recht­sex­trem­is­mus zu begeg­nen. Die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus müssten den nachge­bore­nen Gen­er­a­tio­nen verdeut­licht wer­den, sagte Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) am Mittwoch. 

Anlass der Debat­te ist der bevorste­hende 60. Jahrestag des Kriegsendes und des Holo­caust. Dazu hat­te die SPD-Frak­tion eine Aktuelle Stunde beantragt. 

Das The­ma führte zu offen­em Stre­it über die recht­sex­treme DVU, die mit sechs Abge­ord­neten im Par­la­ment vertreten ist. Ihr Abge­ord­neter Sig­mar-Peter Schuldt bekan­nte: “Die Nazis waren eine der größten Katas­tro­phen der deutschen Geschichte.” 

Dabei räumte er den mil­lio­nen­fachen Mord am jüdis­chen Volk ein und gab zu, dass viele Deutsche, aber vor allem KZ-Häftlinge, das Jahr 1945 als Jahr der Befreiung emp­fun­den hät­ten. Insofern seien der 27. Jan­u­ar — die Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz — und der 8. Mai — der Tag der Kapit­u­la­tion — berechtigte Gedenktage. 

Es sei aber auch an die Untat­en des “stal­in­is­tis­chen Ter­rors!” weltweit zu erin­nern, bemerk­te Schuldt. So könne es nicht ange­hen, dass die Deutschen sich wegen ihrer Geschichte unabläs­sig “Asche aufs Haupt” streuten. 

Regierungschef Platzeck wies diese Darstel­lung scharf zurück. Der Ver­such, die ein­ma­lige Ver­nich­tungs­maschiner­ie des NS-Regimes in andere Zusam­men­hänge zu stellen, schaffe ein geistiges Umfeld, das schon ein­mal solche Ver­brechen ermöglicht habe. Schon seien wieder Leute im Land unter­wegs, die his­torische Tat­sachen ver­dreht­en, die Täter von damals als Helden verehrten und für die Opfer nur Ver­ach­tung übrig hätten. 

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sprach von “recht­en Het­zern”, die die “Jugend verblenden” wollen. 

“Die Gefahr ist vir­u­lent und ihr müssen wir begeg­nen, mit aller Kraft”, betonte Platzeck. Jün­geren Gen­er­a­tio­nen die dama­li­gen Schreck­en vor Augen zu führen, sei ins­beson­dere eine Auf­gabe des Geschicht­sun­ter­richts und der Poli­tis­chen Bil­dung in den Schulen. 

In den näch­sten Wochen und Monat­en kommt es laut Platzeck darauf an, in Bran­den­burg ein­dringlich region­al an die geschichtlichen Ereignisse vor 60 Jahren zu erin­nern. Er nan­nte die Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen und Ravens­brück, das Zuchthaus Brandenburg/Havel, das Gefan­genen­lager Luck­en­walde sowie die Kom­man­dozen­trale der Wehrma­cht in Wünsdorf.

Zu ein­er Razz­ia gegen die recht­sex­trem­istis­che Szene sind gestern mor­gen Beamte des polizeilichen Staatss­chutzes des Lan­deskrim­i­nalamtes aus­gerückt. Im Visi­er war die Kam­er­ad­schaft (KS) Tor. Zehn Objek­te in den Berlin­er Bezirken Licht­en­berg, Mitte und Hellers­dorf sowie im bran­den­bur­gis­chen Schwedt wur­den durch­sucht. Die Polizei hat umfan­gre­ich­es Beweis­ma­te­r­i­al sichergestellt, das sie nun auswertet. 

Das Vorge­hen ist Teil eines laufend­en Ermit­tlungsver­fahren, wie der Sprech­er der Berlin­er Staat­san­waltschaft, Michael Grun­wald, erläutert. Sieben Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft ste­hen im Ver­dacht der Volksverhetzung. 

Aus­gangspunkt war ein Vor­fall vom 25. Sep­tem­ber 2004. An dem Tag hat­te die Polizei Anhänger der Kam­er­ad­schaft gestellt, die vier Trans­par­ente mit sich führten. “Diese woll­ten sie auf ein­er später ver­bote­nen NPD-Demon­stra­tion zeigen”, sagte Grun­wald. Die Texte der Ban­ner forderten, daß die “Reichshaupt­stadt Berlin deutsch” bleiben und “Fremd­kul­turen ent­ge­genge­treten” wer­den müsse. Neben dem let­zt­ge­nan­nten Spruch war ein Mann aufge­malt, der einen Fußtritt gegen den David­stern, das islamis­che Sym­bol Halb­mond und Stern sowie das US-Dol­larze­ichen ausführt. 

Die KS Tor beste­ht seit Som­mer 2000. Sie soll enge Kon­tak­te zur Kam­er­ad­schaftsszene in Berlin und Bran­den­burg haben und wid­met sich dem “Nationalen Wider­stand” in Form des Kampfes auf der Straße. tal 

Razz­ia gegen Neonazis

Berlin/Schwedt – Die Berlin­er Polizei hat gestern in Berlin und Bran­den­burg eine Razz­ia gegen Neon­azis durchge­führt. Zeit­gle­ich durch­sucht­en gestern früh Beamte der Staatss­chutz­abteilung des Lan­deskrim­i­nalamtes Berlin Woh­nun­gen von acht Aktivis­ten der recht­sex­trem­istis­chen “Kam­er­ad­schaft Tor” in Berlin und in Schwedt. Die Berlin­er Gen­er­al­staat­san­waltschaft ermit­telt seit Monat­en gegen die vier Frauen und vier Män­ner wegen Volksver­het­zung. Sie waren am 25. Sep­tem­ber let­zten Jahres festgenom­men wor­den, als sie zur NPD-Demon­stra­tion in Wed­ding anreisen woll­ten. Die Demon­stra­tion war in let­zter Minute ver­boten worden. 

Polizis­ten waren auf die vier Trans­par­ente der Neon­azis aufmerk­sam gewor­den und hat­te diese kon­trol­liert, da die Demon­stra­tion durch einen Stadt­bezirk führen sollte, der vor allem von Moslems bewohnt wird. Unter der Parole “Fremd­kul­turen ent­ge­gen­treten” war eine Fig­ur aufgeze­ich­net, die gegen einen David­stern, einen Halb­mond und ein US-Dol­lar-Zeichen tritt. Auf einem weit­eren Trans­par­ent stand “Die let­zte Schlacht gewin­nen wir” – eine Assozi­a­tion zu einem Führerbe­fehl Hitlers. Ein anderes Plakat verkün­dete “Reichshaupt­stadt Berlin bleibt deutsch”. Die Trans­par­ente waren im Sep­tem­ber beschlagnahmt wor­den, jet­zt kam es zur Durch­suchung, “um ein­mal richtig in die Struk­tur der Szene hineinzuguck­en”, wie es bei der Polizei hieß. “Das ist gelun­gen”, sagte ein Staat­san­walt. Erst durch die Polizeiak­tion wur­den bei zwei der Beschuldigten die aktuellen Adressen ermit­telt, deshalb kon­nten ins­ge­samt zehn Woh­nun­gen in Licht­en­berg, Mitte und Hellers­dorf sowie im bran­den­bur­gis­chen Schwedt durch­sucht wer­den. Darunter die der bekan­nten Recht­sex­trem­is­ten Björn W. und Jörg H. In Schwedt durch­sucht­en die Beamten das Eltern­haus ein­er der Frauen, so der Sprech­er der Berlin­er Staat­san­waltschaft, Michael Grun­wald gegenüber den PNN. Diese wohne nicht mehr bei den Eltern, doch ihr Com­put­er und andere Dinge seien noch dort gewe­sen. Sichergestellt wor­den seien auch Aufk­le­ber. An der Aktion in Schwedt waren auch zwei Beamte des LKA-Bran­den­burg beteiligt. 

Beschlagnahmt wur­den Far­ben und Zeichen­vor­la­gen, mit denen die Trans­par­ente gefer­tigt wur­den. “Wir haben gefun­den, wonach wir gesucht haben”, sagte ein Staat­san­walt. Zudem wur­den Com­put­er sichergestellt. Zügig solle jet­zt der Prozess gegen die acht jun­gen Recht­sex­trem­is­ten wegen Volksver­het­zung begin­nen. Die Kam­er­ad­schaft Tor ist in Berlin neben der “Baso” (Berlin­er Alter­na­tive Südost) eine der aktivsten Neon­azi­grup­pen. Die Licht­en­berg­er Gruppe hat­te sich im Som­mer 2000 nach dem Frank­furter Tor benan­nt. Als ein Schw­er­punkt der Organ­i­sa­tion gilt der “Nationale Wider­stand”. Hier­bei ste­hen im “Kampf auf der Straße” die Teil­nahme an Demon­stra­tio­nen und das Auss­pi­onieren der Gegen­seite im Vorder­grund. Seit Som­mer 2004 ist eine “Mädel­gruppe Tor” als zweit­er Organ­i­sa­tion­szweig aktenkundig.

Weitest­ge­hend zufrieden mit dem neuen Zuwan­derungs­ge­setz zeigen sich die Aus­län­der­beauf­tragte Mag­dol­na Gras­nick und der Aus­län­der­beirat der Stadt. Beson­ders die Pflicht­teil­nahme und die Erweiterung der Grup­pen — etwa Aus­län­der in bina­tionalen Ehen oder Asyl­berechtigte nach der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion — , die die Deutschkurse seit dem 1. Jan­u­ar nutzen kön­nen, wer­den gelobt. “Wer hier­her kommt, muss ein­fach Deutsch ler­nen”, sagt Beiratssprecherin Albana Gjo­ka. Allerd­ings geht das Mehr an Berechtigten zu Las­ten der Stun­den — waren es vor­mals 1000, sind es heute 630. Und sie sind nicht mehr kosten­los; pro Stunde hat der Teil­nehmer einen Euro zu zahlen; der jew­eilige Bil­dungsträger erhält noch ein­mal 2,05 Euro vom Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge. 

Wie viele Zuwan­der­er 2005 nach Pots­dam kom­men, sei jedoch noch ungewiss, so Gras­nick. Inwieweit also die zehn hier täti­gen Bil­dungsträger aus­ge­lastet sind, ste­he noch in den Ster­nen. Deshalb hält Gras­nick den Vorstoß des Aus­län­der­beirates für richtig, jet­zt so genan­nte Alt-Fälle aufzu­fordern, eben­falls Kurs-Anträge zu stellen. Bis­lang sei für 34 die Finanzierung gesichert. Man wolle ver­suchen, den tat­säch­lichen Bedarf zu ermit­teln, um gegebe­nen­falls Druck machen zu kön­nen, das in Aus­sicht gestellte nicht abgerufene Kurs­geld für Neuankömm­linge für bere­its hier lebende und noch ungeschult gebliebene Aus­län­der einzuset­zen, so Gjo­ka. Anträge und Infos gibt′s beim Aus­län­der­beirat ( 2 89 33 46), Sprech­stunde dien­stags von 16 bis 17 Uhr, Stadtver­wal­tung, Haus 6, Hegelallee. 

Chan­cen zum Deutschler­nen gibt es für alle

Aus­län­der­beirat will mehr informieren

Deutschler­nen ist mit dem neuen Zuwan­derungs­ge­setz ab 1. Jan­u­ar 2005 Pflicht gewor­den. Dass dies wichtig für das Zusam­men­leben ist, darin sind sich fast alle einig. Der Aus­län­der­beirat der Stadt Pots­dam informierte gestern darüber, dass die Lernbe­din­gun­gen in der Stadt gut seien. Zehn Inte­gra­tionskursträger ste­hen allein hier in den Startlöch­ern. Das Prob­lem: Der Bedarf ist noch nicht ermit­telt, denn das Jahr hat ger­ade erst begonnen. 

Aber wie geht es den Fam­i­lien, die schon län­gere Zeit hier wohnen und aus den ver­schieden­sten Grün­den noch nicht an Deutschkursen teil­nehmen kon­nten? Derzeit gibt es 34 freie Plätze, das Geld ist da. Aber da vor dem 1. Jan­u­ar 2005 Deutschler­nen nicht Pflicht war, wis­sen viele nichts von der neuen Chance. Albana Gjo­ka, stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Pots­damer Aus­län­der­beirates, will das ändern. Inter­esse und Wille zum Ler­nen seien da, weiß sie aus vie­len Gesprächen. Prob­leme gäbe es beim Geld und der Zeit. Eine Stunde kostet 1 Euro, 600 Euro der gesamte Kurs. Darum muss vorher viel gek­lärt wer­den, z.B. den Unter­richt für Arbei­t­ende in die Abend­stun­den zu ver­legen, beim Antrag auf Kosten­be­freiung Hil­fe zu geben. 

Frau Gjo­ka will auch die EU-Aus­län­der bess­er informieren. Diese leben oft in ihren Fam­i­lien und wären schw­er für den Beirat zu erre­ichen. Darum set­zt sie auf gegen­seit­iges Aufmerk­sam­machen. Leb­haft nen­nt sie ein Beispiel: “Die Ital­iener in der Gas­tronomie, die sind char­mant, per­fekt in Piz­za, aber nicht in Deutsch.” Könne der Beirat hier mehr überzeu­gen, wären die jet­zi­gen Kurse vielle­icht aus­ge­lastet und bei Mehrbe­darf sog­ar die Möglichkeit der Erweiterung gegeben. 

Die Zahl der aus­ländis­chen Bevölkerung wuchs seit der Wende auch in Pots­dam. Derzeit hat die Stadt einen Aus­län­der­an­teil von 4,2 Prozent. Im Ver­gle­ich mit anderen bran­den­bur­gis­chen Städten ein hoher Anteil. Doch im Ver­gle­ich mit west­deutschen Städten, in Stuttgart liegt der Aus­län­der­an­teil bei 24,5 Prozent, noch rel­a­tiv gering.

Bad Freien­walde (MOZ) In der Kurstadt ist gestern ein eben­so bemerkenswertes wie erfol­gre­ich­es Pro­jekt been­det wor­den. Seit Fre­itag, 14. Jan­u­ar, hat­ten sich Kinobe­such­er aus der gesamten Region mit dem Schlön­dorff-Film, “Der Neunte Tag” beschäftigt. Nach der Vor­führung hat­ten sich Film­schaf­fende wie Eber­hard Görn­er und Andreas Pflüger als Drehbuchau­toren, Pro­duzent Jür­gen Haase sowie Her­stel­lungsleit­er Wolf­gang Plehn den Fra­gen der Besuch­er gestellt. 

Junge und Alte, Berlin­er und Oder­brüch­er, Arbeit­er und Akademik­er, Pfar­rer und kirch­liche Laien: Das Spek­trum der Kinobe­such­er, die sich nach der Vorstel­lung noch im Kinocafé mit dem Film­schaf­fend­en um Eber­hard Görn­er trafen, war groß. Eben­so groß war auch die The­men­vielfalt, die vom Film angeregt und disku­tiert wurde. Sie reicht­en von the­ol­o­gis­chen Fra­gen über moralis­che bis hin zu aktuellen poli­tis­chen wie der Stel­lung zum Irakkrieg der USA. 

Die Hand­lung: Ein 1942 im KZ Dachau einges­per­rter lux­em­bur­gis­ch­er Priester erhält urplöt­zlich Urlaub. Für neun Tage darf er nach Hause. Neun Tage lang hat er die Chance, sein Leben, das sein­er Fam­i­lie und der eingek­erk­erten Brüder im KZ Dachau zu ret­ten: wenn er der Ver­suchung unter­liegt, mit den Nazis zu kooperieren. Die Drehbuchau­toren über­rascht­en die Gäste mit ihrer Fest­stel­lung, dass sie die eigentliche Hand­lung, das Rin­gen zwis­chen dem aus dem KZ Dachau beurlaubten katholis­chen Priester Jean Bernard und seinem Gegen­spiel­er von der Gestapo größ­ten­teils frei erfun­den haben. Lediglich Andeu­tun­gen habe es in den Aufze­ich­nun­gen des lux­em­bur­gis­chen Abbés dafür gegeben, dass die Nazis ver­sucht haben, ihn dafür zu gewin­nen, als Vertreter ein­er ein­flussre­ichen Fam­i­lie des Lan­des für die Sache der deutschen Besatzer einzutreten. Ger­ade dieser “weiße Fleck”, wie Pflüger es beze­ich­nete, bot den Autoren Raum, den Gewis­senskon­flikt des Priesters wie auch den Kanon der nicht ein­deutig als gut und böse abzustem­pel­nden Stim­mungen und Mei­n­un­gen zu entwer­fen. Sie wer­den u. a. durch Roger, den Brud­er des Abbés, den Bischof­ssekretär und andere Fig­uren inszeniert. 

Ilselore Ammer aus Bad Freien­walde machte deut­lich, worin für sie ein Reiz des Filmes bestand: “Als der Priester seine Gewis­se­nentschei­dung gefällt hat, ver­wan­delt er sich. Er kehrt verän­dert in das KZ zurück. Aufrecht, mit fes­tem Blick, irgend­wie über­legen. Völ­lig anders, irgend­wie befre­it.” Eine Empfind­ung, die die Filmemach­er mit großer Genug­tu­ung zur Ken­nt­nis nah­men. “Das darzustellen ist mir auch per­sön­lich ganz wichtig gewe­sen. Und eben­so auch Ulrich Matthes, dem Haupt­darsteller. Es ist wie eine Heimkehr”, erk­lärte Andreas Pflüger. Denn ein zweites, eng damit ver­bun­denes The­ma sei die große Ein­samkeit gewe­sen, in der der Abbé in sein­er Gewis­sensnot war. Nicht ein­mal der väter­liche Fre­und und Bischof, bril­lant von Hilmar Thate gespielt, kann helfen. Und nie­mand ver­ste­ht auch wirk­lich, was der Abbé im KZ erlebt hat. “In ein­er Drehbuch­fas­sung stand die Frage des Bischof­ssekretärs, ob er denn im KZ auch eine Nacht­tis­chlampe gehabt habe, um in der Bibel lesen zu kön­nen.” Als in bes­timmter Hin­sicht mutig beze­ich­nete Heinz-Dieter David aus Altran­ft den Satz des Abbés: “Da wo ich herkomme, gibt es keinen Gott.” Pro­duzent Jür­gen Haase bestätigte denn auch, dass ger­ade dies unter katholis­chen Zuschauern, so im Kloster Wald­sassen, für Diskus­sio­nen gesorgt habe. Der Film wirkt ohne­hin unter­schiedlich auf Zuschauer mit ver­schiede­nen Biografien: “So einen Film zu diesem The­ma habe ich noch niemals gese­hen”, bekan­nte eupho­risch eine junge Frau, die in Berlin eine Schaus­piel­er-Agen­tur betreibt. In der DDR Aufgewach­sene wie Bad Freien­waldes Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann fühlten sich hinge­gen an Filme wie “Nackt unter Wölfen” oder “Die Aben­teuer des Wern­er Holt” erin­nert. Ein Ein­druck, den Jür­gen Haase, in dessen Progress-Filmver­leih auch die Defa-Filme laufen, bestärk­te: “Es war nicht vorder­gründig Absicht. Aber die Tra­di­tion ist offen­sichtlich. Der neue Film passt zu uns.” Es gehe um mehr als Geschicht­sa­u­far­beitung, es gehe um moralis­che Werte. Was auch eine Kom­men­tierung der derzeit Kon­junk­tur feiern­den His­to­rien­filme zur Naz­izeit her­aus­forderte. Eber­hard Görn­er dazu: “Es stellt sich für uns so dar, dass es zwei Strö­mungen gibt. Die einen pro­duzieren so etwas wie den ‚Unter­gang” oder ‚Nap­o­la”. Und andere drehen Filme im Sinne der Human­ität wie ‚Der Neunte Tag”.” 

Kino­be­treiberin Ursu­la Segatz lobte das von Eber­hard Görn­er ini­ti­ierte Film­pro­jekt. Vor allem deshalb, weil er den Man­gel beseit­ige, den sie häu­fig bei Schul­filmvor­führun­gen empfinde: “Die Lehrer werten zu sel­ten das Gese­hene aus.” Mit großem Bedauern stellt sie fest, dass es seit­ens der Schulen nahezu keine Reak­tion auf die Empfehlung gegeben habe, den Film mit Schülern anzuschauen und an der Debat­te teilzunehmen. Eber­hard Görn­er zum Film­pro­jekt: “Wir hat­ten span­nende Diskus­sio­nen. Und das Kinocafé hat sich als geeigneter Ver­anstal­tungsraum erwiesen.” Als Autor freue er sich, dass der Film ab Fre­itag auch in den USA läuft. Wie bere­its in einem Dutzend ander­er Län­der weltweit.

Seelow (MOZ) Vor 60 Jahren hörten die Men­schen dies­seits der Oder bere­its die Geschütz­don­ner auf der anderen Seite des Flusses. Die erste Etappe der nach Gen­er­al Shukows Worten abschließen­den Oper­a­tio­nen und somit der End­kampf um das Reich begann. Das Oder­bruch wurde zum Spiel­ball der Ereignisse. Selb­st die Mil­itärs hät­ten sich im Vor­feld solche Mate­r­i­al- und Men­schen­schlacht­en kaum vorstellen kön­nen. Am 31. Jan­u­ar erre­icht­en Voraus­abteilun­gen der zur 1. Belorus­sis­chen Front gehören­den 5. Stoßarmee bei Kienitz die Oder und über­querten sie. Noch heute erin­nert ein alter rus­sis­ch­er Panz­er an jenen Tag, der die später fol­gende erbit­terte Schlacht um die Seelow­er Höhen andeutete. 

Mehrmals noch wech­selte die Front. Die Ver­luste auf bei­den Seit­en waren erhe­blich. Am 8. Mai jährt sich der Tag des Kriegsendes zum 60. Mal. Der heutige Land­kreis Märkisch-Oder­land ist ein­er der am schw­er­sten vom Krieg und seinen Fol­gen betrof­fe­nen Regio­nen Deutsch­lands. Bis heute befördern Muni­tion­ssuch­er täglich die tod­brin­gen­den Zeu­gen jen­er schreck­lichen Wochen und Monate zutage. 

Mit zahlre­ichen Ver­anstal­tun­gen erin­nern die Men­schen des Kreis­es an diese Ereignisse und ihre Einord­nung in die Gesamt­poli­tik. In ein­er Pressekonfe-renz wird der amtierende Lan­drat Michael Bonin mor­gen die Vertreter der schreiben­den und senden­den Zun­ft über alle Vorhaben und Ter­mine informieren. Bonin hat­te bere­its im ver­gan­genen Jahr eine Arbeits­gruppe berufen, die alle Ver­anstal­tun­gen koor­diniert. Neben der wis­senschaftlichen Kon­ferenz am 31. Jan­u­ar wird es u.a. auch eine Ausstel­lung “Oder­land. Rein­er Tisch” der Schwedin H. Sjöberg geben. 

Der Gedenkstät­ten­vere­in Neuküstrinchen lädt am 2. April zu Exkur­sion und Vor­trag ein. Am 16. April wer­den in Seelow hochrangige Vertreter aus Poli­tik, Kirche und gesellschaftlichem Lenben erwartet, u.a. auch Vertreter der in Seelow kämpfend­en Armeen, ein­schließlich der let­zten Über­leben­den der 1945 in Seelow kämpfend­en Wehrma­chtssol­dat­en. In Reitwein sind Führun­gen zum Bunker geplant, von dem aus Shukow den Sturm auf die Seelow­er Höhen befehligte. Geplant sind auch Begeg­nun­gen junger Leute mit Zeitzeu­gen. Die Erleb­nisse von 1945 sollen den nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen als Mah­nung ste­hen. Der Land­kreis wird in den näch­sten Monat­en damit auch deut­lich in den Blick­punkt der öffentlichkeit gelangen.