Inforiot

Am morgi­gen Fre­itag begin­nt im Land­kreis Spree-Neiße die diesjährige
Woche des aus­ländis­chen Mit­bürg­ers. Zum Auf­takt find­et in Guben ein
inter­es­santes dre­itägiges Pro­jekt statt – der “African Comet” . 

Schon im vorigen Jahr hat­te es im Guben­er Jugend­club “Fab­rik” eine
afrikanis­che Woche gegeben. Damals hat­ten Bewohn­er des
Asyl­be­wer­ber­heimes unter anderem mit Guben­er Hortkindern Spielzeug
gebastelt und mit Jugendlichen Fußball gespielt. An diesem Wochenende
nun gibt es prak­tisch eine Fort­set­zung, allerd­ings an einem anderen Ort,
näm­lich dem Jugend­club “Comet” an der Kaltenborner Straße. 

“African Comet” nen­nt sich das, was von heute bis Son­ntag dort über die
Bühne gehen wird, wobei das Wort Bühne zumin­d­est zu Beginn wörtlich zu
nehmen ist. Denn in der Komet-Turn­halle wer­den deutsche Jugendliche
gemein­sam mit afrikanis­chen Asyl­be­wer­bern zur Eröff­nung ein kleines,
etwa 20-minütiges The­ater­stück vor­führen. Sie wer­den die Rit­uale einer
afrikanis­chen Hochzeit darstellen. 

Das ist gar nicht so ein­fach, wie sich bei den Proben zeigte. Immer
wieder mussten Heike Clodius vom Kreisju­gen­dring und Evi­ta Hen­ze vom
Jugend­club helfend ein­greifen. Vor allem das laute und klare Sprechen
der “Schaus­piel­er auf Zeit” musste ständig geübt wer­den. Zudem gab es
nicht wenige Wech­sel in der Beset­zung. Manch einem, der ursprünglich
zuge­sagt hat­te, ver­ließ während der Proben der Mut, vor Publikum
aufzutreten. Den­noch ist sich Heike Clodius sich­er: “Das wird schon
klappen.”
Die Besuch­er der Eröff­nung erwartet mor­gen ab 19 Uhr übri­gens neben dem
The­ater­stück unter anderem noch eine Tanz­com­e­dy der Afrikan­er und ein
Hip-Hop-Ver­gle­ich “Schwarz-Weiß”.

Höhep­unkt sollen die Ver­anstal­tun­gen am Sam­stag wer­den. Dann wer­den die
Jugendlichen zum Beispiel mit den Asyl­be­wer­bern Kochen und auf eine ganz
spezielle Ent­deck­ungs­tour gehen. Von 15 bis 19 Uhr ist auf dem
Komet-Platz ein Fußball­turnier geplant, für das aber extra noch der
Rasen, der eigentlich kein­er mehr ist, herg­erichtet wer­den musste. Und
am Abend gibt es ein Konz­ert mit “Man­te­ca Drums” (Ein­tritt: zwei Euro).
Am Son­ntag sollen dann die Erfahrun­gen der zwei Vortage bei Kaf­fee und
Kuchen aus­gew­ertet werden. 

Vor­bere­it­et wurde das Pro­jekt bere­its seit Mai. “Die jun­gen Leute haben
sehr gut mit gemacht” , schätzt Heike Clodius ein. Ein Grund dafür
kön­nte sein, dass die Jugendlichen viel in Eigenini­tia­tive mit
organ­isierten Da war ein­er ver­ant­wortlich für die Wer­bung, ein anderer
für die Doku­men­ta­tion, die über den “African Comet” entste­hen soll. 

Die gegen­seit­ige Näherkom­men von Jugendlichen und Asyl­be­wer­bern vollzog
sich teil­weise auch auf ganz prak­tis­che Art und Weise. Da sich die Wände
der Turn­halle bis vorige Woche noch “nackt” präsen­tierten, wurde zu
Beginn dieser Woche fleißig gemalert.

Ricar­do Nharugue stammt aus Mosam­bik und lebt in Lud­wigs­felde. Gestern
war er in der All­ge­meinen Förder­schule Pestalozzi in Luck­en­walde zu
Gast. Er ver­brachte den Tag gemein­sam mit den Schülern der sech­sten Klasse. 

Nharugue ist oft ehre­namtlich unter­wegs, um Kindern das ferne Afrika
nahe zu brin­gen. “Dieses The­ma passt gut in das Gemeinschaftsprojekt
unser­er Schule, in dem wir uns seit Feb­ru­ar dieses Jahres gegen Drogen
und für Tol­er­anz und Ver­ständi­gung ein­set­zen”, erläuterte
Schul­sozialar­bei­t­erin Jeanette Selle. 

Der Tag für die sech­ste Klasse an der All­ge­meinen Förder­schule begann
gestern mit einem wahren Trom­melfeuer. Die Mäd­chen und Jun­gen hatten
sich im Speis­esaal zusam­menge­fun­den und übten unter Anleitung von
Ricar­do das Trom­meln. “Achtet auf den Rhyth­mus, spielt nicht so
schnell”, gab er Hin­weise. Mit in der Runde saß Jeanette Selle. Sie
hat­te auch die Trom­meln für die Schüler besorgt. Gemein­sam mit ihr mühte
sich zudem Revier­polizist Frank Lehmann beim Trom­meln um Takt und
Rhyth­mus. Er arbeit­et als zuständi­ger Revier­polizist und unmittelbarer
Ansprech­part­ner von Anfang an am Gemein­schaft­spro­jekt mit. “Gemein­sam
mit dem Sachge­bi­et Präven­tion des Polizei-Schutzbere­ich­es Teltow-Fläming
und weit­eren Part­nern ver­suchen wir, im Rah­men dieses Pro­jek­tes gerade
für den Freizeit­bere­ich Alter­na­tiv­en aufzuzeigen”, sagte er. Als
Revier­polizist ken­nt er beispiel­sweise die Gefährdung Jugendlich­er durch
Cliquen­ver­hal­ten. Nach dem Trom­meln ging es in die Küche. Dort wurde
afrikanisch gekocht, und zwar mit Man­iok, ein­er tro­pis­chen Pflanze. “Die
Man­iok­wurzel lässt sich mit unser­er Kartof­fel ver­gle­ichen”, sagte
Jeanette Selle. 

Die Ver­anstal­tung mit Ricar­do Nharugue an der All­ge­meinen Förderschule
wird heute in der Klasse 9 b fort­ge­set­zt — mit Trom­meln und Kochen.

In Berlin wurde am Dien­stag die umstrit­tene “Flick Collection”
zeit­genös­sis­ch­er Kun­st eröffnet. Der Groß­vater des Samm­lers Friedrich
Chris­t­ian Flick, Friedrich Flick (1883 bis 1972), stand 1947 vor dem
Nürn­berg­er Kriegsver­brecher­tri­bunal. Er wurde u. a. wegen der Ausbeutung
aus­ländis­ch­er Zwangsar­beit­er in seinen Rüs­tungs­be­trieben zu sieben
Jahren Haft verurteilt, aber schon 1950 vorzeit­ig ent­lassen. Das Privat-
und Fir­men­ver­mö­gen blieben unange­tastet. Die 1947 beschlossene
Zer­schla­gung des Rüs­tungskonz­erns wurde in den westlichen
Besatzungszo­nen nur inkon­se­quent ver­fol­gt. Friedrich Flick wurde zu
einem der ein­flussre­ich­sten Indus­triellen der Nachkriegs­geschichte in
der BRD, die ihn mit hohen Ausze­ich­nun­gen ehrte. Nach dem Tode seines
Groß­vaters erbten Friedrich Chris­t­ian Flick und dessen Geschwis­ter 310
Mil­lio­nen Mark. Der Vizepräsi­dent des Zen­tral­rats der Juden in
Deutsch­land, Salomon Korn, sprach von “Blut­geld”. Mitte der 80er-Jahre
kaufte Friedrich Chris­t­ian Flick von dem geerbten Geld ein modernes
Kunst­werk, eine Zeich­nung von Sieg­mar Polke, und begrün­dete seine
Samm­lung, die heute auf min­destens 300 Mil­lio­nen Euro geschätzt wird. 

1931 wurde die Mit­teldeutsche Stahl- und Walzw­erk AG geschaf­fen. An der
Spitze stand Friedrich Flick. Werke in Bran­den­burg, Hennigsdorf,
Kirch­mös­er und Span­dau sowie in Riesa, Gröditz, Lauchhammer,
Unter­wellen­born und Fre­ital gehörten in den fol­gen­den Jahren zum
Flick-Konz­ern mit Sitz in Düsseldorf. 

Die Pro­duk­tion der 1937 als “Mit­teldeutsche Stahlw­erke Friedrich Flick
KG” zusam­menge­fassten Stahl-und Walzw­erke Bran­den­burg und Hennigsdorf
war über­wiegend von der Rüs­tung bes­timmt. In Hen­nigs­dorf wurden
Infan­teriegeschosse, Patro­nen­hülsen und Artilleriekar­tuschen sowie Minen
und Tor­pe­dos pro­duziert. Als eines der ersten Pri­vatun­ternehmen im
Reichs­ge­bi­et hat das Flick-Stahlw­erk schon am 28. Mai 1940 den Einsatz
von KZ-Häftlin­gen des Lagers Sach­sen­hausen in Hen­nigs­dorf vereinbart.
Die Anzahl der Zwangsar­beit­er stieg ständig. Im Sep­tem­ber 1944 betrug
der Anteil der Zwangsar­beit­er 52 Prozent — von 2820
“Gefol­gschaftsmit­gliedern”, wie es in der Sta­tis­tik heißt, waren 1487
Aus­län­der. 1947 stellte das Gericht in Nürn­berg fest, dass Flick in
bes­timmten Fällen “bewusst und ohne staatlichen Zwang Zwangsar­beit­er zur
Steigerung der Rüs­tung­spro­duk­tion einge­set­zt” habe. 

Im Pren­zlauer Berg Muse­um wurde am vorigen Son­ntag die Ausstellung
“Zwangsar­beit in Berlin 1938 — 1945 und das Beispiel Flick” eröffnet.
Ein Kapi­tel befasst sich auch mit der “Zwangsar­beit bei Mit­tel­stahl in
Hennigsdorf”. 

Die Ausstel­lung in der Pren­zlauer Allee 227 ist bis 4. November
dien­stags bis don­ner­stags 12 bis 18 Uhr und son­ntags 10 bis 18 Uhr geöffnet. 

MAZ, 23.9.04
Wildau: 64 Stun­den schuften. Ex-Zwangsar­beit­er bericht­en über ihre
Aus­beu­tung in deutschen Fabriken 

Hen­drik van Uitert reckt den recht­en Arm in die Höhe und deutet über
seine Zuhör­er hin­weg: “Oben auf dem Berg habe ich gewohnt, zwei Jahre
lang”, sagt der 80-jährige Nieder­län­der. Die 120 Realschüler vor ihm im
Wildauer Volk­shaus ver­s­tum­men. “Oben auf dem Berg” — gemeint ist ein
Zwangsar­beit­er­lager der Nazis. 

“Es war ein großes Lager”, erin­nert sich van Uitert, der gemein­sam mit
acht pol­nis­chen Zwangsar­beit­ern für zehn Tage in der Region ist. “Viele
rus­sis­che, pol­nis­che und franzö­sis­che Kriegs­ge­fan­gene waren da, zudem
viele Arbeit­er aus Ost€pa.” Und ein paar Nieder­län­der. In jedem Raum
seien bis zu 18 Arbeit­er unterge­bracht gewe­sen. Im Win­ter schoben sie
die Bet­ten aneinan­der, damit ihnen wärmer wurde — Brennstoff gab es nicht. 

Van Uitert wurde 1943 deportiert, im Alter von 20 Jahren. In Wildau
musste der junge Mann bis zum Kriegsende beim Rüstungslieferanten
Berlin­er Maschi­nen­bau AG arbeit­en. Er schuftete in der Kesselschmiede,
64 Stun­den die Woche. Nur der Son­ntag war frei. Der Lärm habe ihn fast
taub gemacht, sagt der Rent­ner: “Ganz gut ist es bis heute nicht geworden.” 

Van Uitert erhielt einen Stun­den­lohn von 80 Reich­spfen­nig, von dem er
die Unterkun­ft und Essen bezahlen musste. Es gab zwei Stullen Brot am
Tag und einen Liter dünne Suppe. “Das war Wass­er”, sagt er. Ein wenig
Geld sei den­noch übrig geblieben. So habe er ab und zu in Berlin ins
Kino gehen kön­nen — obwohl die Aus­flüge ver­boten waren. 

Ob es Strafen gab im Lager, will ein Schüler wis­sen. Ja, für Diebstahl
oder wenn ein­er nicht arbeit­en wollte, antwortet van Uitert. “Aber viel
ist nicht passiert”, sagt er — zumin­d­est bei den Arbeit­ern aus dem
West­en: “Im Ver­gle­ich zu Russen und Polen hat­ten wir es gut.” Was mit
Schwan­geren passiert sei, fragt ein ander­er. Sie soll­ten abtreiben,
berichtet van Uitert — Klei­dung, Windeln oder Extra­por­tio­nen Essen für
Kinder gab es nicht. In einem Schöne­felder Lager seien 20 Babys zur Welt
gekom­men, ergänzt Irm­traud Carl vom Vere­in Kul­tur­land­schaft. Keines habe
überlebt. 

Wie sich die Deutschen ver­hal­ten hät­ten, ist eine weit­ere Frage. Sein
erster Chef sei ein “guter Men­sch” gewe­sen, sagt van Uitert. “Doch dann
kam ein Parteigenosse — er has­ste Aus­län­der.” Viele Kol­le­gen waren
“kor­rek­te Leute”, so die Zwangsar­bei­t­erin Jan­i­na Doman­s­ka aus Polen.
Eine Deutsche habe sie nach Hause ein­ge­laden, dort habe sie sich zum
ersten Mal sauber machen kön­nen — im Lager gab es keinen Waschraum. 

Oft jedoch wur­den den Arbeit­ern selb­st kle­in­ste Lebens­freuden genommen.
In der Wei­h­nacht­szeit hät­ten sie in ihrer Baracke einen Christbaum
aufgestellt und mit Met­all­spä­nen geschmückt, berichtete Sabi­na Bojarska,
die in den Schöne­felder Hentschel-Flugzeug­w­erken arbeit­en musste. Doch
bald seien Wach­leute angerückt, hät­ten den Baum mitgenom­men und verbrannt.

So ziem­lich jed­er hier hat sie schon gese­hen, die Män­ner in der
schwarzen Uni­form mit der weißen Schrift. “Sicher­heits­di­enst Zarnikow”
ist im West­havel­land zum Inbe­griff für eine ganze Branche gewor­den. Fast
genau zehn Jahre ist es her, dass René Zarnikow (39 Jahre) mit seiner
Fir­ma begann. 

Weil er als junger Mann zur Berufs­feuer­wehr des Chemiefaser­w­erkes in
Prem­nitz wollte, hat­te er pflicht­gemäß den Weg in die Schutz- und
Sicher­heit­sor­gane der DDR ange­treten. Bei der Bere­itschaft­spolizei in
Pots­dam-Eiche leis­tete er seinen Dienst, da ging es mit dem ganzen Land
auf ein­mal zu Ende. Der Polizist mit beson­der­er Aus­bil­dung und Erfahrung
ging zurück in seinen erlern­ten Beruf: zur Technischen
Kon­trol­lor­gan­i­sa­tion. “Das hat mir keinen Spaß gemacht”, erzählt René
Zarnikow. “Darum habe ich über­legt, was ich kann und wie ich es am
besten ein­set­zen kön­nte.” Im Sep­tem­ber 1994 meldete er dann sein Gewerbe
an und ging fürs Erste als Einzelkämpfer ans Werk. “Ich hat­te ein paar
kleine Aufträge”, erin­nert er sich: Sicher­heits­di­enst und Detek­tei. 1995
kaufte er das erste Auto, natür­lich gebraucht. 1996 stellte er die
ersten bei­den Män­ner ein. 

Heute beschäftigt die Fir­ma bis zu 28 fest angestellte Leute. Sie
bewachen Objek­te, fahren Streife, verse­hen Wach­di­enst und sichern
Ver­anstal­tun­gen ab. Wer ihn braucht, bekommt Per­so­n­en­schutz und einen
speziell aus­ge­bilde­ten Sicher­heits­fahrer. Nicht zulet­zt hat der Chef
sechs Detek­tive, die in Super­märk­ten nach Ladendieben suchen — und
welche schnap­pen. Das zeigen die Dankschreiben. 

Die Fir­ma kann Obser­va­tio­nen übernehmen, Hun­de­führer anbi­eten und
ver­fügt auch über Brand­schutz­fach­leute. Wach­di­enst vom Wass­er aus kam in
diesem Jahr dazu. Ein Boot ist gekauft und aus­gerüstet. Wenn René
Zarnikow heute in so gut wie allen Bere­ichen seines Geschäfts mitreden
kann, hat er sich das in vie­len Lehrgän­gen bei Fach­fir­men und
ungezählten Stun­den “Pri­vat­studi­um” angeeignet. Er ver­fügt sog­ar über
die Berech­ti­gung, mit der Waffe (also Pis­tole) zu arbeiten. 

Die hat er auch gebraucht, als er 1999 zum Beispiel auf Hugo Chavez, den
damals desig­nierten und heute umstrit­te­nen Präsi­den­ten von Venezuela,
bei einem Deutsch­landbe­such aufgepasst hat. Gabriela Saba­ti­ni, die
Puhdys und Karat sind einige weit­ere Namen von Promi­nen­ten, die schon
auf sein­er Kun­den­liste ges­tanden haben. 

Die Arbeit in der Sicher­heits­fir­ma hat aber mit dem Body­guard, wie ihn
Hol­ly­wood zeigt, wenig gemein. “Der Job ist sehr anstren­gend und
ver­ant­wor­tungsvoll”, sagt René Zarnikow. Bei den meis­ten sein­er Leute
habe der Arbeit­stag zehn bis zwölf Stun­den. Nicht sel­ten geht′s rund um
die Uhr und durch die Nacht. Für ihn als Chef beste­he die tägliche
Her­aus­forderung vor allem darin, seine Leute richtig einzuset­zen. Jeder
da, wofür er seine spezielle Aus­bil­dung bekom­men hat. 

Bis 2001 regierte René Zarnikow seine Fir­ma aus einem kleinen Büro von
zu Hause aus. Dann bekam er das Ange­bot, die Notruf- und Leitzentrale
des Werks zu übernehmen. Er zog um ins Indus­triegelände, zur
Grisuten­straße 5. Dahin, wo die Werks­feuer­wehr saß. Der, der einst genau
dort arbeit­en wollte, stellte nun die verbliebe­nen Feuer­wehrleute bei
sich ein und hat­te plöt­zlich über 50 Beschäftigte. 

Doch die Werks­feuer­wehr war nicht zu hal­ten, weil nie­mand für die
Finanzierung aufkom­men wollte. Geblieben sind der Fir­men­sitz und die
Notrufzen­trale mit 03386/ 24 36 00, wo rund um die Uhr jemand zu
erre­ichen ist. Zir­ka 250 Alar­mauf­schal­tun­gen und andere Melder laufen
dort auf und wer­den ständig überwacht.

NEURUPPIN Drei Fehrbelliner Jugendliche, denen die Staat­san­waltschaft vor­wirft, im Okto­ber 2003 den jüdis­chen Gedenkstein in Fehrbellin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) mit Nazi-Sym­bol­en ver­schan­delt zu haben, müssen sich dem­nächst vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht ver­ant­worten. Ein­er von ihnen soll zudem an den Schmier­ereien beteiligt gewe­sen sein, die im März 2004 den Neu­rup­pin­er Jerusalemhain und wiederum den Fehrbelliner Gedenkstein betrafen. 

Seine bei­den Mit­täter – ein Jugendlich­er aus Neu­rup­pin und ein Her­anwach­sender aus einem Ort­steil dieser Stadt – wer­den als Beteiligte an den Schmier­ereien vom März 2004 geson­dert angeklagt. Bei den umfan­gre­ichen polizeilichen Ermit­tlun­gen kam laut Staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per zudem zu Tage, dieser Jugendliche hat­te bere­its im Dezem­ber 2002 das Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heim, ein Fab­rikge­bäude sowie die zwis­chen Wulkow und Herzberg gele­gene Gedenkstätte für den Todes­marsch mit Nazisym­bol­en verun­ziert hat­ten. Die polizeilichen Ermit­tlun­gen hierzu sind eben­falls abgeschlossen. Derzeit wird die Anklageschrift vor­bere­it­et. Lodenkäm­per rech­net damit, dass diese im Laufe des Okto­ber dem Amts­gericht zugestellt wird. 

Der Ter­min für das Ver­fahren gegen die drei Fehrbelliner, dass wegen des Alters der Angeklagten unter Auss­chluss der Öffentlichkeit stat­tfind­et, ste­ht bis­lang noch nicht fest.

Kahled Fakhri Baden soll am Fre­itag, den 24.09.2004 um
1 Uhr mor­gens vom
Flughafen Schöne­feld aus nach Jor­danien abgeschoben
wer­den, obwohl er in
Deutsch­land Fam­i­lie und Kinder hat und schw­er krank
ist. Die Ignoranz
gegenüber seinen Symp­tomen (Erbrechen von Blut, Blut
im Stuhl, starke
Rück­en­schmerzen mit Ausstrahlung in die Beine) und
die mangelhafte
medi­zinis­che Ver­sorgung weisen darauf hin, dass die
Behör­den bere­it sind, in
Inter­esse ein­er schnellen Abschiebung das Recht des
Gefan­genen auf
kör­per­liche Unversehrtheit zu übergehen. 

Khaleds Geschichte 

Im Dezem­ber 1996 reist Khaled Fakhri Baden erstmalig
in die Bundesrepublik
und beantragte Asyl. Kurz nach der Ein­reise lernt er
eine deutsche Frau
ken­nen und ver­liebt sich. Als 1999 sein Asylantrag
abgelehnt wird, kehrt
Khaled im Okto­ber des Jahres nach Jor­danien zurück.
Bere­its im November
heiratet er dort seine deutsche Fre­undin, die kurz
darauf in Deutsch­land ein
Kind von Khaled bekommt. Kahled bemüht sich in der
fol­gen­den Zeit um eine
Fam­i­lien­zusam­men­führung, die ihm aber ver­wehrt wird.
Gemein­sam mit dem ersten Kind reist Khaleds Frau 2000
erneut nach Jordanien.
Als sie zurück­kehrt ist sie aber­mals schwanger. In den
fol­gen­den Jahren
bemüht sich Khaled weit­er­hin um eine
Fam­i­lien­zusam­men­führung, wieder ohne
Erfolg. 

Nach den verge­blichen Bemühun­gen um eine legale Lösung
reist Khaled im
Feb­ru­ar diesen Jahres ille­gal nach Deutsch­land ein um
seine Kinder zu sehen.
Bere­its an der Gren­ze wird er aufge­grif­f­en und zu
drei Monat­en Haft
verurteilt. Khaled stellt erneut einen Antrag auf
Asyl, der abgelehnt wird.
Die Beziehung mit sein­er Frau hat hat sich unter
diesen erschwerten
Bedin­gun­gen auseinan­der gelebt. Sie lebt inzwis­chen in
ein­er anderen
Beziehung und hat kein Inter­esse an einem Kon­takt zu
Khaled. Seine
Möglichkeit­en, sich um seine Kinder zu küm­mern sind
gle­ich Null. 

Sorg­erecht zählt nicht 

Mit­tler­weile hat Khaled das Sorg­erecht für seine
Kinder erstrit­ten und seine
Vater­schaft ist anerkan­nt. Trotz­dem sitzt er noch
immer in Abschiebe­haft in
Eisen­hüt­ten­stadt. Obwohl er unter schwierigen
Bedin­gun­gen auf vielfältige
Weise ver­sucht hat, über­haupt Zugang zu seinen Kindern
zu bekom­men, wird ihm unter­stellt, er habe kein Inter­esse an ihnen. Er sehe seine die Kinder zu wenig. Ein zynis­ches Argu­ment, wenn man bedenkt dass er inhaftiert ist. 

Am Fre­itag den 24.09.2004 soll Khaled Fakhri Baden aus
der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land abgeschoben werden. 

Ihm und seinen Kindern wird damit jede Möglichkeit
genom­men, ein nor­males famil­iäres Ver­hält­nis zu entwick­eln. Die Entschei­dung, Khaled abzuschieben wider­spricht dem im Grundge­setz fest­gelegten beson­deren Schutz der Fam­i­lie und dem Prinzip des Kindeswohls.

Ein Besuch auf ein­er Anti-Hartz-IV-Demo in Bran­den­burg zeigt: meist
ziem­lich wenig. Im Protest unter­schei­den manche nicht zwis­chen links und
rechts 

Der Mann in der schwarzen Led­er­jacke hat am Son­ntag ein biss­chen seltsam
gewählt. Er muss eine Weile über­legen, wenn er seine zwei Kreuze
begrün­den soll. Den “Mann in der schwarzen Led­er­jacke” würde man auf der
Anti-Hartz-IV-Demo in Oranien­burg mit dieser Beschrei­bung schlecht
find­en, weil sie auf fast jeden zweit­en männlichen Demo-Teilnehmer
zutrifft. Die andere Hälfte wäre mit “der Mann in der Jeansjacke”
tre­f­fend beschrieben. Der große bär­tige Mann in der schwarzen Lederjacke
sagt: “Dit is im Prinzip, sag ich ma, mehr ne Protest­wahl jewesen.”
Deshalb hat er sich für die PDS entsch­ieden. Und für die DVU. Er ist
damit eine Art leben­der Beweis für eine ger­ade medi­al beliebte These:
Protest ist Protest ist PDS ist DVU ist NPD ist Protest. 

Der große bär­tige Mann in der schwarzen Led­er­jacke neigt in der Analyse
seines Wahlver­hal­tens zu verniedlichen­den For­mulierun­gen: “Ich sag ma, n
biss­chen DVU war ooch bei.” Er hält eigentlich gar nicht so viel von den
Recht­sex­tremen — sagt er. Er macht eine weg­w­er­fende Hand­be­we­gung, wenn
er von der DVU spricht. Als wären das alles rechte Schwachköpfe. Aber:
“Es muss was passieren, dass die anderen Parteien Dampf kriegen, dass
die ausm Knick kommen.” 

Schön, kön­nte man nun sagen, im Protest scheint links und rechts ja
tat­säch­lich zu ver­schwim­men. Und mit “den Aus­län­dern” hat das alles wohl
wirk­lich wenig zu tun. Wäre da nicht, neben dem Mann in der schwarzen
Led­er­jacke der Mann in der Jean­s­jacke. Rain­er Siew­ert hat auch DVU
gewählt. Nur DVU. Aus Grün­den der Ver­nun­ft. Die DVU hat beispielsweise
gefordert, dass kor­rupte Poli­tik­er in den Knast kom­men. “Kor­rupte
Poli­tik­er gehören nun mal in den Knast”, sagt Rain­er Siew­ert mit einem
beinah kindlich-trotzi­gen Unter­ton in der Stimme. 

Oder noch bess­er: “Deutsches Geld für deutsche Auf­gaben.” Wer würde dem
denn wider­sprechen. “Was ist daran bitte rechts?”, fragt Rain­er Siewert.
“Wenn wir woan­das hinge­hen wür­den, uns hil­ft doch ooch keena”, sagt er.
Und meint “die Russen”, die bei ihm um die Ecke im Neubauge­bi­et wohnen
dür­fen, nur weil sie irgend­wann mal “einen deutschen Schäferhund
hat­ten”, in der Ver­wandtschaft meint er. “Denen gehts bess­er als jedem
anderen hier.” Deshalb also auch: “Deutsche Arbeit­splätze zuerst für
Deutsche.” 

Rain­er Siew­ert tut so, als würde er Sätze sagen wie “Gras ist grün.
Tomat­en sind rot.” Er ist Rent­ner, erwerb­sun­fähig, saß in der DDR im
Knast, has­st die PDS (“Partei Dik­ta­torisch­er Schwachköpfe, dit hab ich
mir aus­jedacht.”), er sagt: “Ich kön­nte stun­den­lang so reden.” 

Philipp Beck­er hat die Demon­stra­tion angemeldet. Er ist
IG-Met­all-Bevollmächtigter in Oranien­burg. Er ist mal durchgegangen
durch die Menge, während die paar hun­dert Leute vom Arbeit­samt zum
Lan­drat­samt tra­bten. Er hat sich umge­se­hen, aber keine Rechtsextremen
ent­deckt. Dann über­legt er kurz: “Man sieht es ja auch keinem an.” Auf
zwei der ver­gan­genen Demos hat­te man es ein paar Leuten ange­se­hen. Sie
kamen vom “Märkischen Heimatschutz”, das ist eine jen­er freien
Kam­er­ad­schaften mit den harm­losen Namen, und sie sind einfach
mit­ge­laufen und haben bei der Kundge­bung ihre Trans­par­ente aufgespannt.
Sie wur­den aus­gep­fif­f­en. Und anschließend haben einige Antifaschisten
gefordert, dass man sie hätte auss­chließen müssen und von der Polizei
fes­t­nehmen lassen. 

Philipp Beck­er hat das geprüft und fest­gestellt, dass die Polizei nur
etwas machen kann, wenn die Neon­azis ver­fas­sungs­feindliche Symbole
tra­gen oder wenn sie stören. Nun beste­ht deren Tak­tik im Augenblick
ger­ade darin, nicht zu stören. Also kon­nte man wenig machen. Außer
pfeifen. Rote Trillerpfeifen hat sowieso fast jed­er dabei. 

Alle haben nicht gep­fif­f­en. Der Mann in der Jean­s­jacke, der wie so viele
hier leicht nach Alko­hol riecht, dessen Augen aber noch ein bisschen
röter sind als die der anderen, er fand das mit dem Pfeifen nicht gut.
Wenn man ständig fordere, dass mehr Jugendliche mit­demon­stri­eren sollten
bei den Mon­tags­demos, dann könne man doch nicht, wenn die Jugendlichen
endlich da sind, sie gle­ich wieder vertreiben. “Da kann nicht ‚Nazis
raus′ gerufen wer­den”, sagt er. “Wenn die Jugendlichen kom­men, dann
sollen sie kom­men, egal welche Klam­ot­ten sie anhab­en, egal welche
Gesin­nung sie haben.” Er hat PDS gewählt, nicht DVU.

Nach den Wahler­fol­gen in Sach­sen und Bran­den­burg ste­hen auch der
recht­sex­tremen NPD und der DVU gemäß dem Parteienge­setz staatliche
Gelder zu. Die Höhe dieser staatlichen Teil­fi­nanzierung legt der
zuständi­ge Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse allerd­ings erst am 15.
Feb­ru­ar 2005 fest. 

Anspruch auf staatliche Finanzierung haben Parteien, wenn sie bei
Europa- oder Bun­destagswahlen 0,5 Prozent oder bei ein­er Landtagswahl
ein Prozent erre­icht haben. Bei ein­er Gesamtzahl von bis zu vier
Mil­lio­nen Stim­men erhal­ten die Parteien dann 85, darüber hin­aus 70 Cent
pro Stimme. Das wären für die DVU 60 353 Euro (71 003 Stim­men), bei der
NPD 162 424 Euro (191 087 Stim­men) für die Wahlen vom Sonntag. 

Die so errech­neten Sum­men wer­den allerd­ings nicht dem tatsächlichen
Geld­fluss entsprechen, da es eine jährliche Ober­gren­ze der staatlichen
Finanzierung von 133 Mil­lio­nen Euro gibt. Da die Ansprüche der Parteien
diese Gren­ze regelmäßig über­schre­it­en, wer­den die jew­eili­gen staatlichen
Mit­tel pro­por­tion­al gekürzt. Die Ansprüche sollen sich an der
Ver­wurzelung der Parteien in der Gesellschaft bemessen. Deshalb werden
außer den Wäh­ler­stim­men auch Mit­glieds­beiträge sowie Spenden
berück­sichtigt. dpa 

(MAZonline.de, 21.9.04) Am Mon­tagabend informierte ein Bürg­er die Polizei darüber, dass gegen
22:05 Uhr ein dunkel­häutiger Mann in der Alte Neuen­dor­fer Straße, Höhe
Ein­mün­dung Eisen­bahn­straße durch zwei unbekan­nte Män­ner vom Fahrrad
geris­sen und am Boden liegend, durch einen der Täter geschla­gen wurde. 

Als sich ein Pkw näherte, ließen sie vom Geschädigten ab und flüchteten
über die Robert-Have­mann-Straße in die Friedrich-Engels-Straße in
Rich­tung Bahnhof. 

Der sofor­tige Ein­satz der Polizei führte noch zum Antr­e­f­fen des
Geschädigten, einem 21-jähri­gen Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone, aber
nicht zur Ergrei­fung der Täter. Die Beamten vor Ort kon­nten auf­grund der
Tat­sache, dass der Mann nur ein paar Brock­en englisch sprach, bislang
nur zu ein­er vagen Täterbeschrei­bung durch den Geschädigten bekommen.
Auch zum Tather­gang und zum möglichen Grund der Straftat kon­nte der
Geschädigte auf­grund des Fehlens eines geeigneten Dol­metsch­ers erst
später gehört werden. 

Der Geschädigte erlitt bei dem Angriff eine Schwellung an der Oberlippe
sowie Hautab­schür­fun­gen an der Hand. 

Durch einen Zeu­gen wer­den die Täter wie fol­gt beschrieben: 

1. Täter: Ca. 170 cm groß, sehr kräftige Gestalt, ca. 25–30 Jahre alt.
Er war mit schwarzen Sachen bekleidet.
2. Täter: Ca. 180 cm groß, schlank. Dieser war mit ein­er schwarzen Hose
und hellerer Ober­bek­lei­dung bekleidet. 

Die Polizei sucht drin­gend den Pkw-Fahrer, der zur Tatzeit die o.g.
Straße befuhr und jet­zt dor­tige Beobach­tun­gen mit dem geschilderten
Sachver­halt in Verbindung bringt, als Zeu­gen. Fern­er soll eine Person
das Geschehen von der Ein­mün­dung Eisen­bahn­straße/Robert-Have­mann-Straße
aus beobachtet haben. Auch diese Per­son bit­ten wir drin­gend, sich bei
der Polizei in Fürsten­walde (03361–568‑0) zu melden. 

Afrikan­er in Fürsten­walde verprügelt

(MOZonline.de, 21.9.04) Fürsten­walde (MOZ) Zwei Män­ner haben am Mon­tagabend in Fürstenwalde
einen Schwarzafrikan­er vom Fahrrad geris­sen und danach, als er bereits
am Boden lag, getreten. Ein Zeuge hat­te die Polizei um 22.05 Uhr auf das
Geschehen an der Ecke Alte Neuendorfer/Eisenbahnstraße hingewisen,
teilte Polizeis­prech­er Detlef Lüben am Dien­stag mit. Als sich ein Auto
näherte, flüchteten die Schläger Rich­tung Bahn­hof. “Der sofortige
Ein­satz führte noch zum Antr­e­f­fen des Geschädigten, aber nicht zum
Ergreifen der Täter.” 

Weil der 21-Jährige aus Sier­ra Leone kaum Englisch spricht, erhielten
die Beamten nur eine vage Täterbeschrei­bung. Ein Zeuge beschrieb die
Täter so: Ein­er sei etwa 1,70 Meter groß, sehr kräftig, 25 bis 30 Jahre
alt und trug schwarze Klei­dung. Der andere sei etwa 1,80 Meter groß,
schlank — und trug eine schwarze Hose sowie hellere Ober­bek­lei­dung. Die
Polizei sucht drin­gend weit­ere Zeu­gen. Kon­takt: (03361) 568–0.

In der Berlin­er Zeitung vom 31. 8. 2004 ver­bre­it­en Sie unter der
Über­schrift Vor­würfe gegen KZ-Gedenkstät­ten-Stiftung über uns
unzutr­e­f­fende Darstellungen: 

Sie schreiben, das Pro­jekt “König­in­nen” sei mit 230 000,00 Euro
gefördert wor­den. Dazu stellen wir fest: Aus­gezahlt an uns waren 180
000,00 Euro. Soweit Sie schreiben, ein Großteil der För­der­mit­tel sei
bere­its aus­gegeben, stellen wir fest: Es sind 88 700,00 Euro ausgegeben
wor­den bis zum Can­celn des Projekts. 

Sie schreiben im Zusam­men­hang mit den Ermit­tlun­gen wegen “Betrugs- und
Untreuever­dachts”, dass “pro­jek­t­ge­bun­dene För­der­mit­tel … in den Etat
der Stiftung umgeleit­et wor­den sein” sollen. Sie zitieren die Herren
Vollmer und van Harten mit der Behaup­tung, “dass mehr als die Hälfte der
För­der­mit­tel gar nicht für das The­ater­stück an sich, son­dern für andere
Posten ver­wen­det wor­den sein sollen. So seien der Wer­bee­tat, aber auch
der Etat der Pro­duzen­ten aus ihrer Sicht über­höht gewe­sen. “Und allein
15 000 Euro der För­der­mit­tel sind für Recht­san­walt­skosten aufgebraucht
worden…” 

Dazu stellen wir fest: Es sind keine Gelder verun­treut wor­den. Soweit
Gelder ver­braucht wur­den, wur­den diese auss­chließlich gemäß der den
Spon­soren bekan­nten und mit diesen aus­drück­lich vere­in­barten Zwecke
ver­wen­det. Dazu gehören auch die Gelder für Wer­bung, Pro­duzent und Anwälte. 

Berlin, den 1. 9. 2004 

RA Johannes Eisen­berg für Prof. Dr. Gün­ter Morsch, Direk­tor der Stiftung
Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Stiftung öffentlichen Rechts. 

Prof. Dr. Morsch hat Recht. Die Redaktion