Inforiot

Am Mon­tag dem 20. 09. 04 fand zum wieder­holten Male in Fürsten­walde eine
“Mon­tags­demon­stra­tion” unter Beteili­gung von ca. 200 Teil­nehmern statt.
Bevor die Demo startete, wandte sich ein­er der Organ­isatoren mit einer
Anmerkung an seine Zuhörer.
Er berichtete, dass er bei der vorheri­gen “Mon­tags­de­mo” Jugendliche
auf­forderte, sich an der Demo zu beteili­gen. Diese vernein­ten mit der
Begrün­dung, dass sich Nazis in der Demo befän­den. Ihm zufolge sei dies
jedoch kein Argu­ment, da “Harz IV” das ganze “Volk” beträfe.
Für diesen Rede­beitrag ern­tete er keinen Wider­spruch, son­dern im Gegenteil
Beifall.
Im Ver­lauf der Demo fie­len dann auch mehrere bier­trink­ende Jugendliche, die
augen­schein­lich der recht­en Szene zuzuord­nen waren, sowie ein älter­er Mann,
der ein “White Pow­er” ‑Base­cap trug, auf. 

Diese unwider­sproch­ene Aus­sage zeigt ein­mal mehr die Dimen­sion völkischen
Denkens und wie offen die Anwe­sen­heit von Nazis gebil­ligt wird, um gemeinsam
gegen eine ver­meintlich “volks­feindliche” Poli­tik vorzugehen.

Platzeck sicherte SPD-Sieg. Analyse der Forschungs­gruppe Wahlen /
Wahlex­treme in einzel­nen Regionen

(MAZ) Die Pop­u­lar­ität von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck hat der SPD nach
ein­er Analyse der Forschungs­gruppe Wahlen die Vor­ma­cht­stel­lung im Land
gesichert. Platzeck gelte als der mit Abstand glaubwürdigste,
tatkräftig­ste, kom­pe­ten­teste und sym­pa­this­chste der drei
Spitzenkan­di­dat­en von SPD, CDU und PDS, hieß es gestern. 

Auf der +5/-5-Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) erreichte
Platzeck die Note 2,1. PDS-Spitzen­frau Dag­mar Enkel­mann kam nur auf den
Wert 0,7; Jörg Schön­bohm (CDU) sog­ar nur auf 0,2. Auch bei der Frage
nach dem gewün­scht­en Regierungschef war Platzeck klar über­legen: 56
Prozent woll­ten ihn, nur 15 Prozent Schön­bohm und elf Prozent Enkelmann. 

Von der Koali­tion kon­nten wed­er SPD noch CDU prof­i­tieren, da die
Regierungsar­beit neg­a­tiv bew­ertet wird (minus 0,2). Die ohne­hin schwache
Akzep­tanz der SPD-CDU-Regierung nahm weit­er ab: Nach 47 Prozent (1999)
fän­den jet­zt nur noch 35 Prozent eine Große Koali­tion gut, 42 Prozent
hal­ten sie für eine schlechte Vari­ante. Rot-Rot ist keine Alternative:
Nur 36 Prozent aller Befragten fän­den eine Koali­tion aus SPD und PDS
gut, 46 Prozent schlecht. Die SPD-Anhänger tendieren klar zur Großen
Koalition. 

Die Strate­gie der PDS, mas­siv gegen die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV zu
agi­tieren, hat­te großen Erfolg: 39 Prozent hal­ten die PDS für eine
“soziale” Partei (SPD: 32, CDU: neun Prozent). Die DVU schnitt bei
jün­geren Wäh­lern beson­ders gut ab, bei den 18- bis 29-Jähri­gen erreicht
sie 14 Prozent (plus drei). Die SPD ver­lor beson­ders stark in den
mit­tleren Alters­grup­pen (30- bis 45-Jährige: minus elf; 45- bis
59-Jährige: minus zehn), während die CDU ihre größten Ein­bußen bei den
unter 30-jähri­gen Wäh­lern (minus zwölf) hatte. 

Bei der Land­tagswahl haben die Parteien in den einzel­nen Wahlkreisen
sehr unter­schiedlich abgeschnit­ten. So kam die SPD im Wahlkreis 1
(Prig­nitz) auf 39,7 Prozent, im Wahlkreis 38 (Ober­spree­wald-Lausitz)
hinge­gen nur auf 25,1 Prozent. Ihr höch­stes Ergeb­nis in ein­er Gemeinde
fuhr die SPD mit 46,1 Prozent in Wit­ten­berge ein. In Grünewald
(Ober­spree­wald-Lausitz) wählten nur 15,5 Prozent die SPD. 

Die PDS siegte am deut­lich­sten im Wahlkreis 22 (Pots­dam). Die
Linkssozial­is­ten erhiel­ten dort 37,6 Prozent. Am schlecht­esten schnitten
sie im Wahlkreis 6 (Havel­land) mit 17,9 Prozent ab. In Heckelberg-Brunow
(Märkisch-Oder­land) gaben 45,5 Prozent der Wäh­ler ihre Stimme der PDS,
in Lenz­er­wis­che (Prig­nitz) waren es nur 9,9 Prozent. 

Genau ent­ge­genge­set­zt fie­len die Zahlen für die CDU aus: Sie kamen in
Lenz­er­wis­che auf ihr bestes Ergeb­nis von 39,2 Prozent, in Heckelberg
hinge­gen auf ihren Neg­a­tivreko­rd von 10,1 Prozent. Im Havel­land konnten
sie mit 27 Prozent die meis­ten Stim­men auf sich vere­inen, in Platzecks
Wahlkreis Pots­dam wählten dage­gen nur 11,5 Prozent die CDU. 

Ein Dorf wählt braun und kein­er weiß warum. In Grünewald im
Ober­spree­wald-Lausitz-Kreis gab jed­er vierte Wäh­ler seine Stimme der DVU

(LR) Ger­hard Göbel, parteilos­er Bürg­er­meis­ter von Grünewald im
Ober­spree­wald-Lausitz-Kreis, kön­nte stolz sein auf seinen Ort. Mit 65
Prozent liegt die Gemeinde in der Wahlbeteili­gung fast zehn Prozent über
dem Landesdurchschnitt. 

Doch die Freude verge­ht Göbel beim Blick auf das Wahlergeb­nis. 80
Dorf­be­wohn­er stimmten für die recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU),
das sind 23,5 Prozent. Mit ein­er Stimme mehr wurde die CDU ger­ade noch
stärk­ste Partei im Ort. Nur in Hirschfeld, im Elbe-Elster-Kreis, schnitt
die DVU mit 25,8 Prozent der Stim­men noch bess­er ab. 

“Ich kann mir das eigentlich nicht erk­lären” , sagt der Bürgermeister
über den DVU-Erfolg. Den 660 Ein­wohn­ern in Grünewald selb­st und im
Ort­steil Sel­la gin­ge es nicht schlechter als den Men­schen in vielen
anderen Orten der Region. Es gibt eine Kita im Ort, eine Gaststätte,
aber keinen Laden, keine Post. 

Die Arbeit­slosigkeit ist hoch, wie über­all im
Ober­spree­wald-Lausitz-Kreis. Für die Dor­fer­neuerung fließen Fördermittel
in den Ort. Ger­ade wird ein weit­er­er Abschnitt der Dorf­s­traße erneuert.
Im Gemein­der­at sitzen nur Parteilose. Auf einem Pri­vat­grund­stück in
Grünewald tre­f­fen sich jeden Som­mer Recht­sradikale aus ganz Deutschland,
offiziell zu ein­er “Geburt­stags­feier” .

Die DVU war die erste Partei, die im Land­tagswahlkampf in Grünewald ihre
Plakate an jede Lat­er­ne hängte. Für andere Parteien war da kaum noch
Platz. Dieter H. hat Wahlkampf­ma­te­r­i­al der Recht­sradikalen im Ort
verteilt. Parteim­it­glied sei er nicht, nur Sym­pa­thisant, ver­sichert der
seit Jahren arbeit­slose Mittvierziger. Was die DVU für ihre Wähler
leis­ten will, kann er eben­so wenig benen­nen, wie das, was sie in der
ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode im Bran­den­burg­er Land­tag getan hat. Doch
vor klaren Erwartun­gen, an denen sie gemessen wird, muss sich die DVU
nicht fürcht­en. “Die sollen mitre­den, damit nicht noch mehr Ausländer
hier reinkom­men” , sagt ein Arbeit­slos­er, der die Recht­sex­tremen gewählt
hat. Bei vie­len DVU-Wäh­lern scheinen neben dem Frust über die
wirtschaftlich schwierige Sit­u­a­tion auch Mis­strauen und Ablehnung gegen
Aus­län­der eine große Rolle gespielt zu haben. 

Viele Grünewalder schimpfen ganz unge­niert über die “Weißrussen” im
Nach­barort. Gemeint sind Spä­taussiedler aus Rus­s­land über deren
ver­meintlich­es Luxu­sleben wilde Gerüchte im Umlauf sind. Dass jedem
Spä­taussiedler ange­blich die Fahrerlaub­nis finanziert wird, ist nur eine
dieser Geschichten. 

Spree-Neiße: Schwarz­er Süden mit einem Hang zum recht­en Extrem?

(LR) Im Wahlkreis 42 hat­te die DVU ihr drit­tbestes Prozent-Ergebnis
Mit sechs Prozent aller Zweit­stim­men ist die recht­sex­treme DVU am
Wahlson­ntag für eine weit­ere Leg­is­laturpe­ri­ode in den Brandenburger
Land­tag einge­zo­gen. Sechs Sitze statt bish­er fünf hat sie dort nun inne. 

Wenn es nach den DVU-Wäh­lern im Wahlkreis 42 (Spree-Neiße II) gegangen
wäre, hätte die Volk­sunion sog­ar noch mehr Plätze bekom­men. Mit 9,5
Prozent aller Zweit­stim­men (ins­ge­samt 2323) lag das Ergeb­nis hier weit
über dem Lan­des­durch­schnitt. Nur die Wahlkreise 37 (Elbe-Elster II) und
38 (Ober­spree­wald-Lausitz I) lagen mit 11,3 Prozent (3225 Stim­men) und
12,2 Prozent (1800 Stim­men) noch darüber. 

Weniger Prozente im Norden 

Deut­lich zu verze­ich­nen ist auch, dass die Akzep­tanz für die DVU, die
oft nicht mal per­sön­lich, son­dern nur mit flächendeckender
Schlag­wort-Plakatierung in Erschei­n­ung trat, größer wird, je weiter
südlich sie operiert. Das soziale und Arbeits­mark­t­ge­fälle vom
Speck­gür­tel zum Bran­den­burg­er Rand hin, reicht aber allein kaum als
Erk­lärung aus, denn in den nördlichen Wahlkreisen der Prig­nitz und
Uck­er­mark gab es in der Regel zwis­chen vier und fünf Prozent für die
DVU, max­i­mal um die sieben. Möglicher­weise wäre auch die Nähe zum
benach­barten Sach­sen eine Erk­lärung, wo die NPD mit ins­ge­samt 9,2
Prozent die Stim­men am recht­en Rand sam­melte. Bei­de – NPD und DVU –
trat­en mit ähn­lichen Parolen und Plakat­en auf – sozusagen ein
län­derüber­greifend­es “Schnau­ze voll!” . Allerd­ings hat­ten sie sich
abges­timmt, sich im jew­eils anderen Bun­des­land keine Konkur­renz zu machen. 

Eine Ursachen-Forschung für den Stim­mengewinn der DVU ste­he erst am
Anfang und sei für alle demokratis­chen Parteien uner­lässlich, meinte der
bish­erige SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Ulrich Freese am Wah
labend. Die DVU
sei allein mit “Bauchthe­men” auf Stim­men­fang gegan­gen, und es habe ihn
schon sehr ver­wun­dert, dass bei der Wahlver­anstal­tung mit Matthias
Platzeck auf dem Sprem­berg­er Markt PDS-Anhänger und DVU-Sympathisanten
in ein­er Rei­he ges­tanden hät­ten. Der PDS wirft er Mitver­ant­wor­tung an
dem hohen Stim­mengewinn der DVU vor: “Nach mein­er tief­sten Überzeugung
hat die pop­ulis­tis­che Kam­pagne mit der Plakatierung ‚Hartz ist Armut per
Gesetz” dafür gesorgt, dass andere mit noch pop­ulis­tis­cheren Parolen bei
den ohne­hin besorgten Men­schen ankom­men konnten.” 

Wo steck­en die Erststimmen? 

Freese glaubt sich­er, dass ein ganz­er Teil der­er, die im Spremberger
Raum mit ihrer Zweit­stimme die DVU gewählt haben, ihre Erst­stimme der
PDS-Kan­di­datin Bir­git Wöllert gegeben haben. Die ver­mutet aber etwas
ganz anderes. “Ich glaube eher, dass das Leute waren, die sich gut mit
den sehr recht­skon­ser­v­a­tiv­en Ansicht­en von Andreas Kot­twitz anfreunden
konnten.” 

CDU-Kan­di­dat Kot­twitz wiederum, der im Wahlkampf unter anderem den
früheren Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter Egon Wochatz (erst jüngst wegen der
Teil­nahme an einem Tre­f­fen von SS-Vet­er­a­nen in die öffentliche Kritik
ger­at­en) für sich hat­te wer­ben lassen, geht auf solche Spekulationen
nicht ein. “Ich hätte es natür­lich lieber gese­hen, wenn diese Wähler
sich mit ihrer Zweit­stimme der CDU zugewen­det hät­ten anstatt der DVU” ,
sagt er. 

Schwarzbach (OSL): “Per­vers” – Warum wählt die heile Welt braun, Frau
Theiss?

(LR) 16,8 Prozent für die DVU: Schwarzbach­er Bürg­er­meis­terin schockiert
Schicke Idylle, ver­schworene Gemein­schaft, junge Fam­i­lien, viel
Nach­wuchs: Schwarzbach ist das Vorzeige-Dorf Num­mer 1 im Süd­kreis. Aber
plöt­zlich mis­cht sich braun in die schwarze 610-See­len-Gemeinde der
roten Bürg­er­meis­terin Gabi Theiss (SPD). Die zeigte sich angesichts von
16,8 Prozent für die DVU in ihrem Ort bei der Land­tagswahl schockiert. 

Zwar ist Schwarzbach damit nicht das Braun­bach der Region – in Grünewald
stimmten sog­ar 23,5 Prozent für die Recht­en. Gabi Theiss beruhigt das
aber wenig: “Was da abging, war ja noch per­vers­er als bei uns. Und das
war schon so furcht­bar.” Die rührige Bürg­er­meis­terin, eigentlich die
heile Welt gewöh­nt, scheint sich für die 66 DVU-Wäh­ler unter ihren
Pap­pen­heimern fast entschuldigen zu wollen: “Ja, ich schäme mich richtig
dafür. Wer wählt bei uns DVU? Haben wir uns zu wenig um unsere
Mit­men­schen gekümmert?” 

Den­noch habe es in der Gemeinde, die in ein­er Riesen-Gemeinschaftsaktion
schon das 550-jährige Jubiläum für 2005 vor­bere­it­et, keinen Rechtsruck
gegeben. Da ist Gabi Theiss sich­er. Vielmehr hät­ten sich einige wohl
ihren Poli­tik-Frust von der Seele gewählt. “Protest” , mut­maßt sie,
“ohne zu über­legen, was man Bran­den­burg damit antut.” Ähn­lich vermutet
es Ruh­lands Amts­di­rek­tor Roland Adler, der mit Grünewald, Schwarzbach
und Hohen­boc­ka (16,7 Prozent) wahre DVU-Hochbur­gen in seinem Amt
regiert. “Ich bin aber entsch­ieden dage­gen, diese Orte als braune Dörfer
abzus­trafen. Viele wer­den aus Unzufrieden­heit mit der Poli­tik so gewählt
haben.” 

Und was bleibt vom braunen Desaster? Während Adler in der
Bürg­er­meis­ter­runde Kon­se­quen­zen disku­tieren will, set­zt Gabi Theiss in
Schwarzbach auf das, was sie am besten kann: reden. “Am besten gleich
über den Garten­za­un. Wir müssen aufk­lären, damit so was nicht noch mal
passiert.” 

DVU-Hochbur­gen: Der rechte Rand der Mark

(Berlin­er Zeitung) LAUCHHAMMER. Läge der Wahlkreis Ober­spree­wald-Lausitz I nicht in
Süd-Bran­den­burg, son­dern etwa ein Stück weit­er in Nord-Sach­sen, würde er
nicht beson­ders auf­fall­en. Er läge über dem Durch­schnitt — doch der
Anteil der Bürg­er, die rech­s­tex­trem gewählt haben, war in Sachsen
ander­swo höher. In Bran­den­burgs Wahlkreis 38 macht­en 12,22 Prozent ihr
Kreuz bei der DVU und ver­halfen der Partei zu ihrem lan­desweit besten
Ergebnis. 

Vor Ort ist das kein neues Phänomen. “Das zieht sich schon über längere
Zeit hin”, sagt die parteilose Bürg­er­meis­terin von Lauchhammer,
Elis­a­beth Mühlp­forte. In der größten Stadt des Wahlkreis­es holte die DVU
12,76 Prozent. Zwei DVU-Mit­glieder aus der Stadt sitzen seit 2003 im
Kreistag. Aufge­fall­en sind sie nicht. “Sie haben keine einzige Vorlage
einge­bracht”, sagt Kreistagschef Wolf-Peter Han­nig (PDS).

Eine Erk­lärung für den Erfolg der Recht­en hat nie­mand. Die DVU habe
jeden Lat­er­nenpfahl mit Plakat­en behängt, sagen alle. Die
stel­lvertre­tende Wahllei­t­erin Susanne Priemer ver­weist auf die
Per­spek­tivlosigkeit der Region: “Wir sind hier im Randge­bi­et, nicht im
Speck­gür­tel.” Die Arbeit­slosigkeit im Land­kreis liegt bei 27 Prozent. 

Im Dorf Grünewald wurde die DVU mit 23,5 Prozent sog­ar zweitstärkste
Partei — mit nur ein­er Zweit­stimme weniger als die CDU. Doch die Leute
hier seien von Arbeit­slosigkeit “eher nicht so stark betrof­fen”, die
liege um die 18 Prozent, sagt Amts­di­rek­tor Roland Adler (partei­los).
Allerd­ings liegt das Amt direkt an der Gren­ze zu Sach­sen — und Grünewald
ist an drei Seit­en von Sach­sen umgeben. 

Die DVU selb­st sieht ihren Erfolg darin begrün­det, dass die Partei in
der Region sehr aktiv ist. “Dort ist die DVU nicht nur eine Kombination
aus drei Buch­staben, son­dern mit konkreten Per­so­n­en ver­bun­den”, sagt der
Sprech­er der Land­tags­frak­tion, Thi­lo Kabus. In ganz Bran­den­burg hatte
die Partei etwa 97 000 Plakate aufge­hängt, nach eige­nen Angaben wurde
ein Drit­tel zer­stört. “Dort, wo wir viele Aktivis­ten haben, wur­den sie
schnell wieder erset­zt”, sagt er. Wie etwa im Elbe-Elster-Kreis, wo die
Partei auch im Kreistag sitzt und dies­mal ihr zweitbestes Ergebnis
erzielte. Hier sei die DVU auch bei der let­zten Kom­mu­nal­wahl stark gewesen. 

Darüber, wie stark die rechte Jugend­kul­tur im Wahlkreis 38 ist, sind die
Befragten uneins. Kreistagsleit­er Han­nig erk­lärt sich das so: “Die
rechte Szene schwappt von Sach­sen herüber.” Das Erstarken der
Recht­sex­tremen wird allzu rasch auf den Ein­fluss der Neon­azis in Sachsen
zurück­ge­führt. Als gegen die recht­sex­trem­istis­che Organisation
“Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” (SSS) in Sach­sen ermit­telt wurde, sollen
sich SSS-Anhänger nach Bran­den­burg abge­set­zt und dort Nazi-Rockkonzerte
organ­isiert haben. 

Frust-Wahl: 25,8 Prozent für die DVU in Hirschfeld

(BM) Hirschfeld — Nur einen Stein­wurf von der säch­sis­chen Landesgrenze
ent­fer­nt, in Hirschfeld (Elbe-Elster) im äußer­sten Süden Brandenburgs,
gibt es einen Dön­er-Stand. Das ist bemerkenswert für ein Dorf mit knapp
1000 Wahlberechtigten, in dem bei der Land­tagswahl jed­er Vierte, der zur
Urne ging, die recht­spop­ulis­tis­che Deutsche Volk­sunion (DVU) gewählt hat. 

25,8 Prozent für die DVU: Das ist das höch­ste Wahlergeb­nis für die
Partei in Bran­den­burg und entspricht in etwa der Arbeit­slosen­quote von
rund 27 Prozent im Ort. Auf die Idee, das 600 Jahre alte Dorf deshalb
eine Hochburg der Recht­sex­tremen zu nen­nen, käme einen Tag nach dem
Urnen­gang in dem ver­schlafen wirk­enden Ort aber nie­mand. Selb­st der
türkische Imbiss­be­treiber Mehmet Ogoz nicht: “Klar, manch­mal gibt es
Sprüche, aber die Recht­sex­tremen lassen sich hier kaum blicken.” 

Von der DVU hat sich auch kein­er der Kan­di­dat­en während des Wahlkampfes
in Hirschfeld sehen lassen. Woher dann aber der Erfolg? “Das ist eine
reine Protest­wahl gewe­sen”, sagt Bürg­er­meis­ter Bernd Trobisch
(partei­los). Wohl ist dem 57-Jähri­gen Kom­mu­nalpoli­tik­er beim Blick auf
das Wahlergeb­nis aber keineswegs: “Das hätte ich uns gern erspart.” 

Die Bürg­er von Hirschfeld wählten allerd­ings schon immer mehrheitlich
kon­ser­v­a­tiv. Die CDU erre­ichte 1999 ins­ge­samt 65 Prozent der Stimmen.
Viele dieser Wäh­ler seien nun zur DVU gewechselt. 

“Eine Ohrfeige für die da oben”, nen­nt es Rent­ner­in Moni­ka Reyentanz.
Die Men­schen fühlten sich im Stich gelassen. Manch ein­er ist gar nicht
erst zur Wahl gegan­gen. So wie Ron­ny Schnei­der, ein 20 Jahre alter
Land­wirt. “Ändert sich doch sowieso nüscht”, meint er. Junge Leute gebe
es hier man­gels Arbeit kaum noch. Er habe noch welche, und deshalb sei
er noch hier. 

Für die älteren Hirschfelder sieht es auch nicht rosig aus: Einige
schälen Kartof­feln in der benach­barten Fab­rik. Für vier Euro die Stunde.
Bürg­er­meis­ter Tro­bisch winkt ab: “Ist doch klar, dass hier nie­mand mehr
an Besserung glaubt.” 

Män­ner, jung, Hauptschule. Die Recht­sex­tremen set­zten erfol­gre­ich auf
die Proteststimmung

(FR) Die recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD waren vor allem bei jüngeren,
for­mal weniger gebilde­ten Män­nern erfol­gre­ich. Das hat die
Forschungs­gruppe Wahlen festgestellt. 

Auch wenn sich Organ­i­sa­tion­sstruk­tur und Auftreten von NPD und DVU stark
unter­schei­den, gibt es nach der Analyse bei der Wäh­ler­schaft doch
auf­fäl­lige Par­al­le­len. Sowohl bei den DVU- als auch den NPD-Anhängern
fühlten sich weit über­durch­schnit­tlich viele benachteiligt, in
Bran­den­burg sähen 88 Prozent der DVU-Anhänger und in Sach­sen 96 Prozent
der NPD-Anhänger in den in Deutsch­land leben­den Aus­län­dern eine
“Über­frem­dungs­ge­fahr”, so die Forsch­er. Trotz des im Osten relativ
niedri­gen Aus­län­der­an­teils meine in bei­den Län­dern eine überwältigende
Mehrheit, dass es in Deutsch­land zu viele Aus­län­der gebe. Der Wahlkampf
der Recht­sex­tremen habe jedoch haupt­säch­lich auf die Proteststimmung
gegen die Sozial­re­for­men abgezielt. Diese Rech­nung sei aufgegangen. 

Am erfol­gre­ich­sten seien die Recht­sex­tremen bei jün­geren, for­mal niedrig
gebilde­ten Män­nern. In Sach­sen erre­iche die NPD bei den 18- bis
29-jähri­gen Män­nern 21 Prozent, bei allen unter 35-Jähri­gen mit
Hauptschu­la­b­schluss sog­ar 26 Prozent aller Stim­men. Aber auch bei den
unter 30-Jähri­gen ins­ge­samt schnei­de die NPD mit 18 Prozent und DVU mit
14 Prozent beson­ders gut ab. 

Die Zahlen basieren auf Tele­fon­um­fra­gen unter je rund 1000
Wahlberechtigten in Sach­sen und Bran­den­burg in der Woche vor der Wahl
sowie Umfra­gen unter 5451 Wäh­lern in Sach­sen und 5643 Wäh­lern in
Bran­den­burg am Wahltag. 

Zus­pruch für NPD und DVU irri­tiert Wirtschaft

(FR) Wirtschaftsver­bände, Unternehmen und Insti­tute haben unter­schiedlich auf
die Wahler­folge von NPD und DVU in Sach­sen und Bran­den­burg reagiert.
Zwar wird ein Imageschaden bei aus­ländis­chen Inve­storen nicht
aus­geschlossen, ein Stopp von Investi­tio­nen gilt aber als unwahrscheinlich. 

Der Präsi­dent des Deutschen Indus­trie- und Han­del­skam­mertages, Ludwig
Georg Braun, rief die demokratis­chen Parteien zu einem gemeinsamen
Han­deln gegen das Erstarken der recht­sex­tremen Parteien aufgerufen.
Angesichts des Einzuges von NPD und DVU in die Land­tage in Sach­sen und
Bran­den­burg sei eine Koali­tion der Ver­nun­ft uner­lässlich, sagte Braun
der Chem­nitzer Freien Presse. Anderen­falls dro­he eine Verun­sicherung der
Wirtschaft und damit eine Zurück­hal­tung der Inve­storen aus dem In- und
Aus­land in den bei­den Bundesländern. 

Der jüng­ste Erfolg der recht­sex­tremen Parteien ist nach Ein­schätzung des
Bun­desver­bands des Groß- und Außen­han­dels (BGA) sehr kon­trapro­duk­tiv für
die Wirtschaft in Sach­sen und Bran­den­burg. “Jed­er Anschein von
Recht­sradikalis­mus schadet dem Anse­hen des Lan­des und schreckt damit
Inve­storen ab”, sagte BGA-Präsi­dent Anton Börn­er am Mon­tag. Die
Bun­desre­pub­lik habe bis­lang im Aus­land “als Garant für Sta­bil­ität und
Ver­lässlichkeit” ges­tanden. Der US-Dien­stleis­ter World Trade Center
(WTC) befürchtet in Sach­sen wach­sendes Mis­strauen bei potenziellen
aus­ländis­chen Geschäftspartnern. 

“Kein Stopp der Investitionen” 

Das Münch­n­er ifo Insti­tut rech­net aber derzeit nicht mit negativen
wirtschaftlichen Fol­gen für die neuen Län­der. “Hil­fre­ich ist es
natür­lich nicht”, sagte ifo-Chefvolk­swirt Ger­not Nerb. Er könne sich
aber nicht vorstellen, dass zum Beispiel aus­ländis­che Unternehmen
deswe­gen ihre Investi­tio­nen ver­schieben oder sog­ar absagen könnten.
Grund­sät­zlich sei das poli­tis­che Umfeld schon ein Stan­dort­fak­tor, sagte
Nerb. Allerd­ings wür­den in allen Demokra­tien immer wieder radikale
Parteien nach oben gespült. Ein Beispiel sei Frankre­ich, wo es einen
recht­sradikalen Boden­satz gebe. 

Gew­erkschaft der Polizei ruft nach mehr Beamten

(FR) Die Gew­erkschaft der Polizei (GdP) hat als Kon­se­quenz aus den
Stim­mengewin­nen recht­sex­tremer Parteien bei den Land­tagswahlen von
Sach­sen und Bran­den­burg eine Auf­s­tock­ung des Per­son­als zur Bekämpfung
des Recht­sex­trem­is­mus gefordert. “Die Beobach­tung im Bereich
Recht­sex­trem­is­mus muss ver­stärkt wer­den”, sagte GdP-Chef Kon­rad Freiberg
der Nachricht­e­na­gen­tur Reuters am Mon­tag. Die entsprechenden
polizeilichen Kapaz­itäten seien in den let­zten Jahren in den Ländern
teils drastisch reduziert und auf den Bere­ich islamistis­ch­er Terrorismus
konzen­tri­ert wor­den. “Die Gefahr des Recht­sex­trem­is­mus ist aber nicht
zurückgegangen.” 

“Wenn man die Polizis­ten nicht aus dem Bere­ich Ter­ror­is­mus abziehen oder
von der Straße weg­holen will, muss man neue Leute ein­stellen”, sagte
Freiberg. Vor allem durch den Wahler­folg der NPD in Sach­sen komme
bun­desweit mehr Arbeit auf die Polizei zu. Die Beobach­tung des
Recht­sex­trem­is­mus müsse ver­stärkt wer­den, und es sei mit ein­er Zunahme
von Aufmärschen und Ver­samm­lun­gen der NPD zu rech­nen. Hinzu komme, dass
mit den Abge­ord­neten der NPD nun auch Führungskräfte Immu­nität genössen.
Freiberg sprach sich für einen neuen Anlauf für ein NPD-Ver­bot aus. 

Bischof hält Wahlaus­gang für “großes Unglück”

(FR) Nach den erhe­blichen Stim­mengewin­nen für NPD und DVU bei den
Land­tagswahlen am Son­ntag hat der Ratsvor­sitzende der Evangelischen
Kirche in Deutsch­land (EKD), Wolf­gang Huber, eine “aktive und
unzwei­deutige” Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus gefordert.
Mit Blick auf den Wiedere­inzug der DVU in den Pots­damer Land­tag warf
Huber den anderen dort vertrete­nen Parteien Nach­läs­sigkeit in den
ver­gan­genen Jahren vor. Die Auseinan­der­set­zung müsse “im Par­la­ment, vor
Ort und auch in den Medi­en stat­tfind­en”, sagte der Bischof. Den
Wiedere­inzug der DVU bew­ertete Huber als “großes Unglück”. 

Der Vor­sitzende der katholis­chen Deutschen Bischof­skon­ferenz, Kardinal
Karl Lehmann, zeigte sich besorgt über die Erfolge am recht­en und linken
Rand. Es sei bestürzend, wenn etwa in Sach­sen rund 20 Prozent der unter
20-Jähri­gen die NPD gewählt hät­ten. Dabei habe sich­er die Problematik
der Arbeits­mark­tre­form eine Rolle gespielt. 

Auch der Präsi­dent des Zen­tral­rates der Juden, Paul Spiegel, zeigte sich
besorgt über den Wahler­folg der NPD. Mit Blick auf das gescheiterte
Parteiver­botsver­fahren erk­lärte er, dass die Entschei­dung hierüber nicht
ver­lässlich den Wäh­lern über­lassen wer­den könne, sagte Spiegel dem
Tagesspiegel.

Bewohn­er der Gemeinde Podelzig informierten die Polizei am Son­ntag über
einen verdächti­gen Pkw und dazuge­hörige Per­so­n­en, die sich im Waldgebiet
zwis­chen Podelzig und Wuh­den aufhiel­ten und dort ver­mut­lich nach
Ehren­ze­ichen der Wehrma­cht suchten. 

Die Polizeibeamten trafen im Waldge­bi­et auf zwei Män­ner in Alter von 30
und 31 Jahren, die dort mit einem Met­allde­tek­tor das Erdre­ich absuchten.
Des Weit­eren wurde in ein­er Erd­mulde ein ca. 80 cm tiefes Loch gegraben. 

Die Polizei stellte die Iden­tität der bei­den Män­ner fest und erstattete
Anzeige wegen des Ver­dachts der Störung der Toten­ruhe. Die Tatmittel,
Grab­w­erkzeuge und ein Met­allde­tek­tor, wur­den sichergestellt. 

Fam­i­lie Bay­er dro­ht das Opfer ein­er Ver­wal­tungsposse zu wer­den. Zwar
hat­te das Oberver­wal­tungs­gericht Anfang Juli entsch­ieden, dass die aus
Kasach­stan stam­mende und in Neu­rup­pin lebende Fam­i­lie nicht abgeschoben
wer­den darf. Ivan und Ella Bay­er, die bei­de Arbeit haben, sowie die
Töchter Nathalie und Alexan­dra gel­ten als “Sta­tus-Deutsche” und nicht
als Aus­län­der (die MAZ berichtete). Den­noch erhiel­ten sie ihre deutschen
Pässe nicht zurück. 

Diese gal­ten zwar bis 2006, doch mussten Ivan und Ella Bay­er die
Doku­mente bei der Melde­be­hörde im Neu­rup­pin­er Rathaus abgeben.
Stattdessen erhiel­ten sie jet­zt vom Kreis ihre alten kasachis­chen Pässe
zurück — mit dem Zusatz, dass sie nur zwei Jahre gültig sind. “Das ist
doch eine Frech­heit”, empört sich Ross­wi­eta Funk. Die Neuruppiner
CDU-Frau küm­mert sich seit Jahren um die Fam­i­lie und hat die
Unter­schrifte­nak­tion mitini­ti­iert, bei der sich über 5000 Leute gegen
die vom Kreis ange­dro­hte Ausweisung der Fam­i­lie aussprachen. 

Auch Jörg von Frey­mann, Anwalt der Fam­i­lie Bay­er, ist erstaunt.
Behan­delt der Kreis die Fam­i­lie damit doch als Aus­län­der, obwohl das
Gericht die Bay­ers zu “Sta­tus-Deutschen” erk­lärt hat. Von Frey­mann hat
deshalb erst ein­mal einen anderen Weg ver­sucht und Mitte August bei der
Melde­be­hörde im Neu­rup­pin­er Rathaus die Rück­gabe der deutschen Pässe für
Fam­i­lie Bay­er beantragt. Was kam, war eine Ablehnung. Die Pässe seien
laut Ver­wal­tungsvorschrift for­mal erloschen. Und das kön­nte nicht
rück­gängig gemacht wer­den, auch wenn das Oberver­wal­tungs­gericht anderer
Mei­n­ung sei, hieß es. Jedoch will sich das Rathaus nochmals mit dem
Innen­min­is­teri­um ver­ständi­gen. Was dabei rauskommt, ist offen. Neue
deutsche Pässe kön­nen Ivan und Ella Bay­er jeden­falls nicht beantragen.
Das geht nur bei der ersten Ein­reise nach Deutsch­land als Spätaussiedler. 

Ihre Kranke­nak­ten enden mit einem lap­i­daren Ein­trag: “in eine andere
Anstalt ver­legt”. Ihr Leben endete in der Gaskam­mer. Zehntausende
geistig behin­derte und psy­chisch kranke Men­schen wur­den im Drit­ten Reich
Opfer der unter Euthanasie bekan­nten Mordaktion. 

In den Rup­pin­er Kliniken wer­den im Okto­ber dieses Jahres zum Gedenken an
eines der dunkel­sten Kapi­tel der deutschen Medi­zingeschichte so genannte
Stolper­steine ver­legt. Sie sollen Hin­weise auf Leben und Schick­sal der
Ermorde­ten liefern. Den Opfern geben sie einen Namen. 

Sechs Steine sind geplant — als Sym­bole für viele weit­ere Men­schen, die
den grauen­vollen Test zum Völk­er­mord an den Juden nicht überlebten: 

Ger­hard G., geb. 1914, ver­legt am 18. Juni 1940.

Arthur B., geb. 1912, ver­legt am 18. Juni 1940.

Hilde­gard L., geb. 1926, ver­legt am 20. Juni 1940.

Bergliot H., geb. 1901, ver­legt am 30. Juni 1941.

Elsa J., geb. 1902, ver­legt am 20. August 1940.

Her­bert Sch., geb. 1911, ver­legt am 27. Juni 1940. 

Ver­legt wer­den die Stolper­steine — Pflaster­steine mit ein­er rund zehn
mal zehn Zen­time­ter großen Mess­ing­plat­te — am 19. Okto­ber ab 9.30 Uhr
auf dem Kliniken-Gelände. Im Anschluss daran wollen die Ruppiner
Kliniken um 10.45 Uhr im Alten Gym­na­si­um am Neu­rup­pin­er Schulplatz eine
Ausstel­lung über das Stolper­stein-Pro­jekt eröff­nen. Der Historiker
Diet­mar Schulze stellt zugle­ich sein Buch über “Die Landesanstalt
Neu­rup­pin in der NS-Zeit” vor; der Köl­ner Kün­stler Gunter Dem­nig erklärt
den Sinn der Stolper­steine. Er hat für Neu­rup­pin bere­its acht
Stolper­steine zur Erin­nerung an ermordete Juden gestal­tet (die MAZ
berichtete). Etwa 3000 Steine hat der Bild­hauer bish­er in 25 Städten
instal­liert. In Bran­den­burg sind die Neu­rup­pin­er Steine die ersten. 

Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ) Die IG Met­all will nicht mehr als Mitveranstalter
der Eisen­hüt­ten­städter Mon­tags­demon­stra­tio­nen genan­nt wer­den. Anlass ist
vor allem die bei der gestri­gen Demo aufgestellte Forderung,
Volksvertreter abzuwählen. “Es ist nicht Wille der IG Met­all, die
vorhan­de­nen demokratis­chen Grun­dregeln und damit das vorhandene
Wahlsys­tem in Frage zu stellen”, so Peter Erns­dorf, Bevollmächtigter der
IG Met­all Ostbrandenburg. 

Bis­lang hat­te Mechthild Tsch­ier­schky als Vertreterin der
Eisen­hüt­ten­städter Friedens Ini­tia­tive (EFI) stets die IG Met­all wie
auch die marx­is­tisch-lenin­is­tis­che Partei (MLPD), die PDS und die
Deutsche Kom­mu­nis­tis­che Partei (DKP) in einem Atemzug als Veranstalter
der Mon­tags­demon­stra­tio­nen in Eisen­hüt­ten­stadt genan­nt. Die IG Metall,
so Peter Erns­dorf gegenüber der MOZ, lasse sich aber nicht vor den
Kar­ren ein­er Partei span­nen. Zudem bemän­gelt der Gew­erkschafter, nicht
in die inhaltliche Vor­bere­itung der Demon­stra­tio­nen ein­be­zo­gen wor­den zu
sein. 

Die Organ­isatoren der Mon­tags­demos fordern u.a., die Begüterten an der
Finanzierung der sozialen Sys­teme zu beteili­gen, Steuergeschenke an die
Konz­erne zurück­zunehmen, einen geset­zlich fest­gelegten Min­dest­lohn, die
Abwählbarkeit der Volksvertreter und die Rück­nahme der Agen­da 2010 und
Hartz I bis IV. Nach der Aufzäh­lung dieser Punk­te in der Ankündi­gung zur
Demo am Sam­stag in der Märkischen Oderzeitung, hätte sich Peter Ernsdorf
vor erregten Anrufen sein­er Gew­erkschaftsmit­glieder kaum ret­ten können.
Zu der Aus­sage, dass ein Min­dest­lohn gefordert wird, bemerk­te Ernsdorf,
dass hierüber die Diskus­sion inner­halb der Gew­erkschaften noch nicht
abgeschlossen ist. Min­destlöhne kön­nten zwar Lohn­dump­ing entgegen
wirken, müssten jedoch min­destens an beste­hen­den Tar­ifen ori­en­tiert sein. 

Das Ganze ist mehr als die Summe sein­er Teile, sagt man, wenn viele
kleine Bausteine zusam­men eine neue Qual­ität ergeben. Bei Susanne
Kschen­ka im Büro der Regionalen Arbeitsstelle für Ausländerfragen,
Jugen­dar­beit und Schule (RAA) geht es zurzeit um die Bausteine. Die
ergeben zusam­men das Pro­jekt “Ver­ant­wor­tung – Jugend­beteili­gung in
Forst”, das seit drei Monat­en läuft und ins­ge­samt zwei Jahre dauert. 

In Susanne Kschenkas Büro hängt eine drei Meter lange Mindmap, eine
Land­karte der Gedanken. Die ist mit dem großen Projekttitel
über­schrieben. Darunter und daneben ste­hen viele Einzel­be­griffe wie
Mäd­chenar­beit, Schule ohne Ras­sis­mus, Aussiedler­sport, die durch Linien
und Pfeile ver­bun­den sind. Das sind die Bausteine – Einzel­pro­jek­te an
Schulen und Jugen­dein­rich­tun­gen, die Susanne Kschen­ka gemein­sam mit
Jugendlichen, Lehrern und Betreuern initiiert. 

Ver­ant­wor­tung für die Spielkiste 

Da sind zum Beispiel die Fün­ftk­lässler der Grund­schule Noß­dorf. Sie
haben die Ver­ant­wor­tung für die neue Spielk­iste über­nom­men. Die wurde
durch Spenden finanziert und soll vor allem Erst- und Zweitklässlern
dazu dienen, aktiv ihre Hof­pausen zu ver­brin­gen. Die großen Schüler
haben Regeln aufgestellt für den Umgang mit den Spiel­sachen. Sie achten
darauf, dass diese wieder eingeräumt wer­den und dass sie in gutem
Zus­tand bleiben. “Damit haben sie viel Ver­ant­wor­tung über­nom­men, ohne
dass ihnen das vielle­icht so bewusst ist”, sagt Susanne Kschenka. 

Schüler­sprech­er wis­sen zu wenig 

Die Schüler­sprech­er im Gym­na­si­um, der Gesamt- und der Realschule haben
bere­its Ver­ant­wor­tung über­nom­men. “Doch oft wis­sen sie gar nicht, welche
Rechte zu diesem Amt gehören”, so die Erfahrung der Projektleiterin.
Deshalb will sie mit ihnen über Erfahrun­gen und Möglichkeit­en sprechen,
Gedanke­naus­tausche organisieren. 

Unter­stützt wird Susanne Kschen­ka von Lehrern und Mitar­beit­ern in den
Jugen­dein­rich­tun­gen. Die nehmen die Pro­jek­tange­bote dankbar an, schätzt
Kschen­ka ein. 

Schnell angeschoben war ein Pro­jekt für Forster Realschüler. Die werden
an zwei Pro­jek­t­ta­gen erfahren, wie man in der Kom­mune Verantwortung
übernehmen kann. “Wir wer­den gemein­sam über­legen, welche Prob­leme es in
der Stadt gibt, die die Schüler gerne lösen wollen” erk­lärt Kschenka.
Dann bekom­men sie entsprechende Hin­weise, an wen man sich wen­den kann
und was man beispiel­sweise beim Gang in die Stadtver­wal­tung beachten
muss. Am Schluss soll darüber gere­det wer­den, was die Schüler erlebt
haben. “Die span­nende Frage ist dann: Wie geht es weit­er? Ver­fol­gen die
Schüler ihre anfangs for­mulierten Ziele weit­er?”, blickt Kschen­ka voraus. 

Ein Pro­jekt, das Kschen­ka in der Gesamtschule vorstellen will, heißt
“Schule ohne Ras­sis­mus”. Was ist das über­haupt? Welche Diskriminierungen
find­en an mein­er Schule statt? Ist Mob­bing, ist Gewalt bei uns ein
The­ma? – Mit solchen Fra­gen sollen sich die Schüler dabei
auseinan­der­set­zen und für ein friedlich­es Miteinan­der sen­si­bil­isiert werden. 

Die Schüler der Forster Grund­schulen will Susanne Kschen­ka mit einem
Kol­le­gen aus der RAA-Zen­trale für den Schu­lamts­bere­ich Cot­tbus bekannt
machen. Der aus dem Kon­go stam­mende Lehrer wird sich mit ihnen über sein
Land und seinen Kon­ti­nent, über die Sprachen Afrikas und mehr
unter­hal­ten. “Meist ist es doch so, dass Kinder hier in unser­er Stadt
kaum Aus­län­dern begeg­nen”, erk­lärt sie, woher die Idee dazu kam. 

Schüler sollen Ver­ant­wor­tung tragen 

“Ich habe hier an vie­len Einzel­stellen ange­fan­gen”, sagt die
Pro­jek­tlei­t­erin, auf ihre ersten drei Monate in diesem Job
zurück­blick­end. “Wie ein Puz­zle set­zt sich daraus ein Ergebnis
zusam­men.” Das beste­ht darin, dass Schüler ler­nen Ver­ant­wor­tung zu
tra­gen. “Sie sollen sehen”, so die Pro­jek­tlei­t­erin, “dass sie gebraucht
wer­den und sich ein­brin­gen kön­nen. Sie sollen ler­nen, wie eine
Demokratie funk­tion­iert. Und sie sollen in ihrem Selbstbewusstsein
gestärkt werden.” 

Cot­tbus: Münch und Szy­man­s­ki “ziehen” direkt nach Pots­dam. Cot­tbuser SPD
holt bei­de Direk­t­man­date und den Wahlsieg in Cottbus

(LR) Die SPD ist auch in Cot­tbus der große Wahlsieger. Die Sozialdemokraten
wur­den in den Wahlkreisen 43 und 44 (Cot­tbus Nord und Süd) stärkste
Kraft und stellen mit Mar­ti­na Münch (Nord) und Frank Szy­man­s­ki (Süd)
auch bei­de Cot­tbuser Direk­tkan­di­dat­en für den Land­tag. Knapp geschlagen:
die Cot­tbuser PDS, angeschla­gen die CDU. 

Zwanzig nach sieben ist es, als gestern Abend erst­mals ein bisschen
Emo­tion­al­ität im Sitzungssaal des Stadthaus­es aufkommt. Mar­ti­na Münch
ist angekom­men, und die Sozialdemokrat­en jubeln. “Ja, ist denn schon
fer­tig” , fragt die 42-Jährige zweifel­nd in die Runde. Denn ihr Sieg im
Wahlkreis 43 – Cot­tbus von Nor­den bis zu Mitte – ste­ht da noch lange
nicht fest. “Eine Zit­ter­par­tie” , kon­sta­tiert die sieben­fache Mutter,
während ihr mehr und mehr Leute um den Hals fall­en, das Handy klingelt
und Hei­de­marie Kon­za­ck sie bere­its als “meine Nach­fol­gerin” vorstellt.
Und zit­tern muss sie, bis der let­zte Wahlkreis aus­gezählt ist. Mal zwei,
mal ein Prozent Vor­sprung hat sie vor Matthias Loehr von der PDS, der
von der Partei-Woge in Rich­tung Direk­t­man­dat getra­gen wird. Am Ende sind
es 71 Stim­men Vor­sprung für Mar­ti­na Münch, die nun “alles erst mal
sortieren will” . Sie ste­he für The­men wie Bil­dung, Kul­tur, Soziales,
die eng ver­bun­den seien mit Wis­senschaft und damit Arbeit. Ob sie
Frak­tion­schefin der SPD in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung bleibe, werde
sich in den näch­sten Tagen entschei­den. “Ich werde mit Fre­un­den und
Genossen berat­en, um die Kräfte einzuteilen.” 

Frank Szy­man­s­ki hat eine ähn­liche Zit­ter­par­tie hin­ter sich, als er kurz
nach 20 Uhr im Auto sitzt, um nach Cot­tbus zu kom­men. “Ich habe erst mal
durchgeat­met” , so der Bau­min­is­ter, der sich im Cot­tbuser Süden ein
Kopf-an-Kopf-Ren­nen mit An dreas Trun­schke von der PDS lieferte – bei
dem Szy­man­s­ki, der “alte Sach­sendor­fer” , lange Zeit zurück­lag. Am Ende
aber hat der 48-Jährige die Nase vorn, 254 Stim­men mehr. “Wir haben
gekämpft und mit dem Gesicht zu den Men­schen ges­tanden” , so Szymanski.
Man habe keine leeren Ver­sprechun­gen gemacht. Jet­zt gelte es, das
Ver­trauen zu erfüllen. Die Partei habe geschlossen geack­ert, “auch in
Cot­tbus” , betont deren Stadt-Chef – das war nicht immer so. 

Noch zur Kom­mu­nal­wahl im Okto­ber 2003 musste die SPD eine herbe Schlappe
hin­nehmen, als sie von 36 auf 20 Prozent der Stim­men abrutschte.
Gestern war die SPD wieder obe­nauf. Gut 34 Prozent der Stim­men reichten
zu einem sicheren Sieg vor der PDS, die als stärk­ste Kraft der
Kom­mu­nal­wahl (damals 26,8 Prozent) auf gut 29 Prozent kam. Ver­lier­er ist
die CDU, die dem Lan­destrend fol­gend nur noch 16,6 Prozent auf sich
vere­inen kon­nte. Einziger CDU- “Gewin­ner” ist Wolf­gang Bialas, der als
Kan­di­dat im Nor­den auf 21 Prozent der Stim­men kam, damit aber hinter
Mar­ti­na Münch und Matthias Loehr zurückblieb. 

Die Sieger ließen es sich am Abend im “Zelig” in der
Friedrich-Ebert-Straße schmeck­en. “Wir sind mit bei­den Cottbuser
Wahlkreisen in Pots­dam vertreten und sprechen dort mit ein­er Stimme für
die Stadt” , so Szymanski. 

Lange Gesichter in der Wunderbar 

Lange Gesichter gab es unter­dessen bei der CDU in Carstens Wunderbar.
“Das schlecht­este Ergeb­nis der CDU seit langer, langer Zeit” , sagte der
unter­legene Kan­di­dat Wolf­gang Bialas. Schwach­er Trost: Er vereinte
per­sön­lich fünf Prozent mehr Erst­stim­men auf sich als die Partei
Zweis­tim­men erhielt. Bialas: “Zumin­d­est freue ich mich, dass in Cottbus
die SPD die Nase gegenüber der PDS vorne hat. Für Bran­den­burg hoffe ich,
dass die große Koali­tion fort­ge­set­zt wird.” Der geschla­gene CDU-Bewerber
Stef­fen Komann: “Ich bin sehr ent­täuscht über das Abschnei­den der CDU in
Cot­tbus. Hartz IV hat offen­sichtlich der SPD nicht so geschadet wir der
CDU.” 

Sprem­berg: Rote Pow­er­frau zieht in den Land­tag von Bran­den­burg ein

Direk­tkan­di­datin Bir­git Wöllert zog an Woid­ke und Kot­twitz vorbei

(LR) Sel­ten war ein Land­tagswahlabend in Sprem­berg so span­nend gewe­sen wie
dieser. Während sich bei den Zweit­stim­men im Land Bran­den­burg schon bald
ein Trend abze­ich­nete, der sich auch im Wahlkreis 42 (Sprem­berg, Welzow,
Döbern-Land) etwa wider­spiegeln sollte, blieb bei der Wahl der
Direk­tkan­di­dat­en für den Land­kreis bis in den späten Abend noch alles
offen. Ein hartes Kopf-an-Kopf-Ren­nen liefer­ten sich PDS-Kandidatin
Bir­git Wöllert und CDU-Kan­di­dat Andreas Kot­twitz – bei­de mit Spremberger
Heimat­bonus aus­ges­tat­tet, den der Forster Dr. Diet­mar Woid­ke nicht
vor­weisen kon­nte. Er, der im Wahlkampf fast täglich in seinem Wahlkreis
präsent gewe­sen war, lan­dete trotz­dem mit Abstand auf Platz drei. 

Gegen 18.45 Uhr hat­te mit Türk­endorf der erste Wahlkreis der Stadt
Sprem­berg sein Ergeb­nis gemeldet. Von 126 Wahlberechtigten waren hier 83
im Wahllokal gewe­sen, eine Wahlbeteili­gung die lei­der nicht über­all so
hoch lag. In Türk­endorf sah man Andreas Kot­twitz vorn, und auch bis kurz
nach 20 Uhr hat­te der CDU-Kan­di­dat immer noch eine Prozent-Nasenspitze
vor der PDS-Frau. Dann lief das Ergeb­nis des Wahllokals Gesamtschule
Schwarze Pumpe ein (ein Heim­spiel für Bir­git Wöllert, die dort
Gesamtschullehrerin ist) und brachte die Konkur­rentin auf 32,6 Prozent,
während Kot­twitz mit 32,2 Prozent zurück blieb. Nicht lange darauf
kippte das Wahllokal Absti­nen­zlervere­in dieses Ver­hält­nis wieder. Am
Ende holte sich Andreas Kot­twitz seine Heimat­stadt, in der von 21 636
Wahlberechtigten nur knapp die Hälfte, näm­lich 10594 (ohne Briefwahl) an
die Urnen gegan­gen waren. 

Nach dem vor­läu­fi­gen Ergeb­nis bekam der CDU-Mann aus allen Spremberger
Wahlkreisen ins­ge­samt 3498 (33,3 Prozent) der Stim­men, die
PDS-Kan­di­datin 3334 (31,7 Prozent), der SPD-Kan­di­dat 2433 (23,2 Prozent,
die Kan­di­datin der FDP, Petra Weigel, 364 (3,5 Prozent), Gerd Michel
(Offen­sive D) 399 (3,8 Prozent) und der AfW-Kan­di­dat Wil­fried Koinzer
477 (4,5 Prozent).
Andreas Kot­twitz zeigte sich zufrieden mit seinem eige­nen Abschnei­den in
Sprem­berg, das Lan­desergeb­nis (hier rang­ierte die CDU auf dem dritten
Platz hin­ter der PDS) dage­gen machte ihm Kum­mer: “Das ist kein
zufrieden­stel­len­des Ergeb­nis. Es ist merk­würdig, dass das The­ma Hartz IV
der CDU stärk­er auf die Füße gefall­en ist als der SPD, die doch in der
Bun­desregierung Ver­ant­wor­tung trägt.” 

Für Andreas Kot­twitz und Bir­git Wöllert blieb es in dieser Nacht aber
auch weit­er span­nend. Die CDU im Ratskeller und die PDS im
Schweiz­er­garten feierten rel­a­tiv stille Wahlpar­tys. Zum Feiern wollte
sich noch kein­er durchrin­gen. Freilich blick­te die PDS-Kan­di­dat­en schon
rel­a­tiv glück­lich auf das Wahlergeb­nis ihrer Partei, die zweitstärkste
Kraft in Bran­den­burg gewor­den war. Dass die SPD let­ztlich auch in der
Sprem­berg­er Region so viele Stim­men gezo­gen hat­te, erk­lärt sich Birgit
Wöllert mit der Zweit­stim­menkam­pagne für Matthias Platzeck in den
let­zten Wahlkampf­ta­gen. Sich­er sei das aber auch ein Ergeb­nis des
Wahlkampfes ihres SPD-Konkur­renten im Wahlkreis 42, Dr. Diet­mar Woid ke,
den er direkt gegen die PDS-Kan­di­datin gerichtet habe. “Ich fand es
schade, dass wir den Wahlkampf so nicht auf ein­er sach­lichen Ebene
führen kon­nten und so auch die rel­a­tiv stark rechtskonservativen
Ansicht­en von Her­rn Kot­twitz nicht the­ma­tisiert wur­den.” Der Wahlkampf
in Sprem­berg sei beson­ders heimat­tüm­lich abge­laufen, find­et sie, “aber
nur der Umstand, dass man in Sprem­berg geboren wurde, macht einen doch
nicht unbe­d­ingt kompetenter.&
quot; 

Und dann wird Bir­git Wöllert unter dem Jubel der anderem im Saal doch
ein wenig blass um die Nase. Aller Augen sind auf den
Inter­net-Bild­schirm gerichtet. “Du hast Wel­zow, Bir­git!” Tatsächlich
gibt es dort nach vor­läu­figem Wahlergeb­nis ins­ge­samt 522 Stim­men für die
PDS-Kan­di­datin. Das sind 28,92 Prozent. Andreas Kot­twitz fol­gt mit 427
Stim­men (23,66 Prozent). Auf Dr. Diet­mar Woid­ke ent­fall­en 392 Stimmen
(21,72 Prozent).
Nach und nach fall­en auch andere Wahlkreise an Bir­git Wöllert. In
Tscher­nitz hat sie die Nase vorn, in Bohs­dorf, in Jäm­litz-Klein Düben.
So richtig mit einem Sieg gerech­net scheint sie nicht zu haben: “Ja, wir
wussten, dass wir eine reelle Chance haben, aber darüber, wie das jetzt
mit der Schule geregelt wird, wenn ich Land­tagsab­ge­ord­nete werde, habe
ich, ehrlich gesagt, noch gar nicht nachgedacht.” 

Tra­di­tionell im “Bur­glehn” traf sich die Sprem­berg­er SPD zur Wahlparty.
Die Augen hin­gen am Bild­schirm, um die neueste Entwick­lung bei der
Auszäh­lung nicht zu ver­passen. Zwis­chen­durch ver­fol­gten alle gespannt
die Berichtet aus dem ARD-Wahlstu­dio. Inmit­ten der Pateifre­unde der
Land­tags-Direk­tkan­di­dat Dr. Diet­mar Woid­ke und der bish­erige langjährige
Land­tagsab­ge­ord­nete Ull­rich Freese. So richtige Feier­laune mag auch
angesichts des sich abze­ich­nen­den Zweit­stim­men-Sieges für die SPD nicht
aufkom­men. Denn Dr. Woid­ke schaffte es nicht, das Direk­t­man­dat zu
errin­gen. Ob er über ein Man­dat über die Lan­desliste einzieht, wird noch
lange an diesem Abend offen bleiben. 

Eine Ursache dafür sieht Ull­rich Fresse darin, dass er nicht das Forum
hat­te, alles, was er an Pro­jek­ten für Spree-Neiße und die Bergbauregion
angeschoben und begleit­et hat, den Wäh­lern ver­mit­teln zu können.
Das “Strittmat­ter­land” , die Lösung der Abwasser­prob­lematik in Döbern
seien nur zwei Beispiele seines Wirkens. Hinzu kommt der Vor­sitz im
Braunkohleauss­chuss des Lan­des. Auch die Tat­sache, dass Dr. Woid­ke sich
sehr um die ganz per­sön­lichen Bürg­er­an­liegen, die in den Sprechstunden
herange­tra­gen wur­den, bemühte, sei bedauer­lich­er Weise nicht vom Wähler
hon­ori­ert worden. 

Für Dr. Woid­ke ist das Wahlergeb­nis allerd­ings kein Grund, nicht mehr
poli­tisch für die SPD zu wirken. Die Entwick­lung der Nieder­lausitz und
des Lan­des Bran­den­burg seien ihm nach wie vor Herzenssache. 

Lausitzer Rund­schau, 20.9.04
Guben/Forst: An der Neiße wurde rot gewählt. PDS und SPD sind die Sieger
in Guben 

Die Neißestädter haben mit ihren Stim­men zum Durch­marsch des
PDS-Direk­tkan­di­dat­en, Chris­t­ian Otto aus Forst, im Wahlkreis 41
beige­tra­gen. Trotz­dem set­zt eine Mehrheit der Wäh­ler an der Neiße auf
Kon­ti­nu­ität in der Landespolitik. 

Diesen Abend wird die CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Moni­ka Schulz nicht so
schnell vergessen. Ziem­lich bald nach Schließung der Wahllokale war
klar, dass sie im Wahlkreis Guben, Forst, Peitz und Schenk­endöbern keine
Chance auf das Direk­t­man­dat haben würde. Zu stark dominierte bei den
Erst­stim­men in der gesamten Region Chris­t­ian Otto, der PDS-Mann aus
Forst, der es gestern Abend im ersten Anlauf auf einen Sitz im Potsdamer
Land­tag schaffte. Obwohl Otto – der Kom­mu­nalpoli­tik­er – nördlich von
Forst nur mäßig bekan­nt ist, holte er in Guben 32,95 Prozent der
Erst­stim­men und ließ damit in der Neißes­tadt den Peitzer Amtsdirektor
Dr. Gui­do Oden­dahl (21,86 Prozent) und Moni­ka Schulz von der CDU (18,86
Prozent) weit hin­ter sich. Daran ändert auch der Sieg der Atterwascherin
Schulz in der Gemeinde Schenk­endöbern nichts, wo sie die meisten
Erst­stim­men bekam.
Auf Rang vier bei den Direk­t­man­dat­en lan­dete mit 13,54 Prozent übrigens
Gubens Bürg­er­meis­ter Klaus-Dieter Hüb­n­er, der für die FDP angetreten
war. Das Wahlsig­nal der Guben­er aber in seine Rich­tung ist klar. Eine
deut­liche Mehrheit wollte nicht, dass sich ihr Bürg­er­meis­ter jet­zt auf
einen beque­men Land­tagsstuhl “ver­drückt” .

Moni­ka Schulz” Hand­i­cap ist das schwache Abschnei­den der CDU bei den
Zweit­stim­men. Weil sie auf der Lan­desliste ihrer Partei nur auf Platz 19
stand, war bis zum Redak­tion­ss­chluss in der Nacht noch unklar, ob die
Region um Guben über­haupt noch eine direk­te Stimme im neuen Landtag
haben wird. Bish­er hat­ten mit Uta Müller (SPD) und Moni­ka Schulz gleich
zwei Abge­ord­nete die Guben­er Region in Pots­dam repräsen­tiert. Müller
allerd­ings war nicht mehr angetreten. 

Die CDU ver­lor an der Neiße deut­lich und kam nur auf 18,28 Prozent im
Ver­gle­ich zu 27,4 im Jahr 1999. 

Ver­loren hat gestern auch die SPD, die auf 31,23 Prozent der Stimmen
kam. 1999 waren es noch knapp fünf Prozent mehr. Wie im Land allgemein
blieben die Sozialdemokrat­en in der Region trotz­dem stärk­ste Kraft, wenn
auch nur hauchdünn vor der PDS, die auf 30,28 Prozent der Gubener
Zweit­stim­men kam. 

Ent­ge­gen einiger extrem pes­simistis­ch­er Prog­nosen vor der Wahl, blieb
die Wahlbeteili­gung im Ver­gle­ich zur let­zten Land­tagswahl in Guben mit
44,9 Prozent rel­a­tiv kon­stant. Bei 54,8 Prozent lag sie sog­ar in der
Gemeinde Schenkendöbern. 

Senftenberg/Lauchhammer: Kopf an Kopf durchs Ziel. PDS-Zweitstimmen
erobern den Süd­kreis / Wahlbeteili­gung deut­lich höher als erwartet

(LR) So stark war sie noch nie, die PDS im Lan­dessü­den. Im Wahlkreis 39
(Sen­ften­berg, Großräschen, Drebkau, Amt Alt­döbern) holte PDS-Mann Dr.
Gerd-Rüdi­ger Hoff­mann mit großem Stim­men­vor­sprung das Direk­t­man­dat. Im
Wahlkreis 38 (Schwarzhei­de, Lauch­ham­mer, Schip­kau, Amt Ortrand und Amt
Ruh­land) musste sich Kan­di­datin Vio­la Wein­ert (PDS) nach mehrstündiger
Zit­ter­par­tie Ingo Sen­ftleben (CDU) geschla­gen geben. 

In bei­den Wahlkreisen heimst die PDS im Ver­gle­ich zur Land­tagswahl 1999
einen sat­ten Zugewinn von mehr als sieben Prozent bei den Zweitstimmen
ein. SPD und CDU müssen herbe Ein­bußen schluck­en. Die SPD in beiden
Wahlkreisen sog­ar bis zu 14 Prozent. Das Kopf-an-Kopf-Ren­nen von SPD,
CDU und PDS wird vor allem im Wahlkreis 38 deut­lich. Dort holte die SPD
24,5 Prozent der Stim­men, die CDU 24,4 Prozent und die PDS 25,4 Prozent
(Stand 23 Uhr). 

Die Wahlbeteili­gung lag zwis­chen Ortrand und Großräschen am Ende höher
als noch bei der Hochrech­nung um 14 Uhr. Nach der Auszäh­lung von 49 von
ins­ge­samt 54 Wahlbezirken im Wahlkreis 38 lag sie gestern Nacht bei 54,5
Prozent. Etwas höher sog­ar im Wahlkreis 39 mit 56,2 Prozent – hier waren
um 23 Uhr alle 74 Wahlbezirke ausgezählt. 

Einen erschreck­enden Zuwachs fuhr die DVU ein. Im Wahlkreis 38 gaben ihr
2494 Wäh­ler ihre Stimme (12,6 %), im Wahlkreis 39 genau 2317 Bürg­er (9,4
%). Hochbur­gen sind dabei Grünewald (23,5 %) und Schwarzbach (16,8 %).

“Wenn es zum Direk­t­man­dat reicht, wird mein Schw­er­punkt in den nächsten
fünf Jahren hier im Wahlkreis liegen” , kündigte der klare
PDS-Wahlsieger Dr. Gerd-Rüdi­ger Hoff­mann gestern Abend bere­its nach
Bekan­ntwer­den der ersten Erst­stim­mergeb­nisse im Wahlkreis 39 an. Gelöste
Minen bei der Wahlpar­ty der Genossen in der Senftenberger
PDS-Geschäftsstelle. Hoff­mann weit­er: “Wir brauchen im Land eine andere
Poli­tik bei Bil­dung, Wirtschaft und für die Kom­munen. Jet­zt liegt es an
der SPD, ob sie mit uns in eine Wende ein­treten will.” 

Nach Beginn der Mon­tags­demos gegen Hartz IV war klar, dass es für sie
selb­st sehr schw­er wer­den würde, kom­men­tierte Mar­ti­na Gre­gor (SPD)
sichtlich ent­täuscht den Ver­lust des Direk­t­man­dats. “Ander­er­seits bin
ich so erle­ichtert, dass sich die schlimm­sten Prog­nosen für uns nicht
bestätigt haben.” Auf­grund der hohen Platzierung auf der SPD-Landesliste
wird die Sen­ften­berg­erin ihren Sitz in Pots­dam behal­ten. Erschreckend
nan­nte s
ie das Abschnei­den der recht­sex­tremen DVU. 

Gedrück­te Stim­mung nach den her­ben Ver­lus­ten bere­its kurz nach 18 Uhr an
der CDU-Basis. Direk­tkan­di­dat Jür­gen Bretschnei­der: “Der Wäh­ler­wille ist
ein­deutig. Wichtig ist, dass die PDS nicht die stärk­ste Frak­tion im
Land­tag stellt.” Bretschnei­der will die große Koalition.
Gestern gegen 22.30 Uhr war sich der CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Ingo
Sen­ftleben noch nicht sich­er, ob er den Wahlkreis 38 gewon­nen hat. Dies
wäre dann das vierte Direk­t­man­dat eines CDU-Kan­di­dat­en im Land (bei der
vorheri­gen Wahl nur zwei). “Anscheinend haben wir an der Basis gut
gear­beit­et, aber auf Lan­desebene nicht so ein großes Vertrauen” ,
kom­men­tierte Sen­ftleben seinen Erfolg und die hohen Ver­luste seiner
Partei insgesamt. 

Knapp unter­legen war nach dem let­zten Stand der Dinge PDS-Kandidatin
Vio­la Wein­ert, die in Lauch­ham­mer und Schip­kau Sen­ftleben geschlagen
hat­te. Zum Ergeb­nis ihr Kreistags-Frak­tion­schef Rain­er Vogel: “Sie hätte
anstelle Sen­ftlebens in den Land­tag gehört, weil sie mehr
kom­mu­nalpoli­tis­che Erfahrung und sozialpoli­tis­che Kom­pe­tenz besitzt.” 

Dr. Esther Schröder hat den Wahlkreis 38 ver­loren, denkt aber dennoch,
über die Liste Abge­ord­nete zu bleiben: “Ich habe einen sehr engagierten
Wahlkampf geführt und die Men­schen ins Herz geschlossen. Erschüt­tert bin
ich über das über­durch­schnit­tliche Abschnei­den der DVU im Wahlkreis 38.
Das ist für unser Land eine Katastrophe.” 

Elbe-Elster: Land­tagswahl 2004 Stein­met­zer und Wern­er vorn. SPD holte im
Land­kreis die meis­ten Stimmen

(LR) Jubel bei jed­er Hochrech­nung gab es zur Wahlkampf­par­ty der
demokratis­chen Sozial­is­ten in Fin­ster­walde. Zwar musste man der SPD im
Lan­desergeb­nis den Vor­tritt lassen, aber die Elbe-Elster-PDS wird wieder
mit ein­er Kan­di­datin im Lan­despar­la­ment vertreten sein. Carolin
Stein­met­zer holte sich das Direk­t­man­dat aus dem Wahlkreis 36. Im
Wahlkreis 37 zog Frank Wern­er (CDU) direkt in den Land­tag ein. 

Schon der vordere Lis­ten­platz von Car­olin Stein­met­zer aus Massen machte
bei dem PDS-Gesamtergeb­nis zeit­ig klar, dass sie im Land­tag sitzen wird.
Deshalb gab es einen großen Strauß rote Nelken für die 24-Jährige und
roten Wein für alle. 

“Das war mein großes Ziel, dass wir als EE-Kreis wieder im Landtag
vertreten sind” , freute sich die vor­ma­lige langjährige
Land­tagsab­ge­ord­nete Han­nelore Birk­holz. Die Poli­tik­stu­dentin Carolin
Stein­met­zer kon­nte den Erfolg noch gar nicht fassen. “Auch unsere PDS
muss umdenken” , waren Matthias Bax­mann, Ulf Birk­holz und Udo Linde
einig, denn nicht alle Genossen hat­ten Car­olin ein solch­es Ergebnis
zuge­traut. Aber junge Frau lieferte sich zunächst ein
Kopf-an-Kopf-Ren­nen mit dem langjähri­gen CDU-Landtagsabgeordneten
Wil­fried Schrey, um ihn schließlich zu über­run­den. Sie lag im Amt Kleine
Elster mit 31,4 Prozent vor ihm, in der Stadt Son­newalde gar mit 32,94
Prozent vor dem CDU-Mann (28,93 Prozent) und auch in Fin­ster­walde hatte
sie die Nase vorn. Allerd­ings fol­gte hier Bar­bara Hack­en­schmidt und dann
erst Wil­fried Schrey. Sehr ent­täuscht war Schrey am Abend: “Das ist für
mich eine große Nieder­lage. Meine Gegenkan­di­dat­en sind unbekan­nte Leute.
Ich kann das Wäh­lerver­hal­ten nicht verstehen.” 

Ute Miething schlug sich im Wahlkreis 37 gut – 90 Stim­men mehr und sie
hätte Frank Wern­er (CDU) das Direk­t­man­dat weggeschnappt. In
Dober­lug-Kirch­hain und im Amt Elster­land lag sie vorn.
In den Wahlkreisen des Elbe-Elster-Kreis­es gab es wie auf Lan­des ebene
Ver­luste für die Koali­tion­sparteien und Gewinne für PDS und DVU. Im
Wahlkreis 36 erzielte die SPD 32,2 Prozent der Stim­men (38,1 Prozent
1999). Die CDU erre­ichte nur noch 22,5 Prozent (31,31) und die PDS 25,66
(20,25). Die DVU kam auf 7,75 Prozent (5,98). Im Wahlkreis 37 sieht das
vor­läu­fige Ergeb­nis so aus: SPD 30,83 (34,27), CDU 23,59 (33,05), PDS
22,17 (18,12). Die DVU kam hier auf 11,34 Prozent (7,18).
Die Wahlbeteili­gung lag im Wahlkreis 36 bei 59,10 und im Wahlkreis 37
bei 58,70 Prozent. In Son­newalde gaben sog­ar 61,1 Prozent der
Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 

Calau/Lübbenau: Ent­täuschung bei der CDU. Sechs Minuten lang lag
Union­skan­di­datin Roswitha Schi­er vorne

(LR) Ein emo­tionales Auf und Ab erlebte Roswitha Schi­er, CDU: Von 19.39 bis
19.45 Uhr zeigte gestern die Inter­net­seite des Lan­deswahlleit­ers sie als
vor­läu­fige Siegerin des Wahlkreis­es 40. Danach blieb die Reihenfolge
sta­bil: Bis Redak­tion­ss­chluss galt als Gewin­ner Werner-Siegwart
Schip­pel, SPD, mit 30,7 Prozent der Erst­stim­men vor Wolf­gang Thiel, PDS,
mit 28,61 Prozent und Schi­er mit 25,18 Prozent. Während sich der
Spitzen­re­it­er am Tele­fon zurück­hielt, zeigte sich der PDS-Kan­di­dat am
zufrieden­sten mit dem Wahlausgang. 

“Die PDS ist Wahlsieger” , verkün­dete Wolf­gang Thiel gegenüber der
RUNDSCHAU, als er ger­ade von der Par­ty im Sen­ften­berg­er Büro zurück nach
Hause fuhr. Für die Zugewinne sein­er Partei, über die er sich sehr
freue, machte der Kan­di­dat vor allem die Geset­zge­bung Hartz IV
ver­ant­wortlich. “Offen­sichtlich wer­den die Alter­na­ti­vange­bote der PDS
akzep­tiert.” Für sich selb­st hoffte Thiel weit­er auf ein Landtagsmandat.
Er ste­ht auf Lis­ten­platz 20. 

Anders sah es bei Roswitha Schi­er aus: “Die Grund­stim­mung ist
ent­täuschend, ein­mal weil die CDU wohl unter 20 Prozent liegt und vor
allem wegen des Abschnei­dens der DVU.” Dann hellte sich die Stim­mung der
CDU-Kan­di­datin jedoch auf, als sie erfuhr, dass sie auf der
Inter­net­seite des Lan­deswahlleit­ers plöt­zlich knapp vor Schip­pel lag:
“Das hieße ja, dass ich meinen Wahlkreis gewon­nen habe.” Das war um
19.39 Uhr. Schnell schick­te die Kan­di­datin ihre Kinder von der Par­ty, wo
man die Ergeb­nisse am Fernse­her ver­fol­gte, an den Rech­n­er. Das Glück
währte nur kurz, bis zum näch­sten Update der Inter­net­seite, dann hatte
sich die alte Rei­hen­folge wieder­hergestellt. Trotz­dem ging bei Frau
Schi­er die Par­ty weit­er: “Das ist eine Dankespar­ty für alle, die mir
geholfen haben.”
Immer­hin: Wolf­gang Thiel erkundigte sich noch gegen 21 Uhr etwas besorgt
nach dem Abschnei­den der Mit­be­wer­berin: “Ich wurde angerufen, als sie
plöt­zlich vorne lag” , erzählte er. “Ich habe mir für uns viel, viel
mehr aus­gerech­net” , meinte Ronald Miottke, Wahlkreiskan­di­dat der
Bünd­nis-Grü­nen. Er selb­st lag bei drei Prozent, seine Partei bei 2,4
Prozent, der Einzug ins Lan­despar­la­ment war auf jeden Fall verpasst.
“Das Wahlergeb­nis zeigt deut­lich­er als Pisa, dass mehr für die Bildung
getan wer­den muss.” Was der Grüne damit meinte: Der Zulauf für PDS und
DVU sei, auch wenn er die Parteien nicht in einen Topf steck­en wolle,
auf man­gel­nde Infor­ma­tion und fehlen­den Durch­blick zurück­zuführen. Keine
Hoff­nun­gen machte sich bere­its gegen 18.30 Uhr AfW-Kan­di­dat Peter
Scholl­bach. Mit 3,4 Prozent der Erst­stim­men wurde er um 21.30 Uhr noch
vor dem Grü­nen geführt. “Der große Schlag war es nicht” , kommentierte
Scholl­bach sein Ergebnis. 

Wern­er-Sieg­wart Schip­pel hielt sich gestern Abend noch mit Wertungen
zurück, er wollte erst die endgülti­gen Zahlen zu seinem Abschneiden
abwarten. Er hat Lis­ten­platz 23 der SPD. “Ich freue mich, dass wir als
Partei die stärk­ste Kraft geblieben sind” , betonte der Suschower. 

Lübben: Kopf-an-Kopf-Ren­nen. Entschei­dung bei den Direktkandidatinnen
noch offen

(LR) Eines war bei Redak­tion­ss­chluss gestern klar: Es ist noch alles offen.
Noch ste­ht nicht endgültig fest, wer von den drei Spitzenkandidatinnen
der drei Parteien SPD, CDU und PDS das Direk­t­man­dat gewin­nen wird. Es
ist ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen mit wech­sel­nden Mehrheit­en. Mal liegt Sylvia
Lehm
ann (SPD) knapp vor, mal Karin Weber (PDS). Und auch Professor
Johan­na Wan­ka ist um 19 Uhr noch nicht aus dem Ren­nen. Erst um 21 Uhr
zeigt sich, dass sie kaum eine Chance hat. 

Besorgte Mienen bei den Spitzen der SPD – Unter­bezirksvor­sitzen­der Dr.
Peter Danck­ert, Lan­drat Mar­tin Wille und bei den anderen, die sich kurz
vor und nach Schließen der Wahllokale in der Land­stube im Landratsamt
einge­fun­den haben. Nach Jubel kurz nach 18 Uhr, als erste Hochrechnungen
für die SPD auf Lan­desebene vor­la­gen, fol­gte Ernüchterung, als erste
Ergeb­nisse aus dem Kreis ein­trafen. Spitzenkan­di­datin Sylvia Lehmann hat
zwar in Lübben einen Vor­sprung, doch im gesamten Wahlkreis 28 sieht es
nach Auszäh­lung von rund 33 300 abgegebe­nen Stim­men nach einem Sieg für
Karin Weber aus. Zu diesem Zeit­punkt liegt Johan­na Wan­ka schon deutlich
zurück. Es war nichts aus dem “Ren­nen” zwis­chen der Kulturministerin
Wan­ka und der Sozialdez­er­nentin Lehmann gewor­den. Die
Kreistagsab­ge­ord­nete Karin Weber ist an bei­den vor­beige­zo­gen. Zu diesem
Zeit­punkt jedenfalls.
Auf­fal­l­end ist, dass sich der Stim­menan­teil von Sylvia Lehmann, anders
als bei den Mitkonkur­rentin­nen, deut­lich von dem ihrer Partei
unter­schei­det. Um sechs Prozent hinkt ihr Ergeb­nis hin­ter dem der SPD
hin­ter­her. Und die ist gegen 21 Uhr bei fast 32 Prozent angekom­men, klar
vor PDS (25,7) und CDU (21,2 Prozent). Allerd­ings büßen SPD und CDU
Stim­men als Parteien ein. Kom­men­tieren möchte Sylvia Lehmann ihr
per­sön­lich­es Abschnei­den noch nicht: “Da warte ich erst­mal das
endgültige Ergeb­nis ab.” Mit dem ihrer Partei ist sie noch zufrieden.
“Wir sind noch mal gut weggekom­men. Jet­zt ist wichtig, dass wir nah am
Men­schen sind.” 

Peter Dan ckert, der vor der ersten Hochrech­nung mit seinem Tipp auf
Lan­desebene bere­its goldrichtig gele­gen hat, hat mit dem Abschnei­den von
Sylvia Lehmann so nicht gerech­net. “Es macht mir Sorge” , sagt er auf
Nach­frage, “wenn kein­er der drei Kan­di­dat­en direkt gewählt wird.” Und er
glaubt auch, dass der Einzel­be­wer­ber Heiko Ter­no aus Kümm­ritz der
SPD-Kan­di­datin vielle­icht doch einige Stim­men abgenom­men hat. Immerhin
ver­bucht Ter­no rund sechs Prozent Zus­tim­mung auf seinem Wahlkonto. 

Lan­drat Mar­tin Wille denkt prak­tisch: “Das hat auch Auswirkun­gen auf
uns. Wenn wir keine Abge­ord­neten ansprechen kön­nen, müssen wir immer
direkt mit den Min­is­te­rien ver­han­deln.” Im Plus für die SPD gegenüber
dem Ergeb­nis der Kan­di­datin sieht er einen “Platzeck-Effekt” : Egal für
welchen Direk­tkan­di­dat­en sich der eine oder andere aus­ge­sprochen haben
mochte. An Platzeck und damit der SPD wollte er vorbei. 

Karin Weber kann ihr Ergeb­nis und das der Partei “noch gar nicht
ver­ar­beit­en” . Viel sagen möchte sie vor dem endgülti­gen Ergeb­nis nicht
viel. Doch ist sie ins­ge­samt mit dem Ergeb­nis ihrer Partei zufrieden und
führt das auf die “gute Kom­mu­nalpoli­tik” zurück, die auf Kreisebene
gemacht werde. “Wir zeigen, dass wir kluge Men­schen sind und Politik
gestal­ten kön­nen.” Ein wenig, sagt sie, “verbinde ich das gute Ergebnis
auch mit mein­er Person.” 

So richtig hat die Per­son Johan­na Wan­ka nicht gepunk­tet, muss Norbert
Schmidt, CDU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Kreis, ein­räu­men. “Trotz ihrer
Ausstrahlung und ihres Engage­ments.” Vom Ergeb­nis der CDU ist er
ent­täuscht. Nun werde man analysieren müssen, sagte er gestern, ob es
nur an Hartz IV gele­gen hat. 

Luck­au: In Luck­au wurde die SPD stärk­ste Partei. Die Wahltrends in der
hiesi­gen Region

(LR) Um 18 Uhr begann gestern in den Wahllokalen allerorts das große Zählen.
Im Görs­dor­fer Kul­turzen­trum “Dünger­schup­pen” ver­fol­gten Mit­glieder der
CDU, aber auch andere Dorf­be­wohn­er, kurz darauf die ersten
Hochrech­nun­gen am Bildschirm. 

Die im Ort behei­matete CDU-Direk­tkan­di­datin für den Wahlkreis 24, Carola
Hart­felder, hat­te zu diesem gemein­samen Abend ein­ge­laden. Zu den
Stim­men­ver­lus­ten für ihre Partei zeigte sie sich in ein­er ersten
Reak­tion ent­täuscht, sagt aber auch: “Offen­bar haben sehr viele Menschen
ganz links oder auch ganz rechts gewählt. Das muss den demokratischen
Parteien, ins­beson­dere auch der CDU, zu denken geben.” Dahmes
Bürg­er­meis­ter Thomas Will­we­ber, Direk­tkan­di­dat im Wahlkreis 24 für die
Allianz Unab­hängiger Bürg­er (AUB) bedauere es, wie er sagte, dass die
SPD trotz Ver­lus­ten wieder stärk­ste Partei gewor­den sei und die Wähler
kaum die Chance genutzt hät­ten, alter­na­tiv zu wählen.
Mit großer Freude ver­nah­men bei der Wahlpar­ty im Lübben­er Landratsamt
die SPD-Vertreter, noch ein­mal glimpflich davon gekom­men zu sein. Der
SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Peter Danck­ert hat­te sich hier noch vor 18 Uhr
qua­si als “Hellse­her” erwiesen und sein­er Partei 30 Prozent
prog­nos­tiziert. Während allerd­ings bei PDS und CDU im Wahlkreis 28 die
Direk­tkan­di­dat­en mit den Erst­stim­men dem Trend der Zweit­stim­men für die
Parteien­sitze im Land­tag fol­gten, tat sich bei der SPD-Direktkandidatin
Sylvia Lehmann hier doch eine recht deut­liche Lücke auf. 

Bis kurz nach 20 Uhr zum Redak­tion­ss­chluss dieser Seite zeich­nete sich
für unsere Region das nach­fol­gende vor­läu­fige Bild ab: 

In der Stadt Luck­au mit ihren Ort­steilen gin­gen von 8839
Wahlberechtigten 4820 an die Urne (54,6 Prozent). Die meisten
Erst­stim­men mit 1251 (26,8 Prozent) bekam die PDS-Direk­tkan­di­datin im
Wahlkreis 28, Karin Weber, gefol­gt von Sylvia Lehmann (SPD) mit 1165
Stim­men (24,9 Prozent) und Johan­na Wan­ka (CDU) mit 996 Stim­men (21,3
Prozent). Einen Achtungser­folg errang Einzel­be­wer­ber Heiko Ter­no mit 727
Stim­men (15,6 Prozent). Bei den Zweit­stim­men ver­gaben die Luck­auer 1607
Stim­men (34,1 Prozent) an die SPD. Zweit­stärk­ste Kraft wurde mit 1221
Stim­men (25,9 Prozent) die PDS vor der CDU mit 953 Stim­men (20,2
Prozent). Die DVU erhielt 333 Stim­men (7,1 Prozent). 

Im Amt Dahme beteiligten sich von 6294 Wahlberechtigten 3512 an der
Land­tagswahl (55,8 Prozent). Bei den Erst­stim­men hat­te die
PDS-Kan­di­datin im Wahlkreis 24, Kor­nelia Wehlan mit 995 Stim­men (29,4
Prozent) die Nase vorn vor Car­o­la Hart­felder (CDU) mit 854 Stim­men (25,3
Prozent) und Stef­fen Reiche (SPD) mit 844 Stim­men (25 Prozent). Thomas
Will­we­ber kam für die AUB mit 448 Stim­men auf 13,2 Prozent). Die
Zweit­stim­men lagen bei Redak­tion­ss­chluss aus tech­nis­chen Grün­den nicht vor. 

Das Amt Golßen­er Land verze­ich­nete mit 2152 von 4056 Wahlberechtigten
eine Wahlbeteili­gung von 53,06 Prozent. Bei den Erst­stim­men ent­fie­len 26
Prozent auf die SPD-Kan­di­datin im Wahlkreis 28, 24,12 Prozent auf die
Kan­di­datin der PDS und 21,24 Prozent auf die CDU-Bewerberin.
Zweit­stim­men Im Golßen­er Land: SPD 35,76 Prozent, PDS 22,51 Prozent, CDU
20,70 Prozent, DVU 8,99 Prozent. 

SPD in Pots­dam stärk­ste Partei. Platzeck gewin­nt Direk­t­du­ell gegen
Schar­fen­berg / CDU mit höch­sten Verlusten

(MAZ) Run­dum­sieg für die SPD auch in der Lan­deshaupt­stadt. 35,1 Prozent der
Pots­damer gaben ihr laut vor­läu­figem Endergeb­nis die Zweit­stimme, die
PDS fol­gt mit 30,3 Prozent. Bei­de haben gegenüber 1999 leicht verloren.
Drittstärk­ste Kraft bleibt mit 14,3 Prozent die CDU, sie muss allerdings
mit 6,2 Prozent­punk­ten die stärk­sten Ver­luste hinnehmen. 

Das mit Span­nung erwartete Duell um das Direk­t­man­dat im Wahlkreis 22
wurde zum Kopf-an-Kopf-Ren­nen. Noch um 20.30 Uhr fragte Matthias
Platzeck eine MAZ-Repor­terin: “Schar­fen­berg hat gewon­nen, oder…?”
Hat­te er nicht. Am Ende musste sich Hans-Jür­gen Schar­fen­berg (PDS) mit
12 217 Stim­men (39,4 Prozent) knapp geschla­gen geben. Platzeck holte 12
805 Erst­stim­men (41,3 Prozent). Hin­ter dem PDS-Mann kommt eine Weile
nichts und dann Sven Petke: 3401 Stim­men (elf Prozent) für den CDU-Mann. 

Knapp ging es auch im
Wahlkreis 21 zu. Hier gewann die
SPD-Jung­poli­tik­erin Klara Gey­witz mit 12 329 Stim­men vor Ani­ta Tack
(PDS) mit 11 649. Die CDU fol­gt mit 6799 für Wieland Niekisch. 

Gin­ge es nach den Pots­damern, kämen die Bünd­nis­grü­nen in den Landtag.
7,7 Prozent erre­ichte die Partei in der Stadt. Der Fam­i­lien­partei gelang
ein Achtungser­folg. Bei ihrer ersten Land­tagswahl wird sie zur fünften
Kraft in Pots­dam. Mit 3,9 Prozent ver­weist sie die recht­sex­treme DVU
(3,1) auf Platz sechs. Erst danach kom­men die Lib­eralen: 2,6 Prozent für
die FDP. 

Das Direk­t­man­dat im Wahlkreis 19, zu dem Pots­dams neue Ortsteile
gehören, holt Sask­ia Funck (CDU). 16, 21 

Belzig: Ein guter Tag für Lothar Koch. Land­tagswahl: Gün­ter Baaske und
SPD stärk­ste poli­tis­che Kraft im Fläming

(MAZ) Für Lan­drat Lothar Koch war es gestern, kurz nach 18 Uhr, entschieden:
Es war ein guter Tag. Die Prog­nose hat­te bestätigt, dass seine Partei,
die SPD, im Land Bran­den­burg die stärk­ste poli­tis­che Kraft bleiben wird.
Wenig später stellte sich her­aus, dass sein langjähriger Mit­stre­it­er an
der Ver­wal­tungsspitze des Kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark, Gün­ter Baaske, den
Fläming-Wahlkreis mit deut­lich­er Mehrheit gewin­nen wird. 

Selb­st war der Lan­drat bere­its um 9 Uhr in der Amtsver­wal­tung Brück
erschienen, um seine Stimme abzugeben. “Wir gehen tra­di­tionell so früh
ins Wahllokal, sind dies­mal aber mehr Leuten als son­st begegnet”,
berichtet er. Und ahnte da bere­its, dass es eine ähn­liche Beteili­gung an
dem Urnen­gang wie vor fünf Jahren (über 55 Prozent) geben wird. 

Wan­dern und Rad­fahren war der 61-Jährige dann im Tagesver­lauf. Ein
biss­chen Ablenkung vor der Entschei­dung. Aber er ver­weist darauf, dass
solche Aktiv­itäten bei ihm am Woch­enende nor­mal sind. “Das ist die
einzige freie Zeit, in der ich etwas für meine Fit­ness tun kann.” 

Hart war schließlich der Wahlkampf gewe­sen und laut Lothar Koch hätten
es die märkischen Sozialdemokrat­en nicht ver­di­ent gehabt, banal für
Hartz IV abges­traft zu wer­den, wie es in Umfra­gen vorherge­sagt worden
war. Let­ztlich hät­ten sich Matthias Platzeck als Hoff­nungsträger und
nicht min­der Gün­ter Baaske als boden­ständi­ger, kon­tinuier­lich­er Typ
durchgesetzt. 

37,3 Prozent für den Min­is­ter aus Lütte war das Ergeb­nis nach Auszählung
von zwei Drit­teln der Wahlbezirke hier zu Lande. Bei den Zweitstimmen
lag die SPD mit 34,9 Prozent klar vorn, es fol­gten die PDS mit 23,9 die
CDU mit 21,4 und die DVU mit 5,5 Prozent. 

Prompt hat sich Tak­tik­er Lothar Koch, in Koali­tions­fra­gen sehr erfahren,
für die Fort­führung des schwarz-roten Bünd­niss­es in Potsdam
aus­ge­sprochen. Und er frohlockt gar für das Par­la­ment in Belzig:
“Vielle­icht führt das Resul­tat die Unions­frak­tion zurück.” 

Mit­tel­mark: Kuh­n­ert hält SPD-Fahne hoch. Lehnin­er zieht in den Landtag
ein / Kopf-an-Kopf-Ren­nen mit PDS

(MAZ) Andreas Kuh­n­ert hat es geschafft: Er zieht als Direk­tkan­di­dat des
Wahlkreis­es 16 wieder in den Bran­den­bur­gis­chen Land­tag ein, in dem er
seit 1990 bere­its sitzt. Der Sozialdemokrat aus Lehnin errang 7255
Stim­men, einen Anteil von 30,3 Prozent. Zweit­er Grund zur Freude für
ihn: Die SPD ist mit 32,4 Prozent der Stim­men die stärk­ste Kraft in
diesem Wahlkreis, zu dem die Ämter Beet­zsee, Wuster­witz und Ziesar, die
Gemein­den Kloster Lehnin und Groß Kreutz (Hav­el) sowie die Brandenburger
Stadt­teile Plaue und Gör­den gehören. Die PDS kon­nte 26,1 Prozent auf
sich vereinen. 

Dabei musste der frühere Pfar­rer lange ban­gen. Als die ersten acht der
83 Bezirke im Wahlkreis 16 aus­gezählt waren, lag Kuh­n­ert zwar noch knapp
vor seinem PDS-Kon­tra­hen­ten Bernd Lach­mann. Doch verkehrte sich das
Ver­hält­nis, als das Ergeb­nis aus 54 Bezirken vor­lag. Da hat­te der
Wuster­witzer die Nase vorn und mit 3976 Stim­men 50 mehr als Kuh­n­ert. Im
Amt Wuster­witz hat­te Lach­mann ohne­hin ein Heim­spiel. Hier kon­nte er 855
Stim­men auf sich vere­inen und damit fast 200 mehr als Kuh­n­ert. Bei den
Zweit­stim­men ver­hielt es sich im Amt Wuster­witz beim Duell SPD-PDS exakt
umgekehrt: 817 Voten für die SPD gegenüber 624 Kreuzchen für die PDS. In
Lehnin kon­nte Kuh­n­ert zwar punk­ten, doch lag ihm Lach­mann auf den
Fersen. Im Wahllokal im Lehnin­er Sportler­heim tren­nten die bei­den am
Ende 24 Stimmen. 

Von Anfang an abgeschla­gen rang­ierte CDU-Mann Knut Große stets auf dem
drit­ten Platz. Auch wenn sich sein Stim­menan­teil mit Ver­lauf der
Auszäh­lung besserte und let­ztlich bei 25 Prozent lag. Mit diesem
Resul­tat über­flügelte der Görzk­er das Ergeb­nis sein­er Partei im
Wahlkreis 16. Hier errang die CDU 21,8 Prozent der Stimmen. 

Unter den übri­gen vier Direk­tkan­di­dat­en kon­nte Hans-Joachim Gap­pert noch
einen Achtungser­folg erzie­len. Mit 4,9 Prozent lag der Brielow­er über
dem Lan­desergeb­nis sein­er FDP. Im Wahlkreis 16 beka­men die Lib­eralen 3,6
Prozent. Mar­i­ja Urbanc aus Pritzerbe (Graue Pan­ther) brachte es auf 3,4
Prozent, Mar­tin Köh­ler aus Borkhei­de von Bünd­nis 90/Die Grü­nen auf 3
Prozent und der Bran­den­burg­er Man­fred Friedrich (Allianz Unabhängiger
Bürg­er) auf 2,4 Prozent. 

Das Schlus­slicht bildet der Kan­di­dat der recht­en Split­ter­gruppe “Ja”,
Peter Möller, mit 1,9 Prozent. Für die DVU votierten 1606 Men­schen im
Wahlkreis 16, was einem Anteil von 6,66 Prozent entspricht. Unter den
son­sti­gen Parteien sticht die Fam­i­lien­partei her­vor. Sie kon­nte 701
Stim­men oder 2,9 Prozent auf sich vere­inen. Die Wahlbeteili­gung belief
sich in diesem Wahlkreis auf 53 Prozent. 

Brandenburg/H.: SPD gewin­nt die Wahl in der Stadt. Ralf Holzschuher holt
für die Sozialdemokrat­en das Direk­t­man­dat im Wahlkreis 17

(MAZ) Der Sozialdemokrat Ralf Holzschuher hat gestern im Wahlkreis 17 gewonnen
und zieht als siegre­ich­er Direk­tkan­di­dat in den Land­tag ein. Der 41
Jahre alte Recht­san­walt set­zte sich nach dem vor­läu­fi­gen Endergeb­nis mit
30,7 Prozent gegen René Kret­zschmar (PDS/27,1 Prozent)) und Walter
Paaschen (CDU/23,3 Prozent) durch. Die SPD war auch bei den Zweitstimmen
im Wahlkreis 17, zu dem die Stadt Bran­den­burg ohne Plaue und den Görden
gehört, stärk­ste Partei. Die Sozialdemokrat­en in der Stadt holten
deut­lich mehr Stim­men als ihre Partei im Landesdurchschnitt. 

Zu Beginn der Stim­me­nauszäh­lung deutete sich ein Zweikampf zwischen
Holzschuher und Kret­zschmar an. Doch nach der Auszäh­lung von etwa einem
Drit­tel der 61 Wahlkreise begann sich der Sozialdemokrat von dem 25
Jahre alten Sozial­is­ten abzusetzen. 

Die Wahlbeteili­gung im Wahlkreis 17 lag bei 49,1 Prozent. Einen
Achtungser­folg erre­ichte der 25 Jahre alte Frei­demokrat Jan Penkawa, der
mit 7,3 Prozent etwa zweiein­halb mal so viele Erst­stim­men in Brandenburg
holte wie die FDP Zweit­stim­men (2,9 Prozent) gewann. 

Ralf Holzschuher fol­gt dem bish­eri­gen Land­tagsab­ge­ord­neten Werner
Kallen­bach (SPD), der sich im Jahr 1999 sein Man­dat mit zehn Prozent
Vor­sprung vor Petra Faderl (PDS) gesichert hat­te. Für Faderl war der
gestrige Abend eine Zit­ter­par­tie, denn mit Platz 23 hat­te sie einen
wack­e­li­gen Platz auf der Lan­desliste. Bei Redak­tion­ss­chluss schien
Faderl den Einzug in den Land­tag über die Liste ver­fehlt zu haben.
Wahlsieger Holzschuher, der seine Hochbur­gen in der Neustadt, in Nord
und Kirch­mös­er hat­te, strahlte. “Bish­er war ich Anwalt, jet­zt bin ich
Anwalt der Stadt”, sagte er. Der Wäh­ler habe gesprochen und gesagt: “Wir
sind eine sozialdemokratis­che Stadt.” Kret­zschmar, mit Stärken vor allem
in Hohen­stück­en und der Alt­stadt, sprach von einem Achtungser­folg für
ihn. “Ich bleibe in Bran­den­burg und das war nicht die let­zte Wahl, zu
der ich antrete”, sagte er. Paaschen, der auf der Domin­sel am besten
abschnitt, äußerte die Hoff­nung, dass der gestrige Wahlsieger “die Stadt
besser
ver­tritt als seine Vorgänger”. Vorläufiges
Zweit­stim­men-Endergeb­nis im Wahlkreis 17 lautet: SPD: 37,1 Prozent, PDS:
25,3 Prozent, CDU: 19,9 Prozent, DVU: 5,8 Prozent, Grüne: 2,9 Prozent,
FDP: 2,9 Prozent, Fam­i­lien­partei: 1,9 Prozent, Son­stige: 3,1 Prozent. 

Ober­hav­el: Süd­kreis: SPD bleibt vorn. Je zwei Direk­t­man­date für SPD und
PDS / Im Nor­den PDS stärk­ste Partei

(MAZ) Die SPD bleibt in allen drei Wahlkreisen im Süden von Ober­hav­el stärkste
Partei. Wahlgewin­ner ist im Land­kreis jedoch die PDS. Im Süden liegt sie
knapp hin­ter der SPD und ist damit vor der CDU die zweit­stärk­ste Kraft.
Eine Über­raschung ist das Ergeb­nis im Nor­den. Im Wahlkreis 10 , zu dem
auch drei Uck­er­mark-Gemein­den gehören, wurde die PDS vor der SPD
stärk­ste Partei (31,3 Prozent). Und die PDS kann dort mit Torsten Krause
auch ihr zweites Direk­t­man­dat holen. 

Alles lief rei­bungs­los. Kurz nach­dem die Wahllokale geschlossen hatten,
kon­nten die Kreiswahlleit­er erste Ergeb­nisse ins Inter­net stellen.
Hen­nigs­dorf, wo elek­tro­n­isch gewählt wurde, war um 19.06 Uhr ausgezählt
und im Netz. 

Als erste Kan­di­datin, die direkt in den Land­tag einzieht, stand Gerrit
Große (PDS) fest. Sie holte im Wahlkreis 9 (Oranien­burg, Leegebruch,
Lieben­walde) mit 39 Prozent der Erst­stim­men das mit Abstand beste
Ergeb­nis der Direk­tkan­di­dat­en im Kreis. Dirk Blet­ter­mann (SPD) und
Annemarie Reichen­berg­er (CDU) waren abgeschla­gen. Bei den Zweitstimmen
kon­nte sich die SPD im Wahlkreis 9 allerd­ings nur knapp vor der PDS
behaupten. 

Im Wahlkreis 7 (Hen­nigs­dorf, Krem­men, Löwen­berg­er Land, Oberkrämer) hat
Thomas Gün­ther (SPD) aus Hen­nigs­dorf den direk­ten Einzug in den Landtag
geschafft. Lange Zeit gab es jedoch ein Kopf- an-Kopf-Ren­nen mit Ursel
Deg­n­er (PDS).

In die Freude über die Glück­wün­sche mis­chte sich bei Gün­ther bere­its die
Erken­nt­nis: “Vor uns liegt harte Arbeit”. Dafür sorgt schon der
Wahlkreis, der sich vom Indus­tri­e­s­tandort Hen­nigs­dorf bis zum
land­wirtschaftlich geprägten Nor­den erstreckt. 

Im Wahlkreis 8 (S‑Bahn-Gemein­den, Vel­ten) set­zte sich Alwin Ziel (SPD)
durch. “Mit Platzeck hat­ten wir den richti­gen Spitzenkan­di­dat­en, der
auch weit­ergeack­ert hat, als die Tomat­en flo­gen”, so der Hohen
Neuen­dor­fer. “Wir müssen nun jedoch aus­gle­ichen, da wir nur zwei
Kan­di­dat­en durch­bekom­men haben.” 

Ger­rit Große (PDS), die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin der
PDS-Land­tags­frak­tion, sieht in ihrer Wieder­wahl auch die Bestä­ti­gung für
ihr kom­mu­nalpoli­tis­ches Engage­ment: “Der Wäh­ler traut uns
bil­dungspoli­tis­che Kom­pe­tenz zu.” 

Ost­prig­nitz-Rup­pin: Otto Theel haushoher Sieger. PDS-Mann holt
Direk­t­man­dat für Land­tag mit 44 Prozent der Stimmen

(MAZ) Otto Theel (PDS) ist der haushohe Sieger der Land­tagswahl im Wahlkreis
3. Er holte das Direk­t­man­dat mit 43,93 Prozent der Stim­men und zieht nun
in weni­gen Wochen in den Land­tag ein. Damit endet Theels Amt­szeit als
Bürg­er­meis­ter vorzeit­ig. Den Neu­rup­pin­ern ste­ht, voraus­sichtlich schon
im Jan­u­ar, die näch­ste Wahl ins Haus. 

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Klein (SPD), seit 14 Jahren in diesem
Amt, muss indem noch um seinen Sitz im Par­la­ment zit­tern. Klein gewann
nur 19,38 Prozent der Erst­stim­men — für den langjährigen
Par­la­men­tarischen Geschäfts­führer der SPD-Frak­tion im Land­tag ein Desaster. 

Klein liegt damit sog­ar noch hin­ter Erich Kuhne (CDU), der 19,62 Prozent
der Erst­stim­men holte. FDP-Mann Bernd Pelz­er brachte es auf 5,21 Prozent
der Erst­stim­men, Roland Vogt von Bünd­nis 90/Die Grü­nen fuhr 5,36 Prozent
der Erst­stim­men ein. 

Klaus Nemitz (Allianz freier Wäh­ler) erzielte 2,93 Prozent. Carsten
Blis­chke (Offen­sive D) bekam 1,72 Prozent der Wäh­ler, Lutz Mey­er (Ja zu
Bran­den­burg) erzielte 1,86 Prozent der Stim­men (Zweit­stim­men: siehe Grafik). 

Wie ein Wahlsieger sah die PDS auf ihrer Wahlpar­ty im Bierlokal
“Biern­baum” am Seeufer lange nicht aus. Ver­hal­tene Freude lag zwar auf
allen Gesichtern, doch ehe das vor­läu­fige Endergeb­nis direkt aus der
Kreis-Geschäftsstelle gemeldet wurde, traute sich offen­bar kein­er laut
zu jubeln. 

Als Theels Wahlsieg vor­läu­fig amtlich war, brach doch noch Jubel aus.
“Mit so viel Abstand habe ich nicht gerech­net”, kom­men­tierte Theel sein
44-Prozent-Ergeb­nis. Immer­hin liegt sein per­sön­lich­es Wahlergeb­nis um 17
Prozent­punk­te höher als das der PDS im Wahlkreis. 

In sein­er Heimat­stadt Neu­rup­pin holte Theel sog­ar 50,21 Prozent der
Stim­men, während die PDS bei den Zweit­stim­men auf 27,84 Prozent kam. In
Neu­rup­pin lag die Wahlbeteili­gung mit 43,48 Prozent deut­lich unter der
Wahlbeteili­gung im gesamten Wahlkreis 3, wo immer­hin jed­er zweite seine
Stimme abgab. 

Theel wertete seinen haushohen Wahlsieg gestern auch als Anerken­nung der
Arbeit, die er als Bürg­er­meis­ter geleis­tet hat. Er will in den nächsten
Tagen im Rathaus die Über­gabe sein­er Amts­geschäfte organ­isieren. Bis zur
Wahl eines neuen Bürg­er­meis­ters übern­immt die erste Beigeordnete
Mar­garete Jung­blut die Amtsgeschäfte. 

MAZ, 20.9.04
CDU ver­liert in der Prig­nitz. Dag­mar Ziegler (SPD) gewin­nt Wahlkreis 1 /
Görke und Gehrcke vorn 

Gestern, 19.15 Uhr, Rathaus Kyritz: Ralf Sam­son, Orts­bürg­er­meis­ter von
Drewen, liefert die Wahlun­ter­la­gen ab. Tele­fonisch ist die Mel­dung da
schon längst einge­gan­gen. Wahlbeteili­gung: 63,78 Prozent, bei den
Erst­stim­men, also jenen für die Direk­tkan­di­dat­en, entschei­den sich 44
für Wolf­gang Gehrcke von der PDS, 40 für Dieter Helm von der CDU und 20
für Robert Gem­mel von der SPD. Auch bei den Zweit­stim­men ist die
Rei­hen­folge der Parteien die-selbe. Außer­dem hat die DVU in Drewen acht
Stim­men bekom­men. Zwei Wäh­ler stimmten für Bünd­nis 90/Die Grü­nen, einer
für die FDP. 

Bis gegen 20 Uhr gin­gen bei Veroni­ka Lausch und Mario Ungewiß fast im
Minu­ten­takt die Ergeb­nisse aus den anderen 15 Wahlbezirken des
Wahlkreis­es 2 ein. 

Im Wahlkreis 1 (mit der Gemeinde Gum­tow) gab es bis Redaktionsschluss
dieses vor­läu­fige Ergeb­nis: Erst­stim­men: Dag­mar Ziegler (SPD) 585 (32,11
Prozent); Rein­er Neu­mann (CDU) 472 (25,91); Thomas Dom­res (PDS) 537
(29,47); Hel­mut Adam­aschek (Bünd­nis 90/Grüne) 84 (4,61); Manfred
Pri­et­zel (FDP) 50 (2,74); Stef­fen Bethke (Allianz Unab­hängige Bürg­er) 54
(2,96); Mario Schulz (Ja zu Bran­den­burg) 40 (2,2). Damit hat Dagmar
Ziegler das Direk­t­man­dat im Wahlkreis 1 gewonnen. 

Zweit­stim­men: SPD 621 (33,97); CDU 447 (24,45); PDS 459 (25,11); DVU 119
(6,51); Bünd­nis 90/Die Grü­nen 40 (2,19); FDP 43 (2,35).

Im Wahlkreis 4 (mit Neustadt und Wuster­hausen) zeich­nete sich bei
Redak­tion­ss­chluss eine deut­liche Nieder­lage des CDU-Kan­di­dat­en Dieter
Dom­brows­ki ab. Hier war ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen mit dem PDS-Mann
Chris­t­ian Görke all­ge­mein erwartet wor­den, allerd­ings sah nach
Auszäh­lung der Stim­men aus mehr als der Hälfte aller Wahlbezirke alles
nach einem klaren Sieg von Görke aus. Kön­nte es für Dom­brows­ki über
seinen Lis­ten­platz 13 noch für den Land­tag reichen, hat SPD-Kandidat
Man­fred Lenz wahrschein­lich keine Chan­cen mehr auf ein Man­dat. Hier die
erwäh­nte Zwis­chen­rech­nung: Erst­stim­men: Man­fred Lenz (SPD) 22,7 Prozent;
Dieter Dom­brows­ki (CDU) 23,7 Prozent; Chris­t­ian Görke (PDS) 40,1
Prozent; Moni­ka Schilling (Bünd­nis 90/Grüne) 3,1 Prozent; Sybille Heling
(FDP) 4,8 Prozent; Erhard Lös­er (AfW) 3,2 Prozent. Zweit­stim­men: SPD
32,2 Prozent; CDU 18,7 Prozent; PDS 31,2 Prozent; DVU 6,3 Prozent;
Bünd­nis 90/Grüne 2,2 Prozent; FDP 3,2 Prozent. 

Auch aus dem Wahlkreis 2 (mit der Stadt Kyritz) kann hier zunächst nur
ein Zwis­ch­en­ergeb­nis ver­meldet werden. 

Nach Auszäh­lung von 91 Wahlbezirken (von 144) lag PDS-Mann Wolfgang
Gehrcke mit 30,6 Prozent klar an der Spitze. Robe
rt Gem­mel von der SPD
hat­te es zu diesem Zeit­punkt auf 28,8 Prozent gebracht, Dieter Helm
(CDU) auf 23,9 Prozent. Den Kan­di­dat­en von “Ja zu Bran­den­burg” wählten
1,4 Prozent. 

Witt­stock: Ilona Gottschalk am Wohnort auf Platz 4. Erste Ergeb­nisse um
20.45 Uhr aus dem Wahlkreis 2: Gehrcke vor Gem­mel und Helm 

Das Zwis­ch­en­ergeb­nis für den Wahlkreis 2 um 20.45 Uhr beruhte auf
Mel­dun­gen von 112 der ins­ge­samt 142 Wahlbezirke: Von 37 535 Berechtigten
trat­en 18 874 Wäh­ler (50,3 Prozent) an die Urnen. Bei den Erststimmen
lag Wolf­gang Gehrcke (PDS, 5902 Stim­men, 32,1 Prozent) vor Robert Gemmel
(SPD, 5307, 28,9 Prozent) und Dieter Helm (CDU, 4348, 23,7 Prozent). 

Im größten Wahllokal von Witt­stock in der Rheins­berg­er Straße trat­en 466
der 1145 Wahlberechtigten an die Urnen. Bei den Erst­stim­men siegte
Wolf­gang Gehrcke-Rey­mann von der PDS (170), vor Robert Gem­mel (SPD,
142), Dieter Helm (CDU, 100) und Chris Kras­sows­ki (FDP, 18). 15
Witt­stock­er gaben ihre Stimme Math­ias Wirth von der
recht­sex­trem­istis­chen Vere­ini­gung “Ja zu Bran­den­burg”. Bei den
Zweit­stim­men lag die PDS (159) vor der SPD (154) und CDU (84). An
viert­er Stelle liegt hier die DVU (18 Stim­men). FDP liegt auf Platz 5
(13), dann kom­men gle­ichauf “Ja zu Bran­den­burg” und Fam­i­lie mit je 7
Stim­men. Im zweit­größten Wahllokal der Doss­es­tadt im Rathaus gin­gen 467
der 1083 Berechtigten wählen. Hier hat bei den Erst­stim­men wieder
Wolf­gang Gehrcke-Rey­mann von der PDS (150) die Nase vorn. Platz 2 belegt
Robert Gem­mel (SPD, 120), dann fol­gen Dieter Helm (CDU, 104) und Chris
Kras­sows­ki (FDP, 37). 18 Wäh­ler stimmten für Math­ias Wirth (“Ja zu
Bran­den­burg”). Bei den Zweit­stim­men lag die SPD (151) vor der PDS (125)
und CDU (88). An viert­er Stelle liegt auch hier wieder die DVU (26
Stim­men). Dann kom­men die Lib­eralen (13 Stimmen). 

Lokalmata­dorin schlägt sich wacker 

In Grabow gab es 233 Wahlberechtigte. 138 gin­gen zur Wahl (59 Prozent).
Bei der Erst­stimme hat Wolf­gang Gehrcke-Rey­mann (PDS) mit 53 Stim­men die
Nase vorn vor Robert Gem­mel (SPD, 26 Stim­men) und FDP-Kan­di­dat Chris
Kras­sows­ki (18 Stim­men). Bei den Zweit­stim­men liegt eben­falls die PDS
(42) vor der SPD (39) und FDP (12). Fünf Grabow­er votierten mit ihrer
Zweit­stimme für die DVU. 

Im Heili­gen­graber Wahllokal gab es 800 Wahlberechtigte. Davon nah­men 330
(41,25 Prozent) ihr Wahlrecht wahr. Erst­stim­men: Gem­mel (113), vor
Gehrcke-Rey­mann (84), Helm (79) und der Blu­men­tha­lerin Ilona Gottschalk
(AfW, 18 Stim­men). Zweit­stim­men: SPD (129), CDU (73), PDS (71), DVU
(19), Bünd­nis­grüne (12), Fam­i­lie (6). AfW liegt mit (5 Stim­men) auf
Platz 7. In Blu­men­thal gab es 669 Wahlberechtigte. Davon sind 342 (51,12
Prozent) an die Urnen getreten. Erst­stim­men: Gehrcke (93), Gem­mel (77),
Helm (71). Ilona Gottschalk kam in ihrem Wohnort auf 59Stimmen und
belegte damit den vierten Platz. Zweit­stim­men: SPD (97), PDS (90), CDU
(61), AfW (22), FDP (21). Die DVU liegt mit 15 Stim­men an sech­ster Stelle. 

Havel­land: Sieg für Fol­gart und Rich­stein. Vor­läu­fige Erst– und
Zweit­stimmen­ergeb­nisse im Havel­land der gestri­gen Landtagswahl

(MAZ) Bei den gestri­gen Land­tagswahlen erre­ichte im Wahlkreis 5 bei
Redak­tion­ss­chluss die SPD 33,6 Prozent der Stim­men, gefol­gt von der PDS
(25,7) und der CDU (19, 5). Im Wahlkreis 6 schaffte die SPD 31,7
Prozent, die CDU 27,2 und die PDS 17,7.

Udo Fol­gart (für die SPD), der als Direk­tkan­di­dat im Wahlkreis 5
Brigitte Noel von der PDS und Michael Koch von der CDU hin­ter sich ließ,
umriss sein Wirken im kün­fti­gen Land­tag gestern Abend mit den Worten
“Poli­tik für den ländlichen Raum”. Mit diesem Ver­sprechen sei er
ange­treten, und diesem Grund­satz werde er sowohl als Abge­ord­neter als
auch als Präsi­dent des Lan­des­bauern­ver­ban­des treu bleiben. Zu seinen
Zie­len gehörten mehr Attrak­tiv­ität und mehr Arbeit­splätze in der
Landwirtschaft. 

Im Wahlkreis 6 hat­te CDU-Direk­tkan­di­datin Bar­bara Rich­stein die Nase
vorn. “Natür­lich freue ich mich, und ich bedanke mich bei allen, die so
engagiert mit mir Wahlkampf gemacht haben”, sagte sie am Abend. “Ich
werde das in mich geset­zte Ver­trauen nicht ent­täuschen.” Das
Zweit­stimmen­ergeb­nis ihrer Partei nan­nte sie “sehr ent­täuschend, da sind
wir wohl dominiert wor­den von Hartz IV”. 

In Nauen inklu­sive Ort­steile erre­ichte Udo Fol­gart 35 Prozent der
Stim­men, gefol­gt von Brigitte Noel (32,4) und Michael Koch (16,7). In
Schön­walde-Glien — Wahlbeteili­gung etwa 60 Prozent — schaffte Barbara
Rich­stein 1120 Erst­stim­men, gefol­gt von Heiko Müller (833) und Harald
Pet­zold (733). Als Partei erre­ichte die CDU hier 971 Stim­men, die SPD
925 und die PDS 616. 

In Frie­sack (mit den Ort­steilen Wutzetz und Zootzen) lag die
Wahlbeteili­gung bei 45,9 Prozent. Hier set­zte sich bei den
Direk­tkan­di­dat­en die PDS-Poli­tik­erin Brigitte Noel knapp durch. Sie
erlangte 37,1 Prozent der gülti­gen Stim­men. SPD-Kan­di­dat Udo Folgart
erhielt hier 34,5 Prozent und CDU-Mann Michael Koch 18,3 Prozent. Bei
den Zweit­stim­men gewann die SPD mit 37,3 Prozent, gefol­gt von der PDS
mit 29,8 und der CDU mit 18,0 Prozent. 

In Ket­zin (inklu­sive aller Ort­steile) lag die Wahlbeteili­gung bei 46
Prozent. Hier set­zte sich bei den Erst­stim­men Udo Fol­gart mit 39,3
Prozent vor Brigitte Noel mit 28,9 Prozent und Michael Koch 19,8 Prozent
durch. Bei den Zweit­stim­men erhielt die SPD 39,4 Prozent, die PDS 26 und
die CDU 17,9 Prozent. 

In Dall­gow-Döberitz mit See­burg lan­dete Bar­bara Rich­stein mit 35,3
Prozent vor Heiko Müller mit 26,9 und Har­ald Pet­zold mit 19,8 Prozent.
Die Zweit­stim­men: CDU: 30,0 Prozent, SPD 28,9, PDS 16,2.

In Falkensee hat­te SPD-Mann Heiko Müller bei den Erst­stim­men knapp die
Nase vorn: Mit 30,62 Prozent lag er vor Bar­bara Rich­stein (CDU/ 28,72)
und Har­ald Pet­zold (PDS/21,53). Auch bei den Zweit­stim­men lag die SPD in
Falkensee mit 33,38 Prozent vorn; CDU 24,9 Prozent, PDS 18,07 Prozent. 

In Briese­lang siegte SPD-Direk­tkan­di­dat Udo Fol­gart mit 30,55 Prozent.
Michael Koch (CDU) bekam 28,34 Prozent, Brigitte Noel 23, 99 Prozent.
Zweit­stim­men-Ergeb­nis: SPD (32,67 Prozent), CDU (24,56 Prozent), PDS
(20,19 Prozent). 

In Wuster­mark verteilen sich die Erst­stim­men so: Udo Fol­gart 32,8
Prozent, Michael Koch 25,2, Brigitte Noel 25,5 Prozent. Bei den
Zwit­stim­men: SPD 32,6 Prozent vor der CDU mit 22,5 und der PDS mit 22
Prozent. 

West­havel­land: Görke direkt gewählt. Hochrech­nun­gen sehen PDS-Bewerber
bei den Erst­stim­men weit vorne

(MAZ) Der Sieger heißt Chris­t­ian Görke. Der Direk­tkan­di­dat der PDS für die
Land­tagswahl lag nach ein­er Hochrech­nung des Lan­deswahlleit­ers gegen
20.30 Uhr nach Auszäh­lung von etwa 95 Prozent aller abgegebenen
Erst­stim­men (92 von 96 Wahlbezirken) im Wahlkreis 4 weit vorne. Der
Prozen­tan­teil für Görke schwank­te zwis­chen 37 und 38 Prozent. 

Man­fred Lenz (SPD), der das West­havel­land bish­er im Pots­damer Landtag
direkt vertreten hat, erhielt nach dieser Hochrech­nung etwa 22 bis 23
Prozent. Ein ähn­lich­es Ergeb­nis — etwas bess­er als Man­fred Lenz — wurde
bis 20.30 Uhr für den CDU-Bewer­ber Dieter Dom­brows­ki gemeldet. Nur
wenige Stim­men erhiel­ten die Kan­di­dat­en von FDP (Sybille Heling 4,8
Prozent) und Bünd­nis 90/Die Grü­nen (3,2 Prozent). Erhard Lös­er, der für
die Allianz freier Wäh­ler ange­treten war, erhielt nach dieser
Hochrech­nung 3,3 Prozent. 

Im Lan­destrend lag das Ergeb­nis der Hochrech­nung bei den Zweitstimmen.
Die SPD erhält über 30 Prozent der Zweit­stim­men im Wahlkreis 4. Die PDS
gewin­nt hinzu und kann sich deut­lich von der CDU abset­zen, die etwa zehn
Prozent­punk­te ein­büßt. Wed­er Bünd­nis­grüne, noch FDP oder AfW kön­nen das
Ergeb­nis nach­haltig beeinflussen. 

Der Wahlsieger hielt sich gestern Abend mit Kom­mentaren zu seinem
per­sön­lichen Abschnei­den noch bedeckt: “Das ist ein klar­er Trend aber
mehr will
ich noch nicht sagen”, erk­lärte er. Er werte allerd­ings sowohl
die Wahlkreis-Hochrech­nung als auch die lan­desweite Hochrech­nung “als
deut­lich­es Zeichen für einen Poli­tik­wech­sel”. Der Part­ner für diesen
Poli­tik­wech­sel könne die SPD sein. Der pos­i­tive Trend bei den
Erst­stim­men ist für Görke “ein Zeichen, dass die PDS im Westhavelland
und im Dos­se­land boden­ständi­ge Poli­tik betreibt. Das soll auch so bleiben.” 

Tief ent­täuscht nahm Dieter Dom­brows­ki die Zwis­ch­en­ergeb­nisse zur
Ken­nt­nis: “Wir müssen das genau auswerten und dann über­legen, wie damit
umzuge­hen ist.” Er per­sön­lich, so Dom­brows­ki in seinem kurzen Statement
gestern Abend, zweifele daran “ob eine Regierungs­beteilung für die
näch­sten fünf Jahre gut für die CDU ist”. Dieter Dom­brows­ki wird dem
neuen Land­tag auf jeden Fall ange­hören, da er auf der Lan­desliste einen
sicheren Platz hielt. 

Diesen sicheren Lis­ten­platz bekam sein SPD-Mit­be­wer­ber Man­fred Lenz
nicht. “Ich muss mit dem Ergeb­nis leben”, sagte er. “Ich freue mich,
dass wir bei den Zweit­stim­men auch im Wahlkreis dem Lan­destrend gefolgt
sind.” Die SPD in Rathenow wolle nun die Zahlen analysieren. Lenz wird
nach seinem Auss­chei­den aus dem Land­tag in die Kreisver­wal­tung zurückkehren. 

Chris­t­ian Görke hätte sein Land­tags­man­dat übri­gens auch über die
Lan­desliste bekom­men, wo er auf Platz 22 stand. Auch das hätte ihm für
weit­ere fünf Jahre auf dem Pots­damer Brauhaus­berg gereicht. 

Im Wahlkreis 5, zu dem das Amt Nennhausen gehört, liefer­ten sich nach
Hochrech­nun­gen der SPD-Bewer­ber Udo Fol­gart und die PDS-Bewerberin
Brigitte Noel ein Kopf-anKopf-Ren­nen mit leicht­en Vorteilen für Folgart. 

Endgültige Ergeb­nisse, Berichte, Kom­mentare der Parteien und Meinungen
aus dem Wahlkreis 4 in unser­er Aus­gabe vom Dienstag. 

Luck­en­walde: “Die Prog­nosen waren schlim­mer”. Erle­ichterung bei der SPD
bei Wahlpar­ty im Kreishaus / Enges Ren­nen bei den Direktkandidaten

(MAZ) Son­ntag, kurz vor 18 Uhr. Im Kreishaus in Luck­en­walde, genauer: im
dor­ti­gen Sitzungssaal des Kreistags, ist von der angekündigten
“Wahlpar­ty” wenig zu spüren. Der Raum ist fast leer. Erst nach und nach
kom­men Gäste. Die Poli­tik­er, die sich schon einge­fun­den haben, sind
anges­pan­nt. Kein­er weiß, wie die ersten Prog­nosen und Hochrechnungen
aus­fall­en werden. 

Pünk­tlich um 18 Uhr ist es dann so weit. Die Prog­nose wird auf eine
Lein­wand gewor­fen. Die SPD liegt auf Lan­desebene vorn, es fol­gen erst
die PDS, dann die CDU; die DVU hat es wohl auch geschafft. Die
Span­nungskurve fällt ab. Der Kreistagsab­ge­ord­nete Falk Kub­itza (SPD)
applaudiert spon­tan, als er erken­nt, dass die SPD wohl stärk­ste Fraktion
bleiben wird. 

Nach­dem die grobe Rich­tung dieses Wahlabends sich abze­ich­net, füllt sich
zuse­hends der Saal. Entspan­nt und froh gelaunt erscheinen auch Landrat
Peer Giesecke und der Kreis-Beige­ord­nete Detlef Gärt­ner (bei­de SPD).
“Ich bin sehr zufrieden. Die Prog­nosen waren schlim­mer”, sagt Gärtner.
Der Lan­drat beken­nt: “Ich bin hoch zufrieden.” Darüber, dass die
Koali­tion aus SPD und CDU in Pots­dam fort­ge­set­zt wer­den könne, sei er
“sehr froh”. 

Dort, so der Lan­drat weit­er, beste­he die Chance, auch inner­halb der
Koali­tion “Verän­derun­gen vorzunehmen”. Was allerd­ings nicht heißen soll,
dass es ihn nun in ein Min­is­ter­amt dränge — worüber zulet­zt wieder
spekuliert wor­den war. “Wir haben uns hier in den ver­gan­genen Jahren
abges­tram­pelt, ich habe nichts dage­gen, jet­zt mit zu ern­ten”, sagt
Giesecke weit­er. Er sei für acht Jahre (bis 2009) gewählt wor­den — “das
möchte ich gern hier zu Ende machen”. 

Bei der CDU ist man dage­gen weniger begeis­tert. “Wir sind über das
Ergeb­nis ent­täuscht”, räumt der CDU-Kreistagsab­ge­ord­nete Andreas Krüger
ohne zu beschöni­gen ein. Er hoffe, dass SPD und CDU ihre Koali­tion in
Pots­dam fort­führen werden. 

Bei der PDS blickt man angesichts der Stim­men­zuwächse fre­undlich­er in
die Runde. “Die Wäh­ler haben ein deut­lich­es Sig­nal für mehr Soziales in
der Poli­tik gegeben”, urteilt die Land­tagsab­ge­ord­nete Kor­nelia Wehlan. 

Doch dann heißt es für sie — wie für die anderen Direktkandidaten -
hof­fen. Zum Redak­tion­ss­chluss bietet sich fol­gen­des Bild: Im Wahlkreis
24 (Luck­en­walde und Altkreis Jüter­bog) führt Kor­nelia Wehlan mit 35
Prozent vor Stef­fen Reiche (SPD) mit gut 30 Prozent. Im Wahlkreis 23
(unter anderem Treb­bin und Nuthe-Urstrom­tal) ging es noch deutlich
knap­per zu. Klaus Bochow (SPD) 31,9 — Peter Dunkel (PDS) 31,3 Prozent. 

Dahme-Spree­wald: Frauen-Trio erringt Direk­t­man­date. Tina Fis­ch­er (SPD)
gewin­nt Kopf-an-Kopf-Ren­nen gegen Wern­er Koch (PDS)

(MAZ) Drei Frauen ziehen direkt in den Land­tag ein. Ker­stin Osten, Karin Weber
(bei­de PDS) und Tina Fis­ch­er (SPD) errin­gen die regionalen Direktmandate. 

Wahlkreis 26: Ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen liefer­ten sich Tina Fis­ch­er (8243
Stim­men) und PDS-Kan­di­dat Wern­er Koch (8051). Erst im Schlussspurt
set­zte sich die SPD-Kan­di­datin knapp ab, Joachim Kol­berg (CDU) bekam
6267 Stim­men. Ins­ge­samt wählten 28 737 Bürg­er (59,3 aller
Wahlberechtigten). Wahlkreis 27: Klare Siegerin ist Ker­stin Osten (10
507). Sie ver­wies Frank Bet­tin (SPD/8174) und Detlef Kar­ney (CDU/5868)
auf die Plätze. 30 106 Bürg­er wählten, Wahlbeteili­gung: 57,7 Prozent.
Wahlkreis 28: Mit Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka (7780/CDU),
Sozialdez­er­nentin Sylvia Lehmann (8804/ SPD) und der
PDS-Kreisvor­sitzen­den Karin Weber (9510) bewar­ben sich drei profilierte
Frauen um das Direk­t­man­dat. 34 023 Bürg­er nah­men ihr Stimm­recht wahr.
Wahlbeteili­gung: 59,34 Prozent. 

Bei den Zweit­stim­men hat die SPD im Land­kreis die Nase vorn. Sie bekam
31,68 Prozent. PDS (26,77 %), CDU (19,98 %) fol­gen auf den Plätzen. Die
DVU ist mit 5,8 % viert­stärk­ste Partei, noch vor den Grü­nen (3,44 %) und
der FDP (3,37 %).

Bar

Last­wa­gen mit laut­stark­er Musik fuhren am Sam­stag durch die Cottbuser
Innen­stadt, darauf tanzende Men­schen, begleit­et von knapp 200
Jugendlichen. Ein­ge­laden hat­ten die Betreiber der Diskothek “Schall­w­erk”
– zu ein­er Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Jugend ist Zukun­ft – Zukunft
ist Jugend” . 

Sam­sta­gnach­mit­tag, 15 Uhr, am Cot­tbuser Bus­bahn­hof tre­f­fen sie sich –
junge Leute und neugierige Zuschauer. Vor einem Last­wa­gen hängt ein Tuch
mit der Auf­schrift: “Für eine starke und selb­st­bes­timmte Jugendkultur!”
Ein klein­er Junge mit gel­ben Ohrstöpseln ste­ht neben sein­er Mut­ter am
Straßen­rand und beobachtet die Tanzen­den auf den Fahrzeu­gen. Zu den
Demon­stran­ten gehört Mandy Koschan (25), Bürokauf­frau aus Cot­tbus, die
gemein­sam mit ihren Fre­undin­nen zum Bus­bahn­hof gekom­men ist. “Wir werden
ein Stück mit­laufen” , sagt sie, “wir find­en, in der Stadt muss mehr für
die Jugend getan wer­den.” Als ein­er der neugieri­gen Zuschauer offenbart
sich Detlef Krisch (44), Mas­chin­ist: “Ich wohne um die Ecke, habe auch
zwei Kinder, ein­er 22, der andere 16 Jahre alt. Darum hege ich Sympathie
für die Demon­stran­ten.” Maik Diepold (28), Versicherungsvertreter,
erk­lärt: “Ich bin zwar erst im Feb­ru­ar nach Cot­tbus gezo­gen, aber die
Demo inter­essiert mich. Schließlich halte ich es für wichtig, dass
Häuser wie das ‚Schall­w­erk” beste­hen bleiben, dass die Stadt Rücksicht
auf die Jugendlichen nimmt – nur so kön­nen die Gen­er­a­tio­nen miteinander
in Verbindung bleiben.” 

Gegen 16 Uhr fahren die Last­wa­gen los. Über die Straße der Jugend, die
Karl-Liebknecht-Straße, rechts ab durch die Bahn­hof­s­traße und
let­z­tendlich in die Berlin­er Straße bis zum Oberkirch­platz bewegt sich
der Demon­stra­tionszug. Auf einem der Wagen sitzt ein junger Mann auf
einem Sofa, vor sich zwei Box­en, aus denen laute Tech­nobässe schwingen.
Skep­tisch beäugt ein älteres Ehep­aar, das an der Straßenbahnhaltestelle
sitzt, die Jugendlichen. “Ist mir zu laut” , sagt der Mann, Bernd
Schwarz­er, ein Diplomin­ge­nieur aus Guben, und verzieht miss­bil­li­gend das
Gesicht. Umso mehr hält Flo­ri­an Mat­ter (20), Elek­troin­stal­la­teur, von
der Kundge­bung: “Wir kämpfen für mehr Par­ty, da ist in Cot­tbus zu wenig
los. Die Jugend­kul­tur sollte mehr Gewicht bekom­men, aber die Behörden
stellen sich oft dage­gen.” Leicht skep­tisch, aber auch interessiert
schaut ein Mann in der Straße der Jugend aus dem Fen­ster, ein Kissen
unter den Armen – und nebe­nan ste­hen Mitar­beit­er der Spiel­bank “Jok­ers
Place” vor ihrem Ein­gang: Was ist denn hier los? 

Mit seinem Fotoap­pa­rat begleit­et Jörn Mey­er von der Cottbuser
Jugend­hil­fe die Demon­stran­ten. Er schießt Fotos für sein Privatarchiv.
“Ich habe grund­sät­zlich etwas übrig für Jugendliche, die versuchen,
selb­st was in die Hand zu nehmen. Eine ‚Love Parade” in Cot­tbus ist doch
eine schöne Sache.” Etwas anders sieht es ein­er der Organisatoren,
Thomas Bulows­ki, der geschäftig über den Oberkirch­platz läuft, als die
Menge dort vor der Bühne eingetrof­fen ist. “Es ging uns nicht darum,
eine ‚Love Parade” in Cot­tbus auf die Beine zu stellen, auch nicht
darum, 10 000 Leute auf die Straße zu bekom­men, son­dern darum, auf uns
aufmerk­sam zu machen – deshalb sind wir mit der Res­o­nanz zufrieden.”
Bevor Bands und Diskjock­eys aus der Region die Bühne betreten, findet
eine kurze Gespräch­srunde mit drei Vertretern aus Poli­tik und Wirtschaft
statt: dem CDU-Land­tagskan­di­dat­en Stef­fen Komann, der
SPD-Land­tagskan­di­datin Mar­ti­na Münch und Knut Deutscher,
Haupt­geschäfts­führer der Handw­erk­skam­mer Cot­tbus. Deutsch­er nimmt Bezug
auf ein Plakat der Gew­erkschaft “Ver­di” , zu sehen neben der Bühne:
“Wenn ich dort lese ‚Her mit dem schö­nen Leben” – da habt ihr ja recht,
aber dafür muss man auch was tun.” Stef­fen Komann sagt: “Dass Jugend
hier eine Zukun­ft hat, bedeutet, dass Jugend hier eine Arbeit hat. Die
Poli­tik selb­st kann keine Arbeit­splätze schaf­fen, nur die
Rah­menbe­din­gun­gen dafür.” Und Mar­ti­na Münch erk­lärt: “Ich finde es gut,
dass ihr für eure Inter­essen hier ste­ht. Kul­tur umfasst viel mehr als
die Hochkul­tur, dazu gehören auch die Klubs. Ich nenne das Beispiel
“Schall­w­erk”: Wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch set­zen, können
sie auch was bewegen.” 

Aus der Menge ruft ein Zuschauer: “Blah, blah, blah.” Die Reak­tion von
Mar­ti­na Münch: “Nichts blah-blah-blah, es ist so. Wir müssen miteinander
reden.” 

Straus­berg (MOZ) Zwei 17-jährige Jugendliche aus Straus­berg werden
drin­gend mehrerer Brand­s­tiftun­gen verdächtigt. In der Nacht zum
Sonnabend sollen sie aus Frust über einen Platzver­weis vom Strausberger
Okto­ber­fest nach ein­er Dixi-Toi­lette mehrere Autos in Brand gesteckt
haben. Das Feuer der explodieren­den Autotanks erfasste gegen 2.35 Uhr
die Fas­sade eines Mehrfam­i­lien­haus­es und griff auf den Dachstuhl über. 

Rauch­melder in ein­er Woh­nung des Neubaus alarmierten die Bewohn­er, die
fluchtar­tig das Haus ver­lassen mussten. Eine hochschwan­gere Frau und
eine junge Mut­ter mit einem sieben Monate alten Kind waren darunter.
Alle kon­nten sich unver­let­zt ret­ten. In den Woh­nun­gen selb­st hat es
nicht gebran­nt. Sie wur­den aber durch das Löschwass­er in Mitleidenschaft
gezo­gen. Die Straus­berg­er Feuer­wehr hat­te Minuten nach der Alarmierung
die bren­nen­den Autos mit Schaum abgelöscht. Erst später erstick­ten die
let­zten Glutnester. 

Brand­s­tiftung in Straus­berg: Zwei 17-Jährige verdächtigt

Straus­berg (js/MOZ) Die Nacht zum Sam­stag wurde für vier Fam­i­lien in der
Fritz-Reuter-Straße 1 zur Schreck­en­snacht. Gegen 2.40 Uhr wurde eine
junge Mut­ter vom Knallen bers­ten­den­der Autoscheiben geweckt, sah den
Feuer­schein und rief die 112 an. In ein­er anderen Woh­nung alarmierte ein
Rauch­melder leben­sret­tend die Bewohn­er. Bin­nen Minuten waren die
Löschfahrzeuge der Straus­berg­er Feuer­wehr vor Ort. Drei von vier
unmit­tel­bar neben der östlichen Giebel­wand des Haus­es gepark­te Autos
standen in Flam­men und hat­ten die Fas­sade entzün­det. Auf der Hofseite
schlu­gen die meter­ho­hen Flam­men in den Dachkas­ten und set­zten den gesamt
Dachstuhl über ein­er Zwei-Raum- und ein­er Vier-Raum-Woh­nung in Brand.
Die Bewohn­er ret­teten sich unver­let­zt in Bademän­tel ins Freie, die junge
Mut­ter mit ihrer sieben Monate alten Tochter auf dem Arm. Namens der
Hau­seigen­tümer bot Hol­ger Thiessen den betrof­fe­nen Familien
Auswe­ichquartiere an. Bürg­er­meis­ter Hans Peter Thier­feld, der am
Sam­stagvor­mit­tag vor Ort war, ver­wies zudem auf die möblierten Wohnungen
der Straus­berg­er Woh­nungs­bauge­sellschaft. Doch schienen alle bere­its bei
Fam­i­lien­ange­höri­gen Unterkun­ft gefun­den zu haben. 

Die Krim­i­nalpolizei ermit­telt mit Hochdruck. Die Brandursachenermittler
sicherten Spuren. Gegen Sam­stag­mit­tag kon­nten die Fam­i­lien ihre
Woh­nun­gen wieder betreten, um ihr Eigen­tum zu bergen. In den Zimmern
selb­st hat­te es nicht gebran­nt. An den dop­pelt ver­glas­ten Fen­stern waren
die äußeren Scheiben geplatzt. Hol­ger Thiessen will die Prü­fung durch
einen Sta­tik­er abwarten, um zu entschei­den, ob die östliche Hälfte des
Mehrfam­i­lien­haus­es abgeris­sen und völ­lig neu gebaut wer­den oder nur Dach
und Fas­sade erneuert wer­den müssen. 

Nach inten­siv­en Zeu­gen­be­fra­gun­gen wur­den am Son­ntag die zwei 17-jährigen
Daniel G. und Patrick L. drin­gend der Brand­s­tiftung verdächtigt. Sie
gehörten zu ein­er Gruppe von Jugendlichen, die nach unterschiedlichen
Angaben zwis­chen sieben und 20 Mit­glieder umfasste. Wegen gewalttätiger
Auss­chre­itun­gen am Ende des Okto­ber­festes gegen ein Uhr in der Nacht zum
Sonnabend wur­den sie von Sicher­heit­skräften der Ver­anstal­ter nach einem
Platzver­weis vom Gelände geleit­et. Augen­schein­lich aus Frust darüber sei
aus der Gruppe her­aus bere­its eine Dixi-Toi­lette auf der Baustelle
Bad­straße 1 in Brand gesteckt wor­den, heißt es seit­ens der Polizei.
Danach habe sich die Gruppe vor das Fahrrad­haus Richter begeben. Nach
dem Bericht der Polizei seien es da schon 100 Jugendliche gewe­sen, unter
denen es zu Gerangel gekom­men sei. Unter anderem brach vor dem
Werk­stat­tein­gang des Seat-Auto­haus­es Lange eine Schlägerei zwis­chen den
Jugendlichen und jun­gen Rus­s­land­deutschen aus. Zeu­gen berichteten, dass
sich in dieser Zeit die zwei Rädels­führer kurzzeit­ig von der Gruppe
ent­fer­nt hät­ten. Unmit­tel­bar nach ihrer Rück­kehr hät­ten die Autos an der
rund 20 Meter ent­fer­n­ten Giebel­wand gebran­nt. Die Polizei ermit­telte aus
Zeu­gen­be­fra­gun­gen ihre Namen und nahm sie vor­läu­fig fest. Ihnen werden
noch mehrere Brand­s­tiftun­gen an Klei­der­con­tain­ern in der Vorstadt zur
Last gelegt. 

Hol­ger Thiessen, der zum Zeit­punkt des Bran­dan­schlags nicht in
Straus­berg war, erfuhr gegen 3.45 Uhr davon. Eine halbe Stunde später
war er am Bran­dort. Kurz nach drei Uhr war auch Detlef Grunert als
Dien­sthaben­der der Stadtver­wal­tung dort eingetrof­fen. Thiessen, der bis
zum Ablöschen der let­zten Glutnester blieb, stellte am Mittag
Bürg­er­meis­ter Hans Peter Thier­feld gegenüber in Aus­sicht, die Schäden
bis zum Win­ter zu reparieren.