Inforiot

WALSLEBEN (Ost­prig­nitz-Rup­pin) Auf dem Wal­sleben­er Fried­hof wurde am Woch­enende, ver­mut­lich zur Zeit des Dorffestes, das Grab eines Jugendlichen geschän­det. Sämtliche Pflanzen wur­den her­aus­geris­sen und die Grabum­ran­dung beschädigt. Die Krim­i­nalpolizei kon­nte gestern Nach­mit­tag noch Spuren der Täter sich­ern. Fre­unde und Fam­i­lien­ange­hörige der Betrof­fe­nen gehen davon aus, dass die Tat einen poli­tis­chen Hin­ter­grund hat. 

Nicht nur, dass die Mut­ter unter dem tragis­chen Tod ihres Sohnes, der im ver­gan­genen Jahr auf tragis­che Weise ver­starb, zu lei­den hat, nun zer­störten auch noch bish­er unbekan­nte Täter das Grab des Jungen. 

Sämtliche Pflanzen wur­den her­aus­geris­sen und zer­stört, die Steine, die das Grab umgaben, umge­wor­fen. Plüschtiere, die die Fre­unde der Fam­i­lie dort niedergelegt hat­ten, lagen weit ver­streut umher. Noch am Sonnabend war das Grab in Ord­nung, berichtet Gerd Strohschnei­der, ein Fre­und der Fam­i­lie. Denn an diesem Tag wur­den dort die Blu­men gegossen. Ver­mut­lich im Laufe des Dorffestes, das am Woch­enende in Wal­sleben gefeiert wurde, haben sich die Täter auf dem Fried­hof zu schaf­fen gemacht. 

Die Krim­i­nalpolizei kon­nte gestern unter anderem Schuhab­drücke der Täter sich­ern, die sie auf dem Grab ent­deck­te. Sie ermit­telt nun wegen Störung der Toten­ruhe. Die Betrof­fe­nen gehen davon aus, dass die Täter gezielt gehan­delt haben. „Das Grab hat keinen Stein. Nur wer sich ausken­nt, weiß, wer hier begraben ist“, so Strohschneider. 

Der ver­stor­bene Junge, dessen Mut­ter zwis­chen­zeitlich aus Wal­sleben wegge­zo­gen ist, sei als Link­er in der Gemeinde bekan­nt gewe­sen. Er war Mit­glied in der Stress­band und soll zu Lebzeit­en auch Strafanzeige gegen rechte Jugendliche gestellt haben. Strohschnei­der sowie der Lebens­ge­fährte der Mut­ter gehen davon aus, dass die Täter in dieser Szene zu suchen sind, die sich an dem Jun­gen bzw. der Fam­i­lie rächen wollen.

INFORIOT Auf ver­schiede­nen Web­seit­en sind inzwis­chen Bilder von den Antifaak­tio­nen am Sam­stag in Cot­tbus und Klein­mach­now veröf­fentlicht wor­den. Eben­so sind dort kurze Berichte und Ein­drücke zu find­en. Hier eine kleine Samm­lung von Links: 

Indy­media, 12.9.

Indy­media, 11.9.

Focos­so Rosso, 13.9.

ADF Berlin

Red Media

antifademo.tk

Auf www.aano.tk — der Seite der mitaufrufend­en Autonomen Antifa Nor­dost — ist fol­gen­der Bericht zu lesen:

Autonome Antifa rockt Brandenburg

Unter dem Mot­to “11.09. We remem­ber. Anti­semiten angreifen” demon­stri­erten 90 Autonome Antifas am Sam­stag durch den Vorort von Cot­tbus, Groß Gaglow. Die Demon­stra­tion durch Groß Gaglow erregte bei der lokalen Bevölkerung nur wenig Inter­esse. Viel Inter­esse zeigten dage­gen die regionale Neon­azis. Im Umfeld trieben sich immer wieder Grup­pen von örtlichen Neon­azis herum. Es kam zu einzel­nen ver­balen Auseinanderseztzungen. 

An der zweit­en antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion an diesem Tage bezeiligten sich rund 130 Autonome Antifas. Diese richtete sich gegen den notorischen Anti­semiten und Amerika­has­s­er Horst Mahler sowie gegen den derzeit­i­gen Innen­min­is­ter von Bran­den­burg Jörg Schön­bohm. Die Demo fand an ihrem Wohnort statt: Klein­mach­now. In Klein­mach­now ver­sam­melten sich neben der Polizei auch mehrere dutzend Neon­azis. Ihre Haup­tauf­gabe sahen die ver­sam­melten Nazikam­er­aden im Schutz des Haus­es von Mahler sowie der Beobach­tung unser­er Antifa Aktion. Viele Anti-Antifa-Aktivis­ten aus Berlin und Bran­den­burg wur­den gesichtet, und auch des Platzes ver­wiesen. Kurz vor Schluß der Demon­stra­tion kam es zu Rangeleien der Demon­stra­tion mit der Polizei, da sich die ver­sam­melten Polizeibeamten nicht in der Lage sahen die Neon­azi zügig aus unserem Weg zu räu­men. Thomas Sayinksi, Press­esprech­er der AANO, sagt zum 11. Sep­tem­ber 2004 in Bran­den­burg: “Die regionale Polizei muss, wie immer, kri­tisiert wer­den. Während in Cot­tbus die Polizei ihren Job machte, tat­en die Beamten in Klein­mach­now kaum etwas, worauf zu schliessen wäre, dass in Bran­den­burg über­haupt eine demokratis­che Polizei vorhan­den sei. Anzeigen wur­den nicht angenom­men, Holo­caustleugn­er kon­nte lau­thals agieren wie sie woll­ten und die Neon­azis kon­nten immer schön ver­mummt ihre Gelän­de­spiele vollführen. Dies wird min­destens ein juris­tis­ches Nach­spiel haben.” Sayin­s­ki weit­er “Die the­ma­tis­che Mobil­isierung an diesem Tag hal­ten wir für einen Erfolg, da sich vorallem viele junge Antifaschis­ten den Demon­stra­tio­nen angeschlossen haben. In Zukun­ft wer­den wir an diesem Konzept fes­thal­ten. Spätestens am 03. Okto­ber 2004 in Erfurt geht es weit­er. Die Antifa rockt Germany!”

Sen­ften­berg: Hartz IV spal­tet Sen­ften­berg­er in zwei Lager. Furcht vor Radikalisierung der Proteste / Organ­isator ver­weist auf wirtschaftliche Lage der Bürg­er und will Wider­stand fortsetzen

(MAZ, Gün­ter Brügge­mann) Die junge Frau beim Bäck­er in der Sen­ften­berg­er Innen­stadt macht aus
ihrem Herzen keine Mörder­grube: “80 Prozent der Montagsdemonstranten
gegen Hartz IV wür­den doch sowieso nicht arbeit­en gehen”, ärg­ert sie
sich über die Protestieren­den. Die Mon­tags­demos in Bran­den­burg begannen
in der Lausitz-Stadt und gin­gen dann auf viele Städte im Land über.
Sen­ften­berg sei inzwis­chen auf dem besten Weg zur “Krawall­hochburg”, so
die Frau. 

Bei ein­er Wahlkundge­bung von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD)
war es Ende August zu hefti­gen Störun­gen gekom­men und ein Ei in Richtung
Regierungschef flog. Stadt, Kirchen und Wirtschaftsver­bände äußerten
zwar Ver­ständ­nis für die Sor­gen der Teil­nehmer, befürcht­en aber eine
Radikalisierung der Proteste. 

Den Haup­tor­gan­isator der Mon­tags­demon­stra­tio­nen, Rain­er Roth, fechten
diese Bedenken nicht an. In Sen­ften­berg mit ein­er Arbeit­slosigkeit von
fast 27 Prozent herrsche in erster Lin­ie ein Kli­ma der “Verzwei­flung und
Hoff­nungslosigkeit. Die meis­ten Demo-Teil­nehmer seien aus Furcht vor dem
weit­eren “sozialen Absinken” und aus Poli­tikver­drossen­heit in
“Bere­itschaft zur Gegen­wehr”. Deren For­men blieben jedoch “legal”.

Roth, Mit­glied der Anti-Glob­al­isierungs-Vere­ini­gung Attac, ist
allerd­ings sich­er, dass sich der Protest ab Jan­u­ar 2005 verschärfen
wird. Dann wird das Arbeit­slosen­geld II — Hauptbe­standteil des
“Hartz-IV”-Gesetzes — aus­gezahlt. Hans-Jür­gen Neu­mann ist ein­er von den
Geschäft­sleuten, auf die “Hartz-IV”-Kritiker Roth gerne ver­weist, wenn
er über die Zus­tim­mung in der Stadt erzählt. Der Kopierladen-Besitzer
hat Demo-Flug­blät­ter kosten­los vervielfältigt, weil er die Reformen
ins­ge­samt für sozial unaus­ge­wogen hält. “Hartz IV” im Speziellen
befür­wortet Neu­mann allerd­ings. Die Demon­stra­tio­nen mei­det er daher. 

Die Lei­t­erin der Geschäftsstelle Ober­spree­wald-Lausitz des
Bun­desver­bands mit­tel­ständis­che Wirtschaft, Gudrun Thieme-Schmidt, fasst
die Ein­stel­lung viel­er Unternehmer zusam­men. Die meis­ten seien
“erschrock­en über diese Aggres­siv­ität und unter­schwellige Wut”, die im
Protest in Sen­ften­berg zum Aus­druck kom­men. Roth, gel­ern­ter Dreher und
seit län­gerem arbeit­s­los, will den “Hartz-IV”-Protest in Sen­ften­berg auf
eine bre­it­ere Basis stellen und für die “Wahlal­ter­na­tive Arbeit und
Soziale Gerechtigkeit” eine Orts­gruppe bilden. 

Daher hat der 46-Jährige auch den Pfar­rer der evangelischen
Kirchenge­meinde, Man­fred Schwarz, als Demo-Red­ner ein­ge­laden. Schwarz
ste­ht dem aber skep­tisch gegenüber. Die Leute wür­den “aufgeputscht”.
Schwarz erwägt, der befürchteten Radikalisierung mit Friedensgebeten
entgegenzusteuern. 

Bürg­er­meis­ter Klaus-Jür­gen Graßhoff (CDU) lehnt eine Teil­nahme an den
Mon­tags­demon­stra­tio­nen eben­falls ab. Als Begrün­dung führt er zwar an,
dass er als Wahlbeamter die Geset­ze zu acht­en hat. Er fügt aber hinzu,
es bedrücke ihn schon, wenn er bei den Kundge­bun­gen “Leute von der DVU”
entdeckt.

Berlin (dpa) Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat als
Kon­se­quenz aus der Tragödie von Beslan schär­fere Einreisebestimmungen
für Tschetsch­enen gefordert. Dem “Berlin­er Kuri­er am Son­ntag” sagte er:
“Bürg­er aus Län­dern, in denen Ter­ror­is­ten nach­weis­lich ihre Hochburgen
oder einen starken Rück­halt haben wie in Tschetsche­nien, soll­ten in
Deutsch­land kün­ftig nur nach ein­er Tiefen­prü­fung der Visaanträge
ein­reisen dür­fen.” Dafür müsste Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly (SPD)
eine Vere­in­barung mit den Staat­en tre­f­fen, die dem Schen­gener Abkommen
der offe­nen Gren­zen beige­treten sind.

Das Nachricht­en­magazin “Der Spiegel” hat­te zuvor darauf hingewiesen,
dass tschetschenis­che Ter­ror­is­ten the­o­retisch unbe­hel­ligt in Deutschland
ein­reisen kön­nten, da Rus­s­land nicht als “Risikostaat” gelte.
Tschetsch­enen, die in Moskau ein Visum beantra­gen, wür­den nicht
geson­dert geprüft. “Alle Russen wer­den gle­ich behan­delt”, zitierte das
Blatt einen Sprech­er des Auswär­ti­gen Amtes.

Aus der Antwort der Bun­desregierung auf eine große Anfrage der Union
gehe her­vor, dass deutsche Visa-Stellen im Aus­land nur verpflichtet
seien, “für Staat­sange­hörige so genan­nter Risikostaat­en die Antragsdaten
an die Sicher­heits­di­en­ste weit­erzuleit­en”. Auf dieser Län­derliste des
Bun­desin­nen­min­is­teri­ums ste­ht Rus­s­land nicht. Für Frankre­ich, Italien
oder die Benelux-Staat­en hinge­gen gelte Rus­s­land, und damit auch die
Teil­re­pub­lik Tschetsche­nien als Risikostaat.

Pots­dam — Das Bürg­er­büro des PDS-Poli­tik­ers Lothar Bisky in Pots­dam ist
zum wieder­holten Mal beschädigt wor­den. Stein­würfe auf die Fenster
hät­ten am Sam­stagabend Löch­er im Sicher­heits­glas hin­ter­lassen, teilte
die Polizei am Son­ntag mit. Zivil­streifen gelang es anschließend, zwei
tatverdächtige Pots­damer zu fassen. Die bei­den 18 und 21 Jahre alten
Män­ner wur­den in Gewahrsam genom­men. Sie sollen bere­its wegen
Eigen­tums­de­lik­ten und Sachbeschädi­gun­gen bekan­nt sein. Die Ermittlungen
der Krim­i­nalpolizei dauern an. Bisky ist PDS-Bun­desvor­sitzen­der und
Frak­tion­schef im Pots­damer Land­tag. Erst ver­gan­gene Woche hat­te der
Lan­deswahlleit­er einen Van­dal­is­mus beklagt, der alle Parteien betreffe.
Bran­den­burg wählt am 19. Sep­tem­ber einen neuen Land­tag. dpa

Am Don­ner­sta­gnach­mit­tag stellte der Direk­tor ein­er Schule in Ziesar im
Schul­ge­bäude frische Farb­schmier­ereien fest. Daraufhin wur­den die
Schüler­taschen kon­trol­liert. Bei einem 14-jähri­gen Schüler wurde dabei
eine CD gefun­den und sichergestellt. Bei der CD beste­ht der Verdacht,
dass diese mit rechtsradikalem/verbotenem Liedgut bespielt ist. Bei
einem 15-jähri­gen Schüler wur­den Graf­fi­tivor­la­gen sichergestellt.
Daraufhin ver­ließen bei­de Schüler aus der acht­en Klasse das
Schul­ge­bäude. Der 14-Jährige dro­hte beim Ver­lassen des Schulgebäudes
gegenüber dem Direk­tor, die Schule in die Luft zu jagen. Daraufhin wurde
die Polizei verständigt. 

Bei­de Schüler wur­den in den Woh­nun­gen ihrer Eltern angetrof­fen. Bei dem
14-jähri­gen Schüler wurde nach Rück­sprache mit der zuständigen
Staat­san­waltschaft eine Haus­durch­suchung durchge­führt. Bei ihm wurden,
neben dro­gen­verdächti­gen Sub­stanzen und Uten­silien zum Gebrauch von
Dro­gen, eben­falls Graf­fi­tivor­la­gen aufge­fun­den und sichergestellt. In
ihren Vernehmungen räumten bei­de Schüler das aggres­sive Verhalten
gegenüber dem Direk­tor der Schule ein, strit­ten jedoch ab, die Drohung
ernst gemeint zu haben. Die Ermit­tlun­gen der Kripo in Bran­den­burg dauern an.

Ehe­ma­lige Zwangsar­beit­er wer­den vom 20. bis 30. Sep­tem­ber in unserer
Region zu Gast sein. Sie wer­den auf ver­schiede­nen Ver­anstal­tun­gen als
Zeitzeu­gen berichten. 

“Ich hoffe, dass auch viele Ein­wohn­er zu den ver­schiede­nen Foren
kom­men”, sagt Irm­traud Carl, Vor­sitzende des Vere­ins Kulturlandschaft
Dahme-Spreewald. 

Der Vere­in hat in den let­zten Jahren das The­ma Zwangsar­beit in unserer
Region wieder ins Gespräch gebracht. Er erforschte die Schick­sale von
einzel­nen Per­so­n­en und trug die Betriebe und Ein­rich­tun­gen zusam­men, die
Zwangsar­beit­er beschäftigt haben. Außer­dem wur­den schon verschiedene
Tre­f­fen und Diskus­sio­nen organ­isiert. Auch ein Buch ist erschienen.
Dieses Mal wer­den acht Zwangsar­beit­er aus Polen und Hol­land erwartet.
Sie mussten zur Naz­izeit in Schöne­feld, Wildau und Wal­ters­dorf arbeiten.
Die Gäste wer­den während ihres zehn­tägi­gen Aufen­thalts unter anderem vor
Schülern in Wildau, in Schöne­feld und in Schulzen­dorf sprechen. Sie
besuchen einen Gottes­di­enst in der katholis­chen Kirche in Königs
Wuster­hausen. Hier fan­den während der Zwangsar­beit Gottes­di­en­ste in
Pol­nisch statt. 

Auf dem Fried­hof von Wal­ters­dorf wird am Grab von Zwangsar­beit­ern ein
Kranz niedergelegt. Vere­insvor­sitzende Irm­traud Carl meint: “Ein
Höhep­unkt des Besuchs wird sich­er das Forum am 28. Sep­tem­ber mit
mehreren Opfer­grup­pen des Nation­al­sozial­is­mus sein.” Auf dieser
Ver­anstal­tung in Königs Wuster­hausen ist eine Lesung der jüdischen
Zwangsar­bei­t­erin Vera Friedlän­der geplant. Die Gäste aus Polen und
Hol­land wer­den aber auch eine Dampfer­fahrt auf dem Zeuthen­er See
unternehmen, die Schlöss­er in Pots­dam und Branitz besichti­gen, bei
Zen­ner in Trep­tow gemütlich am Wass­er Kaf­fee trinken, durch die gläserne
Kup­pel des Reich­stages in Berlin spazieren und sich von der Kochklasse
der Gesamtschule Schöne­feld über­raschen lassen. “Wir freuen uns schon
sehr auf den Besuch”, sagt Irm­traud Carl. Einziger Wer­mut­stropfen: Es
kön­nte das let­zte Zwangsar­beit­ertr­e­f­fen sein. Irm­traud Carl: “Die
Stiftung Entschädi­gungs­fond, die unsere Aktion trägt, soll aufgelöst
werden.”

(MOZ, 11.9.04)
Bernau (MOZ) Mit ein­er Kundge­bung auf dem Mark­t­platz will das Bernauer
Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit am Mon­tag ein Zeichen gegen
Gewalt und Extrem­is­mus set­zen. Der Aufruf an alle Bürg­er der Stadt fand
am Don­ner­stagabend die volle Unter­stützung des Haup­tauss­chuss­es. Redner
wer­den unter anderen Bürg­er­meis­ter Hubert Hand­ke und Carl-Jürgen
Kaltenborn sein. Die Polizei wird die Ver­anstal­tung schützen. 

Für Eva Maria Rebs war das Maß des Erträglichen am ver­gan­genen Montag
kurz nach 18 Uhr voll. “Da sagt mir doch vor unserem Rathaus ein junger
Mann vom Märkischen Heimatschutz, er wolle das Deutsche Reich in den
Gren­zen von 1937 zurück”, erzählt sie. 

“So etwas darf doch nicht unwider­sprochen bleiben”, meinte Frau Rebs.
Sie griff sich vom Demo-Ver­anstal­ter, dem Stadtverord­neten Thomas
Strese, das Megaphon und begleit­ete so den Zug der Neon­azis Richtung
Bahn­hof. “Es wäre gut, wenn es mehr solche couragierten Men­schen geben
würde”, lobte Maik Bey­er von der Freien Frak­tion im Hauptausschuss.

(Berlin­er Mor­gen­post, 11.9.04) Berlin — An der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze hat der Bun­des­gren­zschutz in
Bran­den­burg seit Jahres­be­ginn 750 ille­gale Ein­wan­der­er erwis­cht. Das
seien etwas mehr als in den ersten acht Monat­en 2003, sagte Klaus
Papen­fuß, Sprech­er des Bun­des­gren­zschutzprä­sid­i­ums Ost. Sie seien mit
falschen Papieren an den Gren­züber­gangsstellen, in Fahrzeugverstecken,
beim Über­queren der Gren­zflüsse oder bei Kon­trollen im Hinterland
aufge­spürt wor­den. Die meis­ten Per­so­n­en seien von organisiert
arbei­t­en­den Schleuser­ban­den nach Deutsch­land gebracht wor­den. Am
häu­fig­sten wur­den Ukrain­er aufge­grif­f­en, daneben auch Russen, Weißrussen
und Türken. dpa

(MAZ, Klaus D. Grote) Als Erstes fall­en die Blub­berblasen in den bun­ten Plex­i­glassäulen der
Theke auf. Dann die vie­len nack­ten Män­ner an den Wän­den. Die Kneipe in
der Kurstraße 6 ist keine Gast­stätte wie jede andere. Früher gab es hier
“Table Dance” mit Frauen, die sich zur Musik vor großen Spiegeln langsam
aus­zo­gen. Dann eröffnete die Szenekneipe “K 6”. Seit diesem Som­mer hat
das “K 6” den Zusatz “Gay-Bar” bekom­men. Wirt Klaus-Dieter Wein­ert hat
eine große Regen­bo­gen­flagge aufs Schaufen­ster gemalt und Aktbilder
aufge­hängt. Für schwule Män­ner in Bran­den­burg ist die Kneipe der einzige
Tre­ff­punkt, an dem sie unter sich sein können. 

Doch mit der Umwand­lung zur Schwu­len­bar kamen die Prob­leme. Klaus-Dieter
Wein­ert war wieder­holt Bedro­hun­gen aus­ge­set­zt — auf der Straße und in
seinem Lokal. “Schwule Sau”, “Wir schla­gen dich tot”, hat er sich schon
mehrfach anhören müssen. Eine Regen­bo­gen­fahne, das Sym­bol der
schwul-les­bis­chen Bewe­gung, wurde abgeris­sen. “In Berlin hän­gen die vor
jed­er Bar. Da geht alles viel ein­fach­er”, sagt Wein­ert. Doch Brandenburg
ist nicht Berlin. Immer wieder kom­men unge­betene Gäste, die pöbeln oder
dro­hen. Einige waren schon mehrfach da, kom­men auch trotz Hausverbots
wieder. Wein­ert kann sich das nicht erk­lären. Schein­bar zieht die Bar
an. Andere hält das uner­wün­schte Pub­likum aber auch ab, seit es in der
Kneipe zu ein­er Schlägerei kam. Eine halbe Stunde ließ die Polizei
damals auf sich warten. Die Schläger waren da längst ver­schwun­den. Die
Bar besuchen sei­ther immer weniger Gäste. An manchen Tagen bleibt der
Laden leer, Klaus-Dieter Wein­ert mit seinem zehn Monate alten
Mis­chlingsrü­den Bon­ny allein. Nur weil ihm der Eigen­tümer eine niedrige
Pacht gewährt, kann der Wirt die Bar über­haupt noch offen halten.
Aufgeben will der 50-Jährige nicht. “Ich lass mich nicht unterkriegen”,
sagt er etwas trotzig. “Irgend­wie macht es mir Spaß.” Und Angst habe er
auch nicht. Auf die leichte Schul­ter nimmt er die Bedro­hun­gen aber
nicht. Denn selb­st sein Hund wurde schon Opfer eines Angriffs. 

Das Feuer im Hin­ter­haus am 31. August legte kein Schwu­len­has­s­er, sondern
Wein­erts früher­er Lebenspart­ner — wohl aus Verzwei­flung. Die
Berichter­stat­tung hat das “K 6” ein wenig bekan­nter gemacht. “Seit­dem
waren ein paar neue Gesichter hier”, berichtet der Wirt. Zwis­chen 16 und
über 60 Jahre alt sind seine Gäste. Frauen dürften offiziell nicht in
die Bar, sagt der Wirt — wegen der Män­ner­ak­te. Obwohl keines der Bilder
anstößig ist, und die Fotos sich­er auch Frauen gefall­en kön­nen. Wie zum
Beweis sitzt eine ältere Dame am Tisch und trinkt Kaffee. 

Beziehungsmäßig will Wein­ert erst seit 15 Jahren nichts mehr von Frauen
wis­sen. “Die haben mich nur ausgenom­men”, sagt der frühere
Reichs­bahn-Mon­teur, Kraft­fahrer und Filmvor­führer. Im Dezem­ber 1989 hat
ihn seine let­zte Frau vor die Tür geset­zt. “Dann habe ich es ein­fach mit
Män­nern probiert.”