Inforiot

(MAZ, 9.7., Ulrich Wange­mann) Die Verkehrs­be­triebe (VBBr) machen im Inter­net Jagd auf Ran­dalier­er. Unter
der Adresse www.havelstadt-brandenburg.de find­en Inter­net-Nutzer Fotos, die von Überwachungskam­eras aufgenom­men wur­den. Zu sehen sind Jugendliche, die
zuvor beim Beschmieren von Sitzen gefilmt wor­den waren. Ihre Augen­par­tien sind mit einem Balken unken­ntlich gemacht. Für konkrete Hin­weise — sie kön­nen unter ein­er kosten­freien Ser­vice-Num­mer abgegeben wer­den — ver­sprechen die VBBr eine “angemessene materielle Anerken­nung”. Die Höhe der
Fang­prämie hänge von der “Qual­ität der Berichte und der Höhe des Sach­schadens” ab, sagt VBBr-Geschäfts­führer Wern­er Jumpertz. 

Mit dieser Ini­tia­tive reagiere das Unternehmen auf ein Ansteigen des
Van­dal­is­mus in den ver­gan­genen Monat­en, sagt der VBBr-Chef. Zwar seien die
Van­dal­is­mus-Schä­den seit Ein­führung der Kam­eras im März 2002 von 75 000 auf
11 000 Euro im Jahr gesunken. Viele Jugendliche hiel­ten die Kam­eras aber
inzwis­chen für Attrap­pen. Mit Hil­fe der Fotos wolle das Unternehmen der
Polizei helfen, Anzeigen wirkungsvoller nachzugehen. 

Für “außeror­dentlich prob­lema­tisch” hält hinge­gen der Datenschutzbeauftragte
des Lan­des, Alexan­der Dix, die Kam­pagne. Die Bilder stell­ten trotz
unken­ntlich gemachter Augen­par­tien einen Per­so­n­en­bezug her. Dies sei eine
“unzuläs­sige Anprangerung” der Abge­bilde­ten. Bei ein­er Veröf­fentlichung im
Inter­net beste­he zusät­zlich die Gefahr von Fälschun­gen, zumal die Fotos
nicht ver­schlüs­selt seien. “Da kann jemand das Gesicht seines Nachbarn
hinein basteln”, sagt Dix. “Ein pri­vater Unternehmer kann in seinem Laden so
ein Bild aufhän­gen, aber hier geht es um ein weltweites Medi­um”, so der
Datenschutzbeauftragte. 

“Wir bewe­gen uns ein wenig in ein­er Grau­zone”, sagt VBBr-Jus­tiziar Norbert
Speer. Es habe aber bis­lang noch von keinem Experten gehört, die Aktion
ver­stoße gegen gel­tendes Recht. Per­so­n­en, die mit dem gefilmten Vorfall
nichts zu tun hät­ten, seien auf den Fotos nicht zu erken­nen. Das Unternehmen
will die Ini­tia­tive ausweit­en und die Bilder kün­ftig Fernsehsendern
anbieten.

(LR, 9.7.) Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) hat für das neue Schul­jahr eine Kam­pagne “Schul­höfe machen gegen Recht­sex­trem­is­ten mobil” angekündigt. Hin­ter­grund ist ein von Recht­sex­trem­is­ten geplantes “Pro­jekt Schul­hof”. Nach
Angaben von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) soll in Bran­den­burg und anderen Bun­deslän­dern eine Musik-CD mit dem Titel “Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund” kosten­los verteilt werden. 

Die Musik-CD ist bere­its in ein­er Auflage von 50 000 Exem­plaren pro­duziert wor­den, offen­bar im Aus­land. “Es geht darum, Jugendliche mit der Ein­stiegs­droge Musik dauer­haft für die recht­sex­trem­istis­che Szene zu ködern”, erk­lärte Schön­bohm, der gestern schriftlich Bildungsminister
Stef­fen Reiche (SPD) informierte. Reiche erk­lärte, er werde Bran­den­burgs Schulleit­er auf einem Tre­f­fen Anfang August über die von recht­sex­tremen geplante Aktion informieren. In der ersten Schul­woche, die ganz im Zeichen
von Olympia 2004 ste­hen sollte, werde man die Schüler zum Wider­stand gegen
die recht­sex­trem­istis­che Musik-Offen­sive aufrufen. 

Auf der CD sind in der recht­sex­trem­istis­chen Szene pop­uläre Skin­head-Bands vertreten, darunter auch die Gruppe “Frontalkraft” aus Cottbus/Spremberg. Auf der als Mul­ti­me­dia-CD angelegten Scheibe wird offen
recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut ver­bre­it­et. Es heißt unter anderem: “Wir ste­hen gegen den unerträglichen hohen Zuzug von Frem­den in unser Land. Wir ste­hen gegen Mul­ti­kul­ti, das nicht funk­tion­ieren kann und nur weitere
Gefahren und Prob­leme in sich birgt. Wir ste­hen gegen die anti­deutsche Geschichtss­chrei­bung, die an allen Schulen gelehrt wird und nur Deutsche als Täter sieht.” 

Unter der Über­schrift “Kon­takt zu Grup­pen in Dein­er Region” find­en sich Dateien mit ein­schlägi­gen Adressen und Inter­net­zugän­gen in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern sowie Öster­re­ich und der Schweiz. Bil­dungsmin­is­ter Reiche
betonte, man werde die Lehrer mit Han­dre­ichun­gen vorbereiten. 

Hin­ter­grund Strafrechtliche Relevanz

Zur strafrechtlichen Rel­e­vanz der Inhalte der CDs erk­lärte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, dass hier gezielt nur Titel für die CD aus­gewählt wor­den seien, die hart an der Gren­ze zur Straf­barkeit liegen wür­den. “Damit sollen die dahin­ter ste­hen­den ver­fas­sungs­feindlichen Bestre­bun­gen verdeckt wer­den.” Der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums Heiko Hom­burg ver­sicherte, dass der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz weit­er ein Auge drauf haben werde. Wenn auch die CD strafrechtlich wohl nur schw­er zu ahn­den sei, so stelle das
Betreten von Schul­höfen durch Unbefugte aus Sicht der Schule ja dur­chaus Haus­friedens­bruch dar. 

Ton­träger als Köder

Neon­azis wollen CDs an Schulen verteilen

(MAZ, 9.7., San­dra Schipp) SCHIPP POTSDAM Das Innen­min­is­teri­um warnt vor neuen recht­sex­tremen Pro­pa­gan­da-Aktio­nen an
Bran­den­burg­er Schulen. Jugendliche soll­ten durch ein “Pro­jekt Schul­hof” über
Musik an recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut herange­führt wer­den, sagte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam. Nach Erkenntnissen
des Ver­fas­sungss­chutzes woll­ten die Recht­sex­tremen kosten­los CDs mit dem
Titel “Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund” anbi­eten. Die CDs
soll­ten auf Schul­höfen und vor Schulen, aber auch an Bushal­testellen und
Jugendtr­e­ff­punk­ten verteilt werden. 

Jugendliche soll­ten mit der “Ein­stiegs­droge Musik” für die
recht­sex­trem­istis­che Szene geködert wer­den, warnte Schön­bohm. Über diese
Musik wür­den men­schen­ver­ach­t­ende Anschau­un­gen transportiert. 

Hart an der Gren­ze zur Strafbarkeit

Ver­mut­lich seien gezielt nur Titel für die CD aus­gewählt wor­den, die hart an
der Gren­ze zur Straf­barkeit liegen, um die dahin­ter stehenden
ver­fas­sungs­feindlichen Bestre­bun­gen zu verdeck­en. Inzwis­chen sei auch
Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) über die geplante Propagandaaktion
informiert worden. 

Ein Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums sagte, zu Beginn des neuen Schuljahres
soll­ten an den Schulen Fly­er verteilt wer­den, die über die CD aufklären.
Dazu erar­beite das Mobile Beratung­steam Bran­den­burg derzeit ein Flugblatt.
Alle Schulen wür­den in den näch­sten Wochen mit dem Mate­r­i­al versorgt. 

Zudem werde Reiche in der Vor­bere­itungswoche Anfang August auf einer
Schulleit­erta­gung über die geplanten Pro­pa­gan­daak­tio­nen berichten. 

Pro­pa­gan­daak­tion mit 50 000 Tonträgern

Auch Schüler- und Eltern­vertreter soll­ten darüber aufgek­lärt wer­den, und die
Lehrer wür­den im Unter­richt über die CDs informieren. Ziel sei es, solche
recht­sex­trem­istis­chen Aktio­nen sofort unterbinden zu können. 

Die CD vere­int Inter­pre­ten und Musik­stücke, die in der Szene pop­ulär sind.
Darunter ist auch die aus Bran­den­burg kom­mende Gruppe “Frontalkraft”.
Daneben enthält die als Mul­ti­me­dia-CD angelegte Scheibe rechtsextremes
Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al sowie ein­schlägige Adressen und Internetzugänge
recht­sex­tremer Grup­pierun­gen in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern, Öster­re­ich und
der Schweiz. Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen wur­den 50 000 Exemplare
hergestellt. 

Hin­ter der Pro­duk­tion ver­ber­gen sich in- und aus­ländis­che Pro­duzen­ten sowie
Vertreiber recht­sex­trem­istis­ch­er Ton­träger. Die CDs sollen nach derzeitigen
Erken­nt­nis­sen von Ange­höri­gen der recht­sex­tremen Skin­head- und Neonazi-Szene
verteilt werden.

(MAZ, 09.07.) HERZBERG Im Stre­it um Ras­sis­mus-Vor­würfe und den kri­tis­chen “Denkzettel”-Preis will der Land­kreis Elbe-Elster nicht weit­er gegen den Flüchtlingsrat Bran­den­burg gerichtlich vorge­hen. “Wir wer­den die Sache nicht weit­er ver­fol­gen”, teilte Ord­nungs­dez­er­nent Erhard Haase gestern in Herzberg mit. 

Der Flüchtlingsrat hat­te bei der Ver­gabe des “Denkzet­tels” im März Haase und einen Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde wegen der über­raschen­den Abschiebung ein­er kur­dis­chen Fam­i­lie scharf kri­tisiert und ihnen Unmenschlichkeit
vorge­wor­fen. Der “Denkzettel” wird jedes Jahr vom Flüchtlingsrat als kri­tis­che Ausze­ich­nung an Behör­den und Poli­tik­er verliehen. 

Der Kreis hat­te bere­its Anfang Juni vor dem Pots­damer Amts­gericht eine Nieder­lage im Rechtsstre­it um den “Denkzettel” erlit­ten. Der Vor­wurf des Flüchtlingsrates Bran­den­burg, die plöt­zliche Abschiebung der kurdischen
Fam­i­lie Fil­iz im Jan­u­ar trotz Suizidge­fahr sei ein “Akt der
Unmen­schlichkeit”, ist damit laut Amts­gericht Pots­dam durch Grundge­setz und Mei­n­ungs­frei­heit geschützt. Eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen den Flüchtlingsrat mit Andro­hung von 250 000 Euro Ord­nungs­geld hat­te das Gericht
aufgehoben. 

Die Ini­tia­tive darf damit die Behör­den­mi­tar­beit­er weit­er­hin für “sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus” öffentlich kri­tisieren. Die bei­den Kreis-Mitar­beit­er seien in einem Bere­ich tätig, der die Öffentlichkeit inter­essiere, hieß es zur Begrün­dung des Gerichts. Sie müssten deshalb auch akzep­tieren, dass ihre Arbeit von der Öffentlichkeit
kri­tisiert und miss­bil­ligt werde. 

Ent­ge­gen Absprachen mit der Recht­san­wältin der fün­fköp­fi­gen Fam­i­lie und der evan­ge­lis­chen Kirche hat­te der Land­kreis die Kur­den am 20. Jan­u­ar mit ein­er für rund 55 000 Euro gechar­terten Mas­chine über­raschend über Bre­men in die
Türkei abschieben lassen. Die Fam­i­lie Fil­iz lebte seit 1997 in Hohen­leip­isch, alle drei Kinder sind in Deutsch­land geboren. 

2003 hat­te die Fam­i­lie bere­its acht Wochen im Kirchenasyl in Tröb­itz Abschiebeschutz erhal­ten. Der Fall hat­te bere­its damals großes Auf­se­hen erregt, weil die Polizei ent­ge­gen Vere­in­barun­gen zwis­chen Kirche und Land das Kirchenasyl gebrochen hatte.

(MAZ, 9.7.) BRANDENBURG/H. Die Ver­wirrung um die beim mut­maßlichen Boss eines Dro­gen­deal­er­rings in Brandenburg/Havel ent­deck­ten Blanko-Stim­mzettel für die
Ober­bürg­er­meis­ter­wahl im Novem­ber 2003 hält an. Eine Woche nach dem spek­takulären Fund teilte die Sprecherin der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder), Kon­stanze Dali­cho, auf MAZ-Anfrage gestern mit, dass die etwa 2000 in einem Kar­ton auf­be­wahrten Stim­mzettel “keine Fälschun­gen” seien. Die
Zettel seien keine Kopi­en, son­dern vielmehr in ein­er Druck­erei hergestellt wor­den. Nach ein­er vor­läu­fi­gen Prü­fung war zuvor von Fälschun­gen die Rede gewesen. 

Die Ermit­tler hof­fen nun, dass der mut­maßliche Dro­gen­händler, ein 41-jähriger im Bau- und Rotlicht­gewerbe tätiger Geschäfts­mann aus Brandenburg/Havel, zur Aufk­lärung der undurch­sichti­gen Angele­gen­heit beiträgt. Der in Unter­suchung­shaft sitzende Mann habe über seinen Recht­san­walt mit­teilen lassen, dass er sich zu dem Ver­dacht der ver­sucht­en Wahlfälschung äußern werde. 

Dass die Stich­wahl in Brandenburg/Havel am 16. Novem­ber tat­säch­lich manip­uliert wurde, schließen Wahlex­perten indessen kat­e­gorisch aus. Die kon­trol­lierten Wahlabläufe ließen einen der­ar­ti­gen Ein­griff nicht zu.

(Bir­git am 07.07. auf Indy­media) Aktio­nen gegen REWE-Fil­ialen in Frankfurt(Oder) wegen Abschiebun­gen durch ihre Tochter­fir­ma LTU. Aktio­nen gegen REWE-Fil­ialen in Frankfurt(Oder). Eine Tochter­fir­ma von REWE ist die LTU, welche immer wieder Massen­ab­schiebun­gen von Flüchtlin­gen durch­führt. Die LTU ver­di­ent sehr gut bei dieser men­schen­ver­ach­t­en­den Praxis. 

Bericht von www.internetwache.de

Unbekan­nte Täter zer­störten am 02.07.2004, gegen 03:00 Uhr an einem Super­markt in Frank­furt (Oder) 15 Fen­ster­scheiben. An ein­er Außen­wand des Mark­tes stellte die Polizei mehrere mit schwarz­er Lack­farbe aufge­tra­gene Schriftzüge fest. Nach Zeu­ge­naus­sagen flüchteten die Täter in Rich­tung Stadtzentrum. 

Kurz nach 04:00 Uhr stellte die Frank­furter Polizei fest, dass an einem weit­eren Markt der gle­ichen Verkaufs­kette eben­falls mehrere Fen­ster­scheiben zer­stört waren und die Außen­wand beschmiert war. 

Sofort ein­geleit­ete Fah­n­dungs­maß­nah­men der Polizei­wache Frank­furt (Oder) ver­liefen erfol­g­los. In bei­den Fällen wurde zur Ergrei­fung der Täter ein Fährten­hund eingesetzt. 

(Neues Deutsch­land, 7.7., Marc Fuer­ste­nau und Ralf Fis­ch­er) »In Jugoslaw­ien haben wir kein Haus mehr. Das ist ein fremdes Land für uns. Unser Haus wurde durch den Krieg zer­stört, und alles wurde uns weggenom­men«, berichtete
die Mut­ter von zehn Kindern. Ihrer Fam­i­lie dro­ht die Abschiebung. In der Kreis­stadt Belzig hat sich die Fam­i­lie Selimovic ein neues Leben aufge­baut. Die meis­ten Kinder wuch­sen in Deutsch­land auf, sprechen nur Romanes und Deutsch, ver­ste­hen kaum ein Wort Ser­bisch. Doch die Aus­län­der­be­hörde des Kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark kan­nte kein Par­don. Die Eltern sowie die drei jüng­sten Kinder Dra­gan (18), Dar­ka (15) und Sabi­na (13) wur­den von der Aus­län­der­be­hörde aufge­fordert, bis zum 4. Juli das Land zu ver­lassen oder abgeschoben zu wer­den. Die übri­gen Geschwis­ter haben eigene Ver­fahren, da sie volljährig sind. Doch auch deren Aufen­thalt­sende ist laut Aus­län­der­be­hörde nur eine Frage der Zeit. 

In Jugoslaw­ien hat­ten nach 1945 viele Sin­ti und Roma, die der Ver­nich­tung durch
deutsche Faschis­ten ent­gan­gen waren, ein neues Zuhause gefun­den. Als der Staat 1992
im Bürg­erkrieg ver­sank, kam es vor allem gegen Roma zu bru­tal­en Auss­chre­itun­gen. Die
Fam­i­lie Selimoviç flüchtete nach Belzig. Was sie jet­zt in Rest-Jugoslaw­ien erwartet,
wis­sen sie genau: »Die Roma sind dort sehr arm. Sie ziehen von Dorf zu Dorf und
leben in Zel­ten. Sie haben über­haupt keine Rechte. Sie wer­den von der Polizei
geschla­gen. Sie ernähren sich aus Müll­con­tain­ern, manche schlafen auch auf der
Straße.« Dra­gan, der Älteste, träumte immer von einem anderen Leben. Er wün­scht sich
Rechte wie alle anderen Men­schen: »Ich würde gerne arbeit­en. Ich wäre gerne
Mechaniker geworden.« 

Den Asy­lantrag der Fam­i­lie lehn­ten die Behör­den bere­its 1994 ab, noch während der
Bürg­erkrieg tobte. Zehn Jahre später, nach­dem das zuständi­ge Amt ihre
Aufen­thalts­genehmi­gung nicht mehr ver­längerte, mussten die Roma Deutschland
ver­lassen. Am ver­gan­genen Sam­stag, früh um 10 Uhr, war es soweit. Die Fam­i­lie reiste
mit einem Klein­trans­porter in Rich­tung Balkan, um der angekündigten Abschiebung
durch die Polizei einen Tag später zuvorzukom­men. Die Reise fällt ihnen sehr schwer,
und natür­lich sind sie trau­rig und bit­ter enttäuscht.
Hoff­nung für die Fam­i­lie ist eine kleine Gruppe aus Bran­den­burg. Der gemeinnützige
Vere­in Mul­ti­vi­sion e.V. will Paten­schaften für die Jugendlichen Sabi­na, Dar­ka und
Dra­gan Selimovic übernehmen. Das Ziel dieser Paten­schaft ist eine finanzielle
Unter­stützung, um Schulbe­suche, Spracher­werb und weit­ere Aus­bil­dung in
Rest-Jugoslaw­ien zu ermöglichen. Außer­dem nahm sich der Vere­in vor, den persönlichen
Kon­takt zur Fam­i­lie Selimovic über Briefe und Tele­fon aufrechtzuer­hal­ten, um über
ihre Lage Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Darüber wird auf der Home­page www.multivision-ev.de ab Ende August berichtet. 

Spenden für Fam­i­lie Selimovic kön­nen auf
fol­gen­des Kon­to über­wiesen werden: 

Kon­to-Num­mer: 3651005738, BLZ:16050000, MBS Potsdam, 

Kon­toin­hab­er: Mul­ti­vi­sion e.V.

Das «Bünd­nis gegen Geschicht­sre­vi­sion­is­mus» hat für kom­menden Son­ntag um 15 Uhr eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to «A les­son in his­to­ry» — Eine Geschichtsstunde — angekündigt. 

Anlass für diesen Protest auf dem Sprem­berg­er Mark­t­platz ist für das Bündnis
das Tre­f­fen des ehe­ma­li­gen Bürg­er­meis­ters der Stadt und heutigen
Frak­tionsvor­sitzen­den der CDU im Kreistag Spree-Neiße, Egon Wochatz, mit
Vet­er­a­nen und Verehrern der Waf­fen-SS-Divi­sion «Frunds­berg» am 5. Juni in
Sprem­berg (die RUNDSCHAU berichtete). Nicht nur die aktuellen und
ver­gan­genen Geschehnisse um die Per­son Egon Wochatz sollen nach Auskun­ft der
Organ­isatoren an diesem Tag Aufmerk­samkeit find­en. Auch das alljährlich
stat­tfind­ende Heldenge­denken von Neon­azi­grup­pen zum Volk­strauertag sowie die
geplante Umbe­nen­nung des Antifaschis­tis­chen Denkmales in Sprem­berg würden
ein The­ma auf der Demon­stra­tion sein. Des Weit­eren solle ein Blick auf die
aktuellen Bestre­bun­gen recht­sex­tremer Grup­pierun­gen in Südbrandenburg
gewor­fen wer­den. Bünd­nis­sprech­er Stephan Nei­dert: «Die Per­son Egon Wochatz
ist nur der extrem­ste Aus­druck eines nation­alkon­ser­v­a­tiv­en Grund­kli­mas in
dieser Region. Dieses Kli­ma drückt sich nicht nur durch die Menge an
recht­sex­tremen Straftat­en aus. Anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che Vorurteile
sowie ein tief ver­wurzel­ter Nation­al­is­mus und eine damit einhergehende
Geschicht­sumdeu­tung lassen sich an vie­len Ereignis­sen der Ver­gan­gen­heit und
Gegen­wart dieser Region the­ma­tisieren.» Im «Bünd­nis gegen
Geschicht­sre­vi­sion­is­mus» sind ver­schiedene soziale, poli­tis­che und
kul­turelle Ini­tia­tiv­en und Vere­ine aus Bran­den­burg aktiv.

Demo

Son­ntag, 11. Juli

15 Uhr

Mark­t­platz in Spremberg

Zugegeben, es gibt in den meis­ten ost­deutschen Kle­in­städten genü­gen Gründe und Anlässe für eine Demon­stra­tion. Sprem­berg in Bran­den­burg ist nur eine von ihnen. Und doch gibt es derzeit­ig einen beson­deren Grund der Stadt einen son­ntäglichen Besuch abzustatten. 

Alljährlich find­et im Juni ein Tre­f­fen der alten Kam­er­aden der SS-Divi­sion “Frunds­berg” statt. Sie nutzen das Woch­enende um gemein­sam mit jun­gen Neon­azis aus ganz Deutsch­land die Schau­plätze des 2. Weltkrieges in Süd­bran­den­burg zu besuchen, ihrer “toten Kam­er­aden” zu gedenken und Erleb­nisse auszutauschen. 

Am sog. “Volk­strauertag” nehmen jährlich alte und junge Nazis an Lan­des­feier der Stadt teil und leg­en ihre Kränze nieder. Manch­es Jahr fand sich ein Teilnehmender,
den dieser offen­sichtliche Auf­marsch störte, manch anderes Jahr kon­nte er kom­men­tar­los stat­tfind­en. Unter­bun­den wurde er nie. 

Über Anlässe, an denen sich die Bevölkerung für “Heimat­feste” auf den Straßen und Plätzen trifft, wis­sen nicht-rechte Jugendliche und Migran­tInnen vor allem von
Pöbelein, Belei­di­gun­gen und Angrif­f­en zu berichten. 

Die Gedenkstätte für die Opfer des Faschis­mus, welche auf dem Geor­gen­berg ste­ht, soll, da sie aus denkmalschutz-tech­nis­chen Grün­den nicht zu ent­fer­nen ist, die Namen von “11 Opfern” des Stal­in­is­mus aufnehmen. Die einzel­nen Biogra­phien wur­den nicht öffentlich gemacht, manch einem Stadtverord­neten beschlich immer­hin der Ver­dacht, es
kön­nte sich auch um Men­schen mit ein­er ein­deuti­gen NS-Biogra­phie han­deln. Eine offizielle Stel­lung­nahme oder Entschei­dung ste­ht bis heute aus. 

1998 wollte der dama­lige Bürg­er­meis­ter Egon Wochatz auf dem Geor­gen­berg einen Gedenkstein mit dem SS-Mot­to “Unsere Ehre heißt Treue” auf­stellen lassen. Unter­stützer fand die Ini­tia­tive viele, unter­bun­den kon­nte sie nur wer­den, weil es
let­ztlich doch noch zuviel Protest und Aufmerk­samkeit gab. Wer den bere­its ange­fer­tigten Stein am Ende mit nach Hause nahm, ist nicht überliefert. 

All dies und noch einiges mehr ist seit Jahren bekan­nt. Und auch der Name des Frak­tionsvor­sitzen­den der CDU und ehe­ma­li­gen Bürg­er­meis­ters Egon Wochatz kann immer wieder in diesen Zusam­men­hän­gen gele­sen wer­den. Denn auch aus sein­er Geis­te­shal­tung machte er noch nie ein Geheim­nis. Eins der promi­nen­testen Beispiele waren seine Äußerun­gen zum Tod des algerischen Asyl­be­wer­bers Farid Guen­doul in Guben. Die
Ver­ant­wor­tung für die tödliche Het­z­jagd beant­wortete er mit der Frage “Was hat­te der auch nachts auf der Straße zu suchen?” und weit­er “Die bran­den­bur­gis­che Heimordnung
für Über­gangswohn­heime, die unter anderem (…) eine Nachtruhe von 22 — 6 Uhr vor­sieht, ist durchzusetzen.” 

Und weil es dieses Jahr ein­mal aufge­fall­en war, dass Egon Wochatz regelmäßig an den Tre­f­fen der SS-Vet­er­a­nen teil­nimmt, gab es so etwas wie eine “Empörung”. Und die war
kurz, blieb bish­er ohne Kon­se­quenz und für so manche Sprem­berg­erIn noch dazu unverständlich. 

Und so wollen wir die Ein­schätzung der Lausitzer Rund­schau vom 05.07.04, dass sich “die Empörung über die Kon­tak­te des Sprem­berg­er Alt­bürg­er­meis­ters Egon Wochatz (CDU) zu Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS” gelegt hat, nicht ein­fach teilen und rufen auf, gemein­sam mit uns am 11.o7.2oo4 um 15 Uhr in Sprem­berg (Tre­ff­punkt: Mark­t­platz) “a les­son in his­to­ry” zu erteilen. 

Bünd­nis gegen Geschichts-Revisionismus

Am 10.7. wird es von 15 bis 22 Uhr eine große Din­nertafel am Bran­den­burg­er Tor in Pots­dam geben und Du bist dazu eingeladen!

Warum?

In Pots­dam müssen dem­nächst alle Asyl­suchen­den in einem Flüchtlingsheim
außer­halb der Stadt neben der Kläran­lage wohnen. Wir wollen mit diesem Essen
fordern, dass alle Men­schen dieser Stadt die gle­ichen Rechte zugesprochen
kriegen müssen. Freie Wohnort­wahl, gle­ich­er Zugang zur alltäglichen
Infra­struk­tur, wie Läden, Behör­den, Freizeit und Arbeit. Des halb sind an
diesem Tag alle Men­schen der Stadt und ins­beson­dere die Flüchtlinge eingeladen,
um es sich mit­ten in der Stadt gut gehen zu lassen. 

Was Du damit zu tun hast?

Du bist natür­lich auch ein­ge­laden, an der Tafel Platz zu nehmen. Am besten ist,
Du bringst selb­st etwas zu essen mit für das große Büf­fet. Oder Dir fällt ein
klein­er Beitrag ein, um die Leute an der Tafel zu unter­hal­ten. Ob nun Musik,
The­ater, Jonglage oder was auch immer. 

Wer ver­anstal­tet das ganze?

Die Ini­tia­tive für Begeg­nung, eine Gruppe ver­schieden­ster Einzelper­so­n­en und
Grup­pen. Seit Jahren ver­suchen wir mit Flüchtlin­gen zusam­men die soziale und
poli­tis­che Iso­la­tion von Flüchtlin­gen in Pots­dam aufzubrechen. 

Kon­takt

Am besten erre­ichst Du uns per Mail: ifbpotsdam@yahoo.com. Auf unser­er Homepage
www.ifbpotsdam.de erfährst Du mehr über uns und die Aktion. 

Wir hof­fen, dass Du am 10.7. vor­beis­chaust. Und was zu essen nicht vergessen. Alles für alle ? mit­ten­drin statt nur dabei.

(LR, 6.7., Polizeibericht) Eine Gruppe von 10 bis 15 Jugendlichen ran­dalierte gegen 17 uhr auf dem
Bahn­hofsvor­platz in Lübbe­nau. Es wur­den rechte Parolen gerufen, Reisende angepö­belt und der Dön­er Imbiss beschädigt. Wegen Kör­per­ver­let­zung nahm die Polizei eine Anzeige gegen unbekan­nt auf.