Inforiot

Am 29. und 30. August 2003 fand in Lübben erst­ma­lig das Gren­zen­los-Fes­ti­val statt. Die Organ­isatoren — etwa 20 Jugendliche, eine Lübben­er Street­work­erin und
das in Lübben ansäs­sige Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit — woll­ten «auf das oft­mals ver­harm­loste oder sogar
ver­leugnete The­ma des Recht­sex­trem­is­mus in der Stadt aufmerk­sam machen» ,
erin­nern sie in ein­er Pressemitteilung. 

Das Fes­ti­val sei mit rund 600 Besuch­ern ein voller Erfolg gewor­den. Davon
ange­s­pornt plane man bere­its seit Jahre­san­fang ein zweites
Gren­zen­los-Fes­ti­val: Der Ter­min ist der 3. und 4. September,
Ver­anstal­tung­sort der Sport­platz in der Berlin­er Chaussee. Am Freitagabend
sollen mehrere Bands, darunter Kilo­herz und Garp, das Fes­ti­val eröffnen. 

Der the­ma­tis­che Schw­er­punkt liege auf dem All­t­agsras­sis­mus. «Gren­zen­los geht
in diesem Jahr der Frage nach, wie man Vorurteile im Umgang mit anderen, die
meist auf Unwis­sen basieren, abbauen kann. Der Fes­ti­valbe­such­er soll dazu
angeregt wer­den, sich mit eige­nen Denk- und Hand­lungsmustern kritisch
auseinan­der zu set­zen» , heißt es in der Pressemitteilung. 

So wird es ab Sam­stag­mit­tag eine Diskus­sion­srunde und Work­shops zum Thema,
eine Diashow, in der ver­schiedene Län­der vorgestellt wer­den, und ein
Kinder­pro­gramm, geben. Mit dabei wird auch wieder das Pro­jekt Cul­ture on the
Road aus Berlin sein, das über ver­schiedene Jugend­sub­kul­turen informiert. 

Der Sam­stag klinge mit Bands wie Beat Olympic und Teheran Taxi aus. Weitere
Infos: www.grenzenlos-festival.de.

Mit Flugzetteln bewaffnet, macht­en wir uns auf zu sämtlichen Einkaufs­fil­ialen in Straus­berg. Wir macht­en mit einem kurzen und präg­nan­ten The­ater­stück darauf aufmerk­sam, dass seit dem 18. April alle gen­tech­nisch verän­derten Lebens­mit­tel EU-weit gekennze­ich­net wer­den müssen. 

Wir gin­gen erst völ­lig unauf­fäl­lig in die Fil­ialen rein und an einem bes­timmten, gut über­sichtlichen Punkt wurde dann die Per­for­mance durchge­zo­gen. Am Ende der Per­for­mance fie­len alle (aus wahrschein­lich Gen­food­kon­sum her­rüren­den Grün­den) zu Boden. Eine Per­son, die erst laut „Wider­stand“ rief, blieb ste­hen und verkün­dete, dass es neue Kennze­ich­nungsrichtlin­ien gibt. Danach wur­den die Flug­blät­ter mit dem Einkaufrat­ge­ber von Green­peace verteilt. Der Einkauf­s­rat­ge­ber kosten­los bei (http://www.greenpeace.org) zu bestellen weißt auf Pro­duk­te mit Gen­ma­nip­ulierten Inhaltsstof­fen hin.
Auf dem von uns verteil­ten Flug­blät­tern wur­den die Bürg­erIn­nen auf fol­gende Fol­gen bzw. Prob­leme hingewiesen: 

1. auf das Gesund­heitrisiko für Men­sch und Tier durch den Kon­sum von Gen­food, das nahezu uner­forscht und daher nicht abschätzbar ist 

2. auf die steigende Abhängigkeit der Bauern/Bäuerinnen von Konz­er­nen durch teures, patent­geschütztes Saatgut 

3. auf eine erhe­bliche Gefahr für die Umwelt durch die Freiset­zung gen­ma­nip­uliert­er Pflanzen, denn Pollen fliegen bis zu 25 km weit und kreuzen sich beliebig mit anderen Organismen 

Zu dem wiesen wir darauf hin, dass Eine-Welt- und Biolä­den Alter­na­tiv­en zu Gen­food-Erzeug­nis­sen bieten. 

Wir alle haben die Macht gen­ma­nip­ulierte Waren zu boykottieren!!!
Nutzen wir das Recht als Ver­braucherIn­nen diese Pro­duk­te aus den Regalen zu verbannen!!! 

Witere Informationen: 

http://www.genofood.de.vu
http://www.greenpeace.org (Einkauf­s­rat­ge­ber)
http://www.foel.de (Bio-Einkauf­s­rat­ge­ber)

oder unter: 

Förderge­mein­schaft Ökol­o­gis­ch­er Land­bau Berlin- Bran­den­burg e.V.
Runges­traße 19
10179 Berlin
Tel.: 030 — 24 72 90 22

Der Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge in Sprem­berg und ein dubios­es Kriegs-Buch

(LR) Die Empörung über die Kon­tak­te des Sprem­berg­er Alt­bürg­er­meis­ters Egon
Wochatz (CDU) zu Vet­er­a­nen der Waf­fen-SS, die bei Sprem­berg gekämpft haben,
hat sich gelegt. Wochatz hat­te den Kon­takt mit sein­er Arbeit im Volksbund
Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge begrün­det. Im Sprem­berg­er Ver­band der
Kriegs­gräber­für­sorge ist auch Chris­t­ian Lucia aktiv. Er hat ein Buch über
die Kämpfe im April 1945 bei Kausche her­aus­ge­bracht, das Wass­er auf die
Mühlen von Recht­sradikalen ist. 

Chris­t­ian Lucia hat ein Ehre­namt und ein Hob­by. Der 34-Jährige aus dem
Spree-Neiße-Kreis ist im Sprem­berg­er Stadtver­band des Volks­bun­des Deutsche
Kriegs­gräber­für­sorge und als ehre­namtlich­er Umbet­ter aktiv. Für diese Arbeit
wurde er bere­its aus­geze­ich­net. In sein­er Freizeit beschäftigt er sich seit
Jahren mit der let­zten großen Schlacht des zweit­en Weltkrieges in der
Region. Zunächst in Sprem­berg, dann in der Nähe von Kausche standen damals
Infantrieein­heit­en zusam­men mit der Waf­fen-SS-Divi­sion Frunds­berg und der
«Führer-Begleit-Divi­sion» in erbit­terten Kämpfen der Roten Armee gegenüber.
Darüber hat Lucia ein Buch her­aus­ge­bracht. Das beein­druckt durch exakte
Schilderung der mil­itärischen Ereignisse und entset­zt durch eine das
Naziregime erschreck­end ver­harm­losende, ein­seit­ige Geschichtsdarstellung. 

Auf fast 170 Seit­en kom­men in dem Buch «Von Kausche bis Ressen» umfangreich
ehe­ma­lige Ange­hörige der Waf­fen-SS-Ver­bände, die in der Lausitz eingesetzt
waren, mit ihren Schilderun­gen unkom­men­tiert zu Wort. Der aussichtslose
Kampf, der Tausende das Leben kostete, wird als helden­haftes Opfer
geschildert, um die Zivil­bevölkerung möglichst lange vor den anrückenden
rus­sis­chen Trup­pen zu schützen. Von der Roten Armee ist nur in
Anführungsze­ichen als Befreiern die Rede, rus­sis­che Gräueltat­en an
Zivilis­ten wer­den aus­führlich geschildert. 

Zweifel­hafte Quelle

Als häu­fige Quelle dient dabei «Die Helle­barde» , ein nur für Insider
zugänglich­es Blatt der «Kam­er­ad­schaftsvere­ini­gung Such­di­enst Frundsberg» ,
einem Vet­er­a­nenkreis ehe­ma­liger Waf­fen-SS-Mit­glieder. In einem Zitat daraus
wer­den beispiel­sweise rus­sis­che Sol­dat­en als «Iwan» und als «bre­it­grin­sende,
schlitzäugige Bolschewis­ten» beschrieben. 

Im Anhang find­en sich Kurzbi­ografien der an den Kämpfen beteiligten
Gen­eräle, darunter Otto-Ernst Remer, Kom­man­deur der
«Führer-Begleit-Divi­sion» und nach 1945 bis 1997 ein­er der führen­den Köpfe
der recht­sex­trem­istis­chen Szene in Deutsch­land. Die Biografie endet jedoch,
wie in einem ähn­lichen Buch des Sprem­berg­er CDU-Land­tagskan­di­dat­en Andreas
Kot­twitz (die RUNDSCHAU berichtete), im Mai 1945. Während bei Kottwitz
ein­fach ver­schwiegen wurde, dass Remer auch an der Nieder­schla­gung des
Offizier­sauf­s­tandes vom 20. Juli 1944 beteiligt war, wird das bei Christian
Lucia aus­drück­lich erwäh­nt. Der Auf­s­tand der Män­ner um Stauf­fen­berg wird
dabei jedoch als das beze­ich­net, was er in den Augen viel­er Ewiggestriger
heute noch ist, als «Putsch» .

In Neu­peter­shain-Nord, wo sich Lucia um den Sol­daten­fried­hof küm­mert, hatte
sein Buch scharfe Kri­tik her­vorgerufen. Udo Kit­tan, ein Neu­peter­shain­er, der
Lucia Fotos zur Ver­fü­gung stellte, war davon entset­zt. Er warf dem Autor
vor, die Ereignisse völ­lig ein­seit­ig dargestellt zu haben. Lucias
Darstel­lung zeige «helden­mütig deutsche Sol­dat­en, die gegen erbarmungslose
und blutrün­stige Russen kämpfen» , so Kit­tan. Von den Halb­wahrheit­en des
Buch­es und dem Geist, der aus den Zeilen spreche, füh­le er sich abgestoßen.
«Hier liegen Schuldige und Unschuldige nebeneinan­der» , sagt Udo Kit­tan über
die Sol­daten­gräber auf dem Neu­peter­shain­er Fried­hof: «Gedenken ja, aber zu
ehren gibt es hier nichts.» 

Chris­t­ian Lucia sieht das ganz anders. Die Waf­fen-SS, die in den Nürnberger
Kriegsver­brecher­prozessen zur ver­brecherischen Organ­i­sa­tion erk­lärt wurde,
ist für ihn auch heute noch «eine kämpfende Truppe wie jede andere auch» .
Er vertei­digt sein Buch, an dem er mehrere Jahre gear­beit­et hat: «Das ist
nichts als die Wahrheit.» Die Anre­gung dazu habe er von einem Bekannten
bekom­men, den er bei Umbet­tun­gen Gefal­l­en­er der Kämpfe bei Sprem­berg und
Kausche ken­nen­gel­ernt habe. Den Namen will er nicht nen­nen: «Die Leute
wollen ihre Ruhe haben.» Die Her­stel­lungskosten der 1000 Exem­plare habe er
selb­st aufge­bracht, ver­sichert er, die Hälfte der Büch­er deutschlandweit
verkauft, die andere Hälfte ver­schenkt. Lucia beschreibt den Sinn und Zweck
sein­er Veröf­fentlichung als «Ver­such ein­er Aufklärung» . 

Dass von ihm zu den Ursachen des Zweit­en Weltkrieges und zu den Verbrechen
der Deutschen in den über­fal­l­enen Län­dern kein Wort gesagt wird, dass er
nicht auf die Rolle Remers als unbelehrbar­er Neon­azi nach 1945 eingeht,
vertei­digt der 34-jährige Lausitzer mit einem schlicht­en Argu­ment: «Das war
nicht mein The­ma, ich wollte nur die Ereignisse hier in der Gegend
schildern» . Sein Buch sei «Heimat­geschichte» , mehr nicht. 

In der DDR sei immer nur die rus­sis­che Seite beleuchtet wor­den, jet­zt habe
er das Blatt gewen­det. So ein­fach ist das für Lucia. Doku­men­tarfilme über
die Naz­izeit, wie sie das ZDF-Team um Gui­do Knop pro­duzierte, lehnt er ab:
«Da wer­den die Sachen immer so gedreht, dass die deutschen Sol­dat­en schuldig
sind.» Dann fügt er hinzu, Befehle seien nun mal dazu da, aus­ge­führt zu
wer­den. Mit Recht­sradikalen habe er nichts zu tun, er sei auch nicht
«poli­tisch» .

Im Spree-Neiße-Kreisver­band des Volks­bun­des Deutsche Kriegsgräberfürsorge
will man sich nun auf Grund der RUND­SCHAU-Nach­frage das Buch von Christian
Lucia, das bere­its im Jahr 2000 erschienen ist, genauer anschauen. Auf der
näch­sten Vor­standssitzung, die allerd­ings erst im Okto­ber stat­tfind­et, werde
man sich mit Lucia, der auch im Vor­stand sitzt, darüber unter­hal­ten, kündigt
Kreis­geschäfts­führer Bernd Hahn an. Mit recht­sradikalem Gedankengut oder
«Heldenge­denken» wolle man nichts zu tun haben, so Hahn. Die Gefahr einer
recht­en Unter­wan­derung des Volks­bun­des sei vorhan­den, sagt er: «Die Leute
kom­men ja sich­er aus sehr unter­schiedlichen Motiv­en zu uns.» 

Der Kreisver­band hat ins­ge­samt etwa 250 Mit­glieder, ein Drit­tel davon in
Sprem­berg, wo Egon Wochatz langjähriger Bürg­er­meis­ter war und bis heute
neben Chris­t­ian Lucia aktives Volks­bund­mit­glied ist. Die Sprem­berg­er haben
deshalb sog­ar den einzi­gen eige­nen Stadtver­band des Volks­bun­des in der
Region. Nach RUND­SCHAU-Infor­ma­tion hat Lucia sein Buch auch unter
Volks­bund­mit­gliedern verteilt. Neben Wochatz soll auch die Spremberger
Geschäfts­führerin des Volks­bun­des, Ruth Bar­nasch, ein Exem­plar bekommen
haben. Wochatz ist zurzeit im Urlaub und deshalb für eine Ein­schätzung des
Textes nicht zu erre­ichen. Ruth Bar­nasch been­det eine tele­fonis­che Nachfrage
zu dem Buch, indem sie den Hör­er auflegt. 

Neuau­flage in Planung

Chris­t­ian Lucia will in Kürze eine zweite, über­ar­beit­ete Auflage seines
Buch­es «Von Kausche bis Ressen» her­aus­brin­gen. Wesentliche Änderun­gen seien
nicht vorge­se­hen. Die gute Nach­frage nach den ersten 1000 Exem­plaren habe
ihn dazu ermutigt. Dies­mal will er den Ver­trieb jedoch nicht selb­st in die
Hand nehmen: «Ich suche noch einen Verlag.» 

Dass es für so ein Buch Absatz gibt, ist für Ulrich Freese, Spremberger
Land­tagsab­ge­ord­neter der SPD, erschreck­end. «Es gibt hier offen­bar eine
ganze
Rei­he von Leuten, die ver­suchen, das Gedenken an die Waf­fen-SS und
ihre “Helden­tat­en” hochzuhal­ten, statt über die Schand­tat­en zu berichten,
die in den let­zten Kriegsta­gen noch geschehen sind» , sagt Freese. Soldaten
und Volkssturm­leute seien in Sprem­berg vielfach zum sinnlosen Kämpfen
gezwun­gen wor­den, indem man ihnen die Hand­granate in die Hand drück­te. Viele
davon seien ums Leben gekom­men. «Das sind die Geschicht­en, die man
auf­schreiben sollte» , so Freese. Damit ger­ade Jugendlichen in der Region
nicht ein völ­lig gek­lit­tertes Geschichts­bild ver­mit­telt wird, sei es höchste
Zeit, dass dazu parteiüber­greifend mal ein klares Wort gesagt wird. 

Stich­wort Volks­bund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

(LR) Der Volks­bund ist ein 1919 gegrün­de­ter Vere­in, der Kriegs­gräber im In- und
Aus­land erhält. Er ver­an­lasst die Umbet­tung von Krieg­sopfern, die gefunden
wer­den. Er arbeit­et im Auf­trag der Bun­desregierung und betreut etwa zwei
Mil­lio­nen Kriegs­gräber auf mehr als 842 Friedhöfen. 

Der Volks­bund ver­anstal­tet Jugend­camps und unter­hält auch
Jugend­begeg­nungsstät­ten im Aus­land. Sein Mot­to ist «Ver­söh­nung über den
Gräbern — Arbeit für den Frieden» . 

Vom Volks­bund betreute Fried­höfe, auf denen auch Ange­hörige der Waffen-SS
bestat­tet sind, wer­den immer wieder zu Auf­marsch­plätzen von Rechtsradikalen
und Ort ihres «Heldenge­denkens» . Ein bekan­ntes Beispiel dafür ist der
Sol­daten­fried­hof in Halbe nördlich von Lübben, wo jahre­lang mit einem
Großaufge­bot an Polizei recht­sradikale Demon­stra­tio­nen zum Volkstrauertag
ver­hin­dert wurden.

WITTSTOCK/UECKERMÜNDE dpa/epd Mehrere junge Män­ner aus der recht­en Szene haben in Witt­stock zwei Polizis­ten teils schw­er ver­let­zt. Gegen einen 21-Jähri­gen erg­ing Haft­be­fehl, teilte die Polizei gestern mit. Die Rechten
hat­ten sich Fre­itagabend gewehrt, als die Beamten wegen Ruhe stören­den Lärms auf einem Tankstel­len­gelände gegen eine Gruppe von etwa 20 Per­so­n­en ein­schrit­ten. Die Polizis­ten nah­men 11 Per­so­n­en vorüberge­hend fest. Gegen drei ein­schlägig bekan­nte Män­ner war Haft­be­fehl beantragt wor­den, zwei von ihnen wur­den jedoch wieder freige­lassen. Bei einem “Fest der Mit­men­schlichkeit” haben Sam­stag in Ueck­er­münde rund 50 Mit­glieder der “Bürg­er für Inte­gra­tion, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie” gegen einen
Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten protestiert. Am Mit­tag ver­sam­melten sich nach Polizeiangaben rund 150 Anhänger der recht­en Szene, um gegen ein neues Asyl­heim zu demon­stri­eren. Das Fest solle ein Zeichen gegen die “Atmo­sphäre
der Ein­schüchterung” set­zen, sagte BI-Sprech­er Pfar­rer Hans Lücke.

In Urlaubs-Abwe­sen­heit des CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Egon Wochatz war dessen
Teil­nahme an einem SS-Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen Anfang Juni in Sprem­berg (RUNDSCHAU
berichtete) Mittwoch auch The­ma im Kreistag. 

SPD-Frak­tion­schef Jörg Rakete beze­ich­nete die Zusam­me­nar­beit mit Wochatz im
Kreistag als schw­er vorstell­bar. Die PDS-Abge­ord­nete Bir­git Wöllert wollte
das The­ma nicht nur auf Wochatz beschränkt wis­sen. Man müsse dessen
Geis­te­shal­tung begeg­nen. Kreistagsvor­sitzen­der Michael Haidan (CDU)
verurteilte unwider­sprochen im Namen aller Abge­ord­neten die Teil­nahme an dem
SS-Vet­er­a­nen-Tre­f­fen «auf das Schärf­ste» . Die CDU-Frak­tion schwieg, will
sich im Juli mit Wochatz treffen.

Zwei Jugendliche aus Beeskow als Verdächtige festgenom­men — Opfer liegt lebens­ge­fährlich ver­let­zt im Krankenhaus

(BM, M. Lukasche­witsch) Beeskow — Zwei junge Män­ner aus Beeskow ste­hen unter Ver­dacht, vor drei Wochen einen 35 Jahre alten Obdachlosen im Stadt­park auf ein­er Bank
angezün­det zu haben. Steven G. (19) und Ste­fan K. (22) sind jet­zt von der Polizei als mut­maßliche Täter ver­haftet wor­den. Die bei­den wur­den vor drei Tagen in der Woh­nung des Älteren festgenom­men. Der Jün­gere habe inzwischen
die Tat ges­tanden, sagte Michael Neff, Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder).

Das Opfer, Jür­gen W. (35), musste mit lebens­ge­fährlichen Ver­let­zun­gen ins Berlin­er Unfal­lkranken­haus Marzahn ein­geliefert wer­den. W. erlitt Ver­bren­nun­gen drit­ten Grades auf rund einem Drit­tel der Hau­to­ber­fläche. Sein
Zus­tand, so die Ärzte, habe sich inzwis­chen sta­bil­isiert, er schwebe nicht mehr in Lebens­ge­fahr. Er liege jedoch noch immer im kün­stlichen Koma, damit ihm die Schmerzen durch die erlit­te­nen Ver­bren­nun­gen erspart bleiben. 

Der Mann hat­te sich am Tattag wie gewohnt auf der Bank zum Schlafen gelegt. Doch gegen 23 Uhr an jen­em Mittwoch schlen­derten die bei­den jun­gen Män­ner an der Bank vor­bei. Der alko­ho­lab­hängige W. war ein willkommenes, weil durch
zahlre­iche Biere bere­its heftig benebeltes Opfer. Sie durch­sucht­en die Taschen der Jacke des Schlafend­en nach Geld und Zigaret­ten. Doch Jür­gen W. hat­te an diesem Tag keinen einzi­gen Cent mehr in der Tasche und auch keine
Zigarette mehr übrig. 

Aus “Frust und Verärgerung” über die aus­ge­bliebene Beute, so gab Steven G. gestern in sein­er Vernehmung an, entzün­dete er schließlich sein Feuerzeug und hielt es an die Nylon­jacke von Jür­gen W., der immer noch schlief. Die bil­lige Kun­st­faser­jacke stand in Sekun­den­schnelle in Flam­men. Steven G. und Ste­fan K. ran­nten davon. 

Eine Pas­san­tin kam kurz danach vor­bei und sah den bren­nen­den Mann auf der Park­bank. Beson­ders per­fide: Aus­gerech­net der eben­falls tatverdächtige Ste­fan K., der nach der Tat noch unweit des Tatorts mit seinem Hund spazieren ging, leis­tete dem Opfer sog­ar noch Hil­fe. Doch in sein­er Vernehmung ver­wick­elte sich der Mann immer mehr in Wider­sprüche. Schnell war den Ermit­tlern klar, dass Ste­fan K. zum Kreis der Tatverdächti­gen gehören würde. 

Der Tatort, eine beschauliche Stelle kurz hin­ter der his­torischen Stadt­mauer von Beeskow, ist unter den Jugendlichen der Gegend ein beliebter Treffpunkt.
Die Krim­i­nal­is­ten kon­nten den Kreis der jun­gen Leute, die fast täglich hier­her kamen, ein­gren­zen, was let­ztlich auch mit zur Ermit­tlung der mut­maßlichen Täter führte. 

Obdachlos­er wurde bestohlen und angezündet

Zwei junge Beeskow­er wegen ver­sucht­en Mordes in Haft / Motiv der Tat war offen­bar Wut

(Berlin­er Zeitung) BEESKOW. Es war in der Nacht zum 16. Juni: Gegen 0.30 Uhr bemerk­ten Spaziergänger ein Feuer am Frö­bel­park in Beeskow (Oder-Spree). Als sie näher
her­antrat­en, sahen sie einen bren­nen­den Men­schen auf ein­er Park­bank liegen. Heute, zwei Wochen später, ist klar: Es war kein Unfall und kein Selb­st­mord­ver­such, durch den der 35-jährige Jür­gen W. lebens­ge­fährliche Brand­ver­let­zun­gen erlitt. Der obdachlose Mann wurde angezün­det. Zwei junge
Män­ner aus Beeskow sollen die schreck­liche Tat verübt haben. Offen­bar hat­ten sie Jür­gen W. bestehlen wollen und sich geärg­ert, dass es bei ihm nicht genug zu holen gab. Am Don­ner­stagabend wur­den gegen den 18-jähri­gen Steven
G. und den 22-jähri­gen Ste­fan K. Haft­be­fehle wegen ver­sucht­en Mordes erlassen. 

Opfer liegt im kün­stlichen Koma

Wie Michael Neff, Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder), am Fre­itag bestätigte, war der Tat ein Dieb­stahl vor­ange­gan­gen. Jür­gen W. hat­te in jen­er Nacht auf der Park­bank geschlafen, als der 18-jährige Steven G. und
der 22-jährige Ste­fan K. vor­beigekom­men sein sollen. Die bei­den jun­gen Män­ner durch­sucht­en Neffs Angaben zufolge den Schlafend­en, nah­men ihm Zigaret­ten ab. “Ver­mut­lich waren sie dann wütend, weil sie kein Geld bei ihrem Opfer fan­den”, sagte der Sprech­er. Nach Erken­nt­nis­sen der Ermittler,
holten die mut­maßlichen Täter dann ihre Feuerzeuge her­vor und hiel­ten die Falm­men an den aus syn­thetis­chem Mate­r­i­al beste­hen­den und damit leicht ent­flamm­baren Anorak von Jür­gen W. Kurz darauf bran­nte der Mann lichter­loh. Zwei Zeu­gen kon­nten die Flam­men offen­bar mit ein­er Jacke erstick­en. Sie
alarmierten die Polizei. Wie sich offen­bar später her­ausstellte, soll es sich bei einem der Ret­ter um Ste­fan K., einen der nun Beschuldigten, gehan­delt haben. 

Der 35-jährige Opfer kam mit lebens­ge­fährlichen Ver­let­zun­gen ins Unfal­lkranken­haus nach Berlin-Marzahn, das auf Brand­ver­let­zun­gen spezial­isiert ist. Bei dem Anschlag ver­bran­nten mehr als 30 Prozent der Haut von Jür­gen W.. Angaben der Staat­san­waltschaft zufolge liegt er seit­dem in
einem kün­stlichem Koma. “Sein Zus­tand ist aber mit­tler­weile sta­bil”, sagte der Sprech­er der Ermittlungsbehörde. 

Laut Neff bestre­it­et der 22-Jährige, Jür­gen W. in Brand gesteckt zu haben. “Der 18-jährige Mann hinge­gen hat die Tat zugegeben”, sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft. Bei­de Beschuldigten seien polizeibekan­nt und mehrfach
vorbe­straft. Ihr Opfer Jür­gen W. soll zudem schon im ver­gan­genen Jahr von Jugendlichen durch Tritte ver­let­zt wor­den sein. “Allerd­ings hat­te er damals keine Anzeige erstat­tet”, so Michael Neff. 

“Es ist eine entset­zliche Tat”, sagte Fritz Taschen­berg­er, der Bürg­er­meis­ter von Beeskow, am Fre­itag. Die schlimm­ste aller denkbaren Vari­anten sei eingetrof­fen. “Es ist für mich unvorstell­bar, wie junge Leute so etwas
Furcht­bares machen kön­nen”, sagte der Bürg­er­meis­ter. Man müsse nach­forschen, wo die Ursachen für so ein Ver­hal­ten lägen. “Auch wir als Stadt müssen Schlussfol­gerun­gen aus der Tat ziehen.” 

Weit­ere Drohungen

Zu Angaben, denen zufolge der Frö­bel­park in der Ver­gan­gen­heit häu­figer durch
angetrunk­ene und aggres­sive Jugendliche aufge­fall­en sei, sagte
Taschen­berg­er, es habe in der Ver­gan­gen­heit schon Anlass zur Kri­tik gegeben.
Doch habe man die Sache in den Griff bekom­men. Der Spielplatz könne wieder
von Kindern genutzt wer­den. Ord­nungsamt, Polizei und angren­zende Schule
arbeit­eten zusam­men. “Wir unter­stützen die Jugen­dar­beit in der Stadt, müssen
aber zugeben, dass wir gewisse Prob­lem­grup­pen nicht erre­ichen”, so
Taschenberger. 

Offen­bar waren nach der Tat am 16. Juni weit­ere Obdachlose in Angst versetzt
wor­den. “Bald brennst auch Du”, sollen Jugendliche gedro­ht haben, berichtete
eine Zeitung. Den Angaben zufolge hät­ten mehrere Betrof­fene den Betreiber
des Obdachlosen­heimes darüber informiert.

(MAZ, Frank Schau­ka) POTSDAM/NAUEN Die bran­den­bur­gis­che Polizei hat eine recht­sex­treme Jugend­bande aus dem Havel­land zer­schla­gen, die seit August 2003 acht Bran­dan­schläge auf aus­ländis­che Imbissstände verübt und einen Schaden von
etwa 770 000 Euro angerichtet hat­te. Dies teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam mit. Kopf und Koor­di­na­tor der frem­den­feindlichen Gewalt­serie rund um Nauen sei der 19-jährige Abi­turi­ent Christo­pher H. gewe­sen, ergänzte Ober­staat­san­walt Hein­rich Junker, Leiter
der Staat­san­waltschaft Pots­dam. Men­schen wur­den bei den Anschlä­gen nicht verletzt. 

Neben dem 19-jähri­gen Hauptverdächti­gen gehörten drei junge Erwach­sene, von denen zwei arbeit­s­los sind, sowie drei Schüler zu der Gruppe. Drei Her­anwach­sende sitzen in Unter­suchung­shaft, ein­er ist gegen strenge
Meldeau­fla­gen zunächst ent­lassen wor­den, ein­er der drei Schüler befind­et sich in der Jugendarrestanstalt. 

Ob die aus sieben Mit­gliedern beste­hende Gruppe über feste
Organ­i­sa­tion­sstruk­turen oder Kon­tak­te zu recht­sex­trem­istis­chen Parteien wie der NPD ver­fügte, kon­nten die Ermit­tlungs­be­hör­den gestern noch nicht abschließend bew­erten, so Pots­dams Polizeipräsi­dent Bruno Küpper. 

Eine Verbindung zur organ­isierten Neon­aziszene könne kaum über­raschen. Nach Darstel­lung des Vere­ins “Opfer­per­spek­tive” het­zt die NPD-Jugend offen gegen Dön­er-Läden und ruft auf ihren Inter­net-Seit­en dazu auf, den “Ein­drin­glin­gen
die wirtschaftliche Grund­lage zu entziehen”, wie die “Opfer­per­spek­tive” die NPD-Jugend zitiert. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm bew­ertete es gestern als “erschreck­end”, dass es sich um sehr junge Verdächtige han­delte. “Hier muss auch gefragt wer­den, was
schiefge­laufen ist — im Eltern­haus, in der Schule und im weit­eren sozialen Umfeld”, sagte Schön­bohm. Es sei für ihn unvorstell­bar, dass junge Leute sich zusam­men­schließen, um Straftat­en zu bege­hen, ohne dass dies auffalle -
zumal die Polizei bei dem Abi­turi­en­ten mehrere Gewehre sowie neon­azis­tis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al ent­deck­te und auch die anderen Ban­den­mit­glieder geord­neten Fam­i­lien­ver­hält­nis­sen entstam­men sollen. 

Die sieben jun­gen Män­ner im Alter von 16 bis 20 Jahren sind bei weit­em nicht für alle Bran­dan­schläge auf Dön­er- und Asia-Imbisse der ver­gan­genen Jahre in Bran­den­burg ver­ant­wortlich. Seit dem Jahr 2000 hat “Opfer­per­spek­tive” etwa 45 der­ar­tige Anschläge reg­istri­ert, allein 13 im Jahr 2003. Etliche Bran­dan­schlag­sopfer hät­ten ihre Exis­ten­z­grund­lage dauer­haft ver­loren, manche
hät­ten Bran­den­burg danach ver­lassen, so die “Opfer­per­spek­tive”.

Trotz seit Jahren inten­siv­er Bekämp­fung durch die Polizei ist der Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg nach wie vor ein großes Prob­lem. Im ver­gan­genen Jahr hat­te die Zahl der recht­sex­trem­istisch motivierten Straftat­en sog­ar drastisch zugenom­men. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums wur­den 982 Delik­te im Ver­gle­ich zu 744 Straftat­en im Jahr 2002 reg­istri­ert. Das entspricht ein­er Zunahme von 32 Prozent. Die Zahl der recht­sex­tremen Gewalt­straftat­en stieg in dem­sel­ben Zeitraum um elf Prozent von 78 auf 87.
Laut “Opfer­per­spek­tive” ist jed­er fün­fte Märk­er unter 30 Jahren frem­den­feindlich gesinnt. 

Anschlagserie gegen Imbisse aufgeklärt

(MOZ) Pots­dam (dpa) Eine Serie von Bran­dan­schlä­gen gegen Asia- und Dön­er-Imbisse im Havel­land ist aufgek­lärt. Die Polizei habe sieben Män­ner im Alter zwis­chen 16 und 20 Jahren aus der gewalt­bere­it­en recht­sex­trem­istis­chen Szene
als Tatverdächtige ermit­telt, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag in Pots­dam mit. Mit dem Schlag werde verdeut­licht: “Poli­tis­che Gewalt­täter haben bei uns keine Chance.” Für Gewalt und Extrem­is­mus gebe es
keine Tol­er­anz. Die Anschlagserie hat­te die Region vom August 2003 an in Atem gehalten. 

Ins­ge­samt sollen die Verdächti­gen neun Tat­en verübt haben. Einige von ihnen sitzen laut Innen­min­is­teri­um in Unter­suchung­shaft. Ver­let­zt wor­den sei bei den Anschlä­gen nie­mand, sagte ein Sprech­er des Pots­damer Polizeipräsidiums.
Aber bei einem Anschlag auf einen Imbiss in Nauen, bei dem im August 2003 die Flam­men auch auf einen angren­zen­den Super­markt überge­grif­f­en hat­ten, werde der Schaden auf mehrere 100 000 Euro geschätzt. 

Schüler-Clique ges­tand Anschläge

Türkische und asi­atis­che Imbisse brannten

(Tagesspiegel) Pots­dam — Die Bran­den­burg­er Polizei hat eine Clique aus­ge­hoben, die im Havel­land eine Serie von Bran­dan­schlä­gen gegen türkische und asiatische
Imbisse verübt haben soll. Sieben Tatverdächtige kon­nten in den let­zten Tagen festgenom­men wer­den, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Fre­itag in Pots­dam mit. Nach seinen Worten gehen die Ermit­tlungs­be­hör­den von einem recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund aus. 

Erschrock­en zeigte sich Schön­bohm darüber, dass die sieben Verdächti­gen — im Alter von 16 und 20 Jahren — vor­wiegend Schüler seien. “Wieso hat nie­mand etwas gemerkt, im Eltern­haus, im Umfeld, in der Schule?” Der
Hauptbeschuldigte, nach Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler Rädels­führer und Kopf der Clique, hat ger­ade sein Abitur gemacht. Er soll die Ziele aus­gewählt und die Brand­sätze gemis­cht haben. Bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung fand die
Polizei diverse recht­sex­treme Mate­ri­alien und Pro­pa­gan­da-Papiere, eine Schreckschusspis­tole, mehrere Luft­druck­gewehre, Brandbeschle­u­niger, Uni­for­men mit Hak­enkreuz-Aufnäh­ern und eine Reichskriegsflagge. 

Die Festgenomme­nen sind nach Angaben von Ober­staat­san­walt Hein­rich Junker, amtieren­der Chef der Pots­damer Staat­san­waltschaft “im Wesentlichen geständig.” Sie sollen zwis­chen August 2003 und Mai 2004 in Nauen, Briese­lang und Falkensee jew­eils in den Nacht­stun­den und ver­mummt auf Asia-
und Dön­er-Imbisse Brand­sätze gewor­fen haben. Der schw­er­ste Fall: Am 31. August 2003 wurde gegen 4.15 Uhr ein Brand­satz in einen Asia-Imbiss in Nauen gewor­fen. Das Feuer bre­it­ete sich so schnell aus , dass ein angren­zen­der Super­markt völ­lig zer­stört wurde, Schaden: 700 000 Euro. Die Täter müssen, wenn sie recht­skräftig verurteilt sind, dafür aufkom­men. Zusam­men mit den anderen Anschlä­gen geht die Polizei von einem Schaden in Höhe von 770 000
Euro aus. 

Die Täter sollen meist aus “nor­malen” Fam­i­lien kom­men. Zwei seien arbeit­s­los, sagte der Pots­damer Polizeipräsi­dent Bruno Küp­pers. “Die anderen sind Schüler.” Nur ein­er der Verdächti­gen war bere­its durch rechtsextreme
Straftat­en aufge­fall­en und stand deshalb im Visi­er der so genan­nten “Tomeg”-Einheit der Polizei, die auf­fäl­lige Recht­sex­treme präven­tiv “betreut”. Offen ist bis­lang, ob die Clique noch weit­ere Straftat­en began­gen hat. Polizeipräsi­dent Bruno Küp­pers: “Die Ermit­tlun­gen ste­hen erst am Anfang.” 

Bran­den­burg­er Polizei hebt recht­sex­treme Clique aus

Jugendliche verübten Bran­dan­schläge auf Dön­er- und Asia-Imbisse

(LR) Die Bran­den­burg­er Polizei hat eine recht­sex­treme Clique aus­ge­hoben, die im Havel­land eine Serie von Bran­dan­schlä­gen gegen türkische und asi­atis­che Imbisse verübt hat. Sieben Tatverdächtige kon­nten in den let­zten Tagen
festgenom­men wer­den, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam mit. 

Nach seinen Worten gehen die Ermit­tlungs­be­hör­den von einem
recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund aus. Betrof­fen äußerte sich Schön­bohm darüber, dass die festgenom­men sieben Verdächti­gen — im Alter von 16 und 20 Jahren — fast alle Schüler seien. “Wieso hat nie­mand etwas gemerkt, im
Eltern­haus, im Umfeld, in der Schule?” Beson­ders brisant: Der Hauptbeschuldigte Christoph H., nach Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler der Rädels­führer und Kopf der Clique, hat ger­ade Abitur gemach
t. 

Bei ein­er Durch­suchung sein­er Woh­nung fand die Polizei diverse recht­sex­treme Mate­ri­alien, Pro­pa­gan­da-Papiere, eine Schreckschusspis­tole, mehrere Luft­druck­gewehre, Brandbeschle­u­niger, Uni­for­men mit Hak­enkreuz sowie eine
Reich­skriegs­flagge. Die Festgenom­men sind nach Angaben von Ober­staat­san­walt Hein­rich Junker “im Wesentlichen geständig.” Sie sollen zwis­chen August 2003 und Mai 2004 in Nauen, Briese­lang und Falkensee jew­eils in den
Nacht­stun­den und ver­mummt auf mehrere Asia- und Dön­er-Imbisse Bran­dan­schläge verübt haben. Der schw­er­ste Fall: Am 31. August 2003 war gegen 4.15 Uhr ein Brand­satz in einen Asia-Imbiss in Nauen gewor­fen wor­den — das Feuer bre­it­ete sich aus, so dass ein angren­zen­der Super­markt völ­lig zer­stört wurde. Der Schaden betrug nach Angaben Junkers 700 000 Euro. Die Täter müssen, wenn sie
recht­skräftig verurteilt sind, dafür aufkom­men. Zusam­men mit anderen Anschlä­gen geht die Polizei von einem Schaden in Höhe von 770 000 Euro aus. 

Die Täter sollen aus “nor­malen” Fam­i­lien kom­men. Zwei sind arbeit­s­los, sagte der Pots­damer Polizeipräsi­dent Bruno Küp­pers. “Die anderen sind Schüler.” Nur ein­er der Verdächti­gen war bere­its durch Straftat­en mit rechtsextremen
Hin­ter­grund aufge­fall­en. Er stand im Visi­er der so genan­nten Tomeg-Ein­heit, die auf­fäl­lige Recht­sex­treme präven­tiv “betreut”.

Offen ist bis­lang, ob die Clique weit­ere Straftat­en began­gen hat. Bis­lang gebe es zwar noch keine Hin­weise, auch nicht auf Verbindun­gen zur NPD, sagte Küp­pers. “Doch die Ermit­tlun­gen ste­hen erst am Anfang.” Geprüft wer­den soll
auch, ob die Clique weit­ere Bran­dan­schläge began­gen haben kön­nte — etwa gegen die Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofes in Pots­dam vor drei Jahren. Der Anschlag, der bun­desweit für Auf­se­hen sorgte, ist bis heute noch nicht aufgeklärt.

Beeskow (rb/MOZ) Nun ist erschreck­ende Gewis­sheit, was viele Beeskow­er befürchtet haben: Jür­gen W. hat sich in der Nacht zum 16. Juni nicht selb­st angezün­det, er ist in Brand geset­zt wor­den. Zwei tatverdächtige Jugendliche
aus Beeskow wur­den gestern dem Ermit­tlungs­gericht vorgeführt. 

Bürg­er­meis­ter Fritz Taschen­berg­er reagierte nach Bekan­ntwer­den entset­zt. “Es ist so schlimm, dass man es nicht in Worte fassen kann. Die Kon­flik­t­lage auf
dem Frö­belplatz ist uns ja bekan­nt, aber dass so etwas passiert, hätte ich nicht für möglich gehal­ten.” Dieses Ver­brechen müsse mit der ganzen Härte des Geset­zes geah­n­det wer­den. Auch Rose­marie Jurisch, Stadtverord­nete und
Vor­sitzende des Jugen­dauss­chuss­es, zeigte sich erschüt­tert: “Wenn es Jugendliche gibt, die nicht ein­mal vor wehrlosen Men­schen halt machen, dann ist der Wertev­er­fall schon sehr weit vor­angeschrit­ten. Wir dür­fen nicht mehr weggucken.” 

Und Roland Brunotte, Chef des Vere­ins Bumerang, der das Obdachlosen­heim betreibt, in dem der Geschädigte Jür­gen W. gewohnt hat, meint: “Er war ja im ver­gan­genen Jahr schon ein­mal über­fall­en und am Bein ver­let­zt wor­den. Was
jet­zt passiert ist, ist so was von schlimm.” Brunotte glaubt nicht daran, dass bes­timmte Jugendliche sich von dem Vor­fall beein­druck­en lassen. “Obdachlose haben mir erzählt, dass ihnen kurz nach dem 16. Juni ange­dro­ht wor­den ist: Bald brennst du auch.” 

Obdachlosen angezün­det: Zwei Haft­be­fehle erlassen

(Tagesspiegel) Frank­furt (Oder) (dpa/bb) — Der in Brand geset­zte Obdachlose von Beeskow (Oder-Spree) war Opfer eines Bran­dan­schlages. Gegen zwei Män­ner im Alter von
18 und 22 Jahren sei Haft­be­fehl erlassen wor­den, sagte ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) am Fre­itag und bestätigte damit Medi­en­berichte vom sel­ben Tag. Der 35-jährige Obdachlose war am 16. Juni
bren­nend auf ein­er Park­bank ent­deckt wor­den. Er wurde lebens­ge­fährlich ver­let­zt. Ein­er der bei­den Beschuldigten hat die Tat gestanden.

Mittwoch gegen 4:00 Uhr wurde der Polizei mit­geteilt, dass sich fünf männliche Per­so­n­en auf der Strecke zwis­chen der A10 und der Anschlussstelle Gen­sha­gen befind­en. Ermit­tlun­gen der Polizei ergaben, dass es sich um pak­istanis­che Staat­sange­hörige han­delt. Diese Per­so­n­en wollen in Deutsch­land um Asyl bit­ten. Sie sagten aus, dass sie bere­its am 16.06.04 mit Hil­fe eines Ver­mit­tlers von Karatschi (Pak­istan) nach Moskau geflo­gen wären. Am 19.06.04
trans­portierte sie ein rus­sis­ch­er Fahrer von Moskau mit dem Auto nach Deutsch­land, mit unbekan­nter Fahrstrecke. Vorher nahm der Fahrer ihnen die Pässe ab. Der Gren­züber­tritt erfol­gte am 30.06.04. In der Nähe der Anschlussstelle Gen­sha­gen wur­den die Per­so­n­en mit dem Hin­weis “Hier ist
Berlin” aus dem Trans­porter ent­lassen. Nach erfol­gter Iden­titäts­fest­stel­lung durch die Polizei wur­den sie nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt.

(MAZ, 2.7., Frank Schau­ka) BRANDENBURG/H. Die etwa 2000 Wahlstim­mzettel, die bei dem mut­maßlichen Boss
eines Dro­gen­händler­rings in Brandenburg/Havel ent­deckt wur­den, waren gefälscht. Dies ergab nach Infor­ma­tio­nen der MAZ ein Ver­gle­ich­stest, den das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) gestern mit Orig­i­nal­wahlzetteln der
Ober­bürg­er­meis­ter-Stich­wahl in Brandenburg/Havel von Novem­ber 2003 durch­führte. Damit erhärtet sich der Ver­dacht ein­er zumin­d­est ver­sucht­en Wahlmanipulation. 

Die Fälschun­gen sollen dem Orig­i­nal täuschend ähn­lich sehen. Dieser Sachver­halt zeugt von krim­ineller Energie und erhöht nach Ein­schätzung von Beobachtern zusät­zlich den Ver­dacht eines Betrugsver­suchs. Ob die Stich­wahl der Spitzenkan­di­dat­en Dietlind Tie­mann (CDU) und Nor­bert Langer­wisch (SPD) tat­säch­lich manip­uliert wurde, ist weit­er­hin unklar. Dass gefälschte Stim­mzettel unbe­merkt in den streng geregel­ten Ablauf ein­er Wahl geschleust
wer­den kön­nen, gilt unter Fach­leuten grund­sät­zlich als weit­ge­hend ausgeschlossen. 

Wahlleit­er schließt Manip­u­la­tion aus

Bis nach der Auszäh­lung wür­den die Stim­mzettel zu jedem Zeit­punkt stets von
mehreren Mit­gliedern des Wahlvor­standes bewacht, ver­sicherte der
Kreiswahlleit­er der Havel­stadt, Jörg Gmirek. Eine Wahlfälschung in einem
Wahlbezirk sei mithin nur vorstell­bar, wenn der gesamte aus fünf bis sieben
Per­so­n­en beste­hende Wahlvor­stand die Manip­u­la­tion deckt. Und um einen
entschei­den­den Ein­fluss auf das Stich­wahlergeb­nis von Tie­mann und
Langer­wisch zu nehmen, hät­ten die Manip­u­la­tio­nen zudem in mehreren der 68
Bran­den­burg­er Wahlbezirken vorgenom­men wer­den müssen. 

Selb­st wenn die aktuellen Ermit­tlun­gen des Lan­deskrim­i­nalamtes eine
Wahlfälschung nach­weisen kön­nten, würde dies nicht zu ein­er Wieder­hol­ung der
Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Brandenburg/Havel führen. “Das Ergeb­nis wird rein
rechtlich nicht betrof­fen sein, selb­st wenn man Manip­u­la­tio­nen nachweisen
kön­nte”, stellte Chris­t­ian Pahl vom Büro des Lan­deswahlleis­ters Peter Kirmße
gestern klar. Die geset­zliche Ein­spruchs­frist gegen die Wahl sei längst
abgelaufen. 

Poli­tis­che Wellen schlägt der dubiose Fund den­noch. Der innenpolitische
Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, forderte, dass die
Hin­ter­gründe des “Vor­gangs, der in der Geschichte des Lan­des ein­ma­lig” ist,
“so schnell wie möglich aufgek­lärt wer­den”. Es beste­he “ganz ein­deutig der
sehr Besorg­nis erre­gende Ver­dacht ein­er Straftat”, so Petke. Immer­hin drohe
jedem, der eine Wahl fälsche, eine Frei­heitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Alle Beteili­gen seien “aufge­fordert, bei den Unter­suchun­gen voll zu
kooperieren”. 

Dro­gen­boss kein Parteim­it­glied mehr

Der 41-jährige mut­maßliche Chef des Dro­gen­rings, der seit Mittwochabend in
Unter­suchung­shaft sitzt, ist nicht nur poli­tisch eine schillernde Person.
Der Bau­un­ternehmer mit ein­er Vor­liebe für Luxu­swa­gen gehört inzwischen
offen­bar kein­er Partei mehr an. 

“Er ist kein Mit­glied der SPD”, betonte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus
Ness. Im Wahlkampf um das Amt des Ober­bürg­er­meis­ters in Brandenburg/Havel
sei der Mann für die SPD “wed­er als Spender noch in Unterstützungsanzeigen
aufge­taucht”. Ness wies Äußerun­gen der CDU zurück, der mut­maßliche Dealer
sei “regelmäßig auf SPD-Wahlkampfver­anstal­tun­gen in Erschei­n­ung getreten”,
und dies “in ein­er Form, die viele Beobachter darauf schließen lässt, dass
diese Per­son die SPD-Wahlver­anstal­tun­gen aktiv organ­isatorisch begleit­et und
unter­stützt hat”, so der stel­lvertre­tende Bran­den­burg­er CDU-Kreisvorsitzende
Wal­ter Paaschen. Der “Ver­such der CDU, die SPD da hineinzuziehen”, so Ness,
habe “etwas Schmieriges”. Fest ste­ht, dass der dubiose Geschäfts­mann bis
August 2001 Mit­glied der märkischen CDU war. Der Kreisverband
Pots­dam-Mit­tel­mark been­dete schließlich die Mit­glied­schaft, weil der
Unternehmer seit April 2000 keine Mit­glieds­beiträge mehr entrichtet hatte. 

Nach Polizeiangaben gilt der 41-jährige Unternehmer als Kopf ein­er im
Umkreis der Stadt Brandenburg/Havel agieren­den Ver­brecherbande, die der
organ­isierten Krim­i­nal­ität zuge­ord­net wird. Es beste­he der Ver­dacht, dass
die Fir­men des 41-Jähri­gen, der Insol­venz angemeldet hat­te, dazu dien­ten, um
Gelder aus Dro­gen­han­del, Pros­ti­tu­tion und eventuell Men­schen­schmuggel zu
waschen. Die Ermit­tlun­gen des Lan­deskrim­i­nalamts gegen die Bande, die
weit­ere Durch­suchun­gen ein­schließen, sind noch nicht beendet.