Inforiot

(MAZ, 17.05., Frank Schau­ka) POTSDAM Der Fall des ent­lasse­nen Häftlings Jens J. zeigt, wie kompliziert
die Debat­te um Gewalt gegen Gefan­gene in der Justizvollzugsanstalt
Brandenburg/Havel ist und wie sen­si­bel sie zu führen wäre: Infolge einer
Diszi­pli­n­ar­maß­nahme hätte der 35-Jährige von Fre­itag, 24. Juli, bis Montag,
27. Juli 1998, auf sein­er Dop­pelzelle ver­brin­gen müssen. Mitfühlende
JVA-Bedi­en­stete ges­tat­teten ihm den­noch, einen Mithäftling zu besuchen,
erin­nert sich Jens J. 

Stun­den­lang betranken sich die bei­den am 26. Juli mit selb­st hergestelltem
Alko­hol. Am Abend wank­te J. auf seinen Haf­traum. Entsprechend enthemmt,
schlug er seinem Zel­lengenossen Karsten N. ins Gesicht. Der rief aus Furcht
JVA-Bedi­en­stete zu Hil­fe, die die Zelle stürmten — unmask­iert, aber mit
Schlagstöck­en bewaffnet, erin­nert sich J., der wegen Totschlags neun Jahre
in Haft gesessen hatte. 

Drei Bedi­en­steste — die J. benen­nt — hät­ten ihn “mit Fäusten und Stöcken”
trak­tiert. Ein “Wutaus­bruch eines Gefan­genen kann so heftig wer­den, dass er
einen Ner­ven­zusam­men­bruch bekommt” und medi­zinisch ver­sorgt wer­den muss. Das
sei auch bei ihm passiert. “Ich war kein ein­fach­er Fall, ich war aufsässig.” 

Gefes­selt, gebis­sen und Zähne ausgeschlagen

Anschließend hät­ten die Bedi­en­steten ihn auf den Isolier­haf­traum direkt
gegenüber sein­er Zelle gez­er­rt. Dort sei er niedergerun­gen und auf einer
Pritsche an Hän­den und Füßen stramm gefes­selt wor­den. Er habe geschrien,
weil die Gelenke blau angeschwollen waren und schmerzten. Die Fes­seln wurde
nicht gelockert. 

Als der Bedi­en­stete, der links hin­ter ihm stand, sich über ihn beugte, habe
er ihn in den Ober­schenkel gebis­sen. Darauf habe der Mann, zu DDR-Zeiten
Box­er, ihn ein­mal ins Gesicht geschla­gen, so dass drei Schneidezähne
zer­brachen. Die Bedi­en­steten ließen J. allein. Da er jedoch, wie er sagt,
Schmerzen hat­te, brüllte er — so laut, dass die Nachtruhe der 220 Gefangenen
im Hafthaus 3 gefährdet schien. Es ist nicht unüblich, dass sich Unruhe im
Gefäng­nis wie ein Lauf­feuer ver­bre­it­et und bald die gesamte Sta­tion erfasst. 

Zwei Stun­den später kehrten die Bedi­en­steten zurück, um Jens J. in den
beson­ders gesicherten Haf­traum im Haus 4 der Anstalt zu brin­gen. Auf dem Weg
blieb der Gefan­gene an Hän­den und Füßen gefes­selt. Ein Bedi­en­steter, sagt
J., habe ihm einen Stoß ver­set­zt, so dass er eine Treppe ins Erdgeschoss
hinabstürzte. 

Am Mon­tag, 27. Juli, wurde Jens J. vom Zah­narzt behan­delt. Da er einem
Bedi­en­steten mit dem Satz “Man sieht sich im Leben zweimal” dro­hte, kam er
mit jen­em Tag auch für sechs Monate in Einzelhaft. 

Juris­tisch entwick­elte sich der Fall so: Der Leit­er der JVA erstat­tete am 5.
August Anzeige wegen Nöti­gung und Kör­per­ver­let­zung gegen den Gefangenen.
Jens J. reagierte am 25. Sep­tem­ber sein­er­seits mit ein­er Anzeige gegen die
Bedi­en­steten. Nach mehrwöchiger Prü­fung schlug die Staat­san­waltschaft die
Anzeige des Gefan­genen nieder — zumal Jens J. damals angab, er könne sich
wegen seines reich­lichen Alko­holkon­sums nicht genau an den Vor­fall erinnern. 

Mit der Ver­hand­lung am 10. Juni 1999 im Amts­gericht Brandenburg/Havel schien
die Angele­gen­heit erledigt: Mit Blick auf die alkoholbedingte
Unzurech­nungs­fähigkeit und seine lange Haft­strafe wurde J. nicht erneut
verurteilt. Zudem entschuldigte sich J. bei den Bediensteten. 

Ob der Fall nun — da seit zwei Wochen Mis­shand­lungsvor­würfe gegen
JVA-Bedi­en­stete erörtert wer­den — wieder aufgerollt wird, ste­ht noch nicht
fest. “Der Vor­fall ist Gegen­stand der gegen­wär­ti­gen Über­prü­fung”, teilte der
Sprech­er der Staat­san­waltschaft Pots­dam, Ralf Rogen­buch, auf Anfrage mit.
Die Prü­fung ist noch nicht abgeschlossen. 

Nach Suizid­ver­such in der Zelle verprügelt

Der Fall J. ist in sein­er Prob­lematik kein Einzelfall. Facettenreich
erscheinen auch die Fälle, nach denen Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Richstein
(CDU) sich ver­an­lasst fühlte, fünf Bedi­en­stete sofort zu sus­pendieren und
den Anstalt­sleit­er zu ver­set­zen: Der Häftling Ronald P. etwa, der sagt, ein
mask­iertes Rol­lkom­man­do habe ihn nächt­ens zusam­mengeschla­gen, litt nach
Infor­ma­tio­nen der MAZ unter starken Depres­sio­nen infolge erheblicher
Anabo­likaein­nahme. In ein­er Nacht, als P. zur Aus­nüchterung in der
Schlichtzelle saß, soll er seine Mut­ter angerufen und ihr mit­geteilt haben,
er wolle sich das Leben nehmen, was er schon mehrmals ver­sucht hatte.
Daraufhin stürmten die Beamten die Zelle. Bei diesem “Ret­tungsver­such” — das
räu­men Ken­ner des Fall­es ein — sei jedoch unangemessen hart vorgegangen
worden. 

Von sog­ar “men­schen­rechtsver­let­zen­der Härte” ist im Fall Matthias D. die
Rede. Die Per­son, die das sagt, betonte jedoch auch: “Der Ein­satz war
notwendig.” Nach ein­er Oper­a­tion mit Voll­narkose über­fiel den stark
LSD-abhängi­gen Häftling auf sein­er Dop­pelzelle offen­bar Panik. Er verlangte
einen Zuhör­er, der nicht kam, weil der Psy­chologe schon Dien­stschluss hatte.
Aus Zorn und Verzwei­flung riss D. daraufhin das Met­all­bett auseinan­der und
wuchtete das Gestell so heftig gegen die mas­sive Zel­len­tür, dass das Holz
außen split­terte. Als die Mask­ierten die Zelle stürmten, müssen sie den
Gefan­genen mit Fäusten und Schlagstöck­en übel zugerichtet haben. 

Jens J. sagt, er kenne keinen Fall, in dem einem Häftling, dem Gewalt
ange­tan wurde, gegen das Wort eines Bedi­en­steten geglaubt wurde. Das gelte
auch für seinen ehe­ma­li­gen Zel­lengenossen Bernd N. Es sei zwar richtig, dass
er sich mit N. gestrit­ten habe. Doch nicht dabei sei Bernd N.s Unterarm
gebrochen worden. 

Gefäng­nisaf­färe: CDU-Abge­ord­neter will Rück­tritt von Generalstaatsanwalt

(BM) Pots­dam — Im Zusam­men­hang mit der Gefäng­nisaf­färe hat der
CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Sven Petke Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Rautenberg
gestern den Rück­tritt nahe gelegt. Der ober­ste Ankläger des Lan­des trage
Ver­ant­wor­tung für die “schw­er wiegen­den Indiskre­tio­nen”. Petke spielte
darauf an, dass am ver­gan­genen Fre­itag die Ent­deck­ung ein­er Schuss­waffe im
März in der JVA Brandenburg/Havel pub­lik wurde. Dadurch wur­den die laufenden
Ermit­tlun­gen gestört. 

Petke kri­tisierte, Raut­en­berg habe jedes Ver­trauen ver­spielt und sei zu
ein­er Belas­tung für die Jus­tiz gewor­den. Ein Gen­er­al­staat­san­walt dürfe
niemals den Ein­druck der per­sön­lichen Befan­gen­heit oder Voreingenommenheit
aufkom­men lassen. Hinzu komme die “gehäuft aufge­tretene mangelhafte
Infor­ma­tion­spoli­tik” gegenüber dem Jus­tizmin­is­teri­um. Der Schaden für das
Amt habe nun ein zu großes Aus­maß erre­icht. Dafür trage Raut­en­berg die
Ver­ant­wor­tung und müsse nun die Kon­se­quen­zen ziehen.

(BM, 17.5., Jür­gen Schol) Pots­dam — Der Stre­it zwis­chen zwei Poli­tik­ern aus SPD und CDU über das Wort
“Kinder­land­ver­schick­ung” hat sich über das Woch­enende zum hand­festen Krach
aufgeschaukelt. Seinen Anfang hat­te der Stre­it Ende ver­gan­gener Woche
genom­men. Da beze­ich­nete der CDU-Poli­tik­er Chris­t­ian Ehler mit dem Begriff
die Prax­is der Pots­damer Lan­desregierun­gen vor 1999, solche Beamte für den
Dienst bei der EU in Brüs­sel auszuwählen, von deren Kom­pe­tenz Ehler offenbar
nicht beson­ders viel hält. 

Der Hen­nigs­dor­fer aus Bay­ern ist Land­stagsab­ge­ord­neter, Mit­glied im
Lan­desvor­stand sein­er Partei und jet­zt vor allem deren Spitzenkan­di­dat für
die Europawahl. Aus dieser Posi­tion her­aus kri­tisiert er die nach seiner
Ansicht beste­hende “Plan- und Ziel­losigkeit der SPD-Europa­poli­tik”. In
diesem Kon­text fiel auch das Wort “Kinder­land­ver­schick­ung”.

Daraufhin schal­tete sich der SPD-Frak­tion­ssprech­er im Land­tag, Ingo Decker,
mit ein­er schar­fen Rüge ein: 

Ehlers Wort­wahl sei “unver­schämt und stil­los, vom Niveau her unterirdisch”,
ein “poli­tis­ch­er Aus­raster”. Denn unter den Nation­al­sozial­is­ten habe die
Kinder­land­ver­schick­ung nicht nur dazu gedi­ent, Kinder während des
Bombenkrieges in Sicher­heit zu brin­gen, son­dern auch im Sinne des Regimes zu
indok­trinieren. Ehler müsse “die Sache in Ord­nung brin­gen” und diesen
Begriff aus dem Nazi-Vok­ab­u­lar zurück­zunehmen. Außer­dem ver­langt Deck­er vom
Europamin­is­teri­um Auskun­ft, ob es die gle­iche Mei­n­ung wie Ehler vertritt.
Ressortchefin ist Bar­bara Rich­stein von der CDU. 

Gestern ließ Ehler über seinen Sprech­er Uwe Alschn­er seine Deu­tung des
Begriffs ver­bre­it­en. Der Aus­druck Kinder­land­ver­schick­ung “gehört heute
umgangssprach­lich als Syn­onym für sinnlose Ver­set­zungs­maß­nah­men eben­so zum
Sprachge­brauch wie der in der NS-Zeit eben­falls instru­men­tal­isierte Begriff
Volk­swa­gen, der heute ein Marken­ze­ichen deutsch­er Auto­mo­bilkun­st ist.”
Fern­er schrieb Alschn­er, dass jed­er, der Ehler kenne, wisse, dass ihm
“jegliche Form von Extrem­is­mus und Deutschtümelei fremd und zuwider” sei.
Anstatt sich in “ehrab­schnei­den­den Vor­wür­fen zu erge­hen”, solle die SPD ihre
Energie darauf ver­wen­den, sich für die klam­men Kom­munen einzuset­zen. In den
Vor­wür­fen erken­nt Ehler den Ver­such, ihn oder die Lan­des-CDU “in die rechte
Ecke” zu drängen. 

Den pikan­ten Hin­ter­grund für die kon­träre Inter­pre­ta­tion des Begriffs bildet
das Fair­ness­abkom­men für die Wahlkampfzeit in Bran­den­burg. Die Parteichefs
von SPD, CDU, PDS, FDP und Grü­nen haben sich dabei verpflichtet, persönliche
Verunglimp­fun­gen des poli­tis­chen Geg­n­ers und unlautere Meth­o­d­en zu
unterlassen.

Wieder provozieren Nazis in Königs Wuster­hausen mit pen­e­tran­tem Auftreten. Immer mehr öffentliche Plätze beanspruchen sie für sich. Nach­dem sie sich seit Anfang des Jahres regelmäßig am Bahn­hof zum gemein­samen Bier treffen
und alter­na­tive Jugendliche ein­schüchtern, lassen sich die KWer Faschos seit kurzem auch im Schloss­park blicken. 

Auch der Jugend­club in Zerns­dorf wird von den Faschos genutzt, um ihrer Lan­gen­weile freien Lauf zu lassen. Skatern wer­den die Boards kaputt gemacht, Jugen­dar­beit­er bedro­ht und junge Men­schen eingeschüchtert. 

Aber wir lassen nicht zu, dass Nazis gesellschaftlich toleriert und inte­gri­ert wer­den. Eine Ent­poli­tisierung darf nicht stattfinden! 

Es gibt am 21. Mai ein­mal ein nettes Kater-Früh­stück im Schloß­park KWh und am Abend dann ne tolle Surf-Pop-Tanz Par­ty im Zerns­dor­fer Jugendclub. 

Die Plätze gehören uns! Kein Raum den Nazis!

Am 5.Juni find­et von 14 bis 21 Uhr der in Königs Wuster­hausen schon zur Tra­di­tion gewor­dene Anti­ras­sis­mustag im Saal der Stadtver­wal­tung (Karl-Marx-Str) statt!
Unser Ziel ist es, möglichst vie­len Men­schen in und um KW eine Möglichkeit zu geben sich über das lei­der immer noch aktuelle Prob­lem “Ras­sis­mus” und die Hin­ter­gründe zu informieren. 

Rein­schauen lohnt sich.

Des Weit­eren wollen wir an diesem Tag aber auch das Gespräch mit Jugendlichen und Erwach­se­nen suchen. Neben eini­gen Infos­tän­den mit Mate­r­i­al zum mit­nehmen wird es ein buntes Pro­gramm mit Mul­ti­me­dia-Vorträ­gen, Talk-Run­den, Kurz-Fil­men, kul­turellen Ele­menten & Live-Musik geben. Natür­lich gibts im gewöh­nungs­gemäß war­men Juni auch reich­lich zu trinken, Kuchen, Waf­feln und der­gle­ichen mehr 😉 

Im Bünd­nis erre­icht man mehr.

Organ­isiert wird der Anti­ras­sis­mustag 2004 dies­mal von einem bre­it­en Bünd­nis — beste­hend aus ATTAC, Splirtz e.V., KUL­TURstatt e.V., SDAJ und uns, der Antifa in Königs Wuster­hausen. Unter­stützung erhiel­ten wir aber auch von der “Tra­di­tions-Gemein­schaft VdN”, der PDS-Königs Wuster­hausen und etlichen Einzelpersonen. 

Mehr Infos unter www.antifa-in-kw.de.

Berlin- “Es gilt nicht etwas zu bekämpfen, son­dern etwas zu entwick­eln.” Das sagt Ralph Gabriel als Resümee der Arbeit ein­er von ihm geleit­eten und von der Freien Uni­ver­sität Berlin unter­stützten Stu­di­en­gruppe, die sich mit Recht­sex­trem­is­mus im deutschen Bun­des­land Bran­den­burg beschäftigt hat­te. Gabriel ist gebür­tiger Salzburg­er und engagiert sich seit sein­er Zivil­dien­stzeit im ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen in Oranien­burg bei Berlin im örtlichen “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt”. “In Oranien­burg beobachteten wir eine quick­lebendi­ge recht­sex­treme Szene”, heißt es in der Studie. In den ver­gan­genen Jahren hätte die rechte Gewalt eine “neue Qual­ität der Bru­tal­ität erreicht”. 

Demokratis­ches Unverständnis

Das eigentliche Prob­lem im Osten Deutsch­lands sei aber möglicher­weise weniger der Recht­sex­trem­is­mus als vielmehr das Defiz­it im demokratis­chen Ver­hal­ten: “Wir haben her­aus­ge­fun­den, dass Anti­semitismus und Frem­den­feindlichkeit bre­ite Zus­tim­mung in der Bevölkerung find­en”, sagt Gabriel, der mit vier anderen Wis­senschaftlern zwei Jahre lang an der Studie gear­beit­et hat. Es scheine ein größeres Prob­lem zu sein, das seine Wurzeln in der Beson­der­heit der ehe­ma­li­gen DDR habe: “Es han­delt sich dabei um ein demokratis­ches Unver­ständ­nis, das sich bis in die poli­tis­chen Eliten hin­auf fest­machen lässt.” 

Zudem hänge die Ver­gan­gen­heit des Konzen­tra­tionslagers wie ein Damok­less­chw­ert über der Stadt Oranien­burg, “weil sich aus der Stadt­geschichte kein Lokalpa­tri­o­tismus entwick­eln lässt”. Was er und seine Kol­le­gen auf Grund der Studie ein­forderten, sei ein klares Beken­nt­nis der poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen, sagt Ralph Gabriel. “Und das fehlt. Es fehlt an Meth­o­d­en-Kom­pe­ten­zen, an konkreten Projektvorschlägen.” 

Per­spek­tivlosigkeit

Auf die Frage, warum die Sit­u­a­tion des Recht­sex­trem­is­mus in Öster­re­ich so unter­schiedlich sei, meinte Gabriel, dass es kul­turelle Unter­schiede, aber auch Gemein­samkeit­en mit dem Osten Deutsch­lands gebe. Anfang der 90er Jahre, bis zu mehreren Ver­haf­tun­gen, hät­ten auch Kon­tak­te der recht­en Szene mit Öster­re­ich bestanden. Gabriel: “Es ist inter­es­sant, dass jet­zt wieder viele Recht­sex­trem­is­ten auf­grund schär­fer­er Ver­fol­gung von Süd­deutsch­land nach Öster­re­ich auswe­ichen.” Sein­er Ansicht nach existiere in Öster­re­ich eine Szene, doch sei die Gesellschaft in Öster­re­ich nicht mit der Per­spek­tivlosigkeit Ost­deutsch­lands konfrontiert. 

Außer­dem gebe es “in Öster­re­ich einen Recht­spop­ulis­ten als Poli­tik­er, der sehr viel auf­fängt”, meint der Stu­di­en-Autor. Zudem bringe der Frem­den­verkehr Gäste ins Land, man sei andere Kul­turen und Sprachen gewohnt. In Ost­deutsch­land sei aber die Kon­fronta­tion mit Frem­dem stets neg­a­tiv besetzt. 

Hin­ter­grund

Studie: “Futur Exakt — Jugend­kul­tur in Oranien­burg zwis­chen Recht­sex­tremer Gewalt und demokratis­chem Engage­ment”. Ver­lag Hans Schiler — Berlin, Band 6 der Schriften­rei­he Poli­tik und Kultur.

Linkes “Cam­po­drom” für die Freie Hei­de vom 28. bis 31. Mai

Organ­isiert von den JungdemokratIn­nen / Jun­gen Linken Bran­den­burg und der Naturfre­un­de­ju­gend Berlin.

Poli­tik und Spaß? Kein Wider­spruch! Baden im nahe gele­ge­nen See, Work­shops zu Wehrpflicht, Neuer Deutsch­er Außen­poli­tik. Diskus­sio­nen am Lage­feuer. Auch Konz­ert und Par­ty wer­den nicht zu kurz kom­men. Und das alles in der Nähe des “Bom­bo­droms”, des größten Luft-Boden-Schieß­platzes Europas in Brandenburg.

Deutsch­land rüstet auf. Seit der Wiedervere­ini­gung vol­lzieht sich ein Prozess der Mil­i­tarisierung deutsch­er Außen­poli­tik. Die Bun­desre­pub­lik soll als “Staat wie jed­er andere auch” mil­itärisch auftreten und für weltweite Krieg­sein­sätze zur Ver­fü­gung ste­hen. Auf €päis­ch­er Ebene soll mit­tels ein­er eige­nen Armee den USA auf lange Sicht eine Droh­poten­zial ent­ge­genge­set­zt wer­den. Dann kön­nen deutsche Inter­essen über den €päis­chen Weg durchge­set­zt wer­den — egal wo und egal gegen wen. 

Das Bom­bo­drom bei Neu­rup­pin ist eine Glied dieser Kriegs­maschiner­ie. Der größte Trup­penübungsplatz Europas soll dazu dienen, aller­hand Waf­fen zu testen und Luft­waf­fen­per­son­al zu schulen. 

Aber nicht nur in Bran­den­burg soll die ständi­ge Präsenz der Bun­deswehr zur Nor­mal­ität wer­den. Die Debat­te über den Ein­satz der Bun­deswehr im Inneren lässt das düstere Bild von ständi­gen Kon­trollen an Bahn­höfen und dem Ein­satz von Sol­dat­en gegen Demon­stran­tInnen in greif­bare Nähe rücken. 

Was wir planen

Das Camp begin­nt Fre­itag Nach­mit­tag und endet am Pfin­gst­mon­tag. Wir möcht­en anti­mil­i­taris­tis­che Aktio­nen, Work­shops zu The­men wie Recht­sex­trem­is­mus in der Bun­deswehr, Männlichkeits­bilder in der Bun­deswehr, Gelöb­nisse und Tra­di­tion­spflege der Bun­deswehr, Wehrpflicht und Zivil­dienst, Bun­deswehr und Schule, EU-Mil­i­tarisierung, Anti­mil­i­taris­mus und Paz­i­fis­mus und viel Spaß, Par­ty, Konz­ert und Abhän­gen miteinan­der verbinden! Am Fre­itag Abend ist eine Diskus­sionsver­anstal­tung zum The­ma “Debat­te zum Ein­satz der Bun­deswehr im Innern und Fol­gen der Ter­ro­ran­schläge von Madrid für die deutsch-€päische Außen- und Innen­poli­tik” geplant. Wir ver­sprechen also ein viel­seit­iges Ange­bot an Inhalt, zivilen Unge­hor­sam und Musik! 

Tech­nix

Anreise Fre­itag bis 18 Uhr

Teil­nah­me­beitrag: 20 Euro nor­mal, 15 Euro für Gering-bis-Garnichts-VerdienerInnen

Bitte möglichst vorher anmelden. Das geht zum Beispiel per Mail über die Adresse info@jdjl-brandenburg.de.

Mit­brin­gen: Camp­ingkram (Zelt, Schlaf­sack, …), wenn möglich ein Fahrrad, Ideen und Mate­r­i­al für Aktionen. 

Loca­tion

Zwis­chen Witt­stock und Neu­rup­pin in Bran­den­burg liegt das “Bom­bo­drom”. In der Nähe des größten Luft-Boden-Schiß­platz Europas bieten wir Work­shops rund um das The­ma Mil­itär und Krieg, ler­nen Ini­tia­tiv­en vor Ort ken­nen und starten Aktio­nen gegen das “Bom­bo­drom”.

In der Nähe unseres Camps gibt es einen kleinen See, der für die nötige Erfrischung sorgt!
Unsere Unterkun­ft ist in Rägelin einem kleinen gemütlichen Dorf in der Nähe von Neu­rup­pin. Auf der Grün­fläche eines Landgasthofes wird gezel­tet. Bad/Duschen, Sem­i­nar­räume und Par­tysaal sind im Gasthof. Die Zubere­itung der Mahlzeit­en wird von uns selb­st organisiert. 

Down­load

Es gibt eine schon jet­zt erschienene anti­mil­i­taris­tis­che Zeitung, in der mehr über das Cam­po­drom zu erfahren ist und in der auch viele inhaltliche Aspek­te der neuen deutschen Außen­poli­tik disku­tiert wer­den. Die Zeitung gibt es als PDF-Datei im Netz: Down­load (1.5 MB). 

(Infori­ot) Mehr zum The­ma Freie Hei­de ist im Infori­ot-Archiv zu finden.

Wir haben keine Chance, aber die wer­den wir umso kon­se­quenter nutzen!“

Unter diesem Titel wollen wir, ein lock­er­er Zusammenschluss
von jun­gen Men­schen, der sich daran gemacht hat die Idee ein­er linken, selb­stor­gan­isierten Bib­lio­thek in der Pots­damer Innen­stadt voran zu treiben, Euch her­zlich in die H.-Elflein-Str. 32 einladen. 

Ueber das Pro­gramm wollen wir mit Euch eine Auseinan­der­set­zung zum The­ma selb­st­bes­timmter Medi­en­ar­beit fuehren, Raum fuer Eure Vorstel­lun­gen und Wuen­sche geben um damit die Ini­tial­isierung der Bib­lio­thek “kon­text” zu starten. 

Son­ntag, 16. Mai, 18 Uhr

Her­mann-Elflein-Straße 32

Lesung des Schrift­stellers und Journalisten
Raul Zelik aus „Bas­tard“

Son­ntag, 16. Mai, 20.30 Uhr

Her­mann-Elflein-Straße 32

Auftritt der Band Zabowski 

Dien­stag, 18. Mai, 19 Uhr

Her­mann-Elflein-Straße 32

„… dann eben im Eigenverlag“

Vor­trag mit Gespräch zur Entwick­lung und Wirkungs­geschichte des linken Buch­ladens „Schwarze Risse“

Mittwoch, 19. Mai, 19 Uhr

Her­mann-Elflein-Straße 32

„Mit der Kam­era unterwegs“

Selb­st­darstel­lung der Videokollek­tive ak kraak.

Anschließend Filmvorführung.

Don­ner­stag, 20. Mai, 19 Uhr

Her­mann-Elflein-Straße 32

Doppelfilmnacht:

„Die ver­lorene Ehre der Katharina
Blum“, anschließend “Wag the dog”

Mon­tag, 24. Mai, 19 Uhr

Her­mann-Elflein-Straße 32

„Freie Radios“: Geschichte der Entste­hung von
Freien Radiosendern und ihr Unter­schied zum Offe­nen Kanal und kom­merziellen Sendern.

Jüng­stes Beispiel: das open source Radio reboot.fm in Berlin

Anschließend: Work­shop „Radio zum Sel­ber­ma­chen“ mit Radiobas­telset von Elec­tra und Ein­führung in
Moderationstechniken

Mittwoch, 26. Mai, 19.30 Uhr

Her­mann-Elflein-Straße 32

Das Radio­pro­jekt „onda“ – Stim­men aus Lateinamerika

Kri­tis­che Agen­turmel­dun­gen aus LA und “radio com­mu­ni­taria“ in Uruguay

Don­ner­stag, 27. Mai, 19 Uhr

Her­mann-Elflein-Straße 32

„Net-activism“

Nutzungsmöglichkeit­en und Entwick­lun­gen des Internets
zur Ver­bre­itung von Infor­ma­tio­nen – Gren­zen und Per­spek­tiv­en des Medi­ums Vorstel­lung von Ansätzen und Gespräch mit Ref­er­enten von Indy­media und Inforiot.

16. – 28. Mai

Her­mann-Elflein-Straße 32

Ausstel­lung mit Pots­damer poli­tis­chen Plakat­en 1992–1997
(Insti­tut Presse und Zeit­geschichte in Potsdam)

(MAZ, 15.05., Frank Schau­ka, Igor Göld­ner) POTSDAM — Der Fund ein­er schar­fen Waffe in der Haf­tanstalt Brandenburg/Havel hat Wirbel aus­gelöst. Nach dem Gefäng­nis-Skan­dal um Jus­tizbeamte, die Gefan­genen ärztliche Hil­fe ver­weigert haben, sind damit erneut die
Haf­tanstalt und Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) in die Kri­tik ger­at­en. Rich­stein hat­te kür­zlich wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung fünf Bedi­en­stete der JVA suspendiert. 

Nach dem MAZ-Bericht über den Waf­fen­fund, der erhe­bliche Sicher­heitsmän­gel in der JVA offen­bart, räumte die Min­is­terin gestern ein, den Vor­fall seit März zu ken­nen. Sie habe den Recht­sauss­chuss aber wegen der laufenden
Ermit­tlun­gen nicht informiert. 

Rich­stein und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) erk­lärten den Bericht zum “Skan­dal” — obgle­ich die Jus­tiz den Fall unlängst der Presse bestätigt hat­te. Schön­bohm erregte sich gestern heftig über Lecks im Polizei- und Jus­ti­zap­pa­rat. Dabei machte er allein die Staat­san­waltschaft für die
Her­aus­gabe der Infor­ma­tio­nen ver­ant­wortlich. “Es gibt in keinem Land eine solche Summe an Indiskre­tio­nen aus der Staat­san­waltschaft wie in Bran­den­burg”, tobte er. 

Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg wies die Vor­würfe als “nicht nachvol­lziehbar und nicht beleg­bar” zurück. Schon Mitte April habe die Pots­damer Staat­san­waltschaft eine offizielle Presseauskun­ft zur Ent­deck­ung der Waffe und zu Ver­fahren gegen Häftlinge erteilt. Darüber sei das
Jus­tizmin­is­teri­um informiert wor­den, sagte Raut­en­berg gestern der MAZ. Es würde eine Vielzahl von Per­so­n­en in Betra­cht kom­men, die von diesem Fall wussten, sagte er. 

Den­noch zeigte sich Rich­stein über die Veröf­fentlichung verärg­ert. Durch den Bericht kön­nten Ermit­tlun­gen gefährdet wer­den, sagte sie. 

Die PDS kri­tisierte das Vorge­hen der Min­is­terin als “Ver­tuschungstak­tik”. Der recht­spoli­tis­che Sprech­er Ste­fan Sar­rach warf Rich­stein vor, “in diesem sen­si­blen Bere­ich des Strafvol­lzugs ihre Infor­ma­tion­spflicht gegenüber dem
Par­la­ment grob ver­nach­läs­sigt zu haben”. 

Auf Dis­tanz zu der CDU-Min­is­terin ging auch der Koali­tion­spart­ner. Die SPD-Frak­tion hielt ihr man­gel­ndes Fin­ger­spitzenge­fühl vor, “ein so gravieren­des Vorkomm­nis wie einen Waf­fen­fund” dem Recht­sauss­chuss nicht mit­geteilt zu haben. Es sei “unglück­lich, dass wir von wesentlichen
Vorgän­gen in der JVA Bran­den­burg immer zuerst durch die Presse informiert wer­den”, sagte Sprech­er Ingo Decker. 

Die Qual­ität der Ermit­tlun­gen zum Waf­fen­fund wird unter­schiedlich bew­ertet. “Wie man den ver­meintlichen Drahtziehern in der JVA auf die Spur kom­men wollte, ist fast idi­o­tisch”, sagte Recht­san­walt Karsten Beck­mann, der den
Hauptverdächti­gen ver­tritt, Hintze-Ent­führer Wjatsches­law Orlow. “Die Berichter­stat­tung hat­te auf das Ermit­tlungsergeb­nis über­haupt keinen Ein­fluss, im Prinzip hätte man die Ermit­tlun­gen vorher schon einstellen
können.” 

Im Detail muss man sich die Ermit­tlung so vorstellen: Nach­dem ein Häftling Anstalt­sleitung und Min­is­teri­um auf eine scharfe Waffe in der Toi­lette neben dem Gottes­di­en­straum hingewiesen hat­te, wurde der Schießkugelschreiber durch eine Attrappe aus­ge­tauscht und von der Polizei mit einem flu­o­reszieren­den Leucht­stoff besprüht. Am Sam­stag, 20. März, kamen dann aus allen Hafthäusern Gefan­gene zum Gottes­di­enst zusam­men. Kein Bedi­en­steter und keine Kam­era reg­istri­erte, welche Häftlinge die Toi­lette auf­sucht­en. Im Anschluss an die Feier mussten alle 40 Teil­nehmer ihre Hände ein­er speziellen Prüfung
unterziehen lassen. Reste der Leucht­sub­stanz fan­den sich bei 35 Per­so­n­en — auch bei einem Anstaltsseel­sorg­er. Kein Wun­der: Die Gottes­di­en­st­be­such­er begrüßten und ver­ab­schiede­ten sich, wie üblich, mit Handschlag. 

Gefäng­nis-Kranken­haus ohne Ärzte

In der JVA arbeit­et nur noch eine Medi­ziner­in von ursprünglich Fünf

(MAZ, 15.5., Ulrich Wange­mann) Die medi­zinis­che Abteilung der Jus­tizvol­lzugsanstalt lei­det offen­bar unter akutem Ärzte­man­gel. Von ursprünglich min­destens fünf Ärzten ist nur noch eine Kol­le­gin im Dienst. Die nach einem Brand vor zwei Jahren für mehr als 10 Mil­lio­nen Euro neu errichtete, mit mod­er­nen Behand­lungsräu­men aus­ges­tat­tete Kranken­sta­tion wird daher kaum genutzt. “Man kann sich an fünf Fin­gern abzählen, wie es dort zuge­ht mit nur ein­er Ärztin”, sagt der
kom­mis­sarische Leit­er der Haf­tanstalt, Diet­mar Kenter. 

Wie dünn die Per­son­aldecke ist, belegt ein Schreiben der Kassenärztlichen Vere­ini­gung (KV) an die niederge­lasse­nen Ärzte der Stadt vom 31. März. Darin heißt es: “Aus organ­isatorischen Grün­den beste­ht für alle Kol­le­gen im
Not­fall­dienst ab dem 1. April die Pflicht, jet­zt auch Ein­sätze in der Kranken­abteilung der JVA durchzuführen.” Bei den Medi­zin­ern aus der Stadt ist der zwangsverord­nete Ein­satz hin­ter Git­tern unbe­liebt, weil die
Sicher­heit­skon­trollen viel Zeit in Anspruch nehmen und die Vergü­tung unat­trak­tiv ist. 

Wie berichtet, wech­selt der derzeit­ige Leit­er des Kranken­haus­es, Michael Böhme, in die Lan­desklinik. Er befind­et sich derzeit im Urlaub. Ein ander­er Arzt wurde sus­pendiert, weil gegen ihn im Zusam­men­hang mit dem zu spät
erkan­nten Herz­in­farkt eines Gefan­genen am 13. Jan­u­ar Ermit­tlun­gen laufen. Eine weit­ere Kol­le­gin ist seit dem Arzneimit­tel-Skan­dal vom Juli 2003 vom Dienst befre­it. Sie soll sich im Medi­zin­schrank der Abteilung bedi­ent haben.
Ein älter­er Arzt ging im ver­gan­genen Jahr vorzeit­ig in den Ruhestand. 

Dem Vernehmen nach laufen Auss­chrei­bun­gen, aber angesichts des derzeit­i­gen Ärzte­man­gels rech­net man in der Ärzteschaft nicht mit ein­er zügi­gen Beset­zung. “Es ist kein Land in Sicht”, sagt auch Anstalt­sleit­er Diet­mar Kenter. 

Wie die Gefäng­nisleitung auf Anfrage bestätigte, müsse im Not­fall auf externe Hil­fe zurück­ge­grif­f­en wer­den — den reg­ulären Not­fall­dienst der Kassenärztlichen Vere­ini­gung. Das heißt: Der Arzt von außen muss erst die Sicher­heit­skon­trollen durch­laufen, bevor er zum Patien­ten vorge­lassen wird. “Da kommt eine Schleuse, dann noch eine Schleuse, und manch­mal ist der Patient dann noch auf der Zelle”, berichtet ein niederge­lassen­er Arzt, der
zwei Ein­sätze in der Haf­tanstalt hin­ter sich hat. 

Das Jus­tizmin­is­teri­um sieht keinen Grund, Alarm zu schla­gen. “Die medi­zinis­che Ver­sorgung in der Anstalt ist gesichert”, sagt Sprecherin Dorothee Stacke. Das Min­is­teri­um habe aber “noch weit­ere Pläne im Zusam­men­hang mit der medi­zinis­chen Ver­sorgung”, kündigte Stacke gestern an. 

Die Bauar­beit­en an dem Kranken­hauskom­plex sind nach Angaben von JVA-Mitar­beit­ern noch nicht abgeschlossen. Die Abteilung ist für die Ver­sorgung der rund 750 Häftlinge zuständig. Das Gefäng­nis beschäftigt ins­ge­samt 460 Mitarbeiter.

Gegen den Willen viel­er Bürger/innen unser­er Region ver­anstal­tet die Bun­deswehr im Mai 2004 in Eber­swalde eine Luft­waf­fen­schau. Die Ausstel­lung soll Jugendlichen durch Präsen­ta­tion von Tech­nik die Luft­waffe inter­es­sant machen, blendet aber die Risiken dieser Tech­nik und ihrer Anwen­dung aus. 

Wir wen­den uns 

* gegen den Miss­brauch der Tech­nikbegeis­terung der Jugend, gegen Wer­bung durch Präsen­ta­tion durch Waf­fen, deren schreck­liche Wirkung den Jugendlichen nicht bewusst gemacht wird, 

* gegen riskante Tief­flugübun­gen über dicht besiedel­ten Gebi­eten, wie sie 2003 in Eber­swalde stattfanden, 

* gegen die Teil­nahme der Luft­waffe an ver­fas­sungs- und völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skriegen und „Präven­tion­sein­sätzen“.

ES GIBT KEINEN WEG ZUM FRIEDEN, WENN NICHT DER WEG SCHON FRIEDEN IST! 

Deshalb: Nehmen Sie teil an unseren Protest- und Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen (siehe unten). 

Keine Luft-WAFFE am Barn­imer Himmel 

Him­melfahrt für den Frieden 

Dieser Aufruf wird u.a. unter­stützt von: 

Mar­tin Appel, Gemein­de­päd­a­goge, Eber­swalde; Prof. Dr. Johannes Creutziger, Math­e­matik­er, FH Eber­swalde; Dr. Dag­mar Enkel­mann, MdL, Bernau; Dr. Jür­gen Fis­chbeck, Physik­er, Kom­mu­nität Grimnitz; Dr. Han­nelore Gilsen­bach, Biolo­gin, Pub­lizistin, Brodowin; Eck­hard Her­rmann, Met­all­bild­hauer, Eber­swalde; Olaf Him­mel, Gew­erkschaftssekretär, Prenzlau/Eberswalde; Prof. Dr. Nor­bert Jung, FH Eber­swalde; Kurt Kretschmann, Naturschutza­k­tivist, Bad Freien­walde; Uta Leich­sen­ring, Polizeipräsi­dentin a.D., Bas­dorf; Dr. sc. Gerd Lutze, Eberswalde/Müncheberg; Beat­rix Spreng, Pfar­rerin, Joachim­sthal; Mar­i­anne Wendt, Gew­erkschaftssekretärin Schwedt/Eberswalde; Prof. Dr. Ulrich Sed­lag, Zoologe, Eber­swalde u.a.

Pro­gramm 20. – 24. Mai 2004: 

Kundge­bung Don­ner­stag, 20.05., 15 Uhr am Ausstel­lungs­gelände (ehe­ma­lige Chemis­che Fab­rik in Finow, direkt an der B 167, Ecke Spechthausen­er Straße),
Sprech­er u.a.: Rein­hard Porazik (DGB, Gew­erkschaftssekretär, Neuruppin/Oranienburg)
Prof. Dr. the­ol. Carl-Jür­gen Kaltenborn (Bernau)
Wolf­gang Gehrke (PDS-Bun­desvor­stand, Perleberg)
Live­musik: Diet­rich Knappe (Musik­er, Bernau), Michael Gün­ther (Lie­der­ma­ch­er, Ruhlsdorf) 

Ausstel­lungseröff­nung Do, 20.05., 19 Uhr, im Evang. Gemein­dezen­trum, Pots­damer Allee 35, in Anwe­sen­heit der Fotografin Gabriele Sen­ft: „Die Brücke von Var­varin“ Auf­nah­men in der ser­bis­chen Kle­in­stadt nach Angrif­f­en der NATO-Luftwaffe
Konz­ert „Kün­stler für Var­varin“ Do, 20.05., 20 Uhr mit Lie­der­ma­ch­er Michael Gün­ther zugun­sten der Opfer von Var­varin, eben­falls im Evang. Gemein­dezen­trum, Pots­damer Allee 35. 

Mah­nwache für den Frieden: Don­ner­stag bis Son­ntag, 20. – 23. Mai, 10 – 18 Uhr, am Ausstel­lungs­gelände. Info-Ange­bote zu Poli­tik, Mil­itär, Kriegseinsätzen. 

Friedens­ge­bet, ver­anstal­tet von der Evang. Kirchenge­meinde Finow, Son­ntag, 23.05., 15 Uhr, am Ausstel­lungs­gelände. „Wozu sind Kriege da?“ – Mit­glieder Eber­swalder Bands spie­len und singen. 

Aktion­skreis Barn­im: c/o Hartwin Schulz, Pots­damer Allee 35, 16227 Eber­swalde, Tel. 03334–3836820

Bar­bara Rich­stein lässt sog­ar Vor­würfe über­prüfen, die noch gar nicht erhoben wurden

(Berlin­er Zeitung, Andrea Bey­er­lein) POTSDAM. Dies­mal wollte es Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein bess­er machen.
Sie informierte schon am Don­ner­stag­mor­gen den Recht­sauss­chuss des Land­tages, dass aber­mals mit Schreck­ens­meldun­gen aus der Vollzugsanstalt
Brandenburg/Havel zu rech­nen sei. Nur mit was für welchen, das kon­nte die 38-jährige CDU-Poli­tik­erin nicht sagen. Möglicher­weise gehe es um einen mys­ter­iösen Todes­fall. Ungeachtet der Ergeb­nisse ver­set­zen mittlerweile
schon bloße Berichts-Ankündi­gun­gen ein­er RBB-Repor­terin zu mut­maßlichen Gefan­genen­mis­shand­lun­gen Jus­tizmin­is­teri­um und Staat­san­waltschaft in Alarm­stim­mung. Rich­stein ist zur Getriebe­nen geworden. 

Auch alle Todes­fälle in der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Bran­den­burg seit 1995 sollen jet­zt noch ein­mal aufgerollt wer­den, teilte Rich­stein dem Recht­sauss­chuss am Don­ner­stag mit. 20 an der Zahl. In zwölf Fällen habe es sich um eine natür­liche Todesur­sache gehan­delt, acht Mal um Selbstmord.
Hin­weise auf Fremd­ver­schulden gibt die Akten­lage nicht her. Rou­tinemäßig leit­et die Staat­san­waltschaft bei jedem Todes­fall in Haft ein Tode­ser­mit­tlungsver­fahren ein. Doch von einem verdächti­gen Todes­fall ist in
dem Bericht des ARD-Mag­a­zins “Kon­traste”, der am Abend aus­ges­trahlt wurde, gar nicht die Rede. Vielmehr wurde nun bun­desweit noch ein­mal aus­ges­trahlt, wovon die Autorin Gabi Prob­st vorige Woche schon in dem Mag­a­zin “Klar­text”
im Berlin-Bran­den­burg­er Ver­bre­itungs­ge­bi­et berichtet hat­te: Dass in der JVA Rol­lkom­man­dos mask­iert­er Wärter sys­tem­a­tisch ran­dalierende Gefan­gene mis­shan­del­ten und in akuten Not­fällen ärztliche Hil­fe ver­weigert wor­den sei. 

Vor dem Recht­sauss­chuss war es Rich­stein allerd­ings schon am Mon­tag gelun­gen, diese nun wieder­holten Vor­würfe zu entkräften. Die Exis­tenz von Rol­lkom­man­dos hat­te vor den Par­la­men­tari­ern auch der Vor­sitzende des
Gefäng­nis­beirates, Kuno Ragel, in Abrede gestellt. Ein­räu­men musste die Min­is­terin allein, dass einem herzkranken, in der Nacht vom 13. auf den 14. Jan­u­ar ran­dalieren­den Häftling ärztliche Hil­fe ver­weigert wor­den war. Der Recht­sauss­chuss ent­lastete Rich­stein am Mon­tag ein­hel­lig. Allerd­ings wirft
der PDS-Recht­sex­perte Ste­fan Sar­rach Rich­stein mit­tler­weile vor, dem Auss­chuss Infor­ma­tio­nen voren­thal­ten zu haben. Er hat Aktenein­sicht beantragt. “Bizarr” sei die Aufre­gung. “Die Affäre um den Strafvol­lzug scheint der Min­is­terin zu entgleiten.” 

Auch die SPD hat­te zunächst moniert, dass Rich­stein viel zu spät über den Fall informiert wor­den sei und den Auss­chuss nicht in Ken­nt­nis geset­zt habe. Zweifel an der Dien­stauf­sicht ste­hen im Raum. Schon im vorigen Jahr wurden
aus dem größten Gefäng­nis des Lan­des Skan­dale pub­lik. Die Führung der Vol­lzugsabteilung jedoch ist nach einem dreivier­tel Jahr ger­ade erst wieder kom­mis­sarisch beset­zt. Dass Wärter sich in Bran­den­burg bei Einsätzen
mask­ierten, hat­te Rich­stein erst durch den RRB-Beitrag erfahren — und die Stur­m­masken ver­boten. Am Don­ner­stag musste sie ein­räu­men, was sie zunächst bestrit­ten hat­te: Solche Masken gab es auch in den anderen Anstal­ten des
Lan­des. Sie seien aber nicht benutzt worden. 

Wie sehr die Min­is­terin trotz gegen­teiliger Behaup­tun­gen dem eige­nen Appa­rat mis­straut, zeigt sich in ihrer ersten Reak­tion auf den mut­maßlichen Skan­dal: Bere­its vorige Woche leit­ete sie gegen sieben Bedi­en­stete Diszi­pli­narver­fahren ein. Fünf wur­den vom Dienst sus­pendiert. Am Montag
löste sie den JVA-Leit­er ab. Die Staat­san­waltschaft ist angewiesen, alle seit 1994 von Häftlin­gen gegen Bedi­en­stete erstat­teten Anzeigen von einem einge­set­zten Son­der­prüfer noch ein­mal aufrol­len zu lassen. Auch in der Union
nehmen die Zweifel zu, ob die Min­is­terin dem Umgang mit der Affäre gewach­sen ist. 

Min­is­terin auf der Flucht nach vorn

Gefäng­nis-Skan­dal: Kri­tik an Richtstein

(MAZ, Igor Göld­ner) POTSDAM Viel Mit­ge­fühl mit der vom Gefäng­nis­skan­dal geplagten Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) hat SPD-Urgestein Edwin Zimmermann
offen­bar nicht. “Jet­zt ist auch mal ein ander­er dran”, sagt er und grinst, als er gestern zufäl­lig dazu kam, wie Rich­stein im Land­tag von Jour­nal­is­ten und Kam­eras umlagert war. Rich­stein nahms mit Humor: “Ja, das hat Alwin
Ziel auch schon zu mir gesagt.” Bei­de Ex-Min­is­ter hat­ten vor Jahren ihre Affären: der eine die Back­ofen-Affäre, der andere den Fall Schmökel. 

Rich­stein ver­suchte sich gestern in der Flucht nach vorn. Recherchen des RBB
über mögliche neue Enthül­lun­gen hat­ten für Unruhe in der Jus­tiz geführt.
Hinzu kom­men jede Menge Ver­mu­tun­gen. Die Gerüchteküche brodelt. Also
informierte die Min­is­terin am Mor­gen den Recht­sauss­chuss des Landtags -
obgle­ich sie im Grunde gar nicht wusste, was ihr Neues vorge­wor­fen wird. 

Sie lis­tete die Todes­fälle in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Brandenburg/Havel
seit 1995 auf. Danach star­ben in dieser Zeit 20 Gefan­gene — nach den
Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft ohne Fremdein­wirkung. Darunter sind acht
Suizide. Elf Gefan­gene star­ben eines natür­lichen Todes, ein Gefan­gener nach
Dro­gen­miss­brauch. Die Fälle sollen erneut über­prüft wer­den, kündigte
Rich­stein an. 

Die PDS sieht die hohe Zahl der Todes­fälle als “klärungs­bedürftig” an. Der
Abge­ord­nete Ste­fan Sar­rach bekräftigte gestern seine Forderung nach
Aktenein­sicht. Er will Ein­blick in die Anzeigen und Beschw­er­den von
Gefan­genen nehmen. Zu klären sei auch, seit wann das Min­is­teri­um und die
Min­is­terin von den unhalt­baren Zustän­den in der JVA wussten. 

Aus der SPD kamen gestern uner­wartet kri­tis­che Töne in Rich­tung Richstein.
Deren jet­zige “Betrieb­samkeit” — Rich­stein war nach eige­nen Angaben über die
ersten Vor­würfe gegen die JVA nicht informiert wor­den — zeige, dass das
Jus­tizmin­is­teri­um offen­bar nicht den “erforder­lichen Durch­blick” habe. Dem
Jus­tizmin­is­teri­um sei die Kon­trolle der Gefäng­nisse “in Teilen aus dem Ruder
gelaufen”, erk­lärte gestern der recht­spoli­tis­che Sprech­er der SPD-Fraktion,
Peter Muschal­la. Hier habe in der Ver­gan­gen­heit eine gewisse Laxheit
geherrscht, was Infor­ma­tion, Bericht­spflicht­en und Kon­trolle angehe.
Jus­tizmin­is­terin Rich­stein habe noch sehr viel Arbeit vor sich, damit der
Strafvol­lzug in Bran­den­burg aus den bun­des­deutschen Negativschlagzeilen
her­auskomme, fügte der SPD-Poli­tik­er hinzu.