Inforiot

(MAZ, Igor Göld­ner) POTSDAM Die oppo­si­tionelle PDS im Land­tag hat Jus­tizmin­is­terin Barbara
Rich­stein (CDU) im Gefäng­nis-Skan­dal scharf kri­tisiert. Der rechtspolitische
Sprech­er der Frak­tion, Ste­fan Sar­rach, warf Rich­stein “gezielte
Desin­for­ma­tion” des Recht­sauss­chuss­es vor. Wichtige Infor­ma­tio­nen zum Fall
eines herzkranken Gefan­genen, dem die ärztliche Hil­fe durch Justizbeamte
ver­weigert wurde und der einen Infarkt erlitt, seien bei der Sondersitzung
am Mon­tag dem Auss­chuss voren­thal­ten wor­den. Sar­rach beantragte eine
Ein­sicht in Kranken- und Polizeiakten. 

Der Gefan­gene habe angegeben, durch Schläge in den Bauch innere Verletzungen
erlit­ten zu haben. Er soll überdies nach dem Infarkt zwei Wochen lang hohes
Fieber gehabt haben. Diese Details seien dem Auss­chuss nicht genan­nt worden,
kri­tisierte der PDS-Abge­ord­nete. Sie seien aber für die Gesamt­be­w­er­tung des
Fall wichtig. Stattdessen sei das Bild eines “wenig glaubwürdigen
Queru­lanten” geze­ich­net wor­den, der offen­sichtlich nicht geschla­gen worden
sei, da keine äußeren Ver­let­zun­gen fest­gestellt wurden. 

Rich­stein, die im Land­tag auf eine dringliche Anfrage der PDS ausführlich
zum Gefäng­nis-Skan­dal befragt wurde, wies die Vor­würfe zurück. Es gebe
“keine Anhalt­spunk­te”, dass der Gefan­gene auf­grund von Gewalt Blut im Urin
hat­te. Der Harn­in­fekt sei mit Medika­menten behan­delt wor­den. In diesem Fall
habe der Arzt eines städtis­chen Kranken­haus­es keine äußeren Verletzungen
festgestellt. 

Rich­stein bekräftigte, dass sich Vor­würfe von Mis­shand­lung und Gewalt gegen
Gefan­gene “nicht bestätigt” hät­ten. Fest ste­he allein die Verweigerung
ärztlich­er Hil­fe. Sie wies auch den Vor­wurf zurück, im Knast gebe es nur
prügel­nde Bedi­en­stete oder Schlägertrup­ps noch aus DDR-Zeit­en. Sie wies
darauf hin, dass es sich bei den Gefan­genen “nicht um Chorkn­aben” handele.
Es könne im Gefäng­nis beson­dere Stress­si­t­u­a­tio­nen geben. Manch­mal müssten
auch Sicherungs­maß­nah­men ergrif­f­en oder unmit­tel­bar­er Zwang angewandt
wer­den. “Dieser muss ver­hält­nis­mäßig sein. Wir sind nicht im Irak, wir sind
in einem Rechtsstaat”, hob Rich­stein hervor. 

Sie vertei­digte erneut das vor zehn Tagen von ihr erlassene Ver­bot des
Tra­gens soge­nan­nter Stur­m­masken. Bedi­en­stete hat­ten ver­mummt in den Zellen
Gefan­gene “ruhig gestellt”. Die Masken waren 1994 angeschafft worden. 

Für die PDS ist unklar, warum die Min­is­terin nicht früher von Beschwerden
Gefan­gener gehört habe. So habe es vor zwei Jahren einen Hunger­streik in der
JVA Brandenburg/Havel wegen schlechter Haftbe­din­gun­gen und “dik­ta­torischen
Ver­hal­tens” von Bedi­en­steten gegeben. Und im März 2004 habe der JVA-Chef den
zuständi­gen Refer­at­sleit­er im Min­is­teri­um vor einem RBB-Inter­view mit dem
besagten herzkranken Gefan­genen gewarnt. Das sei heikel, weil der “uns alle
in die Pfanne hauen werde”, soll der JVA-Chef angegeben haben. 

Rich­stein wies diese Vor­würfe zurück. Ihren Refer­at­sleit­er habe sie aber
noch nicht befra­gen kön­nen. Der ist noch im Urlaub. 

Strafanzeigen von Häftlin­gen wer­den geprüft

Jus­tizmin­is­terin will alle Fälle seit 1994 aufrollen

(Tagesspiegel) Pots­dam. Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) weit­et die Über­prü­fung der
Bran­den­burg­er Strafvol­lzugs-Bedi­en­steten aus. Dem Tagesspiegel sagte sie,
dass sämtliche Strafanzeigen von Häftlin­gen seit 1994, die “man­gels
Beweisen” zu den Akten gelegt wur­den, noch ein­mal unter­sucht wür­den. Bisher
soll­ten nur die ab 1999 geführten Ermit­tlungsver­fahren gegen Vollzugsbeamte
neu aufgerollt wer­den. Wie Rich­stein weit­er erk­lärte, sollen nicht nur die
Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zung und unter­lassen­er Hil­feleis­tung, sondern
auch die wegen Nöti­gung und “gegen Unbekan­nt” über­prüft wer­den. Anlass sind
die nicht abreißen­den Speku­la­tio­nen über ange­bliche Mis­shand­lun­gen in
Bran­den­burg­er Gefäng­nis­sen. Über­prüft wer­den laut Rich­stein auch alle
Todes­fälle und Suizide in den Justizvollzugsanstalten. 

Eine ähn­lich umfassende Über­prü­fung von Vol­lzugs­beamten hat es bish­er in
keinem anderen Bun­des­land gegeben. Rich­stein wollte keine Zahlen nen­nen, wie
viele Fälle ins­ge­samt unter­sucht wer­den. Sie ver­wies darauf, dass
eingestellte Ermit­tlungsver­fahren gegen Bedi­en­stete derzeit noch bei der
Pots­damer Staat­san­waltschaft gesam­melt wür­den. Nach Tagesspiegel-Recherchen
geht es um einige hun­dert Ver­fahren, die neu aufgerollt wer­den. Richstein
bestätigte, dass die Über­prü­fung “das The­ma” in Bran­den­burgs Haftanstalten
sei. 

Nach Angaben der Min­is­terin gibt es inzwis­chen neue Anzeigen von Gefangenen,
“die ernst genom­men und eben­falls geprüft wer­den”. Rich­stein bestätigte
auch, dass es wegen der von ihr ver­fügten Maß­nah­men zu ein­er gewissen
Unsicher­heit unter Bedi­en­steten gekom­men sei. Sie befürcht­en, dass ihnen
auch aus gerecht­fer­tigten Maß­nah­men “der Strick gedreht” wer­den könne. Die
Ausweitung der Über­prü­fun­gen sei den­noch richtig, sagte Rich­stein. Nur so
kön­nten die Speku­la­tio­nen über “Rol­lkom­man­dos” und “Prügelorgien”, für die
es bish­er keine Beweise gebe, been­det werden.

(MAZ, San­dra Bels) NEUSTADT Heftige Diskus­sio­nen löste am Mon­tag die Anfrage von Alexan­der Ble­ick bei der Neustädter Stadtverord­neten­ver­samm­lung aus. Der Einwohner
wollte wis­sen, wie die Abge­ord­neten zu den Vorkomm­nis­sen beim Oster­feuer am Grün­don­ner­stag ste­hen. Ble­ick erwartet von den Stadtverord­neten, dass sie klare Maß­nah­men fordern zum Wohle der Bürg­er der Stadt. Der Gast schilderte,
wie er die Auseinan­der­set­zung erlebte. Er sagte, dass jugendliche Spä­taussiedler Neustädter Jugendliche ange­grif­f­en hät­ten. Es kam zu ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung, bei der laut Infor­ma­tio­nen vom Kyritzer
Polizei­wachen­leit­er Ingo Weich­muth zwei junge Leute ver­let­zt wur­den und im Kyritzer Kranken­haus behan­delt wer­den mussten. 

Solche Über­griffe seien laut Ble­ick nicht zum ersten Mal geschehen. Er berichtete, dass besagte Spä­taussiedler auch schon Leute von Fahrrädern geholt, und Ein­wohn­ern während des Tele­fonierens die Handys aus der Hand ris­sen hät­ten, um damit wegzu­laufen. Was Ble­ick beson­ders ärg­ert, ist die
“Ohn­mächtigkeit der Exeku­tive”. Die Polizei sei zwar gekom­men, habe jedoch nichts unternommen. 

Als erster Abge­ord­neter nahm Ingolf-Albert Kluge (SPD) dazu Stel­lung. Er habe sich über das Geschehene informiert und erk­lärte, “dass der Stein des Anstoßes für die Auseinan­der­set­zung von Neustädtern mit wenig Haaren auf dem
Kopf gekom­men sein soll”. Kluge sagte weit­er­hin, dass er einen beherzten Ein­griff der Feuer­wehr erwartet hat­te. Ein C‑Schlauch mit kaltem Wass­er hätte laut Kluge die Quere­len beendet. 

Amts­di­rek­tor Edmund Bub-litz erk­lärte den Abge­ord­neten, dass es schwierig sei, mit den Spä­taussiedlern ins Gespräch zu kom­men. Sie hät­ten bere­its zwei Ein­ladun­gen nicht wahrgenom­men. Einen drit­ten Anlauf sollte es gestern
geben. Man müsse sich jedoch auch darüber im Klaren sein, dass die jun­gen Spä­taussiedler zum Teil unfrei­willig in Deutsch­land sind, weil es ihre Eltern so woll­ten, sagte Bublitz. Karl Ted­sen (CDU) knüpfte an und forderte
härtere Maß­nah­men. Da mit Präven­tion offen­sichtlich nichts zu erre­ichen sei, müsse man den Weg über den Strafvol­lzug gehen, so Tedsen. 

Hart­mut Gast (CDU) appel­lierte an seine Mit­stre­it­er, nicht die Augen vor dem Prob­lem zu ver­schließen. Man müsse die Eltern motivieren, ihre Kinder ver­ant­wortlich zu erziehen. Es dürfe nicht sein, dass sich eine kleine Gruppe in der Stadt nicht unterord­nen kann, so Gast. Schließlich erk­lärte er auch noch, dass das Vorge­hen der Polizei für ihn an diesem Abend nicht überzeu­gend war. 

Von diesem Vor­wurf dis­tanziert sich Ingo Weich­muth, Leit­er der Polizei­wache Kyritz. Er erk­lärte, dass seine Beamten sehr wohl etwas unter­nom­men hät­ten. Son­st hät­ten sie keine Anzeige von Amts wegen aufnehmen kön­nen. Zudem seien
die Polizis­ten gle­ich zweimal am Oster­feuer gewe­sen und hät­ten auch Platzver­weise aus­ge­sprochen, um für Ruhe zu sor­gen, so Weich­muth. Ihn wun­dert, dass kein­er der Geschädigten Anzeige erstat­tet hat. Die der Beamten
wird derzeit bei der Krim­i­nalpolizei bearbeitet.

(Berlin­er Zeitung, 13. Mai 2004, Jens Blanken­nagel) POTSDAM. Der Fall, der am Mittwoch vor dem Amts­gericht Pots­dam ver­han­delt wurde, hat etwas Grund­sät­zlich­es und wird möglicher­weise erst vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht entsch­ieden: Darf der Umgang der Behör­den mit Asyl­be­wer­bern öffentlich kri­tisiert werden
oder ist dies eine Belei­dung von Beamten und muss unterbleiben? 

Seit acht Jahren ver­lei­ht der Flüchtlingsrat des Lan­des Bran­den­burg den “Denkzettel für sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus”. Damit will der Verein
Ver­hal­ten öffentlich machen, das er für “unmen­schlich” hält — etwa bei Abschiebun­gen. Das Mot­to lautet: Es gibt immer Per­so­n­en, die solche Amt­shand­lun­gen ver­ant­worten. So erhielt 1998 auch die ver­stor­bene Sozialmin­is­terin Regine Hilde­brandt einen “Denkzettel” wegen der von ihr unterstützten
Ver­schär­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. In der Öffentlichkeit fand der Preis nur sel­ten bre­ite Beach­tung, es gab auch keine Kla­gen — bis jetzt. 

Der diesjährige Preis ging auch an zwei Beamte der Kreisver­wal­tung Elbe-Elster, die die Abschiebung
ein­er fün­fköp­fi­gen kur­dis­chen Fam­i­lie durchge­set­zt haben. Gegen diese Preis-Ver­gabe erwirk­te der Kreis eine Unter­las­sungsklage. Das sah der Flüchtlingsrat als Maulko­rb für die Mei­n­ungs­frei­heit an und zog nun vor Gericht. 

Der “aus­geze­ich­nete” zuständi­ge Dez­er­nat­sleit­er Erhard Haase sieht den Preis nicht als Kri­tik an der all­ge­meinen Abschiebeprax­is. “Sie wer­fen mir per­sön­lich Ras­sis­mus vor”, sagte er. “Das
ist für mich eine Belei­di­gung. Ich mache nichts anderes, als die Geset­ze der Bun­desre­pub­lik Deutschland
umzuset­zen.” Mit dem Preis solle offen­bar Druck auf die Behör­den aus­geübt wer­den, damit sie nicht mehr abschieben. 

Gesa Schulz, die Anwältin des Flüchtlingsrates, stellte klar, dass nie­mand per­sön­lich als Rassist
beze­ich­net wurde oder so genan­nt wer­den sollte. Es gehe um das Vorge­hen der Behör­den. “Solch scharfe Form von Kri­tik an Insti­tu­tio­nen muss dem Flüchtlingsrat erlaubt
sein”, sagte Schulz. 

Rich­terin Anette Lange über­legte hinge­gen laut, ob der Vere­in einen solchen Preis über­haupt vergeben dürfe. Sie will ihr Urteil am 2. Juni verkünden.
“Wir wollen den Preis weit­er ver­lei­hen”, sagte Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat. “Und wir
wollen unsere Mei­n­ung und Kri­tik weit­er öffentlich machen dür­fen.” Not­falls werde der Flüchtlingsrat dafür bis vors Ver­fas­sungs­gericht ziehen.

(Berlin­er Mor­gen­post, 11. Mai 2004) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat die Fes­selung aggres­siv­er Insassen der zen­tralen Abschiebe­haf­tanstalt in
Eisen­hüt­ten­stadt als notwendi­ge Aus­nah­men vertei­digt. Wie Schön­bohm auf eine par­la­men­tarische Anfrage mit­teilte, wur­den zwis­chen März 2001 und Jan­u­ar 2004 ins­ge­samt 19 Abschiebe­häftlinge auf diese Weise beruhigt, darunter eine Frau. Dabei seien die Betrof­fe­nen nur “in Fällen
zwin­gen­der Notwendigkeit” mit einem wie in Kranken­häusern üblichen Gurt­sys­tem an ein Bett gebun­den wor­den. Das sei der Fall, wenn Häftlinge andere Insassen oder Vol­lzugsper­son­al angrif­f­en, ran­dalierten oder ver­sucht­en, sich zu ver­let­zen oder das Leben zu nehmen. 

Nach Darstel­lung des Min­is­ters kön­nen Abschiebe­häftlinge mit Gurten an Hän­den, Füßen oder am Bauch gefes­selt wer­den. Der­ar­tige Fix­ierun­gen hät­ten in Eisen­hüt­ten­stadt durch­schnit­tlich vier Stun­den gedauert. In
einem Fall habe eine Per­son allerd­ings über mehrere Tage, ins­ge­samt fast 42 Stun­den, ruhig gestellt wer­den müssen. Während der Unter­bringung im so genan­nten Ruhig­stel­lungsraum wer­den die Abschiebe­häftlinge den Angaben zufolge per Videokam­era beobachtet. Hinzu kämen Sichtkontrollen
durch das Personal. 

Eine medi­zinis­che Betreu­ung der Betrof­fe­nen sei gewährleis­tet, unter­strich Schön­bohm. In Einzelfällen sei für Häftlinge auch die Unter­bringung in ein­er geschlosse­nen Abteilung der örtlichen Psy­chi­a­trie ange­ord­net wor­den. Pro Jahr wer­den in Bran­den­burg durch­schnit­tlich 1000
Aus­län­der in ihre Heimatlän­der abgeschoben.

(INFORIOT) Fol­gen­der Beitrag erre­ichte uns per Mail. Es geht um den Club March­witza, ein Eisen­hüt­ten­städter Jugend­klub, der geschloßen wer­den sollte.

(Ret­tet das Marchi) Am Dien­stag, dem 04.05., trafen sich vor dem Eisen­hüt­ten­sadtädter Rathaus ca. 100 Men­schen, um gegen die Kürzun­gen im Jugend- und Kul­turbere­ich zu demon­stri­eren. Die Demon­stran­ten gehörten den unter­schiedlich­sten Spek­tren an — man fand unter ihnen Punks, Goth­ics, Hip­pies und andere gefährliche Alter­na­tive wie Rent­ner etc.. 

Unge­fähr eine halbe Stunde vor Beginn der Stadtverord­neten­ver­samm­lung kamen dann auch Vetreter des Trägers INTERKULTURVIELFARBEN E.V. sie hissten als erstes schwarze Flaggen vor dem Rathaus, gle­ichzeit­ig erschien ein Straßenthe­ater um weit­ere Pas­san­ten mit der Parole “Stadt Regiert — Kul­tur Krepiert” auf die prekäre Sit­u­a­tion aufmerk­sam zu machen. Kurz vor 17 Uhr bat ein Mitar­beit­er des Clubs uns, uns nach drin­nen in den Tagungsraum des Rathaus­es zu begeben. Dort hörten wir uns in aller Ruhe an, was die Her­ren Poli­tik­er zu sagen hat­ten und mit großer Über­raschung reg­istri­erten wir das der Bürg­er­meis­ter Herr Wern­er sich für die Erhal­tung des Clubs ein­set­zte obwohl er in den Vor­jahren immer die Gegen­po­si­tion bezog. Kurz vor der Abstim­mung erteilte der Vor­sitzende der SVV noch einem Mitar­beit­er des Clubs Red­erecht. Gegen 18 Uhr kam es dann
zur finalen Abstim­mung in der mehrheitlich beschlossen wurde, das der Club March­witza geöffnet bleibt. Wenn auch wohl nur bis zum näch­sten Jahr, dann müssen wir wieder
auf die Straße gehen, weil irgend­so ein bescheuert­er Abge­ord­neter nicht weiß, was Sache ist.

(Tagesspiegel) Pots­dam (dpa/PNN). Nach den neuen Vor­wür­fen gegen Mitar­beit­er im Gefäng­nis Brandenburg/Havel wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung hat das Jus­tizmin­is­teri­um eine Über­prü­fung auch dieses Vor­falls angekündigt. 

“Wir arbeit­en bere­its seit der ver­gan­genen Woche mit Hochdruck daran, alle eventuellen Vor­fälle rest­los aufzuk­lären”, sagte Sprecherin Dorothee Stacke
am Dien­stag. Medi­en­bericht­en zufolge wurde schon 2002 einem älteren Insassen nach einem Herz­in­farkt erst mit Ver­spä­tung geholfen. 

Die JVA ste­ht bere­its wegen eines ähn­lichen Falls vom Jan­u­ar 2004 sowie wegen Mis­shand­lungsvor­wür­fen in der Kri­tik. Let­ztere kon­nten bis­lang nicht bewiesen wer­den. Laut Stacke sei nicht aus­geschlossen, dass jet­zt Gefangene
über ange­bliche Vor­fälle bericht­en, die sich nicht oder nicht in dieser Form ereignet haben. Das RBB-Mag­a­zin “Klar­text” hat­te berichtet, dass in der JVA Häftlinge von ver­mummten Auf­se­hern mis­shan­delt wurden. 

Nach Ein­schätzung des Recht­sauss­chuss­es des Land­tages, der am Mon­tag zu ein­er Son­der­sitzung zusam­mengekom­men war, hat es in Gefäng­nis­sen des Lan­des keine Mis­shand­lun­gen gegeben. Bestätigt hat sich laut Min­is­teri­um aber, dass
Bedi­en­stete im Jan­u­ar einem Häftling nach einem Herz­in­farkt medi­zinis­che Hil­fe ver­weigerten. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm nahm Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (bei­de CDU) in Schutz. Sie habe “unser uneingeschränktes
Ver­trauen. Und es gibt in kein­er Weise irgen­deine Bestä­ti­gung, dass die Vor­würfe, die gegen sie erhoben wer­den, zutr­e­f­fend sind”, sagte er im RBB-InfoRadio. 

Am Vortag war der Leit­er der JVA, Her­mann Wachter, abgelöst wor­den. Fünf JVA-Bedi­en­stete sind seit der Vor­woche sus­pendiert. Laut Rich­stein hat es nach bish­erigem Stand seit 1999 in Bran­den­burg 80 Strafanzeigen von
Gefan­genen gegen Jus­tizbe­di­en­stete gegeben. Allein 57 seien aus der JVA Brandenburg/Havel gekom­men. Angaben darüber, in wie weit sich die Anzeigen gegen aus DDR-Zeit­en über­nommene Bedi­en­stete richt­en, wollte Stacke nicht machen. 

Nach Ein­schätzung von Psy­cholo­gen kann die beson­dere Sit­u­a­tion in Haf­tanstal­ten zu Gewalt von Gefäng­niswärtern gegen Insassen führen. 

“Die Jus­tizbe­di­en­steten befind­en sich in einem Raum, in dem Machthier­ar­chie und Gewalt den All­t­ag bes­tim­men, und durch diese Ver­hält­nisse wer­den viele zu Drangsalierun­gen der Häftlinge ver­leit­et”, sagte Gün­ter Ess­er, Professor
für klin­is­che Psy­cholo­gie und Psy­chother­a­pie an der Uni­ver­sität Potsdam. 

Vor allem bei Wärtern, die außer­halb der Mauern unauf­fäl­lig sind, beste­he die Gefahr, dass sie ihre Macht zusät­zlich aus­nutzen. Dem Zeitungs­bericht zufolge hat­te ein älter­er Insasse ein­er Vier-Mann- Zelle, kurz vor
Wei­h­nacht­en 2002 einen Herz­in­farkt erlit­ten. Die Zel­lengenossen hät­ten gegen die Tür getrom­melt. Hil­fe sei aber erst viel später eingetrof­fen. An diesem Mittwoch wird sich der Land­tag auf Grund ein­er PDS-Anfrage mit dem
The­menkom­plex befassen.

Recht­sauss­chuss stützt Min­is­terin — Trotz­dem wer­den alle Ermit­tlun­gen gegen Wärter seit 1999 überprüft

(BM, Gudrun Mall­witz) Pots­dam — Der Recht­sauss­chuss des bran­den­bur­gis­chen Land­tags sieht Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein als von den schw­eren Vor­wür­fen über
Mis­shand­lun­gen in der Jus­tizvol­lzugsanstalt Brandenburg/H. ent­lastet an. Wed­er Abge­ord­nete der oppo­si­tionellen PDS noch aus den Rei­hen des Koali­tion­spart­ners SPD sahen nach der gestri­gen Son­der­sitzung Anlass, den Rück­tritt der 38-jähri­gen CDU-Poli­tik­erin zu ver­lan­gen. Der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der SPD-Frak­tion, Wolf­gang Klein, sagte: “Für mich ist die
Affäre beendet.” 

Die Min­is­terin hat­te vor dem Auss­chuss allerd­ings eingeräumt, dass ein
herzkranker Häftling im Jan­u­ar verge­blich um ärztliche Behand­lung gebeten
und einen Herz­in­farkt erlit­ten hat­te. Zudem sprach sie von erheblichen
Infor­ma­tions­de­fiziten. Nach der Anzeige dieses Gefan­genen hätte sie
erwartet, dass die ermit­tel­nde Staat­san­waltschaft und die Anstaltsleitung
das Min­is­teri­um davon informieren. Auss­chussvor­sitzen­der Frank Wern­er (CDU)
sagte, ein Gutacht­en müsse jet­zt den genauen Zeit­punkt des Infarkts
feststellen. 

Der Auss­chuss kam zu dem Schluss, dass sich die Vor­würfe nicht bestätigt
haben, wonach ver­mummte Wärter Gefan­gene ver­prügelt und mis­shan­delt haben
sollen. Den­noch kündigte Rich­stein weit­ere Über­prü­fun­gen an. 

Von 1999 an haben Häftlinge lan­desweit 80 Strafanzeigen gegen
JVA-Bedi­en­stete erstat­tet. 57 Anzeigen haben die JVA in Brandenburg/H.
betrof­fen, 36 Fälle davon konzen­tri­erten sich auf ins­ge­samt fünf
Jus­tizbeamte. Die Häu­fung hängt zum Teil damit zusam­men, dass es sich um die
größte und auf Grund der dort ein­sitzen­den Schw­erver­brech­er auch
schwierig­ste JVA im Land han­delt. Unter den 750 Häftlin­gen befind­en sich
mehr als 100 zu lebenslänglichen Haft­strafen verurteilte. 

Die Ermit­tlun­gen zu allen Anzeigen sind eingestellt wor­den. Unter anderem
han­delte es sich um 22 Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zung, 18 wegen
Kör­per­ver­let­zung in Amt sowie 17 weit­ere wegen unter­lassen­er Hilfeleistung.
Rich­stein will diese Vorgänge nun neu aufrol­len. Fern­er sollen die
Per­son­alak­ten erneut nach solchen Beschäftigten durch­forstet wer­den, die
bere­its zu DDR-Zeit­en wegen bru­taler Willkür aufge­fall­en waren. 

Bere­its vorige Woche hat­te die Jus­tizmin­is­terin ver­boten, dass Wärter sich
Masken überziehen. Für die JVA Brandenburg/H. waren die Masken 1994
angeschafft wor­den. Dass Wärter sie bei Über­grif­f­en auf Gefan­gene getragen
haben, hat sich bis­lang nicht bestätigt. 

Auch ein Vertreter des Anstalts­beirats erk­lärte, dass die Behaup­tung, wonach
in dem Gefäng­nis noch Rol­lkom­man­dos aus DDR-Zeit­en aktiv seien, nicht
halt­bar ist. Nach sein­er Ansicht hat Rich­stein mit der Sus­pendierung von
fünf Jus­tizbe­di­en­steten in der ver­gan­genen Woche “über­zo­gen” reagiert.
Solange die Vor­würfe nicht bestätigt seien, hätte sie sich vor die Beamten
stellen müssen. Der Beirat wird vom Min­is­teri­um berufen und küm­mert sich
ehre­namtlich um die Belange von Per­son­al und Häftlin­gen. Für den
Lan­desver­band Bünd­nis 90/Die Grü­nen forderte deren Spitzenkan­di­dat Wolfgang
Wieland einen Ombuds­mann für den Strafvollzug. 

Auch wenn die Jus­tizmin­is­terin weit­er im Amt bleiben wird, ist sie durch den
neuesten Fall und die vor­ange­gan­genen Skan­dale im Strafvol­lzug schwer
geschwächt. 

Fes­selun­gen von Abschiebe­häftlin­gen “Aus­nah­me­fälle”

(BM) Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat die Fesselung
aggres­siv­er Insassen der zen­tralen Abschiebe­haf­tanstalt in Eisenhüttenstadt
als notwendi­ge Aus­nah­men vertei­digt. Wie Schön­bohm auf eine parlamentarische
Anfrage mit­teilte, wur­den zwis­chen März 2001 und Jan­u­ar 2004 ins­ge­samt 19
Abschiebe­häftlinge auf diese Weise beruhigt, darunter eine Frau. Dabei seien
die Betrof­fe­nen nur “in Fällen zwin­gen­der Notwendigkeit” mit einem wie in
Kranken­häusern üblichen Gurt­sys­tem an ein Bett gebun­den wor­den. Das sei der
Fall, wenn Häftlinge andere Insassen oder Vol­lzugsper­son­al angriffen,
ran­dalierten oder ver­sucht­en, sich zu ver­let­zen oder das Leben zu nehmen. 

Nach Darstel­lung des Min­is­ters kön­nen Abschiebe­häftlinge mit Gurten an
Hän­den, Füßen oder am Bauch gefes­selt wer­den. Der­ar­tige Fix­ierun­gen hätten
in Eisen­hüt­ten­stadt durch­schnit­tlich vier Stun­den gedauert. In einem Fall
habe eine Per­son allerd­ings über mehrere Tage, ins­ge­samt fast 42 Stunden,
ruhig gestellt wer­den müssen. Während der Unter­bringung im so genannten
Ruhig­stel­lungsraum wer­den die Abschiebe­häftlinge den Angaben zufolge per
Videokam­era beobachtet. Hinzu kämen Sichtkon­trollen durch das Personal. 

Eine medi­zinis­che Betreu­ung der Betrof­fe­nen sei gewährleis­tet, unterstrich
Schön­bohm. In Einzelfällen sei für Häftlinge auch die Unter­bringung in einer
geschlosse­nen Abteilung der örtlichen Psy­chi­a­trie ange­ord­net wor­den. Pro
Jahr wer­den in Bran­den­burg durch­schnit­tlich 1000 Aus­län­der in ihre
Heimatlän­der abgeschoben. 

Neue Vor­würfe gegen Haftanstalt

Min­destens ein weit­er­er Fall von unter­lassen­er Hil­feleis­tung in der­J­VA Brandenburg

(MAZ) BRANDENBURG/H. In der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel ist es
offen­bar bere­its 2002 zu einem schw­eren Fall von unter­lassen­er Hilfeleistung
gekom­men. Alfred K., ein älter­er Insasse ein­er Vier-Mann-Zelle, hat­te nach
MAZ-Infor­ma­tio­nen kurz vor Wei­h­nacht­en einen Herz­in­farkt erlit­ten. Die
Zel­lengenossen hät­ten gegen die Tür getrom­melt, berichtet ein Häftling.
Hil­fe sei allerd­ings erst viel später eingetrof­fen. “Die Kam­er­aden aus der
Zelle haben die Tür beina­he einge­treten — K. wäre uns fast gestorben”,
berichtet ein Flur­nach­bar des Kranken. 

Wegen eines ähn­lichen Fall­es ist die JVA seit eini­gen Tagen in der Kritik.
In der RBB-Sendung “Klar­text” am ver­gan­genen Mittwoch hat­te der Insasse
Friedrich F. schwere Vor­würfe gegen die Gefäng­nisleitung erhoben. F. hatte
am 13. Jan­u­ar einen Herz­in­farkt erlit­ten, war aber erst am näch­sten Morgen
dem Anstalt­sarzt vorge­führt worden. 

Ken­ner des Jus­tizvol­lzugs weisen schon lange darauf hin, dass die Anstalt
keine mod­erne Gegen­sprechan­lage besitzt. Um auf sich aufmerk­sam zu machen,
seien die Häftlinge gezwun­gen, Papier­streifen unter den Türen
durchzuschieben oder gegen die Zel­len­türen zu schla­gen. “Das kann schon mal
eine halbe Stunde dauern bis ein­er kommt”, sagt die Psy­chother­a­peutin Ute
Smes­saert, die jahre­lang Häftlinge betreut hat. Insassen bericht­en außerdem,
dass einige Bedi­en­stete während Fußbal­lüber­tra­gun­gen und in Dienstpausen
über­haupt nicht auf Klopfze­ichen reagieren. 

In beson­ders schlechtem Ruf ste­ht Haus 3. Dort — so bericht­en mehrere
Gefan­gene übere­in­stim­mend — tut das Duo mit den Spitz­na­men “Bauer und Fuchs”
Dienst, das wegen rabi­ater Züch­ti­gungsmeth­o­d­en ver­schrien ist. Bei­de Männer
gehörten vor der Wende zu ein­er “Prügel­truppe”, wie es sie in
DDR-Gefäng­nis­sen zur Unter­drück­ung von Revolten gab. Ein drittes Ex-Mitglied
dieser Son­dere­in­heit ist ein­er der Vorge­set­zten von “Bauer” und “Fuchs”. Die
Gefan­genen nen­nen ihn “Schlüs­selk­lop­per”, weil ihm nachge­sagt wird, ab und
zu mit den schw­eren Anstaltss­chlüs­seln zugeschla­gen zu haben. 

Pikant: Wenn sich ein Häftling bei der Haftleitung über “Fuchs” und “Bauer”
beklagt, lan­det die Eingabe bei Bekan­nten aus der alten Truppe. Den­noch sind
sich die Insassen sich­er, dass man im Min­is­teri­um die Zustände in Haus 3
lange ken­nt. Häftlinge schick­en ihre Beschw­er­den näm­lich inzwis­chen direkt
nach Pots­dam, weil Ministeriumspost
nicht geöffnet wer­den darf. 

“Kein Folterk­nast”

Jus­tizmin­is­terin recht­fer­tig sich im Land­tag, das Mis­strauen aber bleibt

(MAZ, Igor Göld­ner) POTSDAM Von über­zo­ge­nen Reak­tio­nen Bedi­en­steter der Justizvollzugsanstalt
Brandenburg/Havel gegenüber Gefan­genen, gar von Prügel und Misshandlungen
war in den ver­gan­genen Tagen die Rede. Vor dem Recht­sauss­chuss des Landtags
kon­nte Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU), die poli­tisch in Bedrängnis
geri­et, einige dieser Vor­würfe rel­a­tivieren. Nach viere­in­halb Stunden
Beratung sagte Rich­stein, es sei erwiesen, dass in einem Fall einem
herzkranken Gefan­genen ärztliche Hil­fe ver­weigert wurde und dieser einen
Herz­in­farkt erlitt. Der Vor­wurf von Gewalt gegen diesen Häftling habe sich
aber nicht bestätigt. Fünf Beamte waren wegen dieses Falls kür­zlich wegen
unter­lassen­er Hil­feleis­tung sus­pendiert worden. 

Der Auss­chussvor­sitzende Frank Wern­er (CDU) sagte, es gebe keine Belege für
so genan­nte Rol­lkom­man­dos in der Haf­tanstalt. Er äußerte auch Zweifel am
Wahrheits­ge­halt einiger Aus­sagen von Gefan­genen. Der Vor­sitzende des
Anstalts­beirats der JVA, Kuno Pagel, der eben­falls vom Rechtsausschuss
befragt wurde, ver­wahrte sich gegen den Vor­wurf dauern­der tätlicher
Über­griffe auf Gefan­gene. “Das ist kein Folterk­nast”, betonte er. Pagel
räumte aber ein, dass gegen ran­dalierende Gefan­gene “Sicher­heits­maß­nah­men”
ergrif­f­en würden. 

Rich­stein, die von den Vor­fällen erst durch Jour­nal­is­ten erfuhr und sich
deshalb gegen Rück­tritts­forderun­gen wehren muss, sucht einen Weg aus der
Defen­sive. Sie kündigte gestern an, dass alle Fälle, in denen Gefangene
Strafanzeigen gegen Jus­tizbeamte gestellt haben, “neu aufgerollt” wer­den. In
der Haf­tanstalt Brandenburg/Havel gab es zwis­chen 1999 und 2004 ins­ge­samt 57
solch­er Strafanzeigen. Allein 36 davon richteten sich gegen fünf
Bedi­en­stete. Die Min­is­terin kon­nte aber nicht sagen, ob darunter auch einige
der sus­pendierten Beamten sind. Im gesamten Land hat es 80 Anzeigen gegeben. 

Rich­stein recht­fer­tigte gestern auch die Ver­set­zung des Leit­ers der JVA,
Her­mann Wachter, in eine andere Behörde. Das sei “aus ein­er Fürsorgepflicht”
für den Betrof­fe­nen geschehen. Es gebe keine disziplinarrechtlichen
Maß­nah­men gegen Wachter. 

Von den Abge­ord­neten des Auss­chuss­es musste sich die Min­is­terin teils
scharfe Kri­tik gefall­en lassen. Der SPD-Vertreter Peter Muschal­la sagte, der
Infor­ma­tions­fluss im Jus­tizbere­ich würde nicht funk­tion­ieren — “wed­er rauf
noch runter”. Nach­dem ein Refer­at­sleit­er des Min­is­teri­ums über Recherchen
von RBB-“Klartext” in der Haf­tanstalt erfahren habe, sei nicht reagiert
wor­den. Als die Min­is­terin gut vier Wochen später ins Bild geset­zt wurde,
habe sie sich poli­tisch nicht einge­bracht und nie­man­den informiert. “Ihr
Selb­stin­ter­esse, Frau Min­is­terin, an Aufk­lärung ist zu ger­ing”, wandte sich
Muschal­la an die neben ihm sitzende Min­is­terin. Muschal­la beze­ich­nete die
Sus­pendierung der fünf Beamten als “ver­früht”. Diese Mei­n­ung ver­trat auch
Kuno Pagel vom Anstalts­beirat. “Das ist über­zo­gen und eine Vorverurteilung”,
beschw­erte er sich. 

Der PDS-Abge­ord­nete Ste­fan Sar­rach bemän­gelte die “fehlende Kommunikation”
zwis­chen Min­is­teri­um, Staat­san­waltschaft und Haftleitung. Der jetzige
Bericht könne nur ein “Zwis­chen­schritt zu mehr Aufk­lärung” sein. Andere
Fälle seien noch gar nicht erörtert wor­den. Sar­rach sieht die Ministerin
“geschwächt”, da sie nur reagiere und nicht agiere. Nach allem, was bisher
bekan­nt sei, werde die PDS derzeit jedoch nicht den Rück­tritt fordern, so
Sarrach. 

Die Ablö­sung Rich­steins, wie sie SPD-Juris­ten, FDP und einzelne
sozialdemokratis­che Land­tagsab­ge­ord­nete wie Ulrich Freese fordern, ist auch
seit­ens der SPD-Frak­tion­sspitze kein The­ma. Der parlamentarische
Geschäfts­führer Wolf­gang Klein stellte gestern einen Per­silschein für
Rich­stein aus: “Die Min­is­terin hat jet­zt reagiert, für einen Rück­tritt gibt
es keinen Grund.” 

Bran­den­burg beruhigt sich

Große Koali­tion in Pots­dam hält Berichte über Mis­shand­lun­gen in Bran­den­burg­er Haf­tanstalt für über­zo­gen. SPD-Spitze: Rück­tritt von CDU-Jus­tizmin­is­terin unnötig

(TAZ) BERLIN Bran­den­burgs Sozialdemokrat­en schla­gen nicht weit­er auf ihren
Koali­tion­spart­ner CDU ein. Die Führung der Bran­den­burg­er SPD will nun doch
nicht den Rück­tritt von Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) wegen der
Berichte über mis­shan­delte Häftlinge im Gefäng­nis Brandenburg/Havel. Das
erk­lärte der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der SPD-Frak­tion, Wolfgang
Klein, gestern während ein­er Son­der­sitzung des Recht­sauss­chuss­es im
Pots­damer Landtag. 

Der Bericht des RBB-Mag­a­zins “Klar­text”, wonach in der JVA wiederholt
Häftlinge von ver­mummten Auf­se­hern ver­prügelt wor­den seien, sei nach
derzeit­i­gen Erken­nt­nis­sen über­zo­gen. Auch CDU-Vize Sven Petke, zugleich
Mit­glied im Recht­sauss­chuss, sagte der taz, “von den Vor­wür­fen wiederholter
Mis­shand­lun­gen hat sich null bestätigt”. Klar sei aber, dass ein herzkranker
Häftling zu spät von einem Arzt behan­delt wor­den sei. 

Ein Sprech­er von Regierungschef Math­ias Platzeck (SPD) sagte der taz, man
werde den heuti­gen “Bericht Rich­steins im Land­tag abwarten, bevor sich der
Min­is­ter­präsi­dent äußert”. 

Stim­mung für den Land­tagswahlkampf wird die SPD mit den
Mis­shand­lungsvor­wür­fen also wohl nicht machen, obwohl sie in ihrem einstigen
Stamm­land Bran­den­burg laut Umfra­gen hin­ter der CDU liegt. Doch nicht nur die
SPD hält sich zurück. Auch die PDS, einzige Oppo­si­tion­spartei, tut sich nach
der gestri­gen Recht­sauss­chuss­sitzung schw­er, Rich­steins Rück­tritt zu
fordern. Petra Faderl, PDS-Frau im Recht­sauss­chuss, musste zugeben, “dass
sich die Vor­würfe wieder­holter Mis­shand­lun­gen nicht bestätigt haben”. 

Allerd­ings ist die Kehrtwende der SPD inner­halb der Partei nicht
unum­strit­ten. So sagte der innen­poli­tis­che Sprech­er Werner
Sieg­wart-Schip­pel, der taz: “Rich­stein muss die Ver­ant­wor­tung übernehmen,
denn sie hat nichts von den Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft in
Bran­den­burg gewusst.” Er beze­ich­nete das Ressort von Rich­stein als ein “Haus
der Ahnungslosen”. 

Die Pots­damer Staat­san­waltschaft ermit­telt seit Jan­u­ar wegen
Mis­shand­lungsvor­wür­fen in der JVA Brandenburg/Havel. Nach Aus­sage von
Staat­san­wäl­ten wurde dies dem Min­is­teri­um nicht gemeldet, weil es solche
Anzeigen immer wieder gebe. “Hät­ten sich der­ar­tige Über­griffe als wahr
her­aus­gestellt, wäre das Min­is­teri­um informiert wor­den”, sagte Clau­dia Grimm
vom Bund Bran­den­burg­er Staat­san­wälte. Ihrer Mei­n­ung nach lag kein Versäumnis
vor. Das sah der Recht­sauss­chuss anders und bescheinigte Staatsanwaltschaft
und JVA Defizite, weil sie so lange geschwiegen hatten. 

Brandenburg/Havel gilt als Prob­lemge­fäng­nis. Wegen mehrerer Skan­dale hatte
die JVA in den ver­gan­genen 15 Jahren sieben Leit­er. Am Woch­enende enthob die
Jus­tizmin­is­terin den bish­eri­gen Anstaltschef seines Amtes. Her­rmann Wachter
muss nicht mit einem Diszi­pli­narver­fahren rech­nen, son­dern wird irgendwo
anders im Jus­ti­zap­pa­rat eine Arbeit find­en. Mitar­beit­er der Haftanstalt
werten dies als Bauernopfer. “Unter Wachter hat sich wenig­stens noch etwas
bewegt”, sagte ein Mitar­beit­er der taz. Er habe Sozialar­beit­er eingestellt
und ver­sucht, das Kli­ma zwis­chen Häftlin­gen und Bedi­en­steten zu verbessern.
CDU-Vize Petke find­et die Ablö­sung “richtig”, weil Wachter das Ministerium
nicht aus­re­ichend informiert habe. Außer­dem wird das Jus­tizmin­is­teri­um 80
Fälle neu unter­suchen, in denen Häftlinge in den ver­gan­genen fünf Jahren
über Mis­shand­lun­gen geklagt hatten.

NEURUPPIN Nach ein­er ersten Bew­er­tung der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin liegt bei einem Flug­blatt, das die Organ­i­sa­tion „Bund Nationaler Sozial­is­ten“ in Neu­rup­pin und Witt­stock verteilen ließ, keine Straftat vor.
Ober­staat­san­walt Jür­gen Schier­mey­er betonte allerd­ings gegenüber der MAZ, dass er zunächst nur eine „vor­läu­fige Beurteilung“ abgeben könne. Er habe sich das Flug­blatt vor­ab von der Polizei fax­en lassen. Eine Tiefen­prü­fung erfolge voraus­sichtlich im Laufe des heuti­gen Tages.
Der PDS-Ver­band der Fontanes­tadt hat Anzeige wegen Volksver­het­zung bei der Polizei erstat­tet (die MAZ berichtete). In ein­er Pressemit­teilung ver­lieh der Stadtvor­stand seinem „großen Entset­zten“ und der „tiefen Abscheu“ über das Flug­blatt Ausdruck. 

Der für das Pam­phlet ver­ant­wortliche Witt­stock­er Stadtverord­nete des „Bun­des Nationaler Sozial­is­ten“, Math­ias Wirth, habe damit „jegliche Legit­im­ität zur Ausübung seines Man­dates“ verloren.

(cdt auf Indy­media; dort gibt es auch Fotos)

demoteilnehmerInnen: 

ca. 300 — 350.
einige punks, viele schü­lerIn­nen und alter­na­tive jugendliche, 100 schwarz­er block
deutsch­er mob: 100 die nur guckten
bullen: ca. 200
nazis: 20 / 3 MHSler [Märkisch­er Heimatschutz] / 5 altkad­er / 2 anti-antifa FFO / rest dumm­beu­tel, die dumm guck­ten und die fresse hielten 

demoparolen: 

no bor­der no nation stop deportation

no nation no bor­der fight law and order

nazis mor­den der staat schiebt ab, dass ist da gle­iche rassistenpack

um €pa keine mauer bleiberecht für alle und auf dauer

say it laud and say it clear, refugees are wel­come here

was tut allen deutschen gut? bomber har­ris und die flut!

nazis gibts in jed­er stadt bildet ban­den macht sie platt.

über uns lacht die sonne über faschos die ganze welt.

schickt die nazis auf den mond, damit sich raum­fahrt wieder lohnt.

frankfurt/oder wir sind da autonome antifa

ob grün ob braun, nazis auf die fresse haun

gebt den nazis die starße zurück stein füt stein
vere­inzelt: alles für alle son­st gibts krawalle 

unter den demon­starntIn­nen ver­sam­melten sich altau­tonome, anar­chistIn­nen, anti­imps und anti­deutsche gle­icher­maßen, sie demon­stri­erten gemein­sam gegen die ras­sis­tis­che abschiebeprax­is, gegen nazis und gegen ras­sis­tis­che sondergesetze. 

am ende der demowurde auf dem rathausvor­platz gehal­ten, wo migran­tInnen rede­beiträge hiel­ten, was sie anprangern. es wurde ein kri­tik­pa­pi­er ver­fasst und ein­er dame aus dem rathaus übergeben … sie war sichtlich genervt … 

die demo war ok besucht für so kurze ankündi­gung und mobil­isierung. stim­mung kam erst später auf, als alle alle parolen kan­nten und sie hof­fentlich auch verstanden.
es wur­den dazu mehrere Zeitun­gen verteilt von The Voice, einzel­nen Migran­tInnen, A4-Flugis zu basics und anderem

Auf­grund von kaum zu befriedi­gen­dem Inter­esse bei Zivilge­sellschaftlichen Kräften find­et diese Ver­anstal­tung am heuti­gen Tag gle­ich zweimal statt. 

Die PDS – Königs Wuster­hausen und der Utopia e.V. Frank­furt (Oder) laden ein zur Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum The­ma: „Neon­azis heute – Der Märkische Heimatschutz“ 

In ver­schieden­sten Städten in Ost­bran­den­burg stieß diese Ver­anstal­tung auf großes Inter­esse bei zivilge­sellschaftlichen Kräften. 

Der Märkische Heimatschutz ist eine der umtriebig­sten und gefährlich­sten Naz­izusam­men­schlüsse in Brandenburg.
Nach außen präsen­tiert sich die Kam­er­ad­schaft als biedere Inter­essen­vertre­tung „nation­al gesin­nter“ Jugendlich­er, bei genauer­er Betra­ch­tung tut sich ein Sumpf aus Gewalt, Anti­semitismus und Ras­sis­mus auf. 

Diese Ver­anstal­tungsrei­he erläutert aus antifaschis­tis­ch­er Sicht Organ­i­sa­tion, Aktiv­itäten und Ide­olo­gie der Kam­er­ad­schaft M.H.S. welche exem­plar­isch für Kam­er­ad­schaften in der Bun­desre­pub­lik ist. 

Nicht erst seit dem gescheit­erten Ver­botsver­fahren gegen die NPD spielt die Organ­i­sa­tion rechter Struk­turen in „Freien Kam­er­ad­schaften“ eine große Rolle. Eine solche Ver­net­zungsstruk­tur bildet einen juris­tisch nicht angreif­baren Rah­men, indem sie unab­hängig von Anzeigen und Ver­fahren agieren kön­nen und so die Möglichkeit haben die (Straßen-)Politik zu machen, für die rechte Parteien nicht im Stande sind. 

Mit­glieder und Sym­phati­san­ten des Märkischen Heimatschutz und ander­er recht­sex­tremer Organ­i­sa­tio­nen sind auf dieser Ver­anstal­tung keine gelade­nen Gäste und darüber hin­aus auch uner­wün­scht, daher wird ihnen der Zutritt verweigert.