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Prozess: Rechter Angriff auf einen 17-Jährigen

NEURUPPIN Gestern wur­den am Neu­rup­pin­er Amts­gericht zwei junge Män­ner im Alter von 17 und 20 Jahren, Flo­ri­an M. und Mike D., wegen eines tätlichen Angriffs auf einen 17-Jähri­gen angeklagt. Die Täter gehören ver­mut­lich der recht­sex­tremen Szene Neu­rup­pins an. 

 

Flo­ri­an M. und Mike D. sollen den Schüler, der am Abend des 3. März 03 einen Fre­und besuchen wollte, in der Junck­er­straße ange­grif­f­en haben. Ein Aus­lös­er dafür war offen­bar sein Ausse­hen, das die Zuge­hörigkeit zur linken Szene anzeigte. „Ver­mut­lich waren lange Haare und die Klei­dung Anlass genug, den Schüler zu attack­ieren und zu beschimpfen“, Dominique John von der Opfer­per­spek­tive, ein­er Beratungsstelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Potsdam. 

 

Die Angeklagten ver­fol­gten den flüch­t­en­den Schüler, zogen ihn hin­ter ein Auto und trak­tierten ihn mit geziel­ten Trit­ten und Schlä­gen gegen Kopf und Oberkör­p­er. Das Opfer gibt an, dass die Mis­shand­lung zehn Minuten gedauert haben soll. Die Täter beschimpften den Betrof­fe­nen als „Scheiß-Zecke“ und sollen ihm auch ange­dro­ht haben, ihn umzubrin­gen. Der Schüler musste später mit Ver­let­zun­gen wie Blutergüssen und Abschür­fun­gen das Kranken­haus auf­suchen. Bleibende kör­per­liche Schä­den hat er nicht davonge­tra­gen. Der 17-Jährige stellte Anzeige wegen Körperverletzung. 

 

Siehe dazu auch den auf Infori­ot erschienen Bericht Naz­iüber­griff auf 17-Jähri­gen in Neu­rup­pin — Anwohn­er sahen minuten­lang taten­los zu vom 9. März)

 

Der jün­gere der bei­den Angeklagten, Flo­ri­an M., stellte sich am näch­sten Tag der Polizei. Bei anschließen­den Haus­durch­suchun­gen der bei­den Täter fan­den die Beamten CDs mit ver­boten­er recht­sex­trem­istis­ch­er Musik. Bei­de Täter sind außer­dem angeklagt, zu einem früheren Zeit­punkt nation­al­sozial­is­tis­che Sym­bole gezeigt zu haben. 

 

Am gestri­gen ersten Ver­hand­lungstag hat­te Richter Ger­hard Pries 15 Zeu­gen geladen, die jedoch nicht alle ver­nom­men wer­den mussten. Bei­de Täter ließen sich vor Gericht umfassend ein. Am zweit­en Prozesstag, der am Mittwoch, 25.Juni, um 9.15 Uhr im Amts­gericht stat­tfind­et, wird noch ein weit­er­er Zeuge ver­nom­men. Auch ein psy­chi­a­trisches Gutacht­en soll erstat­tet werden. 

 

Beim Angeklagten Mike D. wer­den außer­dem noch weit­ere Tatvor­würfe ver­han­delt: Er ist noch Delik­ten der Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädi­gung angeklagt. Unter anderem soll er einen Stein in ein Neu­rup­pin­er Aussiedler­heim gewor­fen haben. 

 


MAZ

 

Auf offen­er Straße zusammengeschlagen
17-jähriger Schüler von zwei Jugendlichen über­fall­en – wegen des Aussehens

 


NEURUPPIN So schnell kann es passieren: Ein Jugendlich­er mit lan­gen Haaren, Kapuzen­shirt und schwarzen, nicht zuge­bun­de­nen Schnürsenkeln geht an einem März­abend durch die Neu­rup­pin­er Junck­er­straße. Das gefällt offen­sichtlich zwei anderen Jugendlichen nicht. Sie schla­gen den Schüler mal kurz zusam­men. Das ganze dauert nur etwa zehn Minuten. Doch die haben bei dem 17-jähri­gen Stef­fen einen nach­halti­gen Ein­druck hinterlassen.

 

Das ist nicht die einzige Tat, für seit gestern der 20-jährige Mike D. und der 17-jährige Flo­ri­an M. vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht ste­hen und über die sie freimütig bericht­en. „Nach seinem Ausse­hen zu urteilen, war das ein Link­er“, sagte Mike D. – Grund genug für ihn zuzuschla­gen. Doch eigentlich habe er nichts gegen Linke. Und auch die ein­tä­towierten Hak­enkreuze und Arme und Brust, Sieg-Heil-Rufe und Hit­ler­gruß ließen nicht auf seine poli­tis­che Gesin­nung schließen, beteuerte der ehe­ma­lige Förder­schule. Mike D. ste­ht unter Betreu­ung und ist seit April diesen Jahres in den Rup­pin­er Kliniken unterge­bracht. „Rechts war ich noch nie so richtig“, meinte auch Flo­ri­an M. Doch das Ausse­hen der bei­den an jen­em 3. März ließ Stef­fen schon nichts Gutes ahnen: „Die zwei kamen mir komisch vor.“ Bomber­jacke, kurze Haare, hoch gezo­gene Hosen. Er wollte schnell an ihnen vor­bei, sagte der Schüler gestern vor Gericht. Da wurde er auch schon von ihnen angemacht: „Bist wohl eine Scheißzecke?“ Ein­er hätte schon aus­ge­holt. Da war ihm klar, dass es ernst wurde. Stef­fen ran­nte weg. Flo­ri­an M. hin­ter­her, holte den Flüch­t­en­den ein, stellte ihm ein Bein. Auf den am Boden Liegen­den schlu­gen und trat­en Mike D. und Flo­ri­an M. dann abwech­sel­nd ein. „Scheißzecke, wir brin­gen dich um“, wurde gerufen. Er habe sich so zusam­mengekrümmt, dass sein Gesicht verdeckt war, sagte Stef­fen. Dann sei er an der Kapuze vom Bürg­er­steig auf die Straße herunter zwis­chen zwei park­ende Autos gezo­gen wor­den. „Damit man uns nicht sehen kon­nte“, erk­lärte Flo­ri­an M. diese Aktion dem Gericht. Als ein Anwohn­er aus dem Fen­ster rief, ließen die zwei von ihrem Opfer ab. Flo­ri­an M hat sich zwei Tage später gestellt. Seit April lebt er in einem Jugendheim.

 

Stef­fen musste einen Tag im Kranken­haus bleiben. Die äußer­lichen Ver­let­zun­gen sind inzwis­chen ver­heilt, die blauen Flecke ver­schwun­den. Was geblieben ist, ist die Angst. Damals habe er Tode­sangst gehabt, sagt der Schüler mit leis­er Stimme. Und „heute habe ich mehr Angst als früher.“

 

Die Ver­hand­lung wird am Mittwoch (25.Juni 03) fortgesetzt.

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Erfolgreiches Wochenende

Vom 20. bis zum 22. Juni fand in Bernau das Antifa Week­end statt. Begonnen wurde am Fre­itagabend mit ein­er Infover­anstal­tung zu “Recht­en Struk­turen in Bernau und Umge­bung”. Die Ver­anstal­tung wurde von etwa 60 Leuten
besucht. Es wurde in dem Vor­trag auf die Ereignisse in der Ver­gan­gen­heit einge­gan­gen und die aktuelle Sit­u­a­tion betra­chtet. Pho­tos und viel Bild­ma­te­r­i­al ver­an­schaulicht­en das Gesagte. 

Zu Beginn taucht­en zwei, dem recht­en Spek­trum zuge­hörige Per­so­n­en auf, die den Wun­sch hat­ten, unsere
Ver­anstal­tung zu besuchen. Dies wurde ihnen ver­wehrt, denn sie waren ja gar nicht ein­ge­laden (Außer­dem wußten sie bes­timmt sowieso Bescheid). Nach der Ver­anstal­tung mit anschließen­der Diskus­sion, fand noch eine nette Par­ty im
Dos­to statt. Bei angenehmer Musik und leck­er­er Vokü kon­nten die Diskus­sio­nen fort­ge­set­zt werden. 

Am Sam­stag fand um 14 Uhr eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Vielfalt statt Ein­falt – Bernau bleibt naz­ifrei“ statt. Als die Demo nach einiger Ver­spä­tung endlich startete, war zu bemerken, dass die Polizei schon recht aggres­siv war. Der Staatss­chutz hat es sich nicht nehmen lassen, ein völlig
unver­hält­nis­mäßig großes Aufge­bot zu stellen. Die Demo war mit 80 bis 100 Leuten eher etwas klein­er, dafür war die Stim­mung umso bess­er. Zu ein paar Vor­fällen kam es, als die NPDler Roy G. und Robert W. an der Demo auf­taucht­en und fotografierten. 

Das war nicht das erste Mal, da beim
ersten NPD-Info­s­tand am 26.4., W. schon mal durch solch einen Auftritt auffiel. Dort verklei­dete er sich mit Bomber­jacke und Antifa Aufnäher und fotografierte die Antifas. Auf der Demo wur­den während­dessen gute
Rede­beiträge gehal­ten und zu den Naz­itr­e­ff­punk­ten in der Stadt aufgeklärt. 

Beim abendlichen Konz­ert spielte die Cot­tbusser Band “No Apa­thy”, die beim Pub­likum für eine nette Stim­mung sorgten. 

Als sportlich­er Part des Week­ends stand das „Antifa Street­ball Turnier“ in der Halle der Gesamtschule auf dem Pro­gramm. Mit 13 star­tenden Teams war viel los und es fan­den span­nende Spiele statt. Bei net­ter Musik und von Flüchtligen
organ­isiert­er Vokü, hat­ten die 50 bis 60 Jugendlichen eine Menge Spaß. Für uns ein schönes Ende eines erfol­gre­ichen Wochenendes. 

Aktion Rot

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Alles ist politisch, alles ist Theater!

Sem­i­nar zu Kom­mu­nika­tion­s­gueril­la der JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg

27. — 29. Juni 2003

Es gibt viele Aktions­for­men, um poli­tis­che Inhalte zu ver­mit­teln oder Kritik
zu üben. An diesem Woch­enende wollen wir uns mit den verschiedenen
Möglichkeit­en des poli­tis­chen The­aters und Kommunikationsguerilla
beschäftigen.
Neben der Auseinan­der­set­zung mit beste­hen­den Konzepten ist vor allem die
eigene Kreativ­ität gefragt. Ob in der U‑Bahn, im Park, im Einkaufszentrum
oder im Wohnz­im­mer der Eltern — über­all und alles ist Theater.

Aber worauf muss ich acht­en, welche Wirkung, welche Kon­se­quen­zen können
öffentlichkeitswirk­same Aktio­nen haben und welche Form ist für welch­es Thema
die richtige? 

Das Sem­i­nar find­et voraus­sichtlich in Räu­men des AStA der TU Berlin statt.
Den Teil­nehmerIn­nen wird rechtzeit­ig eine Anmeldebestä­ti­gung mit
Wegbeschrei­bung und Mit­fahrgele­gen­heit­en zuge­sandt. Im Sem­i­nar­beitrag sind
Unterkun­ft, Verpfle­gung sowie Sem­i­n­ar­ma­te­r­i­al enthal­ten. Ihr zahlt für ein
Woch­enend­sem­i­nar 15,- EUR (Mit­glieder 12,- EUR). 

Anmel­dung

JD/JL Brandenburg

Kopen­hagen­er Straße 47

10437 Berlin

tel. 030–247 29 747

mail. post@jdjl-brandenburg.de

infos. www.jdjl-brandenburg.de

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2003 erneut Waffenbörse

Auch im Jahr 2003 wird es wieder eine Waf­fen­börse in Pots­dam geben. Am 11. und 12. Okto­ber find­et die Ver­anstal­tung nach Angaben der Branchen­home­page www.waffenboersen.com im Blauhaus in der Hein­rich-Mann-Allee 103 statt. Im ver­gan­genen Jahr wurde die Waf­fen­schau von rund 50 Anti­mil­i­taristIn­nen gestört, im Vor­feld hat­te sich der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der Grü­nen erfol­g­los um ein Ver­bot bemüht.

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Ausländer beschimpft

Pren­zlau (pm). Ein Indis­ch­er Staats­bürg­er wurde von Unbekan­nten sowohl
am Mittwoch als auch am Sonnabend als “Scheiß Türke” und “Scheiß Ausländer”
beschimpft. Die Belei­di­gun­gen kamen jet­zt zur Anzeige.

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Bernau: Antifa-Demo ohne Störungen

Bernau — Am Sonnabend fand im Zeitraum von 15:10 Uhr bis 17:15 Uhr im
Stadt­ge­bi­et Bernau ein links­gerichtete Demon­stra­tion unter dem Motto
“Vielfalt statt Ein­falt — Bernau bleibt naz­ifrei!” im Rah­men des Bernauer
“Antifa-Week­ends” statt. Ca. 50 Ver­samm­lung­steil­nehmer, davon ca. 10
Per­so­n­en der Berlin­er linken Szene nah­men teil. 

Es wur­den eine DKP- Fahne und 8 Trans­par­ente mit­ge­führt. Im Umfeld der
Demon­stra­tion wur­den drei rechts­gerichteten Per­so­n­en aus Grün­den der
Gefahren­ab­wehr (eigene Sicher­heit) Platzver­weise erteilt, diesen wurde
nachgekommen. 

Die Ver­samm­lung ver­lief ‑wie auch das Antifa-Week­end- störungsfrei.

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Eberswalde: Rechtsradikale Musik gespielt

Eber­swalde — Am Mon­tag, kurz nach halb acht, wurde die Polizei in Eberswalde
tele­fonisch über eine Ruh­estörung in der Wer­belliner Straße informiert. Beim
Ein­tr­e­f­fen nah­men die Beamten aus der Woh­nung eines 22-Jähri­gen laute Musik
mit recht­sradikalen Pas­sagen wahr. In der Woh­nung des Tatverdächti­gen wurden
ins­ge­samt 28 CDs sowie 12 MCs aufge­fun­den und sichergestellt. Eine Anzeige
wurde aufgenommen.

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Amt Peitz Neue alte Landsleute begrüßten Neubürger

Zum zwölften Mal wurde am Fre­itagabend das Som­mer­fest im Peitzer
Lan­desauf­nah­me­heim für Aussiedler gefeiert. Vor eini­gen Jahren nach
Deutsch­land Gekommene gestal­teten mit deutschen und rus­sis­chen Liedern sowie
Tänzen ein Willkom­men­spro­gramm für die Neuankömmlinge. 

Das in den 90er-Jahren aus Rus­s­land gekommene Tan­zlehrer-Ehep­aar Wolf hat es
geschafft. In Forst baut­en sie eine gut gehende Tanzschule auf. Die ersten
ihrer Kinder- und Jugend­paare wur­den vor eini­gen Wochen in die
Bun­de­sauswahlmannschaft aufgenom­men. «Ihr kön­nt es schaf­fen, in Deutschland
eine Exis­tenz aufzubauen, wenn ihr auch engagiert» , diese Botschaft
ver­mit­tel­ten die Tan­zlehrer eben­so wie Musik­lehrerin Poli­na Borovyt­s­ka und
Elvi­ra Schuppe. Tra­di­tionell gestal­ten Berufs- und Laienkün­stler, die selbst
vor Jahren das Peitzer Heim als Zwis­chen­sta­tion in die neue Heimat Lausitz
ken­nen lern­ten, das Sommerfestprogramm. 

«Die Ver­anstal­tung soll Lust auf die Inte­gra­tion in Deutsch­land und die
dafür nötige Arbeit machen, auch wenn sich der Weg oft schwierig gestaltet»
, sagte die Lei­t­erin der Ein­rich­tung, Han­nelore Mudra, der RUNDSCHAU. Wie
Schwierigkeit­en mit gutem Willen zu über­winden sind, zeigte das Fest selbst.
Der Tanztep­pich war schon aus­gelegt und der Grill rauchte, als ein Regenguss
den Umzug in den kleinen Saal erzwang. Nach kurz­er Umstel­lung sorgte das
Pro­gramm auch dort für Stimmung. 

Mehr als die Hälfte der gut 200 erst seit weni­gen Tagen in Deutsch­land und
im Peitzer Heim leben­den Spä­taussiedler kamen. Es wurde mit­ge­sun­gen, und die
Kinder und Jugendlichen sorgten bei der Diskothek rasch dafür, dass sich die
Tanzfläche füllte. 

Zum Fest waren Vertreter der vie­len Vere­ine und Ein­rich­tun­gen eingeladen,
die sich haupt- und ehre­namtlich um die Inte­gra­tion der Neubürg­er bemühen.
Dazu gehört die Kirchge­meinde, deren fre­itäglich­er Begeg­nungsnach­mit­tag mit
Kaf­fee und selb­st geback­en­em Kuchen in zwölf Jahren nur ein­mal ausfiel.

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Erinnerung an KZ und Speziallager Lieberose

Jam­litz — In Jam­litz (Dahme-Spree­wald) sind gestern zwei
Doku­men­ta­tion­sstät­ten zum Gedenken an die Opfer des KZ-Außen­lagers Lieberose
und des späteren sow­jetis­chen Spezial­lagers Nr. 6 eingewei­ht worden. 

Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) erin­nerte vor etwa 500 Gästen an die
große Mehrheit der jüdis­ch­er Häftlinge dieses Außen­lagers von Sachsenhausen,
die den Holo­caust nicht über­lebt hat­te. Die Dauer­ausstel­lun­gen unter freiem
Him­mel doku­men­tierten einen “Ort der Shoah” mit­ten in Bran­den­burg. Zu beiden
Seit­en der früheren Lager­straße zeich­nen 30 in Sieb­druck gestaltete
Ausstel­lungstafeln Schick­sale einzel­ner Häftlinge und die Geschichte des
Ortes nach. 

Das KZ-Außen­lager wurde 1943 als Neben­stelle des KZ Sach­sen­hausen errichtet
und von der Waf­fen-SS zum Bau des benach­barten Truppenübungsplatzes
“Kur­mark” betrieben. Schätzun­gen zufolge mussten bis zur Auflö­sung des
Lagers Anfang 1945 zwis­chen 6000 und 10 000, über­wiegend jüdis­che Häftlinge
Zwangsar­beit leis­ten. Die Zwangsar­beit­er wur­den meist aus dem
Ver­nich­tungslager Auschwitz ange­fordert und bei Arbeit­sun­fähigkeit zur
Ermor­dung zurückgeschickt. 

Von 1945 bis 1947 wurde das ehe­ma­lige KZ vom sow­jetis­chen Geheim­di­enst NKWD
als Internierungslager für NSDAP-Mit­glieder und unter­ge­ord­nete Funktionäre
genutzt. Von 10 213 inhaftierten Män­nern, Frauen und Jugendlichen kamen 3
154 durch Hunger und Krankheit­en ums Leben. Zahlre­iche Inhaftierte waren zu
Unrecht denun­ziert worden.

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PDS bekommt keine Akteneinsicht

(TSP) Pots­dam. Die PDS-Frak­tion hat in ihrem Bemühen, in der Affäre um den V‑Mann
Toni S. mehr Aufk­lärung zu erre­ichen, eine Nieder­lage erlit­ten. Das
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungs­gericht wies gestern eine Organ­klage der
PDS-Abge­ord­neten gegen den Land­tag ab. Die Frak­tion wollte erre­ichen, dass
die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion, das für den Verfassungsschutz
zuständi­ge Gremi­um des Land­tags, in der V‑Mann-Affäre Aktenein­sicht im
Innen­min­is­teri­um nimmt. Ein entsprechen­der Antrag der PDS-Frak­tion wurde
jedoch im ver­gan­genen Jahr von SPD und CDU von der Tage­sor­d­nung gestrichen.
Dies hielt die PDS für ver­fas­sungswidrig und klagte vor dem
Verfassungsgericht. 

Die Affäre um den recht­sex­tremen Spitzel Toni S. hat­te Wirbel aus­gelöst. Im
Novem­ber 2002 verurteilte das Landgericht Berlin den V‑Mann, weil er
recht­sradikale Hass-CDs ver­trieben hat­te. Gegen den für Toni S. einst
zuständi­gen Beamten des Ver­fas­sungss­chutzes ist noch ein Ver­fahren anhängig. 

Gericht weist PDS-Klage ab

Ver­fas­sungsrichter gegen Akteneinsicht

LR)Das Bran­den­burg­er Ver­fas­sungs­gericht hat eine PDS-Klage zur Akteneinsicht
durch Mit­glieder der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Landtags
abgewiesen. 

Die PDS hielt einen Mehrheits­beschluss des Land­tags im Jahre 2002 für
ver­fas­sungswidrig, der Aktenein­sicht in ein­er V‑Mann-Affäre ver­sagte (die
RUNDSCHAU berichtete). 

Die Ver­fas­sungsrichter beton­ten, dass PKK-Mit­glieder einer
Geheimhal­tungspflicht unter­liegen und keine Einzel­heit­en, auch nicht zu
Ver­fahrens­fra­gen, ver­laut­en las sen dürfen. 

Gericht erschw­ert Akteneinsicht

V‑Mann-Affäre Toni S.: Ver­fas­sungs­gericht weist Klage der PDS ab

(MAZ) Die für die Überwachung des Ver­fas­sungss­chutzes zuständige
Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des Pots­damer Land­tags darf sich
weit­er­hin weigern, ihr geset­zlich ver­brieftes Recht auf Akteneinsicht
wahrzunehmen. 

Mit knap­per Mehrheit hat das Lan­desver­fas­sungs­gericht gestern ein Urteil
verkün­det, nach dem der Land­tag die PKK zur Aktenein­sicht nicht auffordern
darf. Unter Hin­weis auf die Geheimhal­tungs- und Verschwiegenheitspflichten
der PKK-Mit­glieder ver­war­fen vier der sieben Richter eine entsprechende
Klage der PDS-Land­tags­frak­tion. Sachver­halte, mit denen sich die PKK geheim
befasst, dürften nicht öffentlich debat­tiert wer­den, so der Tenor des
Urteils. 

Das Urteil des Lan­desver­fas­sungs­gerichts geht auf einen Antrag zurück, den
die PDS auf dem Höhep­unkt der Affäre um den ent­tarn­ten V‑Mann Toni S. im
Sep­tem­ber 2002 im Land­tag gestellt und von dem sie sich zusätzliche
Aufk­lärung in der Spitzel-Affäre erhofft hatte. 

Die PDS wollte durch­set­zen, dass die Land­tagsmehrheit die PKK aufforderte,
Geheim­di­en­stak­ten einzuse­hen — worauf die zwei SPD-Mit­glieder und das eine
CDU-Mit­glied in der PKK frei­willig verzichteten. Mit den Stim­men der Großen
Koali­tion von SPD und CDU wurde der PDS-Antrag jedoch auch von der
Tage­sor­d­nung der Land­tagssitzung gestrichen. Eine Abstim­mung war somit
unmöglich. 

Die PDS sah daraufhin ihre Rechte als par­la­men­tarische Min­der­heit verletzt.
Da die PDS zudem die Gefahr sah, “dass kün­ftig auch andere, der
Regierungsmehrheit missliebige The­men von vorn­here­in block­iert wer­den und so
ihre par­la­men­tarische Oppo­si­tion­sar­beit block­iert wird”, reichte sich eine
Organ­klage beim Lan­desver­fas­sungs­gericht ein. Die PDS verk­lagte den
Geset­zge­ber Land­tag als Organ des Staates. 

Auch nach dem Urteil will die PDS um das Recht auf Aktenein­sicht streiten.
Ker­stin Kaiser-Nicht, die die PDS in der PKK ver­tritt, kündigte an, den
Antrag erneut zu stellen. Darüber hin­aus werde sie ihr verfassungsmäßiges
Recht in Anspruch nehmen, als Einze­lab­ge­ord­nete Ein­sicht in die Akten des
Ver­fas­sungss­chutzes zu nehmen. “Ich bin sehr ges­pan­nt, welche Argu­mente die
Lan­desregierung find­et, mir dieses Recht zu verwehren.” 

Die PDS ist überzeugt, dass eine Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes in
Einzelfällen ohne Aktenein­sicht unmöglich ist. Die Partei ver­weist dabei auf
das Urteil des Berlin­er Landgerichts, das den Spitzel Toni S. im November
2002 zu ein­er zwei­jähri­gen Haft­strafe auf Bewährung verurteilt hat­te. In
sein­er Urteils­be­grün­dung hat­te das Gericht auch die Rolle des
bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes als “unver­ant­wortlich und nicht
nachvol­lziehbar” gerügt. Nach Auf­fas­sung des Berlin­er Richter hat­te der
Spitzel seinen Han­del mit Nazi-CDs “mit Wis­sen und Bil­li­gung” des märkischen
Geheim­di­en­stes aufge­baut” und sei “hier­für auch noch belohnt wor­den”. Diese
Ein­schätzung basierte auf Aktenken­nt­nis und unter­schied sich offenbar
deut­lich von der Selb­st­darstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzes in der
Kontrollkommission. 

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um begrüßte die Entschei­dung des
Ver­fas­sungs­gerichts. Das Urteil diene der Rechtssicher­heit, sagte ein
Sprech­er. Der CDU-Vertreter in der PKK, Dierk Home­y­er, sagte, er habe mit
dem Urteil gerech­net. Er sei erfreut, dass das Gericht die Rechtsauffassung
der rot-schwarzen Koali­tion bestätigt. SPD-Frak­tion­ssprech­er Ingo Decker
sagte, jet­zt herrsche Recht­sklarheit. Die PDS sei “wie ein Tiger gestartet
und als Bettvor­leger gelandet”. PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) ermahnte
die PDS, das Urteil hinzunehmen. 

Im Gegen­satz dazu ver­schärfte die PDS gestern abend ihre Kri­tik. “Die
Mehrheit der PKK sieht ihre vornehm­ste Auf­gabe nun­mehr darin, zu verhindern,
dass die PKK ihre Kon­troll­rechte wahrn­immt”, hieß es bei der PDS. Der
Öffentlichkeit werde “vorge­gaukelt, die PKK würde umfassend den
Ver­fas­sungss­chutz kon­trol­lieren. An ein­er solchen Täuschung der
Öffentlichkeit wird sich die PDS nicht beteiligen”.

Inforiot