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Prozessauftakt wegen Potzlow-Mord

Beschimpft, gefoltert, tot­ge­treten und verscharrt

Heute begin­nt der Prozess um den grausamen Tod von Mar­i­nus Schöberl aus Potzlow

(BM) Vier junge Män­ner in einem Gemenge aus recht­sradikalen Phrasen und
liter­weise Alko­hol: Im Neu­rup­pin­er Mord­prozess müssen die Richter her­aus­find­en, wie
genau und warum der 17-jährige Schüler ster­ben musste und warum die drei
anderen zu Mördern wurden. 

 

Neu­rup­pin — Die Erk­lärung scheint schlüs­sig: Natür­lich war es dieser Film;
aus­ges­trahlt im Fernse­hen, auszulei­hen in jed­er gut sortierten Videothek.
Diese Szene aus “Amer­i­can His­to­ry X”, in der ein Skin­head namens Derek einen
far­bigen Autodieb zwingt, in die Kante eines Bürg­er­steigs zu beißen und ihm einen
tödlichen Tritt in den Nack­en gibt. Bei ein­er Vernehmung hat­te der
17-jährige Mar­cel S. — der sich ab heute mit zwei Kumpa­nen wegen gemeinschaftlichen
Mordes vor dem Landgericht Neu­rup­pin ver­ant­worten muss — plöt­zlich von dieser
Szene erzählt. Und dass er sie am 12. Juli 2002 im uck­er­märkischen Dorf
Pot­zlow mit aller Kon­se­quenz nachge­spielt habe. 

 

Das Opfer war sein Fre­und Mar­i­nus Schöberl. Der 16-Jährige musste, nachdem
er stun­den­lang gemartert wor­den war, in einen Fut­tertrog beißen. Ob er am
Tritt gegen seinen Hin­terkopf starb oder nach­dem ihn seine Peiniger in der
aus­getrock­neten Jauchegrube eines ver­lasse­nen Schweinestalls ver­schar­rten, ist
nicht bekannt. 

 

Wie die drei zu Mördern wer­den kon­nten, weiß nie­mand zu sagen. Das
560-See­len-Dorf Pot­zlow ist aber nicht die recht­sex­treme Hochburg, zu der es von
vie­len stil­isiert wurde. Ein­er der drei Täter, der 23-jährige Mar­co, war wenige
Tage vor dem Mord im Dorf wegen sein­er recht­sradikalen Sprüche verprügelt
wor­den. Es gibt im Nach­barort ein Jugendzen­trum, das für die umliegen­den Dörfer
zuständig ist. Mar­cos jün­ger­er Brüder Mar­cel sei “oft gekom­men”, so Ina
Schu­bert, Vor­sitzende der Kindervere­ini­gung Strehlow e.V. Man habe sich “vernün­ftig
mit ihm unter­hal­ten” kön­nen. Die Fam­i­lie der Brüder schien intakt. “Die
Kinder waren immer sauber und ordentlich gek­lei­det, die Eltern haben sich
geküm­mert”, sagt der dama­lige Bürg­er­meis­ter Peter Feike. Aber mit Mar­co waren sie
wohl überfordert. 

 

In “Amer­i­can His­to­ry X”, trägt Derek ein tätowiertes Hak­enkreuz auf der
Brust. Der mit 23 Jahren etwa gle­ichal­trige Mar­co S. aus Pot­zlow hat sich im
Gefäng­nis auf die Wade den Spruch “Rot­front ver­recke” tätowieren lassen. Marco
hat einen Sprach­fehler, besitzt nur den Abschluss der siebten Klasse, ist mit
dem IQ 56 debil. Es heißt, er sei schon im Kinder­garten gehänselt wor­den. Und
das zieht sich dann durch sein ganzes Leben. Immer war er der Schwächere, der
Verspot­tete. Dieses Gefühl hat­ten auch Bier und Schnaps, die er schon seit
dem zwölften Leben­s­jahr trank, nicht erstick­en können. 

 

Bei einem sein­er Prozesse, erzählt Vertei­di­ger Matthias Schöneb­urg, habe
Mar­co vom Hass auf Scheina­sy­lanten gesprochen. Was Scheina­sy­lanten seien, fragte
der Richter. Mar­co zuck­te mit den Schul­tern. Erfolg hat­te er zumin­d­est bei
seinem 17-jähri­gen Brud­er Mar­cel. Der klei­dete sich erst als Hip-Hop­per und
färbte sich das Haar. Als Mar­co im Juli 2002 nach drei Jahren aus dem Gefängnis
kam, ließ sich Mar­cel den Schädel rasieren. 

 

Auch hier gibt es Par­al­le­len zu “Amer­i­can His­to­ry X”, wo der eben­falls kahl
geschorene 16-jährige Dan­ny seinen Brud­er Derek nach einem
Gefäng­nisaufen­thalt empfängt. Doch hier driften dann Fik­tion und Realität
auseinan­der. Der
Film-Derek hat sich im Knast von der recht­en Szene abge­wandt. Er ist intelligent,
war bewusst Skin­head und ist es dann ganz bewusst nicht mehr. Aber Mar­co aus
Pot­zlow will nicht raus aus dieser tätowierten Haut, die den Blick der
anderen auf ihn lenkt und einen anderen Kerl aus ihm zu machen scheint, als diesen
stot­tern­den, schw­er­fäl­li­gen, belächelten. 

 

Er wird darin an jen­em 12. Juli bestärkt durch den 17-jähri­gen Sebastian,
den Mar­cel bei einem berufs­fördern­den Lehrgang ken­nen lernte. Auch er kahl
geschoren. Auch er Son­der­schüler. Zu dritt ziehen sie durchs Dorf, trinken
Unmen­gen Bier, fühlen sich stark und tre­f­fen schließlich auf Mar­i­nus. Der kleidet
sich immer noch als Hip-Hop­per. Das hat­te bish­er wed­er Mar­cel noch Marco
gestört. Und das miss­fällt ihnen anfangs auch an diesem Tage nicht. Mar­i­nus läuft
mit, trinkt mit, fühlt sich eben­falls stark. 

 

Doch die Stim­mung schlägt unver­mit­telt um, als Sebas­t­ian sagt, Mar­i­nus sehe
in seinen Schlab­ber­ho­sen und mit seinem blond gefärbten Haar “wie ein Jude”
aus. Es lässt sich viel hinein deuten in diesen Beginn eines entsetzlichen
Szenar­ios, das der Neu­rup­pin­er Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er als “so
grausam, dass man die Einzel­heit­en auch nicht ansatzweise schildern kann”
umschreibt. Vielle­icht war Mar­i­nus im Dun­st des Alko­hols ja tat­säch­lich ganz plötzlich
der ver­has­ste Hip-Hop­per. Vielle­icht war der lern­be­hin­derte Junge, der wie
Mar­co einen Sprach­fehler hat, ein­fach nur der Schwäch­ste in dieser Runde. In
“Amer­i­can His­to­ry X” gibt es am Ende einen Monolog des 16-jähri­gen Dan­ny: “Hass
ist Bal­last. Das Leben ist ein­fach zu kurz dafür, dass man immer wütend
ist.” Der 17-jährige Mar­cel zeigte Dorf­be­wohn­ern vier Monate nach dem Mord, wo er
und seine Kumpane die Leiche ver­bar­gen. Er soll das getan haben, um eine
Hand­voll Euro zu bekom­men. Das passt tre­f­flich zu dem Bild vom skru­pel­losen und
dumpfen Neon­azi. Vielle­icht kon­nte er mit diesem Schweigen aber auch einfach
nicht mehr leben. 

 

Prozes­sauf­takt um bru­tal­en Mord an Schüler in Potzlow

 

(MAZ) Neu­rup­pin — Vor dem Landgericht Neu­rup­pin hat der Prozess um den brutalen
Mord an dem 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl aus Pot­zlow (Kreis Uckermark)
begonnen. Vor der Jugend­kam­mer des Gerichts müssen sich zwei 17 und 23 Jahre alte
Brüder aus Pot­zlow und ein weit­er­er 17-Jähriger wegen gemein­schaftlichen Mordes
ver­ant­worten. Sie sollen laut Staat­san­waltschaft das Opfer im Juli 2002
bes­tialisch gequält, getötet und in einem still­gelegten Stall­ge­bäude in Pot­zlow in
ein­er Jauchegrube ver­graben haben. 

 

Der Vor­fall war vier Monate später durch Zufall bekan­nt gewor­den und hat
wegen sein­er Grausamkeit weit über die Gren­zen Bran­den­burgs hin­aus für Entsetzen
gesorgt. Die Ermit­tlun­gen haben laut Staat­san­waltschaft ergeben, dass die
Täter das spätere Opfer wegen Klei­dung, Frisur und gewiss­er Sprach­störun­gen als
min­der­w­er­tig ansa­hen. Nach dem Fund der Leiche im Novem­ber vergangenen
Jahres war mit Trauer­gottes­di­en­sten und Schweigemärschen des Opfers gedacht
worden. 

 

«Fall Pot­zlow» vor Gericht — 16-Jähriger grausam ermordet

 

(MOZ) Neu­rup­pin (ddp-lbg). Vor der Jugend­strafkam­mer des Landgerichts Neuruppin
hat am Mon­tag der Prozess um die Ermor­dung eines 16 Jahre alten Jun­gen im
nord­bran­den­bur­gis­chen Pot­zlow begonnen. Angeklagt sind drei junge Män­ner aus
Pot­zlow und Tem­plin im Alter von 18 und 24 Jahren. Die Staat­san­waltschaft wirft
ihnen vor, im Juli 2002 den Schüler Mar­i­nus Schöberl aus niederen Beweggründen
und zur Verdeck­ung ein­er vor­ange­gan­genen Kör­per­ver­let­zung ermordet und die
Leiche in einem Stall in Pot­zlow in ein­er Jauchegrube ver­graben zu haben. Zwei
der Täter sind Brüder. Dem älteren von ihnen dro­ht eine lebenslange Haft. Der
Jün­gere und der zur Tatzeit eben­falls min­der­jährige dritte Angeklagte fallen
unter das Jugend­strafrecht. Ihnen dro­ht eine Höch­st­strafe von zehn Jahren. 

 

Der
«Fall Pot­zlow» hat­te wegen sein­er Grausamkeit bun­desweit für Entsetzen
gesorgt. Die Ermit­tlun­gen haben laut Staat­san­waltschaft ergeben, dass die
Täter ihr Opfer wegen Klei­dung, Frisur und gewiss­er Sprach­störun­gen als
min­der­w­er­tig ansa­hen. Die Anklage geht von einem recht­sex­trem­istis­chen Motiv für die
bes­tialis­che Tat aus. Nach dem Fund der Leiche im Novem­ber 2002 war mit
Trauer­gottes­di­en­sten und Schweigemärschen des Opfers gedacht worden. 

 

Der Prozess wird am Mittwoch fort­ge­set­zt. Ins­ge­samt sind zehn
Ver­hand­lungstage anber­aumt. Für den 18. Juni wird das Urteil erwartet.

Erin­nern tut weh

Vor einem Jahr wurde in Pot­zlow ein 16-Jähriger bru­tal von Recht­en ermordet.
Heute begin­nt in Neu­rup­pin der Prozess gegen die drei Täter.

 

(Tagesspiegel) Neu­rup­pin. Das Kreuz vor dem Ein­gang zum ehe­ma­li­gen Schweinestall von
Pot­zlow in der Uck­er­mark ist mit Unkraut über­wuchert. Brennnes­sel wächst, wilde
Blu­men, etwas Löwen­zahn und dazwis­chen liegen Kranzschleifen, die vor ein paar
Monat­en noch bunt glänzten. Die Kuscheltiere sind vom vie­len Regen
aufgewe­icht. Die Men­schen in Pot­zlow machen offen­bar einen großen Bogen um dieses
Kreuz,
das an eines der bru­tal­sten Ver­brechen der jün­geren Ver­gan­gen­heit in
Bran­den­burg erin­nern soll. Der 16-jährige Schüler Mar­i­nus Schöberl kam hier auf
“viehis­che Art” ums Leben, wie es der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gert Schnittcher
formulierte. 

 

Seine mut­maßlichen Mörder müssen sich ab dem heuti­gen Mon­tag vor dem
Landgericht in Neu­rup­pin ver­ant­worten. Angeklagt sind drei Män­ner im Alter von 17,
18 und 23 Jahren aus Pot­zlow und Tem­plin. Die Staat­san­waltschaft wirft ihnen
Nöti­gung, gefährliche Kör­per­ver­let­zung, ver­sucht­en Mord und Mord vor. Sie
sollen am 12. Juli ver­gan­genen Jahres den 16-Jähri­gen in einem stillgelegten
Stall­ge­bäude “zur Verdeck­ung ein­er vor­ange­gan­genen Kör­per­ver­let­zung und aus
niedri­gen Beweg­grün­den getötet haben”, heißt es in der Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft. 

 

Mar­i­nus Schöberl war ein ruhiger, schüchtern­er Junge, ein­er, der die
Son­der­schule besuchte und eine Sprach­störung hat­te. Eines von sieben Kindern. 

 

Am jen­em 12. Juli machte er sich wie so oft von seinem Heimat­dorf Gerswalde
auf den Weg zum nicht weit ent­fer­n­ten Pot­zlow. Der 16-jährige Marinus
Schöberl blieb oft über Nacht in dem Dorf und schlief dann meis­tens in dem leeren
Schweinestall. Die ver­häng­nisvollen Geschehnisse began­nen an einem Sommerabend
in ein­er Pot­zlow­er Woh­nung. Zwei Brüder, 23 und 17 Jahre alt, und ein
18-Jähriger tranken zusam­men mit drei Erwach­se­nen sehr viel Alko­hol. Mar­i­nus war
dabei. Aber dann began­nen die Jün­geren ihn zu ärg­ern und betra­chteten ihn
plöt­zlich als einen Feind. Seine blond gefärbten Haare und die weiten
Hipp-Hopp-Hosen dien­ten dem laut der Staat­san­waltschaft rechtsextremistisch
eingestellten
Täter-Trio als Vor­wand für eine ganze Kette von Provokationen. 

 

In deren Mit­telpunkt stand die Auf­forderung an den kör­per­lich unterlegenen
Jun­gen, sich als “Jude” zu beken­nen. Nach Schlä­gen und Trit­ten gab Marinus
dann das ver­langte “Beken­nt­nis” ab. In ein­er weit­eren Woh­nung in Pot­zlow wurden
die Tor­turen gegen Mar­i­nus Schöberl noch mal verschärft. 

 

Vor­bild für die Tat soll der Hol­ly­wood-Streifen “Amer­i­can His­to­ry X” gewesen
sein, in dem ein Neon­azi zwei Schwarze bru­tal ermordet. Die Tötungsart weist
jeden­falls Par­al­le­len auf. Ein­er der angeklagten Jugendlichen gab an, diesen
Film vorher gese­hen zu haben. Im Film zwang der Skin­head sein Opfer, in den
Bor­d­stein zu beißen, um dann gegen den Kopf zu treten. 

 

Im Pot­zlow­er Schweinestall, in den die drei Angeklagten Mar­i­nus verschleppt
hat­ten, muss es ähn­lich abge­laufen sein. Am Boden liegend, musste der
17-Jährige mehrere Tritte gegen den Kopf ertra­gen. Sie waren tödlich. Das Opfer
wurde in ein­er Jauchegrube ver­graben und erst im Novem­ber gefun­den, nach­dem einer
der Angeklagten mit der Tat geprahlt hatte. 

 

Am Landgericht in Neu­rup­pin sind zehn Ver­hand­lungstage vorge­se­hen. Das
Urteil soll am 18. Juni gesprochen wer­den. Möglicher­weise wird die Öffentlichkeit
aus­geschlossen, weil ein­er der Angeklagten zum Tatzeit­punkt unter 18 Jahre
alt war. 

 

Recht­sradikale Mörder aus Pot­zlow ste­hen vor Gericht

Landgericht Neu­rup­pin ver­han­delt Mord an Mar­i­nus Schöberl

 

(MAZ, 25.5.) NEURUPPIN/POTZLOW Es gibt wohl kein Wort, das den Tod von Mar­i­nus Schöberl angemessen beschreibt. Neu­rup­pins Lei­t­en­der Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er hat es ver­sucht, nach­dem das Skelett des 16-Jähri­gen am 15. Novem­ber ver­gan­genen Jahres aus ein­er Jauchegrube in dem uck­er­märkischen Dorf Pot­zlow gebor­gen wor­den war. Das Ver­brechen sei “viehisch” gewe­sen, sagte Schnittch­er mit abwe­sen­dem Blick. Wer die Einzel­heit­en des Todes ken­nt, weiß, dass hier jedes Wort ver­sagt. Tiere ster­ben nicht so. 

 

Und eine Erk­lärung für die Tat? Auss­chlaggebend war vielle­icht die recht­sex­treme Gesin­nung der drei jun­gen Angeklagten, wie der Staat­san­walt annimmt und in der Anklage zu dem Mord­prozess betont, der am Mon­tag im Neu­rup­pin­er Landgericht beginnt. 

 

Vielle­icht musste Mar­i­nus wirk­lich wegen sein­er blond gefärbten Haare und sein­er weit­geschnit­te­nen Hose ster­ben, die den Schlägern als undeutsch galt, als weibisch. Zumin­d­est zwei Angeklagte, der 17-jährige Sebas­t­ian F. und der 23 Jahre alte Mar­co S., waren überzeugte Recht­sex­treme — was man Überzeu­gung nen­nen möchte bei einem IQ von weit unter 60 wie bei Marco. 

 

“Diese monokausale Erk­lärung reicht nicht aus, die eigentlichen Abgründe liegen viel tiefer”, ent­geg­net Anwalt Volk­mar Schöneb­urg, der Mar­cos 17-jähri­gen Brud­er Mar­cel S. vertei­digt. Das Wesen des späteren Haupt­täters ist kaum fass­bar. Mal stolzierte Mar­cel in Springer­stiefeln und mit Glatze durchs Dorf und demon­stri­erte für die NPD. Mal kon­sum­ierte er Haschisch, bis Mar­co ihm Prügel andro­hte, weil ein Neon­azi keine Dro­gen nehme, son­dern Bier. 

 

Es kam vor, dass auch Mar­cel in weit­en Hosen umher­lief und sich die Haare blau färbte. Mar­cel nan­nte sich “Raver”, bericht­en Bekan­nte. In dieser Zeit stand Mar­cel, der spätere Täter, seinem Kumpel Mar­i­nus, mit dem er gemein­sam oft an Mope­ds bastelte, näher als seinem Brud­er, dem recht­sex­tremen Schläger. 

 

In der Mor­gendäm­merung des 13. Juli war es den­noch Mar­cel, der Mar­i­nus tötete. Während dieser in die Steinkante eines Schweinet­rogs beißen musste, sprang Mar­cel ihm mit bei­den Beinen ins Genick. Mar­i­nus kippte zur Seite und röchelte noch schwach. 

 

“Der wird nicht mehr, den kön­nen wir keinem Arzt mehr vorstellen, den müssen wir jet­zt umbrin­gen”, soll Mar­co gesagt haben. Mar­cel schmettert danach zweimal einen Gas­be­ton­stein auf Mar­i­nus Schädel. Die Täter zer­rten den Leich­nam zu ein­er Jauchegrube auf dem Gelände der ver­lasse­nen LPG, wühlten ein Loch und bedeck­ten Mar­i­nus mit Schlamm. 

 

Tage später nar­rte Mar­cel die Polizei. Mar­i­nus habe ein Auto gestohlen und sei wohl geflüchtet. Die Fah­n­der glaubten die Lüge. Ver­mut­lich wäre Mar­i­nus Leiche jahre­lang unent­deckt geblieben, hätte nicht vier Monate später Mar­cel selb­st alles verraten. 

 

Wenige Wochen vor dem Ver­brechen am 12./13. Juli hat­te sich die Stim­mung bei den Jugendlichen in Pot­zlow geän­dert. Zunächst schien der Wan­del unbe­deu­tend. Mar­cel betonte, er sei nun rechts. Mar­co werde bald aus der Haft ent­lassen, und der sei rechts. Mar­cel het­zte gegen Ausländer. 

 

Mar­co wurde immer meh
r zum Vor­bild. “Ich möchte so wer­den wie mein Brud­er. Der hat bewiesen, dass er super cool ist, der hat einen Neger ver­prügelt”, soll Mar­cel gesagt haben. “Mar­co hat­te sicher­lich eine wichtige Rolle für den Brud­er gespielt, aber er hat das nicht ver­langt”, vertei­digt Recht­san­walt Matthias Schöneb­urg seinen Man­dan­ten, der bis heute schweigt. 

 

Am Tag vor Mar­cos Rück­kehr aus dem Gefäng­nis rasierte Mar­cel sich eine Glatze. Am Mittwoch, dem 3. Juli, zehn Tage vor der Tat, traf Mar­co in Pot­zlow ein. Sofort trank er wieder unmäßig viel Alko­hol, obwohl er wusste, wie aggres­siv ihn das machte. 

 

Kurz darauf feierte das Dorf ein Fest, bei dem Mar­co von anderen Jugendlichen ver­prügelt wurde. Er wagte sich erst wieder aus dem Haus, als Mar­cel ihm durch Fre­unde Schutz ver­sprach. Mar­cos Bild vom starken Mann war zer­stört. Er emp­fand nur noch Hass — wie acht Jahre zuvor. 

 

Die Eltern waren 1994 soeben nach Pot­zlow gezo­gen, als Jugendliche Mar­co zusam­men­schlu­gen und ihm einen toten Aal um den Hals ban­den. Es geschah noch mehr. Es muss ein tiefer Ein­schnitt in Mar­cos Leben gewe­sen sein. Rache trieb ihn, er trank noch mehr als die tägliche Flasche Schnaps. Gele­gentlich dreht er Katzen den Hals um. 

 

Am Nach­mit­tag des 12. Juli 2002 traf Marcels Fre­und, der 17-jährige Sebas­t­ian F. aus Tem­plin, in Pot­zlow ein, um Mar­cos Haf­tent­las­sung zu feiern. Sebas­t­ian F. war gewalt­tätig, bekan­nt dafür, sinn­los zu prügeln. Er galt als “mega rechts”. Es heißt, er wolle “unbe­d­ingt mal zur Wehrma­cht und an der Front kämpfen”. Diese Erfahrung sei wichtig. Aus­län­der in Deutsch­land soll­ten sein­er Ansicht nach im Stein­bruch arbeit­en, weil Konzen­tra­tionslager nicht mehr zeit­gemäß seien. 

 

Gegen 19 Uhr an jen­em Fre­itag besucht­en Mar­co, Mar­cel und Sebas­t­ian einen Bekan­nten. Später kam Mar­i­nus hinzu. Die Stim­mung blieb trotz großer Men­gen Alko­hol friedlich. Kurz nach Mit­ter­nacht zogen die vier jun­gen Män­ner weit­er und set­zten das Trinkge­lage in der Woh­nung ein­er Bekan­nten fort. Dort begann Mar­i­nus Mar­tyri­um. Im Bei­sein mehrerer Erwach­sen­er wurde der 16-Jährige drei Stun­den lang gedemütigt und geschla­gen. Sebas­t­ian F. urinierte auf den am Boden Liegen­den und sagte: “Juden trinken das doch gern.” Aus Furcht vor weit­eren Schlä­gen stam­melte Mar­i­nus, wie befohlen, er sei Jude. Doch statt der erhofften Erlö­sung wur­den die Schläge noch heftiger. Bei dem let­zten Faustschlag ins Gesicht kippte Mar­i­nus rück­lings vom Stuhl. 

 

Für die Staat­san­waltschaft ist Mar­i­nus sys­tem­a­tisch ent­men­schlicht wor­den. Als er sagte, er sei Jude, habe er nach dem Ver­ständ­nis der recht­sex­tremen Täter jedes Recht ver­wirkt, als Men­sch behan­delt zu werden. 

 

Den­noch eskalierte die Gewalt nicht sofort. Zunächst radel­ten die drei Täter davon und ließen den Ver­let­zten in der Woh­nung zurück. Kurz darauf macht­en sie kehrt, um Mar­i­nus noch etwas mehr Angst einzu­ja­gen. Auf der Fahrt zum Schweinestall der LPG soll Mar­i­nus gewim­mert haben. Der Staat­san­walt denkt nicht, dass die Täter den Tod schon auf dem Weg besiegelt hät­ten. Erst als Mar­i­nus in die Knie gezwun­gen wurde und in die Steinkante beißen musste, sei er zum Tode verurteilt gewe­sen. Diese Sit­u­a­tion war ein­er Szene aus dem Spielfilm “Amer­i­can His­to­ry X” nachgestellt, in der ein Neon­azi einem Schwarzen das Genick zer­tritt. Mar­cel S. hat­te den Film kurz zuvor zweimal gesehen. 

 

Drei Monate später, Mitte Okto­ber, begann Mar­cel immer wieder zu erzählen, er und sein Brud­er Mar­co hät­ten einen Pen­ner erschla­gen und in eine Jauchegrube gewor­fen, weil ihnen das Gesicht des Mannes nicht gefall­en habe. Das sei “ein richtig guter Kick” gewesen. 

 

Nie­mand glaubte Mar­cel. Schließlich wet­tete er mit zwei Bekan­nten um 25 Euro, er könne eine Leiche zeigen. 18 Wochen nach der Tat, es war wieder Fre­itag, führte Mar­cel sie zur der Jauchegrube. Er legte Teile der Leiche zunächst vor­sichtig frei. Dann zertrüm­merte Mar­cel mit einem mit­ge­bracht­en Beil den Schädel seines toten Kumpels.

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Resist War Now!”

Aktion­stage vom 25.7. bis 3.8.2003 für die FREIe HEIDe
mit gewalt­freien Aktio­nen und zivilen Unge­hor­sam gegen das geplante “Bom­bo­drom” bei Wittstock

Die Vor­bere­itun­gen für neue Kriege wer­den fortgesetzt!
Bun­desregierung und Bun­deswehr pla­nen noch für diesen Som­mer die Inbe­trieb­nahme eines über 140 qkm großen Luftkriegs-Übungsplatzes in der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de. “So bald wie möglich will Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter
Struck (SPD) den umstrit­te­nen Luft-Boden-Schieß­platz bei Witt­stock in Betrieb nehmen.” (Spiegel, Online-Aus­gabe v. 10.5.03) “Der Trup­penübungsplatz und Luft-/Bo­den-Schieß­platz Witt­stock soll…dem Zweck dienen, den Aus­bil­dungs­stand der Ein­satzkräfte — hier ins­beson­dere der Krisen­reak­tion­skräfte — zu hal­ten und zu verbessern.” (Der Oberbundesanwalt
im Prozess vor dem Bundeswverwaltungsgericht)
“Eine Gefährdung des deutschen Staatsgebietes…gibt es derzeit und auf abse­hbare Zeit nicht… Kün­ftige Ein­sätze lassen sich …wed­er hinsichtlich
ihrer Inten­sität noch geografisch ein­gren­zen.” (Aus dem Entwurf der neuen
Richtlin­ien für die Bundeswehr) 

Das heißt: Mit der Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er-Hei­de als “Bom­bo­drom” werden
auch dort die Angriff­skriege und Inter­ven­tio­nen von Mor­gen vorbereitet. 

— Für den Frieden — NEIN zum Krieg

— Für zivile und gewalt­freie Kon­flik­tlö­sun­gen — NEIN zu Mil­itär und Rüstung

— Für neue Entwicklungs‑, Gesund­heits- und Bildungsprogramme

NEIN zur Mil­i­tarisierung von Gesellschaft und inter­na­tionaler Politik

— Für eine zivile und ökol­o­gis­che Entwick­lung in der Region 

NEIN zum “Bom­bo­drom”

Wider­stand ist nötig — Wider­stand ist möglich!

Mit vielfälti­gen Protest- und Wider­stand­sak­tio­nen haben unzäh­lige Men­schen in den ver­gan­genen Monat­en ihr NEIN zum Krieg im Irak und zur Beteili­gung der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zum Aus­druck gebracht. 

Jet­zt fol­gt der Protest und Wider­stand gegen die Pla­nung zukün­ftiger mil­itärisch­er Inter­ven­tio­nen und Angriffskriege.
Aus der Resist-Kam­pagne gegen den Irak-Krieg her­aus hat sich Ende April u.a. “RESIST WAR — für eine FREIe HEI­De” gegrün­det. Ziele sind der Wider­stand mit direk­ten gewalt­freien Aktio­nen und zivilen Unge­hor­sam und die Ver­hin­derung eines Luftriegs-Übungsplatzes zwis­chen Witt­stock, Kyritz und Rheinsberg. 

Vom 25.7. bis 3.8.2003 sind u.a. die Bege­hung und zeitweilige Beset­zung des vorge­se­henen Übungs­gelän­des durch Aktion­s­grup­pen geplant. Kul­turelle und kün­st­lerische Ini­tia­tiv­en auf und um den Platz herum wer­den den Unter­schied zwis­chen den dröh­nend-kriegerischen Plä­nen der Politiker/Militärs und der Alter­na­tive des Frieden­s­touris­mus und ein­er ökol­o­gis­chen Entwick­lung für die gesamte Region verdeutlichen. 

Aktion­s­pla­nung und Unterstützung

— Bere­its beste­hende Resist-Aktion­s­grup­pen sind her­zlich eingeladen.

— Ein­ge­laden sind auch alle, die die Aktion­stage in irgen­dein­er Form unter­stützen wollen (z.B. Trans­par­ente malen, Pressear­beit unter­stützen, zur Ver­stärkung des Organ­i­sa­tions- und Verpfle­gung­steams, Auf- und Abbau,
Kinder­be­treu­ung, Öffentlichkeit­sar­beit in den umliegen­den Städten und Dör­fern, Mobil­ität her­stellen, weil in dieser wun­der­schö­nen Land­schaft die Wege etwas weit­er sind usw.)

— Wer andere Men­schen zur Bil­dung ein­er Aktion­s­gruppe sucht, kann sich bei den Kon­tak­tadressen melden.

— In der Zeit vom 25.7. bis 3.8. wer­den auch vor Ort Aktion­s­grup­pen gebildet. So ist auch eine Teil­nahme an nur zwei oder mehr Tagen zwis­chen­drin möglich.

— Train­ings vor und während der Aktion­stage ermöglichen den Grup­pen eine gute Vorbereitung.

— Über Platzbege­hung und ‑beset­zung hin­aus sind viele andere Aktions­for­men möglich.

— Kun­st und Kul­tur sind Teil des Wider­stands. Künstler/innen, Fotograf/innen, Musiker/innen… sind her­zlich eingeladen.

— Es wird ein oder mehrere Aktionscamp/s (Zelte) geben. Auch feste Quartiere (Wohn­wa­gen, Häuser…) wer­den organ­isiert . Zur Finanzierung des/der Camps und der Verpfle­gung ist ein klein­er Kosten­beitrag pro Tag und Per­son vorge­se­hen. — Wer zur Finanzierung dieser Resist-Aktion beitra­gen kann,
über­weise den Betrag auf das Kam­pag­nenkon­to (s.u.).

— Veröf­fentlicht diesen Aufruf in Rund­briefen, bei Aktio­nen und über e‑mail-Verteil­er.

— Faltblätter/Plakate kön­nen bei den Kon­tak­tadressen bestellt werden.

— Vor­bere­i­t­ende Treffen:

am Son­ntag, den 1.6., von 14–19 Uhr in Berlin (Ort noch unbestimmt)

beim resist-Tre­f­fen am Sam­stag, den 14.6.(ab 12 Uhr) und Sonntag,den 15.6.(bis ca. 14 Uhr) in den Räu­men des BSV in Minden/Westfalen

RESIST WAR — für eine FREIeHEIDe

Kon­takt, Infor­ma­tio­nen, Mate­ri­alien und Anmel­dun­gen zu den
Vorbereitungstreffen/Aktionstagen:

Jugendzentrum/Cafe Hin­ter­hof, R.-Breitscheid-Str. 38, 16816 Neuruppin

T/F 03391/3256, e‑mail: cafehinterhof@gmx.de

oder

Graswurzel­w­erk­statt, Scharnhorststr.6, 50733 Köln

T 0221/765842 F 0221/765889, e‑mail: grawu@web.de

Aktion­skon­to: Eck­hard Häßler, Kt 1731602006, Blz 100 900 00
Stich­wort: resist (-keine Spendenquittung-) 

Inter­net-Seit­en zum The­ma und zur Aktion:

www.freieheide-nb.de

www.freieheide.de

www.resistthewar.de

www.friedenskooperative.de
www.no-war-logo.org

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Blood and Honour” auf dem T‑Shirt

Witt­stock (OPR): Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organisation

Während ein­er Verkehrskon­trolle auf der B189, Höhe Beton­mis­chw­erk Lieben­thal, wurde am Sam­stag, gegen 20.00 Uhr, ein VW kon­trol­liert. Der 19‑j. Fahrer
hat­te ein T‑Shirt an, auf dem der Schriftzug “Blood Hon­our” (Blut und Ehre) aufge­druckt ist. Dieser Schriftzug galt als Wap­pen­spruch der Hitler­ju­gend und ist daher als ver­fas­sungswidrig eingestuft. Der 19‑j. gab in seiner
ver­ant­wortlichen Vernehmung an, nicht gewußt zu haben, daß dieser Schriftzug ver­boten ist. Das T‑Shirt wurde sichergestellt, gegen den Jugendlichen wurde Anzeige
erstat­tet. Die Kripo hat die Ermit­tlun­gen aufgenommen.

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Steine gegens Flüchtlingsheim

Der Polizei wurde am Sam­stag gegen 20:42 Uhr über Notruf mit­geteilt, daß
mehrere Per­so­n­en das Gebäude des
Asyl­heims Flämingstraße mit Steinen bew­er­fen. Sofort einge­set­zte Beamte
kon­nten im Gleis­bere­ich hin­ter dem Heim 4 Jugendlichen stellen. Gegen sie erging
eine Anzeige wegen gemein­schädlich­er Sachbeschädi­gung. Nach erfolgter
Beschuldigten­vernehmung wur­den sie an ihre Eltern übergeben.

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Neue Vorwürfe in V‑Mann-Affäre

Die Bran­den­burg­er V‑Mann-Affäre weit­et sich laut “Focus” drama­tisch aus

Der ermit­tel­nden Pots­damer Staat­san­waltschaft liegen nach Angaben des
Nachricht­en­magazins dien­stliche Ver­merke und Aus­sagen vor, die eine Ver­tuschung der
Affäre durch lei­t­ende Beamte von Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den belegen
kön­nten. Der vor ein­er Polizei-Razz­ia frühzeit­ig gewarnte Neon­azi, der in der
Szene Has­slieder ver­trieb (die RUNDSCHAU berichtete), sei nicht nur durch
einen V‑Mann informiert worden.
Aus den Pro­tokollen mehrerer abge­hörter Tele­fonate gehe her­vor, dass der
Neon­azi durch einen weit­eren Infor­man­ten aus den Rei­hen der Polizei gewarnt
wor­den sei.
Ein Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums sprach am Sonnabend angesichts der
Vor­würfe von einem “untauglichen Ver­such ein­er Skan­dal­isierung von Polizei und
Ver­fas­sungs schutz”.

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Brandenburger VS-Skandal nun bundesweites Thema

Lan­des-Ver­fas­sungss­chutz dro­ht neuer Ärger

V‑Mann-Führer von Toni S. im Kreuzfeuer

(LR, 24.5.) Dem Bran den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz dro­ht neuer Ärg­er. Nach Informationen
der RUNDSCHAU will die Cot­tbuser Staat­san­waltschaft das Ermittlungsverfahren
gegen einen Ver­fas­sungss­chutz-Beamten nur dann ein­stellen, wenn dieser eine
Gel­dau­flage zahlt. Der Beamte hat­te den V‑Mann Toni S.
geführt, den das Berlin­er Landgericht im Novem­ber 2002 wegen der Beteiligung
am Ver­trieb recht­sex­tremer CDs mit Mor­daufrufen zu ein­er zweijährigen
Bewährungsstrafe verurteilt hatte.
Gegen den V‑Mann-Führer von Toni S. ermit­telt die Cottbuser
Staat­san­waltschaft seit Herb­st 2002 wegen des Ver­dachts der versuchten
Strafvere­it­elung. Der
Beamte soll den V‑Mann vor ein­er Razz­ia der Cot­tbuser Staatsanwaltschaft
gewarnt haben, die im März 2002 stattfand.
Müsste der Beamte die Gel­dau­flage zahlen, käme dies nach Ansicht
Bran­den­burg­er Sicher­heit­skreise dem Eingeständ­nis gle­ich, der Ver­fas­sungss­chutz habe
sich nicht kor­rekt ver­hal­ten und sei mitver­ant­wortlich für die Straftat­en des
V‑Manns. Der Fall Toni S. verur­sachte im ver­gan­genen Jahr erhe­blichen Wirbel
und schw­eren Stre­it zwis­chen Berlin und Brandenburg.
Das Pots­damer Jus­tizmin­is­teri­um wird in Kürze entschei­den, ob die Cottbuser
Staat­san­waltschaft das Ver­fahren gegen den V‑Mann-Führer gegen Zahlung einer
Gel­dau­flage ein­stellen kann. Die Alter­na­tive wäre eine Anklage gegen den
V‑Mann-Führer. Der Ver­fas­sungss­chutz hat in der Ver­gan­gen­heit beteuert, der
Beamte habe kor­rekt gehandelt.
Zurzeit ste­ht Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz wieder in der Kri­tik, da ein
ander­er V‑Mann im Feb­ru­ar 2001 eine geplante Razz­ia der Pots­damer Polizei an
einen Neon­azi verriet. 

Bun­desjus­tizmin­is­teri­um will Auskun­ft in V‑Mann-Affäre

Rolle eines Bun­de­san­walts soll aufgek­lärt werden

(LR 23.05) Das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um schal­tet sich in die Bran­den­burg­er V‑Mann-Affäre
ein.
Nach­dem am Mittwoch ein Bun­de­san­walt in Ver­dacht ger­at­en war, er habe sich
an der Ver­tuschung der Affäre beteiligt, sei umge­hend bei Generalbundesanwalt
Kay Nehm ein Bericht ange­fordert wor­den, sagte gestern die Sprecherin des
Min­is­teri­ums, Eva Schmier­er. Sie betonte, das Min­is­teri­um lasse sich “umfänglich
und detail­liert” aus Karl­sruhe berichten.
Unter­dessen hat sich Gen­er­al­bun­de­san­walt Nehm gegen Vor­würfe wegen einer
ange­blichen V‑Mann-Affäre in Bran­den­burg zur Wehr geset­zt. “Die
Bun­de­san­waltschaft soll zum Sün­den­bock für Pan­nen des Lan­des Bran­den­burg gemacht
werden”,
sagte gestern seine Sprecherin Frauke-Katrin Scheuten.
Bun­de­san­walt Wolf­gang Sieg­mund soll, wie die RUNDSCHAU berichtete,
frühzeit­ig gewusst haben, dass im Feb­ru­ar 2001 ein V‑Mann des
Lan­des-Ver­fas­sungss­chutzes eine geplante Razz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en hatte.
Doch erst vor zwei
Wochen informierte Sieg­mund die Pots­damer Staat­san­waltschaft. Diese leitete
ein Ver­fahren ein “wegen des Ver­dachts, aus Bran­den burg­er Sicherheitsbehörden
seien im Feb­ru­ar 2001 Dien­st­ge­heimnisse ver­rat­en worden.
Der Ver­dacht gegen den Bun­de­san­walt hat­te heftige Reak­tio­nen ausgelöst.
Poli­tik­er der Bun­destags­frak­tio­nen von SPD, CDU/CSU und FDP sowie aus dem
Vor­stand der Grü­nen ver­langten Aufk­lärung. Die Bun­de­san­waltschaft hat­te am Mittwoch
nur mit­geteilt, es habe im Feb­ru­ar 2001 keinen “Sachver­halt” gegeben, der zur
“Ein­schal­tung der zuständi­gen Lan­desstaat­san­waltschaft hätte Anlass geben
müssen”. 

Zeitung: Bun­desjus­tizmin­is­teri­um schal­tet sich in V‑Mann-Affäre ein

(MOZ, 23.5.) Pots­dam (ddp-lbg). Das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um schal­tet sich nach einem
Bericht der Zeitung «Der Tagesspiegel» (Fre­ita­gaus­gabe) in die Brandenburger
V‑Mann-Affäre ein. Nach­dem am Mittwoch ein Bun­de­san­walt in Ver­dacht ger­at­en war,
sich an der Ver­tuschung der Affäre beteiligt zu haben, sei umge­hend bei
Gen­er­al­bun­de­san­walt Kai Nehm ein Bericht ange­fordert wor­den, sagte
Min­is­teri­umssprecherin Eva Schmier­er. Nach ihren Angaben lässt sich das Ministerium
«umfänglich und detail­liert» aus Karl­sruhe berichten. 

Bun­de­san­walt Wolf­gang Sieg­mund soll laut Blatt frühzeit­ig gewusst haben,
dass im Feb­ru­ar 2001 ein V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes eine
geplante Polizei-Razz­ia an einen Neon­azi ver­rat­en hat­te. Doch erst vor zwei Wochen
habe er die Pots­damer Staat­san­waltschaft informiert. Diese hat­te wegen des
Ver­dachts, wonach aus Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den im Feb­ru­ar 2001
Dien­st­ge­heimnisse ver­rat­en wor­den seien, ein Ver­fahren eingeleitet. 

Der Ver­dacht gegen den Bun­de­san­walt hat­te heftige Reak­tio­nen ausgelöst.
Poli­tik­er der Bun­destags­frak­tio­nen von SPD, Union und FDP sowie aus dem Vorstand
der Grü­nen ver­langten Aufk­lärung. Vize-Unions­frak­tion­schef Wolf­gang Bosbach
will den Fall im Innenauss­chuss des Bun­destages zur Sprache brin­gen. Die
Bun­de­san­waltschaft hat­te am Mittwoch laut Zeitung nur mit­geteilt, es habe im
Feb­ru­ar 2001 keinen «Sachver­halt» gegeben, der zur «Ein­schal­tung der zuständigen
Lan­desstaat­san­waltschaft hätte Anlass geben müssen». 

Nehm unter Druck

Das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um ver­langt nun von dem Gen­er­al­bun­de­san­walt Bericht
über V‑Mann-Affäre

(TAZ, 23.5.) BERLIN ap Die Bran­den­burg­er V‑Mann-Affäre beschäftigt jet­zt auch das
Bun­desjus­tizmin­is­teri­um. Bei Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm sei ein Bericht über die
Vorgänge ange­fordert wor­den, erk­lärte eine Min­is­teri­umssprecherin in Berlin
gestern. 

Sie bestätigte damit Medi­en­berichte, nach denen Bun­de­san­walt Wolfgang
Sieg­mund frühzeit­ig gewusst haben soll, dass im Feb­ru­ar 2001 ein V‑Mann des
Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes eine geplante Polizeirazz­ia in der recht­en Szene
an einen Neon­azi ver­rat­en habe. Sieg­mund hat­te jedoch erst vor zwei Wochen die
Staat­san­waltschaft Pots­dam informiert. Diese hat­te daraufhin wegen der
Ver­let­zung von Dien­st­ge­heimnis­sen ein Ermit­tlungsver­fahren gegen Unbekannt
ein­geleit­et. Nehm ver­wehrte sich gegen die Vor­würfe. Seine Sprecherin Frauke-Katrin
Scheuten erk­lärte: “Die Bun­de­san­waltschaft soll zum Sün­den­bock für Pan­nen des
Lan­des Bran­den­burg gemacht werden.” 

Bun­de­san­walt verärg­ert über Schönbohm

Bun­desjus­tizmin­is­terin will Klarheit in V‑Mann-Affäre

(Berlin­er Zeitung, 23.5.) POTSDAM/KARLSRUHE. Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm ist verärg­ert darüber, wie
das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um mit dem jüng­sten V‑Mann-Skan­dal in
Pots­dam umge­gan­gen ist. “Die Bun­de­san­waltschaft ist zum Sün­den­bock für Pan­nen des
Lan­des Bran­den­burg gemacht wor­den”, sagte die Sprecherin der
Bun­de­san­waltschaft, Frauke-Katrin Scheuten, am Don­ner­stag der Berlin­er Zeitung.
Vertreter des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums hat­ten bei ein­er Son­der­sitzung der
Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion am Dien­stag behauptet, dass der
Bun­de­san­walt Wolf­gang Sieg­mund bere­its im Feb­ru­ar 2001 vom Geheimnisver­rat eines
V‑Mannes des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes Ken­nt­nis hat­te. Tatsächlich
hat die Bun­de­san­waltschaft aber erst jet­zt, im Mai 2003, die
Staat­san­waltschaft Pots­dam ersucht, ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Geheimnisverrats
aufzunehmen. Dies geschah auch. Seit­dem ist davon die Rede, dass staatlicherseits
Ver­fas­sungss­chutz-Pan­nen ver­tuscht wer­den sollten. 

Nun hat sich das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um eingeschal­tet und fordert eine
Erk­lärung der Bun­de­san­waltschaft. “Wir erstellen nun einen umfassenden Bericht
für das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um”, sagte Frauke-Katrin Scheuten. Die
Bun­de­san­waltschaft habe sich in dem konkreten Fall nichts vorzuwerfen. 

Ein Sprech­er der Pots­damer Staat­san­waltschaft schloss hinge­gen nicht aus,
dass die Ermit­tlun­gen wegen Geheimnisver­rats auch auf die Bundesanwaltschaft
aus­geweit­et wer­den: “Wenn unsere Ermit­tlun­gen weit­ere Erken­nt­nisse ergeben,
wer­den wir das entsprechend werten.” Be
i dem Stre­it geht es um eine
Polizeirazz­ia, die im Feb­ru­ar 2001 von einem V‑Mann des Potsdamer
Ver­fas­sungss­chutzes an
einen Neon­azi ver­rat­en wor­den war. Die Razz­ia richtete sich auch gegen die
recht­ster­ror­is­tis­che “Nationale Bewe­gung”. Die Ermit­tlun­gen gegen diese
Grup­pierung hat­te Gen­er­al­bun­de­san­walt Nehm im Jan­u­ar 2001 nach dem Bran­dan­schlag auf
die Trauer­halle des Jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam an sich gezo­gen. Nehm
hat­te daraufhin auch einen Bun­de­san­walt nach Pots­dam entsandt. 

Wolf­gang Bos­bach, stel­lvertre­tender Chef der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion,
kündigte inzwis­chen an, den Gen­er­al­bun­de­san­walt Nehm vor dem Innenauss­chuss des
Bun­destages zu dem Kom­plex befra­gen zu wollen. 

V‑Mann Affäre zieht Kreise auf Bundesebene

(BM 23.05.) Pots­dam — Die Bran­den­burg­er V‑Mann-Affäre beschäftigt jet­zt auch das
Bun­desjus­tizmin­is­teri­um. Bei Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm sei ein Bericht über die
Vorgänge ange­fordert wor­den, erk­lärte eine Min­is­teri­umssprecherin gestern. Sie
bestätigte damit Berichte, wonach Bun­de­san­walt Wolf­gang Sieg­mund frühzeitig
gewusst haben soll, dass im Feb­ru­ar 2001 ein V‑Mann des Brandenburger
Ver­fas­sungss­chutzes eine geplante Polizei-Razz­ia in der recht­en Szene an einen
Neon­azi ver­rat­en habe. Der Ver­dacht gegen den Bun­de­san­walt hat­te heftige
Reak­tio­nen ausgelöst. 

Sieg­mund habe jedoch erst vor zwei Wochen die zuständi­ge Staatsanwaltschaft
Pots­dam informiert, hieß es. Diese habe daraufhin wegen der Ver­let­zung von
Dien­st­ge­heimnis­sen gegen unbekan­nte Ange­hörige des Lan­des-Innen­min­is­teri­ums ein
Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Unions­frak­tionsvize Wolf­gang Bos­bach will
den Fall im Innenauss­chuss des Bun­destages zur Sprache bringen. 

Ich weiß, dass ich Einige in der CDU verärg­ert habe”

Die V‑Mann-Affäre hat Innen­min­is­ter Schön­bohm aus­ge­s­tanden — jet­zt ste­ht der
Parteitag an

(BM, 22.5.) Neue Hür­den tür­men sich vor dem Innen­min­is­ter und CDU-Chef Jörg Schönbohm
auf, Postengerangel auf dem Parteitag ist garantiert. Gudrun Mall­witz sprach
mit Schön­bohm über seine Ziele in der Partei, über Kon­se­quen­zen aus dem
V‑Mann-Fall und die Länderfusion. 

Berlin­er Mor­gen­post: Herr Schön­bohm, Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz kommt
nicht aus den Schlagzeilen. Hat Ihre Behörde den Umgang mit V‑Männern noch im
Griff?

Schön­bohm: Wenn Sie damit auf jüng­ste Schlagzeilen anspie­len, kann ich nur
auf das Votum der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion ver­weisen: Es gab
keinen V‑Mann-Skan­dal. Die Vor­würfe sind wie eine Seifen­blase zerplatzt. 

Keine Fehler also und daher auch keine Konsequenzen?

Der Fall ist aufgek­lärt. Ver­fas­sungss­chutzchef Hein­er Wegesin hat mein
volles Ver­trauen. Er wird der Kom­mis­sion die Verän­derun­gen beim Verfassungsschutz
seit 1999 umfassend dar­legen, auch welche Kon­se­quen­zen aus dem let­zten Fall
Toni S. gezo­gen wur­den. Wir haben die Voraus­set­zun­gen für die Anwer­bung von
Quellen noch präzis­er als früher fest­geschrieben. Im Übri­gen: Ein
Ver­fas­sungss­chutz, der unsere frei­heitlich demokratis­che Grun­dord­nung gegen Extremisten
schützen soll, kommt ohne den Ein­satz von V‑Leuten nicht aus. 

Der Innen­min­is­ter kann offen­bar erle­ichtert sein. Die nächste
Her­aus­forderung ste­ht aber schon mor­gen auf dem Parteitag der CDU bevor. Es gibt
heftiges
Gerangel um die Posten des Vor­standes und der Stel­lvertreter. Haben Sie zu
spät die Weichen gestellt?

Nein. Die Kan­di­datur der Kreis­chefin von Pots­dam-Mit­tel­mark kam spät und für
mich völ­lig über­raschend. Da hat­te ich Dierk Home­y­er bere­its gebeten, erneut
für das Amt des Schatzmeis­ters zu kan­di­dieren. Ihre Eig­nung spreche ich Frau
Funk nicht ab, ich finde es aber bedauer­lich, dass es zur Kampfkandidatur
kommt. 

Warum stapelt der Parte­ichef Schön­bohm so tief, indem er sich mit 75 Prozent
zufrieden geben würde?

Weil ich weiß, dass sich der eine oder andere über mich geärg­ert hat. Auch
wenn es keine 95,4 Prozent wie beim ersten Mal mehr sein wer­den: Ich rechne
doch mit einem guten bis sehr guten Ergeb­nis. Die Partei wird Geschlossenheit
zeigen. 

Lothar Bisky kehrt mit 62 Jahren an die Spitze der PDS zurück, was die Not
der Partei offen­bart. Bleiben Sie bei Ihrem Ziel, die Union bis 2009 anführen
zu wollen? Sie wären dann 71 Jahre alt.

Der Ver­gle­ich hinkt gewaltig. Schauen Sie sich ein­mal die Per­son­aldecke der
PDS an. Es bleibt dabei: Ich ste­he als Spitzenkan­di­dat für die Landtagswahlen
2004 und als Vor­sitzen­der der Partei bere­it, und zwar bis 2009 — wenn die
Partei will. Für diesen Zeit­punkt ist auch die Fusion Berlins und Brandenburgs
geplant, von deren Notwendigkeit ich überzeugt bin. 

Will die CDU die Fusion noch?

Selb­stver­ständlich. Da weiß ich mich ein­er Mei­n­ung mit der
Frak­tionsvor­sitzen­den Beate Blechinger. Wenn aber Rot-Rot in Berlin in der
Koali­tionsvere­in­barung zemen­tiert hat, erst die Ver­fas­sungs­frage zu klären und dann
die anderen
Inhalte, zeigt das für mich ganz deut­lich, dass manche in Berlin nicht
begrif­f­en haben: Wir ver­han­deln gemein­sam um die Zukun­ft unseres Bun­des­lan­des. Da
kann nicht der eine dem anderen vorschreiben, was wann zu machen ist. 

Die CDU will also über die Ver­fas­sung erst nach dem Volk­sentscheid 2006
abstimmen?

Wir haben bis 2006 noch viel Zeit, uns über die Ver­fas­sungs­frage zu
ver­ständi­gen. Vorher erwarten die Men­schen von uns Lösun­gen für die praktischen
Sor­gen der Region. Es muss klar sein, welche Schulden Berlin ins gemeinsame
Bun­des­land über­führen wird und wie man mit den Kom­mu­nalschulden umge­ht. Wenn dann
die Ergeb­nisse in der Finanz- und Wirtschaft­s­pla­nung stim­men, dürfte es nicht
schw­er sein, auf der Basis der Ver­fas­sun­gen bei­der Län­der eine gemeinsame
Ver­fas­sung zu strick­en und zum Volk­sentscheid vorzulegen. 

Bis­lang bestand Kon­sens in der Koali­tion: Fusion nur mit sanierten
Haushal­ten. Ist das realisierbar?

Bei­de Län­der müssen bis 2009 aus ihrer katas­trophalen Lage herauskommen.
Nach der jüng­sten Steuer­schätzung wird aber immer deut­lich­er, dass das Ziel der
sanierten Haushalte kurzfristig kaum erre­ich­bar ist. Allerd­ings muss
möglichst rasch eine Per­spek­tive zum Abbau der Schulden her. 

V‑Mann-Affäre wird Bundestags-Thema

Bun­de­san­walt Nehm soll Auskun­ft geben

(MAZ, 22.5.) POTSDAM/KARLSRUHE/BERLIN Die Affäre um einen V‑Mann des Verfassungsschutzes,
der einem Neon­azi im Feb­ru­ar 2001 eine Polizeirazz­ia gegen die rechtsextreme
Szene ver­ri­et, bringt nun Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm in Bedräng­nis und
wird in Kürze den Innenauss­chuss des Bun­destags beschäftigen. 

In der näch­sten Sitzungswoche solle Nehm “Gele­gen­heit gegeben wer­den, sein
Han­deln zu erk­lären”, betonte der CDU-Bun­destagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Bosbach
gestern gegenüber der MAZ. Denn seit Dien­stag stellen sich zwei Fra­gen: Was
wusste der Bun­de­san­walt über den Vor­gang und warum hat­te er keine Ermittlungen
wegen Geheimnisver­rats eingeleitet? 

Nach der Son­der­sitzung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) des
Pots­damer Land­tags hat­te PKK-Chef Christoph Schulze (SPD) am Dien­stag erstmals
mit­geteilt, die Staat­san­waltschaft — gemeint war die Bun­de­san­waltschaft in
Karl­sruhe — sei “zu jedem Zeit­punkt über alle Sachver­halte” informiert gewesen,
mithin auch über den Ver­rat der Razz­ia durch einen V‑Mann des
Geheimdienstes. 

“Das ist ein hochbrisan­ter Vor­gang”, kom­men­tierte Bos­bach. Es sei “von
Inter­esse zu erfahren, was und wie lange der Gen­er­al­bun­de­san­walt davon gewusst
hat”. Innenauss­chuss-Mit­glied Dieter Wiefel­spütz (SPD) ergänzte: “Dass der
Gen­er­al­bun­de­san­walt in dem Ver­fahren beteiligt ist, deutet darauf hin, dass es
einen Bun­des­bezug gibt.” 

Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm
hat sich gegenüber der MAZ gestern erst­mals zu
den Vorgän­gen vom Feb­ru­ar 2001 geäußert. Das Schreiben lässt sich wie ein
Demen­ti der märkischen Sicht auf die Vorgänge vom Feb­ru­ar 2001 lesen. 

Laut Nehm gab es Besprechun­gen nur zwis­chen sein­er Behörde und dem
Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) Bran­den­burg. Von Gesprächen mit dem brandenburgischen
Ver­fas­sungss­chutz, dessen V‑Mann die Razz­ia ver­ri­et, ist im dem Schreiben keine Rede. 

Inhaltlich, so Nehm weit­er, sei es in den Unterre­dun­gen mit dem LKA allein
darum gegan­gen, sicherzustellen, dass Ermit­tlun­gen des Bun­de­san­walts gegen die
Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung” “wegen des Bran­dan­schlages auf den
jüdis­chen Fried­hof in Pots­dam nicht gestört und möglicher­weise anfallende
Beweis­mit­tel mit Rel­e­vanz für das hier geführte Ver­fahren gesichert und zur Verfügung
gestellt wur­den”. In diesem Zusam­men­hang, so der Bun­de­san­walt, sei kein
Sachver­halt bekan­nt­ge­wor­den, der zur Ein­schal­tung ein­er Staat­san­waltschaft im Land
Bran­den­burg hätte Anlass geben müssen. 

Auf­fäl­lig ist, dass die Bun­de­san­waltschaft die Vorgänge vom Feb­ru­ar 2001
seit Tagen offenkundig anders bew­ertet. Nach Kon­tak­ten mit der
Staat­san­waltschaft Pots­dam hat die Pots­damer Behörde ein Ermit­tlungsver­fahren wegen
Geheimnisver­rats “gegen unbekan­nte Bedi­en­stete des Lan­des Bran­den­burg” eingeleitet. 

Für die lange Zurück­hal­tung des Bun­de­san­walts bei der Strafver­fol­gung mag es
mehrere Ursachen geben. Möglich ist, dass die Bun­de­san­waltschaft im Februar
2001 über alle Details informiert war, jedoch — aus welchen höheren
Inter­essen auch immer — keine Ermit­tlun­gen ein­leit­en ließ und sich damit
möglicher­weise über das Strafver­fol­gungs­ge­bot hinwegsetzte. 

Denkbar ist jedoch auch, dass der Gen­er­al­bun­de­san­walt — ent­ge­gen der
Äußerung von PKK-Chef Schulze, die Behörde sei “zu jedem Zeit­punkt über alle
Sachver­halte” informiert” wor­den — nicht mit allen Details im Zusam­men­hang mit der
ver­rate­nen Razz­ia ver­traut gemacht wurde. Möglicher­weise wurde dem
Bun­de­san­walt erst jet­zt bekan­nt, dass es der V‑Mann-Führer des Geheim­di­en­stes war, der
seinen V‑Mann über die Polizeirazz­ia informierte. Nach Recherchen der MAZ soll
das schriftlich doku­men­tiert sein. 

Um einen V‑Mann-Skan­dal han­dele es sich in diesem Fall den­noch nicht, befand
die für die Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes zuständi­ge Kom­mis­sion des
Land­tags am Dien­stag. Außer­dem sei es “verzeih­lich”, dass sie 27 Monate lang
nicht über diese Panne unter­richtet wurde. 

Schön­böhm will V–Leute kün­ftig bess­er kontrollieren

Trotz Ungereimtheit­en und Pan­nen warnt der Innen­min­is­ter vor einer
“Skan­dal­isierung” des Verfassungsschutzes

(Tagesspiegel, 22.5.) Pots­dam. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich auf der gestrigen
Land­tagssitzung hin­ter Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin gestellt. Dieser war
unter Druck ger­at­en, weil er die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK)
des Land­tages nicht über den Ver­rat ein­er Razz­ia gegen die Neon­azi-Szene durch
einen V‑Mann des Ver­fas­sungss­chutzes informiert hat­te. Nach­dem die für die
Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes zuständi­ge PKK eine Entschuldigung Wegesins
akzep­tiert hat­te, warnte Schön­bohm im Land­tag davor, den Brandenburger
Ver­fas­sungss­chutz “zu skandalisieren”. 

Er habe den Ver­fas­sungss­chutz bei seinem Amt­santritt 1999 in einer
“schwieri­gen Lage” vorge­fun­den, sagte der Min­is­ter. Es hätte damals zahlreiche
recht­sex­trem­istis­che Straftat­en gegeben, aber kaum Verbindungsleute in der Szene.
Der Zugang sei prak­tisch gle­ich Null gewe­sen. Wegesin habe den
Ver­fas­sungss­chutz in den let­zten Jahren neu aufge­baut, seine Arbeit sei wesentlich
verbessert
wor­den. Die notwendi­ge Anwer­bung von V‑Leuten habe aber auch zu Pannen
geführt, ges­tand Schön­bohm ein. Er habe sie analysieren lassen und ein
Maß­nah­men­bün­del ver­an­lasst, damit “unnötige Risiken ver­mieden wer­den”, so der Minister. 

Obwohl die PKK sich in der jüng­sten Affäre hin­ter den Verfassungsschutz
gestellt habe, blieben Ungereimtheit­en, hieß es gestern am Rande der
Land­tagssitzung in der Koali­tion. Als schw­er­wiegend wird vor allem ange­se­hen, dass
in der
jüng­sten Affäre offenkundig der V‑Mann-Führer des Ver­fas­sungss­chutzes den
Spitzel über die bevorste­hende Razz­ia gegen die Neon­azi-Szene informierte, die
im Zusam­men­hang mit dem Bran­dan­schlag gegen den Jüdis­chen Fried­hof in Potsdam
stand. Hinzu kommt, dass der V‑Mann trotz des bere­its im Feb­ru­ar 2001
erfol­gten Ver­rats dem Vernehmen nach erst einein­halb Jahre später abgeschaltet
wurde. Auch PKK-Chef Christoph Schulze sagte gestern dieser Zeitung, dass es
wegen neuer Hin­weise noch Klärungs­be­darf gebe. Scharfe Kri­tik am Ein­lenken der
PKK übte der FDP-Lan­desvor­sitzende Heinz Lan­fer­mann. Es sei nicht
nachvol­lziehbar, dass die PKK die Ver­let­zung ihrer Rechte hinnehme. 

Bran­den­burgs Ver­fas­sungss­chutz war bere­its im Vor­jahr in die Schlagzeilen
ger­at­en, als der V‑Mann Toni S. wegen sein­er Beteili­gung an Pro­duk­tion und
Ver­trieb ein­er recht­sex­tremen Musik-CD mit Mor­daufrufen gegen Promi­nente von
einem Berlin­er Gericht verurteilt wurde. Vor diesem Hin­ter­grund ging Schönbohm
jet­zt in die Offen­sive: Er kündigte an, dass er der Parlamentarischen
Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) in Kürze ein Gesamtkonzept zur Arbeit des Verfassungsschutzes
und den Umgang mit V‑Leuten vor­legen werde. Darin wür­den auch Konsequenzen
aus den Pan­nen gezo­gen, die den Blick auf die Erfolge bei der Bekämp­fung des
Recht­sex­trem­is­mus nicht ver­stellen dürften. 

Schön­bohm hob her­vor, dass der Ver­fas­sungss­chutz heute “einen besseren
Zugang” zum recht­sex­trem­istis­chen Spek­trum” habe als bei seinem Amt­santritt. Dies
habe dazu beige­tra­gen, dass die recht­sex­trem­istis­che Musik­szene zerschlagen
wurde und keine Skin­head-Konz­erte in Bran­den­burg mehr stat­tfind­en. Es gebe
auch keine net­zw­erkar­tige Struk­tur des Recht­sex­trem­is­mus, son­dern verschiedene
allein agierende Kle­in­st­grup­pen, “vor allem aber eine Rei­he zutiefst
prim­i­tiv­er und bru­taler Schläger­typen”. Diese seien weniger ein Fall für den
Ver­fas­sungss­chutz als für Polizei und Staat­san­waltschaft. Bei der Vorstel­lung des
jüng­sten Ver­fas­sungss­chutzbericht­es hat­te Schön­bohm allerd­ings geklagt, dass die
sich häufende Ent­tar­nung von V‑Leuten zu Schwierigkeit­en bei der Anwerbung
neuer Spitzel führe. Ihr Ein­satz ist in der großen Koali­tion allerdings
unum­strit­ten. Jedoch wer­den schär­fere Kon­trollen ver­langt, um sicherzustellen, dass
sie nicht wie Toni S. Straftat­en begehen.

V‑Mann-Affäre set­zt Karl­sruhe unter Druck

Bun­de­spoli­tik­er ver­lan­gen Aufklärung

(LR, 22.5.) Während sich Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern im Land­tag wegen der
jüng­sten V‑Mann-Affäre (die RUNDSCHAU berichtete) hinter
Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin stellte, zieht der Vor­fall weit­er Kreise.
Inzwis­chen wächst der Druck auf die Bun­de­san­waltschaft in Karlsruhe.
Poli­tik­er der rot-grü­nen Regierungskoali­tion im Bund sowie der Oppo­si­tion verlangen
Aufk­lärung, nach­dem der Behörde schon früh bekan­nt gewor­den war, dass ein
V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes im Feb­ru­ar 2001 eine Polizeirazzia
an einen Neon­azi ver­rat­en hat­te. Den­noch hat­te die Bun­de­san­waltschaft nach
RUND­SCHAU-Infor­ma­tio­nen erst vor zwei Wochen die Pots­damer Staatsanwaltschaft
informiert, die Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts des Ver­rats von
Dien­st­ge­heimnis­sen einleitete. 

Kein Anlass für Information

In Pots­damer Sicher­heit­skreisen heißt es, schon im Feb­ru­ar 2001 habe
Bun­de­san­walt Wolf­gang Sieg­mund von dem Ver­rat der geplanten Razz­ia erfahren.
Mehrmals habe der Pots­damer Innen-Staatssekretär Eike Lan­celle bei der
Bun­de­san­waltschaft auf Ermit­tlun­gen gedrängt. Sieg­mund informierte jedoch erst
Anfang Mai
d
ieses Jahres die Pots­damer Staatsanwaltschaft.
Die Bun­de­san­waltschaft gab gestern nur eine kurze schriftliche Erk­lärung ab.
Darin heißt es, die im Zusam­men­hang mit der Razz­ia “bekan­nt­ge­wor­de­nen
Umstände enthiel­ten keinen Sachver­halt, der zu ein­er Klärung unter den beteiligten
Lan­des­be­hör­den oder gar zur Ein­schal­tung der zuständigen
Lan­desstaat­san­waltschaft hätte Anlass geben müssen”. Warum dieser Anlass aber vor
zwei Wochen
gegeben war, bleibt offen. 

Wiefel­spütz: Alarmzeichen

Der stel­lvertre­tende Vor­sitzende der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion Wolfgang
Bos­bach sieht in dem Vor­fall “einen sehr brisan­ter Vor­gang, der drin­gend der
Aufk­lärung bedarf”. Bos­bach kündigte an, der Innenauss­chuss des Bundestages
werde sich mit dem The­ma befassen. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der SPD-Fraktion
im Bun­destag, Dieter Wiefel­spütz, sprach von einem “Alar­mze­ichen”, sollte die
Bun­de­san­waltschaft in die V‑Mann-Affäre ver­wick­elt sein.
Die Bun­de­san­waltschaft ermit­telt, wie berichtet, seit Jan­u­ar 2001 gegen die
Bran­den­burg­er Ter­ror­gruppe “Nationale Bewe­gung”, die Bran­dan­schläge und
andere Straftat­en began­gen hat.

Die Pots­damer Polizei hoffte, bei der geplanten Razz­ia Hin­weise auf die
mil­i­tan­ten Neon­azis zu find­en. Als der Ver­rat des V‑Manns bekan­nt wurde, zog die
Polizei die Razz­ia hek­tisch vor, fand aber keine Hin­weise auf die “Nationale
Bewe­gung”. Bis heute kon­nten ihre Mit­glieder nicht ermit­telt wer­den. Unklar
bleibt auch, warum die Straftatenserie Ende Jan­u­ar 2001 abbrach.

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Brandenburger Polizisten zeigen den Hitler-Gruß

 

LKA-Beamte posierten mit “Hit­ler­gruß”

Zwei Polizis­ten wer­den als Recht­sex­trem­is­ten verdächtigt — Ein­deutige Fotos
sichergestellt

 

(BM) Pots­dam — Zwei rang­ho­he Beamte beim Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) sind in den
Ver­dacht ger­at­en, Recht­sex­trem­is­ten zu sein. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat
gestern bestätigt, dass gegen sie wegen des Ver­dachts des Ver­wen­dens von
Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen in mehreren Fällen ermittelt
wird. Die Krim­i­nalpolizis­ten sind inzwis­chen vom Dienst sus­pendiert worden.
 

Auf die Spur kamen die Ermit­tler, als sie am 29. April in anderem
Zusam­men­hang die Woh­nung eines der Verdächtigten durch­sucht­en. Dabei stießen sie auf
mehrere Fotos, auf denen ein­er der Beamten den Arm zum so genannten
“Hit­ler­gruß” ausstreckt. Auf ein­er Auf­nahme ist neben ihm der andere Polizist in
gle­ich­er Pose zu sehen, sagte der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er. Im
Hin­ter­grund hänge eine Hak­enkreuz­fahne. Die Auf­nah­men seien zu Hause, im Urlaub
und offen­bar bei pri­vat­en Fes­ten ent­standen. In der Woh­nung fand sich auch
eine Samm­lung mit CDs und Videokas­set­ten, die auf­grund ihres recht­sex­tremen und
anti­semi­tis­chen Inhalts ver­boten sind.
 

Schnittch­er wollte nicht auss­chließen, dass der Fall Kreise ziehen könnte,
falls weit­ere Beamte auf den Fotos iden­ti­fiziert wür­den. Allerd­ings sei es zu
früh, von einem braunen Sumpf beim LKA zu sprechen, das auch im Zuge der
Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus im Land beschäftigt wird. “Wir haben noch nicht
das ganze Mate­r­i­al sicht­en kön­nen, es sind Unmen­gen von Fotos.”
 

Der Ober­staat­san­walt machte unmissver­ständlich klar, dass dieser Fall “mit
allen Mit­teln des Strafrechts ver­fol­gt” wer­den müsse, “ins­beson­dere, weil es
sich um Polizeibeamte han­delt, die eigentlich wis­sen soll­ten, dass mit solchen
Din­gen keine Scherze gemacht wer­den dürfen”.
 

Das Innen­min­is­teri­um hat gestern eine mögliche Verbindung zur so genannten
V‑Mann-Affäre verneint, die in den ver­gan­genen Tagen Schlagzeilen gemacht hat.
Dabei geht es um den Ver­rat ein­er Razz­ia bei Neon­azis durch einen
Infor­man­ten des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. “Nach unseren Erken­nt­nis­sen hatten
die sus­pendierten Beamten nichts mit der Abteilung Recht­sradikalis­mus beim LKA
zu tun”, sagte Wolf­gang Brandt vom Innen­min­is­teri­um. Den­noch wird auch in
Sicher­heit­skreisen nicht aus­geschlossen, dass es im pri­vat­en Bere­ich bei
Beamten unter­schiedlich­er Behör­den Kon­tak­te geben könnte.
 

Anlass für die Woh­nungs­durch­suchung, die zu den neuen Ent­deck­un­gen geführt
hat, waren bere­its seit län­gerem geführte Ermit­tlun­gen wegen Bei­hil­fe zu
betrügerischem Bankrott. Der LKA-Beamte soll aus der Konkurs­masse des Potsdamer
Unternehmens eines Bekan­nten 10 000 Euro auf sein Kon­to trans­feriert haben, um
das Geld vor dem Insol­ven­zver­wal­ter zu ret­ten. Beim LKA wollte sich gestern
nie­mand zu dem Fall äußern.
 

Polizis­ten zeigten den Hitler-Gruß

Zwei Beamte des Lan­deskrim­i­nalamtes wur­den vom Dienst suspendiert
 

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. In Bran­den­burg sind zwei Polizis­ten wegen des Verdachts
recht­sex­trem­istis­ch­er Betä­ti­gung vom Dienst sus­pendiert wor­den. Das teilte das
Innen­min­is­teri­um in Pots­dam am Fre­itag mit. “Es han­delt sich um zwei Beamte des
Lan­deskrim­i­nalamtes”, sagte der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt von Neu­rup­pin, Gerd
Schnittch­er. Bei zwei Haus­durch­suchun­gen wurde Beweis­ma­te­r­i­al sichergestellt,
darunter CDs mit Neon­azi-Musik und ein Umzugskar­ton voller Fotos. Auf einzelnen
Bildern sind die bei­den Beamten zu sehen, wie sie den Hitler-Gruß zeigen. Auf
einem Foto posiert ein­er der bei­den vor ein­er Hakenkreuzfahne.
 

Erste Haus­durch­suchung im April
 

Laut Schnittch­er erfol­gte die erste Razz­ia bere­its Ende April. “Wir
ermit­tel­ten gegen den ersten Beamten wegen des Ver­dachts der Bei­hil­fe zum Bankrott”,
sagte Schnittch­er. “Nur zufäl­lig fan­den wir die Fotos.” Auf einem Bild war
auch der zweite Beamte mit Hitler-Gruß abgelichtet. Daraufhin wurde dessen
Woh­nung am Dien­stag durchsucht.
 

“Bei­de Beamten sind nicht im Bere­ich der Bekämp­fung des Rechtsextremismus
tätig”, sagte der Ober­staat­san­walt. Es gebe bish­er auch keine Hin­weise, dass
sie in recht­sex­tremen oder ver­fas­sungs­feindlichen Parteien oder Grup­pen aktiv
seien. Es wur­den nur die Fotos und CDs gefun­den, aber kein
recht­sex­trem­istis­ches Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al. “Wir ste­hen aber erst am Anfang der
Ermittlungen”,
sagte Schnittch­er. Das umfan­gre­iche Bild­ma­te­r­i­al sei noch nicht vollständig
ausgewertet.
 

Nach Angaben der Gew­erkschaft der Polizei (GdP) han­delt es sich um den
ersten Fall dieser Art bei der Bran­den­burg­er Polizei. “Andere sind mir nicht
bekan­nt”, sagte der GdP-Chef Andreas Schus­ter. “Wenn sich die Vor­würfe bestätigen,
muss mit aller Kon­se­quenz reagiert wer­den.” Nur so könne ver­hin­dert werden,
dass die Bran­den­burg­er Polizei durch solche Einzelfälle in eine
extrem­istis­che Ecke gerät, in die sie nicht hinge­höre. Die Polizei habe in den
vergangenen
Jahren den Druck auf die recht­sex­treme Szene im Land mas­siv ver­stärkt und
deren Ein­fluss in Bran­den­burg zurückge­drängt. “Da wer­fen uns solche schlimmen
Vor­fälle in der öffentlichen Wahrnehmung wieder zurück”, sagte Schuster.
 

“Extrem­is­ten, ob von rechts oder links, haben im Öffentlichen Dienst nichts
zu suchen”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). “Jeden, der den Boden
der frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung nach­weis­lich ver­lässt, wer­den wir
kon­se­quent aus dem Lan­des­di­enst entfernen.”
 

Schon mehrfach wurde Bran­den­burg­er Polizis­ten Recht­sex­trem­is­mus vorgeworfen.
So sollen fünf Schüler der Fach­hochschule der Polizei in Bas­dorf im Oktober
2000 “Sieg Heil” im Stu­den­ten­club gerufen haben. Ange­hörige der Mobilen
Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit (MEGA) hat­ten sie angezeigt.
Die Ermit­tlun­gen waren eingestellt wor­den, weil die Schüler nicht “Sieg
Heil”, son­dern den ähn­lich klin­gen­den Namen eines Mit­stu­den­ten gerufen hätten.
Andere Absol­ven­ten der Schule wur­den sus­pendiert, nach­dem sie “Wir sind die
Recht­sradikalen von Bernau” skandiert hat­ten. Im März 2001 wurde ein Polizist in
Fürsten­walde sus­pendiert, weil er einen Israeli mit den Worten “solche Leute
muss man ver­gasen” beschimpft hatte.
 

Zwei LKA-Beamte zeigten Hitlergruß

Ermit­tler fan­den belas­tende Fotos
Polizis­ten vor­läu­fig suspendiert

 

(Tagesspiegel, von San­dra Dassler) Neu­rup­pin / Pots­dam. “Zwei Polizis­ten wegen Ver­dachts des Rechtsextremismus
sus­pendiert” – diese Mel­dung aus dem Innen­min­is­teri­um schock­ierte gestern die
Sprech­er der Polizeiprä­si­di­en Pots­dam und Frank­furt (Oder). “Wir wis­sen von
nichts”, beteuerten sie unisono. Tat­säch­lich han­delt es sich bei den
Verdächti­gen nicht um “gewöhn­liche” Polizis­ten, son­dern um Beamte des
Lan­deskrim­i­nalamtes (LKA). Warum sie sich auf Fotos mit dem Hit­ler­gruß oder mit der
Hak­enkreuz­fahne ablicht­en ließen, das ermit­telt nun der Staatsanwalt.
 

Zumin­d­est ein­er der Beamten war nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels schon
zuvor ins Visi­er der Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft, die sich schwerpunktmäßig
mit Kor­rup­tion beschäftigt, ger­at­en. Er stand unter Ver­dacht der Beihilfe
zum betrügerischen Bankrott, weil er aus der Insol­venz­masse des Unternehmens
eines Fre­un­des zehn­tausend Euro ent­zo­gen haben soll. Als die Ermit­tler die
Büro- und Pri­va­träume des Verdächti­gen durch­sucht­en, stießen sie zufäl­lig auf die
Fotos mit dem Hit­ler­gruß. Dass in der Woh­nung des Betr­e­f­fend­en auch noch
recht­sex­trem­istis­ches Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al gefun­den wurde, wollte ein Sprech­er des
Innen­min­is­teri­ums unter Hinw
eis auf das laufende Ver­fahren nicht bestätigen.
Da auf einem der Fotos ein weit­er­er LKA-Beamter zu sehen war, durchsuchte
die Staat­san­waltschaft auch dessen Woh­nung – und wurde wieder fündig. Diesmal
soll der Beamte mit ein­er Hak­enkreuz­fahne abge­bildet gewe­sen sein. Beide
Polizis­ten wur­den inzwis­chen vom Dienst sus­pendiert. Beim brandenburgischen
Lan­deskrim­i­nalamt wollte sich gestern nie­mand zu den Vorgän­gen äußern.
 

Der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt von Neu­rup­pin, Gerd Schnittch­er, sagte dem
Tagesspiegel: “Wir wer­den diese Sache schnell und kon­se­quent zu Ende ermitteln.
Wir hal­ten das keineswegs für einen Bagatell­fall. Sollte sich der Verdacht
bestäti­gen, haben diese Beamten dem Anse­hen der gesamten Polizei großen Schaden
zugefügt.”
 

Das befürcht­en auch viele Polizis­ten und Poli­tik­er. Vor allem für
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sei der ganze Vor­gang auch angesichts der
neuer­lichen V‑Mann-Affäre (der Tagesspiegel berichtete) höchst pein­lich. Schönbohm
reagierte gestern auch sofort: “Extrem­is­ten, ob von rechts oder links, haben im
öffentlichen Dienst nichts zu suchen”, sagte er. “Jeden, der den Boden der
frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung ver­lässt, wer­den wir kon­se­quent aus dem
Lan­des­di­enst entfernen.”

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Schleuserbande bekam Hilfe von polnischen Grenzschützern

(BM 23.05.03) In das skru­pel­lose Schleuser-Geschäft an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze waren
offen­bar auch pol­nis­che Gren­zschützer involviert. Sie gaben ein­er Bande von
Schleusern Tipps gegen Bares — 100 Euro pro Hin­weis auf Kontrollfahrten.
Damit war der Weg nach Bran­den­burg frei. 

Guben/Frankfurt (O.) — Jen­seits der Oder haben Beamte des polnischen
Gren­zschutzes offen­bar seit län­ger­er Zeit gemein­same Sache mit ein­er kriminellen,
straff organ­isierten Schleuser­bande gemacht. Wie die Staat­san­waltschaft in der
pol­nis­chen Gren­zs­tadt Kros­no (Crossen) gestern bestätigte, seien fünf
Tatverdächtige festgenom­men wor­den. Sie sollen nach Angaben der polnischen
Strafver­fol­ger mehr als 500 Aus­län­der über die Gren­ze zwis­chen Deutsch­land und Polen
gebracht haben. Das ist mehr als die Hälfte der Per­so­n­en, die vom
Bun­des­gren­zschutzamt Frank­furt (O.) im ver­gan­genen Jahr als “eingeschleust” geschnappt
wurden. 

Begonnen hat­ten die Ban­den im Juli ver­gan­genen Jahres. Vor allem im Winter
schafften sie bis zu 46 Per­so­n­en (zumeist Chi­ne­sen, Viet­name­sen und Ukrainer)
pro Tag nach Deutsch­land — zumeist an flachen Stellen der Neiße bei Guben
(Oder-Spree). Die entschei­den­den Tipps sollen sie von zwei Män­nern in Diensten
der pol­nis­chen Gren­zschutzbe­hörde bekom­men haben. Gegen Zahlung von
Bestechungs­geldern (min­destens 100 Euro) hät­ten die Beamten Dien­st­pläne mit
Kon­troll­fahrten weitergegeben. 

Auf Seit­en des deutschen Bun­des­gren­zschutzes wollte man das Auf­fliegen der
Bande durch die pol­nis­chen Behör­den gestern nicht bestäti­gen. Auch nicht die
Nachricht, dass pol­nis­che Gren­zhüter in das Schleusergeschäft involviert
waren. Intern hieß es gestern nur, dass das “ein dick­er Hund” wäre. Offiziell
wollte sich nur Matthias Kripp­städt, Sprech­er des Bundesgrenzschutzamtes
Frank­furt (O.), äußern. Und auch er bestätigte nur, dass “ab und zu bei uns ein
pol­nis­ch­er Kol­lege auf Streife mit­fährt, umgekehrt auch mal ein deutsch­er bei den
Polen”. 

Er ließ durch­blick­en, dass ein der­ar­tiger Fall von Kor­rup­tion und Beihilfe
zu Straftat­en “neu” wäre. Denn die Zusam­me­nar­beit mit den pol­nis­chen Kollegen
habe sich sehr gut entwick­elt. Gemein­sam sei es gelun­gen, die Zahl illegaler
Gren­züber­tritte seit 1996 “drastisch zu reduzieren”. Da waren es noch mehr
als 5000 — davon wur­den 816 Per­so­n­en eingeschleust. Im Jahr 2001 lag die Zahl
im Bere­ich des Frank­furter Amtes bei nur noch 1175 und im ver­gan­gen Jahr bei
1132. Was sich jedoch seit Mitte der 90er-Jahre kaum geän­dert hat, ist die
Zahl der festgenomme­nen eingeschleusten Personen. 

Meist wür­den die ohne­hin schon erschöpften Men­schen unweit der Grenzbrücken
aufge­grif­f­en, wo sie in das Wass­er steigen und ver­suchen, mit let­zter Kraft
das deutsche Ufer zu erre­ichen. Die Schleuser ver­sucht­en es vor allem im
Jan­u­ar und Feb­ru­ar — eine beson­dere Tor­tur für die Flüchtlinge, die zumeist nur
spär­lich bek­lei­det auf­brechen. Wer geschnappt wird, der wird vom BGS zurück
nach Polen gebracht. Viele ver­suchen es erneut. Mehrere tausend Euro nehmen die
Schleuser pro Per­son, und wenn ein ille­galer Gren­züber­tritt fehlschlägt,
ver­suchen es die Flüchtlinge meist ohne Schleuser — bis es klappt.

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DGB befürchtet Aus für Jugendverbände

Pots­dam (ddp-lbg). Der DGB befürchtet das Aus für mehrere Bran­den­burg­er Jugend­ver­bände auf­grund fehlen­der För­der­mit­tel vom Land. Wegen ein­er Ver­fü­gung des Pots­damer Finanzmin­is­teri­ums könne das Bil­dungsmin­is­teri­um die bere­its im Nach­tragshaushalt beschlosse­nen För­der­mit­tel für die Jugen­dar­beit im Land nur zu 75 Prozent bewil­li­gen, sagte DGB-Lan­desju­gend­sekretär Daniel Wucherpfen­nig am Don­ner­stag in Pots­dam. Wenn die ursprünglich zuge­sagten Mit­tel nicht
fließen, bedeute dies «mit Sicher­heit das endgültige Aus für viele Jugendverbände
in Brandenburg». 

Es sei zu befürcht­en, dass die zurück­ge­hal­te­nen Mit­tel in Höhe von rund 390.000 Euro des Gesamt­bud­gets «der näch­sten Haushaltssperre zum Opfer fall­en», befürchtete Wucherpfen­nig. Die Jugen­dar­beit in Bran­den­burg sei schon jet­zt durch die mit dem Nach­tragshaushalt beschlosse­nen Kürzun­gen «an der Gren­ze der Hand­lungs­fähigkeit ange­langt». Nun wür­den zusät­zlich Bil­dungs­maß­nah­men, inter­na­tionale Begeg­nun­gen und Jugend­grup­pen­leit­er­aus­bil­dun­gen für junge Men­schen erhe­blich eingeschränkt. 

Wegen der fehlen­den Förderbeschei­de befän­den sich Jugend­grup­pen unter anderem der Kirchen, der Feuer­wehr und der Pfadfind­er «in ein­er gefährlichen Hängepar­tie», sagte Wucherpfen­nig. Er fügte hinzu: «Let­ztlich dro­ht sog­ar der
Konkurs einzel­ner Verbände».

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Razzia bei Neonazis

Razz­ia gegen Rechte in der Uckermark

Anger­münde (MOZ)- Der Staatss­chutz hat in ein­er Großak­tion am Dien­stag Wohn-
und Geschäft­sräume von mehreren Ange­höri­gen der recht­sex­trem­istis­chen Szene
in Anger­münde (Uck­er­mark) durch­sucht. Er war auf der Jagd nach Far­beiern. Der
Polizeiein­satz richtete sich gegen Mit­glieder der rechtsextremistischen
Organ­i­sa­tion “Märkisch­er Heimatschutz” (MHS).

Ins­ge­samt 26 Beamte waren vor­wiegend in Anger­münde unter­wegs. Sie
durch­sucht­en acht Woh­nun­gen von zehn MHS-Mit­gliedern im Alter zwis­chen 16 und 44
Jahren, informierte die zuständi­ge Staat­san­wältin Kon­stanze Dali­chow. Dabei wurden
diverse Beweis­mit­tel beschlagnahmt. Gegen die Aktion haben die Betroffenen
Wider­spruch eingelegt. 

Die zehn Mit­glieder der recht­sex­trem­istis­chen “Märkischen Heimatschutzes”
wer­den beschuldigt, im Dezem­ber 2002 zweimal einen Anschlag auf das Büro der
links­gerichteten Gruppe Pfef­fer & SalZ in Anger­münde verübt zu haben. Dabei ist
“das Gebäude mit Far­beiern bewor­fen wor­den”, hieß es von Seit­en der
Staat­san­waltschaft. “Ermit­telt wird wegen Sachbeschädi­gung”, klärte Staatsanwältin
Dali­cho den Grund für den Polizeigroßein­satz auf. Soll­ten die Beschuldigungen
bewiesen wer­den kön­nen, dann dro­he den erwach­se­nen Tatverdächti­gen eine
Geld­strafe oder Haft­strafe bis zu zwei Jahren. 

Beim “Märkischen Heimatschutz” han­delt es sich nach Ein­schätzung des
Polizeilichen Staatss­chutzes um die “aktivste extrem­istis­che Grup­pierung im Norden
des Lan­des Bran­den­burg”. Sie wird von der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde als
recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion” klassifiziert. 

Razz­ia bei Neonazis

Woh­nun­gen durchsucht

(Berlin­er Zeitung) ANGERMÜNDE. Am Dien­stag hat der für poli­tis­che Straftat­en zuständige
Staatss­chutz der Polizei acht Woh­nun­gen von zehn Aktivis­ten der recht­sex­tremen Szene
in Anger­münde durch­sucht. Dabei han­delte es sich um Mit­glieder der
Organ­i­sa­tion “Märkisch­er Heimatschutz” (MHS). “Es ist die aktivste extremistische
Grup­pierung im Nor­den des Lan­des Bran­den­burg”, sagte Polizeis­precherin Silke
Zeugn­er. Die MHS werde vom Ver­fas­sungss­chutz als rechtsextremistische
Organ­i­sa­tion überwacht.
“Wir ermit­teln gegen die Gruppe in zwei Fällen von Sachbeschädi­gung”, sagte
Staat­san­wältin Kon­stanze Dali­cho. Die Verdächti­gen sollen einen alternativen
Jugend­club in Anger­münde mit Farbbeuteln ange­grif­f­en haben. Beweise dafür
seien von den 26 Polizis­ten bei den Razz­ien gefun­den worden. 

Der Club “Pfef­fer und Salz e.V.” ist ein­er der weni­gen linken Jugendtreffs
in der Uck­er­mark. In der Ver­gan­gen­heit wurde er fast 40 Mal über­fall­en, auf
die Clu­bräume wur­den zwei Bran­dan­schläge verübt. Auf rechtsextremen
Inter­net­seit­en kur­sieren Steck­briefe von Vere­ins­mit­gliedern — offen­bar Reak­tion auf die
vom Vere­in her­aus­gegebene Broschüre: “Recht­sex­trem­is­mus. Auf der Suche nach
der Zivilge­sellschaft in der Uckermark”.

Inforiot