Inforiot

(FR) NEURUPPIN, 16. April (ap). Weil sie taten­los zusa­hen, wie Recht­sradikale im
bran­den­bur­gis­chen Pot­zlow einen 17-Jähri­gen zu Tode quäl­ten, müssen sich
zwei Augen­zeu­gen vor Gericht ver­ant­worten. Wie eine Sprecherin am Mittwoch
mit­teilte, wird die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin Anklage wegen unterlassener
Hil­feleis­tung erheben. Die 42-jährige Frau und ihr 37-jähriger Brud­er seien
nicht eingeschrit­ten, als das Opfer vier Stun­den lang in ihrer Wohnung
geschla­gen und getreten wor­den sei. Bei­de waren nach Angaben der
Staat­san­waltschaft zur Tatzeit alko­holisiert. Ihnen dro­ht eine
Frei­heitsstrafe von bis zu einem Jahr. 

Zwei 17-jährige und ein 23-jähriger Recht­sradikaler hat­ten ihr Opfer im Juli
ver­gan­genen Jahres erschla­gen, weil ihnen sein Ausse­hen nicht passte. Die
Leiche des 17-Jähri­gen, der Hip-Hop­per-Hosen trug und blondierte Haare
hat­te, versenk­ten sie in ein­er Jauchegrube. 

Anklage gegen Zeu­gen des Mordes von Potzlow

Staat­san­waltschaft: Sie hät­ten das Ver­brechen ver­hin­dern können

(Tagesspiegel) Pot­zlow / Neu­rup­pin. Der Mord an dem 17-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl in Potzlow
in der Uck­er­mark hat­te lan­desweit Entset­zen her­vorgerufen — auch wegen der
grausi­gen Beglei­tum­stände. So war die Leiche des Jun­gen erst Monate nach dem
Ver­brechen in ein­er Jauchegrube ent­deckt wor­den. Außer­dem stellte sich
schnell her­aus, dass drei Erwach­sene offen­sichtlich taten­los zugesehen
hat­ten, wie die Recht­sradikalen Mar­cel (17) und Mar­co Sch. (23) sowie
Sebas­t­ian E. (17) am 12. Juli 2002 bru­tal auf ihr Opfer ein­prügel­ten und es
quälten. 

Gegen zwei der drei Zeu­gen hat die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin jetzt
Straf­be­fehle beantragt: Moni­ka S. (42) und Burkhard V. (37) müssen sich
wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung ver­ant­worten. Sie sollen nicht
eingeschrit­ten sein, als die mut­maßlichen Täter Mar­i­nus stun­den­lang in der
Woh­nung von Moni­ka S. quäl­ten. Die Staat­san­waltschaft meint, dass sie den
Mord hät­ten ver­hin­dern kön­nen. Bei ein­er Verurteilung dro­ht ihnen eine
Frei­heitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geld­strafe. Einem dritten
Zeu­gen, dem 46-jähri­gen Rein­er Sch., kon­nte nicht nachgewiesen wer­den, dass
er die Straftat bewusst wahrnahm. Wie die Neu­rup­pin­er Staat­san­wältin Eva
Hoffmeis­ter dem Tagesspiegel sagte, schlief der Mann im Neben­z­im­mer seinen
Rausch aus: “Gegen ihn beste­ht daher kein hin­re­ichen­der Tatverdacht.” 

Gegen die Brüder Mar­cel und Mar­co Sch. sowie ihren Fre­und Sebas­t­ian E. war
bere­its im Feb­ru­ar Anklage erhoben wor­den — wegen gemein­schaftlichen Mordes.
Während der Ermit­tlun­gen hat­te sich her­aus­gestellt, dass die mutmaßlichen
Täter ihr Opfer aus ein­er men­schen­ver­ach­t­en­den, recht­sex­tremen Gesinnung
her­aus als “Juden­schwein” beschimpften und ihm in einem Schweinestall
gezielt mit Stiefeln ins Genick trat­en. Die Staat­san­waltschaft geht auch
davon aus, dass sie Mar­i­nus Schöberl schließlich ermorde­ten, um die
vor­ange­gan­gene Folter zu verdeck­en. Damit seien mehrere Tat­merk­male für
einen Mord erfüllt.

Im ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen bei Berlin hat ein Maurer
einen Brief ent­deckt, den ein Häftling einge­mauert hat­te. Gestern wurde er
veröffentlicht

(TAZ) ORANIENBURG Mau­r­er Jür­gen Stef­fin weiß mit Mör­tel und Steinen umzugehen.
Für Geschichte inter­essiert er sich weniger. Doch am 3. April fiel dem
51-jähri­gen Bran­den­burg­er Geschichte qua­si vor die Füße. An diesem Tag riss
er eine Wand ein. Die stand in der so genan­nten Waf­fen­meis­terei des
ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen. Plöt­zlich fiel aus einem
Hohlraum eine grüne Flasche und zer­sprang. Zwis­chen den Scher­ben lag ein
vergilbter Zettel. Bleis­tiftkalligrafie in alt­deutsch­er Handschrift. 

Was er da zu lesen bekam, hat­te am 19. April 1944 ein ander­er Maurer
aufgeschrieben: Anton E. war damals 42 Jahre alt, Kom­mu­nist und trug seit
sieben Jahren die KZ-Häftlingsnum­mer 175. Doch was hat­te er geschrieben? Die
Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten machte es span­nend. Der Brief habe
den Charak­ter ein­er Botschaft an die Nach­welt, teilte Stiftungssprecher
Horst Sef­er­ens am Mon­tag mit. Gestern nun wurde der Text bekan­nt gegeben:
“Nach der Heimat möchte ich wieder . Wann sehe ich meine Lieben aus
Frechen-Köln mal wieder. Mein Geist ist trotz­dem unge­brochen. Bald muß es
bess­er wer­den”, notierte er auf dem Zettel. Dann rollte er ihn, steck­te ihn
in eine Flasche und mauerte diese ein. Behil­flich dabei war ihm sein damals
zwanzigjähriger pol­nis­ch­er Mithäftling Tadeusz Witkows­ki. Bei­de arbeiteten
im KZ-eige­nen Baukom­man­do — und hat­ten Glück: Sie überlebten. 

Witkows­ki ging nach Kriegsende nach Ameri­ka. Die heute 87-jährige Witwe des
Anfang der 80er-Jahre ver­stor­be­nen E. wolle nach Sach­sen­hausen kom­men, sagte
Gedenkstät­ten­leit­er Gün­ter Morsch. Für ihn ist der Brief eine “unheim­lich
aufre­gende Sache”. Von der Witwe erhofft er sich das, was vielen
Gedenkstät­ten fehlt: mehr Auf­schluss über einzelne Schick­sale. Jürgen
Stef­fin ist zurück­hal­tender. Er weiß nicht recht, was er von dem Fund halten
soll: “Wenn dat jeman­den wat bringt, bin ich nich daje­jen.” Auf jeden Fall
aber hät­ten Witkows­ki und E. gute Arbeit geleis­tet. “Die Wand war jrade
jemauat.” 

Botschaft aus dem Lager des Todes

58 Jahre nach der Befreiung des KZ Sach­sen­hausen ist jet­zt eine versteckte
Nachricht von Häftlin­gen ent­deckt worden

(BM, Hajo Eck­ert) Ein sen­sa­tioneller Fund hat zwei Häftlinge des dama­li­gen KZ Sachsenhausen
dem Vergessen entris­sen. Bei Bauar­beit­en tauchte eine eingemauerte
Flaschen­post auf, die bei­de an die Nach­welt richteten. 

Oranien­burg — “Es klir­rte, dann sah ich einen Zettel auf dem Boden liegen.”
Der Mau­r­er Jür­gen Stef­fin aus Hen­nigs­dorf machte bei Bauar­beit­en in der
Oranien­burg­er KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen am 3. April einen sensationellen
Fund: eine Flaschen­post, die 60 Jahre im Mauer­w­erk ver­bor­gen war. Der 16,5
mal 10 Zen­time­ter große Kas­si­ber enthält auf der einen Seite diese
Botschaft: “Nach der Heimat möchte ich. Seit dem 9. März 1937 im K. Z. S.
Jet­zt ist April 1944. Wann sehe ich meine Lieben in Frechen-Köln mal wieder.
Mein Geist ist trotz­dem unge­brochen. Bald muß es bess­er wer­den. Anton
Enger­mann, geb. 6. 10. 02.” 

Die Rück­seite ist mit fol­gen­der Botschaft beschrieben: “Diese Arbeit gemacht
am 19. IV. 1944. Am 10. Juli 1940 nach Lager gekom­men und heute, wenn ich
das schreibe, ist schon 19. IV. 1944. Alexan­der Tadeuzs, Nr. 28948. Anton
Enger­mann, Frechen b/Köln, Sev­erin­str. 7″ 

Nach Angaben der Stiftung war es das erste Mal, dass so eine Post aus der
Ver­gan­gen­heit in einem der ehe­ma­li­gen Konzen­tra­tionslager gefun­den wurde.
Ver­gle­ich­bar ist lediglich ein Balken im Keller der ehemaligen
Kranken­baracke, in den ein Häftling einen Kalen­der ein­ritzte. Die grüne
Flasche war bei Umbauar­beit­en der SS-Waf­fen­meis­terei 1944 zu einer
Fleis­cherei in einen Hohlraum einge­mauert und mit Draht so im Mörtel
befes­tigt wor­den, dass man sie bei Umbauar­beit­en ent­deck­en musste. Das
geschah nun erst, nach­dem das Haus von den Russen im Spezial­lager 01/07 und
von der DDR-Volk­sarmee nach dem Krieg genutzt wor­den war. 

Stiftungs­di­rek­tor Gün­ter Morsch kon­nte auf­grund der genauen Ort­sangabe der
schw­er kranken Witwe des Anfang der 80er-Jahre ver­stor­be­nen Anton Engermann
die Botschaft bere­its über­mit­teln. Als Mit­glied der KPD und des
Rot­fron­tkämpfer-Bun­des war er 1934 wegen Wider­stands gegen den
Nation­al­sozial­is­mus zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt wor­den. Er gehörte
als gel­ern­ter Mau­r­er mit der Num­mer 175 zu den ersten Häftlin­gen in
Sach­sen­hausen und baute das Lager mit auf. Erst als das Lager 1945 befreit
wurde, kam der Mann frei. 

Tadeuzs Witkows­ki, sein dama­liger Hand­langer beim Bau der Zwis­chen­wand, war
im Alter von 20 Jahren 1940 aus seinem Wohnort Rzeszòw (Reichshof) nach
Sach­sen­hausen deportiert wor­den, weil er nach Schließung der Gym­nasien durch
die deutsche Besatzungs­macht an ein­er ille­galen Lern­gruppe teil­nahm. Das
reichte damals aus, um ihn ins KZ zu stecken. 

Zdislwa Jasko, Vor­sitzen­der des pol­nis­chen Häftlingsver­ban­des und Mitglied
im Inter­na­tionalen Beirat der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstätten,
kan­nte seinen Lands­mann: “Tadeuzs war ein net­ter Men­sch. Auf dem Todesmarsch
wurde er bei Schw­erin von der US-Army befre­it. Er wan­derte in die USA oder
nach Kana­da aus und er kön­nte noch am Leben sein.” Auch Enger­mann kan­nte er:
“Ich habe einige Zeit mit ihm im Kre­ma­to­ri­um gear­beit­et. Er war ein sehr
anständi­ger Men­sch.” Die Stiftung will dort, wo der Fund ent­deckt wurde,
eine Vit­rine mit dem Brief und Infor­ma­tio­nen zu den Ver­fassern erstellen. 

“Bald muss es bess­er werden”

Arbeit­er fan­den Flaschen­post von KZ-Häftlingen

(Berlin­er Zeitung) ORANIENBURG. Eine Flaschen­post von KZ-Häftlin­gen aus dem Jahr 1944 ist auf
dem Gelände der Gedenkstätte Sach­sen­hausen ent­deckt wor­den. Die Flasche war
an einem Draht in einem Hohlraum ein­er Mauer ver­bor­gen und wurde bei
Bauar­beit­en gefun­den, teilte die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten am
Mittwoch in Oranien­burg (Ober­hav­el) mit. Darin steck­te ein 16,5 mal 10
Zen­time­ter großes Blatt Papi­er, auf dem die Häftlinge Anton E. und Tadeusz
Witkows­ki eine Botschaft an die Nach­welt hinterließen. 

Anton E. schrieb unter anderem: “Wann sehe ich meine Lieben in Frechen-Köln
mal wieder. Mein Geist ist trotz­dem unge­brochen. Bald muss es besser
wer­den.” Witkows­ki set­zte hinzu: “Am 10. Juli 1940 nach Lager gekom­men und
heute, wenn ich das schreibe, ist schon 19. IV. 1944.” Der Kas­si­ber der
Häftlinge soll im Besucher­in­for­ma­tion­szen­trum aus­gestellt wer­den, das
voraus­sichtlich Ende 2003 eröffnet wird. 

Ver­fass­er über­lebten die Hölle

Anton E. wurde 1902 in Frechen bei Köln geboren. Als Mit­glied des
Rot­fron­tkämpfer-Bun­des wurde er 1934 wegen Wider­standes gegen den
Nation­al­sozial­is­mus zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt und 1937 ins KZ
Sach­sen­hausen über­stellt. E. blieb dort bis zur Befreiung des
Konzen­tra­tionslagers durch die Rote Armee im April 1945. Er starb Anfang der
80er-Jahre. 

Tadeusz Witkows­ki wurde 1940 als 20-Jähriger aus seinem Wohnort Rzeszow
(Reichshof) nach Sach­sen­hausen deportiert, weil er nach Schließung der
Gym­nasien an ein­er ille­galen Lern­gruppe teilgenom­men hat­te. Er wurde auf dem
“Todes­marsch” im Früh­jahr 1945 bei Schw­erin von Sol­dat­en der US-Armee
befre­it und ging später nach Amerika.

Neu­rup­pin — Am Mittwochabend wurde der Polizei gegen 22.55 Uhr mitgeteilt,
dass in Neu­rup­pin, KarI-Marx-Straße, am Bürg­er­bahn­hof, durch eine Gruppe von
sechs Per­so­n­en ruh­estören­der Lärm verur­sacht wird. Erste Ermit­tlun­gen vor
Ort ergaben, dass durch drei männliche Per­so­n­en aus der Gruppe her­aus unter
anderem rechts­gerichtete Parolen (“Sieg ‑Heil”-Rufe) skandiert wur­den. Die
drei offen­sichtlich stark unter Ein­wirkung von Alko­hol stehenden
Tatverdächti­gen im Alter von 19 Jahren bis 20 Jahren wur­den in das
Polizeige­wahrsam der Wache Neu­rup­pin gebracht. Es wur­den Blutproben
ange­ord­net und durchge­führt und Anzeigen erstat­tet. Am Mittwoch erhielten
die drei Tatverdächti­gen die Möglichkeit, sich im Rah­men der
eigen­ver­ant­wortlichen Beschuldigten­vernehmung zu äußern. Die Kriminalpolizei
führt die Ermittlungen.

Die Mühlen der Jus­tiz: Pots­damer Amts­gericht verurteilte Gegen­demon­stran­ten nach NPD-Auf­marsch zu Haft auf Bewährung

Recht­san­walt Stef­fen Sauer begann sein Plä­doy­er mit der Fest­stel­lung, daß Videos von jedem aus unter­schiedlichem Blick­winkel gese­hen wer­den. Ihm war anzuse­hen, daß er noch ganz unter dem Ein­druck dessen stand, was da etwa 20 Minuten zuvor über den Bild­schirm im Saal 310 des Pots­damer Amts­gericht­es geflim­mert war. Es waren Bilder ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen Polizeibeamten und Demon­stran­ten, die am 14. Sep­tem­ber 2002 auf der Grün­fläche vor dem Pots­damer Hotel »Mer­cure« eskalierte. An jen­em Tag hat­ten sich NPD-Mit­glieder zu ein­er genehmigten Demon­stra­tion in Pots­dams Innen­stadt ver­sam­melt. Linke Demon­stran­ten hat­ten gegen den Auf­marsch Front gemacht – eben­falls legal angemeldet. Auf jen­er Wiese kam es zum Show down. Etwa sechs bis acht NPD-Anhänger hat­ten sich offen­bar dor­thin verir­rt, und – nach Zeu­ge­naus­sagen – 50 bis 100 Gegen­demon­stran­ten woll­ten sich auf sie stürzen. Die Polizei stellte sich zwis­chen die Kon­flik­t­parteien und brachte die Attack­ierten in einem Polizeifahrzeug – landläu­fig »Wanne« genan­nt – unter. Diese Wanne wurde umge­hend von den Demon­stran­ten ange­grif­f­en. Deshalb erhiel­ten die Beamten laut Klageschrift den Auf­trag, die Men­schen­menge von der Kreuzung wegzu­drän­gen. Wider­stand­s­los woll­ten das die Bedrängten nicht mit sich geschehen lassen. Rangeleien zwis­chen Demon­stran­ten und Polizis­ten began­nen, möglicher­weise fie­len auch Schimpfwörter. Die Polizeibeamten ris­sen eine schwan­gere Frau aus der Menge der Demon­stran­ten her­aus, weil sie die Beamten belei­digt haben soll. In dem entste­hen­den Tumult soll der Angeklagte Thomas K., so die Staat­san­waltschaft, den Polizis­ten Stef­fen V. mit Springer­stiefeln so gegen das rechte Knie getreten haben, daß dieser trotz Schutzaus­rüs­tung einen Riß des recht­en Innen­meniskus davonge­tra­gen habe. Mehrere Wochen Dien­staus­fall seien die Folge gewe­sen. Thomas K. wurde zu Boden geris­sen und soll sich auch dort weit­er zur Wehr geset­zt haben. Dabei habe er die Beamten als »Wichser« belei­digt. Das alles ergebe nach der Klageschrift den Tatbe­stand der Belei­di­gung, des Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte sowie der gefährlichen, weil mit Springer­stiefeln began­genen, Körperverletzung. 

Zum Beweis der Anklage hat­te der Staat­san­walt drei Zeu­gen aufge­fahren, alles Polizis­ten. Ein Video, eben­falls von Polizeibeamten aufgenom­men, sollte den Vor­wurf erhärten. Die Zeu­gen stützten die Anklage, das Video nicht. Jeden­falls war wed­er zu erken­nen, daß der Angeklagte getreten hat, noch zeigte ein­er der Polizis­ten Reak­tio­nen auf eine Gewal­tein­wirkung. Vertei­di­ger Sauer ver­suchte, die Glaub­würdigkeit der Zeu­gen zu erschüt­tern. So habe ein­er der Beamten behauptet, die schwan­gere Frau sei san­ft her­aus­ge­führt wor­den. Nach Ansicht der Video­bilder fragte Sauer das Gericht, was dann wohl bru­tal sei? Offen­sichtlich habe der Zeuge hier etwas Falsches ausgesagt. 

Richter Lappe fol­gte in seinem Urteil den­noch weit­ge­hend dem Antrag der Staat­san­waltschaft und verurteilte den 25-jähri­gen Kfz-Schloss­er zu sieben Monat­en Haft, aus­ge­set­zt zu ein­er zwei­jähri­gen Bewährungszeit. Seine Begrün­dung stützte er vor­wiegend auf die Zeu­ge­naus­sagen. Er betonte, daß auch er keine Sym­pa­thien für Rechte habe. Aber er habe auch keine Sym­pa­thien für Gewalt­tätige. Auch Rechte haben, so der Richter, ein Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit. Was die Gegen­demon­stran­ten wohl eher nicht beanspruchen durften, wie man im Video unschw­er erken­nen kon­nte. Aber – wie Sauer sagte: Jed­er hat seinen eige­nen Blick­winkel. Der von Richter Lappe war eben ein ander­er. Früher sei der Richter, wie Recht­san­walt Sauer erfahren haben will, Polizist gewesen… 

(Infori­ot) Näheres zu den Ereignis­sen am 14.9. in Pots­dam ist auf ein­er im Vor­feld der Aktio­nen erstell­ten Infori­ot Son­der­seite nachzulesen.

Pots­dam (ddp-lbg). Das Kol­legium Jüdis­che Stu­di­en und das Insti­tut für
Ger­man­is­tik der Uni­ver­sität Pots­dam ver­anstal­ten eine öffentliche
Ringvor­lesung zum The­ma «Juden und Juden­tum in der deutschsprachigen
Lit­er­atur». Der erste Vor­trag beschäftigt sich am 23. April mit dem Thema
«Orts­bes­tim­mung ein­er deutsch-jüdis­chen Literatur». 

In keinem anderen Bere­ich deutsch­er Kul­tur haben Juden und Juden­tum so tiefe
Spuren hin­ter­lassen wie in der Lit­er­atur. Mit unter­schiedlichen Ansätzen
sollen in den Vor­lesun­gen jüdis­che The­matik und Denk­for­men in den
ver­schiede­nen Mod­ellen deutschsprachiger Lit­er­atur unter­sucht werden. 

Mit zunächst 13 Vor­lesun­gen soll der Ver­such unter­nom­men wer­den, das Thema
als interkul­turellen Diskurs zu begreifen. Die inhaltliche Ori­en­tierung der
Rei­he fol­gt Schw­er­punk­ten wie Aufk­lärung und Emanzi­pa­tion, Mod­erne und Krise
der Assim­i­la­tion sowie Exil und Holo­caust. Die Rei­he wird im Wintersemester
2003/2004 fort­ge­set­zt. Die Vor­lesun­gen find­en jew­eils mittwochs um 17.00 Uhr
im Uni­ver­sität­skom­plex Am Neuen Palais im Haus 11 statt. Ein­tritt ist frei.

(Weit­ere Infor­ma­tio­nen gibt es im Ver­anstal­tungskalen­der der Uni unter
www.uni-potsdam.de)

Abendlich­es Tre­f­fen mit Struck / Verärgerung über Infor­ma­tion­spoli­tik des Bundes

(MAZ) POTSDAM — Das “Bom­bo­drom” bringt Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD)
in Bedräng­nis. Die von der SPD-Bun­destags­frak­tion kür­zlich angekündigte
Freiga­be des früheren rus­sis­chen Trup­penübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner
Hei­de für die Bun­deswehr hat die “Bombodrom”-Gegner aufs Neue mobilisiert.
Wegen der bekan­nt gewor­de­nen Pla­nun­gen erwartet die Bürg­erini­tia­tive “Freie
Hei­de” am Oster­son­ntag mehrere tausend Demon­stran­ten in Fretzdorf
(Ost­prig­nitz-Rup­pin), darunter der Vize-Regierungschef von
Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Wolf­gang Meth­ling (PDS).

Gestern Abend traf sich Regierungschef Platzeck mit
Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) in Berlin. Wie
Regierungssprech­er Erhard Thomas nach dem Tre­f­fen der MAZ sagte, habe
Platzeck die Bedenken der Bürg­erini­tia­tive dargelegt und auf die Bedeutung
des Gelän­des für den regionalen Touris­mus aufmerk­sam gemacht. Zudem habe
Platzeck erneut die mil­itär­poli­tis­che Notwendigkeit hin­ter­fragt. Struck habe
weit­ere Gespräche mit Kom­mu­nalpoli­tik­ern und Bun­destagsab­ge­ord­neten der
Region zugesichert. 

In Pots­damer SPD-Kreisen hat­te man verärg­ert reg­istri­ert, dass der
Min­is­ter­präsi­dent in jüng­ster Zeit mehrfach aus der Zeitung über die
mil­itärischen Absicht­en des Bun­des in dem umstrit­te­nen Are­al erfahren hatte
und nicht von den Genossen im Berlin­er Vertei­di­gungsres­sort. Für die
Pots­damer Lan­desregierung ist die Angele­gen­heit heikel. Während die PDS in
der rot-roten Regierung Meck­len­burg-Vor­pom­merns gegen das “Bom­bo­drom”
wet­tert, muss Platzeck auf die CDU Rück­sicht nehmen. Anders als Schwerin -
dort hat der Land­tag die Bun­deswehrpläne wegen befürchteter Nachteile für
den Touris­mus abgelehnt -, legte sich Bran­den­burg bis­lang nicht fest. Man
wolle noch ein Anhörungsver­fahren abwarten, so die Erk­lärung, mit der
bis­lang auf Zeit gespielt wurde. 

Da Struck gegenüber Plat-zeck keine Zugeständ­nisse gemacht hat, ist für
Beobachter sich­er, dass die Bun­deswehr in die Hei­de “ein­marschiert”.
Kom­pro­misse seien nur noch hin­sichtlich der Inten­sität des Übungsbetriebes
möglich.

Son­derzug zum Bombodrom

Die Geg­n­er wollen kla­gen, doch die Vor­bere­itun­gen gehen weit­er: Für die
Bun­deswehr soll eine Bah­n­verbindung zum geplanten Schieß­platz errichtet
werden

(Tagesspiegel) Wittstock/Dosse. Die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” will mit einem Antrag
auf einst­weilige Ver­fü­gung die Inbe­trieb­nahme des Luft-Boden-Schießplatzes
der Luft­waffe ver­hin­dern. Das kündigte deren Sprech­er Benedikt Schirge für
den Fall an, dass Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) den
sofor­ti­gen Vol­lzug des Übungs­be­triebes auf dem Bom­bo­drom in der
Kyritz-Rup­pin­er Hei­de anord­nen sollte. “Die Kla­gen sind vor­bere­it­et und
wer­den sofort kom­men.” Laut Bürg­erini­tia­tive mehren sich die Anzeichen
dafür, dass die Entschei­dung über die Inbe­trieb­nahme längst gefall­en ist. 

Wie berichtet, sollen Kampf­flieger in der Nähe des Are­als bei Witt­stock die
Funk­tions­fähigkeit der Funk­fre­quen­zen testen. “Auch auf der Schiene tut sich
etwas”, sagte Schirge. So werde die Wieder­in­be­trieb­nahme ein­er Bahnstrecke
von Witt­stock bis zum in der Nähe des Bom­bo­droms gele­ge­nen Bahn­hof Buschhof
vor­bere­it­et — während die logis­che Weit­er­führung nach Neustre­litz in
Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht vorge­se­hen ist. “Man weiß nicht mehr, wem man
noch trauen darf”, so Schirge. Ungeachtet der Erk­lärun­gen, dass noch kein
Beschluss gefasst sei, wür­den offen­sichtlich immer mehr Tatsachen
geschaffen. 

Die Luft­waffe habe ihren Bedarf an Witt­stock “klar artikuliert”, sagte deren
Sprech­er im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um. Man habe “gewisse planerische
Vor­sorge” getrof­fen, “falls die Entschei­dung pos­i­tiv aus­fällt”. Vor Strucks
Entschei­dung werde es keine Anflüge des Gelän­des geben, betonte der
Offizier. Er wolle aber “nicht auss­chließen”, dass in der Nähe geflogen
werde. Zur Kon­trolle der Funkan­la­gen würde auch ein größer­er Abstand
ausreichen. 

Die Anflüge des Bom­bo­droms sollen nach Angaben des Grünen
Bun­destagsab­ge­ord­neten Win­fried Nachtwei über­wiegend von Nor­den aus in 300
Metern Höhe über Meck­len­burg erfol­gen. Als Zwis­chen­lan­de­plätze für die
trainieren­den Ein­heit­en sind die Flug­plätze Ros­tock-Laage und
Neubran­den­burg-Trol­len­hagen vorgesehen. 

Die Lan­desregierung des angren­zen­den Meck­len­burg-Vor­pom­mern will laut
Umwelt­min­is­ter Wolf­gang Meth­ling (PDS) weit­er­hin alles tun, um das Bombodrom
zu ver­hin­dern. Der Flug­be­trieb würde die Bemühun­gen, die Region touristisch
zu entwick­eln, zunichte machen. Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD) ließ sich gestern über die Pläne informieren. Struck habe ihm
gesagt, er wolle vor der Entschei­dung vor Ort Gespräche mit
Kom­mu­nalpoli­tik­ern führen.

(Berlin­er Zeitung) HERZBERG. Nach dem Bruch eines Kirchenasyls will Min­is­ter­präsi­dent Matthias
Platzeck (SPD) ein weit­eres Gespräch mit dem evan­ge­lis­chen Landesbischof
Wolf­gang Huber führen. Kirchenasyl sei kein rechts­freier Raum, betonte der
Regierungschef am Dien­stag am Rande ein­er Kabi­nettssitzung. Der evangelische
Gemein­dep­far­rer von Tröb­itz, Ste­fan Branig, will aus Protest gegen die
Ver­let­zung des von ihm gewährten Kirchenasyls aus dem Jugendhilfeausschuss
des Kreistages aus­treten. Die fün­fköp­fige kur­dis­che Fam­i­lie war vorige Woche
aus dem Kirchenasyl in Tröb­itz geholt wor­den. Während die Eltern in
Abschiebe­haft nach Eisen­hüt­ten­stadt gebracht wur­den, kamen die drei Kinder
in ein Heim. Inzwis­chen sind alle wieder im Asyl­be­wer­ber­heim Hohenleipisch
unterge­bracht und genießen eine behördliche Duldung. 

Härte­fal­lkom­mis­sion wird es nicht geben

Regierung will Kirchenasyl-Bruch kün­ftig “im Vor­feld vermeiden”

Tröb­itz / Pots­dam. Auch nach dem jüng­sten Bruch des Kirchenasyls wird es in
Bran­den­burg keine Härte­fal­lkom­mis­sion geben. Regierungssprech­er Erhard
Thomas sagte auf Anfrage des Tagesspiegels: “Wir wer­den aber ein
Instru­men­tar­i­um schaf­fen, um human­itäre Son­der­fälle kün­ftig im Vor­feld zu
ver­mei­den. Solche Vorgänge müssen von allen Beteiligten, ein­schließlich der
Kirchen, gek­lärt wer­den, bevor es zu spek­takulären Aktio­nen kommt.” 

Wie berichtet hat­te die Polizei auf ein Recht­shil­feer­suchen der
Aus­län­der­be­hörde eine fün­fköp­fige kur­dis­che Fam­i­lie am vergangenen
Don­ner­stag aus dem Kirchenasyl in Tröb­itz (Elbe-Elster-Kreis) geholt. Die
Eltern waren in Abschiebe­haft genom­men und von ihren Kleinkindern getrennt
wor­den. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ver­sicherte gestern, dass
eine solche Tren­nung in Zukun­ft nicht mehr vorkom­men werde. Nach Angaben des
Regierungssprech­ers arbeit­et das Innen­mis­teri­um momen­tan an einer
entsprechen­den Vorlage. 

Nach dem erneuten Bruch des Kirchenasyls — erst im Jan­u­ar war die Polizei
auf der Suche nach einem viet­namesichen Asyl­be­wer­ber in ein Pfar­rhaus in
Schwante einge­drun­gen — fordern immer mehr Poli­tik­er die Ein­rich­tung einer
Härte­fal­lkom­mis­sion. So sagte der PDS-Frak­tionsvor­sitzende Lothar Bisky dem
Tagesspiegel: “Eine solche Kom­mis­sion ist abso­lut notwendig. Es wurde jetzt
lange genug darüber gere­det — wir müssen endlich etwas tun.” Auch
Kom­mu­nalpoli­tik­er wie der Lan­drat des Spree-Neiße-Kreis­es, Dieter Friese,
plädieren für die Härte­fal­lkom­mis­sion. Der evan­ge­lis­che Pfar­rer von Tröbitz
will aus Protest gegen die Ver­let­zung des von sein­er Gemeinde gewährten
Kirchenasyls aus dem Jugend­hil­feauss­chuss des Kreistages austreten.

Pren­zlau — Zwei Zeu­gen der Folterung des jun­gen Mar­i­nus Schöberl, die im Mord endete, müssen sich jet­zt wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung vor dem Amts­gericht Pren­zlau ver­ant­worten. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat für
Moni­ka S. und Burkhard V. aus Pot­zlow (Uck­er­mark) Straf­be­fehle beantragt. 

“Sie hät­ten den 17-Jähri­gen vor den Über­grif­f­en schützen und damit den Mord ver­hin­dern kön­nen”, sagte Staat­san­wältin Loli­ta Lodenkäm­per gestern. 

Moni­ka S. und Burkhard V. waren dabei, als Mar­co Sch., Mar­cel Sch. und
Sebas­t­ian F. den Jun­gen in der Woh­nung der Frau vier Stun­den lang gequält,
ihn immer wieder getreten, geschla­gen, als “Juden­schwein” beschimpft und ihm
Bier und Schnaps einge­flößt hat­ten, ehe sie ihr Opfer am Mor­gen des 12. Juli
ver­gan­genen Jahres umbracht­en. In einem Stall zwan­gen sie den Schüler, in
eine Beton­schwelle zu beißen, dann trat der 17-jährige Mar­cel Sch. auf den
Kopf von Mar­i­nus. Prozess­be­ginn für die drei Haupt­täter ist am 26. Mai vor
dem Landgericht Neuruppin.

Als Plat­tform der Kriegs­geg­n­er grün­dete sich schon Ende let­zten Jahres das „Frank­furter Frieden­snetz“ welch­es sich mehr als Aktions- denn Diskus­sion­splat­tform etablierte. Die von diesem Netz organ­isierten Friedens­demos an jeden Mon­tag fan­den über­raschen­der­weise eine Rege Beteili­gung, die selb­st mit den Erfol­gen der Inva­sion­sarmeen im Irak nicht abflaute. 

Pos­i­tiv festzuhal­ten bleibt mit Sicher­heit die Stim­mung auf den Kundge­bun­gen und Demos. So war ein plumper Anti­amerikanis­mus oder gar Anti­semitismus in Frank­furt (Oder) nicht zu find­en. Auch Nazis beg­in­gen nicht ein­mal den Ver­such dieses The­ma für sich zu beset­zen. Lediglich am Auftritt der NPD um Udo Voigt in Fürsten­walde am 04.04. beteiligten sich einige Frank­furter Nazis. 

Mit einem Rede­beitrag unab­hängiger Antifas auf der Demo am 07.04. wurde den­noch ver­sucht, kri­tisch die (derzeit­ige) Friedens­be­we­gung zu beleucht­en. (Der Beitrag ist hier nachzulesen). 

Erfreulich aktiv in der Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma Krieg zeigte sich das Frank­furter Friedrichs­gym­na­si­um. Die oft auch von Vertretern der Schüler­räte kri­tisierte Aus­blendung des The­mas aus dem Unter­richt fand hier nicht statt. Noch am 15.04. zogen 90 Schü­lerIn­nen und Schüler vor das Einkauf­szen­trum Oder­turm um dort im Rah­men des Kun­stun­ter­richt­es Ideen zur Zukun­ft des Irak mit­tels Krei­de auf dem Boden zu skizzieren. 

Wo das Engage­ment der Lehrerschaft fehlte, han­del­ten die Schü­lerIn­nen aber auch selb­st. So zogen am 03.04. nach ein­er Mah­nwache am Karl-Liebknecht-Gym­na­si­um Schü­lerIn­nen auch ander­er Schulen zum Friedrichs­gym­na­si­um, an dem spon­tan eine Kundge­bung auf dem Schul­hof abge­hal­ten wurde. Dort beschlossen die ca. 500 Schulschwänz­erIn­nen dann gemein­sam und auf der Strasse (selb­stver­ständlich unangemeldet) zum Rathaus zu ziehen. Die her­beigerufene Bürg­er­meis­terin Kat­ja Wolle, Stadtverord­neten­vorste­her Frank Ploß und der PDS Abge­ord­nete Frank Ham­mer begrüßten in spon­ta­nen Reden so viel Eigenengagement.
Par­al­lel dazu sam­melte die Ini­tia­tive “Schüler für den Frieden” vom Liebknecht Gym­na­si­um unter dem Mot­to: “Macht Euch stark — denkt nach” Spenden an den Frank­furter Gym­nasien. Dabei kamen über 1000 Euro zusammen. 

Ins­ge­samt wurde der Irak Krieg sehr bre­it the­ma­tisiert. So befasste sich ein­er­seits ein Kinder­garten mit dem The­ma Frieden und bastelte Frieden­stauben. Ander­er­seits pflanzte der Lions Club mit Ober­bürg­er­meis­ter Patzelt (CDU) eine Friedene­iche unter der die Frank­fur­terIn­nen zukün­ftig bei entsprechen­den Anlässen ihren Friedenswillen artikulieren sollen. 

Einen denkbar schlecht­en Zeit­punkt wählte die deutsche Marine, die mit ihrer gle­ich­nami­gen Ausstel­lung vom 09.–10.04. in Frank­furt weilte. So war es sich­er auch der welt­poli­tis­chen Sit­u­a­tion geschuldet das sich das Frieden­snetz zu ein­er Kundge­bung gegen das Wer­ben fürs Ster­ben am Oder­turm aufraffte. Uner­wartet schwach blieb dann doch der Zus­trom zu den Uni­formierten, für deren Ver­losun­gen sich immer nur höch­stens 15 Leute vor ihrer Bühne ver­sam­melten. Als sehr gelun­gen darf sicher­lich die Beschal­lung der Marine mit Kriegslärm beze­ich­net wer­den. Der anhal­tende Flu­galarm mit schw­erem Beschuss gehört jeden­falls eben­so zur Marine wie auf Hochglanz polierte Fregatten. 

In guter Erin­nerung wird die Marine sich­er auch dem Frank­furter Rathaussprech­er bleiben. Er hat­te in der lokalen MOZ die Arbeit der Blaumän­ner als “segen­sre­ich” beze­ich­net und ihnen angesichts der Proteste der Frieden­snet­zes zugesichert, die Stadt ste­he zur Bun­deswehr. Offen­bar aus diesem Anlass lan­de­ten daraufhin Fäkalien mit der Botschaft “Frank­furt scheißt aus die Bun­deswehr — für Her­rn Heinz-Dieter Wal­ter” in den Räum­lichkeit­en des Rathaus­es (siehe hierzu: Presse­berichte).

(Infori­ot) Ergänzend siehe beispiel­sweise die Presse­berichte zur Men­schen­kette von Frank­furt nach Slu­bice ende März, zur von 800 Frank­furtern unterze­ci­h­neten Antikriegsres­o­lu­tion, sowie weit­ere Antikriegs-Impres­sio­nen von Frank­furter Antifas im Februar.

Es ist Krieg im Irak, und die Bilder von Streubomben in Wohn­vierteln erschüt­tern. Aber sie lenken auch ab. Und so nutzen Wirtschaft und Regierung hierzu­lande die Zeit um weit­er das soziale Netz aufzuknüpfen und die Aus­beu­tung der men­schlichen Arbeit­skraft voranzutreiben. Hartz und Co. brauchen Wider­stand, auch zu Kriegszeiten. 

Auch eher unbeachtet und fast beiläu­fig verkündigt Innen­min­is­ter Schi­ly dieser Tage das die Abschiebun­gen in den Irak aus­ge­set­zt wer­den. Warum? — fra­gen wir uns. All die Jahre hat man doch Irakische Flüchtlinge ohne Skru­pel abgeschoben. In eine men­schen­ver­ach­t­ende Dik­tatur in der sie Folter und Tod erwarteten. In ein Land in dem, wie eben jene sel­ber behaupten, ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt wird. 

Und während­dessen schmückt sich die Bun­desregierung mit der edlen Forderung nach friedlich­er Kon­flik­tlö­sung, spricht sich gar gegen einen Krieg im Irak aus und ern­tet so Applaus von großen Teilen der Friedensbewegung.
„Ger­hard halt durch!“ und „Bleib stark Josch­ka!“ lesen wir auf Trans­par­enten. Eine nationale Euphorie, ein neu erwachter Stolz auf Deutsch­land ist auf vie­len Anti-Kriegs-Demon­stra­tio­nen allgegenwärtig. 

Aber geht es der Regierung um die Stärkung der Vere­in­ten Natio­nen? Haben wir auf ein­mal Kriege satt? Sind Schröder, Fis­ch­er und Co gar Rot-Grüne Friedensengel? 

Nein. Der von Deutsch­land geführte Angriff­skrieg auf Jugoslaw­ien ent­larvt die Friedensen­gel. Das auch er völk­er­rechtswidrig war störte damals wie heute kaum jemand in der Regierung. Es geht um nichts anderes als die Durch­set­zung nationaler Inter­essen. Im Frieden, oder aber auch durch Kriege. Den angedichteten Paz­i­fis­mus im Regierungslager gibt es nicht. Ganz im Gegen­teil. Die rot-grüne Regierung hat Deutsch­land wieder kriegs­fähig gemacht. Und während Kriegsmin­is­ter Struck verkün­det, dass Deutsche Inter­essen auch am Hin­dukusch vertei­digt wer­den müssen — wird der Auf­bau ein­er Inter­ven­tion­sarmee vor­angetrieben. Die neue Selb­stver­ständlichkeit heißt sel­ber zu entschei­den wo und wann deutsche Sol­dat­en in Inter­esse der hiesi­gen Glob­al Play­er Krieg führen und wo nicht. 

Aber auch wenn Deutsch­land den Irak-Krieg nicht führt, sind wir den­noch dabei. Mit AWACS-Besatzun­gen und Flu­gab­wehr in der Türkei, Marine am Horn von Afri­ka, mit Über­flu­grecht­en und Sol­dat­en zum Schutz amerikanis­ch­er Mil­itär­basen unter­stützt Deutsch­land den Angriff auf den Irak, hält den Inva­sion­strup­pen den Rück­en frei und wird zu ein­er der Drehscheiben für den Nach­schub mit Kriegs­ma­te­r­i­al. Das diese Unter­stützung eines völk­er­rechtswidri­gen Angriff­skrieges dem Grundge­set­zt wieder­spricht stört Rot-Grün nicht. Und auch Teile der Friedens­be­we­gung scheinen vor all dem die Augen schließen zu wollen. Zu leicht lässt sich einem vorgegebe­nen Feind­bild Bush nachlaufen.
Für uns aber ste­ht fest: Mit diesem Deutsch­land kann und wird es keinen Frieden geben. 

Und während die Bomben auf Bag­dad noch fall­en und unendlich­es Leid brin­gen, begin­nt schon der Kampf um die Ver­wal­tung und Aufteilung des Kuchen ‑Irak-. Dieses mal mit ganz offizieller deutsch­er Beteili­gung auf EU-Ebene. 

Wer auch immer am Ende als Kriegs­gewin­ner daste­ht und über die Ölre­ser­ven des Irak ver­fü­gen kann: Den Prof­it machen BP und Co. durch unsere Absatzmärkte.
Denn ist es nicht die erste Welt, sind wir es nicht auch die früher oder später das Öl ver­brauchen für welch­es im Irak gemordet wird? Geht es nicht auch um die Aufrechter­hal­tung unser­er Stan­dards, unser­er über­flüs­si­gen Lebensweise? 

Solange wir im Kap­i­tal­is­mus leben wer­den Aus­beu­tung und Krieg das Han­deln der Men­schen bes­tim­men. Denn unser kap­i­tal­is­tis­ch­er Frieden bedeutet Krieg. Eine Gesellschaft die auf gegen­seit­iger Konkur­renz und kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik beruht kann nicht zueinan­der find­en und frei sein.
Daher brauchen wir die Über­win­dung des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems, hin zu ein­er befre­it­en Gesellschaft.