BEESKOW. Unbekannte haben das Sowjetische Ehrenmal in Beeskow (Oder-Spree) geschändet. Nach Polizeiangaben vom Montag stießen die Täter alle 26 Grabsteine um. Zudem seien bei dem Vorfall am Sonntag 22 rote Sterne abgeknickt und vier weitere Sterne gestohlen worden, hieß es. Zur Höhe des
Sachschadens konnten noch keine Angaben gemacht werden. Das Ehrenmal ist frei zugänglich und nicht durch ein Tor verschlossen.
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Massen-Gentest in Herzberg
HERZBERG. Für die Aufklärung eines Doppelmordes plant die sächsische Polizei
nun auch Massengentests in Brandenburg. Die Speichelproben sollen im Mai
zentral in Herzberg (Elbe-Elster) genommen werden, sagte der Torgauer
Polizeisprecher Jan Müller. Ermittler der Sonderkommission “Wald” hatten im
September 2002 mit dem größten Massengentest in der sächsischen
Kriminalgeschichte begonnen. Er gilt als letzte Chance, doch noch den Mörder
der 17-jährigen Antje Köhler und ihrer 18 Monate alten Cousine Sandy zu
überführen. Die Mädchen waren am 8. September 1994 beim Pilzesammeln in
einem Wald in der Nähe von Torgau verschwunden. Ihre Leichen wurden drei
Wochen später in der Lüneburger Heide gefunden.
Bisher hatte die sächsische Polizei bei rund 300 Männern aus dem
Elbe-Elster-Kreis Speichelproben und Fingerabdrücke genommen. Sie gehörten
zu jenen 10 000 Männern, die zunächst in das Raster — Wohnort zur Tatzeit
bei Torgau und Jahrgang 1949 bis 1974 — passten. Nach neuesten Angabe der
Einwohnermeldeämter fallen nun jedoch rund 16 000 Männer in das
Untersuchungsraster. Bislang wurden rund 8 000 Männer getestet.
(Berliner Zeitung) HERZBERG. Die Abschiebung der kurdischen Familie im Elbe-Elster-Kreis ist
vorerst vom Tisch. Die fünfköpfige Familie solle zunächst von einem
Gutachter auf psychische Folgen einer solchen Maßnahme untersucht werden,
sagte Landrat Klaus Richter (SPD) am Montag nach einer Beratung in der
Kreisverwaltung in Herzberg. Mit diesem Beschluss sei man einer Forderung
der Evangelischen Kirche nachgekommen. Am Dienstag werde sich das Kabinett
mit dem Fall beschäftigen, kündigte Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) an.
“Ich habe eine vorläufige Duldung der Familie ausgesprochen, bis das
Gutachten vorliegt”, erläuterte Richter. Der Fall hatte für Aufsehen
gesorgt, nachdem eine Gerichtsvollzieherin unter dem Schutz der Polizei die
türkischen Kurden am Donnerstag aus dem Kirchenasyl in Tröbitz (Elbe-Elster)
geholt hatte. Dort hielten sie sich seit der geplanten Abschiebung am 18.
Februar auf. Während die Eltern in Abschiebehaft nach Eisenhüttenstadt
gebracht wurden, kamen ihre drei Kinder im Alter von eineinhalb bis
fünfeinhalb Jahren in ein Heim in Fürstenwalde (Oder-Spree).
Inzwischen sind alle wieder im Asylbewerberheim Hohenleipisch untergebracht,
wo sie seit Ende 1996 leben. Ihr Asylantrag war 1998 abgelehnt worden. Der
Landrat hatte die Abschiebung der kurdischen Familie am vorigen Freitag nach
massiver Kritik unter anderem von der evangelischen Landeskirche ausgesetzt.
Vor einer abschließenden Bewertung seien alle Beteiligten zu hören, erklärte
Ministerpräsident Platzeck. Er machte klar, dass unverändert die Einigung
zwischen ihm, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und dem evangelischen
Bischof Wolfgang Huber gelte, wonach das Land ein Kirchenasyl respektiert.
Ein vom Potsdamer Innenministerium vorbereiteter Erlass solle künftig
verhindern, dass die Kinder von Asylbewerber-Familien von beiden Eltern
getrennt werden, sagte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek. Die Familie habe
in der bundesdeutschen Gesellschaft einen hohen Stellenwert, was auch für
Ausländer gelte. Landrat Richter forderte die Politiker auf, das
Zuwanderungsrecht verbindlich zu klären. “Die Verantwortung darf nicht auf
die Landkreise abgewälzt werden.” Bis zur Verabschiedung eines Gesetzes
müsse eine Härtefallkommission über das Prozedere befinden. Auch die
Bündnisgrünen erneuerten ihre Forderung nach einer Härtefallkommission.
Kurdische Familie aus Abschiebehaft entlassen
(FR) POTSDAM, 14. April (ap). Ein kurdisches Ehepaar aus Brandenburg, das am
Freitag nach einem Polizeieinsatz aus dem Kirchenasyl in Abschiebehaft
gekommen war, muss Deutschland vorerst nicht verlassen. Bis zur Erstellung
eines psychologischen Gutachtens werde die Abschiebung ausgesetzt, entschied
der Landrat des Elbe-Elster-Kreises nach Mitteilung eines Sprechers am
Montag. Die Eltern seien inzwischen gemeinsam mit ihren drei kleinen Kindern
in einem Flüchtlingsheim untergebracht worden.
Der Polizeieinsatz in Tröbitz im Süden Brandenburgs war auf massive Proteste
gestoßen, unter anderem der evangelischen Kirche. Die Kinder waren von den
seit sieben Jahren in Deutschland lebenden Eltern getrennt und in ein Heim
gebracht worden. Die Grünen in Brandenburg forderten eine
Härtefallkommission. Der Fall der Familie zeige, dass es im Asylverfahren
immer wieder Entscheidungen gebe, die zwar rechtlich begründbar, aber
menschlich kaum verantwortbar seien.
Neuer Asyl-Erlass geplant
Kinder dürfen nicht von beiden Eltern getrennt werden / Landrat lenkt ein
(MAZ) POTSDAM Der Fall der fünfköpfigen türkisch-kurdischen Familie im
Elbe-Elster-Kreis hat Schlagzeilen gemacht. Die drei Kindern im Alter von
einem, zwei und sechs Jahren waren kurzzeitig von ihren Eltern getrennt
worden, die nach einem Gerichtsbeschluss in Abschiebehaft gebracht werden
sollten. Erst der landesweite Protest, besonders der Kirche, sorgte dafür,
dass der zuständige Landrat Klaus Richter (SPD) die Vollstreckung des
Urteils aussetzte. Die Familie hatte sich Mitte Februar in einen
evangelischen Kindergarten in Tröbitz begeben und Kirchenasyl in Anspruch
genommen.
Als erste Konsequenz aus dem Fall hat jetzt das Innenministerium einen
Erlass angekündigt. Danach soll es generell untersagt sein, Kinder von
Asylsuchenden von beiden Eltern zu trennen. Familien hätten in der
Bundesrepublik einen hohen Stellenwert, was auch für Ausländer gelte,
begründete CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek den neuen Erlass. Der Fall in
Tröbitz sei der erste bisher bekannt gewordene Fall. “Das darf sich nicht
wiederholen. Kinder dürfen keinen Schaden nehmen”, betonte der
CDU-Politiker. Er appellierte zugleich an die Kirche, sich nicht einfach
über Gerichtsentscheidungen hinwegzusetzen. Es gehe um einen
verantwortungsvollen Umgang. “Das war nicht der Fall.”
Landrat Richter erklärte gestern offiziell die “einstweilige Duldung” der
Familie Filiz, die seit sieben Jahren in Deutschland lebt. Zuvor hatte es
eine Krisenrunde in der Kreisverwaltung in Herzberg gegeben. Ein
unabhängiger Gutachter soll jetzt klären, welche psychischen Folgen eine
Abschiebung hätte. Wie es hieß, soll besonders die 24-jährige Ehefrau unter
starker nervlicher Anspannung und Schock stehen. Liegt das Gutachten vor,
soll erneut entschieden werden.
Derzeit ist die Familie wieder im Asylbewerberheim Hohenleipisch
(Elbe-Elster) zusammen untergebracht. Dort lebt sie seit Ende 1996. Für
Aufsehen sorgte am vorigen Donnerstag das plötzliche Auftauchen einer
Gerichtsvollzieherin samt Polizei sowie von Mitarbeitern von
Ausländerbehörde und Jugendamt im Kirchenasyl-Ort Tröbitz, wo die Familie
Schutz vor einer drohenden Abschiebung fand. Die Eltern kamen in
Abschiebehaft nach Eisenhüttenstadt, während die Kinder in einem Heim in
Fürstenwalde untergebracht wurden. Ein Kirchenmitarbeiter sprach später von
einem übermäßig harten Vorgehen der Beamten gegen das Ehepaar. Das
bestreitet das Landratsamt. “Das ging alles ganz ruhig über die Bühne”,
sagte Sprecher Holger Fränkel. Die Kehrtwende seines Landesrats, der über
das Amtsgericht die Abschiebung durchsetzen wollte, erklärte der Sprecher
so: Dem Landrat war nicht klar, dass die Familie bis zur gemeinsamen
Abschiebung getrennt werden würde. Zudem sei in der derzeitigen Situation
die Lage in der Trükei undurchsichtig. Eine Abschiebung sei derzeit nicht
zumutbar, betonte er.
Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Lunacek ist die kurdische Familie aus
der Türkei schon seit Monaten zur Ausreise verpflichtet, nur habe sie sich
geweigert. Dabei solle ihr Heimatland, wo keine Gefahren drohen, nach dem
Willen der rot- grünen Bundesregierung Mitglied der Europäischen Union
werden.
Landrat Richter forderte dazu auf, das Zuwanderungsrecht endlich verbindlich
zu klären. “Die Verantwortung darf nicht auf die Landkreise abgewälzt
werden”, hob er hervor. Er sprach sich zugleich für eine Härtefallkommission
auf Landesbene aus.
Diese Ansicht vertritt auch Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg. Eine
solche Kommission könnte in Einzelfällen über ein Bleiberecht aus
humanitären Gründen entscheiden. “Die Landesregierung muss endlich handeln”,
sagte die ausländerpolitische Sprecherin des Grünen-Landesvorstandes, Anette
Lang.
Vorerst Duldung für kurdische Familie
Nach Abholung aus dem Kirchenasyl wird zunächst psychologisches Gutachten
erstellt
POTSDAM ap Die fünfköpfige kurdische Familie aus dem Landkreis Elbe-Elster,
die am Freitag nach einem Polizeieinsatz aus einem Kirchenasyl in
Abschiebehaft kam, muss Deutschland vorerst nicht verlassen. Bis zur
Erste
llung eines psychologischen Gutachtens werde die Abschiebung
ausgesetzt, entschied der zuständige Landrat des Kreises nach Mitteilung
eines Sprechers gestern. Die Eltern seien inzwischen aus der Haft entlassen
und wieder zusammen mit ihren drei kleinen Kindern in einem Flüchtlingsheim
untergebracht worden, so der Sprecher.
Der Polizeieinsatz in Tröbitz im Süden Brandenburgs, mit dem die Familie aus
dem Asyl geholt wurde, war auf massive Proteste gestoßen, unter anderem von
der evangelischen Kirche. Die drei kleinen Kinder waren von den seit sieben
Jahren in Deutschland lebenden Eltern getrennt und in einem Heim
untergebracht worden.
Die brandenburgischen Grünen forderten eine Härtefallkommission für das
Land. Der Fall zeige, dass es im Asylverfahren immer wieder Entscheidungen
gebe, die rechtlich begründbar, aber menschlich kaum verantwortbar seien,
erklärte Landesvorstandssprecherin Anette Lang. Die Landesregierung müsse
endlich Grundlagen einer Härtefallregelung schaffen.
Kurdische Familie darf vorerst bleiben
Gutachter soll zunächst psychische Folgen bei Abschiebung prüfen
(Tagesspiegel) Herzberg. Die kurdischen Familie aus dem Elbe-Elster-Kreis wird vorerst
nicht in die Türkei abgeschoben. Die Familie solle zunächst von einem
Gutachter auf psychische Folgen einer solchen Maßnahme untersucht werden,
sagte Landrat Klaus Richter (SPD) am Montag nach einer Beratung in der
Kreisverwaltung in Herzberg. Damit sei man einer Forderung der Evangelischen
Kirche nachgekommen. “Ich habe eine vorläufige Duldung der Familie
ausgesprochen, bis das Gutachten vorliegt.” Am vergangenen Donnerstag hatte
die Polizei die Kurden aus dem Kirchenasyl in Tröbitz herausgeholt. Während
die Eltern in Abschiebehaft nach Eisenhüttenstadt gebracht wurden, kamen
ihre drei kleinen Kinder in ein Heim in Fürstenwalde. Inzwischen sind alle
im Asylbewerberheim Hohenleipisch untergebracht.
Ein vom Potsdamer Innenministerium vorbereiteter Erlass soll künftig
verhindern, dass die Kinder von Asylbewerber-Familien von beiden Eltern
getrennt werden. Das kündigte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek an.
Vor einigen Monaten machte in Deutschland ein besonders widerwärtiges Verbrechen Schlagzeilen. Ein erst kurz vor der Tat auf Bewährung(!) aus dem Knast entlassener, bekennender Neonazi kehrte heim in die brandenburgische Provinz, wo er sodann seine faschistische Gesinnung vom angeblich “lebensunwertem Leben” zügig in die Tat umsetzte.
Opfer wurde MARINUS SCHÖBERL! Ein Jugendlicher, der nicht in das Weltbild der örtlichen Neonazis passte, ihnen passte seine “Punkfrisur” nicht, seine Hosen, sein Wesen… Also beschlossen sie, ihn erst zu quälen und dann zu töten. Nachdem sie MARINUS ermordeten, warfen sie ihn in eine Jauchegrube und nur weil einer der Mörder später in der Kneipe mit dem Mord prahlte, wurde die Tat entdeckt, galt
Marinus bis dato doch eigentlich “nur” als vermisst.
Bis heute schmückt ein einfaches Holzkreuz sein Grab, denn seine Eltern können sich einen Grabstein nicht leisten (und auch örtliche Antifa-Gruppen waren wohl weder in der Lage noch willens, für einen Grabstein zu sammeln).
Als ich davon las, schrieb ich den Petitionsausschuss des Landtages von Brandenburg an, behauptet doch die Landesregierung vehement, sie sei konsequent gegen Faschismus. Nun hatte sie Gelegenheit, statt hohler Worte Taten folgen zu lassen, denn bei der Beerdigung von Marinus war Ministerpräsident PLATZEK anwesend und starrte betroffen in jede Kamera.
Am 1. April 2003 beriet der Petitionsausschuss des in Potsdam residierenden Landtages in seiner 64. Sitzung die Petition und forderte nun die Landesregierung auf
— Zitat — “zu überprüfen, ob in diesem doch so außergewöhnlichen Fall nicht Wege gefunden werden können, die die Errichtung eines Grabsteins ermöglichen”.
Jetzt bleibt abzuwarten, wie sich Minister PLATZEK entscheiden wird (über die Entscheidung berichte ich zu gegebener Zeit).
Ich selbst sitze im Gefängnis, zumal in Isohaft. Es sei mir gestattet zu bemerken, daß ich es enttäuschend finde, daß zwar allseits in der Linken “Empörung” über den Mord an MARINUS zu herrschen schien, aber an so etwas scheinbar profanes wie einen würdigen Grab- und Gedenkstein niemand dachte. Finanzielle Schwierigkeiten entschuldigen nicht, oft reicht schon eine Briefmarke und eine Eingabe an die “richtige Stelle”, um etwas in Bewegung zu bringen. über die Motive der Regierung — sollte sie denn den Grabstein finanzieren — mag mensch spekulieren, aber immerhin stünde dann da ein Gedenkstein! Eigentlich hätte der Stein jedoch von der Linken finanziert werden müssen.
Thomas Meyer-Falk, c/o JVA — Z. 3117, Schönbornstr. 32, D‑76646 Bruchsal
Berlin macht vor, wie es geht
Die jüngste Auseinandersetzung um das Kirchenasyl einer kurdischen Familie
im Landkreis Elbe-Elster zeigt einmal mehr, dass es im Asylverfahren immer
wieder zu Entscheidungen kommt, die zwar rechtlich zu begründen sein mögen,
deren Auswirkungen aber unter menschlichen Gesichtspunkten kaum
verantwortbar sind. BÜNDNIS 90/Die Grünen fordern die Asylbehörden des
Landkreises deshalb auf, ihren Ermessensspielraum zu nutzen und dabei in
erster Linie das Wohl der Kinder und den Schutz der kurdischen Familie zu
berücksichtigen.
Außerdem erneuern wir unsere Forderung nach einer Härtefallkommission in
Brandenburg, in der in Einzelfällen über ein Bleiberecht aus humanitären
Gründen entschieden werden könnte.
“Die Landesregierung muss endlich handeln und sich nicht nur für eine
Härtefallregelung aussprechen, sondern auch die Grundlagen dafür schaffen”,
sagte die ausländerpolitische Sprecherin des Landesvorstandes von BÜNDNIS
90/Die Grünen, ANETTE LANG. “Es kann doch nicht angehen, dass Brandenburgs
CDU-Innenminister zwar regelmäßig eine Härtefallregelung gutheißt, aber
absolut nichts dafür tut. Wenn Schönbohm es ernst meint, soll er mit dem
Taktieren aufhören und seinen Worten Taten folgen lassen.
“Ein Blick Richtung Berlin zeigt, dass eine Härtefallkommission auf
Landesebene gute Arbeit leisten und menschlich nicht hinnehmbare
Verwaltungsentscheidungen verhindern kann”, sagte ANETTE LANG. “Dort befasst
sich ein Gremium aus Vertretern der Senatsverwaltungen für Inneres und
Frauen, der Kirchen, von Wohlfahrtsverbänden und dem Ausländerbeauftragten
im Monatsrhythmus mit Härtefällen. Solange das Gremium tagt, verzichten die
Berliner Behörden auf Abschiebungen. Brandenburg sollte sich dieses
Verfahren zum Vorbild nehmen.
Kriegsgegner demonstrieren vor Einsatzführungskommando in Geltow
(MOZ) Potsdam (ddp-lbg). Rund 200 Kriegsgegner sind am Sonntag von
Potsdam-Sanssouci zum Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow
gezogen.
Der diesjährige Ostermarsch der Potsdamer Friedenskoordination richtete sich
gegen militärische Einsätze weltweit und speziell gegen Auslandseinsätze der
Bundeswehr.
Außerdem wurde der sofortige Abzug der amerikanischen und britischen Truppen
aus dem Irak verlangt. Die Teilnehmer forderten die rot-grüne
Bundesregierung auf, den «Aggressionskrieg» zu verurteilen und «die Bestrafung der
Verantwortlichen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzustrengen».
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Gedenken an NS-Opfer
Vor 58 Jahren Befreiung der KZ-Häftlinge in Oranienburg und Ravensbrück -
Kranzniederlegungen und Ausstellungen
(MOZ) Oranienburg/Fürstenberg (ddp-lbg). Anlässlich des 58. Jahrestags der
Befreiung der KZ-Häftlinge in Oranienburg und Ravensbrück ist am Wochenende in
Brandenburg der Opfer des Nazi-Regimes gedacht worden. In beiden KZ-Gedenkstätten
wurden Kränze niedergelegt. Außerdem gab es Gesprächsrunden mit Überlebenden
und anderen Zeitzeugen.
«Das Erinnern hilft, die Geschichte wach zu halten und mahnt uns, für die
Gestaltung einer den humanen Werten verpflichteten Gesellschaft einzutreten»,
sagte Brandenburgs Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) am Sonntag bei einer
Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen. Sie empfinde es als «besonders wichtig»,
gerade jungen Leute an diese Zeiten zu erinnern. In absehbarer Zeit werde es
in der Gedenkstätte Sachsenhausen eine Jugendbegegnungsstätte geben,
kündigte die Ministerin an. Auch die Länder-Komitees ehemaliger Häftlinge, der
Zentralrat der Juden in Deutschland, der Lesben- und Schwulenverband sowie die
Zeugen Jehovas ehrten die jeweiligen Opfergruppen.
Im KZ Sachsenhausen waren über 200.000 Menschen inhaftiert. Zehntausende von
ihnen starben, bevor im April 1945 sowjetische und polnische Einheiten der
Roten Armee das Lager befreiten.
In der KZ-Gedenkstätte Ravensbrück bei Fürstenberg/Havel kamen am Sonntag
rund 500 Menschen zu einer Gedenkveranstaltung zusammen. Der schwedische
Botschafter in Deutschland, Carl Tham, sagte, die einzige Möglichkeit, die
Gräueltaten der Nationalsozialisten zu begreifen, sei «die Erinnerung an die
Millionen Ermordeten». Solche Verbrechen dürften sich «nie mehr wiederholen». Der
Gedenktag war speziell den im KZ inhaftierten 7500 Frauen und Kindern gewidmet,
die durch Bemühungen des Vizepräsidenten des Schwedischen Roten Kreuzes, Graf
Folke Bernadotte, in den letzten Monaten des Krieges befreit und im Rahmen
der Aktion «Weiße Busse» evakuiert worden waren.
Außerdem wurden auf dem Gelände des ehemaligen Frauen-KZ die Ausstellungen
«Mascha, Nina und Katjuscha — Frauen in der Roten Armee von 1940 bis 1945» und
die Schau «Schülerbilder aus Schweden. Zu Begegnungen mit der
Holocaust-Überlebenden Alice Wolfshörndl» eröffnet. Im KZ Ravensbrück waren über 150.000
Frauen, Männer und Jugendliche inhaftiert. Zehntausende wurden ermordet, ehe
Ende April 1945 die Rote Armee anrückte.
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Odyssee kurdischer Familie beendet
Polizei verteidigt Einsazu in Kirche
(MAZ) POTSDAM Die Odyssee einer kurdischen Familie zwischen Asylbewerberheim,
Kirchenasyl und Abschiebehaft ist vorerst beendet. Landrat Klaus Richter (SPD)
setzte ihre Abschiebung nach massiver Kritik — unter anderem von der
Evangelischen Landeskirche — aus. “Am Montag setze ich mich mit Vertretern vom
Amtsgericht, von der Polizei und von der Kirche zusammen”, sagte Richter gestern. Die
Abschiebung sei auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Die fünfköpfige Familie kehrte in das Asylbewerberheim Hohenleipisch zurück,
wo sie vor dem Kirchenasyl untergebracht war. Die mittlere Tochter feierte
dort am Samstag ihren dritten Geburtstag.
Die Familie war am Donnerstag aus der Zuflucht der Kirchgemeinde Tröbitz
(Elbe-Elster) geholt und getrennt worden. “Die Polizei fährt hier immer noch
Streife”, berichtete der Tröbitzer Pfarrer Stefan Branig. Die Polizei teilte am
Sonntag mit, sie habe auf das Hilfeersuchen eines Gerichtsvollziehers
reagiert, der die Familie auf Anordnung des Amtsgerichtes Bad Liebenwerda vorführen
sollte. “Es handelte sich somit nicht um eine polizeiliche Maßnahme”, hieß
es. Auch der CDU-Innenpolitiker Sven Petke verteidigte das Vorgehen der
Polizei.
Das Ehepaar war nach dem Polizeieinsatz in Abschiebehaft nach
Eisenhüttenstadt gebracht worden. Die zwei, vier und sechs Jahre alten Kinder waren
in ein
Heim in Fürstenwalde gekommen. Landrat Richter betonte: “Die Trennung war
nicht zu verantworten.
Es gibt kein Recht auf Kirchenasyl”
Justizministerin Richstein: Wenn es Urteile gibt, müssen diese auch
vollzogen werden
(Tagesspiegel) Tröbitz /Potsdam. Am vergangenen Sonnabend lachte die kleine Bucra Filiz
schon wieder. Schließlich konnte sie ihren dritten Geburtstag nicht nur mit den
beiden Geschwistern, sondern auch mit ihren Eltern feiern. Zwei Tage zuvor
waren diese aus dem Kirchenasyl im Elbe-Elster-Kreis geholt, von den Kindern
getrennt und in die Abschiebehaft nach Eisenhüttenstadt gebracht worden (der
Tagesspiegel berichtete). Bucra, ihr fünfeinhalb Jahre alter Bruder Süleymann
und ihre eineinhalbjährige Schwester Zeynep kamen in ein Kinderheim. Erst nach
massiven Protesten der Öffentlichkeit hatte der zuständige Landrat die
Abschiebung der kurdischen Familie ausgesetzt. Die Eltern kehrten zusammen mit
ihren Kindern in das Asylbewerberheim in Hohenleipisch zurück.
Heute will der Landrat gemeinsam mit Vertretern des Amtsgerichts in Bad
Liebenwerda, der Polizei und der evangelischen Kirche über das weitere Vorgehen
beraten. Justizministerin Barbara Richstein (CDU) sagte dem Tagesspiegel:
„Es gibt kein Recht auf Kirchenasyl. Deshalb sind solche Fälle immer
problematisch. Wenn es rechtskräftige Urteile gibt, dann müssen diese auch
vollzogen werden.“ Die Evangelische Kirche hatte der Familie Asyl gewährt, weil
die 24-jährige Mutter des Jungen unter Depressionen leidet. Die Gemeinde
regte ein Gutachten durch einen Berliner Spezialisten für traumatische
Erkrankungen von Flüchtlingen an. Die Ausländerbehörde des Landkreises lehnte dies ab,
obwohl der Chefarzt des Klinikums Niederlausitz darauf hingewiesen hatte,
dass es im Land Brandenburg keine entsprechenden Experten gebe. Der Landrat war
über diesen Vorgang und die Trennung der Eltern von den Kindern
offensichtlich unzulänglich informiert gewesen. Er bedauerte inzwischen das harte
Vorgehen gegen die Familie und setzte die Abschiebung aus.
Im Zusammenhang mit den Ereignissen forderten Politiker erneut die
Einrichtung einer Härtefallkommission im Land. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern
wie Berlin, gibt es in Brandenburg keine solche Institution. Deshalb kam es
immer wieder zu spektakulären Aktionen im Zusammenhang mit drohenden
Abschiebungen. So sammelten die Einwohner von Guben tausende Unterschriften, um die
Abschiebung von zwei Familien aus dem Kosovo, die in der Neißestadt integriert
waren, zu verhindern. Im Januar dieses Jahres waren Polizisten auf der Suche
nach vietnamesischen Asylbewerbern in ein Pfarrhaus in Schwante eingedrungen.
Damals hatte Ministerpräsident Platzeck nach Gesprächen mit Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) versichert, dass Kirchenasyl künftig vom Land respektiert
werde.
Potsdam — Die Arbeitslosigkeit unter Aussiedlern ist in Brandenburg mit fast
50 Prozent mehr als doppelt so hoch wie unter der übrigen Bevölkerung.
Während sich die Lage der Aussiedlerinnen leicht verbessert habe, sei die
Arbeitslosigkeit unter männlichen Aussiedlern gestiegen, teilte Sozialminister Günter
Baaske (SPD) mit.
Seit 1991 hat Brandenburg fast 45 000 deutsche Spätaussiedler
beziehungsweise jüdische Übersiedler aufgenommen. Waren 1999 laut Baaske 58,8
Prozent der
Aussiedlerinnen arbeitslos, so seien es drei Jahre später 46 Prozent gewesen.
Bei den Männern waren zunächst 41,2 Prozent von Arbeitslosigkeit betroffen,
2002 waren es 53,7 Prozent. “Ein Großteil der in den Herkunftsstaaten
erworbenen Abschlüsse werden in der Bundesrepublik nicht oder nur teilweise
anerkannt”, heißt es.
Fäkalien gegen Marine-Schau
(BM) Frankfurt (O.) — Eine Ladung Fäkalien haben drei Männer am
Donnerstagnachmittag vor der Tür des Pressesprechers der Stadt im Rathaus von Frankfurt
abgeladen. Der Anschlag soll nach Angaben der Polizei aus Protest gegen eine
Ausstellung der Bundesmarine in der Oderstadt erfolgt sein. Bereits in der Nacht
zum Donnerstag war ein Fahrzeug der Marine mit einem Farbbeutel beworfen
worden.
Fäkalien im Frankfurter Rathaus ausgekippt
(Berliner Zeitung) FRANKFURT (ODER). Einen anrüchigen Anschlag haben Unbekannte im Frankfurter
Rathaus verübt. Drei Männer kippten einen Eimer voller Fäkalien vor der Tür
von Rathaussprecher Heinz-Dieter Walter aus, wie dieser am Freitag bestätigte.
Auf einen Zettel hätten die Täter geschrieben: “Frankfurt scheißt auf die
Bundeswehr”. In dieser Woche hatte Walter auf einer vom Frankfurter
Friedensnetz kritisierten Ausstellung der Marine gesagt, dass die Oderstadt zur
Bundeswehr stehe. Oberbürgermeister Martin Patzelt (CDU) erstattete Strafanzeige
wegen der Attacke.
(Inforiot) Siehe auch Anschlag auf Frankfurter Rathaus (MOZ, 12.4.)
