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Neue Ausstellung in der Gedenkstätte Sachsenhausen

Oranien­burg (ddp-lbg). In der KZ-Gedenkstätte Sachen­hausen öffnet ab
Sonntag
die Ausstel­lung «Die Far­ben der Erin­nerung — Auschwitz 1940–2000» von
Rax
Rin­nekan­gas. Die groß­for­mati­gen fotografis­chen Gemälde des finnischen
Kün­stlers und Fotografen zeigen Momen­tauf­nah­men vom ehemaligen
Konzen­tra­tionslager Auschwitz, die durch Dop­pel­be­lich­tung und Farben
ver­fremdet wur­den, sagte ein Sprech­er der Stiftung Brandenburgische
Gedenkstät­ten am Dien­stag in Oranienburg. 

Der 1954 geborene Rax Rin­nekan­gas ist Träger des finnischen
Staatspreises
für Fotografie (1989) und für Lit­er­atur (1992). Einzelausstellungen
seiner
Arbeit­en waren in Finn­land, Island, Schwe­den, Rus­s­land, Deutschland,
Frankre­ich und Spanien zu sehen. Die Schau in Sach­sen­hausen wird am
Sonntag
um 15.00 Uhr eröffnet. Dabei wird das Stre­ichquar­tett «Unit­ed Strings»
aus
Berlin das Stück «Klang­denkmal» auf­führen, das den Opfern des Holocaust
gewid­met ist. (www.gedenkstaette-sachsenhausen.de.)

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Premnitzer Rechtsradikaler verurteilt

Wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung an einem linksori­en­tierten Jugendlichen wurde
der 20-jährige Recht­sradikale Den­nis S. heute vom Landgericht Pots­dam zu einer
Haft­strafe von acht Monat­en auf Bewährung verurteilt.

Ver­han­delt wurde ein Angriff am 9. Mai des ver­gan­genen Jahres, dem so genannten
“Her­rentag”. Den­nis S. war mit anderen Recht­sradikalen in Prem­nitz auf einer
Sauf­tour unter­wegs. Als sie auf Andreas T. trafen, gröl­ten sie: “T., du Schwein, wir
kriegen dich!” Dann ver­stellte ihm ein Recht­sradikaler den Weg und hielt ihn fest,
während ihm Den­nis S. wuchtige Schläge ins Gesicht gab. Andreas T. kon­nte sich
los­reißen, ran­nte zur Woh­nung sein­er Eltern in der Nähe, ver­fol­gt von den
Recht­sradikalen. Vor dem Haus sein­er Eltern trat ihm Den­nis S. mit
Stahlkap­pen­schuhen ins Gesicht. Blutüber­strömt kon­nte Andreas T. sich ins Haus
sein­er Eltern flücht­en, das von den Recht­sradikalen belagert wurde.

Das Urteil in der ersten Instanz wurde bei gle­ich­bleiben­dem Straf­maß in eine
Jugend­strafe umge­wan­delt. Außer­dem muss Den­nis S. 150 Arbeitsstun­den in einer
Behin­dertenein­rich­tung ableis­ten, damit er “Respekt vor der Unversehrtheit des
Lebens” lernt, wie Richter Przy­bil­la bemerkte.

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Videoüberwachung an Bahnhöfen: Rückgang der Kriminalität

POTSDAM Men­schen­massen strö­men von der Straßen­bahn zum Hauptbahnhof,
Aut­o­fahrer stellen ihr Fahrzeug ab, Touris­ten kauen Bratwurst, Kinder
laufen
über eine Kreuzung, Rad­fahrer ket­ten ihre Draht­e­sel los und fahren
davon.
Der All­t­ag am Pots­damer Haupt­bahn­hof ist quirlig, aber nicht unbedingt
span­nend. Den­noch ver­fol­gt Polizei­haup­tkom­mis­sar Fritz Zie­mann das
Geschehen
nun schon seit sechs Stun­den — und das aus der Per­spek­tive von gleich
sechs
Kameras.

 

24 Stun­den ist die Videoüberwachungszen­trale in der Hauptwache der
Potsdamer
Polizei beset­zt. Auf den Mon­i­toren ist der Verkehrsknoten­punkt von der
Nord‑, Süd- und West­seite zu sehen. Speziell überwacht wer­den auch die
Fahrrad­stellplätze und der große Park­platz gegenüber dem Nordausgang.
Für
die Polizei galt der gesamte Bere­ich als Kriminalitätsschwerpunkt.

 

“Das ist seit der Videoüberwachung nicht mehr so”, sagt Zie­mann. Denn
er und
seine Kol­le­gen beobacht­en nicht nur harm­lose Pas­san­ten. Immer wieder
werden
sie Zeu­gen von Straftat­en oder deren Vor­bere­itung. “Fahrrad­diebe auf
frisch­er Tat ertappt”, hieß es er jüngst in der Polizeimeldung.
Ziemanns
Kol­le­gen hat­ten um zwei Uhr mor­gens Jugendliche beim Auf­sä­gen von
Fahrrad­schlössern beobachtet. Nur wenige Augen­blicke später wur­den die
bei­den 15-Jähri­gen von der Polizei festgenom­men. Manch­mal sind die
Beamten
so schnell vor Ort, dass eine Straftat noch ver­hin­dert wer­den kann.
“Das ist
ja das Ziel unser­er Arbeit”, sagt Ziemann.

 

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bew­ertet die im Dezem­ber 2001
eingeführte
Videoüberwachung als Erfolg. Zunächst probe­weise für fünf Jahre — das
ist
geset­zlich so fest­geschrieben — waren an so genan­nten gefährlichen
Orten in
vier bran­den­bur­gis­chen Städten elek­tro­n­is­che Augen instal­liert worden.
Das
Innen­min­is­teri­um teilte jet­zt mit, dass die Zahl der Straftat­en am
Potsdamer
Haupt­bahn­hof um 60 Prozent von 110 im Jahr 2001 auf 43 im Vorjahr
zurück
ging. Am Bahn­hofsvor­platz von Bernau ist der Rück­gang dem­nach noch
größer:
um 80 Prozent von 90 auf 20 Straftat­en. Auf Erkn­ers Bahnhofsvorplatz
wurden
noch 105 Vor­fälle reg­istri­ert, nach 210 im Jahr davor. Vor der
Großdiscothek
“Dance­house” in Rathenow sank seit der Inbe­trieb­nahme der Kam­eras die
Zahl
der Delik­te von 46 auf 26, so die Angaben des Innen­min­is­teri­ums. Für
eine
Ver­lagerung der Krim­i­nal­ität in andere Bere­iche gebe es keine Hinweise,
teilte Min­is­teri­umssprech­er Heiko Hom­burg mit. Es sei ins­ge­samt ein
Rückgang
der Krim­i­nal­ität festzustellen. 21 305 Euro kostet der Betrieb der vier
Videoan­la­gen jeden Monat. Hinzu kom­men Per­son­alkosten. Die Technik
kostete
345 000 Euro. Kri­tik­er sprechen von einem Mis­ser­folg der
Kameraüberwachung.
Dadurch werde die Krim­i­nal­ität nur an andere Stan­dorte verdrängt,
behauptet
etwa die Pots­damer Kam­pagne gegen Wehrpflicht, die die Inbetriebnahme
einst
mit ein­er Protes­tak­tion begleitete.

 

Polizei­haup­tkom­mis­sar Zie­mann geht hinge­gen davon aus, dass die
Kriminalität
ins­ge­samt zurück ging. Der Haupt­bahn­hof sei kein Schw­er­punkt für
Fahrrad­dieb­stäh­le mehr. Eine Zunahme der Delik­te an ander­er Stelle gäbe
es
hinge­gen nicht.

 

Zie­mann vertei­digt auch die Spe­icherung von Kam­er­abildern, die nur im
Ver­dachts­fall und auf Knopf­druck erfolge. Bei Straftat­en werden
einzelne
Sequen­zen aus­ge­druckt, der Vor­gang auf CD gebran­nt. Die spezielle
Software
könne nur in der Hauptwache und beim Lan­deskrim­i­nalamt gele­sen werden,
sagt
Zie­mann. Im Übri­gen wisse jed­er, der den überwacht­en Bere­ich betrete,
dass
er gefilmt wird. Schilder weisen in Deutsch und Englisch auf die
Kameras
hin. Wer sich von den täglich bis zu 70 000 Pas­san­ten nicht auffällig
ver­hält, muss laut Zie­mann auch nicht damit rech­nen, dass ihn die
Beamten
ganz nah auf den Bild­schir­men zoomen. Ganz intime Blicke bleiben aber
auch
der Polizei — zumin­d­est an den Überwachungsmon­i­toren — ver­bor­gen. Die
Sicht
in ein Fit­nessstu­dio im Bahn­hof­s­cen­ter wird durch einen weißen Kasten
auf
dem Bild­schirm verhindert.

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Demonstration gegen Wiederaufbau der Garnisonkirche


Mehr Bilder bei
von-unten.dd.vu

Demon­stra­tion gegen Wieder­auf­bau der Garnisonkirche

(MOZ) Pots­dam Gegen den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche sind am Freitag
in Pots­dam zahlre­iche Men­schen auf die Straße gegan­gen. Die Polizei sprach
von 150 Teil­nehmern, die Ver­anstal­ter von mehr als 250. Die Kirche sei lange
vor dem «Tag von Pots­dam» am 21. März 1933 ein “Sym­bol des militaristischen
Staates Preußen” und ein Sym­bol für Mil­i­taris­mus und Krieg gewe­sen, betonte
ein Sprech­er. Die Befür­worter des Wieder­auf­baus woll­ten architek­tonisch und
his­torisch an die “reak­tionären preußis­chen” Tra­di­tion Pots­dams anknüpfen.
Dage­gen werde mit “allen Mit­teln” gekämpft. Die Demon­stra­tion verlief
Polizeiangaben zufolge ohne Zwis­chen­fälle. Die SED hat­te die Garnisonkirche
1968 spren­gen lassen. 

Zum Protestzug mit abschließen­der Kundge­bung vor dem Rathaus hatten
links­gerichtete Grup­pen — unter anderen die Pots­damer Kam­pagne gegen
Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär — aufgerufen. Am Fre­itag endete die
Bil­dungswoche zum “Tag von Potsdam”. 

Friedensweg zum Gedenken

Mah­n­worte von Land­tagspräsi­dent Knoblich zum “Tag von Potsdam”

Die Stadt Pots­dam wird kün­ftig ver­mehrt Ini­tia­tiv­en wie das “Bil­dungs­fo­rum
zum Tag von Pots­dam” unter­stützen. Derzeit laufen bere­its Gespräche über
eine finanzielle und logis­tis­che Unter­stützung der “Förderge­mein­schaft
Lin­den­straße 54″, die im Rah­men des Gedenk­tages zum 17. Juni 1953 eine
Ausstel­lung sowie Ver­anstal­tun­gen im ehe­ma­li­gen Stasi-Gefäng­nis organisieren
möchte. Das sagte Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs gestern nach einem
“Stadtspuren”-Rundgang zwis­chen Niko­laikirche, For­tu­na­por­tal und ehemaligem
Stan­dort der Gar­nisonkirche im Rah­men des Bil­dungs­fo­rums. Dem Forum sei es
in der ver­gan­genen Weise erfol­gre­ich gelun­gen, “in ein­er Ini­tia­tive, die von
Bürg­erin­nen und Bürg­ern aus­ge­gan­gen ist, his­torische Ereignisse zu aktu­al­isieren”, so Jakobs. 

Am Stan­dort der ehe­ma­li­gen Gar­nisonkirche, Schau­platz des so genan­nten Tags
von Pots­dam am 21. März 1933, sprach Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich in
seinem Mah­n­wort anlässlich der 70. Wiederkehr des Machtüber­gabe Hindenburgs
an Hitler von ein­er aus der Geschichte fol­gern­den Verpflich­tung angesichts
der aktuellen poli­tis­chen Ereignisse: “Ger­ade wir Deutsche müssen die Stimme
erheben, weil wir schlimme Erfahrun­gen mit Dik­tatur und Obrigkeit hin­ter uns
haben.” Für Faus­trecht gebe es keine Recht­fer­ti­gung, sagte Knoblich, der die
Verbindung zwis­chen der Geschichte des Ver­lustes der Demokratie im Jahre
1933 und der heuti­gen Frage der Ein­hal­tung demokratis­ch­er Regeln
unterstrich. 

Als Auf­takt zum let­zten Tag des Bil­dungs­fo­rums hat­te Stadtkirchenpfarrer
Mar­tin Vogel in der Niko­laikirche vor zahlre­ichen Schülern und Gästen der
Ereignisse vor siebzig Jahren gedacht: Damals habe auf der Kanzel der
Niko­laikirche Super­in­ten­dent Otto Dibelius ges­tanden und gepredigt, die
Kirche dürfe “dem recht­mäßi­gen Staat nicht in die Arme fallen.” 

Nach ein­er Schweigeminute führte schließlich Niko­laikan­tor Björn O.Wiede auf
einen “Friedensweg”, der his­torischen Stadt­spuren im Kon­text des 21. März
1933 fol­gte. Diese Strecke sei eine “Mah­nung für die Gegen­wart”, sagte
Wiede. Vor­bei an der ehe­ma­li­gen Tresck­ow-Kaserne ging es, wo das
Infan­terie-Reg­i­ment 9 mit seinen Ange­höri­gen des Wider­standes gegen die
Nazi-Dik­tatur seinen Sitz hat­te, und weit­er zum früheren Stan­dort der
Garnisonkirche. 

Gegen deren Wieder­auf­bau der Kirche demon­stri­erten am Nach­mit­tag etwa 200
Men­schen. “Wir wollen nicht, dass Recht­sex­treme und Faschos diese Kirche
dann als Wall­fahrt­sort betra­cht­en”, so Hans Rädler von der Kam­pagne gegen
Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär. Als “unglück­lich” beze­ich­nete Rädler
die Verbindung zwis­chen Leuten, die den Bau als Sym­bol des alten Preußen
wieder haben woll­ten, und jenen, die aus architek­tonis­chen Grün­den dafür
seien. 

Die Lan­deshaupt­stadt stellt sich ihrer Geschichte

Erin­nerung an “Tag von Pots­dam” und Schüler-Protest gegen Irak-Krieg

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Pots­dam vor 70 Jahren: Mehr als 200 000 begeis­terte Menschen
füll­ten am Vor­mit­tag des 21. März 1933 die Straßen der Stadt,
Reich­spräsi­dent Paul von Hin­den­burg fuhr unter dem Jubel der Massen im
offe­nen Wagen von der Niko­lai- zur nahen Gar­nisonkirche. Dort versammelte
sich erst­mals der neu gewählte Reich­stag — ohne die Abge­ord­neten der SPD und
der KPD, von denen viele bere­its inhaftiert waren. In der Garnisonkirche
reichte der greise Hin­den­burg, als kaiser­lich­er Feld­marschall im Ersten
Weltkrieg zu Ruhm und Anse­hen gekom­men, dem zum Reich­skan­zler ernannten
Führer der Nation­al­sozial­is­ten, Adolf Hitler, die Hand. 

Die nation­al­sozial­is­tis­che Pro­pa­gan­da stil­isierte diesen so genan­nten Tag
von Pots­dam zur eigentlichen Geburtsstunde des Drit­ten Reichs. Später
lautete der Vor­wurf, Hin­den­burg habe Hitler und die Nazis mit diesem
unheil­vollen Schul­ter­schluss bei den kon­ser­v­a­tiv­en Deutschen erst hoffähig
gemacht und der Demokratie den Todesstoß versetzt. 

Stiller Stadt­gang

Siebzig Jahre nach jen­em Ereig­nis legten Pots­damer noch ein­mal diesen Weg
zum früheren Stan­dort der Gar­nisonkirche zurück. Es waren 150 Leute, meist
Schüler. Der “Stille Stadt­gang” war sym­bol­is­ch­er Höhep­unkt eines einwöchigen
Bil­dungs­fo­rums mit fast 30 Ver­anstal­tun­gen, die sich mit dem “Tag von
Pots­dam” beschäftigten. 

Vor der Niko­laikirche sagte Kan­tor Björn O. Wiede: “Mit dem Schloss und der
Kirche war der Platz hier ein­er der schön­sten Europas.” Den hät­ten die Nazis
an jen­em Tag genau­so wie die Gar­nisonkirche miss­braucht und dann das gesamte
öffentliche Leben gle­ichgeschal­tet. “Es zeigte sich, dass eine Anpas­sung auf
allen Ebe­nen dro­ht, wenn der kri­tis­che Geist fehlt.” 

Der Anfang des Naziregimes sei mit dem Namen Pots­dams ver­bun­den, sagte
Wiede. Es fol­gten die Ver­fol­gung Ander­s­denk­ender, die Ermor­dung der Juden
und die Ent­fes­selung des Krieges. “Am Ende stand wieder Pots­dam mit der
gle­ich­nami­gen Kon­ferenz”, sagte er. Sie habe nicht nur die Niederlage
Deutsch­lands, son­dern auch seine Teilung besiegelt. 

An diese Zusam­men­hänge sollte mit den ein­wöchi­gen Ver­anstal­tun­gen erinnert
wer­den, sagte Pfar­rer Mar­tin Vogel. Er betreute die etwa 80 Schüler aus
Pots­damer Schulen. Sie disku­tierten mit Zeitzeu­gen und His­torik­ern, und sie
forscht­en selb­st nach. “Ich habe dabei erfahren, wie viel ich nicht weiß”,
sagte der Schüler Georg Has­s­mann. Es sei inter­es­sant gewe­sen zu erfahren,
wie sich der preußis­che Adel mit den neuen Machthabern ver­bün­dete und wie
die Nazis in Pots­dam die Macht übernahmen. 

Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) sagte, es sei wichtig, den
nachwach­senden Gen­er­a­tio­nen die Chance zum Ler­nen der Geschichte zu geben.
“Der Tag war damals eine Schmach für Pots­dam, aber auch eine Mah­nung, um zu
erken­nen, dass eine Demokratie ihre Grund­la­gen vertei­di­gen muss”, sagte er. 

An der Stelle, an der die Gar­nisonkirche ges­tanden hat­te, bis sie DDR-Chef
Wal­ter Ulbricht 1968 als “Sym­bol des preußis­chen Mil­i­taris­mus” sprengen
ließ, hielt Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich (SPD) eine mah­nende Rede.
“Die Geschichte lehrt nicht, was wir tun müssen, son­dern, was wir nicht tun
dür­fen”, sagte er. Deshalb dürften die Deutschen mit ihrer Erfahrung aus dem
let­zten Krieg nicht zur aktuellen Sit­u­a­tion schweigen. “Es gibt keinen
gerecht­en und keinen heili­gen Krieg”, sagte er. Genau wie es keine
Recht­fer­ti­gung für das Faus­trecht gebe. 

Pfar­rer Vogel hat­te es
anfangs bedauert, dass zu diesem lange geplanten
Stadt­gang nur rel­a­tiv wenige Pots­damer gekom­men seien. Eine halbe Stunde
später waren die Straßen ent­lang der his­torischen Route doch noch voller
Men­schen: Mehr als 2000 Schüler protestierten auf ein­er kurzfristig
ange­set­zten Demo laut gegen den Irak-Krieg.

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Denkzettel” vom Flüchtlingsrat für Vizelandrat Michael Ney

Oranien­burg — Dem stel­lvertre­tenden Lan­drat von Ober­hav­el, Michael Ney, soll
am Fre­itag — dem Anti­ras­sis­mustag — vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg der
“Denkzettel für Ras­sis­mus” ver­liehen wer­den. Damit werde die “inhu­mane
Abschiebe­poli­tik der Aus­län­der­be­hörde gegenüber Flüchtlin­gen” kri­tisiert, die Ney zu
ver­ant­worten habe, so der Flüchtlingsrat. Der “Denkzettel” bezieht sich auf den
spek­takulären Fall des Viet­name­sen Ha, der nach Anweisung von Neys Behörde
ohne seinen fün­fjähri­gen Sohn abgeschoben wer­den sollte.,Anfang des Jahres aber
Kirchenasyl in Schwante erhal­ten hat­te. Inzwis­chen liegt eine Dul­dung bis
Mai vor. Ney nimmt die “Ausze­ich­nung” nicht ent­ge­gen: “Das Asyl­recht ist ein
hohes Gut, und ich habe nur die Entschei­dung der Gerichte umgesetzt.”

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Kyritz: Auto beschädigt und “Sieg Heil” gerufen

Am Mon­tag gegen 20 Uhr wurde der Polizei mit­geteilt, dass ein unbekannter
Mann in Kyritz auf dem Park­platz des KMG Klinikums einen PKW Vol­vo beschädigte,
wobei der jugendliche Täter die Parole “Sieg Heil” rief. Anschließend
ent­fer­nte sich der Jugendliche in unbekan­nte Rich­tung. Sofort eingeleitete
Fah­n­dungs­maß­nah­men der Polizei blieben bis­lang ohne Erfolg. 

Nach ersten Erken­nt­nis­sen kann der Täter wie fol­gt beschrieben werden:

— zir­ka 16 bis 17 Jahre alt

— zir­ka 170–175 cm groß

— dun­kle kurze Haare

— bek­lei­det mit dun­kler Stoffhose und Longjacke 

Die Krim­i­nalpolizei Kyritz bitte um Mith­il­fe und nimmt sachdienliche
Hin­weise, die zur Aufk­lärung der Straftat führen, unter der Tele­fon­num­mer 033971–630
entgegen.

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NPD hat 200 Mitglieder in Brandenburg

Ver­fas­sungss­chutz soll Recht­sex­trem­is­ten weit­er beobachten

POTSDAM. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat das Ende des
NPD-Ver­botsver­fahrens bedauert und will die Partei in Bran­den­burg weit­er beobachten
lassen.
Die Entschei­dung der Ver­fas­sungsrichter sei kein Per­sil-Schein für die NPD,
sagte er am Dien­stag in Pots­dam. “Die Partei ist und bleibt
recht­sex­trem­istisch und somit auch ganz klar im Visi­er des Verfassungsschutzes.”
Nach Angaben aus Sicher­heit­skreisen nimmt die Zahl der NPD-Mit­glieder in
Bran­den­burg weit­er ab. Im Jahr 2000 war der Höch­st­stand mit 225 Parteigängern
erre­icht, im Fol­ge­jahr waren es 205. “Die Zahl ist weit­er gesunken”, sagte ein
Ver­fas­sungss­chützer. Die Partei habe es nicht geschafft, langfristig stabile
Struk­turen zu schaf­fen. “Die NPD tritt nur dort auf, wo einige wenige
Aktivis­ten alles organ­isieren”, sagte er. Wenn diese Vorkämpfer weg­fall­en, ruhe die
Arbeit. So sei der einst aktive Kreisver­band Spree­wald in “Untätigkeit bis
Lethargie” ver­fall­en. Aktiv sei noch die Prig­nitzer NPD, weil dort der
Lan­deschef Mario Schulz arbeite.
Die Ver­bot­san­dro­hung habe in Bran­den­burg nicht, wie von eini­gen vermutet,
zur Radikalisierung von NPD-Mit­gliedern oder gar Abdrän­gung in den militanten
Unter­grund geführt. “Wir erwarten auch keinen großen Zulauf nach dem
Ver­bot­sende”, so der Experte. Obwohl sich das Scheit­ern des Ver­bots seit längerem
abgeze­ich­net hätte, sei die Mit­gliederzahl nicht gestiegen.
Bei Wahlen war die NPD bish­er erfol­g­los. Bei der Land­tagswahl 1999 errang
sie 0,74 Prozent der Stim­men. Mit der Kom­mu­nal­wahl 1998 waren drei
NPD-Kan­di­dat­en in Stadt­par­la­mente einge­zo­gen: zwei in Fürsten­walde (Oder-Spree),
ein­er in
Frank­furt (Oder). Zwei legten ihr Man­dat nieder, nur ein­er in Fürstenwalde
blieb. “Aber der fällt eher durch fast völ­lige Untätigkeit auf”, sagte ein
Stadtsprecher. 

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Demos gegen Krieg legten Landeshauptstadt lahm

Lan­desweit Proteste gegen Irak-Krieg

(BM) Pots­dam — Bun­desweit 38 000 Men­schen haben den so genan­nten “Prig­nitzer
Appell” gegen den Irak-Krieg unterze­ich­net, einen Appell, der im Dezem­ber 2002
von 38 Kom­mu­nalpoli­tik­ern aller Frak­tio­nen des Prig­nitzer Kreistages gestartet
wor­den war. Und mehrere tausend Bran­den­burg­er sind auch gestern auf die
Straße gegan­gen, um gegen den Krieg zu demon­stri­eren. Rund 1000, darunter
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck, Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche und
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (alle SPD), waren es am Abend in Pots­dam. Aufgerufen zur
Kundge­bung hat­te die Frieden­sko­or­di­na­tion Pots­dam, unter anderem unterstützt
von der evan­ge­lis­chen Kirche Pots­dam. Deren Vize-Super­in­ten­dent Frank
Schür­er-Behrmann wehrte sich gegen Unter­stel­lun­gen, Antikriegs­geg­n­er verniedlichten
das Sad­dam-Regime: “Auch ich wün­sche mir, dass der Gewaltherrsch­er Saddam
Hus­sein abgelöst wird.” Min­is­ter­präsi­dent Platzeck sagte, dieser Krieg werde die
Prob­leme der Welt nicht lösen, son­dern ver­schär­fen. Eine Wel­tord­nung sei nicht
zu akzep­tieren, in der ein­er ansage und alle fol­gten. Die Völkergemeinschaft
dürfe angesichts der aktuellen Lage und Ohn­macht nicht resig­nieren. “Beten
Sie mit uns, dass dieser Krieg so schnell wie möglich been­det wird.”
Bere­its am Vor­mit­tag waren 3000 Jugendliche gegen den Krieg durch die
Pots­damer Innen­stadt gezo­gen. Weit­ere Demos mit 2000 Teil­nehmern fan­den in mehr als
16 Kom­munen des Lan­des Bran­den­burg statt. Eine Men­schen­kette für den Frieden
bilde­ten rund 500 Men­schen über die Oder­brücke von Frank­furt (O.) ins
pol­nis­che Slu­bice. Frank­furts Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) sprach von
ein­er Ohn­macht: “Wir haben es nicht geschafft, diesen Krieg zu verhindern.” 

Glock­en­läuten in Potsdam

Proteste gegen den Irak-Krieg in ganz Bran­den­burg / Sicher­heitsvorkehrun­gen verstärkt

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. In Bran­den­burg gel­ten seit dem Aus­bruch des Irak-Kriegs verschärfte
Sicher­heits­maß­nah­men. Konkrete Hin­weise auf Gefahren für die Bevölkerung
gebe es aber nicht, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Don­ner­stag mit.

“Es han­delt sich weit­er­hin um eine abstrak­te Gefahren­lage.” Allerd­ings müsse
die Nähe zur Bun­de­shaupt­stadt, wo die Gefährdungslage anders sei,
berück­sichtigt wer­den. Aktio­nen gewalt­bere­it­er Grup­pen wür­den nicht ausgeschlossen,
sagte Schönbohm.
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) äußerte sich besorgt über die
jüng­ste Entwick­lung. Seine Gedanken seien bei den Men­schen im Irak, sagte er.

Großes Ver­ständ­nis habe er für die Sor­gen in der bran­den­bur­gis­chen Bevölkerung
und beson­ders unter Kindern und Jugendlichen. PDS-Lan­deschef Ralf Christoffers
und PDS-Frak­tionsvor­sitzen­der Lothar Bisky erk­lärten, der Krieg sei
völk­er­rechtswidrig. Der Angriff werde den Ter­ror neu beleben. Sie nan­nten die Haltung
der Pots­damer Regierungskoali­tion auch in der Kriegs­frage “unken­ntlich”.

Hupen für den Frieden

In ganz Bran­den­burg kam es bere­its am Vor­mit­tag zu ersten Protestaktionen
gegen den Krieg im Irak. Rund 3 000 Jugendliche zogen in Pots­dam mit
Trillerpfeifen und Hupen durch die Stadt. “Wir schweigen nicht, wenn Bomben fall­en” und
“Krieg, nein danke” stand auf den selb­st gemal­ten Plakat­en der Schüler. Mit
Handzetteln forderten sie die wartenden Aut­o­fahrer auf: “Hupt für Frieden”.

Die meis­ten der Ange­sproch­enen antworteten wie erhofft. Über­rascht von der
spon­ta­nen Aktion war selb­st die Polizei, die später von ein­er der größten
Schülerdemon­stra­tio­nen in der Lan­deshaupt­stadt sprach.
Auch im Umland fiel an zahlre­ichen Schulen der Unter­richt aus. Wie in Bernau
trafen sich an vie­len Orten die Jugendlichen am Mor­gen vor ihren Schulen, um
an der großen Schülerdemon­stra­tion in Berlin teilzunehmen.
Das Bil­dungsmin­is­teri­um hielt sich mit Kri­tik zurück, erwartet aber, dass
der Unter­richt nachge­holt wird. “Demon­stra­tio­nen soll­ten in der Freizeit
stat­tfind­en”, sagte Min­is­teri­umssprech­er Mar­tin Gorholt. Wie die Schulen auf das
“unentschuldigte Fehlen” reagieren, sei Sache der Schulleiter. 

Viele Friedens­bünd­nisse hat­ten für gestern Abend in Bran­den­burg zu weiteren
Demon­stra­tio­nen, Kundge­bun­gen und Lichter­ket­ten aufgerufen, darunter in
Alt­lands­berg, Bernau, Cot­tbus, Eber­swalde, Fürsten­walde, Guben, Neuruppin,
Pots­dam, Schwedt und Seelow. Zwis­chen Frank­furt (Oder) und der Nach­barstadt Slubice
woll­ten Kriegs­geg­n­er eine Men­schen­kette über die Oder hin­weg bilden. In
Pots­dam läuteten am frühen Abend die Glock­en aller Kirchen 20 Minuten lang als
“Mah­nung zur Umkehr”. Bis zum Abend ver­liefen die Protes­tak­tio­nen friedlich.
Auch für die näch­sten Tage sind zahlre­iche Protes­tak­tio­nen angekündigt. 

Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Eike Lan­celle tre­f­fen sich am Freitag
die Katas­tro­phen­schutzver­ant­wortlichen aller Min­is­te­rien zu einer
Lagebe­sprechung im ger­ade ein­gerichteten Krisen­zen­trum in Pots­dam. “Wir sind auf alles
vor­bere­it­et”, sagte er. Nach der Elbflut im Som­mer seien alle Schwachstellen
im Katas­tro­phen­schutz eli­m­iniert wor­den. “Was wir jet­zt machen, sind
Vor­sichts­maß­nah­men für den unwahrschein­lichen Fall.”
Bere­its am Mittwochnach­mit­tag hat­te ein Unbekan­nter im
Call-Infor­ma­tion­scen­ter der drei Berlin­er Flughäfen in Wit­ten­berge angerufen. Der
Mann habe damit
gedro­ht, einen Berlin­er Flughafen in die Luft zu spren­gen, bestätigte ein
Spre-cher des Innen­min­is­teri­ums. Man nehme jeden solch­er Anrufe ernst, hieß es.

Erken­nt­nisse über eine wirk­liche Bedro­hung der Flughäfen gebe es aber nicht. 

Demos gegen Krieg legten Lan­deshaupt­stadt lahm

(BM) Pots­dam — Weit mehr als 2000 Schüler haben gestern Vor­mit­tag in Potsdam
gegen den Irak-Krieg demon­stri­ert. Der Verkehr in der Innen­stadt war
zeitweilig lahm gelegt. Zu ein­er Sitzblock­ade von 70 Teil­nehmern kam es im
Anschluss an die Demon­stra­tion auf der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße und
Yor­ck­straße. Zwei junge Män­ner, die dem Platzver­weis der Polizei nicht
nachka­men, wur­den in Gewahrsam genom­men. Nach Angaben der Polizei verlief
die Demon­stra­tion ruhig und friedlich. Weit­ere neun Antikriegs-Kundgebungen
waren gestern in Oranien­burg, Prem­nitz, Zehdenick, Bad Freienwalde,
Anger­münde, Guben und Pren­zlau offiziell bei den Polizeipräsidien
angemeldet. 

Im Pots­damer Innen­min­is­teri­um holte der Abteilungsleit­er Polizei, Brand und
Katas­tro­phen­schutz, Jür­gen Hohnen, am frühen Nach­mit­tag die
Katas­tro­phen­schutzbeauf­tragten sämtlich­er Min­is­te­rien zusam­men, um sie über
die aktuelle Lage zu informieren und die Zuständigkeit­en im Fall von
Anschlä­gen zu klären. Seit dem Aus­bruch des Irak-Kriegs gel­ten in
Bran­den­burg ver­schärfte Sicher­heits­maß­nah­men. Konkrete Hin­weise auf Gefahren
für die Bevölkerung gibt es laut Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nicht,
aber eine “abstrak­te Gefahrenlage”. 

Das päd­a­gogis­che Lan­desin­sti­tut Bran­den­burg (Plib) in Lud­wigs­felde richtete
der­weil eine Beratung­shot­line zum The­ma “Schule und Irak-Krieg” ein.
Angesichts des Krieges sei die Betrof­fen­heit von Seit­en der Schüler und
Schü­lerin­nen sehr groß, sagte der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Martin
Gorholt. Das zeigten die Schülerdemon­stra­tio­nen und viele Diskus­sio­nen an
Bran­den­burg­er Schulen. Die Hot­line sei für rat­lose Lehrer, Eltern und
Schüler im Zusam­men­hang mit den Auswirkun­gen des Irak-Krieges eingerichtet
wor­den. “Im Umgang mit Äng­sten ins­beson­dere bei Grund­schülern ste­hen die
Berater des Plib mit Rat zur Seite”, sagte Gorholt. Hil­fe werde aber auch
bei Fra­gen zur The­ma­tisierung des Irak-Krieges im Unter­richt ange­boten. Die
Beratung­shot­line ist mon­tags bis fre­itags von 7 bis 17 Uhr unter der Tel.:
033 78/209–307 oder 321 geschaltet. 

Tausende Bran­den­burg­er gin­gen gegen Krieg im Irak auf die Straße

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Der Krieg im Irak hat in Bran­den­burg eine Protestwelle
aus­gelöst. In vie­len Städten des Lan­des gin­gen am Don­ner­stagabend insgesamt
mehrere tausend Men­schen auf die Straße. Auf Trans­par­enten forderten sie ein
Ende des Krieges und riefen US-Präsi­dent George W. Bush zum Ein­lenken auf. Alle
Kundge­bun­gen ver­liefen friedlich, wie ein Polizeis­prech­er sagte.
Die größte Demon­stra­tion fand mit rund 1000 Teil­nehmern in Pots­dam statt.
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) kri­tisierte zum Auf­takt die
US-Regierung. Die große Mehrheit in der UNO habe sich gegen einen Krieg ausgesprochen.
Die Waf­fenin­spek­toren hät­ten eine Ent­waffnung des Irak auf friedlichem Wege
für möglich gehal­ten. Darüber habe sich die USA hin­wegge­set­zt. In einer
demokratis­chen Wel­tord­nung könne es jedoch nicht sein, dass ein einziger Staat
bes­timme, wo es lang geht.

Zu Demon­stra­tio­nen kam es unter anderem in Bran­den­burg, Falkensee,
Wit­ten­berge, Guben, Cot­tbus und Königs Wuster­hausen. In Frank­furt (Oder) nah­men nach
Polizeiangaben rund 450 Men­schen an ein­er Protes­tak­tion teil. Sie wollten
gemein­sam mit Men­schen aus dem pol­nis­chen Slu­bice eine Lichter­kette über die
Oder­brücke bilden. Bere­its am Vor­mit­tag hat­te es mehrere spon­tane Kundgebungen
gegeben. So protestierten in Pots­dam rund 3000 Schüler gegen den Krieg im Irak. 

Friedens­demon­stra­tion in Frankfurt

Lichter­kette über die Oder

(MOZ) Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Rund 500 Men­schen haben am Don­ner­stag in
Frank­furt (Oder) mit Trom­melk­län­gen gegen den Irak-Krieg demon­stri­ert. Unter dem
Mot­to «Lieber Buschtrom­meln als Bush-Feuer» trafen sie sich zu ein­er Kundgebung
auf dem Brun­nen­platz. Während im Hin­ter­grund die Glock­en der Marienkirche
erk­lan­gen, ver­har­rten die Frank­furter zu fünf Schweigeminuten, um ihr Mitgefühl
gegenüber dem irakischen Volk zum Aus­druck zu bringen.
Gemein­sam wolle man ein Zeichen gegen den Krieg set­zten und die
Betrof­fen­heit zum Aus­druck brin­gen, sagte Frank­furts Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt
(CDU) während der Kundge­bung. Auch wenn es trotz weltweit­er Proteste nicht
gelun­gen sei, den Krieg zu ver­hin­dern, dürften die Men­schen die Hoff­nung auf
Frieden nicht aufgeben. Einige junge Leute hat­ten sich als Aus­druck ihres
Protestes ein Frieden­sze­ichen ins Gesicht gemalt.

Gut ein Dutzend Frank­furter began­nen gle­ichzeit­ig eine Mah­nwache gegen den
Krieg, die für unbes­timmte Zeit auf dem Brun­nen­platz stat­tfind­en wird. Nach
Kundge­bung und Friedens­ge­bet demon­stri­erten die Frank­furter mit Transparenten
wie «Frieden wächst aus Gerechtigkeit» und «Kriegstreiber uner­wün­scht» durch
die Innen­stadt. Zum Abschluss bilde­ten Frank­furter am Abend gemein­sam mit
Bewohn­ern der pol­nis­chen Gren­zs­tadt Slu­bice eine Lichter­kette über die Oder. 

Kirchen im Land rufen zu Friedens­ge­beten auf

Demon­stra­tion von 2000 Schülern gestern in Halle

(LR) Für das erste Woch­enende nach Beginn des Krieges im Irak haben die Kirchen
im Land zu zahlre­ichen Friedens­ge­beten und Gottes­di­en­sten aufgerufen. Damit
wollen sie den Men­schen Gele­gen­heit geben, ihren Protest zum Aus­druck zu
brin­gen. Im Magde­burg­er Dom läuten wie in zahlre­ichen anderen Kirchen jeden
Tag die Glock­en, teilte die Evan­ge­lis­che Kirche gestern in Magde­burg mit.
Für heute hat das hallesche Aktions­bünd­nis zu ein­er Menschenkette
aufgerufen. Die Mark­tkirchenge­meinde in Halle will ihr Gotte­shaus in den
näch­sten Tagen vom frühen Mor­gen bis zum späten Abend öff­nen. Außer­dem soll
es zwei Mal täglich Andacht­en geben. In Dessau und Sten­dal gibt es täglich
ein öku­menis­ches Gebet. Weit­ere Friedens­ge­bete sind für den kom­menden Montag
unter anderem in Quedlin­burg, in der Schlosskapelle Ballen stedt, in
Bern­burg und in der St. Nico­lai Kirche in Coswig geplant. In Wernigerode
soll wieder eine Mah­nwache unter dem Mot­to “Schweigen für den Frieden”
abge­hal­ten wer­den. In Halle wollen Demon­stran­ten am heuti­gen Vor­mit­tag in
ein­er Men­schen­kette durch die Stadt ziehen. Zudem hat das Aktionsbündnis
wieder kom­menden Mon­tag zu einem Friedens­ge­bet mit anschließender
Demon­stra­tion vor der Mark­tkirche aufgerufen. Dem Aktions­bünd­nis für Frieden
in Halle gehören rund 30 Vertreter von Vere­inen, Kirchen, Gewerkschaften,
Parteien und Pri­vat­per­so­n­en an. Gestern hat­ten in Halle auf dem Marktplatz
rund 2000 Schüler gegen den Irak-Krieg protestiert. Mit Trillerpfeifen und
Sprechchören macht­en die jun­gen Leute ihrem Unmut Luft. 

Auf vie­len Plakat­en war zu lesen “Kein Blut für Öl” und “Krieg bringt keinen
Frieden”. Schüler sämtlich­er Schulen der Stadt hat­ten sich einer
Schüler­sprecherin zufolge beteiligt. Dieser Krieg sei in aller
Öffentlichkeit vor­bere­it­et wor­den und die Uno habe ver­sagt, erk­lärten die
Schüler­sprech­er vor den Teil­nehmern. Sie verurteil­ten den Krieg als
men­schen­ver­ach­t­end. Nach der Kundge­bung zogen die Demon­stran­ten durch die
Innen­stadt. Auch an anderen Orten hat­te es kleinere Schülerdemonstrationen
gegeben. Für den gestri­gen Abend waren auch Friedens­ge­bete in verschiedenen
Gemein­den geplant. In Eisleben hat­te die Kirche die Bürg­er aufgerufen, eine
Kerze ins Fen­ster zu stellen. 

“Blu­men statt Bomben”

(LR) Unter dem Mot­to “Blu­men statt Bomben” hat der Aktion­skreis für Görlitz
gestern mit Ein­wohn­ern der Stadt 1000 Tulpen gepflanzt. Die zugle­ich von der
Ini­tia­tive gesam­melten Spenden sollen einem Fonds für kriegsgeschädigte
Kinder aus dem Irak zugute kom­men, teilte der Vere­in in Gör­litz mit. 

Rund 800 Schüler des Carl-von-Bach-Gym­na­si­ums Stoll­berg haben gestern gegen
den Irak-Krieg protestiert. In der Schul­pause ver­sam­melten sie sich mit
Pfeifen und Trom­meln auf dem zen­tralen Schulplatz und forderten “Stoppt den
Krieg”.

38 000 Mal Nein zum Krieg

(Berlin­er Zeitung) WITTENBERGE. 38 Erstun­terze­ich­n­er gehörten Anfang Dezem­ber zur
Friedensini­tia­tive “Prig­nitzer Appell”. Mit­tler­weile ist die Zahl der Kriegsgegner
auf das
Tausend­fache gestiegen. “38 000 Men­schen haben sich mit ihrer Unterschrift
gegen einen Irak-Krieg aus­ge­sprochen”, sagt der Sprech­er der Initiative,
Hart­mut Winkel­mann. Und die stammten schon längst nicht mehr nur aus Wittenberge,
Pritzwalk oder Per­leberg. Rund 2 000 Kom­mu­nalpoli­tik­er aus allen
Bun­deslän­dern und von allen demokratis­chen Parteien hät­ten sich dem Prig­nitzer Nein
gegen
einen Krieg angeschlossen. “Das Nein bein­hal­tet auch die Ver­weigerung von
Über­flu­grecht­en”, sagt Winkel­mann. Die 38 000 Unter­schriften sollen nun im
Bun­deskan­zler­amt über­re­icht wer­den. “Soll­ten wir keinen offiziellen Termin
bekom­men, dann pla­nen wir eine spek­takuläre Über­gabeak­tion”, sagt der
Inti­tia­tiv­en-Sprech­er. Der “Prig­nitzer Appell” werde auch in Zukun­ft zu
Anti-Kriegs-Demos
aufrufen. 

Unter­schriften­liste und Infos unter www.prignitzer-appell.de

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Tag X in Bernau — ein Kurzbericht

Am Tag X beteiligten sich etwa 600 Schü­lerIn­nen aus ver­schiede­nen Bernauer Schulen am Schü­lerIn­nen­streik. Etwa 500 ver­sam­melten sich vor dem Gym­na­si­um an ein­er Schweigekundge­bung und zogen dann als Spon­tande­mo zum Bahn­hof um dann nach Berlin zum Alex zu fahren.
Um 18 Uhr ver­sam­melten sich etwa 600 Demon­stran­tInnen (jung und alt) auf dem Mark­t­platz zu eienr Kundge­bung, inklu­sive The­ater­stück und anti­mil­i­taris­tis­chen Gelöb­nis. Vorherrschende The­men in den rede­beiträ­gen war
die Beteili­gung und Unter­stützung Deutsch­lands am Irak-Krieg. Die Polizei beschlagnahmte ein Trans­par­ent auf dem stand: “Fuck Bush”. Als im Anschluss an die Kundge­bung eine Per­son wegen Rufens der sel­ben Parole festgenommen
wurde, formierte sich eine Spon­tande­mo zur Polizei­wache, die dann aber auf hal­ben Wege umkehrte, da die betrof­fene Per­son bere­its freige­lassen wurde.

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Nazis bei Friedenskundgebung in Eberswalde

EBERSWALDE Nazis des “Märkischen Heimatschutzes” haben sich am Mon­tag in Eber­swalde an ein­er Mah­nwache “gegen den dro­hen­den Irak-Krieg” beteiligt. Wie auf der Web­seite des “Nationalen Wider­stands Berlin-Bran­den­burg” ver­meldet wird, verteil­ten die Kam­er­ad­schaftler Flug­blät­ter an Pas­san­tInnen und unter den restlichen der ins­ge­samt rund 30 Teil­nehmerIn­nen der von PDS und Kirche getra­ge­nen Kundge­bung des “Bünd­nis für den Frieden Eberswalde”. 

Nach eige­nen Angaben stieß die Teil­nahme der Nazis auf keinen Wider­stand. Der Märkische Heimatschutz kündigte an, weit­er­hin an Frieden­sprotesten teil­nehmen zu wollen und eventuell auch eigene Aktio­nen zu gestal­ten. Die Nazis kri­tisierten die Bun­desregierung, “die anders als Bel­gien und Öster­re­ich nicht den Tran­sit für amerikanis­ches Kriegs­ma­te­r­i­al ges­per­rt hat.” 

Erst kür­zlich hat­ten Eber­swalder AntifaschistIn­nen auf ein­er vor­ange­gan­gen Antikriegskundge­bung des­sel­ben Bünd­niss­es kri­tisiert, dass Posi­tio­nen der Friedens­be­we­gung in Deutsch­land Schnittstellen zu reak­tionären Ideen bergen. “Mit einem hal­luzinierten Opfer­da­sein, ent­standen in den Nächt­en in den Bombenkellern von Han­nover, Dres­den und anderen deutschen Großstädten Anfang 1945, geht es wieder gegen den Feind ver­gan­gener Tage – gegen die USA und ihre Bünd­nis­part­ner”, argu­men­tierten die anti­deutsch ori­en­tierten Antifas, die den Angriff auf den Irak befür­worten. Siehe auch: “Frieden­skundge­bung in Eber­swalde aufgek­lärt”.

Auch in anderen Bran­den­burg­er Städten wie Neu­rup­pin und Cot­tbus beteiligten sich Nazis offen an Antikriegs-Aktio­nen. Zumeist wurde dies von Seit­en der bürg­er­lichen Friedens­demon­stran­tInnen ver­sucht zu ignori­eren, kon­se­quente Abgren­zun­gen oder Ver­suche, die Nazis auszu­gren­zen oder zu vertreiben sind — mit Aus­nahme der Demo in Bernau am 15. Feb­ru­ar — bis dato nicht bekannt.

Inforiot