RATHENOW Geschafft: Ohne Wahlurne, ohne Zettelwirtschaft, dafür mit viel
Musik der Rathenower Nachwuchsband “Wolfspack” wurde gestern in der
Musikschule das Rathenower Kinder- und Jugendparlament ins Leben gerufen.
Die Gründung dieses Parlamentes geht auf ein Wahlversprechen von
Bürgermeister Ronald Seeger zurück. Seeger hatte dies im
Bürgermeisterwahlkampf des letzten Jahres versprochen und kurz nach seiner
Bestätigung als Rathenower Stadtoberhaupt bereits die
Gleichstellungsbeauftragte der Kommune Monika Schilling zur Kinder- und
Jugendbeauftragten berufen. Demokratie zu lernen, Toleranz zu üben und
Jugendliche an die Aufgaben von politischen Entscheidungsträgern
heranzuführen, nannte Bürgermeister Seeger als seine Motivation, die Arbeit
des Kinder- und Jugendparlamentes zu unterstützen. Unterstützung, so Seeger
weiter, gebe die Stadtverwaltung dem Jugendparlament auch durch die
kostenlose Bereitstellung von Räumen im Haus der Jugend. Die Idee eines
Jugendparlamentes werde aber nicht nur von der Stadtverwaltung, sondern von
allen Fraktionen im Rathenower Stadtparlament mitgetragen. Für den bereits
vorab bestätigten Vorstand des Jugendparlamentes machte gestern Vorsitzender
Martin Kündiger deutlich, dass es ein steigendes Interesse von Kindern und
Jugendlichen gebe, sich in die Kommunalpolitik einzubringen. Aufgabe des
Jugendparlamentes sei es, so Kündiger weiter, die Interessen von Kindern und
Jugendlichen der Stadt gegenüber den Stadtverordneten und auch gegenüber der
“Stadtregierung” zu vertreten. Die Schulentwicklungsplanung, die
Verschönerung der Stadt Rathenow und das Fehlen eines städtischen Freibades
seien einige der Themen, mit denen sich die derzeit etwa 20 Mitglieder des
Jugendparlaments beschäftigen. Kinder und Jugendliche wollen sich aktiv in
die Kommunalpolitik einbringen, denn sie sind die Experten ihrer eigenen
Umwelt, so Kündiger. Sie würden nicht nur ihre Wünsche, sondern auch ihre
Probleme am besten kennen. In die Musikschule war gestern neben dem
SPD-Landtagsabgeordneten Manfred Lenz auch CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea
Voßhoff gekommen. Erwachsene, so die Bundespolitikerin, würden oft über
Jugend reden, sie reden aber zu selten mit ihr. Jugendliche empfinden somit
die Politik der Erwachsenen oft als abstrakte Welt, so Andrea Voßhoff,
welche das Jugendparlament zu einem Besuch in den Reichstag nach Berlin
einlud — auch, um zu zeigen, was in der großen Politik geht und was nicht.
Am 03.02. fand der nun schon 5. Prozeßtag wegen der als Üble Nachrede angeklagten
Kritik an dem Einsatz der Polizei in der Potsdamer Breitscheidstraße 6 nach dem
Fußballspiel SV Babelsberg 03 gegen Hertha BSC statt.
Gleich zu Beginn der Verhandlung teilte die Richterin Frau Lange mit, daß es das
Gericht inzwischen als erwiesen ansieht, daß die Polizei im Haus Möbel umgestoßen
und eine Musikanlage zerstört hat. Das Gericht gehe davon aus, daß der wüste Zustand
des Hauses zumindest teilweise auch durch die Polizei verursacht wurde. Sie kündigte
an, keine weiteren Beweismittel zu den Sachbeschädigungen der Polizei zuzulassen.
Die Beweisaufnahme wird nun auf die Behauptungen beschränken, Polizisten hätten Geld
und Getränke aus dem Haus entwendet, ins Haus uriniert und die Festgenommenen als
Zecken und Schlampen tituliert.
Der Prozeßtag ergab einige aufschlußreiche Neuigkeiten. So räumte ein Polizeibeamter
ein, daß ihm gleich dreimal das Video des Polizeieinsatzes vorgeführt wurde. Gleich
nach dem Einsatz und nach Beginn des Gerichtsverfahrens (!) sei der Einsatz mit dem
LESE-Hundertschaftsführer ausgewertet und dabei das Video gezeigt worden. Bei der
staatsanwaltschaftlichen Vernehmung sei zunächst das Video gezeigt und im Anschluß
die Befragung durchgeführt worden.
Auch diesmal konnte sich kein weiterer Beamter erinnern, daß im Haus Steinstapel
gefunden worden waren. Dies hatte eine Beamtin des Staatsschutzkommissariat an einem
der vorherigen Verhandlungstage aber unter Eid behauptet.
Auffallend ist auch die neue Sprachregelung der Polizeizeugen. Während bislang
ständig vom besetzten Haus in der Breitscheidstraße gesprochen wurde, erwähnten alle
Polizisten jetzt nur noch das alternative Wohnprojekt in der Breitscheidstraße 6.
Am 10.02. geht es 9.30 Uhr im Potsdamer Amtsgericht mit weiteren Polizeizeugen und
dem Video der HausbewohnerInnen weiter.
Nachdem die Landesregierung die Runderlasse zum Asylbewerberleistungsgesetz zurückgenommen hat, wird die seit Oktober 2002 laufende Unterschriftensammlung gegen das diskriminierende Sachleistungsprinzip eingestellt.
Die Arbeit der Volksinitiative ist damit mitnichten beendet. Eine kurze Bilanz und Wertung der bisherigen Arbeit sowie ein Ausblick auf die weiteren Schritte werden Gegenstand des Termins sein.
Am Freitag wird es eine Pressekonferenz dazu geben.
Mehr zur Volksini auf www.sachleistung.de und im Inforiot-Archiv.
Müncheberger Asylbewerber zogen um
(ORB) Die Asylbewerber von Müncheberg sind nach tagelangen Protesten heute doch aus dem Heim am Rande der Stadt ausgezogen. Sie werden auf vier Orte des Landkreises Märkisch-Oderland aufgeteilt, darunter auch Obdachlosenheime. Noch am Morgen war es zwischen einigen Asylbewerbern sowie den zuständigen Mitarbeitern des Sozialamtes zu lautstarken, teilweise handgreiflichen Auseinandersetzungen gekommen. ORB-Reporterin Sabine Tzitschke sah sich vor Ort um und sprach mit Betroffenen.
Es herrscht Umzugschaos vor dem Asylbewerberheim in Müncheberg. Das was Familie Biberovic gehört, wird von der 10-jährigen Silvia bewacht. Die Kleine wurde in Bosnien geboren, mitten in einen Krieg hinein. Seit den Greultaten an ihren Eltern, ihre Mutter wurde vor ihren Augen vergewaltigt, schweigt sie, sagt kein Wort mehr, kann nicht reden. Silvia ist schwer traumatisiert. Eigentlich gehört sie in eine ordentliche Therapie. Doch das Asylkind findet auch in Deutschland keine Ruhe. Eine Schule bräuchte sie und eine ruhige Wohnung sagt ihre Mutter, aber es geht jetzt erst einmal wieder in ein Heim.
Rhimisch Biberovic, seit 1994 in Deutschland
“Morgen kein Strom, keine Heizung. Und was soll ich machen mit drei Kindern. Muss gehen. “
Weil das Heim in Müncheberg definitiv und auch aus hygienischen Gründen morgen geschlossen wird, müssen alle raus. Die Bewohner werden auf vier kleine Dörfer im Kreis Märkisch-Oderland aufgeteilt. Eigentlich wollten sich die Bewohner dagegen wehren.
En Streit darüber letzte Nacht mit Messern endete blutig.
Thomas Wilde, Polizeisprecher MOL
“Wir gehen davon aus, dass alle Tatbeteiligten unter starkem Alkoholeinfluss gestanden haben und sich dort eine Situation aufgeschaukelt hat. “
Und auch wenn sie jetzt ausziehen, der Protest bleibt. Gegen Heimunterbringung, gegen Gutscheinsysteme. Für sie ist der Landrat aus Seelow ein Rassist, denn schließlich, als Asylbewerber, gehören sie nicht in Obdachlosenheime.
Marlies Werner, Sozialdezernentin MOL
“Der Bus nach Postberg ist weg. Und jetzt werden wir für euch eine Lösung finden. Ach, du bist ja auch wieder da. “
Nach langen Diskussionen sind dann irgendwie doch alle Asylbewerber aus Müncheberg verschwunden. Auch Silvia stieg Stunden später mit ihrer Mutter in den Bus nach Kunersdorf. Die weitere Station ihrer Asylsuche in Deutschland liegt 40 km nördlich im Oderbruch.
Videobeitrag hier
Ergänzungen von Antiras
Das Heim Müncheberg wird im Verlaufe dieser Woche geschlossen, da der Vertrag nicht verlängert wurde.
Kurzfristig haben alle Flüchtlinge die im Heim wohnen/wohnten die Erlaubnis erhalten, in Wohnungen im Landkreis zu ziehen. Das gestaltet sich aber schwierig, da es in der Kürze der Zeit kaum möglich ist so viele Wohnungen zu kriegen.
Manche Bewohner wollen in Müncheberg bleiben. Von einem Streik ist nichts bekannt (auf Indymedia war dergleichen zu lesen.
Die Flüchtlinge die in der kürze der Zeit keine Wohnung kriegen, werden im Heim Kunersdorf untergebracht.
Am heutigen Sonntag gedachten rund 50 AntifaschstInnen und Potsdamer BürgerInnen den gefallenen sowjetischen Helden der Schlacht von Stalingrad. Zu der Kundgebung hatte die Potsdamer Antifa-Gruppe progress – antifascist youth eingeladen.
Unter anderem redete auf der Veranstaltung ein sowjetischer Überlebender der Schlacht, die vor genau 60 Jahren das Ende Nazideutschlands einleitete, der den überwiegend jugendlichen TeilnehmerInnen für das Gedenken und Erinnern an die Tausenden toten Sowjetsoldaten. Der Ex-Rotarmist mahnte auch, dass die Erinnerung an die Schlacht von Stalingrad und die Taten der Deutschen im Dritten Reich immer aufrechterhalten werden müsse. Neben musikalischen Beiträgen aus alten wie neueren Zeiten, gab es auch einen Redebeitrag von progress, der im Wortlaut folgt:
Vor genau 60 Jahren endete die Stalingrader Operation der Roten Armee erfolgreich — die 6. Armee unter General Paulus wurde geschlagen.
Diese Schlacht wurde von der ganzen Welt verfolgt. Jedem war klar, dass sich in Stalingrad das Schicksal Europas entschied. Der Sieg der Roten Armee wurde von Vertretern aller Klassen und politischen Strömungen als Wendepunkt des Krieges begriffen. Ob die britische Königinmutter den Bewohnern der Stadt Stalingrad als Anerkenntnis ihrer Leistung ein Schwert überreichte, ob die spanische KP Plakate druckte mit der Aufschrift: “Stalingrado — nueva estrella de nuestra libertad”, ob nach dem Krieg in Paris eine Metrostation den Namen Stalingrad erhielt: für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten war Stalingrad das Symbol siegreichen Kampfes.
Das Ende dieses siegreichen Kampfes wurde hier in Potsdam mit dem Potsdamer Abkommen besiegelt, indem die Siegermächte die Neuordnung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmten. Ein wichtiger Punkt in dem Abkommen war, Europa politisch so zu ordnen, dass es den Deutschen nicht noch einmal möglich sei, einen Krieg gegen die ganze Welt anzufangen. Nach der “demokratischen Wende” in der DDR erklärte der damalige Außenminister Kinkel, dass das Potsdamer Abkommen keine Gültigkeit mehr beanspruchen könne. Seitdem versucht die BRD die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens rückgängig zu machen. Dabei ziehen von NPD über CDU, FDP, GRÜNE und SPD alle politischen Kräfte an einem Strang. Ob Kaliningrad oder der Sudetengau, ob Land in Polen oder Kunstgüter in Russland — Deutschland will das, was ihm als Strafe für Völkermord und Angriffskrieg abgenommen wurde, zurück haben. Gleichzeitig erklärt es alle Ansprüche seiner Opfer für erledigt: so sieht die Versöhnung aus, von der Thierse, Rau und Co. die ganze Zeit schwafeln.
In diesem politischen Klima kommen alle die zu Zug, die schon immer wussten, dass die Deutschen die eigentlichen Opfer des Zweiten Weltkrieges waren. Aus den Rattenlöchern des akademischen und des Kulturbetriebes kommen all jene, die beweisen wollen, dass die Deutschen nur Opfer gewesen wären. Sie behaupten, dass über deutsches Leid nie gesprochen werden durfte, was nicht stimmt, da die Deutschen 55 Jahre lang nur ihr eigenes Leid beklagt haben. Mittlerweile wird nicht nur die Rote Armee zu einer Horde Hunnen, die in Mittel€pa einbricht, und grundlos Tod und Verwüstung bringt; mit einiger Verspätung wagt man sich jetzt auch die westlichen Siegermächte als verbrecherisch darzustellen. Insbesondere die Royal Air Force wird in dieser Argumentation zur verbrecherischen Organisation. Stalins Erkenntnis, dass die Hitler kommen und gehen, dass deutsche Volk aber bestehen bleibt, bewahrheitet sich wieder einmal.
Für uns als Linke gilt es die Notwendigkeit des Kampfes gegen Deutschland zu verteidigen. Jenen Linken, die meinen, man könne mit der Roten Armee, der Royal Air Force und anderen nicht solidarisch sein, da es sich nicht um revolutionäre Massen, sondern um die Armeen von Nationalstaaten handelte, ist entgegenzuhalten, dass die endgültige Vernichtung des Nationalsozialismus mit all seinen Wurzeln die Bedingung für die Revolution darstellt. Stalingrad ist und beleibt das Symbol des siegreichen antifaschistischen Kampfes. Es bleibt das Symbol für das Scheitern der deutschen Ambitionen auf Weltherrschaft. Es bleibt das Symbol für den Zwang, den Kampf mit aller notwendigen Härte zu führen.
Keine Friede mit Deutschland!
Ruhm und Ehre den Kämpfern gegen den Faschismus!
Darum lasst uns nun auf die siegreiche Rote Armee anstoßen.
Anschließend könnt Ihr die Blumen auf dem Friedhof niederlegen.
Nach dem Niederlegen von Blumen und Kerzen am sowjetischen Ehrenmal auf dem Potsdamer Bassinplatz, stießen die TeilnehmerInnen der Gedenkkundgebung in alter Sitte mit Wodka auf die gefallenen sowjetischen Helden der Roten Armee mit einem Gläschen Wodka an.
Kontakt zu progress: progress.pdm@gmx.net
Aufruf zur Kudngebung hier.
(Kampagne gegen Wehrpflicht) Gestern fand der 4. Prozeßtag gegen ein Mitglied der Potsdamer Kampagne gegen
Wehrpflicht statt. Wegen eines Zeitungsartikels, in dem schwere Vorwürfe gegen die
Polizei erhoben wurden, die nach einem Überfall von Nazis und Herthafans auf das
alternative Wohnprojekt in der Potsdamer R.-Breitscheid-Str.6 das Haus selbst
stürmte und verwüstete, wird jetzt die Anklage wegen Übler Nachrede verhandelt.
Am 27.01.03 sagte erstmals auch ein Polizist aus, ein Video vom Einsatz gesehen zu
haben, auf dem Polizisten Festgenommene als “Schlampe” beschimpften.
Der Einsatzleiter Andreas Merten mußte einräumen, entgegen der Strafprozeßordnung
keine Durchsuchungszeugen hinzugezogen zu haben. Auch die Betroffenen durften
rechtswidrigerweise nicht an der Durchsuchung teilnehmen. Ganz offensichtlich wollte
die Polizei im Haus ohne lästige Zeugen durchsuchen können.
Allen Ernstes behauptete Merten, daß die Polizei keine Anwesenheitslisten bei den
Einsätzen führt und im Nachhinein die eingesetzten Beamten nur über die
Funkprotokolle feststellen könne, falls diese das Funkgerät benutzt haben. Er und
der die Durchsuchung leitende ETK-Beamte Hauke Geffrath wollten noch nichts davon
gehört haben, daß das Potsdamer Amtsgericht die Durchsuchung inzwischen für
rechtswidrig erklärt hat. So etwas wird nach Angaben der Beamten im Nachhinein nicht
mehr in der Polizei ausgewertet.
Die von der Verteidigung benannten Zeugen bestätigten eine erniedrigende Behandlung
der Festgenommenen durch die Polizei und die Verwüstungen, die die Polizei im Hause
anrichtete.
Schon jetzt ist abzusehen, daß der Prozeß noch mindestens 2–3 neue Verhandlungstage
benötigen wird.
Am fünften Verhandlungstag, am Montag, dem 3.2. 9.30 Uhr im Amtsgericht Potsdam
werden weitere an der Durchsuchung beteiligte Polizisten und einer der Bewohner der
Breiti vernommen.
“Schlampe” vermisst
Gericht attestiert Polizei rabiaten Einsatz
(MAZ) Beweismittelmanipulation hat Lutz Boede gestern der Staatsanwaltschaft
vorgeworfen. Für die Hauptverhandlung seien Teile von Polizeivideos, die die
Ereignisse rund um das Fußballspiel am 25. August 2001 dokumentieren,
“gezielt zusammengeschnitten” worden. Hintergrund: In der vergangenen Woche
hatte ein Beamter ausgesagt, er habe das Wort “Schlampe” auf einem Video
gehört. Dies war indes nicht zu vernehmen, als das Filmmaterial im
Gerichtssaal gezeigt wurde. Auch wurden Polizisten in Vernehmungen die
Aufnahmen vorgeführt, Boede aber nicht. “Ich habe nicht nur rechtsstaatliche
Probleme mit dem damaligen Einsatz, sondern auch mit den Ermittlungen”, so
Boede. Wie berichtet, ist der Sprecher der Anti-Wehrpflicht-Kampagne der
“üblen Nachrede” gegenüber der Polizei angeklagt. Der wüste Zustand nach der
Räumung des alternativen Wohnprojekts Breitscheidstraße 6 an besagtem
Augusttag sowie Schäden am Interieur sind auf den Polizeieinsatz
zurückzuführen. Dies hielt Richterin Lange am fünften Sitzungstag des
Boede-Prozesses für erwiesen. Unterdessen haben die vier geladenen Beamten
P., St., Sch. und K. ausgesagt, persönlich keine Steine oder andere
Wurfgeschosse — also Beweise für Landfriedensbruch — bei Durchsuchungen im
Haus gefunden zu haben. Der Prozess wird fortgesetzt.
(Lausitzer Rundschau) Das Brandenburger Innenministerium hat nach eigenen Angaben die Gründung einer Terrorgruppe im Land verhindert. “Ansätze zur Bildung einer
islamisch-terroristischen Zelle konnten erfolgreich paralysiert werden”, teilte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der PDS in Potsdam mit. Dabei habe es ein abgestimmtes Vorgehen von Verfassungsschutz und Polizei gegeben.
Schönbohm bezog sich auf eine Durchsuchung im vergangenen Herbst in Cottbus (die RUNDSCHAU berichtete). In die Aktion sei der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden, ergänzte Schönbohm Sprecher Heiko Homburg. Mit dem Hinweis auf den “operativen Vorgang” lehnte er jedoch weitere Angaben ab.
Noch im November hatte Schönbohm im Potsdamer Landtag betont, dass es in Brandenburg keine konkrete Bedrohung durch islamische Terroristen oder
Hinweise auf bevorstehende Anschläge gebe.
Schönbohm kündigte an, dass die nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA eingeleitete Rasterfahndung zum 31.März abgeschlossen werde. Das Landeskriminalamt habe Ende des vergangenen Jahres bereits den
überwiegenden Teil der aus der Fahndung stammenden Datensätze gelöscht. Lediglich 333 an das Bundeskriminalamt gelieferte Daten wären noch vorhanden und würden nach erfolgtem Abgleich Ende kommenden Monats gelöscht.
Kongolesen bleiben im Kirchenasyl
Brandenburg/H. — Die kongolesische Familie Ndualu-Kamisa wird auch weiterhin
Kirchenasyl in der Stadt Brandenburg in Anspruch nehmen müssen. Zwar solle
durch zusätzliche Informationen für die Ausländerbehörde eine baldige
Anerkennung des 1992 und 1993 eingereisten Ehepaares und ihrer beiden Söhne
gemäß der Altfallregelung ermöglicht werden, teilte der evangelische
Superintendent Eberhard Schalinski nach einem Gespräch mit
Behördenvertretern gestern mit. Für diesen Zeitraum der weiteren Überprüfung
sei aber keine erneute Duldungserlaubnis ausgestellt worden.
Maulkorb für Wischnath
Maulkorb für Brandenburgs bekanntesten Pfarrer
Stasi-Streit mit der Kirche spitzt sich zu
Von Katrin Schoelkopf
(Berliner Morgenpost) Der Konflikt um die Stasi-Überprüfung des Cottbuser
Generalsuperintendenten Rolf Wischnath durch die Evangelische Kirche in
Berlin-Brandenburg (EKiBB) spitzt sich zu und zieht offenbar Kreise bis in
die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) in Hannover. Aus gut
unterrichteten Kreisen in Hannover heißt es, der
EKiBB-Konsistorialpräsident, Uwe Runge, habe Wischnath einen Maulkorb
verordnet und ihn aufgefordert, eine Dienstreise abzusagen, um sich am 14.
Februar bei der Kirchenleitung einzufinden.
Offiziell heißt es dagegen von der EKiBB, der Vorgang Wischnath sei mit der
öffentlichen Erklärung von Bischof Wolfgang Huber, der Cottbuser
Generalsuperintendent habe nicht mit der Stasi zusammengearbeitet, erledigt.
Der Vorwurf Wischnaths, die Landeskirche habe ihn bei ihrer Stasi-Recherche
hintergangen und Verleumdungen geduldet, sei unwahr, sagte gestern der
Sprecher der Landeskirche, Reinhard Lampe. Wischnath sei nach dem Kontakt
von EKiBB-Konsistorialpräsident Uwe Runge mit dem Bundesamt für
Verfassungsschutz Mitte September über die Sachlage informiert worden.
Wischnath, der sich gestern nicht äußern wollte, hatte bereits am Wochenende
erklärt, die Verleumdungen gegen ihn kursierten mit Wissen des Bischofs und
des Konsistorialpräsidenten kirchenintern bereits seit dem Jahr 2000. Weder
Huber noch Runge seien der Behauptung des Oberkirchenrats im Ruhestand,
Uwe-Peter Heidingsfeld, Wischnath sei IM unter dem Decknamen «Theologe»
gewesen, entgegengetreten. Heidingsfeld war offenbar im Jahr 2000 von der
EKD beauftragt worden, kirchlich relevante Aspekte der Westarbeit der Stasi
zu überprüfen. Dabei war der Deckname «Theologe» aufgetaucht und in
Verbindung mit sechs registrierten Berichten innerhalb von sechs Jahren
gebracht worden. Darin standen Begriffe wie SPD, Friedensbewegung,
reformierte Kirche und der westfälische Ort Siegen-Wittgenstein, die vom
Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar Wischnath und zwei Personen
gleichen Namens zugeordnet waren. Nach Aussage Wischnaths aber hätten sowohl
der Verfassungsschutz, der Bundesgerichtshof als auch die Gauck-Behörde
wegen mangelnden Verdachts Ermittlungen gegen ihn ausgeschlossen. Überdies
lägen ihm fünf Persilscheine der Gauck-Behörde vor, der letzte vom
vergangenen Freitag. Umso «unglaublicher» sei die Vorgehensweise der Kirche,
die sich im August 2002 hinter seinem Rücken vom Verfassungsschutz beraten
ließ, um die Möglichkeit eines kirchlichen Disziplinarverfahrens gegen ihn
zu eröffnen.
Wischnath, der über seinen Anwalt Akteneinsicht bei der Kirche und dem
Verfassungsschutz beantragt hat, fordert die Kirche auf, den Vorgang von
nicht beteiligten Personen aufklären zu lassen. Indes hat der Landrat des
Kreises Spree-Neiße, Dieter Friese (SPD), in einem Schreiben an Bischof
Huber die «vorbehaltlose Rehabilitation» des Theologen gefordert und der
Kirche «Stasi-Methoden» vorgeworfen.
Maulkorb für Rolf Wischnath
Der Superintendent wurde auf Stasi-Kontakte überprüft — das ist der Kirche jetzt peinlich
(Berliner Zeitung) Jürgen Schwenkenbecher und Marlies Emmerich
COTTBUS/BERLIN. Der Konflikt um den Cottbuser Generalsuperintendenten Rolf
Wischnath hat sich zu einem massiven innerkirchlichen Streit ausgeweitet.
Der 54-Jährige soll nach Informationen der Berliner Zeitung am 14. Februar
auf der Kirchenleitungssitzung angehört werden. Kernpunkt des Konfliktes:
Der studierte Theologe hatte am Wochenende in einem Rundfunkinterview dem
Konsistorialpräsidenten Uwe Runge öffentlich vorgehalten, bei einem Treffen
mit dem Kölner Verfassungsschutz unglaubliche Unterstellungen zu seiner
Person geäußert zu haben. Dieses Interview sorgte in der Kirchenspitze für
erhebliche Verärgerung. Wie es heißt, habe es große Unruhe gegeben.
Runge hat daraufhin Wischnath nach Informationen der Berliner Zeitung noch
am Montag zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Eine dienstliche Reise
nach Kuba, die er am vergangenen Sonnabend beginnen und mit einem Urlaub
verbinden wollte, soll Wischnath auf Drängen der Kirche bereits abgesagt
haben. Am Montag wollte sich Wischnath nicht zu dem Vorgang äußern — er
bekam von der Kirchenführung einen Maulkorb verpasst. “Ich habe Anweisung,
nicht mit Ihnen zu reden”, wies er Journalistenfragen ab.
Hintergrund des Streits ist die Überprüfung Wischnaths auf eine mögliche
Verbindung zur DDR-Staatssicherheit, die von der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg betrieben wurde. Initiiert wurde die Überprüfung — ohne
Wischnath in Kenntnis zu setzen — spätestens im Jahr 2000, wie aus internen
Kirchenunterlagen hervorgeht. Wischnath selbst erfuhr erst im vorigen
September allgemein von den Vorgängen. Am 22. Januar bekam er erstmals
Akteneinsicht.
Anlass für die Stasi-Überprüfung Wischnaths war angeblich der IM-Name
“Theologe”, der sich in der elektronischen Stasi-Datenbank Sira befand. Erst
1998 konnten die Informationen auf dem Datenträger entschlüsselt und lesbar
gemacht werden. Zugeordnet werden konnte “Theologe” jedoch nicht, weil das
passende Klarnamenverzeichnis während der Wende zum US-Geheimdienst CIA
gelangte. Gesichert ist nur, dass der Vorgang “Theologe” bis 1989 nicht
abgeschlossen wurde. Und die CIA erteilt Auskünfte bis heute nur zögerlich.
In Kirchenkreisen heißt es zum Fall Wischnath: “Die Aktenlage ist sehr
dünn.”
Offen bleibt, warum Konsistorialpräsident Runge Kontakt zum Bundesamt für
Verfassungsschutz in Köln suchte. Dort traf sich Runge am 1. August 2002 mit
zwei Beamten. Einer von ihnen war mit der Sira-Datei befasst, der andere war
Spezialist für Rechtsextremismus. Runge soll dabei den Tipp erhalten haben,
sich bei seinen Nachforschungen mit früheren Stasi-Leuten zusammenzusetzen.
In der Kirchenführung wird jetzt versucht, die Stasi-Überprüfung Wischnaths
als normal herunterzuspielen. Tatsächlich wurde Wischnath in den 90er-Jahren
bereits mehrfach auf Stasi-Kontakte überprüft — 1993, 1994 und 1996. Fündig
wurde die Gauck-Behörde damals nicht. Inzwischen gibt es zwei weitere
Auskünfte der Gauck-Behörde, eine davon beantragte Wischnath selbst. Am 24.
Januar bekam er seinen Persilschein. Die fünfte Anfrage stellte Mitte
Oktober Runge. Die Antwort traf Ende Januar ein. Diesmal stand dort zu
lesen, dass der Name Rolf Wischnath von der Staatssicherheit erfasst war -
nicht aber, in welchem Zusammenhang dies geschah.
DGB besorgt über Angriffe auf Wischnath
(MOZ) Als «politisch unerträglich» und «besorgniserregend»
kritisiert DGB-Landeschef Dieter Scholz Angriffe auf den Cottbuser
Superintendenten Rolf Wischnath. Der Kirchenmann sei für viele in
Brandenburg und Berlin ein «Vorbild in seinem Engagement für Frieden, Schutz
von Minderheiten, Demokratie und gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit»,
sagte Scholz am Dienstag. Es dränge sich der Verdacht auf, dass der
Generalsuperintendent wegen seiner engagierten Arbeit als Vorsitzender des
brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit diskreditiert werden solle.
Um die Stasi-Überprüfung Wischnaths war am Wochenende ein offener Streit
entbrannt. Wischnath hatte gesagt, er fühle sich von der Evangelischen
Kirche in Berlin-Brandenburg übergangen. Sie sei den Hinweisen auf eine
vermutete Stasi-Tätigkeit ohne sein Wissen nachgegangen und habe ihn auch
nicht darüber informiert. Bischof Wolfgang Huber hatte zuvor erklärt, die
Kirche habe die Hinweise in Zusammenarb
eit mit Wischnath überprüft. Es habe
sich wie erwartet gezeigt, dass es von Seiten Wischnaths keine
Zusammenarbeit mit der Stasi gegeben habe.
Scholz verurteilte das Vorgehen der Kirche als «vollkommen inakzeptabel».
Bereits Mitte der 90er Jahre sei ein entsprechender Verdacht von der
Gauck-Behörde und der Bundesanwaltschaft verneint worden. Der DGB-Landeschef
forderte die Verantwortlichen auf, das Ansehen Wischnaths
wiederherzustellen.
Affäre Wischnath: Kirche gibt heimliche Überprüfung zu
Erst geleugnet, dann gebeichtet: Bischof Huber informierte Superintendent erst später über Treff mit Verfassungsschutz
(Tagesspiegel) So richtig kann Wolfgang Huber seinen gegenwärtigen Winterurlaub
wohl nicht genießen. Trotz zahlreicher Anfragen wollte sich der
Landesbischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg auch gestern
nicht zum Streit um den Cottbuser Generalsuperintendenten Rolf Wischnath
äußern. Dieser ist empört, weil die Kirchenleitung ihn zunächst ohne sein
Wissen auf eine Tätigkeit für den DDR-Staatssicherheitsdienst überprüft hat.
Bischof Huber hatte zuvor erklärt, dass diese Prüfung gemeinsam mit
Wischnath stattfand, und sich der Verdacht “wie erwartet” nicht bestätigt
habe. Wischnath aber fühlt sich hintergangen. Sein Bischof hatte offenbar
zugestimmt, dass der Konsistorialpräsident Uwe Runge — in Kirchenkreisen
nicht gerade als Freund Wischnaths bekannt — sich in Köln mit Vertretern des
Bundesamtes für Verfassungsschutz traf. Hubers Sprecher Reinhard Lampe
bestätigte jetzt dem Tagesspiegel, dass dieses Treffen tatsächlich Anfang
August stattfand, Wischnath aber erst Mitte September von Huber und Runge
über den Verdacht gegen ihn informiert wurde. Dafür habe es schlichte
organisatorische Gründe gegeben, sagte Lampe: Einer der drei Kirchenleute
sei immer im Urlaub gewesen. Außerdem habe sich Konsistorialpräsident Runge
in Köln erst einmal kundig machen wollen, ob der Verdacht gegen Wischnath
überhaupt eine Grundlage habe. Schließlich hatte sich dieser, wie viele
Kirchenleute, schon nach der Wende von der Gauck-Behörde überprüfen lassen -
sogar mehrfach. Dass der aus Nordrhein-Westfalen stammende Wischnath jetzt
in Verdacht geriet, hängt mit der Auswertung der so genannten Sira-Datenbank
durch die Evangelische Kirche zusammen. “Sira” war sozusagen das
elektronische Inventarverzeichnis der Akten, die von der
Stasi-Auslandsabteilung (HVA) angelegt und in der Wendezeit fast komplett
vernichtet wurden. 1998 wurde “Sira” durch Computerexperten wieder
hergestellt, doch in dem Verzeichnis standen nur Decknamen. Die dazugehörige
Klarnamendatei, die so genannte “Rosenholz”-Kartei, hatte sich der
US-Geheimdienst CIA gesichert. Nur scheibchenweise gelangten in den
vergangenen Jahren Informationen daraus an den Bundesverfassungsschutz und -
nach einer Intervention der rot-grünen Bundesregierung — auch an die
Gauck-Behörde. In der Sira-Datei hatten sich Hinweise auf eine Quelle mit
dem Decknamen “Theologe” gefunden. Die entsprechende Akte enthält sechs von
Experten als “dürftig” eingeschätzte Berichte. Sie beziehen sich unter
anderem auf die Kontakte zwischen der westdeutschen Evangelisch-reformierten
Kirche und der Friedensbewegung der DDR. Rolf Wischnath, der in Göttingen
Theologie studierte und unter anderem als Pfarrer in Soest arbeitete, hat
nie verheimlicht, dass er seit 1963 häufig in der DDR war. Als Mitglied des
Sozialistischen Hochschulbundes, der SPD und verschiedener Friedensgruppen
hatte er nach eigenen Aussagen auch Kontakte zu DDR-Bürgern. Dass das
ausgereicht habe, um ihn als Stasi-Spitzel zu verdächtigen, wertet der
Cottbuser Generalsuperintendent als Vertrauensbruch. Dabei kann sich
Wischnath der Unterstützung durch viele Kirchenleute sicher sein — mehr
noch: “Rolf Wischnath ist nicht nur bei Christen sehr beliebt, seine klaren
Worte zu politischen und sozialen Fragen stehen unserer Kirche gut zu
Gesicht”, sagt der Spremberger Pfarrer Johann Jakob Wergin. Mit den klaren
Worten ist seit gestern erst einmal Schluss. “Ich darf mit Ihnen über diese
Angelegenheit nicht mehr reden”, sagte Rolf Wischnath auf
Tagesspiegel-Anfrage. In Kirchenkreisen ist von einem “Maulkorb” durch seine
Vorgesetzten die Rede.
200 auf Antikriegsdemo in Neuruppin
KREIS gut 100 Menschen begrüßte Pfarrer Wolfgang Rein gestern Abend zum Friedensgebet in der Neuruppiner Klosterkirche. Er forderte zum Innehalten auf, zum Überdenken der eigenen Position und zum Beten. „Viele fühlen sich hilflos und halten alles für unabwendbar,“ so der Pfarrer, „doch Krieg soll nach Gottes Wille nicht sein und auch nicht seine Vorbereitung“.
„Wir bitten dich, Herr, lenke die Sinne und Herzen der Politiker, dass sie den Krieg im Irak verhindern,“ war in der Kirche zu hören und „Vater vergib das habsüchtige Streben der Völker zu besitzen, war nicht ihr Eigen.“
Vor den Kirche wurde am Schluss über das Vorhaben informiert, mit einem Bus zum zentralen Aktionstag gegen den Irak-Krieg am 15. Februar nach Berlin zu fahren.
Rund 200 Demonstranten machten sich von der Kirche auf den Weg durcha Stadtzentrum. Organisiert hatte diese zweite Friedensdemo das Neuruppiner Aktionsbündnis gegen den Irak-Krieg, dem unter anderem Kirchen, Parteien, Gewerkschaften und Jugendorganisationen angehören.
In Rheinsberg traf man sich gestern im Gemeindehaus zum Friedensgebet. Pfarrerin Ilona Kretzschmar-Schmidt begrüßte etwa 20 Gleichgesinnte.