(BM) Potsdam Die Zahl von Verhaftungen illegal eingereister Ausländer in
Brandenburg ist nach Angaben des Innenministeriums wie schon in den
Vorjahren rückläufig. Bis Ende Oktober 2002 griffen Bundesgrenzschutz und
Polizei 3108 Ausländer in Brandenburg auf, die versucht hatten, entweder
ohne oder mit gefälschten Papieren nach Deutschland einzureisen. Im Jahr
2001 waren es 3350. «Insgesamt pendelt sich der Zustrom auf einem eher
niedrigen Niveau ein», sagte gestern Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt
mit Blick auf die Zahlen der vergangenen drei Jahre. Registriert würden
indes nur die Aufgriffe. Ob der Migrationsdruck deshalb insgesamt auch
rückläufig sei, dies lasse sich anhand dieser Zahlen nicht sagen, betonte
der Sprecher. «Das wäre spekulativ.» Angestiegen ist die Zahl indes am
Flughafen Schönefeld, wo die Beamten im zweiten Halbjahr 594 Ausländer
verhaftet haben, 20 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2002.
Ausschließen wollte der Sprecher indes nicht, dass eine restriktivere
Asylgesetzgebung verbunden mit schärferen Kontrollen an den Grenzen den
Zuzug in den vergangenen drei Jahren reduziert hätte. 1998 wurden allein in
Brandenburg mehr als 11 000 Ausländer beim illegalen Grenzübertritt
verhaftet. Im Jahr 1999 waren es nur noch 4519. Und im Jahr 2000 sank die
Zahl mit 3220 Festnahmen auf den bisherigen Tiefstand. Ob Schleuserbanden
der Weg über die Ostgrenze Deutschlands inzwischen zu heiß geworden ist,
wollte Brandt nicht bestätigen. «Selbst wenn ein Schleuser gefasst wird, die
Hintermänner rekrutieren wieder einen anderen.»
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Weiter Gutscheine für Asylbewerber
Volksinitiative kritisiert Landesregierung
(MAZ) POTSDAM Kritik muss sich Brandenburgs Landesregierung von der
Volksinitiative zur Überwindung des Sachleistungsprinzips (VÜS) anhören.
“Auch weiterhin erhalten Asylbewerber kein Geld, sondern müssen ihre
Einkäufe mit Hilfe von Gutscheinen einlösen”, sagt Olaf Löhmer von der
Volksinitiative. Das Gutscheinsystem aber sei diskriminierend und verursache
außerdem zusätzliche Kosten. Zwar habe das Sozialministerium Anfang des
Jahres die Runderlasse zum Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben. Die
regelten, dass Asylbewerber, die länger als drei Jahre in Brandenburg leben,
den Großteil ihrer Sozialbezüge nicht in bar, sondern als Gutscheine
erhalten. “Doch damit hat die Landesregierung die Entscheidung, gegen
Diskriminierung vorzugehen, nur auf die Landkreise abgewälzt und entzieht
sich somit der Verantwortung für ein Engagement gegen strukturellen
Rassismus”, so Löhmer. Die VÜS gründete sich im Oktober vergangenen Jahres
in Potsdam, um landesweit die Zahlung von Bargeld an Asylbewerber
durchzusetzen. Gutscheine würden Asylbewerber ausgrenzen. Sie würden dadurch
an den Supermarktkassen schief angeschaut und könnten nur in bestimmten
Läden einkaufen. Zudem habe das Herstellen der Gutscheine im Jahr 2002
allein im Landkreis Teltow-Fläming rund 86 000 Euro gekostet. Den
Verwaltungsaufwand gar nicht mal mit gerechnet. Die Initiative sammelte
bislang 5000 Unterschriften. Kämen 20 000 Unterzeichner zusammen, müsste
sich der Landtag noch einmal mit dem Thema beschäftigen. Lediglich als
Teilerfolg wertet es die VÜS, dass sich bislang sieben Landkreise gegen das
Sachleistungsprinzip ausgesprochen haben. Das Sozialministerium hatte die
Runderlässe Anfang des Jahres aufgehoben, um Bürokratie abzubauen. “Die
nötigen Strukturen sind in den Kreisen ohnehin schon vorhanden”, wie der
Sprecher des Ministeriums Peter Winkelmann erklärt. Empfehlungen habe das
Land den Kreisen keine mit auf den Weg gegeben. Winkelmann: “Im Rahmen des
Gesetzes sind die Kreise nun frei in der Handhabung.”
Initiative: Bargeld statt Sachleistungen
Asylbewerber finanziell benachteiligt
(LR) Asylbewerber in Brandenburg werden nach Ansicht einer Volksinitiative
gegenüber Sozialhilfeempfängern weiterhin finanziell benachteiligt. Statt
Bargeld erhielten sie nach wie vor von den Behörden hauptsächlich
Sachleistungen wie Essenspakete und Gutscheine, kritisierte Olaf Löhmer von
der Volksinitiative zur Überwindung des Sachleistungsprinzips gestern in
Potsdam. Trotz des Wegfalls eines Regierungserlasses zu den Sachleistungen
gehe die Diskriminierung der Flüchtlinge überwiegend weiter.
Seit dem 1. Januar ist es den Landkreisen und kreisfreien Städten
überlassen, ob sie den Asylbewerbern Bargeld zahlen oder nicht. “Die
Landesregierung stiehlt sich mit dieser Entscheidung aus der Verantwortung”,
monierte Löhmer. Bislang hätten sich nur sieben Kreise und Städte für die
Zahlung von Bargeld entschieden. Dies sei jedoch unter anderem notwendig für
einen angemessenen Rechtsschutz der Flüchtlinge, denn Anwälte verlangten
häufig Vorschüsse.
Bislang hat die Initiative nach eigenen Angaben zwischen 4000 und 5000
Unterschriften gegen das Sachleistungsprinzip gesammelt. Benötigt würden
aber 20 000 Unterschriften, damit sich der Landtag mit dem Thema
beschäftigen muss. Bisherige Gespräche mit Ministerpräsident Matthias
Platzeck und Sozialminister Günter Baaske (beide SPD) seien nicht
erfolgreich gewesen. “Sie haben keinen weiteren Diskussionsbedarf
signalisiert”, so Löhmer. Die so genannte Volksinitiative will nun vermehrt
Gespräche mit den Landkreisen und kreisfreien Städten führen.
Zwei Jahre und vier Monate nach dem Angriff auf Mitglieder der Berliner Ska- und Reggaeband Mothers Pride findet am
11. Februar 2003,
12.30 Uhr,
im Amtsgericht Cottbus
(Vom-Stein-Str. 31, Saal 209)
das Verfahren gegen vier der mutmaßlichen Schläger wegen gefährlicher Körperverletzung statt.
Fünf Mitglieder der Band wurden in Cottbus am 19. November 2000 nach einem Konzert im Klub “E‑Werk” angegriffen. Der dunkelhäutige Bassist wurde unter anderem als
“Niggerschwein”, die Freundin eines Bandmitgliedes als “Niggerschlampe” beschimpft. Die Angreifer schlugen und traten dabei mehrfach auf ihre Opfer ein. Vier der Opfer
mussten sich mit teilweise schweren Prellungen in ambulante Behandlung begeben.
Der Verein Opferperspektive begrüßt, dass die Tat nun endlich vor Gericht verhandelt wird. Sprecher Kay Wendel bedauert gleichzeitig die lange Dauer des Verfahrens:
Diese “Wartezeit” lässt die Opfer über Jahre im Ungewissen. Sie bestärkt bei ihnen das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Den Tätern dagegen kann ihr Handeln fürs
erste folgenlos erscheinen. Zudem müssen wir annehmen, dass der große zeitliche Abstand zur Tat nicht dazu beiträgt, die rassistische Motivation des Angriffs in der
Verhandlung aufzuklären.
Mehr Infos
Wir machen weiter wie bisher!
(Interview mit Mothers Pride, geführt nach dem Angriff; NHZ, Februar 2001)
Am 11. Februar 2003 findet der Prozess gegen den rechten Haupttäter Daniel N. statt.
Die Verhandlung beginnt um 13 Uhr im Amtsgericht Rathenow im Raum 2.13.
Am Morgen des 11.5.02 musste der 22-jährige Mike M. Aus Premnitz aufgrund eines
technischen Defekts seinen PKW anhalten. Dies beobachte der stadtbekannte Rechte
Marcel B., der wahrscheinlich per Handy seine “Kameraden” verständigte. Wenige
Minuten später hielt ein voll besetzter Wagen an und einige Personen sprangen
heraus, die zunächst das Auto des Opfers beschädigten. Als Mike M. schließlich aus
dem Auto ausstieg, wurde er mit Fußtritten und Schlägen traktiert.
Judith Porath vom Verein Opferperspektive merkt dazu an: “In der brandenburgischen
Stadt Premnitz wurden innerhalb kürzester Zeit drei Jugendliche Opfer von
rechtsextremer Gewalt. Für den 22-jährigen Deutschen war dies nicht die erste
Erfahrung mit Rechtsextremisten. Allein im letzten Jahr musste er dreimal Anzeige
aufgrund von Attacken durch Rechtsextremen auf sich und sein Eigentum erstatten.”
Siehe auch
(Antifa Offensive Westhavelland, 29.5.02)
Drei Angriffe auf alternative Jugendliche in Premnitz
(Opferperspektive, 25.5.02)
Die Jugendstrafkammer des Landgericht Potsdam spricht am Dienstag den 11. Februar 2003 um 15.00 Uhr das Urteil im Prozess zum Vorwurf des versuchten Mordes an den
Schwarzafrikaner Ali I.
Angeklagt sind vier Jugendliche und der 22-jährige Rechtsradikale David E. aus
Ludwigsfelde. Sie haben am 4. August 2002 gemeinschaftlich den ehemaligen
mosambikanischen Vertragsarbeiter Ali I. zusammengeschlagen und misshandelt, dass er
sich in Lebensgefahr befand.
In den fünf Prozesstagen wurde die rechtsextreme Motivation des Hauptbeschuldigten
David E. und einiger der jugendlichen Täter deutlich. Sie verschleppten Ali I. in
ein Waldstück nahe des Waldstadion, dort traktierten sie ihr 38-jähriges Opfer
mehrere Stunden lang.
Am vergangenen Mittwoch wurden die Plädoyers gesprochen. Der Staatsanwalt förderte
Haftstrafen zwischen drei und zehneinhalb Jahren.
Siehe auch
Mosambikaner von Jugendlichen beraubt und verletzt
(MAZ, 5.8.02)
In der Nacht zum 31.12.2002 brannten die Räumlichkeiten unseres N.V.A.-Clubs komplett aus. Durch diesen mutwilligen Anschlag haben wir unsere ganze Einrichtung und die gesamte Musikanlage verloren! Nur der umsichtigen Vorgehensweise der Feuerwehr ist es zu verdanken, dass glücklicherweise kein noch größerer Schaden entstand. So
blieben alle Proberäume unversehrt. W.I.R. möchten uns dafür auf diesem Wege sehr bedanken! Auch an die Verantwortlichen der Stadt, allen voran die
Mitarbeiter des City — Treffs, geht unser Dankeschön für ihre bisherige Unterstützung. Bis auf weiteres wird das N.V.A. deshalb geschlossen bleiben. Wir sind natürlich auf viel Hilfe angewiesen. Wer uns unterstützen will, in welcher Form auch immer, soll sich bitte bei uns melden.
Kontakt zum NVA unter info@nva-club.de. Mehr Infos hier und unter www.nva-club.de
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Rückendeckung für Wischnath
Platzeck, Schönbohm und Aktionsbündnis stehen hinter dem Pfarrer — Gerüchte um neuen Posten
Potsdam (ddp-lbg). Der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath erhält
im Streit mit der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg Rückendeckung.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie sein
Stellvertreter und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sprachen dem Pfarrer
am Donnerstag ihr Vertrauen aus. Auch das Aktionsbündnis gegen Gewalt,
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit stellte sich hinter seinen
Vorsitzenden. Unterdessen berichtet die «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe)
unter Berufung auf Kirchenkreise, dass der 54-jährige Wischnath für den
Posten als Präses von Westfalen im Gespräch ist.
Wischnath war am Wochenende wegen Berichten über eine angebliche
Stasi-Tätigkeit in die Schlagzeilen geraten. Der aus Nordrhein-Westfalen
stammende Pfarrer wirft den Kirchenoberen vor, hinter seinem Rücken in
dieser Sache ermittelt zu haben. Dabei habe sich ein entsprechender Verdacht
bereits bei mehreren Überprüfungen in den 90er Jahren nicht bestätigt. Am
Montag verpasste die Kirchenleitung ihrem Generalsuperintendenten einen
Maulkorb. Am 14. Februar soll Wischnath bei einer Kirchenleitungssitzung
angehört werden.
Platzeck sagte, er habe «volles Vertrauen» zu Wischnath. Der Regierungschef
hatte Wischnath am Vortag zu einem Gespräch empfangen. Dabei habe er ihm für
seinen Einsatz als Vorsitzender des Aktionsbündnisses «ausdrücklich
gedankt». Nach Darstellung Platzecks spielt Wischnath «eine wichtige Rolle
im Kampf gegen den Rechtsextremismus« in Brandenburg».
Auch Schönbohm stellt sich hinter den Kirchenmann. «Die Kirche sollte ihren
Maulkorb gegenüber Herrn Wischnath überdenken», betonte er und ergänzte:
«Ich habe bisher keinen Zweifel an der persönlichen Integrität von Herrn
Wischnath.» Er kenne den Pfarrer als streitbaren, aber aufrechten
Kirchenmann. Schönbohm fügte hinzu: »Wir waren und sind nicht immer einer
Meinung, aber gleichen Glaubens.» Das Aktionsbündnis hegt ebenfalls «keinen
Zweifel an der Integrität seines Vorsitzenden». Die innerkirchlichen
Konflikte um den Pfarrer berührten sein Amt als Vorsitzender des
Aktionsbündnisses nicht, sagte die Ausländerbeauftragte Brandenburgs, Almuth
Berger, im Namen des Vorstandes. Sie hoffe, dass der innerkirchliche Disput
möglichst schnell beigelegt werde.
Der Vorstand des Aktionsbündnisses hatte eigens wegen der kircheninternen
Querelen zu einer Pressekonferenz eingeladen, an der auch Wischnath
teilnehmen wollte. Der 54-Jährige habe aber am Morgen aus persönlichen
Gründen abgesagt, sagte Vorstandsmitglied Detlef Baer vom DGB in
Brandenburg.
Nach Informationen der «Bild»-Zeitung ist Wischnath unterdessen «als
Kirchenchef» in Westfalen im Gespräch. Er solle als Kandidat für die
Nachfolge des Präses von Westfalen nominiert worden sein. Das Amt des Präses
sei gleichbedeutend mit dem des Bischofs. Der Präses werde im November
gewählt. Zu einem ersten Gespräch sei der Pfarrer am vergangenen Wochenende
in Bielefeld gewesen. Die Evangelische Kirche von Westfalen wollte sich
gegenüber der Zeitung nicht zu dem «laufenden Nominierungsverfahren äußern».
Strausberg: Wände mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert
(MAZ) In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch beschmierten Unbekannte mit
verfassungsfeindlichen Symbolen, wie Hakenkreuze und SS-Runen, die Wände von
Hausaufgängen in der Hegermühler Straße und in der Straße Am Stadtwald in
Strausberg. In einem Hausflur in der Hegermühler Straße fanden die Mieter
ein 2,5 Meter x 2,5 Meter großes Hakenkreuz an der Wand vor. In dem Hausflur
eines Mehrfamilienhauses in der Straße Am Stadtwald wurden diverse
Schmierereien an Wänden, Briefkästen und einer Werbetafel festgestellt. Die
Beschmierungen wurden nach der Spurensicherung entfernt.
Hakenkreuz-Schmierereien in Strausberg
(MOZ) Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Mittwoch
mehrere Hausflure in Strausberg mit verfassungsfeindlichen Symbolen
beschmiert. In einem Aufgang in der Hegermühler Straße wurde ein 2,5 mal 2,5
Meter großes Hakenkreuz entdeckt, sagte am Donnerstag ein Polizeisprecher.
Mieter eines Mehrfamilienhauses in der Straße Am Stadtwald fanden Wände,
Briefkästen und eine Werbetafel mit Schmierereien vor. Nach der
Spurensicherung wurden die Nazi-Symbole entfernt.
Die CDU-Landtagsfraktion will schärfer gegen Graffiti-Sprayer vorgehen. Bei
der Ahndung von Schmierereien vor allem an Hauswänden sowie in öffentlichen
Verkehrsmitteln klaffe im Strafgesetzbuch eine Lücke, sagte gestern der
innenpolitische Sprecher Sven Petke.
Diese müsse schnellstens geschlossen werden. Nach derzeitiger Rechtslage
kämen Sprayer ohne Strafe davon, wenn Farbe nicht in das Mauerwerk eindringe
und dieses damit nicht beschädigt werde.
Da auf Bundesebene gegenwärtig keine Änderung durchsetzbar sei, müssten
diese auf Landesebene erfolgen. Dazu sollte der CDU-Entwurf für ein
Landesordnungswidrigkeitengesetz vom Parlament zügig diskutiert und
beschlossen werden. Danach könnten Sprayer sofort zur Kasse gebeten werden.
Bündnis 90 /Die Grünen kritisieren entschieden Pläne der Landesregierung,
den Landeshaushalt auf Kosten von Notleidenden wie Drogenabhängigen oder
Opfern häuslicher Gewalt sanieren zu wollen. Anlässlich der heutigen
Demonstration der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege forderte der
haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen, CHRISTIAN GOETJES,
die Landesregierung auf, von einem Sparkonzept nach dem Rasenmäherprinzip
abzurücken und statt dessen endlich politische Prioritäten zu formulieren.
“Wir wollen und werden uns der notwendigen Diskussion um die
Haushaltskonsolidierung nicht verschließen. Die Einsparungen dürfen aber
nicht dazu führen, dass sozial Schwache im-mer mehr an den Rand der
Gesellschaft gedrängt werden”, sagte CHRISTIAN GOETJES. “Frauenhäuser und
Beratungsstellen für Drogenabhängige müssen weiterhin so gefördert werden,
dass ihnen eine qualifizierte Unterstützung Notleidender möglich ist.
“Angesichts der dramatischen Einnahmeausfälle müssen grundsätzlich alle
Ausgaben auf den Prüfstand. Das Land wird auch im Sozialbereich Leistungen
kürzen müssen, die nicht zwingend notwendig sind. Weitergehende Vorschläge
aus dem Finanzministerium, die grundlegende so-ziale Leistungen des Landes
beschränken, lehnen wir jedoch ab”, sagte CHRISTIAN GOETJES.
