Inforiot

ORANIENBURG epd Der allein erziehende Viet­namese Xuan Khang Ha und sein fün­fjähriger Sohn im Kirchenasyl von Schwante bei Oranien­burg (Bran­den­burg) sollen am 7. Jan­u­ar abgeschoben wer­den. Der Ter­min sei dem 48-jähri­gen Ex-DDR-Ver­tragsar­beit­er jet­zt vom Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt an der Oder mit­geteilt wor­den, sagte die Flüchtlingsref­er­entin des Kirchenkreis­es, Simone Tet­zlaff, gestern. Eine Sprecherin des Land­kreis­es Ober­hav­el bestätigte den Ter­min. Zur Ver­hin­derung der Abschiebung beste­he bei der Behörde kein Ermessensspiel­raum mehr.
Zur Ver­hin­derung der Abschiebung ist laut Pfar­rer Johannes Köl­bel ein Gespräch mit Lan­drat Karl-Heinz Schröter (SPD) geplant. Ziel sei ein dauer­haftes Bleiberecht aus human­itären Grün­den, sagte Köl­bel. Eine Abschiebung müsse zunächst bis zum Ende mehrerer noch laufend­er Gerichtsver­fahren aus­geschlossen werden.

WITTSTOCK Das Faz­it von Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann lautete: “Der Kli­mawech­sel hat begonnen.” Er kon­nte eine lange Liste von Aktio­nen, Ver­anstal­tun­gen und Pro­jek­ten vor­weisen, die das Prob­lem zum The­ma gemacht haben. Und der Kreis engagiert­er Men­schen sei größer gewor­den. Das heiße jedoch nicht, das Recht­sex­trem­is­mus in Witt­stock kein Prob­lem mehr sei: “Die rechte Szene gibt es weit­er­hin. Und es bleibt eine Her­aus­forderung an Kom­mu­nalpoli­tik und Bürger.”

Doch die Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma sei in Gang gekom­men. Gestern zog das Witt­stock­er Aktions­bünd­nis “Couragiert gegen rechts” Bilanz. Im Ver­samm­lungsraum der Stadthalle saßen Bürg­er­meis­ter Schei­de­mann, Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann, der Witt­stock­er Wachen­leit­er Peter Benedikt und der Koor­di­na­tor für Aussiedler-Arbeit im Kreis, Michael Möbius. Schei­de­mann ver­wies auf die Grün­dung des Aktions­bünd­niss­es, die Demon­stra­tio­nen der Witt­stock­er gegen Recht­sradikalis­mus und Frem­den­feindlichkeit, so auch nach dem Totschlag an Kairat Batesov und dem Anschlag aus das Muse­um des Todes­marsches. Es gab Konz­erte “Rock gegen rechts” und “Sport für Tol­er­anz” während der Woche des Aus­län­ders. Ein Eltern­stammtisch sei zu den The­men ins Leben gerufen wor­den, an Schulen wur­den zahlre­iche Aufk­lärungsver­anstal­tun­gen organisiert.

 

Im kom­menden Jahr werde die Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma fort­ge­set­zt. So soll es im Feb­ru­ar ein Tre­f­fen des DGB in Witt­stock mit Betrieb­sräten geben, im März Podi­ums­diskus­sion, im April eine große Gedenkver­anstal­tung am Todes­marsch-Muse­um im Below­er Wald und im Juni wieder eine Sportaktion.

 

Dass sich die Lage verbessert habe, aber nicht entschärft sei, sagte auch Wachen­leit­er Benedikt. Die Straftat­en mit recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund seien seit 1998 stetig gestiegen. In diesem Jahr gab es einen Rück­gang um zehn Prozent. Dazu habe vor allem auch die Son­derkom­mis­sion “Tomeg” beige­tra­gen. “Und die hohe Polizeipräsenz in Witt­stock soll bleiben”, kündigt der Wachen­leit­er an.

 

Die Polizei hat­te 2001 ein Aktions­bünd­nis ins Leben gerufen. Im Herb­st ging es in dem Bünd­nis “Tol­er­antes Witt­stock — Couragiert gegen rechts” auf. Er lobte vor allem den Witt­stock­er Jugend­fördervere­in “Nanü”, der in den Jugend­klubs gute Arbeit leiste.

 

Super­in­ten­dent Lohmann bedauerte, dass es vor allem bei jun­gen Leuten eine hohe Akzep­tanz an rechtem Gedankengut gebe: “Wir müssen es auch aus den Schulen her­aus­bekom­men”, sagte er. Das Aktions­bünd­nis werde weit­er arbeit­en. Die Sit­u­a­tion habe sich gebessert, “aber wir müssen es weit­er im Blick haben.”

 

Zur Inte­gra­tion der Aussiedler sei viel getan wor­den. So gibt es mit Lew Sin­ner und seinen Mitar­beit­ern feste Ansprech­part­ner in Witt­stock. Gottes­di­en­ste wer­den in Deutsch und Rus­sisch abge­hal­ten, die Kirche wird ein Begeg­nungszen­trum für Aussiedler im Haus an der Heiliggeistkirche eröffnen.

 

An den Schulen sei eben­falls eine Diskus­sion in Gang gekom­men, sagte Realschullehrerin Mießn­er. Sie sah auch das Prob­lem mit der Unter­schriften­liste “Jet­zt reichts” als Beitrag zur Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma. Schüler ein­er Witt­stock­er Schule, die diese Liste unterze­ich­nen woll­ten, wur­den von Mitschülern unter Druck geset­zt. Ihnen wurde gesagt, dass die Liste in der Zeitung veröf­fentlicht werde, dann wür­den die, die unter­schrieben haben, “schon sehen was passiert”. Die Dro­hung sei von der Elternkon­ferenz ernst genom­men wor­den. Inzwis­chen gebe es auch einen Eltern­stammtisch “Eltern helfen Eltern”.

 

Auch in den Jugend­klubs werde das The­ma disku­tiert, sagte Anke Richert vom Fördervere­in “Nanü”. Die Jugendlichen hät­ten junge Aussiedler zu sich ein­ge­laden. Dass es nicht leicht sei, Kon­takt herzustellen, wurde in der Runde bestätigt — vor allem, wenn es Sprach­prob­leme gibt.

 

Einig war sich die Runde darin, dass das Prob­lem mit Frem­den­feindlichkeit und Recht­sradikalis­mus nicht aus­geräumt ist. Es schwele weit­er unter der Ober­fläche, so Jan Kordt, der Leit­er der evan­ge­lis­chen Beratungsstelle Witt­stock: “Aber es gibt Zeichen der Hoffnung.”

Im Kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin ist erneut eine Gedenkstätte für die Opfer des KZ-Todes­marsches vom Früh­jahr 1945 geschän­det wor­den. Wie Polizei und Staat­san­waltschaft am Dien­stag mit­teil­ten, wur­den das Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus und eine Gedenk­tafel an der B 167 zwis­chen Wulkow und Herzberg mit einem Hak­enkreuz beschmiert. 

Aufruf zur Anti-Nazi-Demon­stra­tion in Pots­dam am 21. Dezem­ber 2002

Wann: 21. Dezme­ber 2002, 11 Uhr

Wo: Pots­dam, Alter Markt

Infos: <a href=“http://www.potsdam.de

“>http://www.potsdam.de

An die Ein­wohn­er der Lan­deshaupt­stadt Potsdam

Unterze­ich­n­er unter­stützen die Ini­tia­tive der Schüler der Voltaire-Gesamtschule “Schüler gegen Rechts” 

Liebe Pots­damerin­nen und Potsdamer,

schon wieder pla­nen recht­sradikale Grup­pen einen Auf­marsch in unser­er Stadt. Wie immer sie sich nen­nen und wie immer dies­mal die Losung sein sollte — sie wen­den sich gegen alles, was unser Zusam­men­leben in dieser Stadt aus­macht. Sie wen­den sich gegen Tol­er­anz, ein friedlich­es Miteinan­der, sie säen Hass und Gewalt. Wir wollen nicht, dass solche Grup­pen durch unsere Stadt ziehen. 

Deshalb unter­stützen wir die Ini­tia­tive der Schüler der Voltaire-Gesamtschule, die für den kom­menden Sam­stag zu ein­er Kundge­bung unter dem Mot­to “Schüler gegen Rechts”
aufrufen. 

Schließen Sie sich diesen Protesten an. 

Kom­men Sie am Sam­stag, dem 21. Dezem­ber, 11 Uhr, zur Kundge­bung auf dem Alten Markt.
Unter­stützen Sie die Ini­tia­tive der Schüler der Voltaire-Gesamtschule. 

Beken­nen Sie Farbe für ein tol­er­antes und gewalt­freies Potsdam. 

Stadtverord­neten­ver­samm­lung Potsdam

Die Vor­sitzende der Stadtverordnetenversammlung

Stadtver­wal­tung Potsdam

Der Oberbürgermeister 

SIKO Pots­dam, Aus­län­der­beirat, Ser­vices­telle zur Umset­zung des Lokalen Aktion­s­plans, Kirchenkreis Pots­dam, All­ge­meinen Studieren­de­nauss­chuss (AStA) der Universität
Pots­dam, Abend­schule Pots­dam, AG Anti­ras­sis­mus der Uni­ver­sität Pots­dam, AG Antifa der Uni­ver­sität Pots­dam, Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit Brandenburg 

Bitte ver­bre­it­en Sie diesen Aufruf und laden Sie zur Teil­nahme ein.

Wir senden Ihnen den Aufruf gern zu:

Fax-Nr. (0331) 289‑1265

Presseamt@Rathaus.Potsdam.de

Für den 21.12.2002 ruft der bun­desweit bekan­nte Neon­azi-Kad­er Chris­t­ian Worch seine Anhänger aus dem Umfeld der “Freien Kam­er­ad­schaften” auf, in Potsdam
unter dem Mot­to: “Schickt Schön­bohm in die Wüste!” zu marschieren. Hin­ter­grund ist das vom recht­skon­ser­v­a­tiv­en Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm ausgesprochene
Ver­bot des Nazi­Auf­marsches in Halbe am 17.11.2002. Damals woll­ten die Kam­mer­aden auf dem dor­tigem Sol­daten­fried­hof die deutschen Frontsol­dat­en ehren. 

Das hohe Mobil­isierungspo­ten­tial von Chris­t­ian Worch, ein­st­ma­liger Anführer
der mil­i­tan­ten Neon­azi-Organ­i­sa­tion “Aktions­front Nationaler Sozialisten
(ANS)” und heute dienend als Führerfig­ur Freier Kam­er­ad­schaften, ist nicht zu
unterschätzen.
Die Freien Kam­er­ad­schaften beze­ich­nen sich selb­st als den eigentlichen
“nationalen Wieder­stand” und beto­nen ihre “erbar­m­mungslose Kampf­bere­itschaft”. Als
his­torisches poli­tis­ches Vor­bild dient ihnen die SA, die paramilitärische
Schlägertruppe der NSDAP. 

Das Pots­damer Nazi-Aufmärsche keine Lach­er sind, wie am 14.9.2002, bewies
die let­zte NPD-Demo am 23.11.2002. Damals kon­nten ca. 100 NPD-Anhänger unter
dem Mot­to: “Gegen US-Ter­ror — Kein Blut für Öl!” im Wohnge­bi­et am Stern
marschieren.
Für den 21.12.2002 ist davon auszuge­hen, daß es weitaus mehr als 100
Recht­sex­treme wer­den, die dem Aufruf des parteilosen Chris­t­ian Worch fol­gen werden. 

Infori­ot Sonderseite

Die für den 21. Dezem­ber von Her­rn Worch angemeldete NPD-Ver­samm­lung wurde durch das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam erhe­blich eingeschränkt. In den Aufla­gen wird ins­beson­dere die Benutzung von Trans­par­enten straf­baren Inhalts, die Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen sowie das Tra­gen von Uni­for­men, Uni­formteilen oder gle­ichar­ti­gen Klei­dungsstück­en als Aus­druck ein­er gemein­samen poli­tis­chen Gesin­nung sowie das Mit­führen von Trom­meln, Fack­eln, und Fah­nen, außer der Bun­des­flagge, der Bun­deslän­der­fah­nen sowie der Reichs­flagge, untersagt.

Weit­er­hin wurde das Rufen von Parolen wie “nationaler Wider­stand” und das Skandieren der Parole “Ruhm und Ehre der Waf­fen — SS” und Äußerun­gen, die das NS-Regime und seine Organ­i­sa­tio­nen glo­ri­fizieren oder ver­harm­losen, unter­sagt. Man­gels Aus­sicht auf Erfolg kein Ver­bot der NPD-Ver­samm­lung aus­ge­sprochen, so die Polizei. 

 

Die Pots­damer Innen­stadt sowie der Haupt­bahn­hof ste­hen nicht als Ver­samm­lung­sort zur Ver­fü­gung. Es wer­den geeignete Streck­en außer­halb der Innen­stadt für der­ar­tige Ver­samm­lun­gen gesucht. 

 

Bis zum 16.12. lagen bei der Polizei zwei Anmel­dun­gen für Gegen­demon­stra­tio­nen vor. Eine Gegen­demon­stra­tio­nen wurde durch die Voltaire-Gesamtschule angemeldet. Dieser Demo schließen sich die Stadtverord­neten­ver­samm­lung Pots­dam, der Ober­bürg­er­meis­ter, der Aus­län­der­beirat, der Asta, der Kirchenkreis Pots­dam das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie weit­ere Bünd­nisse und Organ­i­sa­tio­nen an. Eine zweite Gegen­de­mo wurde durch die AG Anti­ras­sis­mus angemeldet.

Pots­dams Polizeipräsi­dent hat gestern den von dem Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch für näch­sten Sonnabend angemelde­ten Auf­marsch bestätigt. “Im vor­liegen­den Fall hat das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam auf der Grund­lage der bish­eri­gen Erfahrun­gen bei angemelde­ten NPD-Ver­samm­lun­gen in Pots­dam keine Möglichkeit gese­hen, ein Ver­bot der angemelde­ten Demon­stra­tion mit Aus­sicht auf Erfolg erge­hen zu lassen”, heißt es in ein­er Pressemitteilung.

Der Auf­marsch werde aber nicht durch die Innen­stadt und nicht, wie von Worch geplant, am Bahn­hof vor­bei über die Lange Brücke führen, sagte Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag. Außer­dem seien strenge Aufla­gen für den Marsch der Freien Kam­er­ad­schaften erlassen wor­den. So ist es den Demon­stran­ten nicht erlaubt, Uni­for­men und Uni­formteile zu tra­gen sowie Trom­meln, Fack­eln und Fah­nen mit sich zu führen, außer der Bun­des­flagge und Bun­deslän­der­fah­nen. Das Rufen von Parolen wie “nationaler Wider­stand”, das Skandieren der Parole “Ruhm und Ehre der Waf­fen-SS” und Äußerun­gen, die das NS-Regime und seine Organ­i­sa­tio­nen glo­ri­fizieren sind eben­falls verboten.

 

Die Zahl der recht­en Demon­stran­ten lasse sich schw­er schätzen, so Son­ntag. Worch selb­st habe 200 bis 400 Per­so­n­en angekündigt. Am ver­gan­genen Sonnabend waren Worchs Ruf laut Rudi Son­ntag in Teupitz aber nur 38 Per­so­n­en gefol­gt. Wo genau die Freien Kam­er­ad­schaften marschieren wer­den, wollte Son­ntag nicht ver­rat­en. Doch: “Die Periph­erie ist nicht unendlich”. Son­ntag wies aber darauf hin, dass beim Streck­en­ver­lauf auf etwaige Gegen­demon­stra­tio­nen Rück­sicht genom­men werde.

 

Wie berichtet hat­ten die Bürg­erini­tia­tive Stern und die Bürg­er­ak­tion Drewitz sich in einem offe­nen Brief an Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) gewandt und sich darin gegen die ständi­ge Ver­lagerung rechter Demon­stra­tionszüge in ihre Wohnge­bi­ete ausgesprochen.

 

Bis jet­zt haben sich zwei Gegen­demon­stra­tio­nen formiert. Zum einen die Ini­tia­tive “Schüler gegen Rechts” der Voltaire-Gesamtschule, die unter anderem vom Ober­bürg­er­meis­ter unter­stützt wird. Sie find­et am Sonnabend um 11 Uhr auf dem Alten Markt statt.

 

Eine zweite Kundge­bung ist von der AG Anti­ras­sis­mus geplant. Wo diese stat­tfind­et, stand bis Redak­tion­ss­chluss nicht fest.

Für AktivistIn­nen von auswärts, die sich an den Antifaak­tio­nen gegen die Nazide­mo am kom­menden Sam­stag beteili­gen wollen, ist inzwis­chen ein Schlaf­platzbörse ein­gerichtet wor­den. Am Vortag, also Fre­itag, dem 20.12., kön­nen sich Inter­essierte ab 20 Uhr in der Zep­pelin­straße 26 Über­nach­tungsmöglichkeit­en ver­mit­teln lassen. Ab 22 Uhr find­et an gle­ich­er Stelle eine Ver­anstal­tung mit let­zten Infos, Fil­men und ein­er Besprechung der Strate­gie für die Antifaak­tio­nen statt.

Für den 21. Dezem­ber sind zwei Hand­lungskonzepte vorgesehen: 

 

Ein­er­seits wird eine Bünd­nis­demon­stra­tion in der Pots­damer Innen­stadt — 10.00 Uhr,
Alter Markt — stattfinden. 

Ander­er­seits soll ver­sucht wer­den, direkt an dem Ort, wo sich die Nazis tre­f­fen, mit allen Mit­teln und auf allen Ebe­nen zu ver­hin­dern, dass die Nazis marschieren. Falls
dies nicht gelin­gen sollte, jeden­falls dafür zu sor­gen, dass sie nicht weit kommen! 

 

Allerd­ings lassen die Erfahrun­gen aus den bei­den let­zten NPD Ver­anstal­tun­gen (vgl. entspr. Berichte auf www.inforiot.de) den Schluss zu, dass sich die beiden
Hand­lungskonzepte räum­lich und zeitlich nicht kom­binieren lassen. Zudem gehen wir davon aus, dass wir im Vor­feld keine konkreten Infor­ma­tio­nen darüber haben werden,
wann und wo sich die Nazis tre­f­fen bzw. wie ihre Route ver­laufen wird. 

 

Deshalb ist es unbe­d­ingt erforder­lich, das Infotele­fon unter 0177.876.79.69 zu kon­tak­tieren, um die Tre­ff­punk­te der Nazis zu erfahren. Eben­so wer­den auch neuste
Infos auf der Son­der­seite bei Infori­ot veröffentlicht.

Ent­ge­gen vorheri­gen Ankündi­gun­gen verun­möglichte die Polizei am Sam­stag einen effek­tiv­en Protest gegen die NPD-Demo in Neu­rup­pin. Den­noch waren ins­ge­samt rund 60 Bürg­erIn­nen und Antifas in der Stadt unter­wegs, als knapp 35 Nazis marschierten. Vom Bahn­hof Rheins­berg­er Tor aus liefen die NPDler zum Brasch­platz, hiel­ten eine Kundge­bung ab, dann ging es zurück zum Bahn­hof. Nach ein­er Stunde war der Spuk vor­bei. Das Mot­to der Nazis war “Todesstrafe für Kinder­schän­der” in Bezug­nahme auf die Verurteilung Frank Schmökels am Mittwoch in Neu­rup­pin. Der Prig­nitzer NPD-Funk­tionär Peter Börs Schulz hielt auf der Kundge­bung eine — von Pas­san­tInnen durch­weg ignori­erte — Rede. Die meis­ten Nazis kamen übri­gens aus
der Witt­stock­er Region. Nur wenige Neu­rup­pin­er waren dabei, wie zum Beispiel der ehe­ma­lige NPD-Bun­destagskan­di­dat Renald Christopeit. 

 

Eine von den Jusos angemeldete Gegen­demon­stra­tion auf der gle­ichen Strecke wurde von der Polizei auf mehrere hun­dert Meter Abstand gehal­ten. Zuvor hat­te die — zahlen­mäßig übri­gens schwach präsente — Polizei zuge­sagt, Protest in unmit­tel­bar­er Nähe der Nazis zuzu­lassen. Nur an weni­gen Punk­ten gelang es einzel­nen Antifas, den Faschis­ten Parolen ent­ge­gen zu rufen. Die Naziroute führte unter anderem am Alter­na­tiv­café Mit­ten­drin vor­bei — aus den Fen­stern wur­den die NPDler dort mit lautem Deutsch­punk beschallt. Auf der antifaschis­tis­chen Demo waren unter anderem Bürg­er­meis­ter Otto Theel (PDS) und der bünd­nis­grüne Bun­destagskan­di­dat Wolf­gang Freese zuge­gen. Zahlen­mäßig am besten vertreten: Jugendliche Antifas mit Trans­par­enten wie “NPD zer­skat­en” und “Hepati­tis C für die NPD”. Schon in den Vorta­gen hat­ten Antifas mehrere tausend Flug­blät­ter gegen die Nazi­ak­tion verteilt. 

 

Nur 30 Nazis in Teupitz

 

Bei der etwa gle­ichzeit­ig stat­tfind­e­nen Kam­er­ad­schafts­de­mo in Teupitz (nahe Königs Wuster­hausen und Halbe) nah­men lediglich rund 30 Faschis­ten teil. Das Fron­trans­par­ent “Der Fried­hof gehört dem Volk” tru­gen die Nazis schweigend ein­mal quer durch das Örtchen, flankiert von einem enor­men Polizeiaufge­bot. Direkt an der Demor­oute protestierten etwa 20 AntifaschistIn­nen mit einem anti­ras­sis­tis­chen Info­s­tand gegen die Nazis um Chris­t­ian Worch, Lars Jacobs und Oliv­er Schweigert. Am Ende gab es eine Kundge­bung vor der Amtsver­wal­tung. Inhaltlich wen­dete sich der Auf­marsch gegen den lokalen Amts­di­rek­tor Rein­er Onck­en, da dieser mitver­ant­wortlich für das let­zendliche Demover­bot für die Nazis in Halbe gewe­sen sein soll. Lars Jacobs war damals,
für den 17. Novem­ber, der Anmelder gewe­sen. Kom­menden Sam­stag, am 21. Dezem­ber, wollen die Kam­er­ad­schaften — eben­falls wegen Halbe — gegen Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm in Pots­dam marschieren. Die NPD hat sich von dieser Demo dis­tanziert. Es wird größere Gege­nak­tio­nen geben.