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Naziaufmarsch in Halbe fand nicht statt / Antifa-Gedenken unter unwürdigen Bedingungen

Rund 450 AntifaschistIn­nen gedacht­en am Son­ntag in Halbe den dort begrabenen Wehrma­chts­de­ser­teuren und Zwangsar­bei­t­erIn­nen. Die Teil­nehmerIn­nen der antifaschis­tis­chen Kundge­bung unter dem Mot­to “Nie wieder Krieg — Nie wieder Faschis­mus” sahen sich einem mas­siv­en Polizeiaufge­bot gegenüber, im Laufe des Tages kam es zu min­destens drei Fes­t­nah­men. “Es ist beze­ich­nend, dass unser Gedenken an die Opfer des faschis­tis­chen Ter­rors unter solch unwürdi­gen Bedin­gun­gen stat­tfind­en muss”, merk­te ein Red­ner an. 

Lud­wig Bau­mann, ein Wehrma­chts­de­ser­teur und NS-Mil­itätjus­tiz-Opfer berichtete von seinen Erleb­nis­sen in den let­zten Kriegsta­gen und rief dazu auf, die Ver­brechen der Nazis nicht in Vergessen­heit ger­at­en zu lassen. Ein Vertreter der Inter­es­sen­ge­mein­schaft ehe­ma­liger NS-Zwangsar­bei­t­erIn­nen, Lothar Eber­hard, beschrieb die end­losen Quere­len, denen die weni­gen verbliebe­nen ehe­ma­li­gen Zwangsar­bei­t­erIn­nen aus­ge­set­zt sind, um heute wenig­stens eine kleine finanzielle Entschädi­gung für ihr erlittenes Unrecht zu erhal­ten. Die Aus­führen­den des Naziregimes hinge­gen wur­den, so Eber­hard, nur höchst sel­ten zur Rechen­schaft gezo­gen und wer­den im Gegen­teil bei Gele­gen­heit­en wie dem so genan­nten Volk­strauertag vielerorts geehrt. Auf Trans­par­enten wurde fol­gerichtig fest­ge­hal­ten: “Deutsche Täter sind keine Opfer”. Auf dem Wald­fried­hof bei Halbe (1500 Ein­wohner­In­nen) liegen über 20.000 deutsche Sol­dat­en, SSler, Hitler­ju­gend-Ange­hörige und Mit­glieder des Volkssturm begraben. Dieses let­zte Aufge­bot der Nazis im Kessel von Halbe sollte in den let­zten Tagen des zweit­en Weltkrieges den Vor­marsch der Roten Armee auf Berlin stop­pen — anstatt zu kapit­ulieren liessen sich die Nazikämpfer von der Sow­je­tarmee aufreiben. Die Anzahl der in Halbe begrabenen und auf der Kundge­bung gewürdigten NS-Opfer liegt unter 60. 

Die Mobil­isierung nach Halbe stand eigentlich unter dem Zeichen einen Nazi­auf­marsch zu ver­hin­dern. Unter der Parole “Ruhm und Ehre den deutschen Frontsol­dat­en” woll­ten die Faschis­ten demon­stri­eren. Schon 1991 und 1992 nutzten Nazis Halbe für größere Aufmärsche. Nach tage­langem Hin und Her blieb der Nazi­aufzug in diesem Jahr jedoch let­ztin­stan­zlich unter­sagt. Auch sämtliche Antifaak­tio­nen soll­ten ursprünglich ver­boten wer­den — die Antifakundge­bung durfte schließlich unter schw­eren Aufla­gen stat­tfind­en, die Antifade­mo blieb ver­boten. Anhand der Trans­par­ente vor Ort lässt sich fes­thal­ten, dass an der Kundge­bung neben unab­hängi­gen Antifas auch Jusos, PDS­lerIn­nen und auch die FDJ teil­nah­men. Augen­schein­lich nah­men keine Ein­wohner­In­nen Halbes teil, nur wenige beobachteten das Geschehen aus ihren Fen­stern. Hätte die Nazide­mo stattge­fun­de­nen, wären auch deut­lich mehr als die 450 Antifas nach Halbe gekom­men, waren sich die Anwe­senden einig. 

Gegen 12.30 Uhr wurde zum Abschluss der Kundge­bung ein Lied “zum Dank den Sow­jet­sol­dat­en” abge­spielt, geschlossen liefen die Teil­nehmerIn­nen zurück zum wenige hun­dert Meter ent­fer­n­ten Bahn­hof. Sogle­ich zog die Polizei ein Spalier auf und ver­suchte kurz, das Weit­erge­hen der Antifas zu ver­hin­dern. Es kam zu eini­gen Rangeleien. Aus Rei­hen der qua­si-Demon­stra­tion her­aus wur­den nun Parolen wie “Polen muss bis Frankre­ich reichen, Deutsch­land von der Karte stre­ichen”, “Ruhm und Ehre der Roten Armee” oder “Nazis mor­den, der Staat schiebt ab, es ist das gle­iche Ras­sis­ten­pack” gerufen. 

Am Bahn­hof angekom­men — dort park­ten auch die Busse der Antifas — wurde eine weit­ere, kurze Kundge­bung abge­hal­ten. Die ganze Zeit über befan­den sich die Teil­nehmerIn­nen in einem Polizeikessel. Min­destens drei Men­schen wur­den wegen ange­blichem Ver­stoss gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz (der Vor­wurf: Ver­mum­mung) festgenom­men, nach Ver­hand­lun­gen aber wenig später wieder freigelassen. 

Nach Presseangaben waren “mehrere hun­dert” PolizistIn­nen im Ein­satz, vorge­blich um sicherzustellen, dass der ver­botene Nazi­auf­marsch auch tat­säch­lich nicht stat­tfind­en könne. Ihre Präsenz nutzte die Polizei vor allem, um die AntifaschistIn­nen nach Kräften zu überwachen und durch­suchen. Von Nazis war weit und bre­it keine Spur, nach eige­nen Angaben hat die Polizei ins­ge­samt 100 anreisende Faschis­ten vor Halbe gestoppt und zum Umkehren gezwun­gen. Ein adäquater Ersatz für die gescheit­erte Demo in Halbe blieb der Naziszene am Son­ntag ver­wehrt. Lediglich in Hoy­er­swer­da fand eine kleinere Naziver­anstal­tung mit 60 Teil­nehmerIn­nen statt und an einzel­nen Volk­strauertags-Ver­anstal­tun­gen nah­men einige Nazis teil, etwa in Berlin-Neukölln.
Die DVU hat­te in Halbe übri­gens Kränze angelegt, diese wur­den wenig später jedoch von Antifas ent­fer­nt. Eine große, erfol­gre­iche Aktion war den Faschis­ten an dem für sie so sym­bol­trächti­gen Tag nicht beschieden. Inzwis­chen sind im Land Bran­den­burg mit Ver­weis auf Halbe übri­gens weit­ere Ver­schär­fun­gen des Ver­samm­lungs­ge­set­ztes ins Gespräch gebracht worden. 

Hier einige der Presse­berichte zu Halbe am 17. November.

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Polizei schirmte antifaschistische Gedenkveranstaltung ab

Kundge­bung fast störungsfrei

Polizei schirmte antifaschis­tis­che Gedenkver­anstal­tung ab

HALBE (MAZ, Frank Pechold) Fast störungs­frei ver­lief die antifaschis­tis­che Gedenkkundge­bung am
Volk­strauertag in Halbe. Rund 500 Teil­nehmer ver­sam­melten sich auf der Kirchstraße.
Mehr als dop­pelt so viele Polizis­ten und Bun­des­gren­zschützer waren von Berlin bis
Halbe aufge­boten. Ein­er­seits, um die mit Bussen, Bahn und Pkws anreisenden
Demon­stran­ten kon­trol­liert zu begleit­en. Ander­er­seits, um das Sam­stag vom
Bun­desver­fas­sungs­gericht ver­fügte Ver­bot des Neon­azi-Auf­marsches durchzusetzen. 

“Die haben das im Griff”, so Karl-Heinz Mau angesichts der großen Polizeipräsenz vor
seinem Haus. Nur wenige Meter ent­fer­nt fand die Kundge­bung statt. Diese Leute, so
Mau, seien bess­er als die recht­en Staffeln, die Anfang der 90-er Jahre zweimal an
Volk­strauerta­gen vom Bahn­hof zum Sol­daten­fried­hof zogen. 

Dort woll­ten Neon­azis ursprünglich gestern unter dem Mot­to “Ruhm und Ehre dem
deutschen Frontsol­dat­en” auf­marschieren. So was ver­bi­ete sich auf ein­er Ruhestätte
für 22 000 Opfer des Zweit­en Weltkrieges von selb­st, meinte Mar­tin Müller aus Königs
Wuster­hausen. An so einem Tag müsse man sich darauf besin­nen, was in der deutschen
Geschichte falsch gelaufen ist. 

Diesem Anliegen woll­ten die Ver­anstal­ter entsprechen. “Wir gedenken der 37
Zwangsar­beit­er und 57 Wehrma­chts­de­ser­teure, die auf dem Sol­daten­fried­hof liegen”
so Arthur Mehring vom antifaschis­tis­chen Aktions­bünd­nis. Lei­d­v­ole Erfahrungen
schilderte der verurteilte Wehrma­chts­de­ser­teur Lud­wig Bau­mann. Dann sprach Karl
Sten­zel (87) aus Groß Köris. Der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des
Sach­sen­hausenkomi­tees saß viele Jahre in Konzentrationslagern. 

Schon während der Reden formierten sich Autonome zum Demon­stra­tionszug. Den ließ die
Polizei nicht zu. Deshalb kam es aus­gangs der Kirch­straße zu ein­er kleinen
Kraft­probe. Kurz standen sich Polizis­ten und Demon­stran­ten Brust an Brust gegenüber.
Mit Sprüchen wie “Halbe, wir sind da, autonome Antifa” und “Lasst es krachen, lasst
es knallen, Deutsch­land in den Rück­en fall­en” zogen die Demon­stran­ten zum Bahnhof.
Dort wur­den sie von Polizis­ten umstellt und aufge­fordert, in vier bereitstehende
Busse einzusteigen. “Wir erwarten, dass die Polizei dieses bedrohliche Szenario
been­det”, so Hans Cop­pi, Sprech­er der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes.
Doch dazu kam es nicht. Als vier vor­läu­fig festgenommene Jugendliche ein­trafen und
in die Busse stiegen, set­zte sich der Kon­voi in Bewegung. 

Halbe ohne Nazis

Nach dem Ver­bot eines Neon­azi-Auf­marschs blieb es in Bran­den­burg ruhig — in Sach­sen-Anhalt aber nicht

HALBE (TAZ, Heike Kleffn­er) Pas­san­ten, die gestern auf dem Wald­fried­hof in Halbe bei Königs Wuster­hausen den Volk­strauertag bege­hen woll­ten, mussten zunächst einen dicht­en Ring von Polizeikon­trollen passieren. Vor dem Fried­hof der 1.500-Seelen-Gemeinde hat­ten sich Angaben der Polizei zufolge gestern Vor­mit­tag rund 500 zumeist jugendliche Antifaschis­ten ver­sam­melt, um mit ein­er Kundge­bung der im bran­den­bur­gis­chen Halbe beerdigten Wehrma­chts­de­ser­teure und sow­jetis­chen Zwangsar­beit­er zu gedenken. 

Die Kundge­bung­steil­nehmer, unter ihnen der Bun­desvor­sitzende der Vere­ini­gung der Opfer der NS-Jus­tiz, Lud­wig Bau­mann, waren erle­ichtert über das let­ztin­stan­zlich bestätigte Ver­bot des Neon­azi-Auf­marschs. Am Sam­stag­mit­tag hat­te das Bun­desver­fas­sungs­gericht den geplanten Großauf­marsch von rund 1.000 Neon­azis auf dem größten Sol­daten­fried­hof Deutsch­lands endgültig gestoppt. 

Das gerichtliche Tauziehen hat­te Polizei und antifaschis­tis­che Grup­pen bis zulet­zt in Atem gehal­ten. Zunächst hat­te das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) am Fre­itag die vom Polizeiprä­si­sid­i­um aus­ge­sproch­enen Ver­bote sowohl des recht­sex­tremen Auf­marschs als auch zweier antifaschis­tis­ch­er Gegenkundge­bun­gen aufge­hoben. Dage­gen legte das Polizeiprä­sid­i­um beim Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) erfol­gre­ich Beschw­erde ein. Auch das von den recht­sex­tremen Ver­anstal­tern daraufhin angerufene Bun­desver­fas­sungs­gericht bestätigte das Ver­bot. Zur Begrün­dung hieß es, der Charak­ter des Volk­strauertags als “stiller Feiertag” würde durch diese poli­tis­che Ver­samm­lung an einem sym­bol­is­chen Ort mas­siv beein­trächtigt. Polizei­press­esprech­er Matthias Küh­nel aus Frank­furt (Oder) zeigte sich gestern Nach­mit­tag dann auch erfreut “über den ruhi­gen Ver­lauf des Tages”. Außer 35 Platzver­weisen habe es lediglich zwei Dutzend In-Gewahrsam-Nah­men vor allem von Recht­en gegeben. 

Die Recht­sex­trem­is­ten hat­ten sich nach dem endgülti­gen Auf­marschver­bot kurzfristig an anderen Orten mobil­isiert, unter anderem ins sach­sen-anhal­tinis­che Halle. Dort legten rund 200 zumeist von auswärts angereiste Neon­azis auf dem zen­tralen Ger­trau­den­fried­hof Kränze mit ein­schlägi­gen recht­en Botschaften nieder. Auch Fried­höfe in und bei Berlin wur­den von den so genan­nten Freien Kam­er­ad­schaften zu Kran­z­ab­wurf­stellen umfunk­tion­iert. In Hoy­er­swer­da demon­stri­erten rund 50 Rechte. 

1100 Polizis­ten set­zten Auf­marsch-Ver­bot in Halbe durch

Sicher­heit­skräfte riegel­ten den großen Sol­daten­fried­hof ab / 100 Recht­sex­trem­is­ten und 500 linke Demon­stran­ten ver­set­zten das Dorf in Unruhe

(Tagesspiegel, Claus-Dieter Stey­er) Polizeis­per­ren, Hub­schrauber­flüge, Kon­trollen von Anhängern der recht­en und der linken Szene, Fes­t­nah­men – das 600-Ein­wohn­er-Örtchen Halbe war am Volk­strauertag im Ausnahmezustand. 

Obwohl der Auf­marsch der Neon­azis ver­boten war, sprengte die Stärke der Polizeipräsenz um den größten deutschen Sol­daten­fried­hof alle bish­eri­gen Maßstäbe: 1100 Beamte aus Bran­den­burg, Berlin und Thürin­gen patrouil­lierten auf den Zufahrtsstraßen, auf den Wegen zum Fried­hof und sog­ar zwis­chen den unzäh­li­gen Gräbern. „Wir richteten uns nach der Anzahl der angekündigten Demon­stran­ten“, sagte die zuständi­ge Polizeipräsi­dentin Win­friede Schreiber. „Die Neon­azis woll­ten hier mit 1000 Teil­nehmern auf­marschieren, was aber bekan­ntlich das Bun­desver­fas­sungs­gericht unter­sagte. Nun set­zen wir das Ver­bot durch.“ 

Schon in den frühen Mor­gen­stun­den erwies sich das starke Aufge­bot als richtig. Etwa 100 Ange­hörige der recht­en Szene ver­sucht­en, auf das weitläu­fige Fried­hof­s­gelände zu gelan­gen. Sie hät­ten nichts von dem erlasse­nen Ver­bot der Demon­stra­tion erfahren, erk­lärten die vor­wiegend jun­gen Män­ner. Das erschien den Beamten allerd­ings wenig glaub­haft. Schließlich ver­bre­it­eten nicht nur Zeitun­gen und Rund­funksender die entsprechende Mel­dung aus Karl­sruhe, son­dern auch ein so genan­ntes Info-Tele­fon der recht­en Szene – gar­niert mit Marschmusik und ein­er Hitler-Ansprache. Auf dem Fried­hof, wo 22 000 Opfer der Hal­ber Kesselschlacht vom April 1945 sowie 6000 Tote des sow­jetis­chen Internierungslagers Ketschen­dorf bestat­ten wor­den sind, woll­ten die Neon­azis unter der Losung „Ruhm und Ehre unseren Frontsol­dat­en“ auf­marschieren. Nicht ver­boten waren die Gegen­demon­stra­tion ver­schieden­er link­er Grup­pen. Etwa 500 Anhänger waren dem Aufruf gefol­gt, zwei von ihnen wur­den wegen „Mit­nahme gefährlich­er Gegen­stände“ in Gewahrsam genom­men. Zum Fried­hof durften auch die linken Demon­stran­ten nicht. Die Polizei ges­tat­tete nur eine Kundge­bung an der Kirche. 

„Ich bin froh, dass so viele junge Leute den Recht­en die Stirn bieten woll­ten“, sagte die PDS-Kreisvor­sitzende Karin Weber. Anwohn­er beschw­erten sich allerd­ings über den Krach aus den Laut­sprech­ern. Halbe mit seinem großen Leid sei ger­ade am Volk­strauertag nicht der richtige Ort für harte Klänge. Die DVU-Lan­desver­bände aus Berlin und Bran­den­burg legten am großen stein­er­nen Denkmal auf
dem Fried­hof Kränze wieder. Daneben lagen Schleifen mit „recht son­der­baren Inschriften“, wie es Lan­drat Mar­tin Wille (SPD) for­mulierte. Unterze­ich­net mit „Deutsch­lands Jugend“, hieß es beispiel­sweise: „Kein Wort und keine Tat geht ver­loren, alles bleibt und trägt Früchte.“ Auch ver­schiedene „Totenkopfkom­man­dos“ und „Tra­di­tion­s­ge­mein­schaften von Kampfver­bän­den“ kon­nten ihre Kränze able­gen – unbe­hel­ligt von der Polizei.

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Soldatenfriedhof Halbe bereinigt”

(Infori­ot) Fol­gende Mel­dung erhiel­ten wir über ein anonoymes Mail-Pro­gramm zugeschickt.

Zum 17.11. (Volk­strauertag) legten neben den Offiziellen auch die DVU und die Kam­er­ad­schaft Ober­schönewei­de Kränze auf dem Fried­hof in Halbe ab. Dies geschah offen­sichtlich trotz enormer Polizeipräsenz. Bleibt die Frage, was die
Her­ren und Damen während ihres Dien­stes alles so tun. Es liegt natür­lich auch die Ver­mu­tung nahe, daß die Bullen manch­mal ein Auge zudrück­en. Am gle­ichen Abend noch war von DVU und Kam­er­ad­schaft auf dem Fried­hof nix mehr zu sehen. Wir haben die Augen aufgemacht. Logis­che Folge: Sie kön­nen jet­zt lange nach ihren Kränzen suchen. 

Nazis aufs Maul!

antifaschis­tis­ches Kom­man­do “Maulwurf”

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Schönbohm gab neurechtem Wochenblatt ein Interview

POTSDAM Der Chef der bran­den­bur­gis­chen SPD-Land­tags­frak­tion, Gunter Fritsch, hat es als “etwas beden­klich” beze­ich­net, dass der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent und CDU-Vor­sitzende Jörg Schön­bohm der recht­skon­ser­v­a­tiv­en Zeitung “Junge Frei­heit” ein Inter­view gegeben hat. Das Blatt werde in Nor­drhein-West­falen immer­hin vom Ver­fas­sungss­chutz beobachtet, sagte Fritsch. Die bran­den­bur­gis­che Grü­nen-Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm forderte die Ent­las­sung des Ministers. 

Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) reagierte auf diese Auf­forderung gelassen. Schön­bohms poli­tis­che Posi­tio­nen seien bekan­nt und unter­schieden sich zum Teil dur­chaus deut­lich von den seini­gen, erk­lärte Platzeck und fügte hinzu, er würde mit Sicher­heit nicht die “Junge Frei­heit” für Inter­views nutzen. In dem Inter­view bekräftigt Schön­bohm die Forderung an seine Partei, auf kon­ser­v­a­tive Werte zu set­zen. Namentlich Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse und Außen­min­is­ter Josch­ka Fis­ch­er (Grüne) wirft Schön­bohm vor, im Bun­destagswahlkampf das Prob­lem recht­sradikaler Gewalt gegen die CDU parteipoli­tisch instru­men­tal­isiert zu haben. Für den “Auf­s­tand der Anständi­gen” rekru­tiere man “Kom­mu­nis­ten und Ex-Sta­sis”, wobei es darum gehe, “das kon­ser­v­a­tive Lager matt zu set­zen”. Bere­its 1999 hat­te ein Inter­view Schön­bohms in der “Jun­gen Frei­heit” scharfe Kri­tik hervorgerufen. 

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20 Bilder aus Halbe

Durch Anklick­en kannst du dir die Bilder ver­größert anse­hen. Mehr Infos zum Geschehen in Halbe am 17. Novem­ber erfährst du hier: Son­der­seite.

Ein neugieriger Einwohner 

Ein Kundge­bung­steil­nehmer mit rot­er Fahne 

Trans­par­ent: “Deutsche Täter sind keine Opfer” 

Ein Trans­par­ent der “Freien Deutschen Jugend” 

Der erste Redner 

Der zweite Redner 

Der dritte Redner 

Eine Basis­gruppe der Jusos will die “Volks­ge­mein­schaft abschaffen” 

Ein Junge beobachtet die Kungebung 

Noch ein­mal: “Deutsche Täter sind keine Opfer” 

Das Front­tran­spi beim Weg zum Bahn­hof: “Stramm­ste­hen heißt untergehen” 

Die Sit­u­a­tion kurz vor der Rangeleien der Polizei 

Die Polizei stellt sich der qua­si-Demo entgegen 

Dieselbe Sit­u­a­tion wenige Sekun­den später 

Die Antifas riefen während des Geschiebes Parolen 

Das Spalier der Polizei 

Die Demo zieht an ein­er Polizeikette vorbei 

Die Abschlußkundge­bung am Bahnhof 

Chaos und Gerangel bei ein­er der Festnahmen 

Die Abschlußkundge­bung war die ganze Zeit von der Polizei eingekesselt. Hier eine hes­sis­che Einheit

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Treff Rechtsradikaler aufgelöst

NIEDERLEHME In der Nacht zum Son­ntag löste die Polizei gegen 1 Uhr in der Rehstraße in Nieder­lehme ein Tre­ff von recht­sradikalen Jugendlichen zwis­chen 17 und 25 Jahren auf. Sie hörten in ein­er Woh­nung rechte Musik und verur­sacht­en unge­bührlichen Lärm. Die Polizei stellte die Per­son­alien fest und löste den Tre­ff anschließend auf. Außer­dem wur­den die Ton­träger sowie das Abspiel­gerät beschlagnahmt.

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Polizei überfiel Party in Premnitz

(Prem­nitz) Am Fre­itag, dem 15.11.2002, fand in der Rosa – Lux­em­burg – Straße in Prem­nitz eine Geburt­stags – und gle­ichzeit­ig Woh­nung­sein­wei­hungspar­ty statt, zu der über­wiegend Jugendliche aus der städtis­chen linksori­en­tierten Szene kamen. Vor­sor­glich­er und ordentlich­er Weise wur­den die Nach­barn auch auf eventuellen Lärm während der Par­ty durch ein Schild im Haus­flur hingewiesen. 

Trotz­dem taucht­en aber kurz vor 23 Uhr mehrere Per­so­n­en vor der Woh­nungstür des Par­tyver­anstal­ters auf, die wegen ange­blich­er Ruh­estörung kamen und sich als Polizis­ten aus­gaben. Dies war aber für die Par­tygäste nicht erkennbar, da diese Per­so­n­en keine Dien­st­mützen tru­gen, keine Namen und schon gar keine Dien­st­num­mer hatten. 

Trotz­dem behar­rten sie aber darauf, das sie hier Macht­befug­nisse haben und so ver­langten, das sich alle Par­tyteil­nehmer nach draußen zur Per­son­alien­auf­nahme bewegen.
Da sich aber da draußen, vor der Woh­nung, recht­sori­en­tierte Sub­jek­te bewegten, wollte der Woh­nungsin­hab­er aber zu min­d­est sich­er stellen das diese Ele­mente sich in genü­gend großem Abstand aufhal­ten und forderte daher die Polizis­ten auf, Platzver­weise auszus­prechen. Das gefiel einem der Beamten anscheinend aber über­haupt nicht und so ver­suchte dieser in ein­er cho­lerischen Reak­tion den Woh­nungsin­hab­er nach draußen zu ziehen, was von den anderen Par­tygästen aber ver­hin­dert wurde. Dann rastete ein­er der Polizis­ten, von allen Sin­nen ver­lassen, aber total aus, ran­nte in den Woh­nungs­flur und ver­sprühte Pfef­fer­spray in die Menge der Par­tygäste. Dabei erlit­ten auch Unbeteiligte schwere Ver­let­zun­gen im Gesichts­bere­ichs. Eine junge Frau musste sog­ar mit dem Ret­tungswa­gen zur Notauf­nahme gefahren wer­den, weil sie auf das Spray aller­gisch reagierte.
Es wurde inzwis­chen Anzeige gegen die Polizis­ten erstattet. 

NO JUSTICE, NO PEACE

Rote Hil­fe Rathenow

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NPD hat noch nicht genug

Nach­dem der Ver­such der NPD Mitte Sep­tem­ber diesen Jahres in Pots­dam zu marschieren kläglich scheit­erte (siehe Infori­ot-Son­der­seite) wollen es die Nazis nun offen­bar ein zweites Mal probieren.

Für kom­menden Sam­stag, dem 23. Novem­ber ruft der NPD-Ver­band Berlin-Bran­den­burg zu ein­er “Friedens­demon­stra­tion” (O‑Ton NPD) unter dem Mot­to “Gegen US-Ter­ror — kein Blut für Öl!” auf. Tre­ff­punkt ist laut NPD um 11 Uhr am Haupt­bahn­hof Pots­dam. Infor­ma­tio­nen über Gege­nak­tio­nen sind bis­lang noch nicht bekannt.

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Junge Freiheit: Schönbohm kanns nicht lassen

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Schön­bohm hat der neurecht­en Wochen­zeitung “Junge Frei­heit” ein Inter­view gegeben. In der aktuellen Aus­gabe ist der Text erschienen und auf der Zeitungs-Home­page nach­les­bar: www.jungefreiheit.de

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Nazi-Aufmarsch in Halbe bleibt verboten

(Infori­ot) Im fol­gen­den ein post­ing von Indy­media.

Der Nazi­auf­marsch mor­gen in Halbe bei Berlin bleibt ver­boten bzw. wurde von den Ver­anstal­tern abge­sagt. Auf der Nazi-Seite www.widerstandnord.com heisst es: 

“Ver­samm­lungsleitung gibt bekannt

Bun­desver­fas­sungs­gericht hat Aufhe­bung des Beschlusses des OVG des Lan­des Bran­den­burg abgelehnt. Es meint, die aben­teuer­liche Ausle­gung eines ein­fachen Lan­des­ge­set­zes (zur Ein­schränkung eines zen­tralen Grun­drecht­es) durch das OVG sei “zumin­d­est vertret­bar”; außer­dem sei Ausle­gung von Nor­men des einfachen
Rechts nicht Auf­gabe des Ver­fas­sungs­gerichts. Nun ja… 

Die für mor­gen vorge­se­hene Ver­samm­lung fällt damit aus. Ver­anstal­ter, Fre­un­deskreis Halbe und Ver­samm­lungsleitung bedauern, daß der Repres­sion damit wieder ein­mal ein klein­er Teil­er­folg beschieden war.

Inforiot