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Michel Fried­man fordert, V‑Leute in der NPD-Führung abzuziehen oder die Kon­tak­te zu ihnen abzubrechen. Sie müssten dort men­schen­feindliche Beschlüsse mit­tra­gen. “Das darf nicht sein”, so Friedman. 

 

Ein in Berlin ver­hafteter Neon­azi war V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes und möglicher­weise am Ver­trieb ein­er CD beteiligt, auf der dazu aufgerufen wird, Sie umzubrin­gen. Ist das Prob­lem von V‑Leuten in der recht­en Szene ein größeres Prob­lem als nur eines des NPD-Verbotsverfahrens? 

 

Grund­sät­zlich halte ich den Ein­satz von V‑Leuten hier für richtig. Aber dieser Fall zeigt: Die Richtlin­ien reichen nicht aus. 

 

Die Richtlin­ien sind klar, V‑Leute dür­fen mit Straftat­en nichts zu tun haben. Ist das Prob­lem nicht, dass sich kein­er daran hält?

 

Ein V‑Mann, der Straftat­en bege­ht oder daran beteiligt ist, muss ohne Wenn und Aber abgeschal­tet wer­den. Das Ziel heiligt hier nicht die Mittel. 

 

Sind V‑Leute für Ermit­tlun­gen unter Recht­sradikalen unentbehrlich?

 

Der Staat muss sich wehren kön­nen, dazu gehören auch V‑Männer. Aber je tiefer er in diese Szene ein­steigt, umso klar­er und ein­deutiger muss er sich abgrenzen. 

 

Bis zu 15 Prozent war die NPD-Führung mit V‑Leuten durch­set­zt. Ist das zuviel?

 

In jedem Fall. Nach meinem Dafürhal­ten haben V‑Leute in den Vorstän­den der NPD über­haupt nichts zu suchen. Dort find­et die poli­tis­che Wil­lens­bil­dung der Partei statt. V‑Leute müssen Beschlüsse mit­tra­gen, die ein­deutig men­schen­feindlich und demokratiefeindlich sind. Das darf nicht sein. 

 

Kön­nten die V‑Leute nicht darauf hin­wirken, den Radikalis­mus zu dämpfen?

 

Dies ist nicht ihre Auf­gabe. V‑Leute sollen vor Straftat­en war­nen oder sie ver­hin­dern. Das ist alles. 

 

Die Namen der V‑Leute im NPD-Ver­fahren sollen nur gegenüber dem Gericht preis­gegeben wer­den. Genügt das?

 

Ich war dafür, dass der Staat mit dem Ver­bot ein klares Zeichen set­zt. Was dabei nun her­aus­gekom­men ist, beun­ruhigt mich. Aber wenn das Ver­fas­sungs­gericht einen Weg zeigt, wie das Ver­fahren ohne Ent­tar­nung der V‑Leute rechtsstaatlich weit­erge­hen kann, sollte dieser Weg beschrit­ten werden. 

 

Was juris­tisch möglich wäre, ist also auch poli­tisch in Ordnung?

 

Das ist keine poli­tis­che Frage. Es geht vor allem darum, der Ver­fas­sung gerecht zu wer­den. Sollte es dafür nötig sein, die Namen zu nen­nen, müssen diejeni­gen, die das Ver­fahren in Gang geset­zt haben, kon­se­quent bleiben. Ein Scheit­ern des Ver­fahrens muss auf jeden Fall ver­hin­dert werden. 

 

Das Gespräch führte Jost Müller-Neuhof. 

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Pots­dam. Die Berlin­er Sen­a­toren Ehrhart Kört­ing (Innen) und Karin Schu­bert (Jus­tiz) sollen sich bei Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm für die Pan­nen im Zusam­men­hang mit der Ent­tar­nung des Bran­den­burg­er V‑Mannes Toni S. entschuldigen. Das hat der amtierende Vor­sitzende der für den Ver­fas­sungss­chutz zuständi­gen Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK), Dierk Home­y­er, gefordert. 

 

Home­y­er sagte dem Tagesspiegel, der Stre­it zwis­chen bei­den Län­dern sollte schnell beigelegt wer­den, um weit­eren Schaden abzuwen­den. Deshalb müssten die poli­tis­chen Führun­gen jet­zt aufeinan­der zuge­hen. Danach soll­ten sich Vertreter der betrof­fe­nen Fachebe­nen zusam­menset­zen und berat­en, wie solche Pan­nen wie die Ent­tar­nung des V‑Mannes und die Durch­suchung der Woh­nung eines Unbeteiligten in Pots­dam durch Berlin­er Son­dere­in­satzkräfte ein für alle­mal aus­geschlossen wer­den kön­nten. Let­zter­ers geschah, wie erst jet­zt bekan­nt wurde, am 21. Juli im Zusam­men­hang mit der Fes­t­nahme des Cot­tbuser V‑Mannes Toni S., eine „Raubritter“-Aktion, so Homeyer. 

 

Auf Unver­ständ­nis stießen in Pots­dam auch Berichte, wonach die Berlin­er Staat­san­waltschaft jet­zt gegen den V‑Mann-Führer von Toni S. im bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz ermit­telt, weil er dessen Straftat­en zuge­lassen haben soll. Offiziell wisse man davon nichts, hieß es. 

 

Hand­lungs­be­darf beste­ht laut Home­y­er auch deshalb, weil allein die Recht­sradikalen von man­gel­hafter Abstim­mung und Fehlern prof­i­tierten. „Sie sind der einzige Gewin­ner in dem Stre­it.” Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke, ver­langte eben­falls, dass die poli­tis­che Führung jet­zt das Zepter in die Hand nehmen müsse: Bei­de Regierun­gen hät­ten ein gemein­sames Ziel, näm­lich die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus. „Dem hat sich alles andere unterzuord­nen.“ Petke erk­lärte, dass Berlin möglicher­weise wegen eines schnellen Erfolges das gemein­same Ziel aus dem Auge ver­loren habe. Auch Petke, selb­st ein­mal Ver­fas­sungss­chützer, warnte, dass die Recht­sex­trem­is­ten von der man­gel­haften Abstim­mung prof­i­tierten: „Sie machen sich lustig über den Dilet­tan­tismus beim Vorge­hen des Berlin­er LKA. Nach der Ent­tar­nung des Cot­tbuser V‑Mannes werde es, so die Prog­nose von Petke, „noch schwieriger wer­den, V‑Leute in der recht­en Szene zu find­en”. Er sei im Übri­gen skep­tisch, ob es durch die vorschnelle Aktion der Berlin­er Son­dere­in­heit­skräfte gegen die neon­azis­tis­che Band zu Verurteilun­gen komme, die lange Bestand hätten. 

 

Scharfe Kri­tik an der man­gel­hafte Abstim­mung zwis­chen Berlin und Bran­den­burg äußerte am Don­ner­stag auch die PDS: Es dürfe nicht passieren, dass eine Berlin­er Son­dere­in­satzein­heit nachts die Woh­nung eines Pots­damers stürme, der mit den Straftat­en des ent­tarn­ten V‑Mannes nichts zu tun habe, sagte der PDS-Vizeparte­ichef und Bürg­er­meis­ter von Königs Wuster­hausen, Ste­fan Lud­wig. Wenn es nicht möglich sei, solche notwendi­gen Abstim­mungen vorzunehmen, stecke die Polizei in ein­er Krise. Die rechte Szene sei jet­zt gewarnt, dass sie Vor­sorge tre­f­fen könne, um die Aufk­lärung bes­timmter Straftat­en zu verhindern. 

 

Es sei zu beobacht­en, dass die rechte Szene derzeit mobil mache. Sie sei in der Lage, Neon­azis aus mehreren Bun­deslän­dern zu öffentlichen Demon­stra­tio­nen zusam­men­zuziehen, wie jüngst in Königs Wuster­hausen. Der Ort wird nach­Lud­wigs Angaben von Recht­en als „Auf­marschba­sis“ benutzt. „Sie tauchen qua­si aus dem Nichts auf und ver­schwinden im Nichts.” 

 

Das Innen­min­is­teri­um wies die Ein­schätzung, dass die Recht­en an Boden gewön­nen, zurück: Die Szene sei seit dem NPD-Ver­botsver­fahren stark verun­sichert. Die Ent­tar­nung des V‑Mannes Toni S. könne zu weit­er­er Verun­sicherung führen: „Die Szene klopft jet­zt ihre Leute ab.” Allerd­ings heißt es auch im Innen­min­is­teri­um, dass es jet­zt nicht ein­fach­er werde, V‑Leute aus der recht­sex­trem­istis­chen Szene zu gewinnen. 

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Die Arbeit von V‑Männern im recht­sradikalen Milieu führt immer wieder zu Debat­ten darüber, wie weit die Geheim­di­en­ste gehen dür­fen. Toni S., der ent­tarnte V‑Mann aus Cot­tbus, der für den Ver­trieb ver­boten­er CDs
mitver­ant­wortlich sein soll, ist nicht der erste Fall, bei dem der Bran­den­burg­er Geheim­di­enst eine riskante Strate­gie verfolgte. 

Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren wurde der Neon­azi Carsten S. alias Pia­to aus Königs Wuster­hausen als V‑Mann ent­tarnt. Pia­to war wegen ver­sucht­en Mordes an einem nige­ri­an­is­chen Asyl­be­wer­ber zu acht Jahren Haft verurteilt. Ein Jahr vor sein­er Verurteilung hat­te sich Pia­to dem Lan­desver­fas­sungss­chutz als Infor­mant ange­boten. Der dama­lige Innen­min­is­ter Alwin Ziel (SPD) holte sich die Rück­endeck­ung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK). Piatos Infor­ma­tio­nen über den Auf­bau recht­sradikaler, ter­ror­is­tis­ch­er Struk­turen sollen von großem Wert gewe­sen sein, möglicher­weise kon­nten dadurch sog­ar Anschläge ver­hin­dert wer­den. Ander­er­seits soll Pia­to in diesen Struk­turen auch selb­st kräftig mit­gemis­cht haben. Ver­mut­lich durch eine Indiskre­tion aus Pots­damer Polizeikreisen wurde er im Som­mer 2000 ent­tarnt und in Sicher­heit gebracht. Auch Andreas R. aus Cot­tbus musste 1996 mit ein­er neuen Iden­tität ver­sorgt wer­den, nach­dem er als V‑Mann in der Recht­sradikalen­szene aufge­flo­gen war. R. war ein Ver­trauter des Anfang der 90er Jahre aktiv­en Anführers der Deutschen Alter­na­tive (DA), Frank Hüb­n­er, der Anfang 1996 auf dem Flughafen Schöne­feld festgenom­men wor­den war. Er saß in Unter­suchung­shaft, weil er einen Auf­tragsmord an der Ex-Fre­undin eines Neon­azi-Anführers bei Andreas R. in Auf­trag gegeben haben soll, der damals schon V‑Mann war. Es kam aber nie zum Prozess. Die Richter hiel­ten Andreas R. auch wegen sein­er Rolle als Spitzel für unglaub­würdig. 1996 stand R. dann mit anderen Neon­azis vor Gericht. Vor­wurf: Weit­er­führung der im Dezem­ber 1992 vom Bun­desin­nen­min­is­ter ver­bote­nen DA. R., damals schon unter­ge­taucht, erschien mit drei Bewach­ern vor Gericht, danach ver­schwand er aus Bran­den­burg. Der jet­zt ent­tarnte V‑Mann Toni S. hat offen­bar mit Bil­li­gung der Ver­fas­sungss­chützer die CD “Noten des Has­s­es” der Neon­az­iband White Aryan Rebels als Zwis­chen­händler weit­er­verkauft. Darauf wird zum Mord an Promi­nen­ten aufgerufen, u. a. Michel Fried­man, Vizepräsi­dent des Zen­tral­rates der Juden.

Lausitzer Rund­schau

 

 

NEURUPPIN. Nach dem Tod eines 24-jähri­gen Aussiedlers nach ein­er Schlägerei in Witt­stock im Mai ist jet­zt ein viert­er Verdächtiger ver­haftet wor­den. Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat gegen einen 21-jähri­gen Witt­stock­er Haft­be­fehl wegen Ver­dachts der gemein­schaftlichen Totschlags erlassen, teilte die Polizei gestern in Neu­rup­pin mit. Drei Verdächtige seien bere­its vor Wochen inhaftiert wor­den. Am frühen Mor­gen des 4. Mai habe es nach ein­er Dis­cov­er­anstal­tung in Witt­stock zwis­chen dem 24-jähri­gen kasachis­chen Spä­taussiedler sowie mehreren Per­so­n­en eine Schlägerei gegeben. Der 24-jährige erlitt dabei so schwere innere Ver­let­zun­gen, dass er das Bewusst­sein nicht wieder­erlangte und starb.

 

 

 

Märkische Allgemeine 

 

WITTSTOCK Im Fall des Totschlags an dem 24-jähri­gen Spä­taussiedler Kajrat Batesov am 4. Mai dieses Jahres ist gestern ein viert­er Tatverdächtiger ver­haftet wor­den. Wie die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin und das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam gestern Nach­mit­tag mit­teilte, habe der zuständi­ge Haftrichter des Amts­gericht­es Neu­rup­pin einem entsprechen­den Antrag der Staat­san­waltschaft zugestimmt. 

 

Ver­haftet wurde der 21-jährige Ralf A. aus Witt­stock wegen des Ver­dacht­es des gemein­schaftlichen Totschlages. Er wurde gestern in eine Jus­tizvol­lzugsanstalt eingeliefert. 

 

Bis Juni sind bere­its drei Tatverdächtige ermit­telt wor­den, die eben­falls inhaftiert sind. Ein­er der mut­maßlichen Täter ist bere­its kurz nach der Tat gefasst wor­den, die anderen bei­den wur­den Anfang Juni fest­ge­set­zt. Die nach­fol­gen­den Ermit­tlun­gen von Staat­san­waltschaft und Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam führten jet­zt zu der weit­eren Festnahme. 

 

Zu dem Ver­brechen am 4. Mai kam es gegen 4.45 Uhr im Anschluss an eine Dis­co-Ver­anstal­tung vor ein­er ehe­ma­li­gen Gast­stätte in Alt Daber. Das Opfer, der 24-jährige Kajrat, wurde nach der Feier bru­tal niedergeschla­gen. Dann soll ein­er der Angreifer einen etwa 15 Kilo­gramm schw­eren Fin­d­ling auf den kasachis­chen Spä­taussiedler deutsch­er Nation­al­ität gewor­fen haben. Er starb am 24. Mai an seinen schw­eren inneren Ver­let­zun­gen, ohne das Bewusst­sein wieder­erlangt zu haben. 

 

Wie der Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam, Rudi Son­ntag, sagte, sind die Ermit­tlun­gen in diesem Fall noch immer nicht abgeschlossen.

Laut ein­er Mel­dung bei Indy­media ist inzwis­chen ein viert­er Beteiligter am Mord von Kajrat B. im Mai in Witt­stock von der Polizei festgenom­men wor­den. Diese Mel­dung ist bish­er unbestätigt und weit­ere Details noch nicht bekannt.

Hier der Artikel:

indymedia.de/2002/08/27216.shtml

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COTTBUS. Etwa 300 Teil­nehmer wer­den ab heute bei einem “Crossover Sum­mer­camp ” in Cot­tbus erwartet. Ver­anstal­ter ist der Crossover-Vere­in aus Berlin, ein Net­zw­erk stu­den­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en. Unter­stützt wer­den die Ver­anstal­ter von Stu­den­ten aus Bre­men, Warschau und aus der britis­chen Stadt Brad­ford. Die Teil­nehmer sollen aus ganz Europa kom­men. Auf dem Pro­gramm des bis zum 11.August dauern­den Camps ste­hen Sem­i­nare, Aktion­skun­st, Bil­dungsver­anstal­tun­gen, Konz­erte, Kino und Diskothek. Die Teil­nehmer wollen sich mit The­men wie Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Nation­al­is­mus und geschlechtsspez­i­fis­ch­er Diskri­m­inierung beschäfti­gen. Hinzu kom­men Debat­ten über Geschlecht, Sex­u­al­ität und die soziale Her­stel­lung von Iden­tität, heißt es in ein­er Mit­teilung der Ver­anstal­ter. Ziel sei es, “For­men von Poli­tik zu entwick­eln, welche die Ein­bindung aller gesellschaftlichen Grup­pen in poli­tis­che Entschei­dung­sprozesse ermöglichen. Das Zelt­lager wird am nordöstlichen Cot­tbuser Stad­trand ein­gerichtet; aus Sicher­heits­grün­den machen Stadt und Polizei keine näheren Angaben zum Stan­dort. Vor zwei Jahren hat­te es im Zusam­men­hang mit einem Gren­z­camp in Forst mehrfach Auseinan­der­set­zun­gen gegeben. 

alle kom­menden berichte zum camp wird es größ­ten­teils beim web­jour­nal unter www.xover.asncottbus.org geben.

Berlin­er Staat­san­waltschaft ermit­telt nicht nur gegen Pots­damer V‑Mann, son­dern auch gegen seine Kontaktperson 

Der Berlin-bran­den­bur­gis­che Kon­flikt um V‑Männer in der Neon­azi-Szene weit­et sich aus. Die Berlin­er Jus­tiz ermit­telt jet­zt auch gegen einen V‑Mann-Führer des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes, wie Jus­tizsprecherin Ari­ane Faust gestern mit­teilte. Die Jus­tiz habe zudem inzwis­chen “gesicherte Erken­nt­nis”, dass der seit dem 20. Juli in Unter­suchung­shaft sitzende Recht­sex­trem­ist Toni S. für den Pots­damer Ver­fas­sungss­chutz gear­beit­et habe. Gegen den 27-Jähri­gen läuft ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Ver­dachts der Volksver­het­zung und recht­sex­trem­istis­ch­er Propagandadelikte.
Im Zuge dieses Ver­fahrens wird laut Faust auch gegen den V‑Mann-Führer Dirk B. ermit­telt und geprüft, ob dieser sich der Strafvere­it­elung schuldig gemacht hat. Toni S. soll bei seinen Vernehmungen angegeben haben, mit Wis­sen seines V‑Mann-Führers Straftat­en began­gen zu haben. Auf Anord­nung der Staat­san­waltschaft hin habe es in den ver­gan­genen Tagen eine Durch­suchungsak­tion in einem Ort bei Berlin gegeben. Sie sei auf der Grund­lage eines richter­lichen Beschlusses erfol­gt. Einzel­heit­en über das Ergeb­nis und die betrof­fene Per­son nan­nte Faust nicht. Nach Presse­bericht­en soll es sich um die Woh­nung eines freien Mitar­beit­ers des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes gehan­delt haben.
Hin­ter­grund der Fes­t­nahme von Toni S. durch Beamte des Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamtes war die bere­its im Jahr 2001 erschienene CD “Noten des Has­s­es” der “White Aryan Rebels”, die unter anderem zur Ermor­dung von Michel Fried­man aufruft. Am 20. Juli soll­ten mut­maßlich 3.000 in Ost€pa nachge­druck­te Kopi­en dieser CD in einem von Neon­azis fre­quen­tierten Bik­er-Club­haus in Marzahn übergeben wer­den. Die bei­den in Unter­suchung­shaft genomme­nen Män­ner sollen für den Nach­druck der CDs ver­ant­wortlich gewe­sen sein. Die Razz­ia, die nicht mit den Bran­den­burg­er Sicher­heits­be­hör­den abges­timmt war, hat­te zu schw­eren Ver­stim­mungen zwis­chen den ver­ant­wortlichen Behör­den bei­der Län­der geführt. 

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POTSDAM. Nun hat es auch noch einen unbescholte­nen Fam­i­lien­vater getrof­fen. Die Affäre um den V‑Mann des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, der kür­zlich durch Indiskre­tio­nen nach ein­er Razz­ia in Berlin aufge­flo­gen ist, nimmt immer größere Aus­maße an. Wie erst jet­zt bekan­nt wurde, durch­sucht­en die Berlin­er Staat­san­waltschaft und das Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) par­al­lel zu der Razz­ia am 20. Juli in Marzahn auch das Haus eines unbeteiligten Mannes in Brandenburg.
Zu nächtlich­er Stunde stürmten Beamte ein­er Spezialein­heit des Berlin­er LKA das Haus in einem Ort nahe Pots­dam. Der Fam­i­lien­vater und seine Frau gin­gen dabei zu Boden. Obwohl der Mann immer wieder beteuerte, nicht der Gesuchte zu sein, kehrten die Beamten in der Woh­nung das Unter­ste zuoberst. Ursache der pein­lichen Panne: Die Berlin­er Fah­n­der glaubten in dem Mann den Per­so­n­en­führer des in Berlin fest­ge­set­zten V‑Mannes Tino S. vor sich zu haben, gegen den sie eben­falls im Zusam­men­hang mit dem Ver­trieb der recht­sex­tremen CD «Noten des Has­s­es» und mit der Neon­azi-Musik­szene in der Region ermitteln.
Bei der seit Monat­en andauern­den Observierung von Tino. S. hat­ten die Berlin­er Fah­n­der auch Gespräche des V‑Mannes mit seinem Per­so­n­en­führer beim Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz mit­geschnit­ten. Mit Hil­fe der Han­dynum­mer des V‑Mann-Führers glaubten sie, dessen Adresse her­aus­bekom­men zu haben. Doch das Mobil­tele­fon war aus Sicher­heits­grün­den auf den Namen des unbeteiligten Fam­i­lien­vaters gemeldet, der freiberu­flich für den Ver­fas­sungss­chutz arbeit­et. Er beset­zt die Deck­adresse und leit­et einge­hende Post an das Bran­den­burg­er Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz weiter.
«Die Panne ist nur passiert, weil die Berlin­er Behör­den ihr Vorge­hen nicht mit den zuständi­gen Pots­damer Stellen abges­timmt haben», hieß es gestern aus Bran­den­burg­er Sicher­heit­skreisen. Die Berlin­er seien «wie Raubrit­ter ins Umland einge­fall­en», wet­terte der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Land­tags­frak­tion, Dierk Home­y­er. Er warf den Ermit­tlungs­be­hör­den in der Haupt­stadt Dilet­tan­tismus und Unpro­fes­sion­al­ität vor und forderte Aufk­lärung auf höch­ster Ebene.
Ver­wun­dert beobachtete man auch im Bran­den­burg­er LKA die Geschehnisse. Es gehöre zum guten Ton, dass sich die Staat­san­waltschaften bei solch län­derüber­greifend­en Aktio­nen vorher absprechen, hieß es dort. Allerd­ings gibt es für solche Absprachen aber offen­bar keine ein­deuti­gen Regelun­gen. «Sie sind nicht zwin­gend vorgeschrieben», bestätigte Rolf Grünebaum, Sprech­er der Bran­den­burg­er Gen­er­al­staat­san­waltschaft, gestern.
Berlin­er Jus­tizkreise weisen die Vor­würfe empört von sich, wonach sie nachts das Haus eines unbescholte­nen Bürg­ers gestürmt hät­ten. Vielmehr hät­ten sechs Berlin­er Krim­i­nal­beamte — in West­en mit leuch­t­en­dem Polizeiauf­druck — an der Tür gek­lin­gelt. Als ihnen von einem Mann geöffnet wurde, hät­ten sie sich sofort als Beamte zu erken­nen gegeben, wonach von innen ver­sucht wor­den sei, die Tür zuzuschla­gen. Deshalb sei der Mann, der sich hin­ter der Tür ver­bor­gen hat­te, aus Grün­den des Eigen­schutzes zunächst zu Boden gebracht worden.
Auch son­st sehen sich die Berlin­er Ermit­tler im Recht. Da sie in dem Haus den als Straftäter eingestuften V‑Mann-Führer ver­muteten, hät­ten sie einen Durch­suchungs­beschluss bei der Staat­san­waltschaft beantragt und erhal­ten. Dies entspreche der Straf­prozes­sor­d­nung und recht­fer­tige die Aktion. 

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Zur Bun­destagswahl sind in Bran­den­burg acht Parteien zuge­lassen. Der Lan­deswahlauss­chuss bestätigte die Zulas­sung von SPD, CDU, PDS, FDP, Bünd­nis 90/Grüne, NPD, der Schill-Partei (Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive) sowie der Grauen Panther. 

Die Repub­likan­er haben ihre Lan­desliste kurzfristig zurück­ge­zo­gen. Auch hat die Partei nur etwa die Hälfte der notwendi­gen 2000 Unter­stützung­sun­ter­schriften vorgelegt. Nicht zuge­lassen wurde die Partei Bibel­treuer Chris­ten wegen Män­geln in den ein­gere­icht­en Unterlagen. 

Bei der recht­sex­tremen NPD darf der auf den ersten Platz der Lan­desliste geset­zte Spitzenkan­di­dat nicht antreten. Es fehlt die notwendi­ge Bescheini­gung des Ein­wohn­er­meldeamtes. Die recht­sex­treme DVU, die im Land­tag mit fünf Abge­ord­neten vertreten ist, hat­te auf eine Teil­nahme an der Bun­destagswahl verzichtet. Die Schill-Partei ver­fügt in Bran­den­burg bish­er nur über einen Kreisver­band in Barn­im-Ober­hav­el. Auf ihrer Lan­desliste bewer­ben sich 14 Kan­di­dat­en um ein Mandat. 

Bei der Bun­destagswahl vor vier Jahren hat­ten sich in Bran­den­burg noch 13 Parteien beteiligt.

 

In diesem schö­nen Som­mer­monat gab es gle­ich 3 Vor­fälle, die einem durch­schnit­tlichen Eisen­hüt­ten­städter das Gruseln lehren kön­nte. Wir hat­ten ja eigentlich gedacht, wir kön­nen uns in Sicher­heit wiegen, der rechte Mob ist zurückge­drängt und alle Welt hat gel­ernt, tol­er­ant mit seinen Mit­men­schen umzugehen. 

 

Aber Irren ist men­schlich. So passierte es zum Beispiel, daß ein Jugendlich­er aus der Punkszene am 03.07.02 zu einem von der Stadt und dem freien Träger PeWoBe organ­isierten Kul­turevent namens Jugend­spek­takel ging um sich die Bravop­unker von S‑PNX anzuse­hen. Aber irgend­wie kam er nicht dazu. Grade als die Band so richtig am rock­en war, kam irgen­dein kurzhaariger Unmen­sch und schlug ihm die Mütze vom Kopf. Als er sie wieder aufheben wollte, fing der Skin­head an, auf ihn einzuschla­gen. Das ganze mit der all­seits beliebten Begrün­dung: „Ey, du Zecke, du hast meine Fre­undin angemacht…“ 

 

Aber zum Glück gibts ja Ord­ner auf solchen Ver­anstal­tun­gen. Es ist allerd­ings bedauer­lich, wenn solche Stre­itschlichter als NPD-Sym­pa­ti­san­ten bekan­nt sind. Anstatt dem Opfer zu helfen, zog der Ord­ner ihn hin­ter eine Klo­baracke und dort wurde er noch mal so richtig zusam­men­gelegt, von dem Ord­ner, dem Täter, dessen Fre­undin, und wer weiß wer da noch alles mal zutreten durfte. 

 

Das alles ist bis dahin eigentlich fast nor­maler, aus alten Zeit­en bekan­nter Bran­den­burg­er All­t­ag, obwohl es schon frag­würdig ist, daß Stadt­bekan­nte Rechte den Ord­ner­di­enst übernehmen dür­fen. Aber ist ja auch nichts Neues. In den Vor­jahren hat noch die stadt­bekan­nte Hooli­gan­clique EH-Chaoten dort den Ein­laß gem­anagte. Auch die waren nicht fein. Der eigentliche Hohn dabei ist, dass ein­er der Organ­isatoren (der zu aller Ironie noch im Bürg­er­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus vertreten ist) den Faschos noch dabei hil­ft, in der Presse eine ganz andere Ver­sion davon zu veröf­fentlichen, die da lautete: der Punker hätte den Stre­it ange­fan­gen und wäre, mit einem Mess­er, das er aus dem Stiefelschaft zog, auf den Täter los­ge­gan­gen (hat der zuviel West­ern gekuckt?). Der Ord­ner hat­te dann ange­blich Mühe, den linksradikalen Haude­gen unter Kon­trolle und let­z­tendlich nach draußen zu bekommen. 

 

So begann eine städtis­che Schlamm­schlacht um den Fall, die es den Organ­isatoren wieder ein­mal ermöglichte sagen zu kön­nen, sie wür­den ja mit den Recht­en arbeit­en um sie wieder in die Mitte der Gesellschaft zu inte­gri­eren. Außer­dem ist es den Ver­ant­wortlichen auch ein leicht­es sich mit Ali­biver­anstal­tun­gen wie dem „Tech­no­tanz für Tol­er­anz“ am 20.07.02 wieder aus der Affäre zu ziehen.
Blöd ist dage­gen dann doch wenn eine Woche später in der Zeitung ste­ht, daß es am 19.07.02 ein Konz­ert mit drei Gym­nasi­as­ten­punkbands im Trock­endock geben sollte, von denen aber nur die erste spie­len kon­nte. Dann fin­gen die Lokalpa­tri­oten-Nazis, die son­st immer in diesem Club ein und aus­ge­hen, schon einen Schlägerei an. Die Bands pack­ten daraufhin ihre Sachen und ver­schwan­den. Car­o­la Fech­n­er (ABM-Kraft im Trock­endock) erk­lärte gegenüber der MOZ, es hätte schon während des Auf­baus Span­nun­gen zwis­chen den Bands gegeben. Siehe dazu auch den Artikel in der Lausitzer Rundschau.

 

Komisch, die ver­ste­hen sich alle ganz gut untereinander -
und sowieso seien ja nicht die Nazis das Prob­lem gewe­sen, son­dern der „exten­sive“ Tanzstil der Fans. Aber es gab ja eh keinen ernst zu nehmenden Konflikt.
Und sowieso soll das recht­sradikale Image des Trock­endock durch solche The­sen nur gefördert wer­den. Bei ihren teil­weise rechts ori­en­tierten Jugendlichen passen sie schließlich genau auf das diese nicht gewalt­tätig wer­den, sie arbeit­en ja schließlich mit ihnen.
Wie sich das im End­ef­fekt äußert und wohin das führt, wenn Recht­en die Möglichkeit gegeben wird, wieder in die Mitte der Gesellschaft einzu­tauchen, zeigt wahrschein­lich der näch­ste Fall vom 25.07.02.

 

An diesem Tag gab es einen Ein­bruch in die Imbißbude „Döne­r­ia“ am Bus­bahn­hof, die danach abge­fack­elt wurde. Laut Polizeiaus­sagen wurde der Imbißwa­gen in Brand gesteckt um die Spuren des Ein­bruchs zu ver­wis­chen. Obwohl der Imbißbu­denbe­sitzer A.K. Isik einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund ver­mutet, liegen dafür laut Aus­sagen von Dien­st­grup­pen­leit­er R.I. Barzik keine Indizien vor. Die BORG (Beratung für Opfer rechter Gewalt) kon­nte noch keinen Kon­takt zu Isik aufnehmen. Dieser sieht seine wirtschaftliche Exis­ten­z­grund­lage ver­nichtet. „Ich kann es mir nicht leis­ten einen neuen Imbiß aufzubauen“, sagte er gegenüber der MOZ. 

 

Es ist doch immer wieder schön von solchen Angrif­f­en zu erfahren, was würde das für uns bedeuten wenn wir kein Feind­bild mehr hät­ten? So hat das Leben doch wenig­stens einen Sinn. 

 

(Infori­ot) “Kein Platz für Ras­sis­mus” lautet die Selb­stverpflich­tung und ‑Ein­schätzung der Stadt Eisen­hüt­ten­stadt. Angesichts der ständi­gen Über­griffe von Rechts sowie der Behand­lung von Flüchtlin­gen in der ZAST kann das Mot­to nur als schlichtweg falsch beze­ich­net wer­den. Hier eine (unvoll­ständi­ge) Chronolo­gie der Ereignisse seit 1996.

Aus der Fed­er der AutorIn­nen dieses Beitrags stammt übri­gens auch eine Broschüre, die eben­falls den Titel “Kein Platz für Ras­sis­mus” trägt. Das 44-seit­ige Heft kann hier herun­terge­laden wer­den. Für drei Euro kann die Broschüre auch über die Alter­na­tiv­en Grup­pen (PF 07, 15890 Eisen­hüt­ten­stadt) bestellt werden.