Inforiot

Die Affäre um den V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes und Neon­aziladenbe­sitzer Toni S. weit­et sich aus. Bei dem 27-Jähri­gen, der vor zehn Tagen gemein­sam mit dem ehe­ma­li­gen Berlin­er Lan­desvor­sitzen­den der ver­bote­nen FAP bei einem Neon­azikonz­ert in Berlin festgenom­men wurde, han­delt es sich offen­bar um einen Wieder­hol­ungstäter in Sachen recht­sex­tremer Pro­pa­gan­da. Nach Angaben der Berlin­er Jus­tiz­press­esprecherin Ari­ane Faust wurde S. schon 1997 in Berlin wegen Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu ein­er Geld­strafe verurteilt. Ein zweites Ver­fahren gegen den V‑Mann wegen Ver­bre­itung ein­schlägiger Pro­pa­gan­da ist seit über einem Jahr bei der Staat­san­waltschaft Cot­tbus anhängig.
Die dor­ti­gen Strafver­fol­ger verdächti­gen S., die zen­trale Fig­ur in einem Kreis von mehr als einem Dutzend Verdächti­gen aus der recht­sex­tremen Musik­szene zu sein. Anlass für die Cot­tbusser Ermit­tlun­gen soll auch der Vetrieb der Erstau­flage der CD “Noten des Has­s­es” des recht­en Band­pro­jek­ts “White Aryan Rebels” gewe­sen sein. Wegen deren zweit­er Auflage ermit­telt nun die Berlin­er Staat­san­waltschaft gegen Toni S. und Band­sänger Lars Burmeis­ter. Offen­bar im Ver­trauen auf seine Unan­tast­barkeit als V‑Mann bot S. trotz laufend­er Ermit­tlun­gen weit­er straf­be­wehrte Neon­az­imusik an: Zulet­zt fan­den sich im Juni in seinem Ver­sand­kat­a­log mehrere indizi­ierte CDs.
Die Richtlin­ien für die Führung von V‑Männern sehen vor, dass die bezahlten Infor­man­ten wed­er schwere Straftat­en bege­hen noch eine steuernde Funk­tion in ein­er ein­schlägi­gen Struk­turen haben sollen. “Im Fall von Toni S. hat das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um ver­sagt”, kri­tisiert Volk­er Ratz­mann (Grüne). “Es gibt keinen strafrechts­freien Raum für V‑Leute.” Auch die innen­poli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion in Pots­dam, Ker­stin Kaiser-Nicht, übte scharfe Kri­tik. Der Fall Toni S. sei ein “weit­eres pein­lich­es Kapi­tel in der Geschichte des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes”, sagte sie in Anspielung auf das Debakel um den Neon­azi-V-Mann Carsten Sz. alias “Pia­to”. Der war im Früh­jahr 2000 eben­falls aus Kreisen der Sicher­heits­be­hör­den ent­tarnt wor­den, weil diese offen­bar befürchtet hat­ten, dass “Pia­to” ihnen beim Auf­bau mil­i­tan­ter Neon­azistruk­turen aus dem Rud­er laufe. Auch mit Toni S. seien die Bran­den­burg­er Schlap­phüte “beim Draht­seilakt zwis­chen Legal­ität­sprinzip und geheim­di­en­stlich­er Arbeit abgestürzt”, so Kaiser-Nicht.
Aus Sicht des Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­ums geht diese Kri­tik allerd­ings ins Leere. Bran­den­burgs Innen­staatssekretär Eike Lan­celle sagte gestern, sein Min­is­teri­um habe das Ermit­tlungsver­fahren gegen Toni S. durch die Staat­san­waltschaft Cot­tbus ein­leit­en lassen, um auf diese Weise noch tiefer in die recht­sex­treme Szene einzu­drin­gen. Über S. wollte man zu Hin­ter­män­nern des recht­en Musik­busi­ness gelan­gen. Durch die übereil­ten Aktio­nen Berlins sei dies nun nicht mehr möglich.
Nicht alle wollen sich mit dieser Erk­lärung aus dem bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­um zufrieden geben. “Das klingt nach ein­er Entschuldigung, um eigenes Fehlver­hal­ten zu kaschieren”, so Ratz­mann. Außer­dem würde so “die im Grundge­setz ver­ankerte Tren­nung zwis­chen Strafver­fol­gern und Geheim­di­en­sten ausgehebelt”.
Die Berlin­er Staat­san­waltschaft hat unter­dessen ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­rats von Dien­st­ge­heimnis­sen ein­geleit­et, um her­auszufind­en, wer die Infor­ma­tio­nen über die V‑Mann-Tätigkeit von Toni S. an die Medi­en lancierte. Anson­sten üben sich Berlin und Pots­dam inzwis­chen in Schadens­be­gren­zung. Der Fall müsse “gek­lärt und geheilt wer­den”, so Bran­den­burgs Innen­staatssekretär Eike Lancelle.

EISENHÜTTENSTADT. Die drei Bands “Splash”, “Drunk­In­Town” und “Helsin­gin” gaben am Fre­itag, 19.Juli, in der “Bronx”, der Diskothek im Jugend­haus am Trock­endock in Eisen­hüt­ten­stadt, ein Konz­ert. Dabei soll es zu ein­er wilden Prügelei gekom­men sein, was der Ver­anstal­ter heftig demen­tiert. Car­o­la Fech­n­er, Ver­anstal­tungs­man­agerin: “Schon beim Auf­bau der Instru­mente schienen Span­nun­gen zwis­chen den Bands aufzutreten, Stress machte sich bre­it”, sagte Fech­n­er. Gegen 20.30 Uhr began­nen die Bands zu spie­len. Die erste, “Splash”, machte gute Stim­mung. Bald jedoch kamen Fans, die aus der Kneipe “In der Tenne” bekan­nt sind. Deren Tan­zart sorgte bei den jugendlichen Diskogängern für Unruhe. “Allerd­ings wurde es kein ernst zu nehmender Kon­flikt”, erk­lärte Fech­n­er. Was dann passierte, ist fraglich. Ein Mit­glied der Band “Drunk­In­Town” empörte sich über eine mögliche Schlägerei. So genan­nte “Rechte” seien bei den let­zten Songs der Gruppe “Splash” in die Menge gesprun­gen und hät­ten ihre Fäuste unkon­trol­liert durch die Gegend fliegen lassen. Und weit­er: “Die Recht­en woll­ten Stress provozieren. Die Fans unser­er Bands woll­ten nur ihren Spaß haben, dann kamen aber immer wieder diese Spin­ner dazwis­chen und began­nen, wahl­los Leute zu prügeln.” Schließlich brachen die Bands das Konz­ert ab und ver­schwan­den ­ bis auf “Helsin­gin” ­ aus Protest. Car­o­la Fech­n­er und Iris Kranich, Sozialar­bei­t­erin in der Jugen­dein­rich­tung, demen­tieren diese Auswüchse heftig. “Es ereignete sich keine bru­tale Auseinan­der­set­zung zwis­chen den Fans. Hier verkehren größ­ten­teils min­der­jährige Jugendliche, teils Recht­sori­en­tierte, die wir jedoch inte­gri­eren wollen. Bei denen passen wir genau auf, dass sie nicht gewalt­tätig wer­den”, so Car­o­la Fech­n­er. Zudem ver­mutet sie, dass das recht­sradikale Image des Jugend­haus­es durch solche The­sen gefördert wer­den soll.

POTSDAM/BERLIN — Der Stre­it um die offen­bar absichtliche Ent­tar­nung eines V‑Manns des märkischen Ver­fas­sungss­chutzes durch Berlin­er Behör­den ver­schärft sich und wird dem­nächst die Par­la­men­tarische Kon­trol­lkom­mis­sion (PKK) im Pots­damer Land­tag beschäftigen. 

Die Ver­haf­tung des 27-jähri­gen Tilo S. aus Cot­tbus bei ein­er Polizeirazz­ia in der recht­sex­trem­istis­chen Musik­szene in Berlin-Marzahn sei eine “Katas­tro­phe”, sagte gestern der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Frak­tion im Pots­damer Land­tag, Dierk Home­y­er. “Die Berlin­er Behör­den haben unserem Kampf gegen den Recht­sradikalis­mus erhe­blichen Schaden zuge­fügt.” Home­y­er forderte eine rasche Aufklärung. 

PKK-Vor­sitzen­der Christoph Schulze (SPD) beze­ich­nete es als nicht hin­nehm­bar, dass Berlin­er Behör­den “unsere Arbeit kaputt machen”. “Die haben uns da ordentlich reinge­funkt, denn wir woll­ten an die Hin­ter­män­ner der recht­sradikalen Musik­szene her­ankom­men”, sagte der Sicherheitsexperte. 

Tilo S. hat­te dem Geheim­di­enst detail­lierte Infor­ma­tio­nen über die Logis­tik des recht­sex­tremen CD-Ver­triebs im In- und Aus­land geliefert. Die Ver­fas­sungss­chützer woll­ten so Geldge­ber, Hin­ter­män­ner und Zwis­chen­händler des neon­azis­tis­chen CD-Han­dels dingfest machen. Nach Ansicht des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums ist der “Fah­n­dungser­folg nun mas­siv gefährdet”. 

Die Berlin­er Grü­nen hal­ten sich mit Kri­tik eben­falls nicht zurück. Es sei “dilet­tan­tisch”, sich nicht mit Bran­den­burg­er Behör­den abzus­tim­men, erk­lärte der recht­spoli­tis­che Sprech­er, Volk­er Ratzmann. 

Die Berlin­er Sen­ate für Jus­tiz und Inneres hüllen sich in Schweigen. Zu laufend­en Ermit­tlun­gen werde man nichts sagen, hieß es übereinstimmend. 

Den Vor­wurf, dass Jus­tizse­n­a­torin Karin Schu­bert (SPD) von der geplanten Ent­tar­nung des V‑Manns gewusst habe, wies deren Sprech­er Björn Ret­zlaff gestern zurück. Es sei üblich, die Sen­a­torin über laufende Ermit­tlun­gen nicht zu informieren. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der Pots­damer CDU-Frak­tion, Sven Petke, hat­te den Ver­dacht geäußert, “dass die Jus­tizse­n­a­torin Bescheid wusste”.

Zur Bun­destagswahl am 22. Sep­tem­ber woll­ten in Bran­den­burg auch zwei recht­sex­trem­istis­che Parteien kandidieren. 

“Die Repub­likan­er” (REP) aber zogen, offen­bar wegen fehlen­der Unter­stützung­sun­ter­schriften, ihren Antrag auf Wahlteil­nahme wieder zurück. 

Anders die NPD: Sie erbrachte die notwendi­ge Anzahl von 2.000 Unter­schriften. Allerd­ings muss sie auf ihren Spitzenkan­di­dat­en, den NPD-Lie­der­ma­ch­er Jörg Häh­nel, verzicht­en; der Lan­deswahlleit­er strich ihn von der Wahlliste. 

“Repub­likan­ern” dro­ht Wahldebakel 

Eine Bla­m­age für die REP, wom­öglich gar ein exis­ten­zge­fährden­der Tief­schlag! Zwar hat­ten sie frist­gerecht zum 18. Juli ihre Lan­desliste beim Lan­deswahlleit­er in Pots­dam ein­gere­icht; aber da sie zugle­ich 2.000 Unter­stützerun­ter­schriften hät­ten vor­legen müssen, macht­en sie sel­ber gle­ich wieder einen Rückzieher. 

Im gesamten Bun­des­ge­bi­et hat­te sich die Samm­lung der Unter­schriften zäh dahinge­zo­gen, da die frus­tri­erten Parteim­it­glieder schw­er zu mobil­isieren waren. Außer in Sach­sen-Anhalt hat­ten die REP dann aber doch in allen Bun­deslän­dern eine Lan­desliste präsen­tiert — die sichert aber die Wahlteil­nahme nur, wenn auch die Unter­stützerun­ter­schriften ausreichen. 

Früher hat­ten die REP es leichter: Die Partei war von 1992 bis 2001 unun­ter­brochen in einem Lan­despar­la­ment (Baden-Würt­tem­berg) vertreten und benötigte daher gemäß Bun­deswahlge­setz bei Par­la­mentswahlen keine Unter­stützerun­ter­schriften mehr. Nach ihrem Wahlde­bakel bei der baden-würt­tem­ber­gis­chen Land­tagswahl am 18. März 2001 mussten die REP nun aber erst­mals seit vie­len Jahren wieder solche Unter­schriften beibringen. 

Die Bun­destagswahl ist für die REP von schick­sal­hafter Bedeu­tung. Scheit­ert die Partei wie jet­zt in Bran­den­burg bere­its bei der Zulas­sung einzel­ner Lan­deslis­ten, ver­ringert sich ihre Chance, in den Genuss der staatlichen Teil­fi­nanzierung von Wahlparteien zu kom­men. Da die Partei seit der Land­tagswahl in Baden-Würt­tem­berg in finanziellen Schwierigkeit­en steckt, dro­ht ihr ein Debakel, falls ihr die staatlichen Gelder ent­ge­hen sollten. 

NPD-Liste ohne HÄHNEL 

Im Gegen­satz zu den REP hat­te die NPD in Bran­den­burg schon früh begonnen, Unter­schriften zu sam­meln. Trotz­dem bekam sie die erforder­liche Anzahl nur mit Mühe zusammen. 

Der Lan­deswahlleit­er musste den NPD-Lie­der­ma­ch­er Jörg Häh­nel vom ersten Lis­ten­platz stre­ichen. Dazu ist er verpflichtet, wenn ein Lis­tenkan­di­dat beispiel­sweise den Nach­weis sein­er Wählbarkeit schuldig bleibt. Einen Ein­buße für die Partei, denn Häh­nel ist ein wenig bekan­nter als andere bran­den­bur­gis­che NPD-Funktionäre. 

Doch es ist müßig, darüber zu spekulieren, wieviele Stim­men die NPD mit Häh­nel hätte gewin­nen kön­nen. Denn bish­er ist die NPD seit mehr als drei Jahrzehn­ten bei allen Par­la­mentswahlen weit unter­halb der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

POTSDAM Die Verärgerung über die durch Berlin­er Behör­den geplante Ent­tar­nung eines märkischen V‑Manns ist immens. “Ich bin stinksauer”, erregte sich Dierk Home­y­er. Der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der bran­den­bur­gis­chen CDU-Land­tags­frak­tion forderte gestern von der poli­tis­chen Führung in Berlin eine schnelle Aufk­lärung der “mys­ter­iösen Hin­ter­gründe”. Dass das Ver­hal­ten der Berlin­er “durch und durch nicht in Ord­nung” gewe­sen sei, kri­tisierte auch der Vor­sitzende der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, Christoph Schulze (SPD).

Der Sprech­er der SPD-Frak­tion im Pots­damer Land­tag, Ingo Deck­er, warf den Berlin­er Behör­den vor, sich “wie ein Ele­fant im Porzel­lan­laden” aufge­führt zu haben. Für wenige beschlagnahmte CDs, die nun als Fah­n­dungser­folg präsen­tiert wür­den, habe man einen V‑Mann “ver­bren­nen” lassen, schimpfte Deck­er. Das sei “ein Pyrrhussieg” und eine “polizeiliche Panne, weil es an der unbe­d­ingt erforder­lichen Abstim­mung mit Bran­den­burg mangelte”. 

Den Vor­würfe der man­gel­nder Absprache wies die Sprecherin der Berlin­er Staat­san­waltschaft, Ari­ane Faust, zurück. Die Anklage­be­hörde müsse ein­greifen, wenn sie von straf­baren Hand­lun­gen erfahre. Eine Absprache über Durch­suchungsak­tio­nen mit anderen Behör­den sei außer­dem im Gesetz nicht vorge­se­hen und würde den Ermit­tlungser­folg gefährden. 

Der als V‑Mann ent­tarnte Tilo S. befind­et sich in Unter­suchung­shaft. Vorge­wor­fen wer­den ihm neben Volksver­het­zung die Ver­bre­itung von Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen sowie das Ver­wen­den von Kennze­ichen dieser Organ­i­sa­tio­nen, teilte Faust mit. Eine Anklage gegen S. sei noch nicht for­muliert. Laut Staat­san­waltschaft “muss jet­zt zunächst ein­mal das Beweis­ma­te­r­i­al aus­gew­ertet wer­den”, das vor allem bei der Durch­suchung der Woh­nung von S. sichergestellt wurde. 

Der Umgang mit V‑Männern ist heikel. Grund­sät­zlich muss der Ver­fas­sungss­chutz einen straf­fäl­li­gen V‑Mann sofort abschal­ten. Für Bagatell­straftat­en gibt es Aus­nah­meregelun­gen. Um den Erfolg von Ermit­tlun­gen nicht zu gefährden, kann der Geheim­di­enst den Spitzel anzeigen, während danach die Staat­san­waltschaft die Ermit­tlun­gen ruhen lässt. Aufgenom­men wer­den sie wieder nach dem Ende der Oper­a­tion. Dabei ist abzuwä­gen, ob der V‑Mann die Straftat bege­hen musste, um die Aktion nicht zu gefährden. In den Fällen wird das Ver­fahren in der Regel eingestellt und der Spitzel nicht verurteilt. 

Vor dem Hin­ter­grund erscheint es zweifel­haft, dass die Berlin­er Jus­tiz zu dem Zeit­punkt gegen Tilo S. vorge­hen musste. Immer­hin sollte sein Wis­sen zur Zer­schla­gung eines inter­na­tionalen Rings neon­azis­tis­ch­er Musikhändler genutzt werden. 

Der 27-Jährige befind­et sich in Lebens­ge­fahr. “Wenn der rauskommt, ist der Mann tot”, betonte ein Insid­er. Beson­ders gefährlich lebten ent­tarnte V‑Männer, die in der organ­isierten Krim­i­nal­ität sowie der straff organ­isierten recht­sex­tremen Szene einge­set­zt wer­den, wo “richtig viel Geld” ver­di­ent wird — wie im Han­del mit ver­bote­nen Nazi-CDs. 

Zu sein­er Sicher­heit soll S. in einem Per­so­n­en­schutzpro­gramm betreut wer­den. Das bran­den­bur­gis­che Lan­deskrim­i­nalamt soll ihm eine neue Iden­tität, eine Arbeit sowie eine Woh­nung beschaf­fen. Die Kosten für diese Ver­schleierung im Inland betra­gen etwa 40 000 Euro im Jahr. Ein Unter­tauchen im Aus­land ist zwei- bis dreimal teurer.

POTSDAM/BERLIN Die Berlin­er Jus­tiz hat offen­bar mit Vor­satz einen V‑Mann des Pots­damer Ver­fas­sungss­chutzes ent­tarnt und so das Ergeb­nis monate­langer gemein­samer Ermit­tlun­gen des bran­den­bur­gis­chen und eines aus­ländis­chen Geheim­di­en­stes in der kom­merziellen neon­azis­tis­chen Musik­szene weit­ge­hend zunichte gemacht. 

 

Erst­mals hätte die kom­plette Logis­tik des recht­sex­trem­istis­chen CD-Ver­triebs offen­gelegt und zer­stört wer­den kön­nen, hät­ten Geldge­ber aus Berlin, Pro­duzen­ten in Ungarn sowie Hin­ter­män­ner und Zwis­chen­händler in der Slowakei und in Öster­re­ich belangt wer­den kön­nen — doch nach der Fes­t­nahme des 27-jähri­gen Tilo S. aus Cot­tbus durch das Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) sind diese Bemühun­gen offenkundig gescheitert. 

 

Die Verärgerung in Bran­den­burg ist immens. “Die Berlin­er haben uns voll ins Mess­er laufen lassen”, heißt es in Sicher­heit­skreisen. So habe die dor­tige Staat­san­waltschaft seit Monat­en, “spätestens seit Mai”, gewusst, dass der vom Berlin­er LKA observierte Tilo S. als Spitzel für den märkischen Geheim­di­enst tätig war. 

 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sei empört gewe­sen, als er von dem Ein­satz der Berlin­er Beamten erfuhr, ver­lautete aus Pots­damer Regierungskreisen. Der Vor­fall werde “ein heftiges Nach­spiel haben”. Das Vor­preschen der Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den sei “zu keinem Zeit­punkt mit den zuständi­gen Behör­den des Lan­des Bran­den­burg abges­timmt und koor­diniert gewe­sen”, teilte der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums, Heiko Hom­burg, mit. 

 

Sog­ar von einem “Skan­dal” sprach gestern der innen­poli­tis­che Sprech­er der Pots­damer CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke. Sein­er Ein­schätzung nach hat­ten die Behör­den des Nach­bar­lan­des die Ent­tar­nung des V‑Mannes “wissentlich in Kauf genom­men”. Der CDU-Poli­tik­er geht “davon aus, dass die Jus­tizse­n­a­torin Bescheid wusste”. Zudem spreche “vieles für die Annahme, dass Innense­n­a­tor Erhart Kört­ing informiert war”. “Einem guten Innense­n­a­tor wird nicht ver­bor­gen bleiben, wenn seine Polizei monate­lang im Nach­bar­land aktiv ist”, so Petke. 

 

Die Berlin­er Behör­den woll­ten sich zu den Vor­wür­fen gestern nicht äußern. Da es sich um ein laufend­es Ermit­tlungsver­fahren han­dele, nehme man keine Stel­lung, sagte der stel­lvertre­tende Sprech­er der Berlin­er Sen­atsin­nen­ver­wal­tung, Peter Fleis­chmann. Von der Jus­tiz­press­es­telle war keine Stel­lung­nahme zu erhalten. 

 

Ein Spezialkom­man­do der Berlin­er Polizei hat­te in der Nacht zu Son­ntag vor ein­er Woche das Klub­heim der Neon­azi­grup­pierung “Weiße Arische Brud­er­schaft” in Marzahn gestürmt. Dort hat­ten sich mehr als hun­dert Neon­azis für ein Konz­ert der Skin­head­band “White Aryan Rebels” einge­fun­den, die in ihren Tex­ten zum Mord an Michel Fried­man, Rita Süss­muth und Alfred Biolek und anderen Promi­nen­ten aufruft. Von der Durch­suchung des Klub­heims sowie 14 weit­er­er Woh­nun­gen in Bran­den­burg, Berlin, Sach­sen und Nor­drhein-West­falen hat­ten sich die Ermit­tler erhofft, mehrere tausend Exem­plare der ver­bote­nen White Aryan Rebels-CD “Noten des Has­s­es” beschlagnah­men zu kön­nen. Gefun­den wurde jedoch lediglich belan­glos­es Material. 

 

Unter den in Marzahn Festgenomme­nen war auch Tilo S. aus Cot­tbus, über den der märkische Ver­fas­sungss­chutz intime Detailken­nt­nisse über den recht­sex­tremen Musikhan­del erlangt hat­te. Den Geheimen wurde so bekan­nt, dass 3000 Exem­plare ein­er White Aryan Rebels-CD in Ungarn gepresst wer­den soll­ten. In Lei­h­wa­gen, die nach Deutsch­land rück­zuführen waren, soll­ten die indizierten Ton­träger jew­eils in geringer Zahl nach Berlin und Bran­den­burg geschmuggelt wer­den. Einge­bun­den in das Geschäft war nach Infor­ma­tio­nen der MAZ auch ein öster­re­ichis­ch­er Neon­azi, der als Zöll­ner arbeit­et. “Wir hat­ten die Pro­duk­tion der zweit­en CD im Griff, wir wussten, wo und wann die CDs gepresst wer­den soll­ten”, heißt es aus bran­den­bur­gis­chen Sicher­heit­skreisen. Sie hat­ten gehofft, die gesamte CD-Pro­duk­tion sich­er­stellen und die Ver­trieb­sstruk­tur zer­schla­gen zu können. 

 

Die Berlin­er Aktion hat offen­bar nicht nur diesen Erfolg vere­it­elt, son­dern auch den ent­tarn­ten V‑Mann in höch­ste Gefahr gebracht. Er soll nun deshalb in ein Zeu­gen­schutzpro­gramm aufgenom­men wer­den. Ein beson­dere Bedro­hung soll von dem 40 Jahre Lars B. aus­ge­hen, der bei der Durch­suchungsak­tion in Marzahn eben­falls festgenom­men wurde. Der mehrfach vorbe­strafte Berlin­er Neon­azi, der auch schon in schwedis­ch­er Haft gewe­sen war, gilt als skru­pel­los und bru­tal. “Der schickt schon mal die Dau­men­brech­er”, sagen Insid­er. “Wenn der wieder rauskommt, will er den S. plattmachen.” 

 

Wieso die Berlin­er Behör­den den bran­den­bur­gis­chen V‑Mann ent­tarn­ten, ist bish­er unklar. Es wird spekuliert, dass Rival­itäten zwis­chen Polizei und Ver­fas­sungss­chutz eine Erk­lärung sein könnten. 

 

 

Kom­men­tar von Frank Schauka 

 

Gegeneinander 

 

Offiziell ist immer alles in Ord­nung. Da funk­tion­iert die Zusam­mar­beit der Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den in Berlin und Bran­den­burg, und so loben Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und Innense­n­a­tor Erhart Kört­ing die Koop­er­a­tion der Polizeien bei­der Län­der. Die Wirk­lichkeit ist wilder: Just zwei Tage nach dem min­is­teriellen Presse-Tete-a-tete fall­en Berlin­er Beamte bei ein­er Großof­fen­sive wie die Hun­nen ins märkische Vor­land ein — die bran­den­bur­gis­che Polizei wird immer­hin zeit­gle­ich zum Ein­marsch informiert, so dass der Form Genüge getan ist. Nicht mehr zu tolerieren ist es hinge­gen, wenn Berlin­er Behör­den durch unabges­timmte Einze­lak­tio­nen mit Absicht lang­wierige Ermit­tlun­gen des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes in der kom­merziellen recht­sex­tremen Musik­szene zunichte machen. Skan­dalös wird der Vor­gang, soll­ten sich Gerüchte bestäti­gen, die die Ent­tar­nung des bran­den­bur­gis­chen V‑Manns als eine Folge der tra­di­tionellen Rival­ität von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz deuten. Hin­ter all diesen Ränke­spie­len darf nicht vergessen wer­den, dass auf Rache sin­nende Neon­azis den ent­tarn­ten V‑Mann als Ver­räter betra­cht­en und ihm möglicher­weise nach dem Leben trachten.

Sen­at, Polizei und innen­poli­tis­che Experten der Stadt sind empört über ihre Bran­den­burg­er Kol­le­gen. Die Vor­sitzende des Ver­fas­sungss­chutzauss­chuss­es im Abge­ord­neten­haus, Hei­de­marie Fis­ch­er, äußerte gestern ihr Unver­ständ­nis, dass das Nach­bar­land einen brisan­ten Ermit­tlungsvor­gang gegen die Neon­azi-Szene öffentlich debat­tiere. Die SPD-Poli­tik­erin sagte, sie sei «äußerst verärg­ert» über Schuldzuweisun­gen, wonach Berlin­er Dien­st­stellen ange­blich für die Ent­tar­nung eines Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz-Zuträgers aus der recht­en Szene ver­ant­wortlich sind.
Innen­ver­wal­tung und Polizeiführung woll­ten den Vor­gang nicht kom­men­tieren. Sicher­heit­skreise befan­den aber die Vor­würfe der Pots­damer Behör­den, eine vor Tagen durchge­führte Razz­ia im Marzah­n­er Heim der Neon­azi-Grup­pierung «Weiße Arische Brud­er­schaft» sei für sie über­raschend gekom­men «als an den Haaren her­beige­zo­gen». Berlins Ver­fas­sungss­chutz habe schon vor Wochen offiziell erk­lärt, den Druck auf die Szene zu erhöhen. Zu dem Zeit­punkt hätte Bran­den­burg auf den V‑Mann hin­weisen müssen.
Bei der Razz­ia ver­hin­derten Berlin­er Beamte ein Konz­ert der Gruppe «White Aryan Rebels». Festgenom­men wurde auch Tilo S., mut­maßlich­er Kopf der Band. Durch Indiskre­tio­nen wurde er als Bran­den­burg­er V‑Mann enttarnt.
«Irri­tiert» zeigte sich Grü­nen-Experte Volk­er Ratz­mann über V‑Mann S. Wenn Band-Texte u. a. zum Mord an Michel Fried­man und Rita Süss­muth aufriefen, sei zu prüfen, ob er sich straf­bar mache. Ratz­mann will den Sinn von V‑Leuten generell thematisieren.
Aus Sicher­heit­skreisen hieß es, das Strafrecht gelte auch für V‑Leute. S. dürfte Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten und Straftat­en began­gen haben. Der Haft­be­fehl gegen den 27-jähri­gen beste­ht weit­er. Wie die Berlin­er Mor­gen­post erfuhr, sollen bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung große Men­gen belas­ten­den Mate­ri­als gefun­den wor­den sein, darunter Musik mit recht­sradikalen Tex­ten und Hakenkreuzfahnen.
Der Innen- und Ver­fas­sungss­chutzauss­chuss des Par­la­ments wird sich nach der Som­mer­pause mit dem The­ma befassen. CDU-Innen-Experte Roland Gewalt will klären, wie bei­de Län­der ihre Zusam­me­nar­beit opti­mieren kön­nen. Sein FDP-Pen­dant Alexan­der Ritz­mann fordert eine Klärung der Schuld­frage. Bran­den­burg sieht weit­er­hin die Schuld bei den Berlinern.
Für den innen­poli­tis­chen Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, ist es ein «Skan­dal», wenn Pots­dam nicht aus Fahrläs­sigkeit, son­dern wissentlich nicht über die Aktion informiert wurde. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um meinte, es hebe nicht die Stim­mung, wenn der Vor­gang um den V‑Mann schneller den Medi­en als den zuständi­gen Bran­den­burg­er Stellen bekan­nt sei. Land­tags-Innenauss­chuss-Chef Christoph Schulze (SPD) lehnte Forderun­gen ab, die Kosten für den Schutz des ent­tarn­ten V‑Mannes Berlin aufzuerlegen.

Pots­dam — Das Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamt hat bei ein­er Razz­ia gegen die recht­sradikale Musik­szene einen V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ver­haftet. Wie FOCUS meldet, ent­tarnte sich der 27-jährige Tilo S. aus Cot­tbus bei den Vernehmungen selb­st als Spitzel des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums. Durch monate­lange Obser­va­tio­nen seien die Fah­n­der des Lan­deskrim­i­nalamtes schon vor­ab auf kon­spir­a­tive Verbindun­gen von S. gestoßen.

V‑Mann Tilo S. war zugle­ich Kopf ein­er recht­sradikalen Musik­gruppe namens „White Aryan Rebels“, berichtet FOCUS unter Beru­fung auf Ermit­tlerkreise. Die Band hat­te im ver­gan­genen Jahr mit ihrer CD „Noten des Has­s­es“ bun­desweit Empörung aus­gelöst. In dem Stück „Die Kugel ist für dich“ wird unter anderem zum Mord an Michel Fried­man, Rita Süss­muth, Alfred Biolek und den Söh­nen von Boris Beck­er aufgerufen.

Nach FOCUS-Recherchen sind die „White Aryan Rebels“ bis­lang nicht öffentlich aufge­treten. Der ent­tarnte V‑Mann Tilo S. sei das einzige feste Mit­glied der Band und habe die Stücke mit eini­gen Leih­musik­ern in aus­ländis­chen Ton­stu­dios aufgenom­men und anschließend auf CD gepresst. Ein Tex­tilgeschäft von S. im bran­den­bur­gis­chen Guben habe als Tar­nadresse für die angeliefer­ten CDs gedient.

Wie FOCUS weit­er berichtet, hat die Fes­t­nahme des V‑Manns im Pots­damer Innen­min­is­teri­um große Unruhe aus­gelöst. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm befürchte einen unan­genehmen Geheim­di­enst-Skan­dal. Auch Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin sei entset­zt über die Fes­t­nahme seines V‑Manns durch die Berlin­er Polizei.

NEURUPPIN. Wegen eines bru­tal­en Über­falls auf drei Män­ner in Pren­zlau ste­hen zehn Angeklagte vom 7. August an vor dem Landgericht Neu­rup­pin. Sie sollen im Sep­tem­ber 2001 eine Woh­nung in Pren­zlau gestürmt und dort einen Mann mit Base­ballschlägern und Stahlkap­pen­stiefeln kranken­haus­reif geprügelt haben. Zwei Beschuldigten werde ver­suchter Mord, den anderen gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen, teilte das Gericht am Fre­itag mit. Die Angeklagten gehörten zur «gewalt­täti­gen Szene der Uck­er­mark». Unter ihnen seien Vertreter des recht­en Spek­trums und so genan­nte Punks. Bei dem Über­fall habe der Woh­nungsin­hab­er fliehen kön­nen, zwei sein­er Gäste wur­den jedoch ange­grif­f­en. Ein Opfer erlitt zahlre­iche Prel­lun­gen und Platzwun­den am Kopf sowie eine Gehirn­er­schüt­terung. Die Woh­nung wurde ver­wüstet. Es sind zunächst fünf Ver­hand­lungstage geplant. Mit einem Urteil wird nicht vor dem 16. August gerechnet.

Am derzeit stat­tfind­e­nen No Bor­der Camp in Stras­bourg (Frankre­ich) nimmt auch eine groessere Anzahl Bran­den­burg­er AktivistIn­nen teil. Ein­er von diesen ist Mick­ey aus Neu­rup­pin, der am Mittwoch bei ein­er Demo gegen
Abschiebege­faeng­nisse ver­haftet wurde. Mit­tler­weile ist er nach 24stündiger Haft aber wieder freige­lassen wor­den. Hier ein Inter­view zu seinen Erleb­nis­sen im franzö­sis­chen Polizeigewahrsam. 

Der Ver­lauf der Demo wird unter den Campteil­nehmerIn­nen übri­gens sehr unter­schiedlich bew­ertet und viel disku­tiert, ins­beson­dere in Hin­blick auf die mil­i­tan­ten Aktio­nen eines Teils der Beteiligten. Auf Indy­media sowie den No Bor­der Seit­en lässt sich diese Auseinan­der­set­zung recht gut nachvol­lziehen und es kön­nen Berichte von der Demo einge­se­hen werden. 

Mick­ey, gestern abend bist du von der Polizei freige­lassen wor­den. Erzähl doch mal, wie die die Demo bis zu dein­er Fes­t­nahme erlebt hast.

Ich hat­te gehört, das die Demo ver­boten sei, das war aber mehr ein wirres Gerücht. Deswe­gen und auch weil ich Magen­prob­leme hat­te, war ich mir nicht sich­er, ob ich über­haupt hinge­hen sollte. Weil mir das The­ma aber wichtig
ist — ich bin eben für die Abschaf­fung von solchen Ein­rich­tun­gen — bin ich trotz­dem hinge­gan­gen. Mit einem mul­mi­gen Gefuehl. Ich war mit drei anderen Leuten unter­wegs und alles lief einiger­massen OK, bis dann die Polizei in der Stras­bourg­er Innen­stadt anf­ing, Trä­nen­gas auf uns zu
schiessen. Da hab ich gedacht, jet­zt gehts ab, es wird heftig. Das war mir und den anderen nichts, wir sind in die Spitze der Demo ger­an­nt. Von hin­ten kamen ja die Bullen. Es ging über den Mark­t­platz in eine Fußgänger­zone. Ich hörte Scheiben klirren. 

Wie bist du dann ver­haftet worden?

Plöt­zlich ging alles ganz schnell, es lief wie ein Film ab. Ein Zivibulle hat­te es auf mich abge­se­hen, er wollte auf mich ein­pruegeln. Ein­fach so, ich hat­te nichts getan. Ich bin in ein Geschaeft ger­an­nt und habe mich hin­ter den Tre­sen gefluechtet. Der Bulle kam hin­ter­her. Der war
ganz fix­iert auf mich und hat gle­ich ange­fan­gen, mit seinem Knüp­pel auf mich einzuprügeln. Etwa zwei Minuten lang. Er hat mich dabei auf ange­brüllt, auf Franzö­sisch und auch auf Deutsch: “Steh auf!” Wenn ich dann hoch wollte, prügelte er mich gle­ich wieder nieder. Das Spielchen wieder­holte sich mehrmals. 

Waren noch mehr Leute in dem Laden?

Ja, Kun­den, Angestellte, auch andere geflüchtete Demon­stran­tInnen. Drei Zivibullen waren auch noch dabei. Eine Frau war eben­falls hin­ter dem Tre­sen und hat ver­sucht, den Bullen dazu zu brin­gen, von mir abzu­lassen. Das hat aber nicht viel gebracht. Ich habe das alles wenig
mit­bekom­men. Wie gesagt: Es war wie im Film. Die Schläge haben nicht ein­mal wirk­lich geschmerzt in dem Moment. Das kam erst spaeter. 

Wie ging es weiter?

Der Bulle zer­rte mich hoch, hielt mich an den Haaren fest. So stand er im Laden herum und prügelte noch eine andere Frau zusam­men. Er schrie, sie solle raus­ge­hen. Aber die war so geschockt und ver­heult, die kon­nte sich kaum bewe­gen, erst Recht nicht bei all den Schlä­gen. Dann schlug er noch
ein­mal extrem hart auf die Brust der Frau, sie sack­te zusam­men. Schließlich zer­rte er mich nach draußen. Ich lag auf dem Bauch, die Hände über dem Rück­en ver­schränkt. Er meinte, ich solle ruhig bleiben, das war ich auch, aber
ab und zu trat er trotz­dem noch mal auf mich ein.

Nach fünf Minuten wurde ich mit ein paar anderen in eine Bul­len­wanne ges­per­rt. Wir wartetetn etwa 20 Minuten und dann ging es mit einem nor­malen Polizeiau­to auf das Polizeire­vi­er, das Hotel de Police. Das Teil heisst wirk­lich so. 

Da waren noch mehr Verhaftete?

Ja, unge­fähr fün­fzehn. Einem blutete die Nase wie ver­rückt. Er wollte einen Arzt doch der kam erst nach ins­ge­samt einein­halb Stun­den und machte nur eine ganz kurze ambu­lante Behand­lung. Mir wur­den die Hand­schellen abgenom­men und Kabel­binder angelegt. Die Fes­seln waren extrem fest, meine Hände schwollen an und wur­den blau, ich kon­nte sie nicht mehr spüren. Bei einem anderen fin­gen die Hände sog­ar an zu bluten. Zum Glück wur­den die Kabel­binder aber irgend­wann ein bißchen gelockert. 

Dann kamst du in eine Zelle?

Ich kam in ein Büro, meine Per­son­alien wur­den aufgenom­men, ich musste meinen per­sön­lichen Kram abgeben. Die Fes­seln kamen auch ab. Dann wurde ich drei Eta­gen nach unten gebracht und in eine Zelle gesperrt. 

Beschreibe mal, wie es in der Zelle war und was bis zu dein­er Freilas­sung geschah.

Ich sprach erst ein­mal ganz kurz mit ein­er Anwältin. Die kon­nte mir aber nicht viel sagen. Das mir zuste­hende Tele­fonat wurde mir ver­weigert — irgendw­er rief
aber beim Legal Team vom Camp an und sagte durch, das ich festgenom­men sei. Die Knas­tan­lage war ein Ron­dell, in der Mitte die Wächter, außen die Zellen. Ich war die ganze Zeit allein einges­per­rt. Der Raum war erstaunlich groß, größer als ich mir so etwas vorgestellt hätte. Ein blauer Boden, ein Holz­ab­satz als Bett, son­st gar nichts. Sehr karg also. Die Tür hat­te ein Glas­fen­ster durch das immer wieder die
Bullen durch­schaut­en. Ich kon­nte dadurch aber auch die anderen Gefan­genen sehen. Essen oder zu Trinken gab es nicht, aufs Klo durfte man alle zwei Stun­den. Da gab es einen Wasser­hahn, dort trank ich dann immer ein biss­chen. Das Schlimm­ste an de Knas­taufen­thalt war ein­er­seits die Ungewis­sheit: Ich wusste ja nicht, was mir über­haupt vorge­wor­fen wird und auch nicht, wie lange ich bleiben müsste. Ander­er­seits liefen die Bullen auch immer mal
wieder an den Zellen vor­bei und schwan­gen ihre Knüp­pel, schimpften, schlu­gen gegen die Türen. Psychoterror. 

Was sagten sie zu euch?

Vieles ver­stand ich nicht. Ein­mal sagte ein­er, dass sie jet­zt mit uns auch mal Anar­chie machen wür­den oder so etwas. 

Hast du dich eigentlich noch krank gefühlt, wie auf der Demo?

Nein, das war weg. Dafür schmerzten die Schläge. 

Du wur­dest auch verhört?

Ja. Eine dreivier­tel Stunde lang. Da kamen so Fra­gen, warum ich denn ver­mummt gewe­sen wäre. Naja, ich war ja nicht ver­mummt. Die Über­set­zerin sagte mir igend­wann, das der Bulle mich am lieb­sten total zusam­men­scheißen würde, weil ich dumm sei und er mir nicht glaube. 

Du hast also Aus­sagen gemacht.

Ich weiß, dass man in solchen Sit­u­a­tio­nen nichts sagen sollte. Aber alle vor mir hat­ten Ausage gemacht, ich dann auch. Viel gesagt hab ich nicht. Da spielte auch die Angst mit hinein, dass sie mich noch schlechter behan­deln wür­den, wenn ich die Aus­sage ver­weigern würde. 

Wann wur­dest du freigelassen?

Ich bekam erst ein­mal doch noch etwas zu essen. Ein Käse­brötchen. Ich bin veg­an, das kon­nte ich also nicht essen. Ich habe es schließlich geschafft, noch ein paar Stun­den in der Zelle zu schlafen. Dann ging die Zellentür
auf: Ich bekam meine Sachen zurück und wurde freige­lassen. Der Vor­wurf gegen mich ist übri­gens, dass ich an ein­er bewaffneten Ver­samm­lung teilgenom­men haben soll. 

Wie war der Emp­fang nach dein­er Freilassung?

Ich wurde abge­holt, bekam ein Bier und rauchte erst ein­mal wie ein Ver­rück­ter. Das durfte ich ja im Knast nicht, ich hat­te da einiges nachzu­holen. Auf dem Camp haben die Leute mich dann noch ganz süß mit einem Präsen­tko­rb begrüsst. 

Hast du dich mit den anderen Ver­hafteten schon getroffen?

Ja, wir haben Gedächt­nis­pro­tokolle geschrieben und alles mit dem Legal Team durchge­sprochen. Ins­ge­samt wur­den bei der Demo 21 Leute ver­haftet. Bis auf einen sind inzwis­chen alle wieder frei. Dieser eine sollte heute im Schnel­lver­fahren verurteilt wer­den, hat den P
rozess aber ver­weigert und bleibt jet­zt erst ein­mal bis min­destens Mitte August inhaftiert. 

Wie beurteilst du die Demo ins­ge­samt? Es gibt hier auf dem Camp ja viel Kri­tik am Ablauf der ganzen Sache. Zum Beispiel am Auftreten des Black Bloc.

Da hab ich mir bish­er noch kein Bild machen kön­nen. Ich habe ja nicht die ganze Demo und auch nicht die Diskus­sio­nen danach erlebt. An dem Knasterlebnis -
so etwas ist mir noch nie passiert — habe ich ger­ade genug zu knab­bern. Was mir auf­stösst und was mir auch in Erin­nerung bleiben wird ist vor allem die Bru­tal­ität der Polizei. 

Vie­len Dank, Mick­ey, das du dir Zeit genom­men hast.