KARLSRUHE, 16. Juli (afp/FR). Mit der “Hetzjagd von Guben”, bei der im Februar 1999 ein Algerier auf der Flucht vor Rechtsextremen tödlich verletzt worden war, beschäftigt sich im Herbst der Bundesgerichtshof (BGH). Die Revision des Falls werde am 9. Oktober in Leipzig verhandelt, teilte der BGH am Dienstag mit. Das Landgericht Cottbus hatte wegen der Attacke elf Rechtsradikale zu Haftstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Dagegen hatten acht der elf Angeklagten sowie zwei Nebenkläger Revision eingelegt.
Der damals 28-jährige Asylbewerber Omar Ben Noui hatte im Februar 1999 auf der Flucht vor einer Skinhead-Bande eine Scheibe eingetreten, um in einem Haus Schutz zu suchen. Als er durch das Loch in der Scheibe kroch, zog er sich eine tiefe Schnittverletzung zu, an der er verblutete.
Kategorien
Bäcker, Bürgermeister und Polizei
GUBEN. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm kommt heute Nachmittag an die Neiße. Sein Terminplan ist dicht und wurde in den letzten Tagen wiederholt umgestellt. Schwerpunkt des Besuches ist die Polizeiwache in Guben. Dort will sich Jörg Schönbohm vom Leiter, Ulrich Kleo, über die ersten Erfahrungen der Basis mit der neuen Polizeistruktur informieren lassen. Außerdem will der Innenminister mit Polizisten ins Gespräch kommen. Bevor es aber amtlich wird, besucht Jörg Schönbohm die Bäckerei Dreißig im Gewerbegebiet Deulowitz. Dort will er sich “in einem Schnelldurchlauf ” (eine Mitarbeiterin) das hochmoderne Unternehmen anschauen. Bäckermeister Dreißig, selbst Mitglied der CDU, hatte seinen Landesvorsitzenden eingeladen. Ein internes Gespräch soll es heute auch zwischen Jörg Schönbohm und Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner geben. Viel Zeit ist dafür aber nicht eingeplant. “Es geht zunächst nur darum, dass sich die beiden Politiker kennen lernen ” , hieß es gestern aus dem Rathaus. Am Ende seines Besuches will der Innenminister auch noch den Grenzübergang Gubinek bei Klein Gastrose besuchen. Der ehemalige Ministerpräsident Stolpe hatte Schönbohm die Lösung der Grenzstauproblematik “aufs Auge gedrückt ” . Er solle die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ministerien bei der Lösung des Problems koordinieren, hieß es damals.
COTTBUS. Die Ermordung von 1200 jüdischen Gefangenen im KZ-Außenlager Lieberose in Jamlitz bleibt ungesühnt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat das Verfahren gegen den letzten lebenden Verdächtigen, einen ehemaligen SS-Unterscharführer, eingestellt und damit zugleich das letzte in Brandenburg anhängige Verfahren wegen NS-Gewaltverbrechen. Der 90-Jährige sei wegen Altersdemenz nicht mehr verhandlungsfähig. Zudem hätten zwei Zeugen in Kanada den Mann auf Fotos nicht eindeutig wiedererkannt.
Der 90-Jährige, der zur Stammmannschaft des Außenlagers gehörte, steht im Verdacht, im Februar 1945 bei der Evakuierung des Lagers an der Erschießung von 1200 als nicht mehr marschfähig eingestuften jüdischen Gefangenen beteiligt gewesen zu sein. 17 weitere ehemalige SS-Leute, die geschossen haben sollen, waren vor Beginn des Verfahrens gestorben.
KEIN SOMMER FÜR RASSISTEN! KEIN SOMMER FÜR BORNSTEDT!
Am Samstag, dem 13. Juli versammelten sich am Luisenplatz laut ORB 250 Leute um gegen die rassistische Bürgerhetze in dem kleinem deutschem Dorf Bornstedt zu demonstrieren.
Es schlossen sich der Demo auch ein paar Leute an, die mit einem Gespann von 4 Flaggen (USA, Sowjetunion, Frankreich, Union Jack) ihrgendetwas symbolisieren wollten…
Kam irgendwie nicht so an…
Ansonsten war die Stimmung eigentlich sehr entspannt und locker. Die Demo endete dann am Platz der Einheit.
(Inforiot) Dieser Text stammt aus einem Posting bei Indymedia. Die LeserInnen-Diskussion im Anschluss an die Bilderseite ist sehr lesenswert.
Die MAZ titelt zur Demo Demonstranten werfen den Bornstedtern Rassismus vor.
Kategorien
Polizei verhinderte Jugend-Krawalle
FORST. Durch mehrfache Platzverweise verhinderten Polizei und Bundesgrenzschutz am frühen Sonntagmorgen tätliche Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen in Forst. Die beiden jeweils 30 Personen umfassenden Gruppen seien der rechten beziehungsweise linken Szene zuzordnen, so Polizei-Pressesprecher Berndt Fleischer. Vorher hatte es in der Parkstraße ein Freiluftkonzert unter dem Motto “Forst Attackz ” gegeben, das sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wandte. Das Konzert selbst verlief friedlich. Gegen 4.30 Uhr waren nach Veranstalterangaben lediglich noch 50 bis 60 Jugendliche bei einer Art Nachparty auf dem Gelände, als die andere Gruppe sich näherte. Dabei blieb es nach Angaben der Polizei größtenteils bei verbalen Attacken. Allerdings wurden auch Flaschen geworfen. Außerdem, so Fleischer, seien mit einer Schreckschusswaffe mehrere Schüsse abgegeben worden. Verletzt worden sei niemand.
Zwei Jugendliche verletzt
Dem widersprach Frank Hönke vom Verein “Buntes Haus ” . Zwei Jugendliche seien durch Flaschen oder Glassplitter verletzt worden. Er räumte auf Nachfrage auch ein, dass mit einer Schreckschusspistole in die Luft geschossen worden sei, weil einige der Konzertbesucher in die Enge gedrängt worden seien und sich akut bedroht fühlten. Die Polizei nahm drei junge Erwachsene aus Cottbus, Forst und Senftenberg vorläufig fest. Gegen sie wird unter anderem wegen des Vertoßes gegen das Waffenrecht sowie wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch ermittelt. Alle drei befinden sich wieder auf freien Fuß.
Platzverweise ausgesprochen
Polizei und Bundesgrenzschutz sprachen Platzverbote aus. Als die Gruppe der rechten Jugendlichen sich danach an einer Gaststätte in der Teichstraße, später an einer Tankstelle wieder versammeln wollte, wurden die Treffen wieder aufgelöst, so Polizeisprecher Berndt Fleischer. “Das sind Krawall-Touristen gewesen ” , meint der Polizeisprecher. Nach Angaben des Bunte Haus e.V. soll es zuletzt wiederholt zu Situationen gekommen sein, in denen sich der linken Szene zugehörige Jugendliche bedroht fühlten. In der Nacht zu Donnerstag sei beispielsweise in Forst aus einem Auto mit einer Schreckschusspistole geschossen worden, so Hönke.
FÜRSTENBERG — Genau wie Jürgen Bünte (die MAZ berichtete) ist auch Ingrid Raeder aus dem Fürstenberger Heimatverein ausgeschlossen worden. Beide akzeptieren dies nicht, denn es ist offensichtlich eine Folge davon, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nahmen und ihrerseits den Ausschluss von Uwe Jürgens gefordert bzw. öffentlich angeprangert hatten, dass er ihrer Meinung nach rechtsextremes Gedankengut verbreite.
Es gibt langjährige Mitglieder des Heimatvereins, die befürchten, dass sich am kommenden Sonnabend der Heimatverein in etwas verwandelt, das mit den bisherigen Inhalten nur noch am Rande zu tun hat. Die alte Satzung ist zwar noch in Kraft, aber am Sonnabend soll eine neue verabschiedet werden. Der Bürgermeister von Wokuhl, Jürgen Bünte und Jürgen Appel haben als Vereinsmitglieder Entwürfe eingebracht. Es könne gut sein, so die Ängste von Vereinsmitgliedern, dass Uwe Jürgens und seine Sympathisanten eine eigene Satzung präsentieren.
Damit die Mehrheiten im Heimatverein nicht von vornherein auf Seiten der “Hardliner” sind, sollten in diesen Tagen noch viele Fürstenberger in den Heimatverein eintreten, um ein Gegengewicht zu bilden. Besonders sind die Mitglieder des “Arbeitskreises gegen rechts” angesprochen.
Betrittserklärungen sind möglich unter 033093/3 80 32 oder 3 26 98. Die Versammlung beginnt um 19 Uhr im “Templiner Hof”.
anlaufstelle für opfer rechtsextremer gewalt e.v.
Parzellenstraße 79
03046 Cottbus
Fon: 0172/7585772
Fax: 0721/151221837
E‑Mail: aforg@gmx.net
Buntes Haus e. V.
Parkstr. 007
03149 Forst
Cottbus, den 15.07.2002
Gemeinsame Presseerklärung
Buntes Haus e.V. (Forst) und Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt
Rechtsextremer Angriff auf “Forst Attackz”-Festival
In den frühen Morgenstunden des 14. Juli 2002 versuchten etwa 30 — 40
Rechtsextreme in Forst (Spree-Neiße-Kreis) ein Festival des Jugend- und
Kulturzentrums “Buntes Haus” anzugreifen. Sie sammelten sich unweit des
Geländes, zogen — “Hier marschiert der nationale Widerstand” und “Ob Ost,
ob West, nieder mit der Zeckenpest” rufend — vor den Hof in der Parkstraße
7 und bewarfen die noch anwesenden Gäste mit Flaschen und Steinen. Dabei
wurden zwei Besucher leicht verletzt.
Die Polizei, welche die Gruppe der Angreifer schon über einen längeren
Zeitraum beobachtet hatte, war vorerst nur mit drei Streifenwagen vor Ort.
Die später eintreffenden Einsatzkräfte konnten zwar eine Eskalation
verhindern, ließen die Rechten aber zunächst scheinbar ungehindert und
ohne eine Feststellung der Personalien abfahren. Statt dessen wurden drei
BesucherInnen des Festivals, die sich in unmittelbarer Nähe des Geländes
befanden, in Gewahrsam genommen. Ihnen wird u.a. schwerer
Landfriedensbruch vorgeworfen.
Bereits in den vergangenen Wochen war eine höhere öffentliche Präsenz
rechter Jugendlicher in Forst zu bemerken. Viele nicht-rechte Jugendliche
fühlen sich zunehmend bedroht. Das bereits zum zweiten Mal stattfindende
“Forst Attackz”-Festival wandte sich gegen eben solche Tendenzen, gegen
Rechtsextremismus und Rassismus. Neben Konzerten gab es an zwei Abenden
Informations- und Büchertische sowie Filme antirassistischer Initiativen
aus dem Land Brandenburg.
Es muß davon ausgegangen werden, dass die rechtsextremen Angreifer gezielt
gegen ein antirassistisches Festival vorgehen wollten.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung
Kategorien
Argumente gegen Rechts
ARGUMENTATIONSTRAINING GEGEN RECHTSEXTREME STAMMTISCHPAROLEN
Seminar des Brandenburger Flüchtlingsrates vom 13. bis 14. September
Eine Woche vor der Bundestagswahl. Es wird und wurde ein Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge geführt. Nutzen wurde gegen Schutz ausgespielt — immer wiederkehrende Horrorszenarien vor uns überflutendenen Flüchtlingsströmen werden entworfen. Passend dazu werden Diskussionen am Stammtisch geführt: Wir kennen sie alle, diese immer wiederkehrenden Parolen „Ausländer nützen unser Sozialsystem aus“, „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ und so fort.
Wie reagieren wir auf solche Aussagen? Was können wir dem entgegensetzen?
In diesem Training wollen wir rechtsextreme Parolen erkunden und in Rollenspielen auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.
In einer eintägigen Einführung beginnen wir, Gegenstrategien zu entwickeln und auch unserer eigenen Position eine Sicherheit zu verschaffen.
Leitung des Trainings:
Gerd Wermerskirch, Mobiles Beratungsteam (MBT), Beelitz
Datum:
13. ‑14.9.2002
Beginn Freitag 15 Uhr
Ort:
Seminarraum Eisenhartstr.13, 14469 Potsdam
Kosten:
Es werden keine Teilnahmegebühren erhoben. Die TeilnehmerInnen erhalten Dienstreisekosten vom Flüchtlingsrat erstattet (Tagegeld/Übernachtungspauschale).
Bei Abwesenheit trotz Anmeldung erheben wir eine Ausgleichsgebühr von 6 Euro.
Anmeldung:
bis zum 15.8.2002 (wenn Überachtungsplätze gewünscht werden bitte Termin einhalten!!) Ohne Übernachtung: bis 1.9.2002
GUBEN. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm kommt am Mittwoch zu einem kurzen Arbeitsbesuch in die Gubener Polizeiwache. Er will sich über die Situation in der Wache nach Inkrafttreten der Polizeireform informieren. Der Personalbestand in der Wache war in den letzten Monaten deutlich verjüngt worden. Beamte, die bisher in Guben Dienst getan hatten, arbeiten jetzt in Forst, Eisenhüttenstadt oder Spremberg. Für sie kamen zahlreiche junge Polizisten, zum Teil direkt von der Landespolizeischule. Den bisher letzten Besuch hatte Jörg Schönbohm der Gubener Wache im Januar vorigen Jahres abgestattet.
COTTBUS. Der Landesverband Brandenburg des Bundes der Vertriebenen wird künftig finanziell vom Land gefördert. Sozialminister Alwin Ziel überreichte am Sonnabend in der Cottbuser Messehalle den Zuwendungsbescheid von 50000Euro für zwei Jahre. Der Minister würdigte vor den rund 1000 Gästen des 5. Ostdeutschen Kulturtages die Arbeit des Verbandes. Er lobte die Betreuung von Spätaussiedlern und die Bemühung um das Vorbereiten der EU-Osterweiterung. Landesvorsitzender Manfred Walther resümierte die Geschichte der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Sozialdezernentin Christina Giesecke überbrachte Grußworte der Oberbürgermeisterin Karin Rätzel. Zu den Ehrengästen des 5. Kulturtages gehörten die Bundestagsabgeordnete der CDU Katherina Reiche, der innenpolitische Sprecher der Brandenburger CDU Sven Petke und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Holger Bartsch. Im Zentrum stand das Kulturprogramm: Neben dem Herzberger Männerchor trat die Tanzgruppe “Buziaki ” aus Polen auf. Eine Gruppe von zehn Personen versuchte, gegen die Veranstaltung zu protestieren. Sie wurde von der Polizei abgehalten.
