Junge Rechte sanieren KZ-Gedenkstätte
18 rechte Jugendliche aus Brandenburg sanieren einen Teil der Internationalen Jugendbegegnungsstätte des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Sachsenhausen. Das am Dienstag gestartete Projekt “Wahrnehmen — Auseinandersetzen — Akzeptieren” solle sowohl die Weltoffenheit und Toleranz als auch die fachliche Qualifikation fördern, sagte Projektleiter Uwe Dankert in Oranienburg. Das Projekt wird von Land, Bund und EU gefördert.
berliner morgenpost:
Gedenktafel für Todesmarsch gestohlen
dpa Putlitz — Eine Gedenktafel für die Opfer des Todesmarsches ist in Putlitz (Landkreis Prignitz) gestohlen worden. Nach Angaben der Oranienburger Polizei vom Dienstag bemerkte ein Polizist den Diebstahl. Die Tafel war mit Schrauben an einem Stein befestigt gewesen. Nach Polizeiangaben gibt es keine Spuren von Gewaltanwendung.
berliner zeitung:
Gedenktafel für NS-Opfer gestohlen
Eine Gedenktafel für die Opfer des Todesmarsches ist in Putlitz (Prignitz) gestohlen worden. Nach Angaben der Oranienburger Polizei vom Dienstag hatte ein Polizist bereits am Vortag den Diebstahl der Tafel an der Brücke am Mühlentor entdeckt. Die Tafel war mit Schrauben und Dübeln an einem Stein befestigt gewesen. Spuren von Gewaltanwendung seien nicht entdeckt worden, hieß es.
DALLGOW‑DÖBERITZ Mit einem Großaufgebot hat die Polizei gestern Abend einen Auftritt der Hooligan-Gruppe “Kategorie C” in Dallgow-Döberitz (Havelland) verhindert. Befürchtet wurde, dass bis zu 800 Personen aus der Hooligan-Szene anreisen würden, um die Musik der Bremer Band zu hören.
Der Veranstaltungsort, das Dallgower “Volkshaus”, war von einer Privatperson vor Wochen von der Gemeinde angemietet worden. Szenekundige Beamte aus Berlin hatten von dem geplanten Konzert erfahren und Bürgermeister Hans-Günter Heppe informiert. Dieser wandte sich an die Brandenburger Polizei, die ihm empfahl, den Mietvertrag einseitig zu brechen.
Das geschah, und ein Antrag der Veranstalter auf einstweilige Anordnung, das Konzert doch noch zuzulassen, wurde vom Potsdamer Verwaltungsgericht gestern abgelehnt.
Obwohl den Veranstaltern seit Tagen klar war, dass kein Konzert in Dallgow-Döberitz stattfindet, versuchten diese gestern gegen 14 Uhr, Getränke und Tontechnik in Dallgow-Döberitz abzuladen. Von den Polizeibeamten wurden umgehend Platzverweise gegen 15 Personen ausgesprochen, diese kamen dem auch nach, so dass niemand in Gewahrsam genommen werden musste.
Rings um Dallgow-Döberitz hatten Beamte der Landeseinsatzeinheit LESE sowie der Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes umfangreiche Kontrollen organisiert. So wurden Passierstellen auf der Bundesstraße 5 aus Richtung des Autobahnringes A 10 und aus Richtung Berlin-Spandau sowie in der Nachbarstadt Falkensee eingerichtet. Allerdings versuchten kaum Hooligans, mit dem Auto anzureisen. Die Polizei vermutet, dass viele im letzten Augenblick telefonisch von den Veranstaltern gewarnt worden waren. Bis zum Nachmittag war das Konzert noch auf der Internetseite der Band “Kategorie C” mit Anfahrtshinweisen angekündigt. Berliner Polizisten wiesen am Ostbahnhof rund 100 Hooligans ab, die offensichtlich mit dem Zug anreisen wollten. “Kategorie C” ist nicht nur ein Bandname, sondern auch Fachausdruck der Polizei für besonders gewaltbereite, “harte” Hooligans.
Polizei verhindert Hooligan-Konzert
Über 50 Platzverweise bei Dallgow-Döberitz
(Berliner Zeitung) Die Polizei hat am Freitagabend ein Hooligan-Konzert in Dallgow-Döberitz (Havelland) verhindert. Es wurden mehr als 50 Platzverweise erteilt, teilte die Polizei am Sonnabend mit. Gewaltsame Zwischenfälle hat es den Angaben zufolge nicht gegeben. Das Konzert sollte im gemeindeeigenen Dallgower Volkshaus stattfinden. Allerdings hatte die Gemeinde den Mietvertrag gekündigt, als bekannt wurde, um welche Art von Konzert es sich handelt. Das Potsdamer Verwaltungsgericht lehnte eine einstweilige Anordnung ab, das Konzert doch noch zuzulassen. Zu der Veranstaltung, für die auch im Internet geworben wurde, sollten bis zu 800 Menschen anreisen.
berliner morgenpost:
Stolpe: Keine Entwarnung bei Rechtsextremismus
dpa Potsdam — Der Rechtsextremismus in Brandenburg muss nach Einschätzung von Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) unvermindert hart bekämpft werden. Hier gebe es keine Entwarnung, sagte Stolpe in einer Sitzung des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am Montag. Mit seinem Engagement sei das Aktionsbündnis als gesamtgesellschaftliche Bewegung unverzichtbar.
berliner zeitung:
Im Kampf gegen Rechts keine Entwarnung
Wischnath als Chef des Aktionsbündnisses bestätigt
POTSDAM. Rolf Wischnath bleibt für weitere zwei Jahre Vorsitzender des brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. In einer Plenumssitzung am Montag wurde der 54-jährige Cottbuser Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg mit 26 Stimmen — bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung — wiedergewählt. Auch die übrigen Vorstandsmitglieder wurden im Amt bestätigt.
Wischnath zufolge ist inzwischen deutlich mehr Zivilcourage im Land zu beobachten. Dennoch dürfe im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit nicht nachgelassen werden. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) vor den Vertretern der 48 Mitgliedsorganisationen im Bündnis. Allerdings sei noch nicht von einer Trendwende zu reden. Das Bündnis war 1997 als Konsequenz einer Reihe brutaler Überfälle auf Ausländer entstanden.
Stolpe schloss nicht aus, dass nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes in Brandenburg per Rechtsverordnung eine Härtefallkommission eingerichtet wird. Zuvor hatte Wischnath auf diesem Gebiet erneut eine Regelung angemahnt, um besonders schwierige Einzelfälle von Ausweisung bedrohter Ausländer human zu lösen.
In der Sitzung des Bündnisses wurde darauf hingewiesen, dass der Umgang staatlicher Stellen mit Ausländern entscheidend die Öffentlichkeit beeinflusse.
Auf Grenzpatrouille an Oder und Neiße
Gefährliche Nachtschicht beim Bundesgrenzschutz
Forst — Es ist so dunkel, dass man die Hand kaum vor Augen sieht. Mit Hilfe von Nachtsichtgeräten bahnen sich Polizeihauptkommissar Matthias Krippstädt und Obermeister Christian Lobedan einen Weg durchs Gestrüpp. Sie gehen Streife an der deutsch-polnischen Grenze. Ein Stück weiter beginnt Sachsen. Die Beamten von der Bundesgrenzschutzinspektion Forst sind am südlichsten Punkt ihres Grenzabschnitts und am Beginn ihrer nächtlichen Tour.
Über ein Wehr rauscht die Neiße der Oder entgegen. Niemand würde vermuten, dass Schleuser hier illegale Einwanderer oder Schmuggler unverzollte Zigaretten über den Fluss bringen. Zu gut ist das Wehr mit Stacheldraht gesichert, den man im Licht einer Laterne auf polnischer Seite sieht. Doch dann schaltet Lobedan die Stabtaschenlampe ein. Im Wasser liegen große Steine vorm Wehr. Der Grenzübertritt wäre hier ein Spaziergang.
«Normalerweise bleibt das Licht aus, damit wir nicht entdeckt werden», sagt der Obermeister. «Aber heute wollen wir nur Präsenz zeigen.» Von 22 bis 5 Uhr kontrollieren sie die 50 Kilometer lange «grüne Grenze» im Bereich der Inspektion Forst und das Hinterland.
Ein paar Schritte geht es vom Grenzzeichen 311 flussabwärts. Plötzlich ein Schnauben. Im Dunkeln klingt jedes Geräusch gefährlich. Dann taucht eine Rotte Wildschweine im Lichtkegel auf. «Etwas unheimlich ist das. Aber es ist noch kein Beamter von Wildschweinen angegriffen worden», so Krippstädt.
Weiter geht es über erstaunlich gute Wege nach Norden. Jedes Auto ist verdächtig. Doch ein vorausfahrender Opel entpuppt sich als Zoll-Streife. «Die gut ausgebauten Wege sind für uns ein Problem», sagt Krippstädt. «Mit dem Auto sind Illegale und Schmuggler schnell verschwunden.»
Auch sonst haben Schleuser und Schmuggler aufgerüstet. Krippstädt: «Die haben auch Nachtsichtgeräte, klären unsere Streifen und Beobachtungspunkte auf und tüfteln immer neue Wege aus.» Die Zeiten von überfüllten, auffällig tiefhängenden Kleintransportern sei vorbei. Kleine, flexible Gruppen bestimmen heute das Bild.
«Mitte der 90er Jahre haben wir in Forst noch 45 Illegale aus einem Bungalow geholt und 26 aus einem Kleinlaster», so Krippstädt. Der Stadtpark Forst, die Laubenkolonie «Morgenröte», der Brückenkopf in Kleinbademeusel — fast jeder Grenzabschnitt ist für die Beamten mit Aufgriffen verbunden. Spuren am Ufer zeugen davon, dass der illegale Grenztourismus nicht abreißt. Sauer sind die Grenzschützer, wenn sie vor diesem Hintergrund als Menschenjäger diffamiert oder für Todesfälle an der Grenze verantwortlich gemacht werden. «Ich habe an der Grenze noch keinen Toten gesehen», so Krippstädt, der seit sechs Jahren beim BGS ist. Die 60 Toten, die es im Land zwischen 1993 und 2001 an der Grenze gab, vermutet er vor allem in den ersten Jahren, als die Schleuser «Anfangsfehler» begingen und die Menschen bei zu großer Kälte und zu starker Strömung übers Wasser bringen wollten. Mit den Illegalen fühlt er durchaus mit. «Wenn ich in deren Lage wäre, würde ich auch um jeden Preis versuchen, nach Deutschland zu kommen.» Deshalb haben es die Grenzschützer vor allem auf die Schleuser abgesehen, die sich am Elend der Flüchtlinge bereichern.
Um mit den Schleusern mitzuhalten, rüstet der BGS ständig auf. Mit Wärmebildkameras machen sie die Nacht zum Tag. Heute sitzen die Obermeister Marek Krüger und Rene Kunz vorm Monitor im Kamerawagen und schauen bis zu fünf Kilometer tief ins Land. Jedes Reh ist auf dem Bildschirm zu sehen. Unterstützt werden die Deutschen von Korporal Krysztof Matrunionek vom polnischen Grenzschutz.
Als Lobedan und Krippstädt den Kamerawagen verlassen, platscht es plötzlich am Ufer. Das Nachtsichtgerät vor Augen, gehen sie in Deckung. «Nur ein Tier», kommt per Funk die Entwarnung.
In dieser Nacht geht kein Grenzverletzer ins Netz. Während sich nebenan im Tagebau Jänschwalde der hell erleuchtete Abraumbagger in Richtung Horno frisst, bleibt an der Neiße alles ruhig.
RHEINSBERG An 13 Rheinsberger Behörden und Geschäften hängen sie bereits, die gelb-schwarzen Schilder der Aktion Noteingang. Vor zwei Wochen hatte eine Gruppe von Jugendlichen begonnen, die Schilder mit der Aufschrift “Wir bieten Schutz und Information bei faschistischen und rassistischen Übergriffen” in der Innenstadt zu verteilen. 20 bis 30 Aufkleber, hatten die Organisatoren da geschätzt, wollten sie in der Stadt verteilen. Dass es bisher noch weniger sind, enttäusche sie nicht, sagt Stadtjugendpflegerin Alexandra Willers. Sie hofft, dass noch einige Läden dazukommen. “Genau so wichtig ist aber, dass Leute sich Gedanken machen, sich positionieren. Das haben wir mit den Fragebögen zum Noteingang erreicht”, sagt sie.
Hilfe von der “Opferperspektive”
VEREIN BETREUT AUCH DIE BETROFFENEN NACH DEM VORFALL IN ALT DABER
WITTSTOCK/POTSDAM Die Ermittlungen wegen des brutalen Überfalls auf Russlanddeutsche am Wochenende in Wittstock dauern an. Mit schwersten inneren Verletzungen schwebt eines der Opfer, ein 24-jähriger Mann, weiter in Lebensgefahr. Sein Freund, ein 21-Jähriger, liegt ebenfalls noch im Krankenhaus.
Inzwischen hat sich die Potsdamer Initiative “Opferperspektive” eingeschaltet und die beiden Opfer im Krankenhaus besucht. “Durchaus ist zu vermuten, dass hinter dem Übergriff ein rassistisches Motiv steht”, sagt Judith Porath vom Potsdamer Verein Opferperspektive. Seit rund einem Jahr arbeitet die Initiative zur Unterstützung von Betroffenen rechter Gewalt in Wittstock, so Porath, “Ein rassistischer Hintergrund würde nach unseren bisherigen Erfahrungen vor Ort unbedingt ins Bild passen.” Im Amtsbereich Wittstock beobachtete die Opferperspektive in letzter Zeit “eine Serie von Angriffen und Anfeindungen gegenüber Aussiedlern.”
Wie schon der Polizei, berichtete das 21-jährige Opfer gegenüber der Opferperspektive, dass er und sein Freund unvermittelt von hinten angegriffen worden seien. “Viele Details konnte er uns nicht nennen”, so Porath. Schnell sei er bewusstlos geworden und habe nur noch eine verschwommene Erinnerung an weitere Schläge und Tritte.
Dem zweiten Opfer wurde laut Staatsanwaltschaft ein etwa 30 mal 40 mal 30 Zentimeter großer Feldstein “mit voller Wucht” auf die Brust geworfen. Weiterhin sei, so die Neuruppiner Staatsanwältin Lolita Lodenkämper, sein Zustand kritisch.
Der inhaftierte Verdächtige sei jedoch bisher nicht als Anhänger der rechten Szene bekannt und auch nicht vorbestraft.
Die Opferperspektive — 1998 gegründet — ist seit 2000 ein selbstständiger Verein. Er betreut Menschen, die Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt wurden. Der Name ist Programm. In einer Selbstdarstellung heißt es: “Wir wollen in der öffentlichen Diskussion die Perspektive der Opfer stärker in den Vordergrund rücken.” Das praktische Angebot für Betroffene beinhaltet unter anderem Hilfe in rechtlichen Fragestellungen, Unterstützung bei Behördengängen, Vermittlung von psychotherapeutischer Hilfe und die Begleitung bei Gerichtsverfahren. Zudem bemühen sich die fünf hauptamtlichen Mitarbeiter, lokale Initiativen gegen Rechts zu unterstützen und zu vernetzen. Die Arbeit des Vereins wurde 2000 mit der “Carl-von-Ossietzky-Medaille” geehrt.
Schon einmal war die Opferperspektive in Wittstock aktiv: Vor einem Jahr drangen Rechte in eine Wohnung ein, in der sich der Inhaber und sein dunkelhäutiger Freund aufhielten. Dieser hatte daraufhin versucht, sich über den Balkon zu retten, stürzte jedoch aus dem dritten Stock ab und verletzte sich. Der Wohungsinhaber wurde geschlagen, die Einrichtung demoliert. Die Opferperspektive betreute die beiden Opfer des rechten Angriffs und begleitete die Prozesse gegen die Haupttäter vor dem Neuruppiner Amtsgericht.
“Schon seit Jahren ist Wittstock ein Schwerpunkt-Gebiet für die rechte Szene in Brandenburg”, weiß Porath. Die Neonazi-Szene sei sehr aktiv und sollte nicht unterschätzt werden. Wittstock habe Züge einer so genannten “No Go Area”, in der Andersaussehende und Andersdenkende ständig gefährdet seien.
Die Gründung des “Bündnis für ein Wittstock ohne Gewalt” im November vergangenen Jahres ist nach Einschätzung Poraths ein wichtiger Schritt gewesen. “Es gibt Städte, in denen derartige Bündnisse es geschafft haben, das Klima positiv zu beeinflussen.”
Aufmärsche und Gewalt
20. April 2002: Nach einem Konzert “Rock gegen Rechts” gröhlen Rechte “Sieg Heil”. Die Polizei nimmt sechs der Provokateure fest.
7. März 2002: In den Hongkong-Imbiss in der Wittstocker Poststraße wird eingebrochen. Die Täter stehlen Getränke und Geld und entleeren dann einen Feuerlöscher im Laden.
15. Februar 2002: In den Abendstunden marschieren 50 Rechte mit Fackeln “im Gedenken an den alliierten Bombenterror” durch Wittstock.
29. Oktober 2001: Rund 30 Rechtsradikale demonstrieren in Wittstock. Wegen eines Transparentes “Arbeit durch nationalen Sozialismus” kommt es zu Festnahmen.
15. Oktober 2001: Die Polizei versucht eine Feier im Jugendklub “Havanna” aufzulösen, bei der rechtsradikale Musik gespielt wird. Die Rechten verbarrikadieren sich und bewerfen die Beamten mit Flaschen, Tischen und Stühlen.
19. August 2001: 70 NPD-Anhänger demonstrieren in Wittstock, nachdem das zeitweilige Verbot des Aufmarsches durch die Polizei gerichtlich aufgehoben wurde. Mehrere Demonstranten werden unter anderem wegen Zeigens verfassungswidriger Zeichen festgenommen.
1. Juni 2001: Ein 14-Jähriger schlägt einen doppelt so alten Russlanddeutschen ins Gesicht und wirft mit einer Flasche nach ihm. Ein 16-jähriges Mädchen, das dabei steht, ruft: “Deutschland den Deutschen, Russen raus”.
20. Mai 2001: Ein dunkelhäutiger Junge stürzt aus dem dritten Stock ab, als er sich vor Rechten in Sicherheit bringen will.
15. April 2001: Eine amerikanische Reisegruppe wird in der Wittstocker McDonalds-Filiale angegriffen. Einem der Touristen mit dunklerer Hautfarbe wird das Nasenbein gebrochen.
Ostprignitz-Ruppin Nationalsozialistische Symbole wurden Jugendlichen zum Verhängnis, die am Mittwochabend in Wittstock von der Polizei aufgegriffen wurden. Beamten der Mobilen Eingreiftruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (Mega) fiel eine Gruppe auf, in der zwei Männer Basecaps mit der Aufschrift ?Polizei? trugen. Während der polizeilichen Maßnahme versuchten die beiden Männer zu telefonieren. Dabei konnte auf einem Handy ein Halenkreuzlogo und auf dem anderen ein Hitlerbild festgestellt werden. Des Weiteren wurde bei einer Durchsuchung eine Stahlkugel von drei Zentimetern Durchmesser gefunden. Die Tatverdächtigen wurden vorläufig festgenommen.
Zippelsförde (Ostprignitz-Ruppin) Musik rechtsradikaler Skinhead-Bands schallte am Himmelfahrts-Tag von einem Motorboot, das sich am Ufer des Möllensees (bei Zippelsförde) befand. Die Polizei nahm den 16-Jährigen Bootsführer fest, der mit drei weiteren jungen Männern am Strand zeltete und sich dem zweifelhaften Hörgenuss der Skinheadmusik am Lagerfeuer hingab. Zwei Kasetten konnten sichergestellt werden. Nach der Beschuldigtenvernehmung bei der Rheinsberger Polizei wurde der aus Salzgitter stammende Jugendliche seinen Eltern übergeben. Die Ermittlungen wegen Verwendens verfassungswidriger Organisationen dauern an.
Massenschlägerei in der Kurstadt
Rechte und Linke lieferten sich Straßenschlacht
Bad Liebenwerda.
Jugendliche lieferten sich am Himmelfahrtstag eine Massenschlägerei am Parkplatz an der Querspange in Bad Liebenwerda, in deren Folge Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Auseinandersetzung, an der Angehörige rechter und linker Gruppierungen beteiligt waren, begannen kurz nach 21 Uhr und dauerten bis gegen 23.30 Uhr an. Die Zahl der Beteiligten, darunter auch etliche Mädchen, schwankte zwischen 15 und mehr als 50 Personen, die zum Teil alkoholisiert waren. Wie ein Augenzeuge berichtet, stürmten gegen 21 Uhr plötzlich so genannte Linke und Glatzen, die sich verfolgten, aus dem Wäldchen, und lieferten sich auf der Kreuzung an der Querspange eine Straßenschlacht. Sie bewarfen sich sich mit leeren Bierflaschen, die zum Teil auch vorbeifahrende Autos trafen und prügelten mit Baseballschlägern und Stangen aufeinander ein. Über Handy holten die jeweiligen Gruppierungen Verstärkung heran. Ein schwerer Zwischenfall ereignete sich, als ein junger Mann mit seinem Auto plötzlich Gas gab und in zwei Personen hineinraste. Einer der beiden Verletzten liegt auf der Intensivstation im Elsterwerdaer Krankenhaus. Weitere Personen trugen Verletzungen davon, unter anderem eine Beinfraktur, Schädelhirntrauma und Prellungen. Die Polizei war bereits eine Viertelstunde nach ihrer Alarmierung vor Ort und versuchte der Lage Herr zu werden. Angesichts der Schwere der Ausschreitungen und der Verletzungen ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen schwerem Landfriedensbruch. Im Laufe des gestrigen Tages kam es zu mehreren Festnahmen und Verhören. Die Ermittlungen der Kripo Herzberg dauern an.
