Monat: Juli 2002

POTSDAM/BERLIN Die Berlin­er Jus­tiz hat offen­bar mit Vor­satz einen V‑Mann des Pots­damer Ver­fas­sungss­chutzes ent­tarnt und so das Ergeb­nis monate­langer gemein­samer Ermit­tlun­gen des bran­den­bur­gis­chen und eines aus­ländis­chen Geheim­di­en­stes in der kom­merziellen neon­azis­tis­chen Musik­szene weit­ge­hend zunichte gemacht. 

 

Erst­mals hätte die kom­plette Logis­tik des recht­sex­trem­istis­chen CD-Ver­triebs offen­gelegt und zer­stört wer­den kön­nen, hät­ten Geldge­ber aus Berlin, Pro­duzen­ten in Ungarn sowie Hin­ter­män­ner und Zwis­chen­händler in der Slowakei und in Öster­re­ich belangt wer­den kön­nen — doch nach der Fes­t­nahme des 27-jähri­gen Tilo S. aus Cot­tbus durch das Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) sind diese Bemühun­gen offenkundig gescheitert. 

 

Die Verärgerung in Bran­den­burg ist immens. “Die Berlin­er haben uns voll ins Mess­er laufen lassen”, heißt es in Sicher­heit­skreisen. So habe die dor­tige Staat­san­waltschaft seit Monat­en, “spätestens seit Mai”, gewusst, dass der vom Berlin­er LKA observierte Tilo S. als Spitzel für den märkischen Geheim­di­enst tätig war. 

 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sei empört gewe­sen, als er von dem Ein­satz der Berlin­er Beamten erfuhr, ver­lautete aus Pots­damer Regierungskreisen. Der Vor­fall werde “ein heftiges Nach­spiel haben”. Das Vor­preschen der Berlin­er Sicher­heits­be­hör­den sei “zu keinem Zeit­punkt mit den zuständi­gen Behör­den des Lan­des Bran­den­burg abges­timmt und koor­diniert gewe­sen”, teilte der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums, Heiko Hom­burg, mit. 

 

Sog­ar von einem “Skan­dal” sprach gestern der innen­poli­tis­che Sprech­er der Pots­damer CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke. Sein­er Ein­schätzung nach hat­ten die Behör­den des Nach­bar­lan­des die Ent­tar­nung des V‑Mannes “wissentlich in Kauf genom­men”. Der CDU-Poli­tik­er geht “davon aus, dass die Jus­tizse­n­a­torin Bescheid wusste”. Zudem spreche “vieles für die Annahme, dass Innense­n­a­tor Erhart Kört­ing informiert war”. “Einem guten Innense­n­a­tor wird nicht ver­bor­gen bleiben, wenn seine Polizei monate­lang im Nach­bar­land aktiv ist”, so Petke. 

 

Die Berlin­er Behör­den woll­ten sich zu den Vor­wür­fen gestern nicht äußern. Da es sich um ein laufend­es Ermit­tlungsver­fahren han­dele, nehme man keine Stel­lung, sagte der stel­lvertre­tende Sprech­er der Berlin­er Sen­atsin­nen­ver­wal­tung, Peter Fleis­chmann. Von der Jus­tiz­press­es­telle war keine Stel­lung­nahme zu erhalten. 

 

Ein Spezialkom­man­do der Berlin­er Polizei hat­te in der Nacht zu Son­ntag vor ein­er Woche das Klub­heim der Neon­azi­grup­pierung “Weiße Arische Brud­er­schaft” in Marzahn gestürmt. Dort hat­ten sich mehr als hun­dert Neon­azis für ein Konz­ert der Skin­head­band “White Aryan Rebels” einge­fun­den, die in ihren Tex­ten zum Mord an Michel Fried­man, Rita Süss­muth und Alfred Biolek und anderen Promi­nen­ten aufruft. Von der Durch­suchung des Klub­heims sowie 14 weit­er­er Woh­nun­gen in Bran­den­burg, Berlin, Sach­sen und Nor­drhein-West­falen hat­ten sich die Ermit­tler erhofft, mehrere tausend Exem­plare der ver­bote­nen White Aryan Rebels-CD “Noten des Has­s­es” beschlagnah­men zu kön­nen. Gefun­den wurde jedoch lediglich belan­glos­es Material. 

 

Unter den in Marzahn Festgenomme­nen war auch Tilo S. aus Cot­tbus, über den der märkische Ver­fas­sungss­chutz intime Detailken­nt­nisse über den recht­sex­tremen Musikhan­del erlangt hat­te. Den Geheimen wurde so bekan­nt, dass 3000 Exem­plare ein­er White Aryan Rebels-CD in Ungarn gepresst wer­den soll­ten. In Lei­h­wa­gen, die nach Deutsch­land rück­zuführen waren, soll­ten die indizierten Ton­träger jew­eils in geringer Zahl nach Berlin und Bran­den­burg geschmuggelt wer­den. Einge­bun­den in das Geschäft war nach Infor­ma­tio­nen der MAZ auch ein öster­re­ichis­ch­er Neon­azi, der als Zöll­ner arbeit­et. “Wir hat­ten die Pro­duk­tion der zweit­en CD im Griff, wir wussten, wo und wann die CDs gepresst wer­den soll­ten”, heißt es aus bran­den­bur­gis­chen Sicher­heit­skreisen. Sie hat­ten gehofft, die gesamte CD-Pro­duk­tion sich­er­stellen und die Ver­trieb­sstruk­tur zer­schla­gen zu können. 

 

Die Berlin­er Aktion hat offen­bar nicht nur diesen Erfolg vere­it­elt, son­dern auch den ent­tarn­ten V‑Mann in höch­ste Gefahr gebracht. Er soll nun deshalb in ein Zeu­gen­schutzpro­gramm aufgenom­men wer­den. Ein beson­dere Bedro­hung soll von dem 40 Jahre Lars B. aus­ge­hen, der bei der Durch­suchungsak­tion in Marzahn eben­falls festgenom­men wurde. Der mehrfach vorbe­strafte Berlin­er Neon­azi, der auch schon in schwedis­ch­er Haft gewe­sen war, gilt als skru­pel­los und bru­tal. “Der schickt schon mal die Dau­men­brech­er”, sagen Insid­er. “Wenn der wieder rauskommt, will er den S. plattmachen.” 

 

Wieso die Berlin­er Behör­den den bran­den­bur­gis­chen V‑Mann ent­tarn­ten, ist bish­er unklar. Es wird spekuliert, dass Rival­itäten zwis­chen Polizei und Ver­fas­sungss­chutz eine Erk­lärung sein könnten. 

 

 

Kom­men­tar von Frank Schauka 

 

Gegeneinander 

 

Offiziell ist immer alles in Ord­nung. Da funk­tion­iert die Zusam­mar­beit der Ver­fas­sungss­chutzbe­hör­den in Berlin und Bran­den­burg, und so loben Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm und Innense­n­a­tor Erhart Kört­ing die Koop­er­a­tion der Polizeien bei­der Län­der. Die Wirk­lichkeit ist wilder: Just zwei Tage nach dem min­is­teriellen Presse-Tete-a-tete fall­en Berlin­er Beamte bei ein­er Großof­fen­sive wie die Hun­nen ins märkische Vor­land ein — die bran­den­bur­gis­che Polizei wird immer­hin zeit­gle­ich zum Ein­marsch informiert, so dass der Form Genüge getan ist. Nicht mehr zu tolerieren ist es hinge­gen, wenn Berlin­er Behör­den durch unabges­timmte Einze­lak­tio­nen mit Absicht lang­wierige Ermit­tlun­gen des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes in der kom­merziellen recht­sex­tremen Musik­szene zunichte machen. Skan­dalös wird der Vor­gang, soll­ten sich Gerüchte bestäti­gen, die die Ent­tar­nung des bran­den­bur­gis­chen V‑Manns als eine Folge der tra­di­tionellen Rival­ität von Polizei und Ver­fas­sungss­chutz deuten. Hin­ter all diesen Ränke­spie­len darf nicht vergessen wer­den, dass auf Rache sin­nende Neon­azis den ent­tarn­ten V‑Mann als Ver­räter betra­cht­en und ihm möglicher­weise nach dem Leben trachten.

Sen­at, Polizei und innen­poli­tis­che Experten der Stadt sind empört über ihre Bran­den­burg­er Kol­le­gen. Die Vor­sitzende des Ver­fas­sungss­chutzauss­chuss­es im Abge­ord­neten­haus, Hei­de­marie Fis­ch­er, äußerte gestern ihr Unver­ständ­nis, dass das Nach­bar­land einen brisan­ten Ermit­tlungsvor­gang gegen die Neon­azi-Szene öffentlich debat­tiere. Die SPD-Poli­tik­erin sagte, sie sei «äußerst verärg­ert» über Schuldzuweisun­gen, wonach Berlin­er Dien­st­stellen ange­blich für die Ent­tar­nung eines Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz-Zuträgers aus der recht­en Szene ver­ant­wortlich sind.
Innen­ver­wal­tung und Polizeiführung woll­ten den Vor­gang nicht kom­men­tieren. Sicher­heit­skreise befan­den aber die Vor­würfe der Pots­damer Behör­den, eine vor Tagen durchge­führte Razz­ia im Marzah­n­er Heim der Neon­azi-Grup­pierung «Weiße Arische Brud­er­schaft» sei für sie über­raschend gekom­men «als an den Haaren her­beige­zo­gen». Berlins Ver­fas­sungss­chutz habe schon vor Wochen offiziell erk­lärt, den Druck auf die Szene zu erhöhen. Zu dem Zeit­punkt hätte Bran­den­burg auf den V‑Mann hin­weisen müssen.
Bei der Razz­ia ver­hin­derten Berlin­er Beamte ein Konz­ert der Gruppe «White Aryan Rebels». Festgenom­men wurde auch Tilo S., mut­maßlich­er Kopf der Band. Durch Indiskre­tio­nen wurde er als Bran­den­burg­er V‑Mann enttarnt.
«Irri­tiert» zeigte sich Grü­nen-Experte Volk­er Ratz­mann über V‑Mann S. Wenn Band-Texte u. a. zum Mord an Michel Fried­man und Rita Süss­muth aufriefen, sei zu prüfen, ob er sich straf­bar mache. Ratz­mann will den Sinn von V‑Leuten generell thematisieren.
Aus Sicher­heit­skreisen hieß es, das Strafrecht gelte auch für V‑Leute. S. dürfte Kom­pe­ten­zen über­schrit­ten und Straftat­en began­gen haben. Der Haft­be­fehl gegen den 27-jähri­gen beste­ht weit­er. Wie die Berlin­er Mor­gen­post erfuhr, sollen bei der Durch­suchung sein­er Woh­nung große Men­gen belas­ten­den Mate­ri­als gefun­den wor­den sein, darunter Musik mit recht­sradikalen Tex­ten und Hakenkreuzfahnen.
Der Innen- und Ver­fas­sungss­chutzauss­chuss des Par­la­ments wird sich nach der Som­mer­pause mit dem The­ma befassen. CDU-Innen-Experte Roland Gewalt will klären, wie bei­de Län­der ihre Zusam­me­nar­beit opti­mieren kön­nen. Sein FDP-Pen­dant Alexan­der Ritz­mann fordert eine Klärung der Schuld­frage. Bran­den­burg sieht weit­er­hin die Schuld bei den Berlinern.
Für den innen­poli­tis­chen Sprech­er der CDU-Frak­tion, Sven Petke, ist es ein «Skan­dal», wenn Pots­dam nicht aus Fahrläs­sigkeit, son­dern wissentlich nicht über die Aktion informiert wurde. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um meinte, es hebe nicht die Stim­mung, wenn der Vor­gang um den V‑Mann schneller den Medi­en als den zuständi­gen Bran­den­burg­er Stellen bekan­nt sei. Land­tags-Innenauss­chuss-Chef Christoph Schulze (SPD) lehnte Forderun­gen ab, die Kosten für den Schutz des ent­tarn­ten V‑Mannes Berlin aufzuerlegen.

Pots­dam — Das Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamt hat bei ein­er Razz­ia gegen die recht­sradikale Musik­szene einen V‑Mann des bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ver­haftet. Wie FOCUS meldet, ent­tarnte sich der 27-jährige Tilo S. aus Cot­tbus bei den Vernehmungen selb­st als Spitzel des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums. Durch monate­lange Obser­va­tio­nen seien die Fah­n­der des Lan­deskrim­i­nalamtes schon vor­ab auf kon­spir­a­tive Verbindun­gen von S. gestoßen.

V‑Mann Tilo S. war zugle­ich Kopf ein­er recht­sradikalen Musik­gruppe namens „White Aryan Rebels“, berichtet FOCUS unter Beru­fung auf Ermit­tlerkreise. Die Band hat­te im ver­gan­genen Jahr mit ihrer CD „Noten des Has­s­es“ bun­desweit Empörung aus­gelöst. In dem Stück „Die Kugel ist für dich“ wird unter anderem zum Mord an Michel Fried­man, Rita Süss­muth, Alfred Biolek und den Söh­nen von Boris Beck­er aufgerufen.

Nach FOCUS-Recherchen sind die „White Aryan Rebels“ bis­lang nicht öffentlich aufge­treten. Der ent­tarnte V‑Mann Tilo S. sei das einzige feste Mit­glied der Band und habe die Stücke mit eini­gen Leih­musik­ern in aus­ländis­chen Ton­stu­dios aufgenom­men und anschließend auf CD gepresst. Ein Tex­tilgeschäft von S. im bran­den­bur­gis­chen Guben habe als Tar­nadresse für die angeliefer­ten CDs gedient.

Wie FOCUS weit­er berichtet, hat die Fes­t­nahme des V‑Manns im Pots­damer Innen­min­is­teri­um große Unruhe aus­gelöst. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm befürchte einen unan­genehmen Geheim­di­enst-Skan­dal. Auch Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin sei entset­zt über die Fes­t­nahme seines V‑Manns durch die Berlin­er Polizei.

NEURUPPIN. Wegen eines bru­tal­en Über­falls auf drei Män­ner in Pren­zlau ste­hen zehn Angeklagte vom 7. August an vor dem Landgericht Neu­rup­pin. Sie sollen im Sep­tem­ber 2001 eine Woh­nung in Pren­zlau gestürmt und dort einen Mann mit Base­ballschlägern und Stahlkap­pen­stiefeln kranken­haus­reif geprügelt haben. Zwei Beschuldigten werde ver­suchter Mord, den anderen gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen, teilte das Gericht am Fre­itag mit. Die Angeklagten gehörten zur «gewalt­täti­gen Szene der Uck­er­mark». Unter ihnen seien Vertreter des recht­en Spek­trums und so genan­nte Punks. Bei dem Über­fall habe der Woh­nungsin­hab­er fliehen kön­nen, zwei sein­er Gäste wur­den jedoch ange­grif­f­en. Ein Opfer erlitt zahlre­iche Prel­lun­gen und Platzwun­den am Kopf sowie eine Gehirn­er­schüt­terung. Die Woh­nung wurde ver­wüstet. Es sind zunächst fünf Ver­hand­lungstage geplant. Mit einem Urteil wird nicht vor dem 16. August gerechnet.

Am derzeit stat­tfind­e­nen No Bor­der Camp in Stras­bourg (Frankre­ich) nimmt auch eine groessere Anzahl Bran­den­burg­er AktivistIn­nen teil. Ein­er von diesen ist Mick­ey aus Neu­rup­pin, der am Mittwoch bei ein­er Demo gegen
Abschiebege­faeng­nisse ver­haftet wurde. Mit­tler­weile ist er nach 24stündiger Haft aber wieder freige­lassen wor­den. Hier ein Inter­view zu seinen Erleb­nis­sen im franzö­sis­chen Polizeigewahrsam. 

Der Ver­lauf der Demo wird unter den Campteil­nehmerIn­nen übri­gens sehr unter­schiedlich bew­ertet und viel disku­tiert, ins­beson­dere in Hin­blick auf die mil­i­tan­ten Aktio­nen eines Teils der Beteiligten. Auf Indy­media sowie den No Bor­der Seit­en lässt sich diese Auseinan­der­set­zung recht gut nachvol­lziehen und es kön­nen Berichte von der Demo einge­se­hen werden. 

Mick­ey, gestern abend bist du von der Polizei freige­lassen wor­den. Erzähl doch mal, wie die die Demo bis zu dein­er Fes­t­nahme erlebt hast.

Ich hat­te gehört, das die Demo ver­boten sei, das war aber mehr ein wirres Gerücht. Deswe­gen und auch weil ich Magen­prob­leme hat­te, war ich mir nicht sich­er, ob ich über­haupt hinge­hen sollte. Weil mir das The­ma aber wichtig
ist — ich bin eben für die Abschaf­fung von solchen Ein­rich­tun­gen — bin ich trotz­dem hinge­gan­gen. Mit einem mul­mi­gen Gefuehl. Ich war mit drei anderen Leuten unter­wegs und alles lief einiger­massen OK, bis dann die Polizei in der Stras­bourg­er Innen­stadt anf­ing, Trä­nen­gas auf uns zu
schiessen. Da hab ich gedacht, jet­zt gehts ab, es wird heftig. Das war mir und den anderen nichts, wir sind in die Spitze der Demo ger­an­nt. Von hin­ten kamen ja die Bullen. Es ging über den Mark­t­platz in eine Fußgänger­zone. Ich hörte Scheiben klirren. 

Wie bist du dann ver­haftet worden?

Plöt­zlich ging alles ganz schnell, es lief wie ein Film ab. Ein Zivibulle hat­te es auf mich abge­se­hen, er wollte auf mich ein­pruegeln. Ein­fach so, ich hat­te nichts getan. Ich bin in ein Geschaeft ger­an­nt und habe mich hin­ter den Tre­sen gefluechtet. Der Bulle kam hin­ter­her. Der war
ganz fix­iert auf mich und hat gle­ich ange­fan­gen, mit seinem Knüp­pel auf mich einzuprügeln. Etwa zwei Minuten lang. Er hat mich dabei auf ange­brüllt, auf Franzö­sisch und auch auf Deutsch: “Steh auf!” Wenn ich dann hoch wollte, prügelte er mich gle­ich wieder nieder. Das Spielchen wieder­holte sich mehrmals. 

Waren noch mehr Leute in dem Laden?

Ja, Kun­den, Angestellte, auch andere geflüchtete Demon­stran­tInnen. Drei Zivibullen waren auch noch dabei. Eine Frau war eben­falls hin­ter dem Tre­sen und hat ver­sucht, den Bullen dazu zu brin­gen, von mir abzu­lassen. Das hat aber nicht viel gebracht. Ich habe das alles wenig
mit­bekom­men. Wie gesagt: Es war wie im Film. Die Schläge haben nicht ein­mal wirk­lich geschmerzt in dem Moment. Das kam erst spaeter. 

Wie ging es weiter?

Der Bulle zer­rte mich hoch, hielt mich an den Haaren fest. So stand er im Laden herum und prügelte noch eine andere Frau zusam­men. Er schrie, sie solle raus­ge­hen. Aber die war so geschockt und ver­heult, die kon­nte sich kaum bewe­gen, erst Recht nicht bei all den Schlä­gen. Dann schlug er noch
ein­mal extrem hart auf die Brust der Frau, sie sack­te zusam­men. Schließlich zer­rte er mich nach draußen. Ich lag auf dem Bauch, die Hände über dem Rück­en ver­schränkt. Er meinte, ich solle ruhig bleiben, das war ich auch, aber
ab und zu trat er trotz­dem noch mal auf mich ein.

Nach fünf Minuten wurde ich mit ein paar anderen in eine Bul­len­wanne ges­per­rt. Wir wartetetn etwa 20 Minuten und dann ging es mit einem nor­malen Polizeiau­to auf das Polizeire­vi­er, das Hotel de Police. Das Teil heisst wirk­lich so. 

Da waren noch mehr Verhaftete?

Ja, unge­fähr fün­fzehn. Einem blutete die Nase wie ver­rückt. Er wollte einen Arzt doch der kam erst nach ins­ge­samt einein­halb Stun­den und machte nur eine ganz kurze ambu­lante Behand­lung. Mir wur­den die Hand­schellen abgenom­men und Kabel­binder angelegt. Die Fes­seln waren extrem fest, meine Hände schwollen an und wur­den blau, ich kon­nte sie nicht mehr spüren. Bei einem anderen fin­gen die Hände sog­ar an zu bluten. Zum Glück wur­den die Kabel­binder aber irgend­wann ein bißchen gelockert. 

Dann kamst du in eine Zelle?

Ich kam in ein Büro, meine Per­son­alien wur­den aufgenom­men, ich musste meinen per­sön­lichen Kram abgeben. Die Fes­seln kamen auch ab. Dann wurde ich drei Eta­gen nach unten gebracht und in eine Zelle gesperrt. 

Beschreibe mal, wie es in der Zelle war und was bis zu dein­er Freilas­sung geschah.

Ich sprach erst ein­mal ganz kurz mit ein­er Anwältin. Die kon­nte mir aber nicht viel sagen. Das mir zuste­hende Tele­fonat wurde mir ver­weigert — irgendw­er rief
aber beim Legal Team vom Camp an und sagte durch, das ich festgenom­men sei. Die Knas­tan­lage war ein Ron­dell, in der Mitte die Wächter, außen die Zellen. Ich war die ganze Zeit allein einges­per­rt. Der Raum war erstaunlich groß, größer als ich mir so etwas vorgestellt hätte. Ein blauer Boden, ein Holz­ab­satz als Bett, son­st gar nichts. Sehr karg also. Die Tür hat­te ein Glas­fen­ster durch das immer wieder die
Bullen durch­schaut­en. Ich kon­nte dadurch aber auch die anderen Gefan­genen sehen. Essen oder zu Trinken gab es nicht, aufs Klo durfte man alle zwei Stun­den. Da gab es einen Wasser­hahn, dort trank ich dann immer ein biss­chen. Das Schlimm­ste an de Knas­taufen­thalt war ein­er­seits die Ungewis­sheit: Ich wusste ja nicht, was mir über­haupt vorge­wor­fen wird und auch nicht, wie lange ich bleiben müsste. Ander­er­seits liefen die Bullen auch immer mal
wieder an den Zellen vor­bei und schwan­gen ihre Knüp­pel, schimpften, schlu­gen gegen die Türen. Psychoterror. 

Was sagten sie zu euch?

Vieles ver­stand ich nicht. Ein­mal sagte ein­er, dass sie jet­zt mit uns auch mal Anar­chie machen wür­den oder so etwas. 

Hast du dich eigentlich noch krank gefühlt, wie auf der Demo?

Nein, das war weg. Dafür schmerzten die Schläge. 

Du wur­dest auch verhört?

Ja. Eine dreivier­tel Stunde lang. Da kamen so Fra­gen, warum ich denn ver­mummt gewe­sen wäre. Naja, ich war ja nicht ver­mummt. Die Über­set­zerin sagte mir igend­wann, das der Bulle mich am lieb­sten total zusam­men­scheißen würde, weil ich dumm sei und er mir nicht glaube. 

Du hast also Aus­sagen gemacht.

Ich weiß, dass man in solchen Sit­u­a­tio­nen nichts sagen sollte. Aber alle vor mir hat­ten Ausage gemacht, ich dann auch. Viel gesagt hab ich nicht. Da spielte auch die Angst mit hinein, dass sie mich noch schlechter behan­deln wür­den, wenn ich die Aus­sage ver­weigern würde. 

Wann wur­dest du freigelassen?

Ich bekam erst ein­mal doch noch etwas zu essen. Ein Käse­brötchen. Ich bin veg­an, das kon­nte ich also nicht essen. Ich habe es schließlich geschafft, noch ein paar Stun­den in der Zelle zu schlafen. Dann ging die Zellentür
auf: Ich bekam meine Sachen zurück und wurde freige­lassen. Der Vor­wurf gegen mich ist übri­gens, dass ich an ein­er bewaffneten Ver­samm­lung teilgenom­men haben soll. 

Wie war der Emp­fang nach dein­er Freilassung?

Ich wurde abge­holt, bekam ein Bier und rauchte erst ein­mal wie ein Ver­rück­ter. Das durfte ich ja im Knast nicht, ich hat­te da einiges nachzu­holen. Auf dem Camp haben die Leute mich dann noch ganz süß mit einem Präsen­tko­rb begrüsst. 

Hast du dich mit den anderen Ver­hafteten schon getroffen?

Ja, wir haben Gedächt­nis­pro­tokolle geschrieben und alles mit dem Legal Team durchge­sprochen. Ins­ge­samt wur­den bei der Demo 21 Leute ver­haftet. Bis auf einen sind inzwis­chen alle wieder frei. Dieser eine sollte heute im Schnel­lver­fahren verurteilt wer­den, hat den P
rozess aber ver­weigert und bleibt jet­zt erst ein­mal bis min­destens Mitte August inhaftiert. 

Wie beurteilst du die Demo ins­ge­samt? Es gibt hier auf dem Camp ja viel Kri­tik am Ablauf der ganzen Sache. Zum Beispiel am Auftreten des Black Bloc.

Da hab ich mir bish­er noch kein Bild machen kön­nen. Ich habe ja nicht die ganze Demo und auch nicht die Diskus­sio­nen danach erlebt. An dem Knasterlebnis -
so etwas ist mir noch nie passiert — habe ich ger­ade genug zu knab­bern. Was mir auf­stösst und was mir auch in Erin­nerung bleiben wird ist vor allem die Bru­tal­ität der Polizei. 

Vie­len Dank, Mick­ey, das du dir Zeit genom­men hast.

Pöbeleien, Bedro­hun­gen und Angriffe: als “Ander­s­denk­endEr / Ander­sausse­hen­dEr” unbe­hel­ligt von Nazis existieren zu kön­nen, ist recht schwierig. Daß Bran­den­burgs Jus­tizbe­hör­den das Tem­po bei der Ver­fol­gung recht­sex­tremer Straftäter gesteigert haben (vgl. Berlin­er Mor­gen­post v. 19.06.02) wird den Opfern wohl kaum helfen. Und auch Geset­ze­sen­twürfe, die die Ver­bre­itung von extrem­istis­chem Gedankengut in Bran­den­burg erschw­eren sollen (vgl. Berlin­er Zeitung v. 18.05.02), scheinen nicht “das Rezept” zu sein: fast täglich kam es im Juni in und um Cot­tbus zu Nazi­ak­tiv­itäten. Das Tra­gen von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ist neben Nazis­chmier­ereien an Jugend­clubs und tätlichen Angrif­f­en auf Asyl­be­wer­berIn­nen eine der For­men, in denen recht­sex­treme Jugendliche das “Kli­ma” in der Lausitz bee­in­flussen. DVU- und NPD-Stände passen da eben­sogut ins Bild wie Gast­wirte, welche sich von Nazis bedro­ht­en Jugendlichen ver­weigern die Polizei zu holen, oder auch der seit­ens der Nazis seit Jahren erste Ver­such eine Demon­stra­tion durchzuführen. 

Eine mit Sicher­heit unvoll­ständi­ge Aufzäh­lung der Über­griffe gibt es unter www.asncottbus.org

RATHENOW. Die Schikane-Vor­würfe von Asyl­be­wer­bern gegen die Leitung ihres Heimes in Rathenow (Havel­land) haben sich nach Darstel­lung des Land­kreis­es als halt­los her­aus­gestellt. Das sagte gestern eine Kreis­sprecherin. Die das Heim betreibende Arbeit­er­wohlfahrt habe umfassend Stel­lung zu den Vor­wür­fen genom­men. Rechtsver­stöße seien nicht fest­gestellt wor­den. In einem offe­nen Brief hat­ten einige Asyl­be­wer­ber schikanöse Kon­trollen und Rechtsver­let­zun­gen der Heim­leitung beklagt (die RUNDSCHAU berichtete). Die Heimord­nung sowie die Bes­tim­mungen zu Betreu­ung und Sicher­heit der Asyl­be­wer­ber seien alle­samt einge­hal­ten wor­den, sagte Müller. Auch der Geschäfts­führer der Arbeit­er­wohlfahrt im Havel­land, Ralf Schröder, wies die Beschw­er­den zurück. In dem Brief hat­te es unter anderem geheißen, die Heim­leitung öffne uner­laubt die Post der Asyl­be­wer­ber und beschäftige Ex-Neon­azis als Wach­schutz. “Bei­des ist über­haupt nicht wahr”, sagte Schröder. Nach den Medi­en­bericht­en hät­ten sich mehrere der Asyl­be­wer­ber bei der Heim­leitung entschuldigt. “Sie hat­ten ihre Unter­schriften für ganz andere Anliegen hergegeben, den Brief kan­nte kein­er der von uns Befragten”, sagte Schröder. Tat­säch­lich sei das Ver­hält­nis zwis­chen den Asyl­be­wer­bern und den Mitar­beit­ern des Heimes aus­ge­sprochen gut. Unter­dessen stellte die mit dem Wach­schutz beauf­tragte Fir­ma Strafanzeige gegen die Ver­fass­er des Briefes. “Unsere 55 Mitar­beit­er sind gute, kon­trol­lierte Leute, viele von ihnen ehe­ma­lige Polizeibeamte”, sagte der Geschäfts­führer der Prem­nitzer Brand­schutz und Dien­stleis­tung GmbH, René Zarnikov. “Wir schützen aus­ländis­che Diplo­mat­en, Poli­tik­er und Film­schaus­piel­er. Wer solche üble Nachrede betreibt, kann für uns geschäftss­chädi­gend sein.”

Am Sam­stag, 20. 7. wurde gegen 23.15 Uhr das Internationale
Jugend­begeg­nungszen­trum “Sanikas­ten” in Guben von ca. 20 Nazis angegriffen.
Zum Zeit­punkt des Angriffes war der “Sanikas­ten” geschlossen, es waren also
keine Leute vor Ort. 

Die Nazis, vor­wiegend aus Guben und Umge­bung (lt. Augen­zeug­In­nen auch aus
Jän­schwalde), zer­störten 2 Fen­ster­jalousien und bewar­fen die Fas­sade u.a.
mit Flaschen. In das Gebäude drangen sie nicht ein. 

Ein sich auf dem Weg in den “Sanikas­ten” befind­lich­er jugendlich­er Punk wurde
zusam­mengeschla­gen — über die Schwere sein­er Ver­let­zun­gen kann zur Zeit noch
nichts gesagt werden. 

Die AngreiferIn­nen waren zum Großteil unauf­fäl­lig gek­lei­det — das heißt, nicht
im szene­typ­is­chen Naziski­nout­fit mit Bomber­jack­en und Springerstiefeln. 

Die Nazis hat­ten ihre Autos etwas abseits geparkt, um so unbe­merkt zum
Sanikas­ten per Fuß gelan­gen zu kön­nen. Ein Auto soll Cot­tbusser Kennzeichen
gehabt haben, u.a. mit der Auf­schrift “Opel Club Cot­tbus — Guben”. Mindestens
ein­er der 20 Angreifer kon­nte als Verurteil­ter am Mord an Farid Guendoul
inden­ti­fiziert wer­den, zwei Frauen waren eben­falls mit von der “Par­tie”.

Für mehr Infos wen­det euch direkt an den “Sanikas­ten”.

www.sanikasten.de.vu

sanikasten@web.de

Neu­rup­pin. Nach dem möglicher­weise frem­den­feindlich motivierten Bran­dan­schlag auf einen griechis­chen Imbiss in Lehnitz (Ober­hav­el) will die Staat­san­waltschaft auf einen baldigen Prozess drän­gen. Nach­dem am 11. Juli ein beschle­u­nigtes Ver­fahren gegen drei der mut­maßlichen Täter geplatzt war, solle noch in dieser Woche gegen die 19- bis 48-Jähri­gen Anklage erhoben wer­den, sagte der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt von Neu­rup­pin, Gerd Schnittch­er. “Wir drän­gen dann auf baldige Verhandlung.”

MÜNCHEHOFE — Ein Blatt mit einem Lied­text über den Hitler-Stel­lvertreter Rudolf Hess wurde am 16. Juli im Jugend­klub Münchehofe gefun­den. Nun ermit­telt die Polizei. 

Anlass für den Fund waren Aufräu­mar­beit­en im und um den Klub. Diese Bedin­gung hat­te Bürg­er­meis­ter Hartwig Meißn­er für die ursprünglich am ver­gan­genen Fre­itag geplante Wieder­eröff­nungs­feier des Klubs gestellt. Dass daraus nichts wurde, habe Meißn­er zufolge nichts mit dem Fund des Lied­textes zu tun. Vielmehr seien die Aufräu­mar­beit­en noch nicht been­det gewe­sen, so der Bürgermeister. 

Rund 10 000 Euro stellt die Gemeinde jährlich für die Betrieb­skosten und kleinere Investi­tio­nen in den Klub zur Ver­fü­gung, der nun am 26. Juli wieder öff­nen soll. Damit scheint der Ter­min für die Wieder­eröff­nung geklärt. 

Offen bleiben jedoch einige Fra­gen zu dem Lied­text. Den reichte Hartwig Meißn­er an das Ord­nungsamt des Amtes Schenken­länd­chen weit­er. “Wenn man dage­gen nichts untern­immt”, meint Meißn­er, “kann so was ausarten.” Dieser Mei­n­ung ist auch Amtsmi­tar­bei­t­erin Bär­bel Stumpf. So einen Vor­fall könne man nicht ein­fach unter den Tisch kehren. Bär­bel Stumpf schal­tete die Polizei ein. Dort ist bekan­nt, dass ein Mäd­chen das für Gitar­ren­be­gleitung geschriebene “Geden­klied” für die Nazi-Größe Rudolf Hess ver­fasst hat. 

Bevor der Vor­gang allerd­ings der Staat­san­waltschaft übergeben wird, sind noch weit­ere Ermit­tlun­gen erforder­lich. Zu klären bleibt beispiel­sweise die Frage, ob es sich bei dem Lied-Fund um einen ein­ma­li­gen Vor­gang han­delt oder ob sich der­ar­tiges Gedankengut unter eini­gen der jun­gen Klubbe­such­er bere­its ver­fes­tigt hat. Zuge­spitzt bedeutet das: Wer gibt eigentlich im Münchehofer Jugend­klub den Ton an?