Monat: Juli 2002

Schon zum zweit­en Mal in Folge kon­nten am Woch­enende nur knapp Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen linken und recht­en Jugendlichen in Forst ver­hin­dert wer­den. Die Polizei will nun schär­fer vorge­hen. Noch in dieser Woche soll auch ein Gespräch mit der Stadt stat­tfind­en, um das Prob­lem langfristig zu lösen. 

FORST. “Es wird gezielte Maß­nah­men geben ” , kündigte Polizei­press­esprech­er Berndt Fleis­ch­er für das kom­mende Woch­enende an. Details nan­nte er nicht, aber neben ein­er ver­stärk­ten Polizei-Präsenz wird auch die Mobile Ein­satz­gruppe MEGA in Forst einge­set­zt. “Wir kön­nen nicht hin­nehmen, dass die Polizei möglicher­weise über Wochen der­art beschäftigt wird ” , meint Fleischer. 

Bish­er alles glimpflich 

Denn bish­er ging alles recht glimpflich ab. Das erste Mal kam es in den frühen Mor­gen­stun­den des 14. Juli beina­he zu Auseinan­der­set­zun­gen, als eine Gruppe rechter Jugendlich­er nach einem Konz­ert in die Park­straße zog, wo eher die linke Jugend­kul­tur in Forst ihren Tre­ff­punkt hat. Es flo­gen Flaschen, in die Ecke Gedrängte ver­sucht­en sich mit Schüssen aus ein­er Schreckschusspis­tole aus der Sit­u­a­tion zu helfen (RUNDSCHAU berichtete). Durch Mith­il­fe des Bun­des­gren­zschutzes wur­den immer wieder Platzver­weise aus­ge­sprochen, wenn sich die meist aus Cot­tbus kom­menden Jugendlichen wieder tre­f­fen woll­ten. Vorgestern dro­hte die Sit­u­a­tion wieder zu eskalieren. Weil zwei von ins­ge­samt einem Dutzend Aut­o­fahrern beim ersten Tre­ff­punkt an ein­er Tankstelle mit über 1,1 Promille kon­trol­liert wur­den, waren die Insassen der restlichen Fahrzeuge über mehrere Stun­den “gebun­den ” : Die vor­wiegend aus Cot­tbus Stam­menden warteten vor dem Forster Kranken­haus auf ihre Kumpel, die bei der Blut­probe waren. Dabei kam es zu ein­er Schlägerei mit einem Forster. Als sie sich am Wasser­turm wieder tre­f­fen woll­ten, sprach die Polizei Platzver­weise aus, da eine Auseinan­der­set­zung mit anderen Jugendlichen drohte. 

Bei­de Seit­en aggressiv 

Allerd­ings seien bei­de Seit­en aggres­sions­bere­it, so Polizeis­prech­er Fleis­ch­er. So seien die Cot­tbuser Fahrzeuge beispiel­sweise mit Flaschen bewor­fen wor­den, teil­weise aus anderen Autos her­aus. Sollte die Polizei mit­bekom­men, dass ein Wagen für eine Straftat benutzt wird, könne auch das Fahrzeug beschlagnahmt wer­den, deutet Fleis­ch­er an. Doch beim polizeilichen Durch­greifen soll es nicht bleiben, weshalb man vom Schutzbere­ich aus noch in dieser Woche das Gespräch mit der Stadtver­wal­tung suchen werde. “Wir spie­len meist nur die Feuer­wehr ” , so Fleis­ch­er, das Freizeitver­hal­ten der Jugendlichen könne die Polizei eben nicht bee­in­flussen. Außer­dem sei nie­man­dem damit gedi­ent, das Prob­lem von Forst aus nur zu ver­lagern. Deshalb müsse eine langfristige Strate­gie gesucht wer­den. “Denn darunter lei­det ja auch der Ruf der Stadt ” , sieht Fleis­ch­er die Notwendigkeit, dass die Kom­mune sich engagiert.

Nur eine Woche, nach­dem es in Forst beina­he zu Zusam­men­stößen zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen gekom­men wäre (RUNDSCHAU berichtete), musste die Polizei wieder Platzver­weise aussprechen. Mit etwa einem Dutzend Autos waren vor­wiegend Cot­tbuser Jugendliche in der Nacht zum Son­ntag in der Stadt unter­wegs; offen­bar woll­ten sie ans vorherge­hende Woch­enende anknüpfen. Bei Fahrzeugkon­trollen gin­gen der Polizei gegen 2Uhr am Son­ntag zwei Aut­o­fahrer ins Netz, die zu viel getrunk­en hat­ten und zur Blut­probe mussten. Der Rest wartete gut zwei Stun­den vor dem Kranken­haus auf die bei­den Fahrer, die ihren Führerschein loswur­den. Während­dessen kam es allerd­ings zu ein­er Schlägerei mit einem Forster. Als die Gruppe später am Wasser­turm aktiv wer­den wollte, sprach die Polizei Platzver­weise aus.

Unter dem Mot­to “Lieber raus auf die Straße als heim ins Reich” protestierten am Sonnabend knapp 100 Jugendliche gegen eine geplante Demon­stra­tion der “Inter­es­sen­ge­mein­schaft für die Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands” (IWG), die am Mit­tag auf dem Bahn­hofsvor­platz stat­tfind­en sollte.

Eine Chronik der Ereignisse.

Von René Wappler

Dutzende Polizis­ten mit weißen Hel­men ste­hen um 10 Uhr vor der Stadthalle, dazu neun Polizei­wa­gen. “Darf man hier durch­fahren?”, ruft ein älter­er Mann auf einem Fahrrad. Er darf. Zehn Jugendliche sitzen auf den Stufen zur Stadthalle. Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er sagt: Wir hat­ten vor der Demo Koop­er­a­tions­ge­spräche mit bei­den Grup­pen, den Linken und den Recht­en, sie zeigten sich sehr aufgeschlossen. Die Polizei will sich­er­stellen, dass sich bei­de Grup­pen nicht begeg­nen. Der Platz füllt sich.

Enri­co D. vom Vere­in für ein mul­ti­kul­turelles Europa spricht um 10.50 Uhr ins Mikro. “Wir gehen über die Bahn­hof­s­traße zum Bus­bahn­hof. Wir wün­schen uns eine laute, kräftige, span­nende Demon­stra­tion. Die Polizei will, dass ihr nach­her eure Flaschen und den Müll mit­nehmt.” Den Besuch­ern ruft Monique H. vom Vere­in zu: “Wir sind hier, um gegen die IWG zu demon­stri­eren, einen ernst zu nehmenden Teil des recht­sex­tremen Spek­trums, der his­torisch belegte Fak­ten leugnet.”

Polizei­wa­gen ver­lassen den Platz um 11.05 Uhr mit Blaulicht, die Demon­stran­ten fol­gen zu lauter Musik von den “Dead Kennedys”. Eine Pas­san­tin hält sich die Ohren zu. Der Zug läuft durch die Bahn­hof­s­traße. “Wieder die üblichen Verdächti­gen hier”, sagt Alexan­dra Klei von der Anlauf­stelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt, “ich hätte mir gewün­scht, dass mehr Leute von der Stadt oder vom Cot­tbuser Auf­bruch teilnehmen.”

In der Straße der Jugend kommt um 11.30 Uhr eine Durch­sage vom Laut­sprecher­wa­gen der Demon­stran­ten: “Es ist ein Skan­dal, dass die Stadt ver­sucht, diese Demon­stra­tion zu ignori­eren.” Lock­er lässt ein Mann seine Beine aus einem Fen­ster im zweit­en Stock baumeln, er fotografiert die Masse. Der Zug biegt auf den Bus­bahn­hof ab.

Auf dem Bahn­hofsvor­platz an der Vetschauer Straße ste­hen um 11.55 Uhr fünf Män­ner unschlüs­sig herum, nebe­nan sitzen vier Jugendliche mit kurzen Haaren, Son­nen­brillen und West­preußen­fahne auf ein­er Bank. “Wir hat­ten mit mehr Leuten gerech­net.” Noch hofft der 78-jährige IWG-Chef Georg Palet­ta auf Zulauf. An seinem Arm baumelt ein Mega­fon. “Wir wollen die Polen umsiedeln, die nach unser­er Vertrei­bung aus den Ost­ge­bi­eten in unsere Häuser gezo­gen sind.”

Er sagt, ihn störe nicht, dass er mit diesem Anspruch etwas ver­loren vor dem Bahn­hof ste­he. Ihn störe auch nicht, dass ihn ein paar hun­dert Meter weit­er Demon­stran­ten für einen Alt­nazi hal­ten. “Ich musste an der Ost­front dem Tod zehn­tausend­mal ins Auge schauen. Ich habe vor nichts Angst. Die Polen sind doch nur nei­disch auf unser arbeit­sames Volk.”

Der Cot­tbuser Aus­län­der­beauf­tragte Michael Wegen­er hört ihm mit ver­schränk­ten Armen zu, schüt­telt den Kopf. “Wir bemühen uns, Europa zusam­men­zuführen. Sie wirken dem ent­ge­gen.” Palet­ta wider­spricht. “Ich will das auf friedliche Weise erledi­gen. Der Pole, der heute in meinem früheren Haus wohnt, würde sog­ar 10 000 Mark von mir für die Umsied­lung bekom­men.” Immer noch nicht mehr als neun Leute da. Dafür aber zehn Polizeiwagen.

Um 12.10 Uhr ruft Palet­ta seine Män­ner zusam­men. “Wir machen Schluss.” Er ver­ab­schiedet sie mit Hand­schlag. Dann steigt er in sein Auto und lenkt es über einen Bor­d­stein. Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er schaut ihm hin­ter­her: “Sieht doch etwas ent­täuscht aus, der Mann.” Auch die Demo am Bus­bahn­hof hat sich inzwis­chen aufgelöst. Georg Palet­ta fährt unter­dessen allein zurück nach Bay­ern und bere­it­et sich dort auf seinen Auftritt in Zit­tau vor, der näch­sten Sta­tion sein­er Agi­ta­tion­s­tour durch Ostdeutschland.

COTTBUS. Damit hat Palet­ta wohl nicht gerech­net: außer ihm hat­ten sich nur noch 9 weit­ere Per­so­n­en am Cot­tbuser Haupt­bahn­hof ver­sam­melt um den monatliche stat­tfind­en­den IWG-Demon­stra­tio­nen einen weit­eren Auf­marsch hinzuzufügen. 

Der Tagesablauf:

Die knapp 100 Leute starke Gegen­demon­stra­tion des Bünd­niss­es “und nun? was tun!” startete wie geplant gegen 10.30 mit ein­er Kundge­bung vor der Cot­tbuser Stadthalle. Gut gelaunt und mit fet­ziger Musik wurde die kurze Demor­oute in Angriff genom­men und eine knappe Stunde später war dann auch schon wieder Schluß. Die Demon­stra­tion wurde aufgelöst und verteilte sich in einzelne Grup­pen, die es, trotz zum Teil recht stark­er Polizeipräsenz, immer wieder in Rich­tung Haupt­bahn­hof trieb. Es gelang aber kein­er Gruppe “so richtig nahe” an den Start­punkt der Nazide­mo zu kom­men. Und das war auch nicht so schlimm. 

Denn als Palet­ta gegen 11.30 Uhr am Bahn­hof ein­traf, war er ganz allein — abge­se­hen von der Polizei. Eine halbe Stunde später sah es für die IWG nicht bess­er aus: 9 Per­so­n­en hat­ten sich zum offiziellen Beginn der IWG-Demo um Palet­ta ver­sam­melt. Und während die Polizei damit beschäftigt war, die umherziehen­den Kle­in­grup­pen unter Kon­trolle zu hal­ten, war die einzige Kle­in­gruppe der Nazis wohl recht ent­täuscht und traute sich nicht so richtig loszu­laufen. Um 12.26 bricht Palet­ta sein Vorhaben ab. 

Die Polizei ist noch eine gute Stunde beschäftigt und been­det kurz vor halb zwei den Ein­satz und Ermit­tlungsauss­chuß hat­te somit den ganzen Tag nichts zu tun: keine gemelde­ten Inge­wahrsam­nah­men und keine Verletzen. 

IWG-Demo ver­hin­dert — Nazis weggezappt.

Aber irgend­wie passiv…

Hier geht´s zur Demo-Bilder-Serie

FORST Beim antifaschis­tis­che Punk- und Hard­core-Fes­ti­val “Forst Attackz” im Bun­ten Haus Forst kam es in der Nacht von Sonnabend zu Son­ntag zu einem schw­eren Angriff von Nazis. Gegen 4.30 Uhr mor­gens kamen mit rund 30 Nazis beset­zte Autos auf den Hof gefahren — offen­sichtlich mit der Absicht, das Alter­na­tivpro­jekt zu stür­men. Parolen wur­den skandiert (“Hier marschiert der nationale Wider­stand”) und Flaschen auf die sich ver­bar­rikadieren­den Konz­ertbe­sucherIn­nen gewor­fen. Ver­let­zt wurde glück­licher­weise nie­mand. Im Bun­ten Haus befan­den sich zu diesem Zeit­punkt noch etwa 50 Gäste (ins­ge­samt waren an bei­den Fes­ti­val­t­a­gen 500 Leute vor Ort) bei der After-Show-Par­ty. Die Polizei hat­te es zuvor ver­säumt, die Ver­anstal­terIn­nen zu war­nen, obwohl sie von dem anste­hen­den Angriff wußte, wie aus zuver­läs­siger Quelle zu erfahren war. Die Sit­u­a­tion dro­hte zu eskalieren, entspan­nte sich nach einiger Zeit aber. Als die Polizei schließlich ein­griff, kon­fron­tierte sie die Gäste vom Bun­ten Haus mit Sprüchen à la “Ihr seid ja sel­ber Schuld” und nahm drei Per­so­n­en fest. Inzwis­chen sind die drei wieder auf freiem Fuß, die Polizei wirft ihnen jedoch vor, schw­eren Land­friedens­burch began­gen zu haben. Fes­t­nah­men auf Seit­en der angreifend­en Nazis — die Mehrzahl stammte aus Cot­tbus sowie Forst — sind nicht bekan­nt geworden. 

 

Schon in den Vorta­gen kam es immer wieder zu Nazi­ak­tio­nen — ungewöhn­lich für das in dieser Hin­sicht son­st eher ruhige Forst. So wur­den beispiel­sweise jün­gere Punks in der Innen­stadt von Nazis angepö­belt. Höhep­unkt war ein Über­griff in der Nacht von Mittwoch auf Don­ner­stag: Mit ein­er Schreckschußpis­tole schossen Nazis aus einem Auto auf zwei Per­so­n­en aus dem Umfeld des Bun­ten Haus. 

 

Hier eine Pressemit­teilung vom Bun­ten Haus und der Anlauf­stelle für Opfer rechter Gewalt. 

Die Lausitzer Rund­schau resümiert den Vor­fall unter dem Titel Polizei ver­hin­derte Jugend-Krawalle.

 

echt schick­es Front-Transpi

 

Nicht immer wer­den in bran­den­bur­gis­chen Kle­in­städten ab 18 Uhr langsam, aber sich­er die Bürg­er­steige hochgeklappt. Let­zten Dien­stagabend (16. Juli 02) trafen sich am Forster Bahn­hof etwa 150 Leute um spon­tan und laut gegen Nazis zu demon­stri­eren. Viele Leute aus der Forster Hard­core- und Punk-Szene, Jugendliche, Migranten und Antifas aus der Stadt und der Region ver­sam­melten sich, weil sie eine zunehmende Präsenz von Nazis in Forst nicht hinnehmen. 

 

Polizei war auch dabei

 

 

in der Cot­tbuser Straße

 

 

ver­dammt, ´ne rote Ampel

 

 

hach, ist das schick

 

Recht­sex­treme hat­ten in der let­zten Zeit ver­stärkt Jugendliche bedro­ht — in einem Fall schoßen sie mit ein­er Schreckschußwaffe. Asyl­be­wer­ber wur­den vor ein­er Diskothek ange­grif­f­en und durch die Stadt gejagt. Am let­zten Woch­enende grif­f­en dreißig bis vierzig Nazis das “Forst Attackz”-Festival im Bun­ten Haus an. Die aktuelle Bedro­hung resul­tiert aus den Kon­tak­ten der zahlen­mäßig kleinen Forster Nazi-Szene zu Nazis aus Cot­tbus, die ver­mehrt in Forst in Erschei­n­ung treten. 

 

auf der Kreuzung

 

 

in der Berlin­er Straße

 

 

ZuschauerIn­nen gab´s auch

 

 

wieder die Berlin­er Straße

 

Die Spon­tan-Demon­stra­tion durch die Innen­stadt machte mit Trom­meln, Sprechchören und Reden auf sich aufmerk­sam. Die Stim­mung war gut. Und für die Ansage “1, 2, 3, wir machen Forst naz­ifrei!” gab es vom Pub­likum an den Fen­stern auch schon mal einen Dau­men nach oben. Nazis zogen es vor, sich nicht zu zeigen. Das sollte auch so bleiben. 

 

… sind doch auch nur Menschen…

 

 

schon wieder rot

 

 

jet­zt geht´s aber weiter

 

Dumpfes Panz­er­grollen erschüt­terte heute. den 20.07.2002, die Pot­damer Innnstadt. Ket­ten­ras­seln und ein mit inter­na­tionalen Fir­men­l­o­gos bek­lebter Panz­er zogen die Aufmerk­samkeit der Pas­san­ten auf sich.
Wir, der Lateinameri­ka-Arbeit­skreis tier­ra uni­da e.V., haben uns die sich zunehmend ver­schlechtern­den büerg­erkriegsähn­lichen Zustände in Kolumbi­en zum Anlaß genom­men, um auch in Pots­dam auf dieses The­ma aufmerk­sam zu machen. 

 

 

In let­zter Zeit zeich­net sich eine mas­sive Ein­fluß­nahme von inter­na­tionalen Konz­er­nen im kolumbian­is­chen Bürg­erkrieg ab. Dabei kom­men immer häu­figer pri­vate Mil­itärun­ternehmen zum Ein­satz, der­er sich das Pen­ta­gon und die Konz­erne bedi­enen. Auf­gabe dieser Unternehmen ist es Investi­tion­ssicher­heit zu schaf­fen und eine soge­nan­nte Aktions­frei­heit zu sich­ern. Infolge dessen kommt es zu vielfälti­gen Men­schen­rechtsver­let­zun­gen, so zum Beispiel zu Ermor­dun­gen von Gew­erkschaftern im Auf­trag von Coca Cola sowie zur Vertrei­bung von zivil­er Bevölkerung aus Investi­tion­s­ge­bi­eten der Ölkonz­erne. Umfan­gre­iche Hin­ter­grund­in­fos zu diesem The­ma kön­nt ihr auf der Seite der Kolumbi­enkam­pagne http://www.kolumbienkampagne.de/ abrufen. 

 

 

Speziell auf den Konz­ern Coca-Cola aus­gerichtet wird die am Mon­tag den 22.07.2002 in mehreren €päis­chen Städten stat­tfind­ende Aktion sein. 

 

Berlin beteiligt sich an dieser inter­na­tionalen Aktion mit ein­er Demon­stra­tion vor der Coca-Cola — Fil­iale in der Friedrich­straße 68. Es geht um 17.00 Uhr los. Auch wir wer­den wieder dabei sein. 

 

http://www.indymedia.de/2002/07/26587.shtml

 

www.tierra-unida.de

NEURUPPIN Sie haben die erste Hürde genom­men: Die noch in Lud­wigs­felde wohnende Ines Kunz, die für die Bun­destagswahlen am 22. Sep­tem­ber als Einzel­be­wer­berin startet, hat bis zum 18. Juli eben­so die 200 Unter­stützerun­ter­schriften vorgelegt wie der Neu­rup­pin­er Renald Christopeit, der für die NPD antritt. 

Sollte der Kreiswahlauss­chuss am 26. Juli nicht noch gravierende Män­gel in den Unter­la­gen ent­deck­en, buhlen damit an jen­em entschei­den­den Sep­tem­ber­son­ntag sieben Kan­di­dat­en um die Gun­st der Wäh­ler im Bun­destagswahlkreis 56. Weit­ere Vorschläge kön­nen nicht mehr ein­gere­icht wer­den. Die Frist dafür endete am Don­ner­stagabend, Punkt 18 Uhr. 

Unter den sieben Kan­di­dat­en sind mit den Bun­destagsab­ge­ord­neten Ernst Bahr aus Fehrbellin (SPD) und Wolf­gang Gehrcke aus dem Prig­nitz-Ort Hop­pen­rade (PDS) zwei alte Hasen. Die Christ­demokrat­en set­zen dies­mal auf den Prig­nitzer Tier­arzt Sieg­bert Meseck aus Berge, der allerd­ings in der Ost­prig­nitz und im Rup­pin­er Land ein nahezu unbeschriebenes Blatt ist. Bünd­nis 90/Die Grü­nen ver­trauen hinge­gen auf Wolf­gang Freese. Der Neu­rup­pin­er wiederum muss sich erst in der Prig­nitz noch einen Namen machen — genau­so wie der Lin­dow­er Gas­tronom Bert Groche, der für die FDP ins Ren­nen um die meis­ten Kreuze geht. 

Die Kan­di­dat­en dieser fünf etablierten Parteien benötigten übri­gens keine Unter­stützerun­ter­schriften, da ihre Parteien im Bun­destag vertreten sind, weiß Detlef Gel­bke. Gel­bke ist als Kreiswahlleit­er zuständig für den Bun­destagswahlkreis 56. Dieser umfasst die Land­kreise Ost­prig­nitz-Rup­pin, Prig­nitz sowie die Ämter Rhi­now und Frie­sack im Havelland. 

Der Wahlkreis ist damit größer als noch vor vier Jahren. Denn wegen der schwinden­den Bevölkerung waren die Wahlkreise neu eingeteilt und deren Anzahl reduziert wor­den. Gab es vor vier Jahren noch 328 Wahlkreise, sind es jet­zt 299.

RATHENOW Der AWO-Kreisver­band hat die Vor­würfe, die Rathenow­er Asyl­be­wer­ber in einem offe­nen Brief gegen ihn erhoben hat­ten (MAZ berichtete), scharf zurück­gewiesen. “Das als Rund­schreiben an die Poli­tik, Behör­den und Presse ver­schick­te Schreiben enthält eine Rei­he von ver­leumderischen Inhal­ten” heißt es in ein­er von AWO-Geschäfts­führer Ralf Schröder unter­schriebe­nen Pressemitteilung. 

Die Asyl­be­wer­ber hat­ten in ihrem Brief die Leitung des Heimes, das im Auf­trag des Kreis­es von der AWO betrieben wird, scharf ange­grif­f­en. Willkür­lich werde die Frei­heit der Heim­be­wohn­er beschnit­ten, so der zen­trale Vor­wurf, die Pri­vat­sphäre der Asyl­be­wer­ber werde seit Jahren ver­let­zt. Konkret beschuldigen die Ver­fass­er des offe­nen Briefes die AWO-Mitar­beit­er, ihre Post geöffnet und Zim­mer mit­tels eines Zweitschlüs­sels unangemeldet geöffnet und betreten zu haben. 

“Unsere Mitar­beit­er betreten nicht die Wohn­bere­iche der Bewohn­er ohne deren Ein­ver­ständ­nis”, schreibt Schröder. Dazu seien jene nur berechtigt, um Gefahren abzuwehren oder wenn die Hygien­ebes­tim­mungen dies unumgänglich macht­en. Die Pri­vat­sphäre der Bewohn­er werde deshalb aber zu keinem Zeit­punkt verletzt. 

Auch den Vor­wurf der Briefkon­trolle weist Schröder entsch­ieden zurück. “Unsere Mitar­beit­er öff­nen niemals die Post der Bewohn­er, son­dern geben sie ungeöffnet weit­er”, erk­lärt Schröder. Von min­is­teriellen Anord­nun­gen zum Öff­nen der Briefe sei der Heim­leitung nichts bekannt. 

Die Vor­würfe in Bezug auf den Wach­schutz, der sich nach Angaben der Asyl­be­wer­ber aus Ex-Neon­azis rekru­tiere, sind laut Schröder “frei erfun­den und durch nichts belegt”. Bish­er seien keine Kon­flik­te zwis­chen Heim­be­wohn­ern und dem Wach­per­son­al bekan­nt. Das Ver­hält­nis sei sog­ar aus­ge­sprochen gut. 

Schröder hebt in sein­er Stel­lung­nahme den guten Ruf des Rathenow­er Asyl­be­wer­ber­heimes her­vor. Im Ver­gle­ich zu anderen Ein­rich­tun­gen in Deutsch­land gelte die Stätte am Birken­weg als her­vor­ra­gend geführt. Die Mitar­beit­er seien fach­lich sehr gut aus­ge­bildet, was von unab­hängi­gen Beobachtern immer wieder bestätigt wor­den sei. 

“Wir weisen alle Vor­würfe als gegen­stand­s­los zurück und behal­ten uns juris­tis­che Schritte vor”, heißt es in dem AWO-Brief. Schröder äußerte den Ver­dacht, dass nicht die Rathenow­er Asyl­be­wer­ber für den Inhalt des Protestschreibens ver­ant­wortlich seien, son­dern dass Grup­pen von außer­halb ver­sucht hät­ten, die Bewohn­er zu instru­men­tal­isieren. Bele­gen könne er diese Ver­mu­tung noch nicht, aber erste Hin­weise gebe es.

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Die Mit­glieder des Lan­desvor­standes Bran­den­burg der Deutschen Kom­mu­nis­tis­chen Partei (DKP) bieten nach Mord­dro­hun­gen gegen zwei Antifa-Mit­glieder in Königs Wuster­hausen der Organ­i­sa­tion ihre Hil­fe an. “Es erschüt­tert uns zutief­st, dass es im Jahre 2002, 57 Jahre nach der Zer­schla­gung des deutschen Faschis­mus, wieder möglich ist, dass der Neo­faschis­mus in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land sein Come back offerieren kann”, so Brigitte Müller, Lan­desvor­sitzende der DKP Bran­den­burg. Um der faschis­tis­chen Krake ein endgültiges Ende zu set­zen, sei der gemein­same Kampf aller human­is­tis­chen Kräfte erforder­lich. Die DKP werde eine enge Zusam­me­nar­beit mit der Antifa-Jugend Königs Wuster­hausen auf­bauen, ihre Mit­glieder in rechtlichen Fra­gen berat­en und wenn es von den Mit­gliedern der Antifa-Jugend gewün­scht wird, sie bei der Anfer­ti­gung von Anzeigen unterstützen. 

 

Auf der Home­page der Antifa Königs Wuster­hausen waren unter dem Link “Gäste­buch” von Mit­gliedern neon­azis­tis­ch­er Organ­i­sa­tio­nen (zum Beispiel Com­bat 18) Mord­dro­hun­gen einge­tra­gen wor­den. Wie es aus der Antifa hieß, sei bei der Polizei nicht sofort Anzeige erstat­tet wor­den, weil ein­er der Betrof­fe­nen sich noch im Urlaub befand. Bedro­ht wurde in dem Gäste­buch zudem die Tomeg, eine Spezial­truppe der Polizei, die gegen extrem­istis­che Gewalt vorge­hen soll. “Sie hätte von Amts wegen eine Anzeige erstat­ten kön­nen”, so die Antifa. Von Seit­en der Polizei hieß es, man werde der Angele­gen­heit nachgehen. 

 

Dass die Dro­hun­gen ernst genom­men wer­den müssen, beweist ein Vor­fall am Abend des 21. Juni, am Tag des Schleusen­festes in Königs Wuster­hausen. Ein Mit­glied der Antifa war an dem Abend auf dem Bahn­hof zusam­mengeschla­gen wor­den. Noch in der sel­ben Nacht fand man auf der Web-Seite der Antifa den Ein­trag “Linken zusam­mengeschla­gen. Blut am Boden. Lei­der noch am Leben”.