Monat: Juli 2002

Nicht immer wer­den in bran­den­bur­gis­chen Kle­in­städten ab 18 Uhr langsam, aber sich­er die Bürg­er­steige hochgeklappt. Let­zten Dien­stagabend trafen sich am Forster Bahn­hof etwa 150 Leute um spon­tan und laut gegen Nazis zu demon­stri­eren. Viele Leute aus der Forster Hard­core- und Punk-Szene,
Jugendliche, Migranten und Antifas aus der Stadt und der Region ver­sam­melten sich, weil sie eine zunehmende Präsenz von Nazis in Forst nicht hinnehmen. 

Recht­sex­treme hat­ten in der let­zten Zeit ver­stärkt Jugendliche bedro­ht — in einem Fall schoßen sie mit ein­er Schreckschußwaffe. Asyl­be­wer­ber wur­den vor ein­er Diskothek ange­grif­f­en und durch die Stadt gejagt. Am let­zten Woch­enende grif­f­en dreißig bis vierzig Nazis das “Forst
Attackz”-Festival im Bun­ten Haus an. Die aktuelle Bedro­hung resul­tiert aus den Kon­tak­ten der zahlen­mäßig kleinen Forster Nazi-Szene zu Nazis aus Cot­tbus, die ver­mehrt in Forst in Erschei­n­ung treten. 

Die Spon­tan-Demon­stra­tion durch die Innen­stadt machte mit Trom­meln, Sprechchören und Reden auf sich aufmerk­sam. Die Stim­mung war gut. Und für die Ansage “1, 2, 3, wir machen Forst naz­ifrei!” gab es vom Pub­likum an den Fen­stern auch schon mal einen Dau­men nach oben. Nazis zogen es
vor, sich nicht zu zeigen. Das sollte auch so bleiben.

WALTERSDORF. Bei ein­er Kon­trolle hielt die Polizei in den gestri­gen Mor­gen­stun­den sechs Aus­län­der in Wal­ters­dorf an. Da sie sich nicht ausweisen kon­nten, wur­den sie vor­läu­fig festgenom­men. Die Polizei ver­mutet, dass es sich um ille­gal Ein­gereiste han­delt, die aus Afghanistan und Indi­en stam­men könnten.

RATHENOW. Die Schikane-Vor­würfe gegen die Leitung des Asyl­be­wer­ber­heims in Rathenow (Havel­land) sind am Mittwoch vom Land­kreis zurück­gewiesen wor­den. “Die vor­ge­tra­ge­nen Beschw­er­den der Asyl­be­wer­ber tre­f­fen nicht zu”, sagte Sprecherin Petra Müller. Diese hat­ten in einen offe­nen Brief unter anderem schikanöse Kon­trollen und Rechtsver­let­zun­gen der Heim­leitung angeprangert. Die Arbeit­er­wohlfahrt, die das Heim mit 265 Bewohn­ern im Auf­trag des Kreis­es Havel­land betreibt, wollte die Vor­würfe nicht kom­men­tieren. Statt die Sicher­heit der Asyl­be­wer­ber zu gewährleis­ten, hieß es in dem Brief, überwache die Leitung die Men­schen mit Kam­eras, öffne uner­laubt ihre Briefe und beschäftige Ex-Neon­azis der Gruppe “Zarnikov” als Sicherheitsleute.

Cot­tbus, 17.07.02

Bünd­nis “und nun? was tun!”

Parzel­len­straße 79

03046 Cottbus

PRESSEMITTEILUNG 

 

Am 20.07.02 “Lieber raus auf die Straße als heim ins Reich”

 

Mit ein­er Kundge­bung auf dem Stadthal­len­vor­platz in Cot­tbus startet am 20.07.02 um 10.30 Uhr eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Lieber raus auf die Straße als heim ins Reich”. 

 

Das Bünd­nis “und nun? was tun!” will damit gegen den am sel­ben Tag stat­tfind­en­den Auf­marsch der recht­sex­tremen “Inter­es­sen­ge­mein­schaft für die Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands e.V.”, kurz IWG, Stel­lung beziehen. Ben­jamin Gor­gas von “und nun? was tun!”: “Unter der Leitung des knapp 80jährigen Vor­sitzen­den Georg Palet­ta ver­sam­meln sich auf Demon­stra­tio­nen der IWG regelmäßig Anhänger der NPD, der soge­nan­nten Freien Kam­er­ad­schaften und Alt­nazis, um ihrem Wun­sch nach einem ‑Großdeutschen Reich- Aus­druck zu ver­lei­hen” Nach den Grün­den für den Protest gefragt, erläutert Gor­gas: “Diese geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Hal­tung geht Hand in Hand mit der Ver­harm­lo­sung und Ver­drän­gung der Naz­i­herrschaft und des Holo­caust.” Ein weit­er­er Grund ist “auch das Ver­hal­ten der Stadt gegenüber diesem seit Jahren ersten Nazi­auf­marsch.”, ergänzt Thomas Richter, eben­falls im Bündnis. 

 

Die Igno­ranz, mit der seit­ens der Stadt den Bestre­bun­gen der IWG begeg­net wird, rei­ht sich naht­los in den Umgang mit Über­grif­f­en von Neon­azis ein. “Wenn recht­sex­treme Jugendliche nahezu wöchentlich Angriffe auf Ander­s­denk­ende und Ander­sausse­hende unternehmen kön­nen, ohne dass sich die Ver­ant­wortlichen der Stadt daran stören, ist es nicht weit­er ver­wun­der­lich, wenn auch diese Demon­stra­tion nicht weit­er beachtet wird.”, so Richter weiter. 

 

“und nun? was tun!” stellt in diesem Zusam­men­hang die Frage, was von der “Demo der 10.000” im Jan­u­ar 2001 übrigge­blieben ist. Wenn mehrere tausend Men­schen “auf die Straße gehen, um das Image der Stadt zu ret­ten, ist es für uns nicht nachvol­lziehbar, wenn recht­sex­treme Aufmärsche in Cot­tbus tot­geschwiegen wer­den.”, bemerkt Gor­gas abschließend. 

 

Alle Men­schen, die Nazi­aufmärschen nicht gle­ichgültig gegenüber­ste­hen, kön­nen sich am 20.07.02 um 10.30 Uhr auf dem Berlin­er Platz ein­find­en, um gegen die IWG zu demonstrieren. 

 

COTTBUS. Eine Demon­stra­tion zum 5. Ost­deutschen Kul­turtag in der Cot­tbuser Messe­halle wurde von der Polizei ver­hin­dert, wie es in ein­er Mit­teilung des Cot­tbuser Vere­ins für ein mul­ti­kul­turelles Europa heißt. Zehn Vere­ins­mit­glieder wur­den in Höhe Strom­bad aufge­hal­ten, ihre Per­son­alien aufgenom­men und ein Platzver­bot aus­ge­sprochen. Sie führten ein Megaphon und ein Plakat mit der Auf­schrift “Gegen die Vertrei­bung deutsch­er Schuld aus deutschen Köpfen” bei sich.
Berndt Fleis­ch­er, Press­esprech­er des Cot­tbuser Polizeiprä­sid­i­ums: “Die Leute haben gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz ver­stoßen – deshalb der Platzver­weis.” Laut Gesetz müssen alle Aufzüge unter freiem Him­mel durch den Ver­anstal­ter bei der Polizei angemeldet wer­den, so Fleis­ch­er. Dies sei nicht geschehen. Die Demon­stran­ten hiel­ten sich an die Polizeianweisung.
Vere­insvor­sitzende Monique Heer­ing sieht in dem Platzver­weis eine “totale Fehlein­schätzung” der Polizei. “Bei ger­ade mal zehn Leuten müsste eine Demo doch in den Griff zu bekom­men sein.” Vielmehr glaubt die 19-Jährige das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung eingeschränkt. Mit der Demon­stra­tion wollte der Vere­in gegen die “Nor­mal­isierung deutsch­er Geschichte” protestieren. “Die Ver­triebe­nen­ver­bände neigen dazu, den Holo­caust und die Naziver­brechen – die immer ein Teil der deutschen Geschichte sein wer­den – völ­lig auszublenden”, so die Vereinsvorsitzende.

KARLSRUHE, 16. Juli (afp/FR). Mit der “Het­z­jagd von Guben”, bei der im Feb­ru­ar 1999 ein Algerier auf der Flucht vor Recht­sex­tremen tödlich ver­let­zt wor­den war, beschäftigt sich im Herb­st der Bun­des­gericht­shof (BGH). Die Revi­sion des Falls werde am 9. Okto­ber in Leipzig ver­han­delt, teilte der BGH am Dien­stag mit. Das Landgericht Cot­tbus hat­te wegen der Attacke elf Recht­sradikale zu Haft­strafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Dage­gen hat­ten acht der elf Angeklagten sowie zwei Neben­kläger Revi­sion eingelegt.
Der damals 28-jährige Asyl­be­wer­ber Omar Ben Noui hat­te im Feb­ru­ar 1999 auf der Flucht vor ein­er Skin­head-Bande eine Scheibe einge­treten, um in einem Haus Schutz zu suchen. Als er durch das Loch in der Scheibe kroch, zog er sich eine tiefe Schnittver­let­zung zu, an der er verblutete.

GUBEN. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm kommt heute Nach­mit­tag an die Neiße. Sein Ter­min­plan ist dicht und wurde in den let­zten Tagen wieder­holt umgestellt. Schw­er­punkt des Besuch­es ist die Polizei­wache in Guben. Dort will sich Jörg Schön­bohm vom Leit­er, Ulrich Kleo, über die ersten Erfahrun­gen der Basis mit der neuen Polizeistruk­tur informieren lassen. Außer­dem will der Innen­min­is­ter mit Polizis­ten ins Gespräch kom­men. Bevor es aber amtlich wird, besucht Jörg Schön­bohm die Bäck­erei Dreißig im Gewer­bege­bi­et Deu­lowitz. Dort will er sich “in einem Schnell­durch­lauf ” (eine Mitar­bei­t­erin) das hochmod­erne Unternehmen anschauen. Bäck­er­meis­ter Dreißig, selb­st Mit­glied der CDU, hat­te seinen Lan­desvor­sitzen­den ein­ge­laden. Ein internes Gespräch soll es heute auch zwis­chen Jörg Schön­bohm und Gubens Bürg­er­meis­ter Klaus-Dieter Hüb­n­er geben. Viel Zeit ist dafür aber nicht einge­plant. “Es geht zunächst nur darum, dass sich die bei­den Poli­tik­er ken­nen ler­nen ” , hieß es gestern aus dem Rathaus. Am Ende seines Besuch­es will der Innen­min­is­ter auch noch den Gren­züber­gang Gubinek bei Klein Gas­trose besuchen. Der ehe­ma­lige Min­is­ter­präsi­dent Stolpe hat­te Schön­bohm die Lösung der Gren­zs­tauprob­lematik “aufs Auge gedrückt ” . Er solle die Zusam­me­nar­beit der unter­schiedlichen Min­is­te­rien bei der Lösung des Prob­lems koor­dinieren, hieß es damals.

COTTBUS. Die Ermor­dung von 1200 jüdis­chen Gefan­genen im KZ-Außen­lager Lieberose in Jam­litz bleibt ungesüh­nt. Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus hat das Ver­fahren gegen den let­zten leben­den Verdächti­gen, einen ehe­ma­li­gen SS-Unter­schar­führer, eingestellt und damit zugle­ich das let­zte in Bran­den­burg anhängige Ver­fahren wegen NS-Gewaltver­brechen. Der 90-Jährige sei wegen Alters­de­menz nicht mehr ver­hand­lungs­fähig. Zudem hät­ten zwei Zeu­gen in Kana­da den Mann auf Fotos nicht ein­deutig wiedererkannt.
Der 90-Jährige, der zur Stam­m­mannschaft des Außen­lagers gehörte, ste­ht im Ver­dacht, im Feb­ru­ar 1945 bei der Evakuierung des Lagers an der Erschießung von 1200 als nicht mehr marschfähig eingestuften jüdis­chen Gefan­genen beteiligt gewe­sen zu sein. 17 weit­ere ehe­ma­lige SS-Leute, die geschossen haben sollen, waren vor Beginn des Ver­fahrens gestorben.

KEIN SOMMER FÜR RASSISTEN! KEIN SOMMER FÜR BORNSTEDT!

 

Am Sam­stag, dem 13. Juli ver­sam­melten sich am Luisen­platz laut ORB 250 Leute um gegen die ras­sis­tis­che Bürg­er­het­ze in dem kleinem deutschem Dorf Born­st­edt zu demonstrieren.
Es schlossen sich der Demo auch ein paar Leute an, die mit einem Ges­pann von 4 Flaggen (USA, Sow­je­tu­nion, Frankre­ich, Union Jack) ihrgen­det­was sym­bol­isieren wollten… 

 

Kam irgend­wie nicht so an…

Anson­sten war die Stim­mung eigentlich sehr entspan­nt und lock­er. Die Demo endete dann am Platz der Einheit. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Infori­ot) Dieser Text stammt aus einem Post­ing bei Indy­media. Die LeserIn­nen-Diskus­sion im Anschluss an die Bilder­seite ist sehr lesenswert.

Die MAZ titelt zur Demo Demon­stran­ten wer­fen den Born­st­edtern Ras­sis­mus vor.

FORST. Durch mehrfache Platzver­weise ver­hin­derten Polizei und Bun­des­gren­zschutz am frühen Son­ntag­mor­gen tätliche Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Jugendlichen in Forst. Die bei­den jew­eils 30 Per­so­n­en umfassenden Grup­pen seien der recht­en beziehungsweise linken Szene zuzord­nen, so Polizei-Press­esprech­er Berndt Fleis­ch­er. Vorher hat­te es in der Park­straße ein Freiluftkonz­ert unter dem Mot­to “Forst Attackz ” gegeben, das sich gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit wandte. Das Konz­ert selb­st ver­lief friedlich. Gegen 4.30 Uhr waren nach Ver­anstal­terangaben lediglich noch 50 bis 60 Jugendliche bei ein­er Art Nach­par­ty auf dem Gelände, als die andere Gruppe sich näherte. Dabei blieb es nach Angaben der Polizei größ­ten­teils bei ver­balen Attack­en. Allerd­ings wur­den auch Flaschen gewor­fen. Außer­dem, so Fleis­ch­er, seien mit ein­er Schreckschuss­waffe mehrere Schüsse abgegeben wor­den. Ver­let­zt wor­den sei niemand. 

Zwei Jugendliche verletzt 

Dem wider­sprach Frank Hönke vom Vere­in “Buntes Haus ” . Zwei Jugendliche seien durch Flaschen oder Glass­plit­ter ver­let­zt wor­den. Er räumte auf Nach­frage auch ein, dass mit ein­er Schreckschusspis­tole in die Luft geschossen wor­den sei, weil einige der Konz­ertbe­such­er in die Enge gedrängt wor­den seien und sich akut bedro­ht fühlten. Die Polizei nahm drei junge Erwach­sene aus Cot­tbus, Forst und Sen­ften­berg vor­läu­fig fest. Gegen sie wird unter anderem wegen des Ver­toßes gegen das Waf­fen­recht sowie wegen des Ver­dachts auf Land­friedens­bruch ermit­telt. Alle drei befind­en sich wieder auf freien Fuß. 

Platzver­weise ausgesprochen 

Polizei und Bun­des­gren­zschutz sprachen Platzver­bote aus. Als die Gruppe der recht­en Jugendlichen sich danach an ein­er Gast­stätte in der Teich­straße, später an ein­er Tankstelle wieder ver­sam­meln wollte, wur­den die Tre­f­fen wieder aufgelöst, so Polizeis­prech­er Berndt Fleis­ch­er. “Das sind Krawall-Touris­ten gewe­sen ” , meint der Polizeis­prech­er. Nach Angaben des Bunte Haus e.V. soll es zulet­zt wieder­holt zu Sit­u­a­tio­nen gekom­men sein, in denen sich der linken Szene zuge­hörige Jugendliche bedro­ht fühlten. In der Nacht zu Don­ner­stag sei beispiel­sweise in Forst aus einem Auto mit ein­er Schreckschusspis­tole geschossen wor­den, so Hönke.