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Rechtsextremes Gedankengut im Fürstenwalder Heimatverein

FÜRSTENBERG — Genau wie Jür­gen Bünte (die MAZ berichtete) ist auch Ingrid Raed­er aus dem Fürsten­berg­er Heimatvere­in aus­geschlossen wor­den. Bei­de akzep­tieren dies nicht, denn es ist offen­sichtlich eine Folge davon, dass sie ihr Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung in Anspruch nah­men und ihrer­seits den Auss­chluss von Uwe Jür­gens gefordert bzw. öffentlich angeprangert hat­ten, dass er ihrer Mei­n­ung nach recht­sex­tremes Gedankengut verbreite. 

Es gibt langjährige Mit­glieder des Heimatvere­ins, die befürcht­en, dass sich am kom­menden Sonnabend der Heimatvere­in in etwas ver­wan­delt, das mit den bish­eri­gen Inhal­ten nur noch am Rande zu tun hat. Die alte Satzung ist zwar noch in Kraft, aber am Sonnabend soll eine neue ver­ab­schiedet wer­den. Der Bürg­er­meis­ter von Wokuhl, Jür­gen Bünte und Jür­gen Appel haben als Vere­ins­mit­glieder Entwürfe einge­bracht. Es könne gut sein, so die Äng­ste von Vere­ins­mit­gliedern, dass Uwe Jür­gens und seine Sym­pa­thisan­ten eine eigene Satzung präsentieren. 

Damit die Mehrheit­en im Heimatvere­in nicht von vorn­here­in auf Seit­en der “Hard­lin­er” sind, soll­ten in diesen Tagen noch viele Fürsten­berg­er in den Heimatvere­in ein­treten, um ein Gegengewicht zu bilden. Beson­ders sind die Mit­glieder des “Arbeit­skreis­es gegen rechts” angesprochen. 

Betrittserk­lärun­gen sind möglich unter 033093/3 80 32 oder 3 26 98. Die Ver­samm­lung begin­nt um 19 Uhr im “Tem­plin­er Hof”.

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Rechtsextremer Angriff auf “Forst Attackz”-Festival

anlauf­stelle für opfer recht­sex­tremer gewalt e.v.

Parzel­len­straße 79

03046 Cottbus 

Fon: 0172/7585772

Fax: 0721/151221837

E‑Mail: aforg@gmx.net

Buntes Haus e. V.

Park­str. 007

03149 Forst

Cot­tbus, den 15.07.2002

Gemein­same Presseerklärung

Buntes Haus e.V. (Forst) und Anlauf­stelle für Opfer recht­sex­tremer Gewalt 

Recht­sex­tremer Angriff auf “Forst Attackz”-Festival

In den frühen Mor­gen­stun­den des 14. Juli 2002 ver­sucht­en etwa 30 — 40
Recht­sex­treme in Forst (Spree-Neiße-Kreis) ein Fes­ti­val des Jugend- und
Kul­turzen­trums “Buntes Haus” anzu­greifen. Sie sam­melten sich unweit des
Gelän­des, zogen — “Hier marschiert der nationale Wider­stand” und “Ob Ost,
ob West, nieder mit der Zeck­en­pest” rufend — vor den Hof in der Parkstraße
7 und bewar­fen die noch anwe­senden Gäste mit Flaschen und Steinen. Dabei
wur­den zwei Besuch­er leicht verletzt. 

Die Polizei, welche die Gruppe der Angreifer schon über einen längeren
Zeitraum beobachtet hat­te, war vor­erst nur mit drei Streifen­wa­gen vor Ort.
Die später ein­tr­e­f­fend­en Ein­satzkräfte kon­nten zwar eine Eskalation
ver­hin­dern, ließen die Recht­en aber zunächst schein­bar unge­hin­dert und
ohne eine Fest­stel­lung der Per­son­alien abfahren. Statt dessen wur­den drei
BesucherIn­nen des Fes­ti­vals, die sich in unmit­tel­bar­er Nähe des Geländes
befan­den, in Gewahrsam genom­men. Ihnen wird u.a. schwerer
Land­friedens­bruch vorgeworfen. 

Bere­its in den ver­gan­genen Wochen war eine höhere öffentliche Präsenz
rechter Jugendlich­er in Forst zu bemerken. Viele nicht-rechte Jugendliche
fühlen sich zunehmend bedro­ht. Das bere­its zum zweit­en Mal stattfindende
“Forst Attackz”-Festival wandte sich gegen eben solche Ten­den­zen, gegen
Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus. Neben Konz­erten gab es an zwei Abenden
Infor­ma­tions- und Bücher­tis­che sowie Filme anti­ras­sis­tis­ch­er Initiativen
aus dem Land Brandenburg. 

Es muß davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die recht­sex­tremen Angreifer gezielt
gegen ein anti­ras­sis­tis­ches Fes­ti­val vorge­hen wollten. 

Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen gern zur Verfügung

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Argumente gegen Rechts

ARGUMENTATIONSTRAINING GEGEN RECHTSEXTREME STAMMTISCHPAROLEN

Sem­i­nar des Bran­den­burg­er Flüchtlingsrates vom 13. bis 14. September

Eine Woche vor der Bun­destagswahl. Es wird und wurde ein Wahlkampf auf dem Rück­en der Flüchtlinge geführt. Nutzen wurde gegen Schutz aus­ge­spielt — immer wiederkehrende Hor­rorszenar­ien vor uns über­flu­ten­de­nen Flüchtlingsströ­men wer­den ent­wor­fen. Passend dazu wer­den Diskus­sio­nen am Stammtisch geführt: Wir ken­nen sie alle, diese immer wiederkehren­den Parolen „Aus­län­der nützen unser Sozial­sys­tem aus“, „Aus­län­der nehmen uns die Arbeit­splätze weg“ und so fort. 

Wie reagieren wir auf solche Aus­sagen? Was kön­nen wir dem entgegensetzen? 

In diesem Train­ing wollen wir recht­sex­treme Parolen erkun­den und in Rol­len­spie­len auf ihre Wirk­samkeit hin überprüfen.

In ein­er ein­tägi­gen Ein­führung begin­nen wir, Gegen­strate­gien zu entwick­eln und auch unser­er eige­nen Posi­tion eine Sicher­heit zu verschaffen. 

Leitung des Trainings:

Gerd Wer­m­er­skirch, Mobiles Beratung­steam (MBT), Beelitz 

Datum:

13. ‑14.9.2002

Beginn Fre­itag 15 Uhr
Ort:

Sem­i­nar­raum Eisenhartstr.13, 14469 Potsdam 

Kosten:

Es wer­den keine Teil­nah­mege­bühren erhoben. Die Teil­nehmerIn­nen erhal­ten Dien­streisekosten vom Flüchtlingsrat erstat­tet (Tagegeld/Übernachtungspauschale).
Bei Abwe­sen­heit trotz Anmel­dung erheben wir eine Aus­gle­ichs­ge­bühr von 6 Euro. 

Anmel­dung:

bis zum 15.8.2002 (wenn Über­ach­tungsplätze gewün­scht wer­den bitte Ter­min ein­hal­ten!!) Ohne Über­nach­tung: bis 1.9.2002

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Stillgestanden! Der Minister kommt zur Visite

GUBEN. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm kommt am Mittwoch zu einem kurzen Arbeits­be­such in die Guben­er Polizei­wache. Er will sich über die Sit­u­a­tion in der Wache nach Inkraft­treten der Polizeire­form informieren. Der Per­son­albe­stand in der Wache war in den let­zten Monat­en deut­lich ver­jüngt wor­den. Beamte, die bish­er in Guben Dienst getan hat­ten, arbeit­en jet­zt in Forst, Eisen­hüt­ten­stadt oder Sprem­berg. Für sie kamen zahlre­iche junge Polizis­ten, zum Teil direkt von der Lan­despolizeis­chule. Den bish­er let­zten Besuch hat­te Jörg Schön­bohm der Guben­er Wache im Jan­u­ar vorigen Jahres abgestattet.

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5. Ostdeutscher Kulturtag: Land fördert mit 50000Euro

COTTBUS. Der Lan­desver­band Bran­den­burg des Bun­des der Ver­triebe­nen wird kün­ftig finanziell vom Land gefördert. Sozialmin­is­ter Alwin Ziel über­re­ichte am Sonnabend in der Cot­tbuser Messe­halle den Zuwen­dungs­bescheid von 50000Euro für zwei Jahre. Der Min­is­ter würdigte vor den rund 1000 Gästen des 5. Ost­deutschen Kul­turtages die Arbeit des Ver­ban­des. Er lobte die Betreu­ung von Spä­taussiedlern und die Bemühung um das Vor­bere­it­en der EU-Oster­weiterung. Lan­desvor­sitzen­der Man­fred Walther resümierte die Geschichte der Ver­triebe­nen nach dem Zweit­en Weltkrieg. Sozialdez­er­nentin Christi­na Giesecke über­brachte Gruß­worte der Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel. Zu den Ehrengästen des 5. Kul­turtages gehörten die Bun­destagsab­ge­ord­nete der CDU Kathe­ri­na Reiche, der innen­poli­tis­che Sprech­er der Bran­den­burg­er CDU Sven Petke und der stel­lvertre­tende SPD-Vor­sitzende Hol­ger Bartsch. Im Zen­trum stand das Kul­tur­pro­gramm: Neben dem Herzberg­er Män­ner­chor trat die Tanz­gruppe “Buzi­a­ki ” aus Polen auf. Eine Gruppe von zehn Per­so­n­en ver­suchte, gegen die Ver­anstal­tung zu protestieren. Sie wurde von der Polizei abgehalten.

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Demonstranten werfen den Bornstedtern Rassismus vor

Etwas mehr als 100 junge Pots­damer schlossen sich dem Demon­stra­tionszug “Kein Som­mer für Born­st­edt” am Sonnabend­nach­mit­tag in der Innen­stadt an. Auf ihrem Weg vom Luisen­platz zum Platz der Ein­heit skandierten sie gegen Aus­län­der­feindlichkeit, die aus ihrer Sicht in Born­st­edt “grassiert”. Dies sei mit der Diskus­sion um die Ver­legung des Asyl­be­wer­ber­heims von der Michen­dor­fer Chaussee in die Kirschallee zu Tage getreten, so der Tenor der zweistündi­gen Veranstaltung. 

 

Mit den Flaggen Israels, Großbri­tan­niens, Frankre­ichs und der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion sig­nal­isierten die mit Son­nen­brillen, Kap­pen oder Tüch­ern getarn­ten Demon­stran­ten Inter­na­tion­al­ität. Auf Trans­par­enten war zu lesen “Kampf den deutschen Ver­hält­nis­sen” oder “Think glob­al, fight local” (“Denke weltweit, kämpfe vor Ort”). 

 

“Von die kann ja nich ma eena Deutsch”, zitierte ein Spruch­band den gram­ma­tisch fehler­haften Beitrag eines Born­st­edters auf der Bürg­erver­samm­lung im März. Bei der dama­li­gen Infor­ma­tion zum Umzugspro­jekt schlug der Stadtver­wal­tung Empörung von Bürg­ern ent­ge­gen, die sich ein­er­seits aus nicht genan­nten Grün­den bedro­ht fühlten, ander­er­seits vor vol­len­dete Tat­sachen gestellt sahen. Ablehnend ste­hen die Bürg­erini­tia­tive Born­st­edt und Maria Zinck­er­nagel als Lei­t­erin der Karl-Foer­ster-Schule dem neuen Stan­dort gegenüber. Sie ver­weisen auf den jet­zt schon hohen Aus­län­der­an­teil im Stadt­teil und an der Schule. Klar auf Dis­tanz gin­gen sie aber auch zu Flug­blät­tern der recht­sex­tremen NPD, die mit aus­län­der­feindlichen Beschimp­fun­gen Stim­mung gegen das Asyl­be­wer­ber­heim machen wollte. 

 

Im Juni beschloss die Stadtverord­neten­ver­samm­lung einen Kom­pro­miss mit den Born­st­edtern. Dem­nach wird die Zahl der Asyl­be­wer­ber in der Kirschallee um ein Drit­tel reduziert und ihr Aufen­thalt auf zwei Jahre verkürzt. 

 

Der Kom­pro­miss ist für die Ver­anstal­ter allerd­ings ein fauler. Für einen Sprech­er des Bünd­niss­es aus antifaschis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen, der sich Tho­ralf Fis­ch­er nen­nt, ist die Stadt “auf Ressen­ti­ments einge­gan­gen”. “Aber Dorf­frieden mit Ras­sis­ten ist mit uns nicht zu machen”, so Fischer. 

 

Aus­nah­men unter den “Dor­fein­wohn­ern” wollte er nicht machen. Die Bürg­erver­samm­lung habe gezeigt, “dass die Born­st­edter nicht zuhören woll­ten”. Denn Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs habe ver­sucht, mit Argu­menten die Vor­be­halte zu entkräften, so der Sprech­er. In der Ver­samm­lung hat­ten sich keine Vertreter der Organ­i­sa­tio­nen zu Wort gemeldet, die am Sonnabend zum Protest aufriefen. 

 

Sie scheuten auch vor einem Zug durch Born­st­edt zurück. Dazu habe es bei den Organ­isatoren “heftige Diskus­sio­nen” gegeben, so Fis­ch­er: “Wir einigten uns, die Stim­mung nicht hoch kochen zu lassen.” Das würde “auf die Flüchtlinge zurückfallen”. 

 

Neben Vor­wür­fen gegenüber den Born­st­edtern erhoben die Demon­stran­ten auch Forderun­gen nach besseren Lebensver­hält­nisse für Flüchtlinge in Bran­den­burg. So soll­ten Arbeitsver­bot, Res­i­den­zpflicht und Wertgutscheine abgeschafft werden.

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5. Ostdeutscher Kulturtag des BdV — Proteste verhindert

Wir woll­ten uns gestern, am Sam­stag, dem 13. Juli 2002 mit eini­gen Men­schen am Cot­tbuser Messe- und Tagungszen­trum (CMT) ein­find­en, um gegen den unter dem Mot­to “Recht auf Heimat” stat­tfind­en­den 5. Ost­deutschen Kul­turtag des Bun­des der Ver­triebe­nen (BdV) zu protestieren. 

Die auf dieser Ver­anstal­tung artikulierte deutsch-völkische Ver­bohrtheit und das völ­lig ein­seit­ige, die deutschen Ver­brechen der Naz­izeit bagatel­lisierende Welt­bild der Ver­triebe­nen und ihre bis heute fehlende Abgren­zung zu Anti­semiten und Recht­sex­trem­is­ten, woll­ten wir nicht unwider­sprochen hinnehmen.

Doch die Polizei stoppte die zehn Per­so­n­en auf dem Weg zum Messezen­trum in Höhe des Strom­bades. Nach­dem die Beamten Per­son­alkon­trollen durchge­führt hat­ten, welche keine ver­dacht­ser­här­tenden Indizien ergaben, wurde den betr­e­f­fend­en Per­so­n­en trotz­dem das Demon­stri­eren ver­sagt und ein Platzver­bot für den Spreeauen­park und das Messezen­trum erteilt. Wir ver­muten, daß die Stadt mit einem protest­freien Ablauf ihr Image polieren wollte, wobei sie die Grun­drechte stark ein­schränk­te. Denn ein öffentlich­er poli­tis­ch­er Protest war uns so nicht mehr möglich. Wir kri­tisieren das Ver­hal­ten der Polizei und verurteilen das Vorgehen.

Wie sehr die Forderun­gen des BdV in der deutschen Gesellschaft mit­tler­weile mehrheits­fähig sind, zeigt nicht nur, dass dieses Tre­f­fen mit der Bere­it­stel­lung des CMT in der Stadt Cot­tbus wohlwol­lend aufgenom­men wird, son­dern auch den Umgang mit den Berufsver­triebe­nen im derzeit­i­gen Bun­destagswahlkampf. Diese kön­nen sich, das zeigt auch die Red­nerliste dieser Ver­anstal­tung, ein­er bre­it­en Front an Zus­tim­mung (von CDU über SPD bis Grüne) sich­er sein, wenn sie unver­hohlen die Abschaf­fung der Benes-Dekrete und der damit ver­bun­den Entschädi­gung für die Sude­tendeutschen fordern. Über die Tat­sache, dass der 2. Weltkrieg von deutschem Boden aus­ging und die Sude­tendeutschen, welche in ein­er großen Mehrheit Hitler unter­stützten, somit also die Naziokku­pa­tion in der Tsche­choslowakischen Repub­lik vor­bere­it­eten, wird genau­so geschwiegen, wie über die deutschen Ver­brechen der Ger­man­isierungs- und Ver­nich­tungspoli­tik während des Krieges, der Repres­sion gegenüber der Zivil­bevölkerung in den beset­zten Gebi­eten, der mil­lio­nen­fachen Ver­schlep­pung von Zwangsar­beit­ern und Ermor­dung von Juden, Sin­ti und Roma.

Analoges gilt für den Umgang mit den pol­nis­chen Bierut- Dekreten.

Die bewusst betriebene Entsorgung dieses Teils der deutschen Geschichte ist nötig bei Kon­sti­tu­ierung eines Nationalmythos, der vom Lei­den der Deutschen aus­ge­ht und Täter zu Opfern macht. 

Wir protestieren gegen eine Ver­harm­lo­sung von Naziver­brechen, gegen Revan­chis­mus und Geschicht­sre­vi­sion­is­mus, gegen eine Nor­mal­isierung deutsch­er Geschichte. 


Vere­in für ein mul­ti­kul­turelles Europa e.V.

Parzel­len­straße 79

03046 Cottbus

Tel.: 0355 / 797587

Fax.: 0355 / 4837654

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Antifa Premnitz und JD/JL Rathenow begrüßten Stoiber

Unge­fähr 15 Mit­glieder der JungdemokratInnen/Junge Linke und der Antifa Prem­nitz begrüßten am ver­gan­genen Fre­itag freudig den bayrischen Min­is­ter­präsi­den­ten Edmund Stoiber in Rathenow. Gegen die Ver­leum­dun­gen und Anfeindungen,
denen er immer wieder ins­beson­dere von Linken Besser­wis­sern aus­ge­set­zt ist gin­gen das Begrüßungskom­mi­tee vor, indem es Handzettel mit Orig­i­nalz­i­tat­en des
Maschi­nengewehrs Gottes verteilten. 

Unter der Über­schrift “Schluss mit den Ver­leum­dun­gen, Stoiber soll für sich selb­st reden!”, fan­den sich schöne Ver­sprechen, wie “Lieber werde ich Trainer
von Bay­ern München, als Kan­zlerkan­di­dat der Union”. (Stoiber, NZZ, 1999) — wir sind geduldig, als auch der leg­endäre Ver­gle­ich der Gefährlichkeit des
Zuwan­derungs­ge­set­zes mit der RAF, der zugun­sten des Zuwan­derungs­ge­set­zes aus­fiel. (Stern, 1999) Dies ver­wirrte zwar einige der Teil­nehmer, da sich von ihnen wohl kein­er getraut hätte in der Öffentlichkeit impliz­it die RAF
zurück­zuwün­schen. Schliesslich wer­den in Bran­den­burg Grup­pen wegen weit gerin­ger­er Anlässe vom Ver­fas­sungss­chutz oder den diversen Spezialein­heit­en, wie z.B.
der MEGA bespitzelt. 

Die Ver­suche, die Freude über die gelun­gene Ver­anstal­tung durch Klatschen an vie­len Stellen, die von den ander­eren Teil­nehmern nicht genü­gend durch Applaus gewürdigt wur­den, auszu­drück­en, mußte allerd­ings schon nach kurz­er Zeit
aufgegeben wer­den. Hat­ten sich am Anfang noch viele Bürg­er dem Applaus auf offen­er Szene angeschlossen, mein­ten andere Bürg­er, die Freude sei nur vorge­spielt und diene
stattdessen dazu der Ver­anstal­tung einen lächer­lichen Charak­ter zu ver­lei­hen. Andro­hun­gen kör­per­lich­er Gewalt ließen die Rathenow­er und Prem­nitzer Stoiber­fre­unde dann aber davor zurückschreck­en weit­er mit lautem Klatschen ihre
Zus­tim­mung zu den Rede­beiträ­gen des grossen Eddi weit­er­hin auszudrücken. 

Die in der Fragerunde gestell­ten Fra­gen wur­den lei­der nur sehr knapp und sin­ngemäss mit “Fra­gen die sich nicht mit wirtschaftlichen Sit­u­a­tion in Ost­deutsch­land auseinan­der­set­zen spie­len ein­fach keine Rolle, die Wirtschaft ist unser größtes Prob­lem” beant­wortet. Kein Wun­der, denn wie sagt Stoiber so schön: “Wenn ich nach Sach­sen Anhalt sehe, da ren­nen die Leute doch auch immer nur
mit offe­nen Hän­den rum.” (Bay­ernkuri­er, 1998)

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mitfahrzentrale zum crossover_camp in cottbus

hal­lo

wenn ihr noch nicht wisst, wie ihr nach cot­tbus kommt, dann schaut doch mal auf www.xover.asncottbus.org unter [rideshar­ing] nach. 

dort kön­nt ihr, ähn­lich einem schwarzem brett, eure post­ings eingeben, die dann von anderen leuten beant­wortet wer­den können. 

xover.asncottbus ist dann auch das camp-web­jour­nal und wird dann so ab dem 3.8. die ersten berichte “liefern”.

viel glück beim fahrge­mein­schaften bilden. 

mehr zum crossover sum­mer­camp in cottbus:
www.summercamp.squat.net

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Verfahren nach Anschlag auf Griechen-Imbiss geplatzt

NEURUPPIN. Nach dem möglicher­weise frem­den­feindlich motivierten Bran­dan­schlag auf einen griechis­chen Imbiss in Lehnitz (die RUNDSCHAU berichtete) ist das beschle­u­nigte Ver­fahren gegen drei Verdächtige geplatzt. Eine Schöf­fin sei nicht vor dem Oranien­burg­er Amts­gericht erschienen, sagte Loli­ta Lodenkäm­per von der Neu­rup­pin­er Staat­san­waltschaft gestern. Ohne­hin wäre der Antrag auf ein beschle­u­nigtes Ver­fahren gegen den ältesten der im wesentlichen geständi­gen Män­ner im Alter zwis­chen 19 und 48 Jahren zurück­ge­zo­gen wor­den. Es gab neue Erken­nt­nisse zu seinen Vorstrafen. Die drei Män­ner, die laut Staat­san­waltschaft bish­er nicht als recht­sex­treme Gewalt­täter aufge­fall­en sind, sollen gemein­sam mit einem 16-Jähri­gen das Feuer in der Nacht zum 4. Juli gelegt haben. Es hat­te sich von einem bren­nen­den Reifen auf der Rück­seite des Standes aus­ge­bre­it­et und ein großes Loch in die Rück­wand des Imbis­s­wa­gens eines 43 Jahre alten Griechen gebran­nt. Das beschle­u­nigte Ver­fahren war nur gegen die drei 19- bis 48-Jähri­gen anber­aumt wor­den. Nach­dem es nun geplatzt ist, wer­den sich laut Lodenkäm­per alle vier Verdächti­gen in Kürze in einem nor­malen Ver­fahren ver­ant­worten müssen.

Inforiot