Monat: September 2002

Bei der Pots­damer Polizei herrschte gestern Hochbe­trieb. Seit Bekan­ntwer­den des geplanten und vom Präsi­den­ten des Polizeiprä­sid­i­ums, Bernd Küp­per, ver­bote­nen NPD-Auf­marsches am kom­menden Sonnabend wur­den mehrere Gegen­demon­stra­tion angemeldet.

Der amtierende Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) und die Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Bir­git Müller (PDS) rufen in ein­er Erk­lärung, unterze­ich­net von mehr als 50 Parteien, Ver­bän­den, den Kirchen und Einzelper­so­n­en zu ein­er Demon­stra­tion “für Tol­er­anz und friedlich­es Miteinan­der” auf. Sie soll unab­hängig davon, ob die NPD demon­stri­eren darf, am Sonnabend um 10 Uhr am Luisen­platz begin­nen und zum Alten Markt führen.

 

Der Aufruf der NPD, der sich expliz­it gegen rus­sisch-jüdis­che Ein­wan­der­er wandte, habe “Zorn und Entset­zen” aus­gelöst, heißt es in der Erk­lärung. Auf der Kundge­be­ung wer­den Jakobs, Müller sowie die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des Bran­den­burg, Almuth Berg­er, sprechen.

 

Neben dieser Kundge­bung sind zahlre­iche kleinere angemeldet. So wer­den sich die Antifaschis­tis­che Aktion Pots­dam, Mit­glieder des All­ge­meinen Studieren­den Auss­chuss­es (Asta) und andere um neun Uhr am Haupt­bahn­hof tre­f­fen und später in den ver­schiede­nen Stadt­teilen demon­stri­eren, das sagte Tamás Blé­nessy vom Asta. Haup­tau­gen­merk der Demon­stran­ten seien die Bahn­höfe der Stadt. Die Demon­stra­tionsrouten hin­gen im wesentlichen davon ab, ob das Auf­marschver­bot der NPD aufge­hoben werde oder nicht. Der Lan­desvor­sitzende der NPD von Berlin und Bran­den­burg, Mario Schulz, erk­lärte, dass die Recht­san­wälte der Partei beim Ver­wal­tungs­gericht Wider­spruch ein­le­gen und bei Ablehnung bis hin zum Oberver­wal­tungs­gericht gehen wür­den. Die Press­esprecherin des Ver­wal­tungs­gerichts, Fis­ch­er-Krüger, erk­lärte gestern Nach­mit­tag, dass noch kein Wider­spruch einge­gan­gen sei. Rudi Son­ntag, Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums, sagte, dass das Prä­sid­i­um nicht von ein­er Aufhe­bung des Ver­bots aus­ge­he, da mit dem Tatbe­stand der Volksver­het­zung gute Gründe vor­lä­gen. Die Polizei habe in jedem Fall aus­re­ichend Kräfte im Ein­satz, um die Gegen­ver­anstal­tun­gen zu schützen.

Pots­dam — Für Sam­stag, den 14.09.2002, hat der NPD-Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg eine öffentliche Ver­samm­lung mit anschließen­der Kundge­bung in der Stadt Pots­dam angemeldet.

Die Ver­samm­lung ste­ht unter dem The­ma “Schluß mit der Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden, Deutsch­land uns Deutschen”.

 

Der Präsi­dent des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam hat heute diese Ver­samm­lung, die Kundge­bung sowie alle Ersatzver­anstal­tun­gen an einem anderen Ort im Bere­ich des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam verboten.

 

In der Begrün­dung des Ver­botes wird u.a. darauf Bezug genom­men, dass schon allein mit dem aus­gewählten The­ma ein­deutig eine Posi­tion, die volksver­het­zen­den Charak­ter trägt, ein­genom­men wird. Das durch den NPD-Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg gewählte The­ma “Schluß mit der Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden, Deutsch­land uns Deutschen” ist hier­für auss­chlaggebend. Der öffentliche Aufruf zu dieser Ver­samm­lung mit diesem The­ma erfüllt den Straftatbe­stand des § 130 StGB, da hier u.a. ras­sis­tisch volksver­het­zend eine bes­timmte Volks­gruppe öffentlich verunglimpft wird.

 

Mit diesem The­ma wird für diese Volks­gruppe bewusst eine neg­a­tive Aus­gren­zung vorgenom­men. Diese Bew­er­tung wird von der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin geteilt, die die Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens wegen § 130 StGB angord­net hat.

 

Der Bezug auf die Zuwan­derung jüdis­ch­er Emi­granten greift Kernbe­standteile nation­al­sozial­is­tis­chen Gedankengutes auf und legt eine Ver­harm­lo­sung der Ver­brechen und Greueltat­en des NS-Regimes an der jüdis­chen Bevölkerung nahe.

 

Eine Ver­samm­lung mit einem der­ar­ti­gen The­ma erscheint beson­ders nach dem Anschlag auf die Below­er Gedenkstätte, bei dem die Auf­schrift “Juden haben kurze Beine” aufge­sprüht wurde, nicht tol­er­a­bel und gegen unsere Ver­fas­sung ins­ge­samt gerichtet.

 

Zu Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen gegen den geplanten NPD-Aufzug am kom­menden Sonnabend haben gestern der amtierende Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs, die Stadtverord­neten­ver­samm­lung und der Region­alvor­sitzende des Deutschen Gew­erkschafts­bun­des, Detlef Baer, aufge­fordert. Die Pots­damer soll­ten entsprechende Aufrufe von Parteien und Organ­i­sa­tio­nen beacht­en, heißt es in ein­er ein­stim­mig ver­ab­schiede­ten Erk­lärung. Bish­er sei der Neon­azi­auf­marsch nicht genehmigt. Seine Parolen wen­de­ten sich direkt gegen die in Pots­dam leben­den jüdis­chen Mit­bürg­er und damit gegen ein friedlich­es Miteinan­der. “Wir bedauern zutief­st, dass der Name Pots­dam durch eine solch schändliche Demon­stra­tion anti­demokratis­chen Ungeistes in den Schmutz gezo­gen wird”, heißt es.

WENN NAZIAUFMARSCH IN POTSDAM, DANN VERHINDERN!

Am 14.09.02 will der Lan­desver­band der NPD Berlin-Bran­den­burg in Potsdam
einen Auf­marsch unter dem Mot­to “Schluss mit der Massenein­wan­derung russischer
Juden — Deutsch­land uns Deutschen“ durch­führen. Es gilt, den Nazis mit allen
Mit­teln ent­ge­gen­zutreten und ihre Demo zu verhindern. 

Die Nazis sind aber nur die Spitze des Eis­berges. Sie sprechen aus, was ein
Grossteil der Deutschen denkt, sich aber nicht zu sagen traut. Dieser
anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che Kon­sens zieht sich quer durch die postfaschistische
deutsche Gesellschaft. So stim­men 23% der Deutschen der Aus­sage zu, das
„Juden […] mehr als andere Men­schen mit üblen Tricks [arbeit­en], um das zu
erre­ichen was sie wollen“ [Berlin­er Zeitung; 06.09.02). In einem weitaus höherem
Maß dürften sich sub­tilere Ressen­ti­ments find­en lassen.
Trotz der hohen gesellschaftlichen Ver­bre­itung recht­en Gedankenguts stellen
beken­nende Nazis derzeit die größte kör­per­liche Gefahr für Linke, Jüdinnen
und Juden, Flüchtlinge, alter­na­tive Jugendliche und alles andere, als
Nicht-Deutsch iden­ti­fiziertes dar.
Zeigen wir ihnen, das wir ihre men­schen­ver­ach­t­ende Het­zte nicht
stillschweigend hin­nehmen wer­den, lassen wir ihren Auf­marsch zum Fiasko werden! 

+++ KUNDGEBUNG +++ SA. 14.09.02 +++ 9UHR +++ POTSDAM HAUPTBAHNHOF 

[antifas­cist youth]

progress.pdm@gmx.net

WITTSTOCK Es waren deut­liche Worte. Der Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann verurteilte am Don­ner­stagabend nochmals scharf Recht­sex­trem­is­mus und Intol­er­anz: “Der nazis­tis­che Ter­ror nimmt zu.” Nach dem Anschlag im Below­er Wald sei die Stadt und die ganze Region in Ver­ruf gekom­men. “Jet­zt reicht es”, sagt er: “Wir dür­fen dem braunen Spuk nicht mehr Raum geben und müssen ihn in die Schranken weisen.”

Es gebe auch poten­zielle Brand­s­tifter. Es müssten sich damit auch die ange­sprochen fühlen, sagte er, “die durch ihre äußere Erschei­n­ung” dieser Gruppe zuge­ord­net wer­den. Er dank­te allen, die nach dem Bran­dan­schlag bei der Kundge­bung im Below­er Wald dabei waren. Schei­de­mann kündigte eine Unter­schrifte­nak­tion an. Ini­tia­tor seien die Stadtverord­neten und das Aktions­bünd­nis “Couragiert gegen Rechts”. Titel der Aktion: “Jet­zt reicht es!”

 

Schei­de­mann und Stadtverord­neten­vorste­her Dr. Bernd Lüde­mann unterze­ich­neten die Liste als erste am Podi­um. “Das war schon lange über­fäl­lig”, so Lüde­mann. Dann fol­gten die Abge­ord­neten mit ihrer Unter­schrift. Sieben fehlten, allerd­ings entschuldigt. Die Liste soll später in der Stadtver­wal­tung, beim Aktions­bünd­nis, der Arbeits­förderung, dem Touris­mus­büro im Rathaus und in Witt­stock­er Geschäften aus­gelegt werden.

 

Die Unter­schriften­liste wen­det sich “Gegen falsche Tol­er­anz” und plädiert “für ein tol­er­antes Witt­stock”. Es werde nicht mehr akzep­tiert, dass Recht­sex­treme Witt­stock in Ver­ruf brin­gen. Der Anschlag auf die Mahn- und Gedenkstätte im Below­er Wald habe “die faschis­tis­chen, anti­demokratis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den Wurzeln dieser recht­en Szene” gezeigt. Und “wir wollen keine Demon­stra­tio­nen der selb­ster­nan­nten Anständi­gen mehr”, heißt es in der Erk­lärung. Jed­er kann seine Unter­schrift darunter leisten.

 

Eine Diskus­sion unter den Abge­ord­neten gab es im Anschluss nicht.

 

Kom­men­tar von Her­bert Jeske
Die Diskus­sion über den Anschlag auf das Muse­um des Todes­marsches war kurz. Sehr kurz. Es gab näm­lich keine. Nach­dem Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann seinen Stand­punkt mit deut­lichen Worten kund­getan hat­te, gab es Beifall von den Stadtverord­neten. Mehr nicht.

 

Kein­er der Volksvertreter hat­te am Don­ner­stagabend im Anschluss an die Rede des Bürg­er­meis­ters etwas zu sagen. Sieben Abge­ord­nete fehlten, wenn auch entschuldigt. Und nur die SPD-Frak­tion bezog bere­its im Vor­feld öffentlich Stel­lung. Was selb­st in Ameri­ka für Schlagzeilen sorgte, scheint Witt­stock­er Abge­ord­nete sprach­los gemacht zu haben. Und das ist offen­bar auch eine Woche nach dem Anschlag noch so.

 

Dabei hätte es viel Diskus­sion­sstoff gegeben: Wie kann sich Witt­stock gegen Recht­sradikalis­mus wehren? Wie kann die Stadt ver­hin­dern, weit­er in die rechte Ecke gedrückt zu wer­den? Wie kann der Wieder­auf­bau des Muse­ums unter­stützt wer­den? Die Liste der offe­nen Fra­gen ist lang. Sehr lang.

 

Am Don­ner­stagabend haben die Abge­ord­neten geschwiegen. Sie haben den Bürg­er­meis­ter, das Aktions­bünd­nis und die Witt­stock­er im Stich gelassen. 

Mehrere Plakate der CDU zur Bun­destagswahl am 22. Sep­tem­ber wur­den in der Nacht von Don­ner­stag zu Fre­itag in Ortrand mit “Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ” beschmiert. Wie Polizeis­prech­er Peter Boen­ki gegenüber der RUNDSCHAU sagte, wird diese Hand­lung als Straftat ver­fol­gt. Die Wahlplakate wur­den ent­fer­nt und die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. Bürg­er der Kle­in­stadt informierten die Polizei über die Schmier­ereien. Hin­weise von eventuellen Zeu­gen nimmt die Polizei­wache in Sen­ften­berg, Tel. 03573/880, oder jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

Gegen heim­liche Nazis

Broth­ers Keep­ers für gegen­seit­ige Akzeptanz 

Die Broth­ers Keep­ers feierten mit etwa 500 Fans am Don­ner­stagabend ein nicht zu über­hören­des Fest gegen Ras­sis­mus auf dem Lausitzer Platz. Zuvor gab es in der Lausitzhalle eine span­nende Diskus­sion über Ursachen der Ausländerfeindlichkeit. 

Hoyerswerda.

Keineswegs Einigkeit herrschte bei der über­wiegend von Jugendlichen besucht­en Podi­ums­diskus­sion über Wurzeln der Frem­den­feindlichkeit. Während OB Horst-Dieter Bräh­mig Arbeit­slosigkeit und Per­spek­tivlosigkeit als Nährbo­den für recht­sradikales Gedankengut beze­ich­net, wen­de­ten sich Musik­er der Broth­ers Keep­ers gegen diese Betra­ch­tungsweise. “Es gibt viele sozial schwache Fam­i­lien, die wer­den nicht automa­tisch ras­sis­tisch ” , so der Rap­per Adé, Mit­be­grün­der des seit 2001 beste­hen­den Musikpro­jek­tes für Akzep­tanz und gegen Aus­län­der­feindlichkeit. Sein Musik­erkol­lege Germ Akil­li erk­lärte, dass es wichtig sei, das Selb­st­be­wusst­sein der Ges­trauchel­ten zu stärken. “Du brauchst etwas, das dich sta­bil hält. Malen vielle­icht oder Musik. ” Schlim­mer als die, die ihre Mei­n­ung offen sagten, seien jedoch die heim­lichen Nazis. “Die ihre Kinder ans­tiften und hin­term Fen­ster ste­hen, wenn draußen ein Aus­län­der ver­prügelt wird ” , so Germ Akilli. 

Erklärungsversuche 

Während die Berns­dor­fer Pfar­rerin Scholte-Reh Ursachen der Frem­den­feindlichkeit in der dif­fusen Angst vor dem Frem­den und einem moralis­chen Vaku­um aus­machte, das sich nach der Wende aus­ge­bre­it­et habe, kon­nte der PDS-Bun­destagskan­di­dat und Sozi­ologe Klaus Grehn dieser Argu­men­ta­tion nicht fol­gen: “Wenn es hier nur um Angst vor dem Frem­den gin­ge, wäre nicht zu erk­lären, warum jährlich Mil­lio­nen Deutsche ins Aus­land ver­reisen ” . Vielmehr entwick­elt sich recht­sex­tremes Gedankengut nur dort, wo unter­en­twick­elte oder fehlende ethis­che und kul­turelle Werte, man­gel­ndes Selb­st­be­wusst­sein und falsche Erziehung aufeinan­der träfen. Ange­li­ka Scholte-Reh machte Bräh­mig den Vor­wurf, die Real­ität zu beschöni­gen, wenn man meine, jet­zt alles im Griff zu haben: “Wir haben in Berns­dorf eine sta­bile rechte Szene und wir haben auch in Hoy­er­swer­da rechte Tendenzen. ” 

Kampf gegens Image 

Bräh­mig wen­dete sich jedoch gegen das immer noch beste­hende Image von Hoy­er­swer­da als aus­län­der­feindliche Stadt. “Es ist manch­mal anstren­gend, aus­ländis­chen Gästen zu beweisen, dass wir hier nor­male Men­schen sind ” . Auch gegen solche Vorurteile zu kämpfen, sei Ziel des Musikpro­jek­tes: “Es gibt Ver­lier­er der Ein­heit, das wird lei­der oft tabuisiert. Es gibt für rechte Ten­den­zen keine Entschuldigun­gen, aber Erk­lärun­gen. Man darf die Ver­ant­wor­tung auf keinen Fall von sich schieben. ” Es sei jedoch Unsinn, bei Touren in den Osten von größeren Sicher­heit­sprob­le­men zu sprechen. Bevor die Musik­er zum laut­starken Fes­ti­val auf dem Lausitzer Platz auf­brachen, schenk­te OB Bräh­mig ihnen kurz­er­hand seinen Schlips. “Dieses Gespräch barg so viel men­schliche Wärme. Ich war ein­fach gerührt. ”

Ärg­er nach Konz­ert auf dem Lausitzer Platz

Anzeigen wegen Ruh­estörung gehen ans Ordnungsamt/Polizei: keine beson­deren Vorkommnisse 

Hoyerswerda.
Das Konz­ert hat­te noch gar nicht begonnen, da gin­gen beim Polizeire­vi­er in Hoy­er­swer­da bere­its die ersten Anrufe ein. Anwohn­er beschw­erten sich über den Lärm, der vom Lausitzer Platz herüberkam. Dort spiel­ten am Don­ner­stag Bands des Musikpro­jek­tes “Broth­ers Keep­ers ” (siehe Seite 17). Bis in die Nacht reg­istri­erte die Polizei ins­ge­samt zwölf Anrufe. Auch bei der RUNDSCHAU monierten Anwohn­er den Krach und zeigten kein­er­lei Ver­ständ­nis für die laut­starke Aktion gegen Aus­län­der­feindlichkeit. “Wir haben die Anzeigen an das Ord­nungsamt weit­ergeleit­et. Ins­ge­samt gab es aber keine beson­deren Vorkomm­nisse ” , so Peter Regin­ka vom Polizeire­vi­er Hoy­er­swer­da. Die Ver­anstal­ter vom Stadtver­band der PDS hat­ten an die Anwohn­er im direk­ten Umfeld Post­wurf­sendun­gen verteilt, in denen sie ankündigten, dass es bei dem Konz­ert laut wer­den kön­nte. “Inter­es­san­ter­weise kamen die Beschw­er­den auch nicht etwa aus der unmit­tel­baren Umge­bung wie etwa der Bautzen­er Allee, son­dern aus weit­er ent­fer­n­ten Häusern. ” Außer ein­er “Hand­grei­flichkeit ” kurz vor Ende des Konz­erts sei es zu keinen Zwis­chen­fällen gekom­men. Anstelle der erwarteten 2500 bis 3000 Gäste seien nur etwa 500 Fans zu dem Konz­ert gekom­men, so Regin­ka. Pünk­tlich 22.30 Uhr sei das Konz­ert been­det wor­den. Polizei und Sicher­heit­skräfte hät­ten das Gelände bis etwa 23.30Uhr kontrolliert.

cot­tbus.
Die Fernseh-Jour­nal­istin Lea Rosh lädt heute ins Poli­tis­che Café nach Cot­tbus. Ab 10 Uhr soll im Stadthaus am Alt­markt 21 (Ein­tritt frei) über kom­mu­nale Erfahrun­gen und Hand­lungsstrate­gien im Umgang mit dem Recht­sex­trem­is­mus disku­tiert wer­den. Titel: “Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? ” Podi­ums­gäste von Lea Rosh sind unter anderen Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel, Polizeiober­rätin Simone Taubenek und Mar­ti­na Münch vom Cot­tbuser Auf­bruch. Das erste Poli­tis­che Café fand am 1.März 2001 in Cot­tbus statt ­ eine Reak­tion auf die aus­län­der­feindlichen Über­griffe zum Jahres­be­ginn 2001.

Seelow (MOZ)- Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) hat den Antrag der in Alt­lands­berg (Märkisch­-Oder­land) leben­den vietame­sis­chen Fam­i­lie Nguyen auf einst­weilige Ver­fü­gung gegen ihre Abschiebung nach Viet­nam in allen Punk­ten abgelehnt und der Fam­i­lie als Klage­führer die Zahlung von 8000 Euro Gericht­skosten aufer­legt. Der Lan­drat von Märkisch­Oderland hat­te erst am Don­ner­stag aus human­itären Grün­den die Dul­dung bis Jan­u­ar 2003 ver­längert. Man wollte let­ztlich auch die Entschei­dung des Gerichts abwarten. Am Fre­itag­mor­gen lag das Gericht­surteil dann beim Kreis vor. Das Gericht ver­weist auf die Urteile, wonach die Fam­i­lie bere­its seit 1995 aus­reisepflichtig gewe­sen wäre. Eine Abschiebung könne zwar im Wege der Dul­dung aus­ge­set­zt wer­den, wenn bes­timmte Gründe vor­liegen, so die Richter. „Einen solchen Anspruch, der vor­liegend allein auf die Erteilung ein­er Aufen­thalts­befug­nis gerichtet sein kön­nte, haben die Antrag­steller aber nicht glaub­haft gemacht“, heißt es im Urteil. Die Fam­i­lie habe auch nicht glaub­haft machen kön­nen, dass sie sämtliche Inte­gra­tionskri­te­rien zum Stich­tag 19. Novem­ber 1999 erfüllt hat­te, um in den Per­so­n­enkreis zu fall­en, bei dem die Alt­fall­regel greifen kön­nte. Die Fam­i­lie sei auch kein Härte­fall im Sinne der Geset­zlichkeit­en. Ein Entschei­dung zu ein­er weit­eren Klage der Fam­i­lie, die sich auf die Anerken­nung der Alt­fall­reglung bezieht, ste­ht noch aus.

Pots­dam — Durch einen Bürg­er­hin­weis wurde die Polizei am Don­ner­stag gegen 23.40 Uhr davon informiert, dass in Pots­dam West auf der Zep­pelin­straße rechte Parolen zu hören waren. Die vier jun­gen Män­ner (19;19;22;24) aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern waren angetrunk­en in Rich­tung Innen­stadt unter­wegs. Eine Polizeistreife nahm sie in Gewahrsam.

Pots­dam — Während ein Wahlhelfer (29) gegen 00.30 Uhr auf der Babels­berg­er Straße an der Buswen­de­schleife seinen VW-Klein­trans­porter geparkt hat­te, wur­den am Auto alle vier Reifen zer­stochen. Der Mann, ein Mit­glied der Schill-Partei, war zwis­chen dem Bahn­hof­s­gelände und der Lan­gen Brücke unter­wegs, um genehmigt Wahlplakate anzubrin­gen. Während eine Polizeistreife seine Anzeige auf­nahm, stellte er fest, das auch seine Geld­börse aus dem Auto fehlte. Wahlplakate wur­den nicht beschädigt.