ORB Brandenburg aktuell 22.10.02
Mehrere Rechtsextremisten haben in der Berliner S‑Bahn einen Nigerianer überfallen.
Wie die Polizei erst heute mitteilte, hatten die Täter am vergangenen Samstag eine fast volle Schnapsflasche im Gesicht des Opfers zertrümmert. Der 31-jährige Afrikaner wurde dabei am Kinn erheblich verletzt. Die drei Schläger konnten unmittelbar nach der Tat gefasst werden. Sie stammen aus Stahnsdorf, Teltow und Güterfelde.
Vor dem Amtsgericht Prenzlau, Baustraße 37, findet am Donnerstag, den 24.Oktober
2002 um 9 Uhr im Saal 114 der Prozess gegen vier Rechtsradikale im Alter von 16 bis
23 Jahre statt.
Der rassistische Angriff ereignete sich in der Nacht zum 16. August diesen Jahres im
Stadtzentrum der uckermärkischen Stadt Prenzlau. Einer der Täter hätte zuerst
versucht, den Schwarzafrikaner Neil D. aus Sierra Leone in Richtung See zu locken,
doch Neil. D. kannte ihn und seine Freunde bereits von früheren Begegnungen, wo sie
AusländerInnen rassistische beschimpft und bedroht hätten, und ging nicht mit.
Andere Jugendliche kamen dazu, nach .den Angaben von Neil D. allesamt im rechten
Outfit. Sie beschimpften das spätere Opfer und schlugen ihn dann brutal nieder. Die
Täter wurden noch in derselben Nacht gefasst und in Untersuchungshaft genommen. Eine
Woche später bedrohten und beleidigten erneut Jugendliche den Schwarzafrikaner mit
den Worten ” Scheiß Neger, du bist schuld, dass unsere Freunde im Knast sitzen”.
Von dem Angriff trug Neil D. körperliche Verletzungen davon, doch besonders unter
den psychischen Folgen leidet er bis heute. Er hat Angst, auf die Straße zu gehen,
hat seitdem starke Schlafstörungen und weiß bis heute nicht, warum er angegriffen
wurde. Da durch diesen rassistischen Angriff ein Weiterleben in Prenzlau für Neil D.
unmöglich geworden ist, hat er vorübergehend die Stadt verlassen. Mit Hilfe des
Vereins Opferperspektive, die ihn seit dem Angriff betreut, versucht Neil D. eine
Umverteilung nach Potsdam zu erreichen. Doch die zuständigen Behörden haben über
seinen Antrag , der kurz nach dem Angriff gestellt wurde, trotz der schwierigen
Sicherheitslage und trotz eines psychologischen Gutachtens über die traumatisierende
Wirkung des Angriffs bis heute nicht entschieden.
Durch intensive Ermittlungen wurde bekannt, dass sich an der Körperverletzung, bei der am Freitagabend am Keplerplatz im Wohngebiet Am Stern zwei marokkanische in Potsdam lebende Bürger verletzt wurden, ein weiterer Täter beteiligte. Es handelt sich um einen 24-Jährigen aus Potsdam, der der Polizei bereits aus Ermittlungen zu fremdenfeindlichen Delikten bekannt ist. Der junge Mann, der ebenso wie die drei zuvor am Tatort Keplerplatz angetroffenen Beschuldigten (26; 28; 29) erheblich unter Einfluss von Alkohol stand, war von dort geflüchtet und befand sich anschließend in einer Videothek.
In der Videothek in Drewitz, in der er äußerst aggressiv auftrat, provozierte der 24-Jährige einen türkischen Besucher und schlug ihn, woraufhin dieser sich wehrte. Die kurz nach 20 Uhr durch Mitarbeiter verständigte
Polizei, die mit ihren MEGA-Beamten vor Ort kam, fand mehrere umgestoßene Regale mit herausgefallenen Videokassetten vor. Der alkoholisierte Täter wurde vorläufig festgenommen, der Geschädigte befand sich nicht mehr vor Ort.
Weitergehende Ermittlungen ergaben, dass die vier Potsdamer Tatverdächtigen bereits seit den frühen Abendstunden Straftaten verübten. So randalierten sie in einem Lebensmittelmarkt und stahlen zwei Flaschen Schnaps. Vor dort waren sie an den Keplerplatz weitergezogen.
Während der polizeilichen Maßnahmen im Gewahrsam beleidigte einer der Täter die Polizisten und beschädigte die Einrichtung, ein anderer zeigte den Hitler-Gruß. Die Staatsanwaltschaft ordnete an, die vier Tatverdächtigen im Anschluss an alle Maßnahmen zu entlassen.
WITTSTOCK/BERLIN In das jahrelange Tauziehen um den geplanten Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide — das so genannte Bombodrom — kommt jetzt Bewegung. Mittlerweile hat sich die Bundesregierung das Thema auf den Tisch gezogen. SPD und Grüne einigten sich im Koalitionsvertrag auf “eine kurzfristige Überprüfung der militärischen Planung, einschließlich der Flugbewegungen”.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Bahr zeigte sich gestern auf MAZ-Nachfrage zuversichtlich, dass damit die zivile Nutzung der Heide in greifbare Nähe rücke. Nach Gesprächen mit dem designierten SPD-Verteidigungsminister Peter Struck glaube er, dass eine gute Zusammenarbeit möglich sei, so der Politiker, dessen Wahlkreis im Nordwesten Brandenburgs liegt. Mit Struck-Vorgänger Rudolf Scharping sei die Zusammenarbeit schwieriger gewesen. Dieser hatte als oberster Bundeswehrchef eine zivile Nutzung des “Bombodroms” kategorisch abgelehnt — obwohl er dies als Kanzlerkandidat 1994 noch versprochen hatte. “Das Problem muss nun endlich gelöst werden; die Menschen müssen wissen, woran sie sind.”
Auch der Grünen-Abgeordnete und “Bombodrom”-Gegner Winfried Nachtwei macht sich Hoffnung. “Das Thema liegt jetzt auf höchster Spitzenebene — so weit waren wir noch nie.” Gleichzeitig denke man darüber nach, die Debatte in der Bundesregierung mit einem Gruppenantrag im Parlament erneut zu begleiten. Bereits in der vergangenen Legislatur hatten mehr als 60 SPD- und Grünen-Abgeordnete für ein Ende des Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide votiert. Diesmal hoffe man auch auf Unterstützung aus dem Reihen der Union und der Liberalen. Nachtwei: “Immerhin hat sich auch die FDP in Mecklenburg-Vorpommern klar gegen einen Truppenübungsplatz ausgesprochen.”
Optimistisch äußerte sich die Bürgerinitiative Freie Heide. Sie kämpft schon seit Anfang der 90-er Jahre gegen eine militärische Nutzung des 14 000 Hektar großen Areals. Man werde die Parteien jetzt beim Wort nehmen, so Bernd Lüdemann von der Initiative. Erfreulich sei auch die überwiegende Ablehnung der Bundeswehrpläne in der Stellungnahme des Landes. Fast alle Anliegerkommunen sowie die SPD-geführten Ressorts Verkehr, Umweltschutz und Soziales hatten sich im aktuellen Anhörungsverfahren des Verteidigungsministeriums gegen einen Übungsplatz ausgesprochen. Die Stadt Wittstock enthielt sich einer Bewertung. Einzig das Wirtschaftsministerium unter Wolfgang Fürniß (CDU) befürwortet Bombenabwürfe in der Kyritz-Ruppiner Heide “mit Nachdruck”. Dafür wurde der Minister auch prompt von Ostprignitz-Ruppins Landrat Christian Gilde (SPD) abgewatscht. Die Aussage von Fürniß, dass man die militärische Nutzung problemlos mit den Interessen des Tourismus in Einklang bringen könne, sei eine “politische Stellungnahme”.
Selbst der Rechtsanwalt der klagenden Anliegergemeinden Schweinrich und Rossow, Remo Klinger, glaubt an ein glückliches Ende. “Selbst wenn es zu weiteren Klageverfahren kommt — die Zeit spielt uns in die Hände.” Die Bundeswehr könne den Platz seit inzwischen zwölf Jahren nicht nutzen, so Klinger. Und man habe sie gezwungen, die Schilder mit dem Schriftzug “Truppenübungsplatz” an den Grenzen des Areals zu überkleben. “Das kann noch ewig dauern.”
Das Verteidigungsministerium in Berlin zeigt sich derweil noch zugeknöpft. Man werde auf jeden Fall noch in diesem Jahr sowohl die Stellungnahme Brandenburgs kommentieren als auch “die militärischen Belange der Luftwaffe überprüfen”, so die knappe Auskunft einer Sprecherin.
Mit rechtlich umstrittenen Briefen versuchte die Brandenburger Polizei Atomkraftgegner von Protesten abzuhalten. Grundlage sind fragwürdige Personendateien. Deren Einrichtung hat die Innenministerkonferenz beschlossen
Im Mai 2001, als ein Castor-Transport aus dem brandenburgischen Rheinsberg nach Lubmin anstand, bekam der Berliner Medizinstudent Jochen Sommer* Post vom Polizeipräsidium Oranienburg. Man wende sich an ihn, da er als Störer aufgefallen sei, hieß es in dem Brief. Das Schreiben endet mit dem Hinweis, dass “alle polizeirechtlich zulässigen Maßnahmen durchgesetzt werden, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Zusammenhang mit dem Castor-Transport zu gewährleisten”.
Atomkraftkritiker Sommer war einigermaßen überrascht von dem Brief. Schließlich war er noch nie in Oranienburg gewesen — dafür allerdings zwei Monat zuvor in Gorleben. Dort hatte er sich während eines Castor-Transportes mit einem Fahrradschloss an ein Gleis gekettet. Nachdem die Polizei ihn befreit hatte, hatte er jedoch nichts mehr von der Sache gehört. Erst im September 2001 teilte ihm das Landgericht Lüneburg mit, er sei angeklagt. Später wurde das Verfahren gegen ein Bußgeld von 300 Euro eingestellt.
Die Vorabinformation über den nicht verurteilten Gorleben-Besucher hatte die Brandenburger Polizei offensichtlich über eigens eingerichtete Computerdateien erhalten. Kurz zuvor, im November 2000, hatten die Innenminister den Aufbau solcher Dateien für “politisch motivierte Gewalttäter” beschlossen. In den Ausführungsbestimmungen dazu werden Aufnahmekriterien genannt, darunter Delikte wie “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” oder “Verstoß gegen das Versammlungsgesetz”. Die Vergehen werden explizit auch im Zusammenhang mit “Nukleartransporten” genannt.
Auf der Grundlage dieser Dateien wurden im Vorfeld des Rheinsberg-Castors so genannte Gefährder-Ansprachen gemacht. Die hält die Hamburger Anwältin Ulrike Donat für “rechtsstaatlich höchst bedenklich”. Der Juristin der BI Lüchow-Dannenberg waren im Zusammenhang mit Castor-Transporten bisher Meldeauflagen, aber keine Gefährder-Ansprachen bekannt. Sie kritisiert, dass man in die “Gewalttäter links”-Datei und eine ältere “Anticastor”-Datei bereits bei vermuteter “Szenezugehörigkeit” eingetragen werden könne. “Es reicht aus, dreimal einen Infostand anzumelden, um in die Kartei zu geraten.”
Heiko Homburg, Sprecher des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU), verteidigt das Vorgehen beim Rheinsberg-Castor. Die Brandenburger Polizei habe sich damals mit ihren Berliner Kollegen abgestimmt. Die Gefährder-Ansprachen seien nur an eine sehr kleine Gruppe von Leuten ergangen. “Der gesetzestreue, rechtschaffene Bürger wird niemals in Kontakt mit solchen Maßnahmen kommen”, prophezeit Homburg.
Für Sommer ist klar, dass er sich auch in Zukunft von so einer Rhetorik nicht einschüchtern lässt. Er will nicht hinnehmen, dass friedlicher Protest als gewalttätig dargestellt wird. Eigentlich ist Sommer auch ziemlich unzufrieden mit der Berichterstattung über Castor-Proteste und er ist vorsichtig geworden im Umgang mit der Presse. Jetzt erzählt er seine Geschichte allerdings, damit sich möglichst viele Leute beim Gorleben-Castor querstellen. Er selbst werde “auf jeden Fall wieder versuchen, zu blockieren, aber diesmal stelle ich mich cleverer dabei an”.
* Name von der Redaktion geändert
HENNIGSDORF In Gewahrsam nahm die Polizei in der Nacht zu Sonnabend in Hennigsdorf sieben junge Männer. Ausländerfeindliche Parolen waren aus einer Wohnung An der Wildbahn gedrungen. 48 CDs mit offenbar rechtsgerichtetem Inhalt beschlagnahmte die Spezial-Einheit. Zum Feststellen der Identität und für eine Alkoholkontrolle mussten die 18- bis 22-Jährigen mit auf die Wache kommen. Auf Weisung der Staatsanwaltschaft wurden sie später aus dem Polizeigewahrsam entlassen.
Interview
Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch: Nichts zu tun für deutsche Antifa-Bewegung?
jW sprach mit Graeme Atkinson, Mitherausgeber des internationalen antifaschistischen Magazins Search LightF: Anders als in vielen west€päischen Ländern haben braune Stimmenfänger in Deutschland zur Zeit keine Konjunktur. Welche Ursachen sehen Sie dafür? Die rechtsradikalen Parteien haben überhaupt kein Programm, das die Menschen befriedigen könnte, sie sind vollkommen inkompetent. Der eigentliche Kandidat der Rechten war deshalb Stoiber, auch wenn er selbst nicht so aufgetreten ist. F: Woher der Unterschied zwischen Deutschland und dem Rest der EU? In den anderen Ländern haben die Rechtsparteien kein Auschwitz, das ihnen auf den Schultern lastet. Diese Situation wird so lange bleiben, so lange die Erinnerung an Auschwitz lebendig bleibt. Das ist der entscheidende Faktor, der darüber bestimmt, inwieweit sich die Deutschen rechtsextremen Parteien anschließen werden. Die Menschen in Deutschland wissen sehr wohl, daß Parteien wie die DVU, die Reps oder die NPD ihre Wurzeln im historischen Nationalsozialismus haben. Ich glaube auch nicht, daß rechtspopulistische Parteien in Deutschland Fuß fassen können. Auch wenn Rechtspopulisten wie Schills PRO keine Neofaschisten sind und bei manchen Themen eine liberalere Haltung einnehmen, werden sie von der deutschen Öffentlichkeit doch als neofaschistisch identifiziert. Doch die Rechtspopulisten sind schwer zu bekämpfen, denn ihre Programme bestehen zum großen Teil aus zusammengestückelten Forderungen, die gerade in Mode sind. Insofern sind sie ein Ziel, das sich ständig bewegt. Politische Macht werden sie in Deutschland in absehbarer Zeit jedoch ebensowenig bekommen wie die Neofaschisten. F: Wird die antifaschistische Bewegung also arbeitslos? Nein. Die große Gefahr dieser Gruppierungen besteht in ihrer politischen Wirkung auf die etablierten Parteien: Sie verschieben die politische Achse nach rechts. Das macht sie so ungemein gefährlich. Die deutsche Antifa-Bewegung hat viel zu tun, um die neofaschistische Parteien und Gruppierungen zu bekämpfen. Die Neonazis haben zwar in Deutschland keine Chance auf parlamentarische Macht, doch sie schaffen ein großes Gewaltpotential. Für diese Organisationen darf kein Platz sein in einer demokratischen Gesellschaft, sie müssen verboten werden. Kampf gegen den Faschismus bedeutet aber auch Kampf für eine Welt des Friedens und der Gerechtigkeit. Es ist zu wenig, sich auf den Kampf gegen Neonazis zu beschränken. Antifaschistische Arbeit bedeutet auch die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte, bedeutet konsequente politische Arbeit an der Basis, in den Gemeinden, an den Arbeitsplätzen, und an den Orten der populären Kultur, um das Terrain zurückzuerobern, daß an die Neofaschisten und Rechtspopulisten verlorengegangen ist.
Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). Die Europa-Universität Frankfurt (Oder) startet ein Forschungsprojekt zur rechtsextremen Szene. In dem zum Semesterbeginn beginnenden dreijährigen Vorhaben wird untersucht, wie rechtsradikale Gruppen auf staatliche Repression reagieren, kündigte die Viadrina an. Die Ursachen für die Entstehung rechtsradikaler Bewegungen und Parteien in westlichen Ländern seien inzwischen vielfältig erforscht, sagte Politik-Professor Michael Minkenberg. Dagegen seien die Wirkungen des Drucks auf diese Gruppen bisher kaum untersucht worden.Die zentrale Frage des Projekts sei, wie Rechtsradikale auf Repression reagieren, erläuterte der Professor. Es sei zu erforschen, ob es in der Szene «Lernerfolge» oder aber andere Effekte gibt, die die Wirkungen von Repressionen zunichte machen oder gar umkehren. Die Wissenschaftler wollen dazu rechtsradikale Gruppen in ost- und westdeutschen Städten unter die Lupe nehmen sowie statistisches Material zur Entwicklung von Gewalt und Militanz nach Vereinsverboten in den 90er Jahren auswerten.Das Vorhaben ist eines von 17 Einzelprojekten in einem bundesweiten Uni-Forschungsverbund, der sich mit der «Stärkung von Integrationspotenzialen einer modernen Gesellschaft» befasst. Das Bundesbildungsministerium unterstützt das Projekt mit 220 000 Euro.
Magdeburg.
Die PDS verlangt eine weitere Aufklärung darüber, wie ein interner Vermerk des Landeskriminalamtes auf eine rechtsextremistische Internetseite gelangen konnte. Die Antwort von Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage sei unzureichend, sagte PDS-Innenexperte Matthias Gärtner gestern in Magdeburg. “Die Geschichte ist damit nicht vom Tisch”. Die PDS werde im Innenausschuss des Landtages weiter umfassende Aufklärung fordern. In der schriftlichen Antwort auf die PDS-Anfrage erklärte Jeziorsky, der fragliche Vermerk beziehe sich auf ein schwebendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halle. Diese ermittelt gegen mehrere Dutzend mutmaßliche Neonazis wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. “Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt auch soweit die Veröffentlichung im Internet betroffen ist , wird durch die Landesregierung keine weitere Stellungnahme abgegeben.” In dem Vermerk ist unter anderem erwähnt, dass ein Brandenburger Neonazi als Informant des Brandenburger Landeskriminalamtes tätig gewesen sein soll. Der Mann soll auch nach dem Verbot der Neonazi-Organisation “Blood &Honour (“Blut und Ehre”) für diese aktiv gewesen sein, weshalb er zu dem Personenkreis gehört, gegen den die Staatsanwaltschaft Halle seit längerem ermittelt. In seiner Antwort auf die Anfrage ergänzte Innenminister Jeziorsky, die Landesregierung könne ausschließen, dass in Sachsen-Anhalt V‑Leute des Landeskriminalamtes in der Neonazi-Szene selbst Straftaten begehen oder zu solchen aufrufen.
SchülerInnen vertreten, Demokratie erkämpfen!
25. — 27. 10. 2002
Demokratie in der Schule? Meistens Fehlanzeige! Wie sich SchülerInnen
dennoch Freiräume erkämpfen können, wollen wir in diesem Seminar klären. Wie
man die SV als politisches Streitinstrument nutzt statt Sandkastendemokratie
zu spielen soll anhand rechtlicher Möglichkeiten, Tipps zu Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit, Rhetorik, Aktionsformen und ihrer Organisation, sowie
anhand konkreter Themen wie Notendruck, Gleichberechtigung von Mädchen und
Jungen, Schulsponsoring und Repression aufgezeigt werden. Dazu werden wir
Euch zahlreiche Beispiele erfolgreicher SV-Arbeit vorstellen. Neben
grundsätzlicher Kritik an der Schule im Kapitalismus wollen wir aber auch
über Utopien und Forderungen fü r eine radikaldemokratische,
emanzipatorische Schule diskutieren. Also raus aus dem SV-Alltag, kommt zum
Seminar und legt danach mit frischer Motivation und nützlichen Tricks wieder
richtig los!
Pop-Pop-Populärkultur- Seminar zu Popkultur und Politik
25. — 27. 10. 2002 (neuer Termin!)
Pop ist das, was alle sind und machen und wollen, weichgewaschen und doch
hip. Pop ist gesellschaftsfähig und bekömmlich. Harmlos, unextrem und
unpolitisch? Teil der Normalisierung und Harmonisierung des Extremen? MTV
sendet jugendliche Popkultur in Reinformat. Popkultur ist nicht Subkultur,
aber Subkultur wird stets Popkultur. Ist Popkultur nicht eigentlich eine
kapitalistische Erscheinung? Kann alles zu Popkultur werden — der
Nazi-Kleidungsstil so wie Che Guevara? Kann, was Pop ist, politisch sein?
Wir wollen uns die Geschichte von Popkultur ein wenig genauer ansehen,
ebenso wie Musikvideo und mediale Inszenierungen, die derzeitige
Popgeschichte schreiben. Wir wollen prüfen, ob es im Alltagsbrei der
Modeerscheinungen Chancen für das Aufbrechen von Normen und emanzipatorische
Tendenzen gibt oder ob Popkultur nur immer ein Spiegel des
gesellschaftlichen Mainstreams bleibt. Warum aber benutzt man ihn dann so
gern, um emanzipatorische Inhalte auf Flyern, Plakaten oder ähnlichem
möglichst hip zu vermitteln? Um konsumierbar zu werden und damit schon
wieder angepasst?
Anmeldung zu den Seminaren
Die Veranstaltungsorte für die Seminare stehen noch nicht fest. Bei der Anmeldung bekommt ihr dann Bescheid. Anmeldung und noch mehr Infos im Web oder über:
JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg
Rosa Luxemburg Strasse 19
10178 Berlin
(tel) 030.247.297.47
