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20. Dezember 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

PDS will Schönbohms Rücktritt wegen der V‑Mann-Affäre und dem JF-Interview

POTSDAM Den Rück­tritt des Innen­min­is­ters hat­te die PDS schon mehrfach gefordert. Jet­zt stellte sie erst­mals einen Antrag, der kom­mende Woche im Land­tag zur Abstim­mung ste­ht. Danach wird Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) aufge­fordert, Jörg Schön­bohm zu ent­lassen. Als Begrün­dung heißt es, Schön­bohm habe “dem Anse­hen des Lan­des geschadet”. Dann zählte PDS-Frak­­tion­schef Lothar Bisky auf, was einen […]

20. Dezember 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

V‑Mann war Waffendealer

POTSDAM Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz ste­ht möglicher­weise vor sein­er näch­sten V‑Mann-Affäre. Carsten Szczepan­s­ki (Deck­name “Pia­to”), die promi­nen­teste Ver­trauensper­son, die die Behörde jemals in der recht­sex­tremen Szene plaziert hat­te, war offen­bar kurz vor sein­er Ent­tar­nung im Juli 2000 an einem Waf­fen­han­del beteiligt gewe­sen und dem Geheim­di­enst insofern aus dem Rud­er gelaufen. Dies wurde in einem Prozess vor […]

19. Dezember 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Neuruppin: Zeugen der Schändung gesucht

Neu­rup­pin — Der Polizei­wache Neu­rup­pin wurde am Mon­tag tele­fonisch mit­geteilt, dass eine Gedenk­tafel für die Opfer des Faschis­mus, befind­lich an der Bun­desstraße 167 (Wulkow­er Chaussee), Abzweig Rich­tung Schön­berg, mit einem Hak­enkreuz und zwei soge­nan­nten SS-Runen besprüht wurde. In diesem Zusam­men­hang bit­tet die Krim­i­nalpolizei um Mith­il­fe! — Wer hat Beobach­tun­gen gemacht, die mit der Tat in […]

19. Dezember 2002 · Quelle: Progress

Nazidemonstration vermutlich nicht durch die Innenstadt

Wie der Polizeis­prech­er Rudi Son­ntag am Mon­tag mit­teilte darf der Nazi­auf­marsch am 21.12.02 in Pots­dam nicht wie geplant vom Haupt­bahn­hof durch die Innen­stadt ziehen. Stattdessen wird ähn­lich der vorherge­gan­genen bei­den Aufmärsche ver­sucht die Ver­anstal­tun­gen in die Rand­bezirke der Stadt zu ver­legen und somit jeden antifaschis­tis­chen Protest im Keim zu erstick­en. “Wir hof­fen die Polizei wird […]

19. Dezember 2002 · Quelle: lausitzer rundschau

Jubiläumswoche im «Bunten Haus»

Seit fast zehn Jahren beste­ht der Vere­in «Buntes Haus» , seit vier Jahren hat er sein Dom­izil im Freizeit- und Kul­turzen­trum «Park 7» . Grund genug, in der son­st ver­anstal­tungsar­men Zeit der Wei­h­nachts­feiertage eine Jubiläumswoche für die jün­geren Forster anzu­bi­eten. «Un Kuar­ti­to» aus Argen­tinien eröff­nen mit einem Konz­ert die Fest­tage zum Geburt­stag des Vere­ins «Buntes […]

18. Dezember 2002 · Quelle: lausitzer rundschau

Jugendinitiative hat im Kreistag überzeugt Appell

Ohne Diskus­sion fol­gte der Kreistag am Don­ner­stag mehrheitlich (zwei Nein-Stim­­men, eine Enthal­tung) dem von der PDS-Frak­­tion einge­bracht­en Antrag, die Lan­desregierung aufzu­fordern, Asyl­be­wer­bern anstelle der bish­er üblichen Wertgutscheine Geld auszuzahlen. Appell an das Land Im Bun­desrat solle sich Bran­den­burg für die Änderung der geset­zlichen Grund­la­gen dafür ein­set­zen. Bere­its in der Ein­wohn­er­frages­tunde hat­te sich Ulrike Schnei­der von […]

18. Dezember 2002 · Quelle: lausitzer rundschau

Inder in Köbeln gestellt

Durch Streifen der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion Bad Muskau und Forst wur­den am ver­gan­genen Woch­enende im Bere­ich von Köbeln zwölf Per­so­n­en aus Indi­en fest­gestellt. Diese waren über die Neiße uner­laubt nach Deutsch­land ein­gereist und hat­ten keine Aufen­thalts­berech­ti­gung. Per­son­al­doku­mente kon­nten sie eben­falls nicht vor­weisen. Gegen sie wurde ein Ermit­tlungsver­fahren ein­geleit­et. Sie wur­den nach Polen abgeschoben.

18. Dezember 2002 · Quelle: tagesspiegel

Immigranten zu vermieten”

Pots­dam. Bei ein­er Aus­län­derquote von nur zwei Prozent in Bran­den­burg, haben es die Inlän­der schw­er, über­haupt mal Zugereiste ken­nen zu ler­nen, dachte man sich beim Vere­in „Gesicht zeigen” und sann auf Abhil­fe. Her­aus kam das Pro­jekt „Mod­erne Zeitzeu­gen – Rent an immi­grant”. Seit Juni 2002 läuft es unter der Schirmherrschaft von Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche. […]

18. Dezember 2002 · Quelle: tagesspiegel

Weniger Straftaten aus rechter Szene

Pots­dam. Die rechte Krim­i­nal­ität nimmt in Bran­den­burg offenkundig ab. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegel haben die Sicher­heits­be­hör­den von Jan­u­ar bis Ende Novem­ber 1248 Delik­te reg­istri­ert. Das ist rund ein Drit­tel weniger als in den elf Monat­en 2001 (1940). Auf­fäl­lig ist der Rück­gang vor allem bei den Gewalt­tat­en: Mit 65 Delik­ten wur­den 20 weniger als im gle­ichen […]

18. Dezember 2002 · Quelle: taz

Schwante — Kirchenasyl droht Aus

ORANIENBURG epd Der allein erziehende Viet­namese Xuan Khang Ha und sein fün­fjähriger Sohn im Kirchenasyl von Schwante bei Oranien­burg (Bran­den­burg) sollen am 7. Jan­u­ar abgeschoben wer­den. Der Ter­min sei dem 48-jähri­­gen Ex-DDR-Ver­­tragsar­beit­er jet­zt vom Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt an der Oder mit­geteilt wor­den, sagte die Flüchtlingsref­er­entin des Kirchenkreis­es, Simone Tet­zlaff, gestern. Eine Sprecherin des Land­kreis­es Ober­hav­el bestätigte […]

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