Alternative News & Termine für Brandenburg
POTSDAM Den Rücktritt des Innenministers hatte die PDS schon mehrfach gefordert. Jetzt stellte sie erstmals einen Antrag, der kommende Woche im Landtag zur Abstimmung steht. Danach wird Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) aufgefordert, Jörg Schönbohm zu entlassen. Als Begründung heißt es, Schönbohm habe “dem Ansehen des Landes geschadet”. Dann zählte PDS-Fraktionschef Lothar Bisky auf, was einen […]
POTSDAM Der brandenburgische Verfassungsschutz steht möglicherweise vor seiner nächsten V‑Mann-Affäre. Carsten Szczepanski (Deckname “Piato”), die prominenteste Vertrauensperson, die die Behörde jemals in der rechtsextremen Szene plaziert hatte, war offenbar kurz vor seiner Enttarnung im Juli 2000 an einem Waffenhandel beteiligt gewesen und dem Geheimdienst insofern aus dem Ruder gelaufen. Dies wurde in einem Prozess vor […]
Neuruppin — Der Polizeiwache Neuruppin wurde am Montag telefonisch mitgeteilt, dass eine Gedenktafel für die Opfer des Faschismus, befindlich an der Bundesstraße 167 (Wulkower Chaussee), Abzweig Richtung Schönberg, mit einem Hakenkreuz und zwei sogenannten SS-Runen besprüht wurde. In diesem Zusammenhang bittet die Kriminalpolizei um Mithilfe! — Wer hat Beobachtungen gemacht, die mit der Tat in […]
Wie der Polizeisprecher Rudi Sonntag am Montag mitteilte darf der Naziaufmarsch am 21.12.02 in Potsdam nicht wie geplant vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt ziehen. Stattdessen wird ähnlich der vorhergegangenen beiden Aufmärsche versucht die Veranstaltungen in die Randbezirke der Stadt zu verlegen und somit jeden antifaschistischen Protest im Keim zu ersticken. “Wir hoffen die Polizei wird diesmal, anders […]
Seit fast zehn Jahren besteht der Verein «Buntes Haus» , seit vier Jahren hat er sein Domizil im Freizeit- und Kulturzentrum «Park 7» . Grund genug, in der sonst veranstaltungsarmen Zeit der Weihnachtsfeiertage eine Jubiläumswoche für die jüngeren Forster anzubieten. «Un Kuartito» aus Argentinien eröffnen mit einem Konzert die Festtage zum Geburtstag des Vereins «Buntes Haus» .Der […]
Ohne Diskussion folgte der Kreistag am Donnerstag mehrheitlich (zwei Nein-Stimmen, eine Enthaltung) dem von der PDS-Fraktion eingebrachten Antrag, die Landesregierung aufzufordern, Asylbewerbern anstelle der bisher üblichen Wertgutscheine Geld auszuzahlen. Appell an das Land Im Bundesrat solle sich Brandenburg für die Änderung der gesetzlichen Grundlagen dafür einsetzen. Bereits in der Einwohnerfragestunde hatte sich Ulrike Schneider von der […]
Durch Streifen der Bundesgrenzschutzinspektion Bad Muskau und Forst wurden am vergangenen Wochenende im Bereich von Köbeln zwölf Personen aus Indien festgestellt. Diese waren über die Neiße unerlaubt nach Deutschland eingereist und hatten keine Aufenthaltsberechtigung. Personaldokumente konnten sie ebenfalls nicht vorweisen. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie wurden nach Polen abgeschoben.
Potsdam. Bei einer Ausländerquote von nur zwei Prozent in Brandenburg, haben es die Inländer schwer, überhaupt mal Zugereiste kennen zu lernen, dachte man sich beim Verein „Gesicht zeigen” und sann auf Abhilfe. Heraus kam das Projekt „Moderne Zeitzeugen – Rent an immigrant”. Seit Juni 2002 läuft es unter der Schirmherrschaft von Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche. […]
Potsdam. Die rechte Kriminalität nimmt in Brandenburg offenkundig ab. Nach Informationen des Tagesspiegel haben die Sicherheitsbehörden von Januar bis Ende November 1248 Delikte registriert. Das ist rund ein Drittel weniger als in den elf Monaten 2001 (1940). Auffällig ist der Rückgang vor allem bei den Gewalttaten: Mit 65 Delikten wurden 20 weniger als im gleichen […]
ORANIENBURG epd Der allein erziehende Vietnamese Xuan Khang Ha und sein fünfjähriger Sohn im Kirchenasyl von Schwante bei Oranienburg (Brandenburg) sollen am 7. Januar abgeschoben werden. Der Termin sei dem 48-jährigen Ex-DDR-Vertragsarbeiter jetzt vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt an der Oder mitgeteilt worden, sagte die Flüchtlingsreferentin des Kirchenkreises, Simone Tetzlaff, gestern. Eine Sprecherin des Landkreises Oberhavel bestätigte […]
