Monat: Januar 2003

Kirchenasyl in Schwante: Nach einem Gespräch mit dem evan­ge­lis­chen Bischof Wolf­gang Huber wird der Fall noch ein­mal geprüft

(Tagesspiegel, Claus-Dieter Stey­er) Potsdam/Schwante. Aufat­men im Pfar­rhaus von Schwante: Der 48-jährige Viet­namese Xuan Khang Ha und sein fün­fjähriger Sohn wer­den nicht abgeschoben. Sie erhal­ten eine vor­läu­fige Dul­dung und kön­nen das am 5. Novem­ber 2002 gewählte Kirchenasyl unbe­sorgt ver­lassen. Zu ver­danken haben sie dies auch dem Ein­satz von Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD). Der hat­te sich mit dem evan­ge­lis­chen Bischof von Berlin und Bran­den­burg, Wolf­gang Huber, zu einem Spitzenge­spräch verabre­det, an dem auch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm teil­nahm. Die Kirche hat­te sich besorgt gezeigt, ob in Bran­den­burg das Kirchenasyl mis­sachtet werde. Am 6. Jan­u­ar war das Pfar­rhaus in Schwante von Polizis­ten gestürmt wor­den, die Xuan sucht­en, um ihn abzuschieben. Am Dien­stag sagte Platzeck, dass der Fall noch ein­mal geprüft werde: „Das geschieht unter human­itären Gesicht­spunk­ten als auch unter Anerken­nung der Tat­sache, dass es in unserem Land keinen rechts­freien Raum gibt.“ 

Xuan hat­te zwei Asy­lanträge gestellt, die abgelehnt wor­den waren. Über ein drittes Gesuch ist noch nicht entsch­ieden. Deshalb stellte sein Anwalt am Mon­tag beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam einen Antrag auf einst­weili­gen Rechtss­chutz. Dessen Prü­fung will Platzeck abwarten. 

In Schwante wagten sich am Nach­mit­tag Vater und Sohn seit mehr als zwei Monat­en erst­mals wieder ins Freie. Ohne eine Fes­t­nahme befürchteten zu müssen. Xuan Khang Ha war zur Aus­reise aus Deutsch­land verpflichtet wor­den, da er keine Aufen­thalt­ser­laub­nis besitzt. Im Sep­tem­ber 2002 wurde ihm ein Besuch in der Oranien­burg­er Aus­län­der­be­hörde zum Ver­häng­nis. An Ort und Stelle wurde er ver­haftet, um vom Flughafen Frank­furt (Main) nach Viet­nam aus­ge­flo­gen zu wer­den. Sein Sohn sollte später fol­gen. Das vom Anwalt des Viet­name­sen angerufene Ver­wal­tungs­gericht stoppte die Aktion und unter­sagte die getren­nte Abschiebung. Daraufhin erbat Xuan Khang Ha für sich und seinen Sohn Kirchenasyl in Schwante. Was ihm auch gewährt wurde. Doch am 6. Jan­u­ar schien auch dieses Ver­steck nicht mehr sich­er: Die Polizei kam. Erst­ma­lig wurde das Kirchenasyl in Bran­den­burg gebrochen. 

Die bei­den Flüchtlinge hiel­ten sich zum Zeit­punkt der vom zuständi­gen Lan­drat Karl-Heinz Schröter (SPD) gebil­ligten Polizeiak­tion an einem anderen Ort auf. Die Kirchenge­meinde stellte inzwis­chen Strafanzeige gegen die Polizei wegen Nöti­gung und Haus­friedens­bruch, weil sie ohne Durch­suchungs­be­fehl und ohne Zeu­gen das Pfar­rhaus durch­sucht hätte. 

Platzeck sicherte gestern zu, dass kün­ftig Kirchenasyl vom Land respek­tiert werde. Gemein­sam mit Innen­min­is­ter Schön­bohm sprach er sich für eine Härte­fall­regelung aus. „Wir haben in dieser Frage eine Chance als große Koali­tion“, meinte Schön­bohm. Vor­erst ziehen Vater und Sohn in das Asyl­be­wer­ber­heim nach Hen­nigs­dorf. Der Kirchenkreis Oranien­burg will seine Hil­fe fort­set­zen. „Wir kämpfen vor allem aus zwei Grün­den für ein dauer­haftes Bleiberecht“, sagte Simone Tet­zlaff, Ref­er­entin für Flüchtlinge des Kirchenkreis­es. „Der Mann wird wegen sein­er Arbeit für zwei Exilor­gan­i­sa­tio­nen höchst­wahrschein­lich in Viet­nam festgenom­men und ist außer­dem allein erziehen­der Vater.“ Der fün­fjährige Sohn hat­te vor der Ver­haf­tung seines Vaters eine Kita in Hen­nigs­dorf besucht. Er habe sehr unter der Iso­la­tion im Kirchenasyl gelitten. 

Bran­den­burg will Kirchenasyl respektieren

Nach der Durch­suchung eines Gemein­de­haus­es nach zwei Viet­name­sen bekom­men diese nun eine vor­läu­fige Duldung

(TAZ) POTSDAM Das Kirchenasyl wird nach den Worten von Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) auch kün­ftig vom Land Bran­den­burg respek­tiert. “Wir
haben nicht vor, Kirchen zu stür­men”, sagte Platzeck gestern in Pots­dam nach
einem Gespräch mit dem evan­ge­lis­chen Bischof von Berlin und Brandenburg,
Wolf­gang Huber, über den Fall des von Abschiebung bedro­ht­en Viet­name­sen Xuan
Khang Ha und seines fün­fjähri­gen Sohnes.
Das gelte auch nach der Durch­suchung des Pfar­rhaus­es in Schwante (Kreis
Ober­hav­el) durch die Polizei, wo die bei­den seit Novem­ber im Kirchenasyl
leben. Das Vorge­hen der Beamten war für Bran­den­burg bis­lang einzigartig.
Platzeck betonte, das Land werde “den Bei­s­tand aus christlich­er Motivation”
in auswe­g­los erscheinen­den Sit­u­a­tio­nen respektieren.
Im konkreten Fall habe der Viet­namese am ver­gan­genen Mon­tag einen Antrag auf
Rechtss­chutz gestellt. Die Gericht­sentschei­dung dazu werde abge­wartet; das
könne Wochen dauern. Has Aufen­thalt werde so lange geduldet. Das ermögliche
es, die von Kirchen­vertretern ange­führte poli­tis­che Gefährdung des Mannes im
Falle ein­er Abschiebung zu prüfen. Der Viet­namese hat­te nach eige­nen Angaben
in oppo­si­tionellen Exilor­gan­i­sa­tio­nen mit­gear­beit­et. An dem Tre­f­fen nahmen
auch Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), Lan­drat Karl Heinz Schröter (SPD)
und Alt­bischof Mar­tin Kruse, der sich schon mehrfach in Härtefällen
engagiert hat, teil. Platzeck und sein Stel­lvertreter Schön­bohm sprachen
sich dabei auch für im Bun­desrecht ver­ankerte Härtefallregelungen
und ‑kom­mis­sio­nen aus. Platzeck sagte, bei der Debat­te über das
Zuwan­derungs­ge­setz müssten Entschei­dungsspiel­räume benan­nt wer­den. Schönbohm
sagte: “Wir haben in dieser Frage eine Chance als große Koalition.”
Bischof Huber erk­lärte, mit der Eini­gung sei noch ein­mal Spiel­raum für den
Viet­name­sen und seinen Sohn erre­icht wor­den. Bei­de befind­en sich weit­er im
Asyl, das ihnen die Kirchenge­meinde Schwante seit Novem­ber gewährt. Am
Mon­tag ver­gan­gener Woche hat­ten Polizis­ten das dor­tige Gemeindehaus
erfol­g­los nach den Flüchtlin­gen durchsucht.
Platzeck betonte zugle­ich, bei dem Gespräch sei fest­gestellt wor­den, dass Ha
nicht unter die Alt­fall­regelung falle und dass er seine rechtlichen
Möglichkeit­en aus­führlich genutzt habe. Alle Asy­lanträge des Mannes waren
abgewiesen wor­den. “Die Richter haben entsch­ieden”, betonte der
Regierungschef. 

Regierung: Kirchenasyl wird auch kün­ftig respektiert

Pots­dam — Das Kirchenasyl wird auch kün­ftig vom Land Brandenburg
respek­tiert, ver­sprachen Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck und
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm gestern im Gespräch mit dem evangelischen
Bischof von Berlin und Bran­den­burg, Wolf­gang Huber. «Das Land wird den
Bei­s­tand aus christlich­er Moti­va­tion in auswe­g­los erscheinen­den Situationen
selb­stver­ständlich respek­tieren», sagte Platzeck. An dem Gespräch nahm auch
der Lan­drat des Kreis­es Ober­hav­el, Karl-Heinz Schröter (SPD), teil.
Die Polizei hat­te — in Bran­den­burg bis dato ein­ma­lig — das Pfar­rhaus in
Schwante (Ober­hav­el) durch­sucht, in dem der von Abschiebung bedrohte
Viet­namese Xuan Ha mit seinem Sohn unter­ge­taucht war. Dies wurde von
Kirchen­vertretern scharf kritisiert.
Nun soll der Viet­namese weit­er so lange «geduldet» wer­den, bis gek­lärt ist,
ob ihm bei der Rück­kehr nach Viet­nam tat­säch­lich Gefahren für Leib und Leben
dro­hen. «Er kann sich jet­zt wieder frei bewe­gen,» sagte Pfar­rer Johannes
Kölbel. 

“Wir haben nicht vor, Kirchen zu stürmen”

Regierung respek­tiert Kirchenasyl / Viet­name­sen geduldet

(Berlin­er Zeitung, Jens Blanken­nagel) POTSDAM. Eigentlich ging es am Dien­stag in der Staatskan­zlei in Pots­dam um
einen Einzelfall. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU) und der evan­ge­lis­che Bischof von Berlin und Brandenburg
Wolf­gang Huber disku­tierten über das weit­ere Schick­sal des alleinerziehenden
Viet­name­sen Xuan Khang Ha und dessen fünfjährige
m Sohn. Bei­de sind wegen
dro­hen­der Abschiebung seit Novem­ber in Schwante (Ober­hav­el) im Kirchenasyl.
Dort hat­te die Polizei am Mon­tag ver­gan­gener Woche erst­mals in der
Geschichte des Lan­des ein Pfar­rhaus durch­sucht, um jeman­den abzuschieben.
Dieser erste Bruch eines Kirchenasyls wurde zum Poli­tikum und führte am
Dien­stag zu ein­er grund­sät­zlichen Aus­sage: Das Land Bran­den­burg will
weit­er­hin das geset­zlich nicht legit­imierte Kirchenasyl respek­tieren. “Wir
haben nicht vor, Kirchen zu stür­men”, sagte Platzeck. Schön­bohm wies darauf
hin, dass der Viet­namese wegen sein­er Vorstrafen nicht unter die
Alt­fall­regelung für Ver­tragsar­beit­er falle. Gle­ichzeit­ig sprach auch er sich
für eine bun­desweit ein­heitliche Härte­fall­regelung im neuen Ausländerrecht
aus. “Jedoch: Auch auf Basis ein­er solchen möglichen Neuregelung hätte der
Fall Ha nicht anders entsch­ieden wer­den kön­nen”, sagte er.
Bischof Huber begrüßte die angekündigte Respek­tierung der kirch­lichen Hilfe:
“Ich bin erle­ichtert, dass Kirchenasyl nicht durch Polizei been­det werden
soll.” Vielmehr sei Einigkeit erzielt wor­den, dass ein Kirchenasyl zu einer
nochma­li­gen Prü­fung des Falls ver­an­lasst. “Denn Kirchenasyl wird nicht
leicht­fer­tig gewährt”, sagte der Sprech­er der evan­ge­lis­chen Kirche Reinhard
Lampe. Es käme nur bei wichti­gen human­itären Grün­den in Frage oder wenn die
Behör­den ihren rechtlichen Spiel­raum nicht im Sinne der Betroffenen
aus­genutzt hät­ten. “Das trifft auf diesen Fall zu”, sagte er. Der 48-jährige
Vater sei in Deutsch­land in zwei viet­name­sis­chen Exil-Vere­inen aktiv
gewe­sen, deren Mit­gliedern in ihrer alten Heimat poli­tisch ver­fol­gt werden.
Ob Xuan Khang Ha nach sein­er Abschiebung bedro­ht ist, sollen Gutacht­en des
UN-Flüchtling­shil­f­swerks UNHCR und von Amnesty Inter­na­tion­al klären. Mit
deren Hil­fe soll ein Gericht den Asyl­fall noch ein­mal prüfen. “Bis das
Gericht entschei­det, sprechen wir eine Dul­dung aus”, sagte die Sprecherin
der Kreisver­wal­tung Patri­cia Schus­ter. Dies gelte vor­erst bis Mitte Februar.
“Die bei­den Viet­name­sen sind sehr froh”, sagte Pfar­rer Johannes Kölbel,
dessen Gemeinde den Schutz gewährte. “Unsere Forderun­gen wur­den erfüllt, es
war richtig zu kämpfen.” Ein Prob­lem sei aber, dass der Mann vor dem
Kirchenasyl weit­ge­hend inte­gri­ert war, nun aber Arbeit und Woh­nung verloren
habe. “Wir hof­fen auf eine deut­liche Hil­fe der Behör­den, damit er
schnell­st­möglich wieder selb­st­ständig leben kann”, sagte Kölbel. 

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(PNN, Gabriele Hohen­stein) „Wir machen manch­mal Durch­suchun­gen im Wald. Da haben wir auch schon Zecken
gefun­den“, erk­lärt Detlef B. (41) allen Ern­stes im Zeu­gen­stand. Diese Tierchen
müsse man dann beim Namen nen­nen. Anson­sten – so der POlizeibeamte –
näh­men wed­er er noch seine Kol­le­gen besagten Begriff als Syn­onym für Ange­hörige der
Haus­be­set­zer­szene in den Mund. Bei der Räu­mung des alter­na­tiv­en Wohnprojekts
Rudolf-Bre­itscheid-Straße 6 am 25. August vorigen Jahres durch die
Lan­de­sein­satzein­heit (LESE) im Anschluß an Auseinan­der­set­zun­gen zwischen
Fußbal­lan­hängern von Babels­berg 03 und Hertha-Fans sei das Wort Zecke definitiv
nicht gefall­en. (das haben deren Bewohn­er anders im Ohr.) „Wir haben die Leute
höflich und per Sie angere­det“, betont auch Polizist Frank K. (32). Nach­dem es
ihm gelun­gen sei, mit etwa fünf bis sieben Mann die von den Bewohn­ern zugehaltene
Tür aufzu­drück­en, sei man in den Flur gestürmt. „Die Leute, die sich dort
befan­den, wur­den zur Seite gedrängt und abgelegt. Wir haben die untere Etage mit
ein­fach­er kör­per­lich­er Gewalt sehr schnell im GRiff gehabt“, erzählt er. Zwar
habe man den Ton­fa (Schlag­stock mit Griff) dabei gehabt, schließlich gehörte er zur
Schutzaus­rüs­tung der LESE, wie der Ham­mer zum Zim­mer­mann. Doch wegen der Enge des
Raumes sei es über­haupt nicht möglich gewe­sen, ihn einzuset­zen. Nie­mand der
Festgenomme­nen – so seine Aus­sage – sei durch Schläge oder TRitte
ver­let­zt worden.
Die Polizei durch­suche ein beset­ztes Haus bzw. ein alter­na­tives Wohn­pro­jekt genauso
wie eine Vil­la. Daß die Uni­formierten aus Mißach­tung der Bewohn­er der
Rudolf-Bre­itscheid-Straße 6 in deren Par­tyraum oder die Pol­ster­mö­bel uriniert,
Schränke umge­wor­fen, Com­put­er­fest­plat­ten her­aus­geris­sen, Plat­ten­spiel­er samt
Ton­trägern demoliert, Geld gestohlen und sich an den Getränken im Haus bedient
hät­ten, sei schlichtweg unwahr, ver­sichert LESE-Zugführer Chris­t­ian H. (32).Doch
genau dies behauptete Lutz Boede, Mit­glied der Kam­pagne gegen Wehrpflicht,
Zwangs­di­en­ste und Mil­itär, in einem Schreiben, das im Sep­tem­ber 2001 auszugsweise in
den „PNN“ veröf­fentlicht wurde. Seit dem 6. Jan­u­ar muß sich Boede wegen
übler Nachrede vor dem Amts­gericht ver­ant­worten. Am ersten Verhandlungstag
bekräftigte er seine Vor­würfe. Ein Bewohn­er des geräumten Haus­es berichtete von
„unvorstell­bar­er, nicht ange­brachter Bru­tal­ität“ während des
Polizeiein­satzes, der ihm laut ärztlichem Attest eine Nieren­quetschung, eine
Quetschung des Ober­bauchs sowie Schür­fwun­den im Gesicht bescherte. 

Marie-Luise H. (25), gel­ernte Kranken­schwest­er und Stu­dentin, besuchte am Tag der
Erstür­mung des Haus­es Fre­unde. „Drei Beamte ris­sen mich zu Boden. Ich bin
richtig hart gefall­en“, erin­nert sie sich am zweit­en Prozeß­tag. Dann sei sie
auf den Bauch gerollt, ihre Hände mit Kabel­bindern auf dem Rück­en fest
zusam­mengeschnürt wor­den. „Ich wurde auf dem Bürg­er­steig abgelegt, mitten
hinein in dort ver­streute Scher­ben. Ein­er der Polizis­ten sagte das Wort
Schlampe.“ Neben Schnit­twun­den im Gesicht, an Armen und Beinen diagnostizierte
der Arzt eine ver­stauchte Hand bei der jun­gen Frau. Drei Wochen war sie krank
geschrieben.

Daß Marie-Luise H. nicht übertreibt, beweist ein während der Ver­hand­lung gezeigtes
Polizeivideo von besagtem Tag. Es doku­men­tiert, wie grob die Beamten das zierliche
Per­sönchen, aber auch die anderen Bewohn­er des Haus­es behan­deln. Mit auf den Rücken
gebun­de­nen Armen liegen sie rei­hen­weise im Dreck. Ihre Augen sind angst­geweit­et oder
glühen vor Wut. Ein Polizis­ten­stiefel tritt gegen einen der Wehrlosen. Sie werden
geduzt, ihre Bleibe als abar­tiger Saustall“ tit­uliert. Die Ver­hand­lung wird am
kom­menden Mon­tag u.a. mit der Vor­führung von Fernse­hbeiträ­gen, die die lt. Polizei
„durch­suchungs­be­d­ingte Unord­nung“ zeigen, fortgesetzt. 

Weit­ere Infos

Am Mon­tag, 20.01.03, geht es im Amts­gericht mit Videos und den Vernehmungen des LESE-Chefs Alms, des Ein­sat­zleit­ers Merten, zweier Jour­nal­is­ten und weit­er­er Zeu­gen weiter.
Der Beginn der Ver­hand­lung wurde auf 9.30 Uhr vorver­legt, um die Videos zu zeigen. 

Der erste Prozesstag: Angeklagtes Kam­pag­nen­mit­glied entlastet

Weit­ere Hin­ter­gründe: polizeikontrollstelle.de

NEURUPPIN

Im Prozess um den Tod des 24 Jahre alten Rus­s­land­deutschen Kajrat Batesov im Mai 2002 in Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) bleibt nach wie vor unklar, wer den 17 Kilo­gramm schw­eren Feld­stein auf die bei­den Opfer gewor­fen hat.Ein weit­er­er Angeklagter hat gestern vor dem Landgericht Neu­rup­pin ein Teilgeständ­nis abgelegt. Er habe auf einen der bei­den Rus­s­land­deutschen eingeprügelt, wisse jedoch nicht genau, wie es dazu gekom­men sei, sagte der 21-jährige Holzmechaniker. Von dem Stein wisse er nichts. Ähn­lich hat­ten sich zuvor schon drei der fünf Angeklagten geäußert.

 

Die fünf 20 bis 22 Jahre alten Män­ner sollen die bei­den Aussiedler vor ein­er Dis­cothek im Witt­stock­er Ort­steil Alt Daber mit Fäusten, Fußtrit­ten und dem Feld­stein attack­iert haben. Ihnen wer­den Totschlag und gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. Der 24-Jährige starb am 23. Mai an den Fol­gen schw­er­ster inner­er Ver­let­zun­gen; sein Fre­und, Max­im Karta­gusov, wurde schw­er verletzt.

 

Am ersten Prozesstag hat­te bere­its ein­er der fünf Angeklagten — ein 21-jähriger Mau­r­erlehrling — ein Geständ­nis abgelegt. Er sei nach einem Stre­it um Zigaret­ten “total aus­gerastet” und habe auf bei­de Aussiedler einge­treten, hat­te er erk­lärt. Bei ihm soll es sich um den mut­maßlichen Haupt­täter der Gruppe han­deln. Vier der fünf Angeklagten haben bish­er vor Gericht ausgesagt.

 

Als viert­er Angeklagter erk­lärte gestern ein 20-jähriger Bun­deswehrsol­dat, dass er zwar in der Disko gewe­sen sei, sich aber wegen starken Alko­holkon­sums an nichts erin­nern könne. Ihm wird vorge­wor­fen, eines der Opfer noch getreten zu haben, obwohl er schon nicht mehr ste­hen kon­nte und sich am Pfahl eines Verkehrss­childes fes­thielt. Andere sollen ihn wegge­zo­gen haben.

 

Als Motiv für den Totschlag nan­nten drei der Angeklagten bish­er, sie seien nach Ende der Dis­co von einem Aussiedler “aggres­siv” wegen Zigaret­ten ange­sprochen wor­den, woraus sich eine Rangelei entwick­elt habe. Der Prozess wird heute fort­ge­set­zt. Dann sollen die ersten der 44 Zeu­gen gehört wer­den, darunter der damals schw­er ver­let­zte Max­im Karta­gusov. Mit einem Urteil wird früh­estens für den 31. Jan­u­ar gerechnet.

(Berlin­er Zeitung, KBI, 7.1.03) BERNAU. Nach einem offen­bar recht­sradikalen Über­fall in einem S‑Bahnzug von Bernau (Barn­im) nach Berlin fah­n­det die Polizei sowohl nach Tätern als auch nach dem Opfer der Tat. “Wir suchen Zeu­gen, die uns etwas zu dem Vor­fall, die sich am Mon­tag der vorigen Woche gegen 19.30 Uhr zuge­tra­gen haben soll, bericht­en kön­nen”, sagte Polizeis­prech­er Toralf Rein­hardt am Mon­tag. Die linke Grup­pierung “Bernauer Antifas” hat­te im Inter­net von dem Über­fall Anfang voriger Woche in ein­er S‑Bahn berichtet. Dem­nach war einem nicht näher beschriebe­nen Opfer, das sich zuvor im Jugend­club DOSTO aufge­hal­ten habe, von vier Per­so­n­en mit einem Mess­er ein Hak­enkreuz in den Bauch ger­itzt wor­den. In Zeper­nick habe das Opfer fliehen können. 

Bei der Polizei liegt bish­er keine Anzeige vor. Sie nahm jedoch nach Bekan­ntwer­den der Vor­würfe aus dem Inter­net von Amts wegen die Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung auf. “Wir haben in dem Jugend­club nachge­forscht, dort ist man aber nicht sehr koop­er­a­tiv”, sagte Rein­hardt. Man wisse nur vage, dass es sich bei dem Opfer ver­mut­lich um ein etwa 15-jähriges Mäd­chen han­delt, dessen Eltern den Besuch des Clubs ver­boten hätten. 

Eige­nar­tig sei, hieß es bei der Polizei, dass die Inter­net­seite am Woch­enende gelöscht wor­den sei. Man nehme den Vor­fall ernst, könne jedoch nicht auss­chließen, dass es die Tat nicht gegeben habe. Hin­weise nimmt die Polizei unter 03338/3610 entgegen. 

Ein ähn­lich­er Vor­fall beschäftigte in der vorigen Woche die Fah­n­der in Guben. Eine 14-Jährige hat­te bei der Polizei angegeben, ihr sei bei einem Über­fall ein Hak­enkreuz in die Wange ger­itzt wor­den. Später ges­tand sie, die Tat vor­getäuscht und sich das Hak­enkreuz selb­st ins Gesicht geschnit­ten zu haben.

Etwa 400 Men­schen fol­gten am Sam­stag dem Aufruf eines bre­it­en Bünd­niss­es aus linken und bürg­er­lichen Grup­pen und beteiligten sich an ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in Pots­dam, nach­dem in der Sylvester­nacht das Vere­in­shaus des “Chamäleon e.V.” aus einem Mob von 50 Nazis ange­grif­f­en wurden. 

Vom Luisen­platz aus­ge­hend, demon­stri­erten am frühen Sam­stag Nach­mit­tag etwa 400 Men­schen unter dem Mot­to “Den recht­en Vor­marsch stop­pen — in Pots­dam und über­all / Für eine emanzip­ierte Jugend­kul­tur”. Die Demon­stra­tion wurde von einem bre­it­en Bünd­nis organ­isiert, dem neben dem AStA Pots­dam und der PDS auch viele kleinere antifaschis­tis­che und anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen wie die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär, die unab­hängi­gen Linken und die Opfer­per­spek­tive ange­hören. Die Demon­stra­tion startete gegen 13.30h vom Luisen­platz und bewegte sich über die Char­lot­ten­straße in die Friedrich Ebert Straße um über die Guten­bergstraße zum Vere­in­shaus in der Her­mann Elflein Straße 32 zu gelangen.
Die Demon­stra­tion spiegelte die bre­ite des Bünd­niss­es wieder: neben autonomen Antifas, Schü­lerIn­nen und Stu­den­ten beteiligten sich auch viele Bürg­erin­nen und Bürger. 

Dem voraus ging ein Angriff von Neon­azis auf ein linkes Wohn- und Kul­tur­pro­jekt in Pots­dams Innen­stadt. Zum Jahreswech­sel zer­schlu­gen etwas 50 Faschis­ten 48 Fen­ster­scheiben des Haus­es, im Obergeschoss ent­facht­en sie mit einem geziel­ten Raketen­schuss einen Brand. In dem Moment, in dem sie in das Haus stür­men woll­ten, kam die Polizei und nahm 6 Per­so­n­en fest. 

Die Polizei hielt sich während der gesamten Demo zurück. Mit Aus­nahme ein­er hand­voll Beamten hiel­ten sie sich von der Demon­stra­tion fern; selb­st auf die üblichen Vorkon­trollen wurde verzichtet. Während der Demon­stra­tion wurde nie­mand verhaftet. 

Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär kri­tisierte in ihrem Rede­beitrag die Polizeis­ta­tis­tik rechter Über­griffe im Jahr 2002 in Pots­dam und legten dar, dass diese nicht das ganze Aus­maß der recht­en Gewalt darstellen. Viele rechte Über­griffe wer­den nicht als solche gew­ertet, son­dern zählen als unpoli­tis­che Gewalt­de­lik­te, was ver­muten lässt das die Dunkelz­if­fer weit über den von der Polizei gezählten ca. 40 Fällen liegt. Gegen die wach­sende faschis­tis­che Bedro­hung helfen keine Geset­zesver­schär­fun­gen und härtere Strafen, son­dern nur eine starke emanzip­ierte Jugend­be­we­gung die den Faschis­ten offen­siv entgegentritt. 

Der AstA Pots­dam rief in sein­er Rede dazu auf, Ras­sis­mus und Faschis­mus entsch­ieden ent­ge­gen­zutreten und kri­tisierte die gesellschaftlichen Umstände aus denen solche Ide­olo­gien her­aus entste­hen und wen­dete sich gegen den recht­en Kon­sens der Deutschen. 

Anschließend berichtete ein Flüchtling darüber wie er im let­zten Jahr im Haupt­bahn­hof von einem Deutschen ange­grif­f­en wurde. Unver­mit­telt schlug dieser ihm ins Gesicht und skandierte “Sieg Heil”. “Talk­ing is over” rief der Red­ner den Demon­stran­ten zu und diese jubelten.
Fol­gend ver­las ein Vertreter der Opfer­per­spek­tive eine Rede­beitrag in welchem die Fol­gen solch­er Angriffe für die Betrof­fe­nen dargestellt wur­den. Für die meis­ten sind sie ein trau­ma­tis­ches Erleb­nis dass sehr schw­er zu ver­ar­beit­en ist; oft quält die Opfer noch Monate nach den Über­griff die Angst erneut Opfer zu werden. 

Resümierend sei gesagt dass die Demon­stra­tion als Erfolg gew­ertet wer­den kann; viele Men­sche macht­en klar dass sie nicht gewil­lt sind den Ter­ror der Faschis­ten stillschweigend hinzunehmen.
Bleibt zu hof­fen, dass diesen Worten Tat­en fol­gen, und sie nicht nur ohn­mächti­gen Lip­pen­beken­nt­nisse bleiben. 

Pots­damer demon­stri­eren für “Chamäleon”

Ein weit­er­er Bericht, gefun­den auf Indymedia

Demon­stra­tion am 11. Jan­u­ar in Pots­dam anlässlich des Anschlages auf das Haus des linken Jugend­kul­turvere­ins Chmäleon e.V. in der Sivesternacht 

Etwa 350 Men­schen demon­stri­erten am 11. Jauar 2003 (Sam­stag) unter dem Mot­to «Den recht­en Vor­marsch stop­pen — in Pots­dam und über­all. Für eine emanzip­ierte Jugend­kul­tur» in der Bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt demon­stri­ert. Sie forderten von Poli­tik und Gesellschaft, Ansätze Alter­na­tiv­en Lebens zu stärken und damit ein wirk­sames Zeichen gegen laten­ten Recht­sex­trem­is­mus und Intol­er­anz zu set­zen. Weit­er­hin set­zten sich die Demon­stran­ten für ein dauer­haftes Bleiberecht für Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt ein.
Anlass zu dieser Demon­stra­tion war der Über­fall von 60 Neon­azis auf das Jugend­kul­turzen­trum “Chamäleon” in der Pots­damer Innen­stadt. Dieser hat­te in der Nacht von Sil­vester auf Neu­jahr erhe­blichen Sach­schaden verur­sacht. Nur (spätes) Ein­tr­e­f­fen der her­beigerufe­nen Polizei kon­nte ein Angriff auf die Nutzerin­nen und Nutzer ver­hin­dert wer­den. Sechs Neon­azis wur­den festgenommen. 

Die Stadt Pots­dam hat nach Angaben des Vere­ins Opfer­per­spek­tive mit ins­ge­samt 13 Angrif­f­en auf Aus­län­der die trau­rige Spitzen­po­si­tion im Land Bran­den­burg über­nom­men. Aber auch linke Jugendliche wie Punks, Skater seien Ziel rechter Angreifer geworden. 

An der Demon­stra­tion nah­men Vertreter aus Stadt- und Lan­despoli­tik (größ­ten­teis PDS, etwa der Pots­damer Ober­bürg­er­meis­terkan­di­dat Hans-Jür­gen Schar­fen­berg und PDS-Lan­deschef Raölf Christof­fers) teil. Fün­fzehn Ini­tia­tiv­en, Organ­i­sa­tio­nen, Inti­tu­tio­nen und Ver­bände hat­ten zu der Aktion aufgerufen. 

Mehr Infos

MOZ-Bericht zur Demo

Aufrufe zur Demo

Rede­beitrag des AStA

Bericht vom Nazian­griff an Silvester

(ddp-lbg). Hun­derte Men­schen haben am Sam­stag in Pots­dam ein dauer­haftes Bleiberecht für Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt gefordert. Dieses würde es recht­en Schlägern schw­er­er machen, Aus­län­der aus dem Land zu «vertreiben», sagte Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive auf ein­er Kundge­bung gegen den Neon­azi-Über­fall auf den Pots­damer Jugend­club Chamäleon in der Sil­vester­nacht. Er fügte hinzu, Bran­den­burgs Lan­deshaupt­stadt halte 2002 mit ins­ge­samt 13 Angrif­f­en auf Aus­län­der die trau­rige Spitzen­po­si­tion im Land. Auch linke Jugendliche seien Ziel rechter Angreifer gewor­den. Nach Angaben der Ver­anstal­ter nah­men knapp 350 Men­schen an der Demon­stra­tion mit anschließen­der Kundge­bung teil, die Polizei sprach von 250 bis 300 Protestierenden. 

Die Demon­stra­tion stand unter dem Mot­to «Den recht­en Vor­marsch stop­pen — in Pots­dam und über­all. Für eine emanzip­ierte Jugend­kul­tur». Zahlre­iche linke Grup­pen hat­ten zu der Aktion aufgerufen. Zu größeren Auss­chre­itun­gen kam es nach Polizeiangaben nicht. Bei einem Geschäft ging eine Scheibe zu Bruch, drei Per­so­n­en wur­den vor­läu­fig festgenommen. 

Laut Wen­del haben sich einige Stadt­teile wie Stern, Drewitz und Schlaatz zu «Zonen der Angst» entwick­elt, wen­ngle­ich es in allen Gegen­den Pots­dams zu gewalt­täti­gen Über­grif­f­en gekom­men sei. Gewalt sei nur «ein Teil des alltäglichen Ras­sis­mus», dem sich Aus­län­der in Pots­dam fast täglich aus­ge­set­zt sähen, sagte er. 

Eine Gruppe von jun­gen Neon­azis hat­te in der Nacht vom 31. Dezem­ber zum 1. Jan­u­ar das Haus des Jugend- und Kul­turvere­ins Chamäleon in Pots­dam über­fall­en. Nach Polizeiangaben war­fen die Angreifer Feuer­w­erk­skör­p­er auf das Haus und feuerten Schüsse aus einem Schreckschuss-Trom­mel­re­volver ab. Außer­dem wur­den Fen­ster­lä­den aufge­brochen und die Scheiben mit Kisten und Mülleimere­in­sätzen eingeschla­gen. Die Ein­satzkräfte nah­men sechs Per­so­n­en im Alter von 17 bis 30 Jahren wegen Land­friedens­bruchs fest. Zuvor war es im Pots­damer Stadtzen­trum beim Abbren­nen von Feuer­w­erk­skör­pern zwis­chen rund 15 Neon­azis und zehn linksori­en­tierten Jugendlichen zu Stre­it­igkeit­en gekom­men. Dabei wurde mehrfach «Sieg-Heil» gegrölt.

Liebe Bürg­erin­nen und Bürg­er, liebe Antifaschistin­nen und Antifaschisten,

wir sind hier heute wieder ein­mal zusam­mengekom­men, um wieder mal ein Zeichen gegen Rechts zu set­zen. Wieder gelang es recht­sex­tremen Nean­der­talern einen Angriff gegen Ander­s­denk­ende zu starten. In der Sil­vester­nacht zer­schlu­gen mehrere Neo­faschis­ten die Scheiben der Her­mann-Elflein-Straße 32 und beschossen die Bewohn­er und Vere­ins­mit­glieder des Chamäleon e.V. mit Feuer­w­erk­skör­pern. Unter­stützt von einem tosenden deutschen Mob und schweigen­den Zeu­gen in den Häusern drumherum rück­ten sie Pots­dam wieder ins rechte Licht.

Es wurde wieder viel gere­det. Die Lokal­presse stürzte sich auf den Über­fall, doku­men­tierte und rief zum Spenden auf. Das war’s. Keine Sol­i­dar­itäts­bekun­dung von den Stad­to­beren, kein großes bürg­er­lich­es Bünd­nis, wie wir es aus Pots­dam schon ken­nen. In den let­zten Monat­en wurde Pots­dam dreimal von Aufmärschen von NPD und Freien Kam­er­ad­schaften heimge­sucht. Dreimal gab es große Bünd­nisse von den ver­schieden­sten gesellschaftlichen Grup­pen gegen diese Aufmärsche.

Bere­its in den Gesprächen mit dem Ober­bürg­er­meis­ter warnte der AStA der Uni­ver­sität Pots­dam vor den berüchtigten Pots­damer Lip­pen­beken­nt­nis­sen. Auf den Ver­anstal­tun­gen gegen die Nazi-Aufmärsche kon­nte jed­er und jede schnell erken­nen, dass diese Worte unge­hört blieben. Große Reden wur­den geschwun­gen, der Wille wurde bekun­det. Danach besann men­sch sich wieder auf seine gute, alte preußis­che Iden­tität und grub Löch­er in den Alten Markt.

Für uns als Studierende in der Stadt Pots­dam heißt „Pots­dam beken­nt Farbe“ mehr als nur beken­nen. Es ist Zeit zu han­deln – und das nicht erst seit der ver­gan­genen Sil­vester­nacht. Das einzige wirk­same Mit­tel gegen die braune Inva­sion ist eine emanzip­ierte, linke Jugend­kul­tur. Diese zu fördern und zu unter­stützen, ist die einzige Möglichkeit, um die deutsche Mitte und deren ver­meintliche Voll­streck­er zu stoppen.

In Pots­dam mehren sich Über­griffe solch­er Art. Tagtäglich müssen Ander­s­denk­ende und Migran­tInnen solche Angriffe fürcht­en. Bere­its im Juli 2002 erre­ichte die Zahl rechts­gerichteter Straftat­en das Niveau des gesamten Vor­jahres. In der Stadt­poli­tik müht men­sch sich um Schadens­be­gren­zung. Alles für Pots­dams Wirtschaft­skraft Schlechte wird kleinge­hal­ten und ver­schwiegen, Opfer­sta­tis­tiken wer­den neu definiert und rev­i­diert. Unsere Sol­i­dar­ität gilt den Opfern solch­er Übergriffe.

Diese Über­griffe und die fehlen­den Reak­tio­nen sind nichts Neues in diesem Land. Vielmehr zeu­gen sie von ein­er völkisch-nationalen Kon­ti­nu­ität der deutschen Geschichte. Entwed­er wird alles ver­schwiegen oder geleugnet oder men­sch besin­nt sich auf das alte Sprich­wort „Wir sind das doch nicht schuld“. Aus der man­gel­nden Reflek­tion des Geschehenen und die nicht exis­tente Fähigkeit aus der Geschichte zu ler­nen, wird die preußis­che Autorität gefeiert, ihr Nieder­gang in der Nacht von Pots­dam mit Trä­nen begossen und ihr Wieder­auf­bau vor­angetrieben. Nicht erst seit Auschwitz sind Deutsche die Täter – auch die Preußen sind keine Opfer.

Deshalb:
Talk­ing is over – action is on!

Kampf den deutschen Verhältnissen!

Für eine emanzip­ierte linke Jugendkultur!

Das erste Mal wird in Bran­den­burg ver­sucht, einem Kirchenasyl gewalt­sam ein Ende zu setzen.

Die Flüchtlingsräte der Län­der Bran­den­burg und Berlin verurteilen den
Polizeiein­satz im Pfar­rhaus und in den Pri­va­träu­men des Pfar­rers in Schwante
auf das Schärfste!
Wir erk­lären unsere Sol­i­dar­ität mit der Kirchenge­meinde Schwante und drücken
unsere Achtung aus, dass die Gemeinde an ihrem Beschluss fes­thält, weiterhin
Kirchenasyl für Her­rn Ha und seinen Sohn zu gewähren! 

In Bran­den­burg geschah es zum ersten Mal, dass ein Kirchenasyl gewaltsam
been­det wer­den sollte; bis­lang waren kirch­liche Räume für die Polizei tabu,
aber der Oranien­burg­er Lan­drat Karl-Heinz Schröter will offensichtlich
beson­dere Härte zeigen. Das ganze ist skan­dalös, auch weil das Land gerade
wieder durch frem­den­feindliche Über­griffe von sich reden macht. 

Die Brechung des Kirchenasyls in Schwante ist auch Aus­druck fortgesetzter
Ver­suche der Behör­den, das Engage­ment der im Bünd­nis “Asyl in der Kirche”
zusam­mengeschlosse­nen Pfar­rerin­nen und Pfar­rer zu krim­i­nal­isieren. Hier­bei sei
an das Vorge­hen der Berlin­er Innen­ver­wal­tung Mitte der 90er Jahre erinnert
(damals noch unter Innense­n­a­tor Schön­bohm!), strafrechtliche Ermit­tlun­gen gegen
die Pfar­rer und Gemein­demit­glieder einzuleit­en, die Kirchenasyl in einer
Gemeinde in Trep­tow gewährten. 

Nach lan­gen Jahren der Eingewöh­nung und Inte­gra­tion sollen der Viet­namese Xuan
Khan Ha und sein fün­fjähriger Sohn endgültig in ihre Heimat abgeschoben werden.
Auf­grund seines anhal­tenden exilpoli­tis­chen Engage­ments – Herr Ha ist Mitglied
in zwei oppo­si­tionellen Grup­pen – ist es aber nach wie vor nicht
aus­geschlossen, dass ihm in Viet­nam Gefahren für Leib und Leben dro­hen. Es ist
davon auszuge­hen, dass regimekri­tis­che Aktiv­itäten im Aus­land von Mitarbeitern
der viet­name­sis­chen Botschaften überwacht werden. 

Die seit mehreren Monat­en andauern­den Ver­suche der Abschiebung von Her­rn Ha –
skan­dalöser­weise auch ohne seinen Sohn – sind daher unzu­mut­bar und unseres
Eracht­ens men­schen­rechtlich nicht vertret­bar. Das Kirchenasyl war hier demnach
die let­zte Chance, für einen Appell an die Ver­ant­wortlichen, diesen
for­mal­rechtlichen Akt ohne Rück­sicht auf die ihm innewohnende human­itäre Härte
noch ein­mal zu überdenken. 

Wir fordern das Lan­drat­samt auf, zivilge­sellschaftlich­es Engage­ment für die
Rechte und zum Schutz der Flüchtlinge zu fördern und zu unter­stützen anstatt es
zu unter­drück­en, denn hier entste­ht der Ein­druck, dass es offensichtlich
uner­wün­scht ist. 

An diesem Fall wird wieder ein­mal deut­lich, dass Bleiberechts- und
Härte­fall­regelun­gen ins­beson­dere für langjährig hier lebende Flüchtlinge ohne
gesichertes Aufen­thalt­srecht drin­gend erforder­lich sind! 

Vera Ever­hartz (Flüchtlingsrat Bran­den­burg)

Jens-Uwe Thomas (Flüchtlingsrat Berlin)

(Andrea Bey­er­lein) In Bran­den­burg kön­nen Asyl­be­wer­ber kün­ftig wieder Bargeld statt Sach­leis­tun­gen erhal­ten. Einem entsprechen­den Vorstoß von Sozialmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) stimmte das Kabi­nett am Dien­stag über­raschend zu. Damit ist ein umstrit­ten­er Run­der­lass von 1994 nicht mehr gültig. Danach durften in Bran­den­burg Asyl­be­wer­bern nur Sach­leis­tun­gen erhal­ten. Kün­ftig könne jed­er Land­kreis und jede kre­is­freie Stadt selb­st entschei­den, ob nach der bun­des­ge­set­zlich vorgeschriebe­nen Frist von drei Jahren an Sach­leis­tun­gen fest­ge­hal­ten oder Bargeld aus­gezahlt werde, sagte Baaske der Berlin­er Zeitung. 

Gegen den von der ver­stor­be­nen Sozialmin­is­terin Regine Hilde­brandt (SPD) ver­ant­worteten Erlass waren Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen und Kirchen Sturm gelaufen. In den ver­gan­genen bei­den Jahren hat­ten mehrere Kreistage und Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen ein Abwe­ichen von der rigi­den Bran­den­burg­er Lin­ie gefordert, darunter auch die Stadt Pots­dam mit ihrem dama­li­gen Ober­bürg­er­meis­ter Matthias Platzeck (SPD) und der Kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, wo Baaske als Sozialdez­er­nent einen Kur­swech­sel befür­wortete. Der Lan­drat von Pots­dam-Mit­tel­mark, Lothar Koch (SPD), kündigte am Dien­stag bere­its an, er wolle am Sach­leis­tung­sprinzip fes­thal­ten — trotz des gegen­teili­gen Votums seines Kreistages. 

Baaske sagte, die Kom­munen kön­nten die Lage selb­st am besten beurteilen. Da ihre Entschei­dungs­frei­heit erst nach drei Jahren ein­set­ze, sehe er in der danach möglichen Auszahlung von Bargeld “kein Lock­mit­tel”. Die Prax­is in den meis­ten anderen Bun­deslän­der sei ähn­lich. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nan­nte die Entschei­dung einen Beitrag, um Entschei­dungskom­pe­ten­zen zu dezentralisieren. 

Siehe auch den Artikel in den PNN vom 10.1.:

Bargeld statt Gutscheine

Asyl­be­wer­ber kön­nen statt Wertgutscheinen im Land Bran­den­burg kün­ftig wieder
Bargeld erhal­ten. Einem entsprechen­den Vorschlag von Sozialmin­is­ter Günther
Baaske (SPD) stimmte das Kabi­nett am ver­gan­genen Dien­stag zu. Damit ist der
nicht unum­strit­tene Run­der­lass aus dem Jahre 1994 von der verstorbenen
Sozialmin­is­terin Regine Hilde­brandt (SPD) hin­fäl­lig. Dem­nach durften
Flüchtlinge im Land Bran­den­burg nur Sach­leis­tun­gen erhalten.
Flo­ri­an Engels, Press­esprech­er des Sozialmin­is­teri­ums, erläuterte gegenüber den
PNN, dass in Kürze ein Schreiben an die Kreise ver­sandt wird, in dem die vier
Run­der­lasse zur Durch­führung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes aus den Jahren
1994 bis 2000 aufge­hoben wer­den. So kön­nen die Ver­wal­tun­gen entschei­den, ob
Flüchtlinge, die über drei Jahre im Land Bran­den­burg leben, statt der
Wertgutscheine Bargeld erhal­ten. Der Beschluss basiere auf dem
Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz. „Wir gehen davon aus, dass erste Verän­derun­gen in
der Hand­habung Mitte Jan­u­ar umge­set­zt wer­den kön­nen.“ Die Dez­er­nentin für
Jugend, Soziales und Wohnen der Stadtver­wal­tung, Bär­bel Eichen­müller, begrüßt
den Kabi­netts­beschluss. Bere­its im Juli 2001 habe die
Stadtverord­neten­ver­samm­lung die Lan­desregierung per Beschluss
aufge­fordert „eine Ini­tia­tive zur bun­desweit­en Abschaf­fung des
Sach­leis­tung­sprinzips in Gang zu brin­gen“. Derzeit leben über 600 Asylsuchende
in Pots­dam. Knapp die Hälfte von ihnen lebt in Woh­nun­gen und erhält Bargeld.
Wertgutscheine erhal­ten die in Gemein­schaft­sun­terkün­ften lebenden
Men­schen. „Mit dem Kabi­netts­beschluss kommt es zu ein­er Gle­ich­be­hand­lung der
Asyl­suchen­den.“ Auch Mag­dol­na Gras­nick, Aus­län­der­beauf­tragte der Stadt,
beze­ich­net den Beschluss als einen „Schritt in die richtige Richtung“. 

Gegen den von Regine Hilde­brandt ver­ant­worteten Erlass haben in den vergangenen
Jahren Kirchen und Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen Ein­spruch erhoben. So äußerte
Judith Gleitze, Flüchtlingsrat Pots­dam sowie Mitinitiatorin
der „Volksini­tia­tive zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips im Land
Bran­den­burg“, gegenüber den PNN: „Dieser Beschluss ist ein erster Schritt.“ Da
noch keine genaueren Fak­ten vor­liegen, müsse das Gespräch des Flüchtlingsrates
mit Gün­ther Baaske in der kom­menden Woche abge­wartet wer­den. Doch gehe sie
davon aus, dass die Unter­schrifte­nak­tion für die Abschaf­fung des
Sach­leis­tung­sprinzips weit­erge­führt werde. „Soweit ich informiert bin, ist es
den Kom­munen und kre­is­freien Städten über­lassen, ob sie kün­ftig Wertgutscheine
oder Bargeld aus­geben.“ Somit bestünde weit­er­hin die Gefahr, dass das
Sach­leis­tung­sprinzip aufrechter­hal­ten werde. „Wir möcht­en, dass die
Asyl­suchen­den vom ersten Tag an Bargeld erhal­ten, denn das Sachleistungsprinzip
bedeutet Diskri­m­inierung.“ Den Flüchtlin­gen ste­ht zur Deck­ung ihres
Unter­haltes, gestaffelt nach Alter, max­i­mal die Summe von rund 158 Euro in
Wertgutscheinen sowie 40,90 Euro in bar zu. Das entspricht 84 Prozent des
Sozial­hil­fe­satzes. Mit den Wertgutscheinen, die die Stadtver­wal­tung etwa 7500
Euro für die Her­stel­lung kosten, sind Ein­schränkun­gen und Unannehmlichkeiten
ver­bun­den. So kön­nen sie beispiel­sweise nur in bes­timmten Geschäften eingelöst
wer­den. Zudem entste­hen beim Bezahlen mit Gutscheinen Bear­beitungszeit­en für
die Kassier­er, die die Ware kon­trol­lieren müssen. Und nicht sel­ten gebe es
geson­derte Kassen. Die Volksini­tia­tive bemän­gelt, dass durch das
Sach­leis­tung­sprinzip keine „gle­ich­berechtigte Teil­nahme von Aus­län­derin­nen und
Asyl­be­wer­bern am öffentlichen Leben“ gefördert werde, sondern
eine „offen­sichtliche geson­derte Behand­lung“. Prob­lema­tisch sei auch, dass das
Geld nicht reiche, um anfal­l­ende Kosten zu deck­en, beispiel­sweise für einen
Anwalt.