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Schüsse auf Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen

(15.02) Oranien­burg (ddp-lbg). Auf dem Gelände der Gedenkstätte des ehe­ma­li­gen KZ Sach­sen­hausen bei Oranien­burg ist am Fre­itag mit ein­er Schreckschusspistole
geschossen wor­den. Die Polizei nahm nur kurze Zeit später einen 41-jähri­gen Berlin­er fest, wie ein Sprech­er in Oranien­burg mit­teilte. Der Mann, der der
Polizei bere­its bekan­nt ist, ges­tand die ihm zur Last gelegte Tat. Zum Motiv äußerte er sich allerd­ings bis­lang nicht. Der Mann ste­ht zudem in Ver­dacht, in unmit­tel­bar­er Nähe des Ein­gangs zur Gedenkstätte den «Hit­ler­gruß» gezeigt
zu haben. Zu einem zweit­en Zwis­chen­fall in der Gedenkstätte war es am Fre­itag­mit­tag gekom­men. Im Muse­um in der jüdis­chen «Baracke 38» ent­deck­te eine Mitar­bei­t­erin an der Wand für Besucherkom­mentare und für jed­er­mann sichtbar
einen Zettel mit volksver­het­zen­dem Inhalt. Der oder die Täter sind der Polizei noch unbekannt. 

 

Zwis­chen 1936 und 1945 waren im KZ Sach­sen­hausen mehr als 200 000 Men­schen inhaftiert. Zehn­tausende star­ben durch Hunger, Krankheit­en, Zwangsar­beit und Mis­shand­lun­gen oder wur­den Opfer von Massen­tö­tungsak­tio­nen sowie
medi­zinis­chen Versuchen.

 

Schütze von Sach­sen­hausen ins Kranken­haus eingewiesen
 

(17.02) Oranien­burg (ddp-lbg). Der 41-jährige Mann, der auf dem Gelände der
Gedenkstätte des ehe­ma­li­gen KZ Sach­sen­hausen bei Oranien­burg mit einer
Schreckschusspis­tole geschossen hat­te, ist in ein Kranken­haus eingewiesen
wor­den. Die Polizei hat­te den Berlin­er am Fre­itag kurze Zeit nach der Tat
festgenom­men. Am Sam­stag sei er wegen seines derzeit labilen psychischen
Zus­tandes einem Arzt vorgestellt und vor­läu­fig sta­tionär aufgenom­men worden,
sagte ein Sprech­er am Son­ntag in Pots­dam. Der Mann ste­ht zudem in Verdacht,
in unmit­tel­bar­er Nähe des Ein­gangs zur Gedenkstätte den «Hit­ler­gruß» gezeigt
zu haben.

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Hilfe für Opfer rechtsextremer Gewalt

POTSDAM Bran­den­burg will Schutz und Hil­fe für Opfer rechtsextremistischer
Straftat­en verbessern. In jed­er märkischen Kom­mune solle sich min­destens ein
Opfer­helfer zur Ver­fü­gung stellen, schlug Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Richstein
(CDU) am Sonnabend auf ein­er Tagung kom­mu­naler Koor­di­na­toren gegen
Frem­den­feindlichkeit und Gewalt in Pots­dam vor. Gewal­topfer erhiel­ten auch
heute noch nicht immer hin­re­ichend Hil­fe und Schutz. Zur Umset­zung der
Opfer­hil­fe müsse auch Geld aus dem Lan­deshaushalt kom­men. Zudem ließen sich
Opfer­fonds aus Spenden, Spon­soren­geldern und Lot­to-Mit­teln aufbauen.
Die Min­is­terin ver­wies darauf, dass die Täter vornehm­lich Jugendliche und
Her­anwach­sende unter 25 Jahren seien. Die Opfer seien nahezu ausschließlich
Aus­län­der, die sich in Deutsch­land aufhiel­ten oder hier lebten. Schutz und
Hil­fe für Opfer von straf­baren Hand­lun­gen gehörten zu den
selb­stver­ständlichen Auf­gaben ein­er Gesellschaft.
Die Ernen­nung der mehr als 100 Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit und
Gewalt geht auf eine Ini­tia­tive des ehe­ma­li­gen Brandenburger
Min­is­ter­präsi­den­ten Man­fred Stolpe (SPD), kom­mu­nalen Ver­bän­den, des
Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit
sowie des Lan­despräven­tion­srates vom August 2000 zurück. Sie sollen die
gesellschaftlichen Kräfte in den Gemein­den aktivieren und auch Aktio­nen bei
frem­den­feindlichen Vor­fällen einleiten.

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Miteinander” fiel fast auseinander

TREBBIN Die Ini­tia­tive “Treb­bin miteinan­der” find­et nach dem Hin und Her um
zwei Treb­bin­er Feuer­wehrmän­ner, die wegen recht­sex­tremer Tat­en vor Gericht
standen, kaum zur Tage­sor­d­nung zurück. Beina­he hätte sich die Ini­tia­tive bei
ihrer jüng­sten Zusam­menkun­ft am Don­ner­stagabend sog­ar aufgelöst. Zu tief
sitzt der Frust über die Auseinan­der­set­zun­gen der let­zten Wochen zum
Verbleib der bei­den Män­ner in der Wehr (die MAZ berichtete). Auch am
Don­ner­stag prall­ten die gegen­sät­zlichen Auf­fas­sun­gen ins­beson­dere zum
Stand­punkt des Treb­bin­er Bürg­er­meis­ters Thomas Berg­er aufeinan­der (er hatte
sich für den Verbleib der Män­ner in der Wehr stark gemacht). Jut­ta John
sagte: “Es geht um unsere Glaub­würdigkeit. Wir kön­nen nicht über Miteinander
und Tol­er­anz in Treb­bin reden und der konkrete Fall sieht ganz anders aus.”
Auch andere Mit­glieder der Ini­tia­tive bedauern, dass der langjährige
Ortswehrführer Burkhardt Hein­rich seinen Posten auf­gab, während gerade
der­jenige der bei­den betrof­fe­nen Feuer­wehrmän­ner, der “in den Gesprächen mit
Vertretern der Ini­tia­tive offen­sichtlich gel­o­gen” habe, alle seine Chancen
nutze. Let­ztlich blieb die Ein­schätzung, dass die Ini­tia­tive wenig bewirkt
habe. Berg­er, Mit­be­grün­der von “Treb­bin miteinan­der” im Mai 2002, bot
daraufhin an, sich aus der Ini­tia­tive zurück­zuziehen, “wenn das eine Lösung
für den Fortbe­stand der Ini­tia­tive” wäre. “Es ist wichtig, weiterzumachen”,
forderte Rain­er Span­gen­berg von der Regionalen Arbeitsstelle für
Aus­län­der­fra­gen mit Sitz in Treb­bin. “Treb­bin ist offen­er gewor­den, seitdem
die Ini­tia­tive wirkt”, bestätigte auch der Treb­bin­er Revier­polizist Mike
Beck­er. Frauke Pos­tel von “Tol­er­antes Bran­den­burg” hielt let­ztlich fest:
“Treb­bin miteinan­der” bleibt beste­hen. Die Ini­tia­tive trifft sich künftig
aber nicht mehr im Rathaus, son­dern im Jugend­klub “Die Sche­une”. So soll die
eigene Unab­hängigkeit betont werden.

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Verlobte sagte im Mordprozess aus

FRANKFURT (ODER) — Der Haup­tangeklagte im Disko­mord-Prozess vor dem
Landgericht Frank­furt (Oder) hat nach Angaben sein­er Ver­lobten ihr die Tat
gebe­ichtet. Die 25-jährige Bürokauf­frau aus Straus­berg sagte gestern im
Zeu­gen­stand, sie habe Matthias R. (23) am Tatabend in der Alt Zeschdorfer
Diskothek ken­nen gel­ernt. Doch erst ein Viertel­jahr später, in der Nacht vor
sein­er Ver­haf­tung am 4. Sep­tem­ber 2002, habe er ihr erzählt, was nach dem
Disko-Besuch geschehen sei. In dem Prozess müssen sich sechs Angeklagte
wegen der Vor­würfe des Mordes, der Bei­hil­fe zum Mord, des Raubes und der
unter­lasse­nen Hil­feleis­tung ver­ant­worten. Die 19 bis 26 Jahre alten
Beschuldigten sollen am 1. Juni in Neu Mahlisch bei Seelow den 29-jährigen
Zim­mer­mann Ronald Masch mis­shan­delt und beraubt haben. Matthias R. habe das
Opfer dann aus Angst vor ein­er Anzeige mit einem Mess­er getötet. Die Zeugin
sagte, ihr später­er Ver­lobter sei in der Tat­nacht sehr betrunk­en gewesen.
Später habe ihr Matthias R. erk­lärt, dass er eine recht­sradikale Einstellung
habe.

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Internet-Wache erfolgreich gestartet

Pots­dam — Reges Inter­esse an Deutsch­lands erster Inter­net-Wache: Inner­halb der ersten 24 Stun­den seit Freis­chal­tung sind bere­its 60 E‑Mails einge­gan­gen, darunter elf Anzeigen. Der erste Fall kam aus Frank­furt (O.), wo der Dieb­stahl eines Roll­stuhls angezeigt wurde. Die virtuelle
Polizeis­tube war am Don­ner­stag eröffnet worden.

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450 Menschen bei Anti-Kriegs Demo in Bernau

(Aktion Rot) Am 15.02.03 fand in Bernau eine Demo gegen den dro­hen­den Irakkrieg statt. Der Beginn war für 10:30 Uhr ange­set­zt, um danach noch zur Gross­demon­stra­tion in Berlin fahren zu kön­nen. Es riefen eine Rei­he Bernauer Grup­pen zu dieser Demo auf und so kam es, dass sich auch vor dem offiziellen
Beginn schon eine grosse Gruppe von Men­schen auf dem Bahn­hofsvor­platz ansam­melte. Die Demo begann mit einem Rede­beitrag der DKP, der die “imper­al­is­tis­chen Inter­essen” der USA am Krieg kri­tisierte. Anschließend begann die Demo sich zu bewe­gen und lief die Bre­itschei­d­strasse hinunter. 

Hier fol­gte ein Rede­beitrag der Polit­gruppe AKTION ROT, die im Beitrag auf die Lage des irakischen Volk hin­wies und auch die Sit­u­a­tion der irakischen Flüchtlinge betra­chtete. Danach erre­ichte uns die Nachricht, dass es sich um ca. 400 Demoteil­nehmerIn­nen han­dle. Weit­er­hin ging es über die Weißenseer Strasse, hier gab es noch ein­mal einen Beitrag der AKTION ROT. Der Sprech­er erk­lärte die Posi­tion­ierung der Gruppe zum Krieg und deutete auch noch ein­mal auf eines der Trans­par­ente der Gruppe. Darauf war zu lesen “Hus­seins
Regime stop­pen — Alter­na­tiv­en zum Krieg suchen. Für eine kri­tis­che Linke”. 

Ausser­dem erk­lärte er, dass die Gruppe sich einzig und allein mit dem irakischen Volk sol­i­darisiere. Weit­er ging es über die Lohmüh­len­straße zum Deserteurdenkmal.
Hier gab es einen Rede­beitrag zu diesem Denkmal sowie der all­ge­meinen Folge von einem solchen Krieg, wobei die Sol­dat­en noch ein­mal direkt zum Desertieren aufgerufen wur­den. Danach bewegte sich die Demo zum Marktplatz,
wo Schü­lerin­nen und Schüler ein Friedens­gelöb­nis durch­führten. Hier­bei wur­den Men­schen aufgerufen, sich gegen eine Beteili­gung an einem Krieg bzw. ein
Engage­ment in der Bun­deswehr auszus­prechen. Es fand sich eine grosse Gruppe, die daran teil­nah­men und auf die Friedens­fahne gelobten. 

Zu diesem Zeit­punkt waren schon 450 Men­schen bei der Demo dabei. Anschließend bewegte sich die Demo zurück zum Bahn­hof, wo es auf dem Vor­platz noch einen Rede­beitrag der
“Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär Bernau” gab. In der Rede wurde noch ein­mal verdeut­licht, dass sich auch Deutsch­land an diesem Krieg beteilige und es wurde die vol­lkommene Auflö­sung der Bun­deswehr gefordert. Am
Bahn­hof endete um 11:30 Uhr die Demo zahlre­iche Demoteil­nehmerIn­nen nah­men die Bahn zur Berlin­er Demo. 

Zu einem Zwis­chen­fall kam es, als direkt vor der Demo drei Nazis um den Bernauer NPD-Funk­tionär Ricar­do Grass­mann Fly­er verteilen woll­ten. Die Fly­er wurden
ihnen wegenom­men und sie wur­den aufge­fored­ert, sich zu ver­pis­sen. Das geschah dann auch! Die Fly­er sind von einem “Nationalen Bünd­nis Preußen — In Bran­den­burg”, darauf sind zwei Post­fäch­er und Tele­fon­num­mern in Schwedt und
Bernau angegeben. 

Aktion Rot

Am Tag X wird es einen Schü­lerIn­nen­streik und um 18 Uhr eine Kundge­bung auf dem Mark­t­platz in Bernau geben. Aufruf zur Demo hier.

Bernau: 450 Men­schen auf Friedensdemonstration

Am 15.02.03 fand in Bernau eine Demon­stra­tion gegen den bevorste­hen­den Irak-Krieg statt

(Kam­pagne gegen Wehrpflicht Bernau) 450 Men­schen aus Bernau und Umge­bung fan­den sich am Sam­stag, den 15. Feb­ru­ar am Bahn­hofsvor­platz ein um gemein­sam mit Mil­lio­nen Men­schen auf der ganzen
Welt gegen den bevorste­hen­den Irakkrieg zu demon­stri­eren. Aufgerufen hat­te ein bre­ites Bünd­nis unter­schiedlich­ster Grup­pen, Vere­ine, Kirchge­mein­den und Parteien, unter ihnen die AG Aussiedler, Kon­ti­gent­flüchtlinge und Ausländer;
Aktion Rot; Alter­na­tive Jugendliste Bernau; DKP Bernau;
Ehre­namtlichen­tr­e­ff der evan­ge­lis­chen Jugen­dar­beit in Bernau und Umge­bung; Evan­ge­lisch-Freikirch­liche Gemeinde Bernau; Friedensini­tia­tive Bernau; Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär Bernau; Panke-Park
Kul­turkon­vent Bernau e.V.; PDS Bernau; Umwelt­gruppe Ökogeist.

Die Demon­stra­tion ver­lief ohne Zwis­chen­fälle, allerd­ings mussten drei Neon­azis von den Demon­stra­tionsteil­nehmerIn­nen ver­trieben wer­den, die ver­sucht­en recht­sex­tremes Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al zu verteilen. Das Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al wurde dabei sichergestellt.

Auf ein­er Kundge­bung am Deser­teur­denkmal in der Müh­len­strasse rief Dieter Gadis­chke vom Ini­tia­tivkreis Deser­teur­denkmal die Sol­dat­en zu Ver­weigerung und Deser­tion auf. Auf dem Mark­t­platz gelobten viele Jugendliche sich nie an einem Krieg zu beteili­gen, keine Waf­fen in die Hände zu nehmen und keine Kriegs­di­en­ste zu leis­ten. Vertreter mehrerer Schulen kündigten für den Tag X, an dem Tag an dem der Irakkrieg begin­nt, einen Schü­lerIn­nen­streik an.
Außer­dem wird es an diesem Tag um 18 Uhr auf dem Mark­t­platz eine Kundge­bung geben. Thomas Janosch­ka, von der Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär Bernau, forderte den Aus­tritt Deutsch­lands aus der NATO, ein
totales Rüs­tung­sex­portver­bot und die Auflö­sung der Bundeswehr. 

Zahlre­iche Demon­stran­tInnen macht­en sich anschließend gemein­sam nach Berlin auf um sich dort der Großdemon­stra­tion gegen den Irakkrieg anzuschließen. 

Im fol­gen­den die Rede von Thomas Janoschka
Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär Bernau auf der Demo: 

Wir demon­stri­eren heute hier um deut­lich zu machen, das wir diesen Krieg nicht wollen. Und mit uns demon­stri­eren heute Mil­lio­nen Men­schen auf der ganzen Welt. Wir sind nicht zu überse­hen, die Mächti­gen müssen uns wahrnehmen, die weltweite Friedens­be­we­gung ist ein ern­stzunehmender poli­tis­ch­er Fak­tor geworden.

Aber wir wis­sen nicht, ob wir diesen Krieg noch ver­hin­dern kön­nen, die Regierun­gen der USA und Großbri­tan­niens scheinen wild entschlossen zu sein diesen Krieg zu führen und auch das Regime im Irak scheint nicht wirklich
nachgeben zu wollen.

Es ist richtig, das wir trotz­dem alles ver­suchen, um es nicht zu diesem Blut­bad kom­men zu lassen. Doch es wird nicht genü­gen, wenn wir uns auf den heuti­gen Demon­stra­tio­nen aus­ruhen. Es wird weit­ere Aktio­nen geben müssen, weit­ere Demon­stra­tio­nen, es gilt noch mehr Unter­schriften zu sam­meln, lasst uns Trans­par­ente aus den Fen­stern hän­gen. Viele Men­schen bere­it­en sich auf
Block­aden vor Mil­itär­flughäfen und Kaser­nen vor, um direkt in die Kriegs­maschiner­ie einzugreifen.

Doch wir müssen auch ler­nen, unsere Stimme nicht erst dann zu erheben, wenn die Kriegs­ge­fahr so akut ist wie jet­zt. Die Stim­men des Friedens müssen immer präsent sein und zwar laut­stark, solange bis Kriege und Armeen ein­er dunklen
Epoche unser­er Ver­gan­gen­heit angehören.

Die Bun­desregierung sagt, das sich Deutsch­land nicht direkt an diesem Krieg beteili­gen wird und sie will das auch im UN-Sicher­heit­srat deut­lich machen.

Und das ist gut so, ein erster Erfolg der Friedens­be­we­gung in diesem Land. Aber es hat auch etwas damit zu tun, das dieser Krieg den deutschen Inter­essen widerspricht.
Trotz­dem wird sich Deutsch­land an diesem Krieg beteili­gen. Deutsche Sol­dat­en ste­hen mit ihren ABC-Spür­panz­ern in Kuwait bere­it und fliegen mit den AWACS-Flugzeu­gen über der Türkei. Deutsche Sol­dat­en übernehmen die Bewachung
der US-Kaser­nen in Deutsch­land und ent­las­ten die US-Stre­itkräfte in Afgan­isthan, damit diese sich voll und ganz auf den Irakkrieg konzen­tri­eren kön­nen. Die Bun­desregierung stellt den Kriegs­maschi­nen den Luftraum zur Ver­fü­gung und erlaubt die Nutzung der US-Kaser­nen für die Vor­bere­itung und Durch­führung des Krieges. Und auf bei­den Seit­en wer­den Waf­fen “made in ger­many” zum Ein­satz kommen.

Und wir soll­ten uns auch im klaren darüber sein, das die kri­tis­che Posi­tion der Bun­desregierung zum Irakkrieg keine generelle Absage an die Poli­tik des Krieges bedeutet.

Erin­nern wir uns an die deutsche Beteiligung
an den Kriegen
in Jugoslaw­ien und Afgan­isthan unter Rot-Grün. Die Bun­deswehr wird zur Zeit mit vie­len Mil­liar­den Euro zu ein­er weltweit ein­set­zbaren Armee umge­baut. Das heißt, der näch­ste Krieg an dem sich auch die Bun­deswehr wieder ein­deutiger beteili­gen wird, ist nur eine Frage der Zeit, wenn wir das nicht verhindern.

Wir brauchen eine Friedens­be­we­gung die sich für eine wirk­liche Poli­tik des Friedens ein­set­zt und diese dann auch durch­set­zt. Die Bun­desregierung ver­sucht sich immer wieder damit her­auszure­den, das sie soge­nan­nte Bünd­nisverpflich­tun­gen hat. Wenn diese Bünd­nisverpflich­tun­gen uns wirk­lich dazu zwin­gen soll­ten, diesen Krieg zu unter­stützen, dann wird es höch­ste Zeit solche Bünd­nisse zu ver­lassen. Also endlich raus aus der NATO. Unzäh­lige deutsche Fir­men pro­duzieren Waf­fen und verkaufen diese in die ganze Welt. Jeden Tag wer­den damit unzäh­lige Men­schen ermordet. Und wenn es um Men­schen­leben geht, dann zieht auch das Argu­ment mit den Arbeit­splätzen nicht mehr. Diese Buden müssen endlich dicht gemacht wer­den. Wir brauchen ein umfassendes Rüstungsexportverbot.
Und wozu brauchen wir eine Bun­deswehr, wenn nicht zum Kriegführen. Deutsche Inter­essen sollen weltweit durchge­set­zt wer­den und wenn notwendig dann auch
mit Waf­fenge­walt. Und dafür wird die Bun­deswehr zur Zeit mas­siv aus- und umgerüstet. Wir sagen, Schluss damit. Und wir soll­ten auch endlich wieder wagen Utopi­en zu denken und zu for­mulieren. Wir fordern die ersat­zlose Abschaf­fung der Bun­deswehr. So das der Satz endlich wahr werde, das nie
wieder Krieg von deutschem Boden ausgehe.

Und es muss endlich Schluss damit sein, das sich die deutsche Poli­tik an den Inter­essen des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft aus­richtet. Wir brauchen eine Poli­tik die sich am Wohle aller Men­schen auf der ganzen Welt aus­richtet, denn nur dann wird es wirk­lich Frieden geben.

Der Frieden wird uns nicht in den Schoß fall­en, wir müssen uns ihn erkämpfen. 

Nie wieder Krieg! Weg mit der Bundeswehr!

Mehr als 400 Men­schen demon­stri­erten in Bernau für den Frieden

Bernau (fos/MOZ) Rund 400 Men­schen nah­men an der Demon­stra­tion gegen einen Krieg im Irak am Sam­stag in Bernau teil. Damit wur­den die Erwartun­gen der
Organ­isatoren (sie hat­ten mit 200 gerech­net) deut­lich übertrof­fen. Vor allem junge und ältere Leute waren auf die Straße gegan­gen, um ihren Protest gegen einen Irak-Krieg, aber auch gegen Hus­seins Regime deut­lich zu machen.
Aufgerufen hat­ten dazu zwölf Organ­i­sa­tio­nen, unter anderem die Alter­na­tive Jugendliste Bernau, der Ehre­namtlichen­tr­e­ff der evan­ge­lis­chen Jugen­dar­beit, die PDS, die Evan­ge­lisch-Freikirch­liche Gemeinde, die Friedensinitiative
Bernau und die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär. Der Zug bewegte sich über die Bre­itschei­d­straße und die B 2 durch die Innen­stadt zum
Bahn­hof, wo viele mit der S‑Bahn zur Kundge­bung nach Berlin fuhren. Bere­its vor der Demon­stra­tion hat­te in der Marienkirche eine Frieden­san­dacht stattge­fun­den, an der rund 150 Men­schen teil­nah­men. Pfar­rer Thomas Ger­icke, der die Posi­tion der evan­ge­lis­chen Kirche vorstellte, mahnte
vor der Nei­gung, Feind­bildern, egal auf welch­er Seite, nachzuge­hen. Sollte es zum Krieg gegen den Irak kom­men, find­et an diesem Tag auf dem Bernauer Mark­t­platz um 18 Uhr eine weit­ere Kundge­bung statt.

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Nach dem bestialischen Mord an Marinus: In Potzlow will die Gegenwartsbewältigung kaum gelingen


Die Eltern von Mar­i­nus blick­en von ihrem Fen­ster aus auf den Fried­hof von Ger­swalde. Dort kön­nen sie zwis­chen Blu­men, Kränzen und bun­ten Plüschmäusen das kleine Holzkreuz sehen, das neben wuchti­gen Granit-Grabsteinen
schmächtig wirkt. Hier liegt Mar­i­nus begraben, geboren am 4. Sep­tem­ber 1985, gestor­ben am 12.Juli 2002. Im Grab befind­et sich nur die Asche vom Tor­so des Jun­gen. Sein
zertrüm­mert­er Schädel liegt bei der Jus­tiz. Er wird im Prozess gebraucht. Dem­nächst wird Anklage erhoben. Schon jet­zt sagt der Lei­t­ende Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er aus Neu­rup­pin, diese Tat stelle in der “Nichtigkeit
des Anlass­es und der Bru­tal­ität des Vorge­hens eine neue Dimen­sion” dar.

 

Mor­gens führt der erste Weg von Mar­i­nus Mut­ter hinüber zum Grab ihres Sohnes. Gerne würde sie einen Grab­stein set­zen lassen. Aber das Geld dafür fehlt. Arbeit­s­los sind der Vater und die Mut­ter von Mar­i­nus, arbeit­s­los seine
sechs älteren Schwest­ern. Eine von ihnen hat selb­st eine Tochter, von einem Mann, der auch keine Arbeit hat und nicht für sein Kind zahlt. So ist das in der Uck­er­mark, wo die Arbeit­slosen­quote 30 Prozent erre­icht. Die Bestattung
wenig­stens wurde vom Sozialamt über­nom­men. Ein Grab­stein nicht.

 

Das Holzkreuz ist so unschein­bar wie Mar­i­nus war, der sich mit der Sprache schw­er tat und auf die Förder­schule ging. “Der ist immer reingeschwebt wie eine Fed­er, raus­geschwebt, man hats gar nicht gemerkt”, sagt der
Kneipen­wirt in Ger­swalde, wo die Jugendlichen ihre Abende bei einem einzi­gen Bier oder ein­er einzi­gen Cola ver­brin­gen. Über Mar­i­nus reden sie jet­zt nicht mehr so
oft.

 

Das war vor ein paar Wochen noch anders. Da war Mar­i­nus gefunden
worden,
versenkt in ein­er Jauchegrube im benach­barten Pot­zlow, zugerichtet auf
eine
Art
und Weise, die der ermit­tel­nde Staat­san­walt “viehisch” nen­nt. Ein Täter
hatte
mit der Blut­tat geprahlt und andere Jugendliche für Geld zu der Leiche
geführt.
Ein Junge hat­te daraufhin den Mut, zur Polizei zu gehen. Jet­zt sitzen
drei
junge
Män­ner in Haft, die den schüchter­nen Mar­i­nus gefoltert und getötet
haben
sollen.
Sie sollen ihn “Jude” genan­nt haben, sie sollen sich über sein blond
gefärbtes
Haar aufgeregt haben, mit dem er ver­suche, “arisch” auszuse­hen. Sie
sollen
ihn
umge­bracht haben, weil er weite Hiphop­per-Hosen trug. Bevor sie
loszogen,
hatten
die drei mut­maßlichen Täter sich den Vide­ofilm “Amer­i­can His­to­ry X”
angeschaut,
in dem ein Skin­head drei Schwarze bru­tal tötet.

 

Es geht im Fall Pot­zlow aber nicht nur um außer Rand und Band geratene
Jugendliche. Die Staat­san­waltschaft ermit­telt auch gegen Erwachsene,
zwei
Männer
und eine Frau zwis­chen 37 und 46 Jahren. Sie sollen den Beginn des
bestialischen
Ver­brechens mit­bekom­men haben, ohne einzu­greifen. In ihrer Wohnung
begann
das
Mar­tyri­um von Mar­i­nus, der beschimpft und geschla­gen wurde. Die Täter
zwangen
den Jun­gen zu den ver­fal­l­en­den Ställen am Rande Pot­zlows, wo zu
DDR-Zeiten
noch
Vieh stand. Dort folterten sie ihn zu Tode und versenk­ten die Leiche in
einer
Jauchegrube. Monate­lang wurde er nicht gefun­den. Die erwachsenen
Tatzeugen
schwiegen.

 

Jet­zt sitzen zwei 17-Jährige, Sebas­t­ian F. und Mar­cel S., in Haft. Und
der
Brud­er von Mar­cel, Mar­co S., 23 Jahre alt, der in der Gegend als
unbelehrbarer
Neon­azi gilt. Eine Zuge­hörigkeit zur recht­sex­tremen Szene, sagt
Ermittler
Schnittch­er, sei “bei allen drei Beschuldigten sehr deut­lich gegeben”.
Im
August, die Leiche von Mar­i­nus war noch nicht gefun­den, trat der kahl
geschorene
Mar­co S. in der Uck­er­mark-Kreis­stadt Pren­zlau gemein­sam mit drei
anderen
Jugendlichen auf einen Mann aus Sier­ra Leone ein. Der Prozess folgte
schnell,
Mar­co S. wurde im Okto­ber zu drei Jahren Gefäng­nis verurteilt. Seine
Freundin
Nicole B., die eben­falls dabei war und eine zehn­monatige Jugendstrafe
bekam,
taucht im Zusam­men­hang mit dem Mord­fall Pot­zlow wieder auf. Einem
Jungen,
der
als Zeuge gehört wird, dro­hte sie auf dem Schul­hof, ihm könne “auch so
etwas
passieren”. Jet­zt sitzt sie in Haft.

 

Voller Schreck­en blickt die Öffentlichkeit in die Uck­er­mark, diese
abgehängte
Gegend, in der bere­its Mitte der 90er Jahre eine bru­tale Skinhead-Szene
andere
Jugendliche ter­ror­isierte. Im Okto­ber 1996 schlug eine Gruppe dieser
Neon­azis in
Stern­hagen, einem Ort nahe Pot­zlow, mit ein­er Base­bal­lkeule auf einen
Street­work­er ein und trat ihn, als er am Boden lag, mit
Springerstiefeln.
Der
Mann erlitt einen “Schädel­bruch mit Ein­drin­gen von Knochen­split­tern in
die
Augen­höh­le”, wie es im Urteil hieß. Die bran­den­bur­gis­che Poli­tik wurde
endlich
wach, und am run­den Tisch beschloss man, die Jugendlichen nicht mehr
sich
selbst
zu über­lassen. Die Gemeinde stellte das ehe­ma­lige Gut­shaus zur
Verfügung,
der
Kinder- und Jugendzen­trum Strehlow e.V. nahm seine Arbeit auf. Petra
Freiberg
war dabei.

 

Sie ist eine schmale Frau, die Wärme ausstrahlt und Energie. Das fällt
auf
in
ein­er Gegend, wo Lethargie an der Tage­sor­d­nung ist. Jeden Abend hat ihr
Jugendzen­trum bis 22 Uhr geöffnet, zurzeit spie­len die Besuch­er an
ihrem
Com­put­er gerne Börse. Nebe­nan in der Bar ste­hen Fußballpokale, und
Petra
Freiberg sitzt in den pastell­far­ben gestrich­enen Keller­räu­men, um zu
reden
und
zuzuhören. “Den Eltern ist das bock­wurscht, wo ihre Kinder sind”,
empört sie
sich. Auch zwölf Jahre nach der Wende hät­ten viele Erwach­sene noch
nicht
begrif­f­en, dass sie selb­st Ver­ant­wor­tung übernehmen müssten, für sich
und
ihre
Kinder.

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Fronten im Busfahrerstreik verhärten sich

Der Arbeit­skampf der Bus­fahrer des Eisen­hüt­ten­städter Per­so­nen­nahverkehrs (EPNV) nimmt ver­schärfte For­men an.
Die Geschäfts­führung hat den Arbeit­nehmern inzwis­chen eine Aussper­rung aus­ge­sprochen. Außer­dem erstat­tet die Geschäfts­führung Anzeige bei der Polizei, nach­dem ein Bus manip­uliert und fahrun­tüchtig gemacht wor­den ist. Die Streik­enden selb­st wollen heute vor das Rathaus marschieren und ihren Protest kundtun.

Von Ver­söh­nung zwis­chen Gesellschaftern, Geschäfts­führung und Streik­enden ist keine Spur. Die Fron­ten sind ver­härtet. Wal­ter Dudek will als Geschäfts­führer des EPNV Anzeige bei der Polizei erstat­ten, nach­dem an einem EPNV-Bus, der durch ein Sub­un­ternehmen am Bus­bahn­hof abgestellt wor­den war, am Mor­gen mehrere Kabelverbindun­gen auseinan­derge­zo­gen und Relais gelöst wor­den waren. „Es beste­ht der Ver­dacht, dass am Bus manip­uliert wurde“, sagt Dudek. Die Gew­erkschaft betont, damit nichts zu tun zu haben.

Die ersten Busse von Pri­vat­fir­men befahren inzwis­chen wieder einige Lin­ien des EPNV, während dessen eigene Busse fast aus­nahm­s­los im Depot ste­hen. „Die EPNV-Busse kom­men hier nicht raus“, bestätigt Jens Gröger von der Gew­erkschaft ver.di und sig­nal­isiert wieder­holt seine Ver­hand­lungs­bere­itschaft. „Wir sind nicht die Block­ier­er“, sagt Gröger und kündigt an, mit den 40 Streik­enden heute gegen 10 Uhr vor das Rathaus ziehen zu wollen. Das Gew­erkschaft­sange­bot mit 9,5 Prozent weniger Net­toeinkom­men hält Gröger nach wie vor aufrecht. „Die Kol­le­gen sind bere­it, auf fünf Prozent ihrer Arbeit­szeit zu verzicht­en, was auch fünf Prozent weniger in der Brief­tasche aus­macht. Hinzu kom­men 4,5 Prozent weniger durch den Spar­ten­tar­ifver­trag – das sind effek­tiv 9,5 Prozent und das ist unser Ange­bot“, sagt Gröger.

Bei ihren Berech­nun­gen scheinen sich die strit­ti­gen Parteien nicht auf einen Nen­ner eini­gen zu kön­nen, denn auch Wal­ter Dudek als Geschäfts­führer hält zehn Prozent, ja selb­st 9,5 Prozent Verzicht für ver­hand­lungswürdig. „Aber die Gew­erkschaft rech­net Zusatzurlaube, die es gar nicht mehr gibt, in Geld um und kommt so zu anderen Ergeb­nis­sen“, sagt Dudek. Er hat inzwis­chen eine unbe­fris­tete Aussper­rung aus­ge­sprochen und wartet nun auf eine Reak­tion seit­ens der Gewerkschaft.

Die Kun­den des EPNV zeigen bis­lang größ­ten­teils Ver­ständ­nis für die Kampf­maß­nahme. „Für die, die auf den Bus angewiesen sind, ist es natür­lich schlecht“, sagt Rita Arendt, find­et den Streik an sich aber schon in Ord­nung, wenn er denn angekündigt wor­den wäre. Rita Arendt nutzt die gut aus­ge­lastete City-Lin­ie 2, die sie am Don­ner­stag vom Bus­bahn­hof in den VII. Wohnkom­plex bringt. Viele andere, vornehm­lich ältere Frauen, steigen am Bus­bahn­hof zu und debat­tieren zuvor darüber, ob es nicht angenehmer gewe­sen wäre, sich zu dritt ein Taxi zu ordern. Am Steuer des MAN-Busses sitzt Unternehmerin Ange­li­ka Kus­satz. „Steigen Sie hier vorn aus, die hin­tere Tür streikt“, ruft sie fre­undlich den Fahrgästen zu, die den Bus ver­lassen wollen und sorgt angesichts der Wort­wahl für Heit­erkeit. Sie selb­st streikt nicht. Die Fir­menchefin, die mit ihren Mitar­beit­ern seit elf Jahren u.a. Behin­der­ten­trans­porte übern­immt und auch eine Lin­ie für den EPNV fährt, ist für ihren Angestell­ten einge­sprun­gen, der von den Streik­enden eingeschüchtert wor­den sein soll. Ver­ständ­nis für den Streik hat sie nur bed­ingt. „Natür­lich ist es ärg­er­lich, wenn man plöt­zlich weniger ver­di­ent, aber ich kann meinen Leuten auch keinen Tarif und schon gar kein Wei­h­nachts­geld zahlen.“ Auch darüber disku­tiert sie in den kurzen Pausen am Bus­bahn­hof mit den Gew­erkschaftsvertretern, die ihr ins Gewis­sen reden wollen. Doch streiken kommt für die Geschäfts­frau und Bus­fahrerin nicht in Frage: „Ich kann doch die EPNV-Geschäfts­führung jet­zt nicht hän­gen lassen. Dann bin ich raus aus dem Geschäft“, sagt sie.

Detail­lierte Infor­ma­tio­nen zum Fahrplan des EPNV gibt es unter der Rufnum­mer (03364) 40 26 11
Fre­itag, 14. Feb­ru­ar 2003 (08:39 Uhr) 

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Beweisvideos manipuliert (?)

Am 10.02. fand vor dem Amts­gericht Pots­dam der nun­mehr 6. Ver­hand­lungstag im Prozeß wegen
Übler Nachrede gegen den Kam­pagne-Aktivis­ten Lutz Boede statt. Noch immer geht es um Vor­würfe, die in den PNN gegen die Polizei erhoben wur­den, nach­dem sie das zuvor von
Hertha-Fans und Nazis ange­grif­f­ene Wohn­pro­jekt in der Babels­berg­er Bre­itschei­d­str. 6 am 25.8.01 gestürmt und regel­recht geplün­dert hatte. 

Nach­dem das Gericht inzwis­chen als wahr unter­stellt, daß die Polizei Musikan­la­gen zer­stört und das Haus ver­wüstet hat, dreht sich die Beweisauf­nahme nun vor allem um
die Frage, ob Polizis­ten auch Getränke und Bargeld gestohlen und in Pol­ster­mö­bel gepinkelt haben. 

Der 6. Ver­hand­lungstag war sich­er ein­er der bis­lang bizarrsten. Gle­ich 16 Polizis­ten drängten sich im Flur. Grund dafür war der Umstand, daß die Rich­terin den Antrag der Vertei­di­gung, eine Liste der einge­set­zten Polizis­ten erstellen zu lassen, zuvork­om­mend in eine pauschale Ein­ladung an alle einge­set­zten Beamten umgewandelt
hat­te. Die meis­ten Polizis­ten waren nicht ein­mal im Haus gewe­sen. Wer dies den­noch aus­sagte, wurde kurz und bündig gefragt: “Haben Sie Getränke getrunk­en, die Ihnen
nicht gehörten? Haben Sie Geld geklaut? Haben Sie in Pol­ster­mö­bel uriniert?” Nach den ein­hel­li­gen Vernei­n­un­gen hat­te die Rich­terin keine Fra­gen mehr. Die 16
Polizis­ten wur­den im Schnell­durch­lauf abgear­beit­et, weil “die Wache Babels­berg ihre Leute wieder zurück­braucht”. So blieb noch Zeit für eine zweite große Panne bei der Vor­führung der Videos. In den vorigen Ver­hand­lungsta­gen war ein offen­sichtlich geschnittenes Videoband gezeigt wor­den, das die von den Polizeiein­satzhun­dertschaften ange­fer­tigten Videos zeigen sollte. Die ver­meintlichen Orig­i­nalka­s­set­ten aus den Polizeikam­eras befan­den sich in der Akte. Die Richterin
war davon aus­ge­gan­gen, daß diese nur 1:1 auf eine große Kas­sette über­spielt wur­den, die ja bere­its vorge­führt wurde. Zu ihrer offen­sichtlichen Verblüf­fung zeigten die
nun auf Antrag der Vertei­di­gung ein­gelegten Videos nur Szenen von Bauar­beit­en im Ersat­zo­jekt in der Zep­pelin­straße, in das die Bre­iti inzwis­chen umge­zo­gen ist. 

Wie diese Auf­nah­men in die Akte gekom­men sind, blieb eben­so rät­sel­haft wie die Frage, wo denn die ungekürzten Orig­i­nalauf­nah­men geblieben sind. 

Der näch­ste und vielle­icht let­zte Ver­hand­lungstag find­et am Mittwoch, dem 19.02.03 9.30 Uhr statt. Hier wer­den noch zwei unab­hängige Zeug­in­nen, die die Fes­t­nahme vor
dem Haus beobachtet haben und der für die Durch­suchung ver­ant­wortliche Polizist
aus­sagen. Dann fol­gen die Abschlußplädoyers.

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Experten diskutieren Opferschutz bei rechtsextremistischen Übergriffen

Pots­dam (ddp-lbg). Experten aus ganz Bran­den­burg tre­f­fen sich am Sam­stag in
Pots­dam zu ein­er Fachkon­ferenz über recht­sex­trem­istis­che Krim­i­nal­ität und
den Opfer­schutz. Erwartet wer­den die Mit­glieder des Netzwerkes
«Koor­di­na­toren gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt», wie das
Bil­dungsmin­is­teri­um am Fre­itag in Pots­dam mit­teilte. Justizministerin
Bar­bara Rich­stein (CDU) wird einen Vor­trag zum The­ma «Opfer­schutz bei
recht­sex­trem­istis­chen und frem­den­feindlichen Straftat­en» halten.
Zudem ist ein Refer­at zum «Umgang mit poten­ziellen Opfer­grup­pen und zu
präven­tiv­en Ansätzen im kom­mu­nalen Raum» geplant. Den Vorträ­gen fol­gt ein
Podi­ums­ge­spräch, bei dem die Experten der Frage nachge­hen wollen, wie die
Öffentlichkeit mehr auf die Opfer frem­den­feindlich­er Gewalt aufmerksam
gemacht wer­den kann.

Inforiot