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Demonstration gegen Wiederaufbau der Garnisonkirche


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Demon­stra­tion gegen Wieder­auf­bau der Garnisonkirche

(MOZ) Pots­dam Gegen den Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche sind am Freitag
in Pots­dam zahlre­iche Men­schen auf die Straße gegan­gen. Die Polizei sprach
von 150 Teil­nehmern, die Ver­anstal­ter von mehr als 250. Die Kirche sei lange
vor dem «Tag von Pots­dam» am 21. März 1933 ein “Sym­bol des militaristischen
Staates Preußen” und ein Sym­bol für Mil­i­taris­mus und Krieg gewe­sen, betonte
ein Sprech­er. Die Befür­worter des Wieder­auf­baus woll­ten architek­tonisch und
his­torisch an die “reak­tionären preußis­chen” Tra­di­tion Pots­dams anknüpfen.
Dage­gen werde mit “allen Mit­teln” gekämpft. Die Demon­stra­tion verlief
Polizeiangaben zufolge ohne Zwis­chen­fälle. Die SED hat­te die Garnisonkirche
1968 spren­gen lassen. 

Zum Protestzug mit abschließen­der Kundge­bung vor dem Rathaus hatten
links­gerichtete Grup­pen — unter anderen die Pots­damer Kam­pagne gegen
Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär — aufgerufen. Am Fre­itag endete die
Bil­dungswoche zum “Tag von Potsdam”. 

Friedensweg zum Gedenken

Mah­n­worte von Land­tagspräsi­dent Knoblich zum “Tag von Potsdam”

Die Stadt Pots­dam wird kün­ftig ver­mehrt Ini­tia­tiv­en wie das “Bil­dungs­fo­rum
zum Tag von Pots­dam” unter­stützen. Derzeit laufen bere­its Gespräche über
eine finanzielle und logis­tis­che Unter­stützung der “Förderge­mein­schaft
Lin­den­straße 54″, die im Rah­men des Gedenk­tages zum 17. Juni 1953 eine
Ausstel­lung sowie Ver­anstal­tun­gen im ehe­ma­li­gen Stasi-Gefäng­nis organisieren
möchte. Das sagte Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs gestern nach einem
“Stadtspuren”-Rundgang zwis­chen Niko­laikirche, For­tu­na­por­tal und ehemaligem
Stan­dort der Gar­nisonkirche im Rah­men des Bil­dungs­fo­rums. Dem Forum sei es
in der ver­gan­genen Weise erfol­gre­ich gelun­gen, “in ein­er Ini­tia­tive, die von
Bürg­erin­nen und Bürg­ern aus­ge­gan­gen ist, his­torische Ereignisse zu aktu­al­isieren”, so Jakobs. 

Am Stan­dort der ehe­ma­li­gen Gar­nisonkirche, Schau­platz des so genan­nten Tags
von Pots­dam am 21. März 1933, sprach Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich in
seinem Mah­n­wort anlässlich der 70. Wiederkehr des Machtüber­gabe Hindenburgs
an Hitler von ein­er aus der Geschichte fol­gern­den Verpflich­tung angesichts
der aktuellen poli­tis­chen Ereignisse: “Ger­ade wir Deutsche müssen die Stimme
erheben, weil wir schlimme Erfahrun­gen mit Dik­tatur und Obrigkeit hin­ter uns
haben.” Für Faus­trecht gebe es keine Recht­fer­ti­gung, sagte Knoblich, der die
Verbindung zwis­chen der Geschichte des Ver­lustes der Demokratie im Jahre
1933 und der heuti­gen Frage der Ein­hal­tung demokratis­ch­er Regeln
unterstrich. 

Als Auf­takt zum let­zten Tag des Bil­dungs­fo­rums hat­te Stadtkirchenpfarrer
Mar­tin Vogel in der Niko­laikirche vor zahlre­ichen Schülern und Gästen der
Ereignisse vor siebzig Jahren gedacht: Damals habe auf der Kanzel der
Niko­laikirche Super­in­ten­dent Otto Dibelius ges­tanden und gepredigt, die
Kirche dürfe “dem recht­mäßi­gen Staat nicht in die Arme fallen.” 

Nach ein­er Schweigeminute führte schließlich Niko­laikan­tor Björn O.Wiede auf
einen “Friedensweg”, der his­torischen Stadt­spuren im Kon­text des 21. März
1933 fol­gte. Diese Strecke sei eine “Mah­nung für die Gegen­wart”, sagte
Wiede. Vor­bei an der ehe­ma­li­gen Tresck­ow-Kaserne ging es, wo das
Infan­terie-Reg­i­ment 9 mit seinen Ange­höri­gen des Wider­standes gegen die
Nazi-Dik­tatur seinen Sitz hat­te, und weit­er zum früheren Stan­dort der
Garnisonkirche. 

Gegen deren Wieder­auf­bau der Kirche demon­stri­erten am Nach­mit­tag etwa 200
Men­schen. “Wir wollen nicht, dass Recht­sex­treme und Faschos diese Kirche
dann als Wall­fahrt­sort betra­cht­en”, so Hans Rädler von der Kam­pagne gegen
Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär. Als “unglück­lich” beze­ich­nete Rädler
die Verbindung zwis­chen Leuten, die den Bau als Sym­bol des alten Preußen
wieder haben woll­ten, und jenen, die aus architek­tonis­chen Grün­den dafür
seien. 

Die Lan­deshaupt­stadt stellt sich ihrer Geschichte

Erin­nerung an “Tag von Pots­dam” und Schüler-Protest gegen Irak-Krieg

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Pots­dam vor 70 Jahren: Mehr als 200 000 begeis­terte Menschen
füll­ten am Vor­mit­tag des 21. März 1933 die Straßen der Stadt,
Reich­spräsi­dent Paul von Hin­den­burg fuhr unter dem Jubel der Massen im
offe­nen Wagen von der Niko­lai- zur nahen Gar­nisonkirche. Dort versammelte
sich erst­mals der neu gewählte Reich­stag — ohne die Abge­ord­neten der SPD und
der KPD, von denen viele bere­its inhaftiert waren. In der Garnisonkirche
reichte der greise Hin­den­burg, als kaiser­lich­er Feld­marschall im Ersten
Weltkrieg zu Ruhm und Anse­hen gekom­men, dem zum Reich­skan­zler ernannten
Führer der Nation­al­sozial­is­ten, Adolf Hitler, die Hand. 

Die nation­al­sozial­is­tis­che Pro­pa­gan­da stil­isierte diesen so genan­nten Tag
von Pots­dam zur eigentlichen Geburtsstunde des Drit­ten Reichs. Später
lautete der Vor­wurf, Hin­den­burg habe Hitler und die Nazis mit diesem
unheil­vollen Schul­ter­schluss bei den kon­ser­v­a­tiv­en Deutschen erst hoffähig
gemacht und der Demokratie den Todesstoß versetzt. 

Stiller Stadt­gang

Siebzig Jahre nach jen­em Ereig­nis legten Pots­damer noch ein­mal diesen Weg
zum früheren Stan­dort der Gar­nisonkirche zurück. Es waren 150 Leute, meist
Schüler. Der “Stille Stadt­gang” war sym­bol­is­ch­er Höhep­unkt eines einwöchigen
Bil­dungs­fo­rums mit fast 30 Ver­anstal­tun­gen, die sich mit dem “Tag von
Pots­dam” beschäftigten. 

Vor der Niko­laikirche sagte Kan­tor Björn O. Wiede: “Mit dem Schloss und der
Kirche war der Platz hier ein­er der schön­sten Europas.” Den hät­ten die Nazis
an jen­em Tag genau­so wie die Gar­nisonkirche miss­braucht und dann das gesamte
öffentliche Leben gle­ichgeschal­tet. “Es zeigte sich, dass eine Anpas­sung auf
allen Ebe­nen dro­ht, wenn der kri­tis­che Geist fehlt.” 

Der Anfang des Naziregimes sei mit dem Namen Pots­dams ver­bun­den, sagte
Wiede. Es fol­gten die Ver­fol­gung Ander­s­denk­ender, die Ermor­dung der Juden
und die Ent­fes­selung des Krieges. “Am Ende stand wieder Pots­dam mit der
gle­ich­nami­gen Kon­ferenz”, sagte er. Sie habe nicht nur die Niederlage
Deutsch­lands, son­dern auch seine Teilung besiegelt. 

An diese Zusam­men­hänge sollte mit den ein­wöchi­gen Ver­anstal­tun­gen erinnert
wer­den, sagte Pfar­rer Mar­tin Vogel. Er betreute die etwa 80 Schüler aus
Pots­damer Schulen. Sie disku­tierten mit Zeitzeu­gen und His­torik­ern, und sie
forscht­en selb­st nach. “Ich habe dabei erfahren, wie viel ich nicht weiß”,
sagte der Schüler Georg Has­s­mann. Es sei inter­es­sant gewe­sen zu erfahren,
wie sich der preußis­che Adel mit den neuen Machthabern ver­bün­dete und wie
die Nazis in Pots­dam die Macht übernahmen. 

Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) sagte, es sei wichtig, den
nachwach­senden Gen­er­a­tio­nen die Chance zum Ler­nen der Geschichte zu geben.
“Der Tag war damals eine Schmach für Pots­dam, aber auch eine Mah­nung, um zu
erken­nen, dass eine Demokratie ihre Grund­la­gen vertei­di­gen muss”, sagte er. 

An der Stelle, an der die Gar­nisonkirche ges­tanden hat­te, bis sie DDR-Chef
Wal­ter Ulbricht 1968 als “Sym­bol des preußis­chen Mil­i­taris­mus” sprengen
ließ, hielt Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich (SPD) eine mah­nende Rede.
“Die Geschichte lehrt nicht, was wir tun müssen, son­dern, was wir nicht tun
dür­fen”, sagte er. Deshalb dürften die Deutschen mit ihrer Erfahrung aus dem
let­zten Krieg nicht zur aktuellen Sit­u­a­tion schweigen. “Es gibt keinen
gerecht­en und keinen heili­gen Krieg”, sagte er. Genau wie es keine
Recht­fer­ti­gung für das Faus­trecht gebe. 

Pfar­rer Vogel hat­te es
anfangs bedauert, dass zu diesem lange geplanten
Stadt­gang nur rel­a­tiv wenige Pots­damer gekom­men seien. Eine halbe Stunde
später waren die Straßen ent­lang der his­torischen Route doch noch voller
Men­schen: Mehr als 2000 Schüler protestierten auf ein­er kurzfristig
ange­set­zten Demo laut gegen den Irak-Krieg.

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Denkzettel” vom Flüchtlingsrat für Vizelandrat Michael Ney

Oranien­burg — Dem stel­lvertre­tenden Lan­drat von Ober­hav­el, Michael Ney, soll
am Fre­itag — dem Anti­ras­sis­mustag — vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg der
“Denkzettel für Ras­sis­mus” ver­liehen wer­den. Damit werde die “inhu­mane
Abschiebe­poli­tik der Aus­län­der­be­hörde gegenüber Flüchtlin­gen” kri­tisiert, die Ney zu
ver­ant­worten habe, so der Flüchtlingsrat. Der “Denkzettel” bezieht sich auf den
spek­takulären Fall des Viet­name­sen Ha, der nach Anweisung von Neys Behörde
ohne seinen fün­fjähri­gen Sohn abgeschoben wer­den sollte.,Anfang des Jahres aber
Kirchenasyl in Schwante erhal­ten hat­te. Inzwis­chen liegt eine Dul­dung bis
Mai vor. Ney nimmt die “Ausze­ich­nung” nicht ent­ge­gen: “Das Asyl­recht ist ein
hohes Gut, und ich habe nur die Entschei­dung der Gerichte umgesetzt.”

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Kyritz: Auto beschädigt und “Sieg Heil” gerufen

Am Mon­tag gegen 20 Uhr wurde der Polizei mit­geteilt, dass ein unbekannter
Mann in Kyritz auf dem Park­platz des KMG Klinikums einen PKW Vol­vo beschädigte,
wobei der jugendliche Täter die Parole “Sieg Heil” rief. Anschließend
ent­fer­nte sich der Jugendliche in unbekan­nte Rich­tung. Sofort eingeleitete
Fah­n­dungs­maß­nah­men der Polizei blieben bis­lang ohne Erfolg. 

Nach ersten Erken­nt­nis­sen kann der Täter wie fol­gt beschrieben werden:

— zir­ka 16 bis 17 Jahre alt

— zir­ka 170–175 cm groß

— dun­kle kurze Haare

— bek­lei­det mit dun­kler Stoffhose und Longjacke 

Die Krim­i­nalpolizei Kyritz bitte um Mith­il­fe und nimmt sachdienliche
Hin­weise, die zur Aufk­lärung der Straftat führen, unter der Tele­fon­num­mer 033971–630
entgegen.

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NPD hat 200 Mitglieder in Brandenburg

Ver­fas­sungss­chutz soll Recht­sex­trem­is­ten weit­er beobachten

POTSDAM. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat das Ende des
NPD-Ver­botsver­fahrens bedauert und will die Partei in Bran­den­burg weit­er beobachten
lassen.
Die Entschei­dung der Ver­fas­sungsrichter sei kein Per­sil-Schein für die NPD,
sagte er am Dien­stag in Pots­dam. “Die Partei ist und bleibt
recht­sex­trem­istisch und somit auch ganz klar im Visi­er des Verfassungsschutzes.”
Nach Angaben aus Sicher­heit­skreisen nimmt die Zahl der NPD-Mit­glieder in
Bran­den­burg weit­er ab. Im Jahr 2000 war der Höch­st­stand mit 225 Parteigängern
erre­icht, im Fol­ge­jahr waren es 205. “Die Zahl ist weit­er gesunken”, sagte ein
Ver­fas­sungss­chützer. Die Partei habe es nicht geschafft, langfristig stabile
Struk­turen zu schaf­fen. “Die NPD tritt nur dort auf, wo einige wenige
Aktivis­ten alles organ­isieren”, sagte er. Wenn diese Vorkämpfer weg­fall­en, ruhe die
Arbeit. So sei der einst aktive Kreisver­band Spree­wald in “Untätigkeit bis
Lethargie” ver­fall­en. Aktiv sei noch die Prig­nitzer NPD, weil dort der
Lan­deschef Mario Schulz arbeite.
Die Ver­bot­san­dro­hung habe in Bran­den­burg nicht, wie von eini­gen vermutet,
zur Radikalisierung von NPD-Mit­gliedern oder gar Abdrän­gung in den militanten
Unter­grund geführt. “Wir erwarten auch keinen großen Zulauf nach dem
Ver­bot­sende”, so der Experte. Obwohl sich das Scheit­ern des Ver­bots seit längerem
abgeze­ich­net hätte, sei die Mit­gliederzahl nicht gestiegen.
Bei Wahlen war die NPD bish­er erfol­g­los. Bei der Land­tagswahl 1999 errang
sie 0,74 Prozent der Stim­men. Mit der Kom­mu­nal­wahl 1998 waren drei
NPD-Kan­di­dat­en in Stadt­par­la­mente einge­zo­gen: zwei in Fürsten­walde (Oder-Spree),
ein­er in
Frank­furt (Oder). Zwei legten ihr Man­dat nieder, nur ein­er in Fürstenwalde
blieb. “Aber der fällt eher durch fast völ­lige Untätigkeit auf”, sagte ein
Stadtsprecher. 

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Demos gegen Krieg legten Landeshauptstadt lahm

Lan­desweit Proteste gegen Irak-Krieg

(BM) Pots­dam — Bun­desweit 38 000 Men­schen haben den so genan­nten “Prig­nitzer
Appell” gegen den Irak-Krieg unterze­ich­net, einen Appell, der im Dezem­ber 2002
von 38 Kom­mu­nalpoli­tik­ern aller Frak­tio­nen des Prig­nitzer Kreistages gestartet
wor­den war. Und mehrere tausend Bran­den­burg­er sind auch gestern auf die
Straße gegan­gen, um gegen den Krieg zu demon­stri­eren. Rund 1000, darunter
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck, Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche und
Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (alle SPD), waren es am Abend in Pots­dam. Aufgerufen zur
Kundge­bung hat­te die Frieden­sko­or­di­na­tion Pots­dam, unter anderem unterstützt
von der evan­ge­lis­chen Kirche Pots­dam. Deren Vize-Super­in­ten­dent Frank
Schür­er-Behrmann wehrte sich gegen Unter­stel­lun­gen, Antikriegs­geg­n­er verniedlichten
das Sad­dam-Regime: “Auch ich wün­sche mir, dass der Gewaltherrsch­er Saddam
Hus­sein abgelöst wird.” Min­is­ter­präsi­dent Platzeck sagte, dieser Krieg werde die
Prob­leme der Welt nicht lösen, son­dern ver­schär­fen. Eine Wel­tord­nung sei nicht
zu akzep­tieren, in der ein­er ansage und alle fol­gten. Die Völkergemeinschaft
dürfe angesichts der aktuellen Lage und Ohn­macht nicht resig­nieren. “Beten
Sie mit uns, dass dieser Krieg so schnell wie möglich been­det wird.”
Bere­its am Vor­mit­tag waren 3000 Jugendliche gegen den Krieg durch die
Pots­damer Innen­stadt gezo­gen. Weit­ere Demos mit 2000 Teil­nehmern fan­den in mehr als
16 Kom­munen des Lan­des Bran­den­burg statt. Eine Men­schen­kette für den Frieden
bilde­ten rund 500 Men­schen über die Oder­brücke von Frank­furt (O.) ins
pol­nis­che Slu­bice. Frank­furts Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt (CDU) sprach von
ein­er Ohn­macht: “Wir haben es nicht geschafft, diesen Krieg zu verhindern.” 

Glock­en­läuten in Potsdam

Proteste gegen den Irak-Krieg in ganz Bran­den­burg / Sicher­heitsvorkehrun­gen verstärkt

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. In Bran­den­burg gel­ten seit dem Aus­bruch des Irak-Kriegs verschärfte
Sicher­heits­maß­nah­men. Konkrete Hin­weise auf Gefahren für die Bevölkerung
gebe es aber nicht, teilte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Don­ner­stag mit.

“Es han­delt sich weit­er­hin um eine abstrak­te Gefahren­lage.” Allerd­ings müsse
die Nähe zur Bun­de­shaupt­stadt, wo die Gefährdungslage anders sei,
berück­sichtigt wer­den. Aktio­nen gewalt­bere­it­er Grup­pen wür­den nicht ausgeschlossen,
sagte Schönbohm.
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) äußerte sich besorgt über die
jüng­ste Entwick­lung. Seine Gedanken seien bei den Men­schen im Irak, sagte er.

Großes Ver­ständ­nis habe er für die Sor­gen in der bran­den­bur­gis­chen Bevölkerung
und beson­ders unter Kindern und Jugendlichen. PDS-Lan­deschef Ralf Christoffers
und PDS-Frak­tionsvor­sitzen­der Lothar Bisky erk­lärten, der Krieg sei
völk­er­rechtswidrig. Der Angriff werde den Ter­ror neu beleben. Sie nan­nten die Haltung
der Pots­damer Regierungskoali­tion auch in der Kriegs­frage “unken­ntlich”.

Hupen für den Frieden

In ganz Bran­den­burg kam es bere­its am Vor­mit­tag zu ersten Protestaktionen
gegen den Krieg im Irak. Rund 3 000 Jugendliche zogen in Pots­dam mit
Trillerpfeifen und Hupen durch die Stadt. “Wir schweigen nicht, wenn Bomben fall­en” und
“Krieg, nein danke” stand auf den selb­st gemal­ten Plakat­en der Schüler. Mit
Handzetteln forderten sie die wartenden Aut­o­fahrer auf: “Hupt für Frieden”.

Die meis­ten der Ange­sproch­enen antworteten wie erhofft. Über­rascht von der
spon­ta­nen Aktion war selb­st die Polizei, die später von ein­er der größten
Schülerdemon­stra­tio­nen in der Lan­deshaupt­stadt sprach.
Auch im Umland fiel an zahlre­ichen Schulen der Unter­richt aus. Wie in Bernau
trafen sich an vie­len Orten die Jugendlichen am Mor­gen vor ihren Schulen, um
an der großen Schülerdemon­stra­tion in Berlin teilzunehmen.
Das Bil­dungsmin­is­teri­um hielt sich mit Kri­tik zurück, erwartet aber, dass
der Unter­richt nachge­holt wird. “Demon­stra­tio­nen soll­ten in der Freizeit
stat­tfind­en”, sagte Min­is­teri­umssprech­er Mar­tin Gorholt. Wie die Schulen auf das
“unentschuldigte Fehlen” reagieren, sei Sache der Schulleiter. 

Viele Friedens­bünd­nisse hat­ten für gestern Abend in Bran­den­burg zu weiteren
Demon­stra­tio­nen, Kundge­bun­gen und Lichter­ket­ten aufgerufen, darunter in
Alt­lands­berg, Bernau, Cot­tbus, Eber­swalde, Fürsten­walde, Guben, Neuruppin,
Pots­dam, Schwedt und Seelow. Zwis­chen Frank­furt (Oder) und der Nach­barstadt Slubice
woll­ten Kriegs­geg­n­er eine Men­schen­kette über die Oder hin­weg bilden. In
Pots­dam läuteten am frühen Abend die Glock­en aller Kirchen 20 Minuten lang als
“Mah­nung zur Umkehr”. Bis zum Abend ver­liefen die Protes­tak­tio­nen friedlich.
Auch für die näch­sten Tage sind zahlre­iche Protes­tak­tio­nen angekündigt. 

Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Eike Lan­celle tre­f­fen sich am Freitag
die Katas­tro­phen­schutzver­ant­wortlichen aller Min­is­te­rien zu einer
Lagebe­sprechung im ger­ade ein­gerichteten Krisen­zen­trum in Pots­dam. “Wir sind auf alles
vor­bere­it­et”, sagte er. Nach der Elbflut im Som­mer seien alle Schwachstellen
im Katas­tro­phen­schutz eli­m­iniert wor­den. “Was wir jet­zt machen, sind
Vor­sichts­maß­nah­men für den unwahrschein­lichen Fall.”
Bere­its am Mittwochnach­mit­tag hat­te ein Unbekan­nter im
Call-Infor­ma­tion­scen­ter der drei Berlin­er Flughäfen in Wit­ten­berge angerufen. Der
Mann habe damit
gedro­ht, einen Berlin­er Flughafen in die Luft zu spren­gen, bestätigte ein
Spre-cher des Innen­min­is­teri­ums. Man nehme jeden solch­er Anrufe ernst, hieß es.

Erken­nt­nisse über eine wirk­liche Bedro­hung der Flughäfen gebe es aber nicht. 

Demos gegen Krieg legten Lan­deshaupt­stadt lahm

(BM) Pots­dam — Weit mehr als 2000 Schüler haben gestern Vor­mit­tag in Potsdam
gegen den Irak-Krieg demon­stri­ert. Der Verkehr in der Innen­stadt war
zeitweilig lahm gelegt. Zu ein­er Sitzblock­ade von 70 Teil­nehmern kam es im
Anschluss an die Demon­stra­tion auf der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße und
Yor­ck­straße. Zwei junge Män­ner, die dem Platzver­weis der Polizei nicht
nachka­men, wur­den in Gewahrsam genom­men. Nach Angaben der Polizei verlief
die Demon­stra­tion ruhig und friedlich. Weit­ere neun Antikriegs-Kundgebungen
waren gestern in Oranien­burg, Prem­nitz, Zehdenick, Bad Freienwalde,
Anger­münde, Guben und Pren­zlau offiziell bei den Polizeipräsidien
angemeldet. 

Im Pots­damer Innen­min­is­teri­um holte der Abteilungsleit­er Polizei, Brand und
Katas­tro­phen­schutz, Jür­gen Hohnen, am frühen Nach­mit­tag die
Katas­tro­phen­schutzbeauf­tragten sämtlich­er Min­is­te­rien zusam­men, um sie über
die aktuelle Lage zu informieren und die Zuständigkeit­en im Fall von
Anschlä­gen zu klären. Seit dem Aus­bruch des Irak-Kriegs gel­ten in
Bran­den­burg ver­schärfte Sicher­heits­maß­nah­men. Konkrete Hin­weise auf Gefahren
für die Bevölkerung gibt es laut Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nicht,
aber eine “abstrak­te Gefahrenlage”. 

Das päd­a­gogis­che Lan­desin­sti­tut Bran­den­burg (Plib) in Lud­wigs­felde richtete
der­weil eine Beratung­shot­line zum The­ma “Schule und Irak-Krieg” ein.
Angesichts des Krieges sei die Betrof­fen­heit von Seit­en der Schüler und
Schü­lerin­nen sehr groß, sagte der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Martin
Gorholt. Das zeigten die Schülerdemon­stra­tio­nen und viele Diskus­sio­nen an
Bran­den­burg­er Schulen. Die Hot­line sei für rat­lose Lehrer, Eltern und
Schüler im Zusam­men­hang mit den Auswirkun­gen des Irak-Krieges eingerichtet
wor­den. “Im Umgang mit Äng­sten ins­beson­dere bei Grund­schülern ste­hen die
Berater des Plib mit Rat zur Seite”, sagte Gorholt. Hil­fe werde aber auch
bei Fra­gen zur The­ma­tisierung des Irak-Krieges im Unter­richt ange­boten. Die
Beratung­shot­line ist mon­tags bis fre­itags von 7 bis 17 Uhr unter der Tel.:
033 78/209–307 oder 321 geschaltet. 

Tausende Bran­den­burg­er gin­gen gegen Krieg im Irak auf die Straße

(MOZ) Pots­dam (ddp-lbg). Der Krieg im Irak hat in Bran­den­burg eine Protestwelle
aus­gelöst. In vie­len Städten des Lan­des gin­gen am Don­ner­stagabend insgesamt
mehrere tausend Men­schen auf die Straße. Auf Trans­par­enten forderten sie ein
Ende des Krieges und riefen US-Präsi­dent George W. Bush zum Ein­lenken auf. Alle
Kundge­bun­gen ver­liefen friedlich, wie ein Polizeis­prech­er sagte.
Die größte Demon­stra­tion fand mit rund 1000 Teil­nehmern in Pots­dam statt.
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) kri­tisierte zum Auf­takt die
US-Regierung. Die große Mehrheit in der UNO habe sich gegen einen Krieg ausgesprochen.
Die Waf­fenin­spek­toren hät­ten eine Ent­waffnung des Irak auf friedlichem Wege
für möglich gehal­ten. Darüber habe sich die USA hin­wegge­set­zt. In einer
demokratis­chen Wel­tord­nung könne es jedoch nicht sein, dass ein einziger Staat
bes­timme, wo es lang geht.

Zu Demon­stra­tio­nen kam es unter anderem in Bran­den­burg, Falkensee,
Wit­ten­berge, Guben, Cot­tbus und Königs Wuster­hausen. In Frank­furt (Oder) nah­men nach
Polizeiangaben rund 450 Men­schen an ein­er Protes­tak­tion teil. Sie wollten
gemein­sam mit Men­schen aus dem pol­nis­chen Slu­bice eine Lichter­kette über die
Oder­brücke bilden. Bere­its am Vor­mit­tag hat­te es mehrere spon­tane Kundgebungen
gegeben. So protestierten in Pots­dam rund 3000 Schüler gegen den Krieg im Irak. 

Friedens­demon­stra­tion in Frankfurt

Lichter­kette über die Oder

(MOZ) Frank­furt (Oder) (ddp-lbg). Rund 500 Men­schen haben am Don­ner­stag in
Frank­furt (Oder) mit Trom­melk­län­gen gegen den Irak-Krieg demon­stri­ert. Unter dem
Mot­to «Lieber Buschtrom­meln als Bush-Feuer» trafen sie sich zu ein­er Kundgebung
auf dem Brun­nen­platz. Während im Hin­ter­grund die Glock­en der Marienkirche
erk­lan­gen, ver­har­rten die Frank­furter zu fünf Schweigeminuten, um ihr Mitgefühl
gegenüber dem irakischen Volk zum Aus­druck zu bringen.
Gemein­sam wolle man ein Zeichen gegen den Krieg set­zten und die
Betrof­fen­heit zum Aus­druck brin­gen, sagte Frank­furts Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Patzelt
(CDU) während der Kundge­bung. Auch wenn es trotz weltweit­er Proteste nicht
gelun­gen sei, den Krieg zu ver­hin­dern, dürften die Men­schen die Hoff­nung auf
Frieden nicht aufgeben. Einige junge Leute hat­ten sich als Aus­druck ihres
Protestes ein Frieden­sze­ichen ins Gesicht gemalt.

Gut ein Dutzend Frank­furter began­nen gle­ichzeit­ig eine Mah­nwache gegen den
Krieg, die für unbes­timmte Zeit auf dem Brun­nen­platz stat­tfind­en wird. Nach
Kundge­bung und Friedens­ge­bet demon­stri­erten die Frank­furter mit Transparenten
wie «Frieden wächst aus Gerechtigkeit» und «Kriegstreiber uner­wün­scht» durch
die Innen­stadt. Zum Abschluss bilde­ten Frank­furter am Abend gemein­sam mit
Bewohn­ern der pol­nis­chen Gren­zs­tadt Slu­bice eine Lichter­kette über die Oder. 

Kirchen im Land rufen zu Friedens­ge­beten auf

Demon­stra­tion von 2000 Schülern gestern in Halle

(LR) Für das erste Woch­enende nach Beginn des Krieges im Irak haben die Kirchen
im Land zu zahlre­ichen Friedens­ge­beten und Gottes­di­en­sten aufgerufen. Damit
wollen sie den Men­schen Gele­gen­heit geben, ihren Protest zum Aus­druck zu
brin­gen. Im Magde­burg­er Dom läuten wie in zahlre­ichen anderen Kirchen jeden
Tag die Glock­en, teilte die Evan­ge­lis­che Kirche gestern in Magde­burg mit.
Für heute hat das hallesche Aktions­bünd­nis zu ein­er Menschenkette
aufgerufen. Die Mark­tkirchenge­meinde in Halle will ihr Gotte­shaus in den
näch­sten Tagen vom frühen Mor­gen bis zum späten Abend öff­nen. Außer­dem soll
es zwei Mal täglich Andacht­en geben. In Dessau und Sten­dal gibt es täglich
ein öku­menis­ches Gebet. Weit­ere Friedens­ge­bete sind für den kom­menden Montag
unter anderem in Quedlin­burg, in der Schlosskapelle Ballen stedt, in
Bern­burg und in der St. Nico­lai Kirche in Coswig geplant. In Wernigerode
soll wieder eine Mah­nwache unter dem Mot­to “Schweigen für den Frieden”
abge­hal­ten wer­den. In Halle wollen Demon­stran­ten am heuti­gen Vor­mit­tag in
ein­er Men­schen­kette durch die Stadt ziehen. Zudem hat das Aktionsbündnis
wieder kom­menden Mon­tag zu einem Friedens­ge­bet mit anschließender
Demon­stra­tion vor der Mark­tkirche aufgerufen. Dem Aktions­bünd­nis für Frieden
in Halle gehören rund 30 Vertreter von Vere­inen, Kirchen, Gewerkschaften,
Parteien und Pri­vat­per­so­n­en an. Gestern hat­ten in Halle auf dem Marktplatz
rund 2000 Schüler gegen den Irak-Krieg protestiert. Mit Trillerpfeifen und
Sprechchören macht­en die jun­gen Leute ihrem Unmut Luft. 

Auf vie­len Plakat­en war zu lesen “Kein Blut für Öl” und “Krieg bringt keinen
Frieden”. Schüler sämtlich­er Schulen der Stadt hat­ten sich einer
Schüler­sprecherin zufolge beteiligt. Dieser Krieg sei in aller
Öffentlichkeit vor­bere­it­et wor­den und die Uno habe ver­sagt, erk­lärten die
Schüler­sprech­er vor den Teil­nehmern. Sie verurteil­ten den Krieg als
men­schen­ver­ach­t­end. Nach der Kundge­bung zogen die Demon­stran­ten durch die
Innen­stadt. Auch an anderen Orten hat­te es kleinere Schülerdemonstrationen
gegeben. Für den gestri­gen Abend waren auch Friedens­ge­bete in verschiedenen
Gemein­den geplant. In Eisleben hat­te die Kirche die Bürg­er aufgerufen, eine
Kerze ins Fen­ster zu stellen. 

“Blu­men statt Bomben”

(LR) Unter dem Mot­to “Blu­men statt Bomben” hat der Aktion­skreis für Görlitz
gestern mit Ein­wohn­ern der Stadt 1000 Tulpen gepflanzt. Die zugle­ich von der
Ini­tia­tive gesam­melten Spenden sollen einem Fonds für kriegsgeschädigte
Kinder aus dem Irak zugute kom­men, teilte der Vere­in in Gör­litz mit. 

Rund 800 Schüler des Carl-von-Bach-Gym­na­si­ums Stoll­berg haben gestern gegen
den Irak-Krieg protestiert. In der Schul­pause ver­sam­melten sie sich mit
Pfeifen und Trom­meln auf dem zen­tralen Schulplatz und forderten “Stoppt den
Krieg”.

38 000 Mal Nein zum Krieg

(Berlin­er Zeitung) WITTENBERGE. 38 Erstun­terze­ich­n­er gehörten Anfang Dezem­ber zur
Friedensini­tia­tive “Prig­nitzer Appell”. Mit­tler­weile ist die Zahl der Kriegsgegner
auf das
Tausend­fache gestiegen. “38 000 Men­schen haben sich mit ihrer Unterschrift
gegen einen Irak-Krieg aus­ge­sprochen”, sagt der Sprech­er der Initiative,
Hart­mut Winkel­mann. Und die stammten schon längst nicht mehr nur aus Wittenberge,
Pritzwalk oder Per­leberg. Rund 2 000 Kom­mu­nalpoli­tik­er aus allen
Bun­deslän­dern und von allen demokratis­chen Parteien hät­ten sich dem Prig­nitzer Nein
gegen
einen Krieg angeschlossen. “Das Nein bein­hal­tet auch die Ver­weigerung von
Über­flu­grecht­en”, sagt Winkel­mann. Die 38 000 Unter­schriften sollen nun im
Bun­deskan­zler­amt über­re­icht wer­den. “Soll­ten wir keinen offiziellen Termin
bekom­men, dann pla­nen wir eine spek­takuläre Über­gabeak­tion”, sagt der
Inti­tia­tiv­en-Sprech­er. Der “Prig­nitzer Appell” werde auch in Zukun­ft zu
Anti-Kriegs-Demos
aufrufen. 

Unter­schriften­liste und Infos unter www.prignitzer-appell.de

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Tag X in Bernau — ein Kurzbericht

Am Tag X beteiligten sich etwa 600 Schü­lerIn­nen aus ver­schiede­nen Bernauer Schulen am Schü­lerIn­nen­streik. Etwa 500 ver­sam­melten sich vor dem Gym­na­si­um an ein­er Schweigekundge­bung und zogen dann als Spon­tande­mo zum Bahn­hof um dann nach Berlin zum Alex zu fahren.
Um 18 Uhr ver­sam­melten sich etwa 600 Demon­stran­tInnen (jung und alt) auf dem Mark­t­platz zu eienr Kundge­bung, inklu­sive The­ater­stück und anti­mil­i­taris­tis­chen Gelöb­nis. Vorherrschende The­men in den rede­beiträ­gen war
die Beteili­gung und Unter­stützung Deutsch­lands am Irak-Krieg. Die Polizei beschlagnahmte ein Trans­par­ent auf dem stand: “Fuck Bush”. Als im Anschluss an die Kundge­bung eine Per­son wegen Rufens der sel­ben Parole festgenommen
wurde, formierte sich eine Spon­tande­mo zur Polizei­wache, die dann aber auf hal­ben Wege umkehrte, da die betrof­fene Per­son bere­its freige­lassen wurde.

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Nazis bei Friedenskundgebung in Eberswalde

EBERSWALDE Nazis des “Märkischen Heimatschutzes” haben sich am Mon­tag in Eber­swalde an ein­er Mah­nwache “gegen den dro­hen­den Irak-Krieg” beteiligt. Wie auf der Web­seite des “Nationalen Wider­stands Berlin-Bran­den­burg” ver­meldet wird, verteil­ten die Kam­er­ad­schaftler Flug­blät­ter an Pas­san­tInnen und unter den restlichen der ins­ge­samt rund 30 Teil­nehmerIn­nen der von PDS und Kirche getra­ge­nen Kundge­bung des “Bünd­nis für den Frieden Eberswalde”. 

Nach eige­nen Angaben stieß die Teil­nahme der Nazis auf keinen Wider­stand. Der Märkische Heimatschutz kündigte an, weit­er­hin an Frieden­sprotesten teil­nehmen zu wollen und eventuell auch eigene Aktio­nen zu gestal­ten. Die Nazis kri­tisierten die Bun­desregierung, “die anders als Bel­gien und Öster­re­ich nicht den Tran­sit für amerikanis­ches Kriegs­ma­te­r­i­al ges­per­rt hat.” 

Erst kür­zlich hat­ten Eber­swalder AntifaschistIn­nen auf ein­er vor­ange­gan­gen Antikriegskundge­bung des­sel­ben Bünd­niss­es kri­tisiert, dass Posi­tio­nen der Friedens­be­we­gung in Deutsch­land Schnittstellen zu reak­tionären Ideen bergen. “Mit einem hal­luzinierten Opfer­da­sein, ent­standen in den Nächt­en in den Bombenkellern von Han­nover, Dres­den und anderen deutschen Großstädten Anfang 1945, geht es wieder gegen den Feind ver­gan­gener Tage – gegen die USA und ihre Bünd­nis­part­ner”, argu­men­tierten die anti­deutsch ori­en­tierten Antifas, die den Angriff auf den Irak befür­worten. Siehe auch: “Frieden­skundge­bung in Eber­swalde aufgek­lärt”.

Auch in anderen Bran­den­burg­er Städten wie Neu­rup­pin und Cot­tbus beteiligten sich Nazis offen an Antikriegs-Aktio­nen. Zumeist wurde dies von Seit­en der bürg­er­lichen Friedens­demon­stran­tInnen ver­sucht zu ignori­eren, kon­se­quente Abgren­zun­gen oder Ver­suche, die Nazis auszu­gren­zen oder zu vertreiben sind — mit Aus­nahme der Demo in Bernau am 15. Feb­ru­ar — bis dato nicht bekannt.

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Aktionen am 18. März in Rathenow

Mit zahlre­ichen Aktio­nen und ein­er Ver­anstal­tung wurde in Rathenow der
Tag des poli­tis­chen Gefan­genen (18.März) begangen.
So wurde z.B. ein Trans­par­ent, mit der Auf­schrift „Frei­heit für alle
poli­tis­chen Gefan­genen“, in den frühen Mor­gen­stun­den des 18.03.2003 an
ein­er Eisen­bahn­brücke über die B 188 in Rathenow plaka­tiv angehängt. 

Bere­its am ver­gan­genen Sam­stag, dem 15.März 2003, wurde eine
Sol­i­dar­itäts­dis­co für die Anwalt­skosten eines poli­tisch verfolgten
Flüchtlings im örtlichen AJZ durchge­führt. Unge­fähr 150 Leute waren
gekom­men um sol­i­darisch zu den Freestyle Acts von „Kom­bi­nat“, „KQ14“,
„Lizard“, „D.K.“, „FALC‑O“ und „MC Baron Sprin­gins­feld“ zu rock­en. Dabei
wur­den 100 EURO für die Anwalt­skosten gespendet, die dem Flüchtling zu
Gute kom­men werden. 

In Rathenow gibt es Aktio­nen zum Tag des poli­tis­chen Gefan­genen jährlich
seit 1997.
Die Rote Hil­fe e.V. ruft seit 1996 zu Aktiv­itäten an diesem Tag auf, der
an die Märzge­fal­l­enen der 1848er Rev­o­lu­tion in Deutsch­land sowie an die
Aus­ru­fung der Paris­er Kom­mune 1871 in Frankre­ich erin­nert und den
poli­tisch Ver­fol­gten und Gefan­genen weltweit gewid­met ist. 


Rote Hil­fe Rathenow

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Kundgebung gegen den Krieg

Unge­fähr 150 Teil­nehmer demon­stri­erten am Mon­tag, ähn­lich wie an den ver­gan­genen Mon­ta­gen zuvor auch, in Rathenow gegen die in immer greif­bar­er Nähe rück­ende US – Aggres­sion im Irak. Begonnen hat­te die von der Kirche angemeldete Ver­anstal­tung gegen 19 Uhr auf dem Märkischen Platz mit Friedensliedern aus der Zeit des
Viet­namkrieges. Dann fol­gten Friedens­ge­bete und weit­ere Lieder gegen den Krieg. 

Neben Bürg­ern, Vertretern der poli­tis­chen Parteien und Flüchtlin­gen nah­men auch Antifas an der Ver­anstal­tung teil, die auf einem Trans­par­ent „No Bombs, No War, No Cap­i­tal­ism!“ forderten. Unge­fähr 20 Nazis, darunter auch zwei ein­schlägige Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ waren auch in der Nähe. Diese blieben aber auf
Dis­tanz zur Frieden­skundge­bung. Ihr Inter­esse galt eher den anwe­senden Antifas. Pro­voka­tio­nen oder gar Über­griffe von Seite der Nazis blieben aber aus. 

ANTIFAOFFENSIVE WESTHAVELLAND und ANTIFASCHISTISCHE FRONT RATHENOW

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Kein Alltag mit Nazis!

Infori­ot) Am ver­gan­genen Fre­itag fand in Oranien­burg eine anti­ras­sis­tis­che Demo statt. Organ­isiert wurde die Aktion vom lokalen “Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt” unter dem Mot­to “Gle­iche Würde — Gle­ich­es Recht”. Genaueres über den Ver­lauf der Demo ist bis­lang lei­der nicht bekan­nt (So wars im let­zten Jahr), dafür doku­men­tieren wir um fol­gen­den den Rede­beitrag der Oranien­burg­er AG gegen Rechts.

Kein All­t­ag mit Nazis!

Ein ganz nor­maler Fre­itagabend in Oranienburg:

Bahn­hof Oranien­burg, 20 Uhr, auf dem Bahn­hofvor­platz ca. 20 angetrunkene
rechte Jugendliche. Eine Gruppe von 15 als links­gerichtet erkennbaren
Jugendlichen, befind­et sich auf dem Weg zu einem Konz­ert. Schon nichts Gutes
ahnend, machen sie vor­sor­glich einen Bogen um die andere Gruppe, um einer
Kon­fronta­tion aus dem Wege zu gehen. Plöt­zlich läuft ein­er der rechten
Jugendlichen auf sie zu und greift grund­los einen von ihnen an. Er schlägt
ihm mit der Faust ins Gesicht und reißt ihm einen Aufnäher mit der
Auf­schrift “Gegen Nazis” ab. Glück­licher­weise löst sich die Sit­u­a­tion durch
das deeskalierende Ver­hal­ten der linken Jugendlichen schnell auf und diese
ziehen mit einem Schreck­en und mit einem im wahrsten Sinne des Wortes blauen
Auge weiter.

Wer jet­zt denkt, dass es sich hier­bei um einen ein­ma­li­gen Vor­fall handelt,
hat sich getäuscht.

Szenen wie diese beherrschen den All­t­ag für linksausse­hende oder nicht ins
Bild der Recht­en passenden Jugendliche. Jedoch ist dies nicht nur deren
All­t­ag, son­dern auch der von Men­schen, die nicht den Wertvorstel­lun­gen der
recht­en Ide­olo­gie entsprechen. Dazu zählen z.B. AsylbewerberInnen,
Obdachlose, Behin­derte, Homo­sex­uelle oder irgend­wie Andersaussehende.

Ent­ge­gen den meis­ten Darstel­lung von Polizei, Ver­fas­sungss­chutz und Medien
nimmt die Anzahl rechter Gewalt­tat­en nicht ab. Um dies festzustellen, muss
beim Erstellen von Sta­tis­tiken die Dunkelz­if­fer berück­sichtigt wer­den. Viele
Opfer rechter Gewalt stellen aus Angst vor weit­eren Schika­nen und Angriffen
keine Strafanzeige. Des weit­eren muss men­sch berück­sichti­gen, dass es
dur­chaus vorkom­men kann, dass recht­sex­treme Straftat­en nicht immer als
solche bew­ertet wer­den, son­dern als Gewalt­de­lik­te unter “rival­isieren­den
Jugend­ban­den” oder “Eifer­sucht­stat­en” abge­han­delt werden. 

Für uns ist eine Zunahme rechter Straftat­en deut­lich erkennbar. Dies
verdeut­lichen auch fol­gende Fakten: 

· 11.03.2002, Vel­ten: Jugendliche wer­den von Nazis krankenhausreif
geschlagen

· 05.05.2002, Witt­stock: Der Aussiedler Kajrat B. wird von Rassisten
ermordet

· 04.06.2002, Lehnitz: Der Döner­im­biss eines türkischen Griechen wird von
Ras­sis­ten in Brand gesteckt

· 21.06.2002, Hen­nigs­dorf: Ein gehbe­hin­dert­er Asyl­be­wer­ber wird von einem
Ras­sis­ten bru­tal geschla­gen und mit einem Mess­er bedroht

· 12.07.2002, Pot­zlow: Der 17-jährige Mar­i­nus Schöberl wird von Nazis
ermordet, weil er blondierte Haare hat und weite Hosen trägt

· 22.08.2002, Oranien­burg: Ein Tune­si­er wird von 30 Nazis gejagt und
zusammengeschlagen

· 04.09.2002, Witt­stock: Das Todes­marschmu­se­um Below­er Wald wird durch einen
Bran­dan­schlag teil­weise zer­stört. Der Gedenkstein wird mit Hakenkreuzen
sowie anti­semi­tis­chen Parolen beschmiert

· 22.09.2002, Oranien­burg: Vor den Bun­destagswahlen hängt die NPD in der
ganzen Stadt Plakate auf, unter anderem auch in der Zufahrtsstraße zur
Gedenkstätte Sachsenhausen

· 02.11.2002, Oranien­burg: Die Todes­marsch-Gedenk­tafel wird beschmiert; nur
eine von vie­len Schän­dun­gen und Schmier­ereien ent­lang der Todesmarschstrecke

· 12.11.2002, Oranien­burg: Hak­enkreuz-Schmier­ereien im Gäste­buch der 1992
durch einen anti­semi­tisch motivierten Bran­dan­schlag teil­weise zerstörten
Baracke 38 auf dem Gelände der Gedenkstätte Sachsenhausen

· 5.02.2003, Oranien­burg: Ein Mann schießt auf dem Gelände der Gedenkstätte
Sach­sen­hausen mit ein­er Schreckschußpis­tole um sich und zeigt den Hitlergruß 

Sog­ar die sta­tis­tis­chen Werte des Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg belegen
ein­deutig einen Zuwachs rechter Straftat­en: So sind diese im Jahr 2000 um 27 Prozent angestiegen.

Zitat VVS: “Im Län­derver­gle­ich nahm Bran­den­burg, bezo­gen auf die
Bevölkerungszahl, bei den Gewalt­tat­en mit frem­den­feindlichen Hin­ter­grund im
Jahr 2000, wie schon 1999, Platz 1 dieser unrühm­lichen Skala ein.”
Da ver­wun­dert es nicht, dass bei ein­er FOR­SA-Umfrage Mitte 2000 21% der
befragten Bran­den­burg­er recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen aufwiesen. Zum
Ver­gle­ich: In Berlin waren es “nur” 12%. 

Doch damit nicht genug: 15% der
Bran­den­burg­er wollen, dass Aus­län­der so schnell wie möglich Deutschland
ver­lassen. 48% der Bran­den­burg­er tra­gen die Forderung mit, dass “bei der
Ein­stel­lung von Arbeit­skräften Deutsche grund­sät­zlich Aus­län­dern vorgezogen
wer­den” soll­ten. Im Angesicht dieser Zahlen kann men­sch sich denken, dass
ein großes Poten­tial für die Vielzahl recht­sex­tremer Straftat­en vorhanden
ist und der rechte Mob geduldet oder unter­stützt wird. 

Recht­en Struk­turen entgegentreten!

In Bran­den­burg ist eine Vielzahl rechter Struk­turen vorhan­den. So zählten
Repub­likan­er, DVU und NPD im Jahr 2000 zusam­men 675 Mit­glieder in
Bran­den­burg. Auch in Ober­hav­el ist die NPD aktiv. Der Vertreter der NPD ist
Reimer Leib­n­er. Leib­n­er wohnt in der Weißen­felser Straße 25 in Oranienburg.
Er ist ver­heiratet, hat drei Kinder und ist nach eige­nen Angaben seit 1990
Nationaldemokrat. 

Und wenn wir schon mal dabei sind, dann möcht­en wir auf diesem Wege mit
unserem erhobe­nen Mit­telfin­ger Her­rn Leib­n­er einen schö­nen Gruß senden. 

Doch nicht nur parteiliche Struk­turen sind in Bran­den­burg vorhan­den. So gab
es bis zu ihrem Ver­bot im August 1997 die “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” mit Sitz
in Hen­nigs­dorf. Gegrün­det wurde die Kam­er­ad­schaft 1996 mit maßgeblicher
Unter­stützung führen­der Funk­tionäre des Berlin­er neon­azis­tis­chen Vereins
“Die Nationalen e.V.”, vor allem Frank Schwerdt´s. Die “Kam­er­ad­schaft
Ober­hav­el” bekan­nte sich offen zum Nation­al­sozial­is­mus und war fester
Bestandteil eines Net­zw­erkes neon­azis­tis­ch­er Kam­er­ad­schaften aus Berlin und
dessen Umland. Dass die “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” oft im sel­ben Atemzug mit
neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen wie z.B. der “Blood & Hon­our Division
Deutsch­land”, dem “Ham­burg­er Sturm”, der “Nation­al­is­tis­chen Front” oder der
“Wik­ing-Jugend” genan­nt wird, läßt die Aus­maße der Organ­isierung und
Bedeu­tung dieser Kam­er­ad­schaft nur erah­nen. Zwar ist die Kameradschaft
Ober­hav­el ver­boten, doch ist es nur schw­er vorstell­bar, dass die vorhandenen
Struk­turen auch gän­zlich ver­schwun­den sind.
Ganz im Gegen­teil, es wer­den auch neue Struk­turen aufge­baut. So ist seit
Ende 2001 der “Märkische Heimatschutz” aktiv. Darin wird die
Kam­er­ad­schaftsszene aus Uck­er­mark, Barn­im und Ober­hav­el zusam­menge­fasst. Das
Post­fach des “Märkischen Heimatschutzes” ist in Eber­swalde angegeben. Auch
Querverbindun­gen zur Berlin­er Neon­aziszene bestehen. 

Staatlichen Ras­sis­mus angreifen!

Wenn men­sch ein­mal über die Ursachen des Recht­sex­trem­is­mus nach­denkt, wird
schnell klar, dass rechte Denk­for­men ansatzweise schon vom Staat ausgehen.
Ein Beispiel hier­für ist das Prinzip der Raster­fah­n­dung. Hier­bei werden
Men­schen auf­grund äußer­lich­er Merk­male poten­tiellen Täter­grup­pen zugeordnet.
Die Raster­fah­n­dung wurde beispiel­sweise nach dem 11.September 2001 auf der
Suche nach Ter­ror­is­ten ange­wandt. Hier­bei wur­den alle islamis­chen männlichen
Stu­den­ten an den Uni­ver­sitäten über­prüft. Der­ar­tig ras­sis­tis­che Verfahren
wie die Raster­fah­n­dung gehören abgeschafft!
Auch viele Poli­tik­er tra­gen mit ihren Äußerun­gen dazu bei, dass sich
Rech
tsex­trem­is­ten in ihren Hand­lun­gen bestätigt fühlen. Dadurch kann es auch
vorkom­men, dass sich rechte Schläger als sog. “Voll­streck­er des Volkswillens
” fühlen, die ganz im Sinne kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik den
“Volkss­chädling” Aus­län­der als Kosten­fak­tor des Sozial­sys­tems beseitigen
wollen. Nazis set­zen also die Ein­teilung von Men­schen in nüt­zlich oder
unnüt­zlich unter ras­sis­tis­chen Vorze­ichen prak­tisch um. Ein gutes Beispiel
für solch einen geisti­gen Brand­s­tifter ist der Bran­den­burg­er Innenminister
Jörg Schön­bohm von der CDU. Er ist bekan­nt für Aus­sagen wie z.B.: “Die Zeit
der Gast­fre­und­schaft geht zu Ende”.

Und auch der Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly sagte: “Die Gren­ze der
Belast­barkeit Deutsch­lands durch Zuwan­derung ist über­schrit­ten.” Die
geisti­gen Brand­s­tifter sind aber auch in der Lit­er­atur zu find­en. Als
passendes Beispiel ist hier der nation­alkon­ser­v­a­tive Mar­tin Walser, der sich
am Tag der Befreiung vom Hitler-Faschis­mus mit Schröder traf um den neuen
“deutschen Weg” einzuläutern. Auch sein Buch “Tod eines Kri­tik­ers” kann als
anti­semi­tisch gew­ertet wer­den. Mit der­ar­ti­gen Äußerun­gen liefern diese
Poli­tik­er den Recht­en her­vor­ra­gende Ansatzpunk­te zur Argu­men­ta­tion und
Recht­fer­ti­gung von Straftat­en. Dabei ist es schon frag­würdig, ob ger­ade in
Bran­den­burg mit einem Aus­län­der­an­teil von 1,8% “die Gren­ze der Belastbarkeit
durch Zuwan­derung” über­schrit­ten ist.

Men­sch kann klar erken­nen, dass auch vom staatlichen Ras­sis­mus eine große
indi­rek­te Gefahr aus­ge­ht. Daher gilt es, dem staatlichen Rassismus
entsch­ieden entgegenzutreten! 

In diesem Sinne: 

Recht­en Struk­turen den Marsch blasen!

Staatlich­er Ras­sis­mus in die Müllverbrennungsanlage!

Kein All­t­ag mit Nazis!

Inforiot