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Joachimsthal: Rechtsradikale Plakatierung und Verkehrsgefährdung

Der Eber­swalder Polizei wurde am Mittwochmor­gen gegen 03.50 Uhr gemeldet, dass zwei männliche Per­so­n­en zu Fuß in der Ort­slage Joachim­sthal (Tem­plin­er Straße) unter­wegs sind und Plakate an Säulen kleben. Zivil­fah­n­der der Barn­imer Kripo kon­nten zwei männliche, verdächtige Per­so­n­en zu Fuß
fest­stellen, die beim Bemerken der Beamten flüchteten und einen PKW VW Pas­sat bestiegen. 

Der PKW- Führer fuhr direkt mit dem VW auf einen Beamten zu, der die Per­so­n­en kon­trol­lieren wollte. Als der Beamte daraufhin von der Fahrbahn sprin­gen woll­ten, leit­ete der 24- jährige Fahrzeugführer jedoch eine Gefahren­brem­sung ein und brachte das Fahrzeug ohne Zusam­men­stoß zum Halten.
Der 25- jährige Beifahrer sowie der Fahrzeugführer ver­ließen erst nach mehrfach­er Auf­forderung das Fahrzeug. Bei der durchge­führten Durch­suchung der bei­den Insassen und des PKW wur­den 143 Aufk­le­ber (10,5 x 15 cm mit der
Auf­schrift: “Mord! Am 17. August 1987 in Berlin…”) und 28 Aufk­le­ber (9,5 x 13,8 cm mit der Auf­schrift: “Radikal! Nation­al! Sozial!…”)aufgefunden und sichergestellt. Des weit­eren wur­den ein Buch mit dem Titel: “Freis­pruch für
Hitler?” und eine MC sichergestellt. In der Innen­stadt wur­den an Verkehrss­childern, Gebäu­den, Schaukästen, Fahrplä­nen, Kirche u.a. weit­ere gle­ichar­tige Aufk­le­ber festgestellt. 

Die Plakate sind als solch­es strafrechtlich nicht rel­e­vant, jedoch stellt die ungenehmigte Plakatierung eine Ord­nungswidrigkeit dar. Lassen sich die
Plakate nicht ohne weit­eres wieder ent­fer­nen, kann u.U. eine
Sachbeschädi­gung vor­liegen. Eine Anzeige wegen Straßen­verkehrs­ge­fährdung wurde auf­grund des Ver­hal­ten des Fahrzeugführers geson­dert gefertigt.

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Bernau: Nazischmierereien

Durch unbekan­nte Täter wurde die rechte Giebel­seite eines Mehrfam­i­lien­haus­es an der Puschkin­straße mit­tels Farbe besprüht. In ein­er Höhe von 2,5 Meter wur­den mit schwarz­er Farbe diverse Sprüche auf die Wand gesprüht. Daneben
wurde ein Hak­enkreuz in ein­er Größe von 40 x 40 cm in blauer Farbe fest­gestellt. Die Schriftzüge nah­men die gesamte Bre­ite der Giebel­wand ein und hat­ten eben­falls die Größe von 40 x 40 cm. Die Besei­t­i­gung der Schmier­erei wurde durch den Geschädigten veranlasst.

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Rechtsradikale Parolen in Frankendorf

Am Fre­itag­mor­gen wurde der Polizei mit­geteilt, dass in Frank­endorf, Dorf­s­traße, aus ein­er auf dem Spielplatz aufhälti­gen vierköp­fi­gen Per­so­n­en­gruppe her­aus recht­sradikale Parolen wie “Sieg Heil” und “Heil
Hitler” gerufen sowie rechts­gerichtete Musik abge­spielt wurde. Die unmit­tel­bar einge­set­zten Polizeibeamten kon­nten vor Ort drei männliche und eine weib­liche Per­son im Alter von 14 bis 23 Jahren fest­stellen, die vor­läu­fig festgenom­men und in das Gewahrsam der Polizei­wache Neuruppin
gebracht wur­den. Ein 23-Jähriger und die 18-Jährige standen unter Ein­fluss von Alko­hol (1,6 und 1,7 Promille), so dass eine Blu­tent­nahme ange­ord­net und durchge­führt wurde. Des Weit­eren kon­nten im mit­ge­führten Fahrzeug des
23-jähri­gen Tatverdächti­gen diverse Ton­träger mit vermutlich
rechts­gerichtete Musik fest­gestellt und sichergestellt wer­den. Die Ermit­tlun­gen der Krim­i­nalpolizei dauern gegen­wär­tig an.

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Bombodrom: Gericht verhindert Übungsbeginn am Montag / Erleichterung bei Schießplatz-Gegnern

POTSDAM. Die Nachricht kam über­raschend. Die Luft­waffe wird den als
Bom­bo­drom bekan­nten Luft-Boden-Schieß­platz bei Witt­stock nicht wie geplant
am Mon­tag in Betrieb nehmen, teilte das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam am
Don­ner­stag abend mit. Die Luft­waffe wolle damit warten, bis das Gericht eine
endgültige Entschei­dung über den Eilantrag der Bom­bo­drom-Geg­n­er getroffen
hat. Bis 30. Sep­tem­ber soll sie fallen. 

Mar­ti­na Raß­mann erfuhr am Tele­fon von der Entschei­dung. “Ich hätte den
Anrufer umar­men kön­nen”, sagt sie. Frau Raß­mann betreibt mit ihrem Mann
Karsten einen Camp­ing­platz in der Nach­barschaft des Bom­bo­droms, in Kagar.
Bis zu dem Tele­fonat war für sie der kom­mende Mon­tag so etwas wie der Anfang
vom Ende. Jet­zt atmet die 43-Jährige durch. 

“Die Ruhe hier ist fan­tastisch”, hat­te ihr kurz vorher ein­er der Dauercamper
zugerufen. So recht über das Lob kon­nte sie sich nicht freuen. Ger­ade die
Ruhe sieht sie durch die Bun­deswehrpläne, die ein paar Kilo­me­ter weiter
Abwürfe von Übungs­bomben und Schießen mit Bor­d­kanonen üben will, gefährdet. 

Der Luft-Boden-Schieß­platz wird mit 19 Kilo­me­ter Länge und fünf bis zehn
Kilo­me­ter Bre­ite der größte in Deutsch­land sein. Von Okto­ber bis April
wollen die Tor­na­dos in 300 Meter Höhe durch die Ein­flugschneise nördlich von
Kagar don­nern — zum Ver­gle­ich: der Berlin­er Fernse­hturm ist 365 Meter hoch.
Bei manchen Übun­gen dür­fen die Piloten noch tiefer runter, auf 150 Meter.
Schon ein Tor­na­do, der in 450 Meter Höhe fliegt, ist acht- bis zehn­mal so
laut wie ein in näch­ster Nähe vor­beifahren­der Lkw, sagen die
Bom­bo­drom-Geg­n­er. 50- bis 75-mal an jedem der 200 Betrieb­stage im Jahr
wer­den dem­nach die Kampf­jets über die Region kom­men. 1 700 Ein­sätze pro Jahr
erlaubt das Trup­penübungsplatz-Konzept — wobei ein Ein­satz bis zu sechs
Anflüge bedeuten kann. 

Brü­tende Adler, sel­tene Pflanzen

Die ersten Dauer­cam­per haben ihre Verträge mit Mar­ti­na und Karsten Raßmann
deshalb schon gekündigt. Wie viele es sind, möcht­en die Betreiber nicht in
der Zeitung lesen. Denn die Bank kön­nte nervös wer­den. Nur wegen der vielen
Dauer­cam­per bekam das Ehep­aar vor gut zehn Jahren den für den Campingplatz
benötigten Kred­it. Zudem sah es damals so aus, als ob die Tage des
Bom­bo­droms gezählt seien. 

1991 hat­te Jörg Schön­bohm — heute Bran­den­burgs CDU-Innen­min­is­ter, damals
Befehlshaber des Bun­deswehr-Kom­man­dos Ost — mit­geteilt, dass nicht daran
gedacht sei, den Luft-Boden-Schieß­platz der Sow­je­tarmee bei Witt­stock zu
übernehmen. Diese hat­te sich das Gelände nach 1945 angeeignet, warf dann
jahrzehn­te­lang scharfe Bomben auf die Äck­er und Wälder. Das
Dauer­bom­barde­ment machte aus Feldern und Forst eine Hei­de­land­schaft — in
eini­gen Bere­ichen strotzt sie noch heute vor Muni­tion­ss­chrott und
Blind­gängern. In anderen brüten Adler und blühen sel­tene Pflanzen. Doch kaum
waren 1994 die rus­sis­chen Sol­dat­en weg, kam die Bundeswehr. 

“Der Trup­penübungsplatz ist unverzicht­bar für das kon­tinuier­liche Üben der
Luft­waffe”, heißt es heute aus dem Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um. Kein
ander­er deutsch­er Platz böte der Luft­waffe so gute Möglichkeit­en wie der in
Bran­den­burg. Die Region sei so dünn besiedelt wie kaum eine andere und das
Bom­bo­drom um ein Vielfach­es größer als die anderen Luft-Boden-Schießplätze
im nieder­säch­sis­chen Nord­horn und im bay­erischen Siegen­burg. Weil diese zu
klein sind, müssten derzeit 75 Prozent des Train­ings im Aus­land absolviert
wer­den. Das sei teuer. 

Mar­ti­na Raß­mann ken­nt die Argu­mente. “Klar, die Gegend hier ist dünn
besiedelt.” Schließlich seien in den let­zten Jahren auch viele Menschen
wegge­zo­gen, weil es hier keine Arbeit gab. Aber Urlauber seien gekom­men, und
die wer­den aus­bleiben, wenn die Düsen­jäger vor­bei­don­nern. “Der Lärm war
fürchter­lich”, erin­nert sich die Frau, die schon hier lebte, als die
Sow­je­tarmee noch Bomben­ab­würfe trainierte. “Die Schrankwand schep­perte, mein
Kind fing an zu weinen.” 

Bis­lang war ihr Camp­ing­platz — in Reise­führern wegen sein­er ruhi­gen Lage
gepriesen — von Ostern bis Herb­st oft aus­ge­bucht. Unternehmerin Raßmann
befürchtet, dass das bald der Ver­gan­gen­heit ange­hört. Sie weiß nicht, ob die
Ein­nah­men dann noch reichen, um die fünf Angestell­ten zu bezahlen und der
Bank die Rat­en zurück­zuzahlen. Der Kred­it läuft noch acht Jahre. Umgerechnet
437 000 Euro haben sich die Raß­manns 1992 von der Bank geborgt. Von dem Geld
kauften sie das drei Hek­tar große Gelände, das früher eine Feriensiedlung
des Magde­burg­er VEB Mess­geräte war, und sanierten es. 

Der Camp­ing­platz der Raß­manns mit seinen 150 Stellplätzen ist eher ein
kleineres Touris­tik-Unternehmen in der Region, die an den Nationalpark
Müritz gren­zt. Zu den größten zählt die noble Mari­na Wolfs­bruch in Klein
Zer­lang. Etwa 1 000 Arbeit­splätze seien in dieser struk­turschwachen Region
Bran­den­burgs im Urlaub­ssek­tor ent­standen, sagt der Lan­drat von
Ost­prig­nitz-Rup­pin, Chris­t­ian Gilde (SPD). Geht der Schieß­platz in Betrieb,
seien sie alle gefährdet. 

Zivil­er Ungehorsam?

Die 160 zivilen Arbeit­splätze, die die Bun­deswehr in ihrer 800 Mann starken
Gar­ni­son in Witt­stock schaf­fen wollen, kön­nten die Jobs nicht ausgleichen,
die im Touris­mussek­tor durch eine Wieder­in­be­trieb­nahme des Bombodroms
ver­nichtet wer­den, glaubt auch Mar­ti­na Raß­mann. Sie sitzt auf der Terrasse
des Camp­ing­platz-Lokals und winkt einem Gast zu, der erst kürzlich
Unter­schriften bei den Campern gegen das Bom­bo­drom sam­melte. “Wenn der
Flug­be­trieb begin­nt, ziehe ich mit meinem Wohn­wa­gen weit­er”, sagt Reiner
Kort­lars­ki. Aber vorher will der West-Berlin­er weit­er kämpfen, gemein­sam mit
der Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de”. Not­falls auch mit zivilem Ungehorsam.
“Das war kein guter Satz”, ent­geg­net Mar­ti­na Raß­mann. Doch ihre Ablehnung
wird schwäch­er, als sie hört, dass Kort­lars­ki darunter nicht Randale
ver­ste­ht, son­dern gewalt­freie Aktio­nen wie Sitzblock­aden. Trotz­dem zögert
sie. “Früher, im Osten, da durfte man nicht viel kämpfen”, sagt sie. Und
heute? Darf man sich offen gegen den Staat stellen? Und mit welchen Mitteln?
Und mit welchen Konsequenzen? 

Die Gericht­sentschei­dung vom Don­ner­stag vertreibt vor­erst diese Gedanken.
Die Angst bleibt.

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Potzlow-Prozess: Gutachten erst im September


Neu­rup­pin — Im Prozess zum Tod des Schülers Mar­i­nus Schöberl aus Pot­zlow (Uck­er­mark) ist vor­erst kein Ende abse­hbar. Der psy­chi­a­trische Gutachter wird seine Exper­tise über die Angeklagten erst im Sep­tem­ber vorstellen. Am
gestri­gen 15. Ver­hand­lungstag beantragten die Vertei­di­ger die Vernehmung
weit­er­er Zeu­gen. Danach wurde die Ver­hand­lung erneut unter­brochen. Die
Zeu­gen sollen an einem Sonnabend — dem 30. August — gehört wer­den, damit der
Prozess nicht wegen zu langer Unter­brechun­gen platzt. 

Seit Mai müssen sich vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht drei Män­ner im Alter
von heute 18 bis 24 Jahren ver­ant­worten, die der recht­en Szene zugeordnet
wer­den. Sie sollen ihr 16-jähriges Opfer bru­tal mis­shan­delt und getötet
haben. Zwei der Angeklagten hat­ten bei der Polizei umfassend ges­tanden, dies
vor Gericht aber teil­weise wieder zurückgenommen. 

Die Vertei­di­gung stre­it­et bere­its seit Wochen darum, ob die Aus­sagen ihrer
Man­dan­ten bei der Polizei im Prozess über­haupt ver­w­ertet wer­den dür­fen. Weil
die Kam­mer beschlossen hat­te, die Aus­sagen anzuerken­nen, hat­ten die Anwälte
Zweifel an der Unvor­ein­genom­men­heit der Richter und Schöf­fen geäußert. Der
Befan­gen­heit­santrag war jedoch von ein­er anderen Kam­mer abgelehnt worden.
Der Prozess wird am 21. August fortgesetzt.

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Lichtblick in Schwedt: … Direktverbindung nach Berlin, alle zwei Stunden.

In Schwedt wurde ein Schüler von Neon­azis gequält. Dabei soll es dort gar nicht mehr so schlimm sein mit dem Recht­sex­trem­is­mus. von ralf schroeder
Enri­co S., Bauar­beit­er, 19 Jahre alt, weiß, wie man zupackt. Er ist vorbe­straft wegen Sachbeschädi­gung und wegen des Ver­wen­dens ver­fas­sungswidriger Kennze­ichen. Am 20. Juli, gegen ein Uhr in der Nacht, zieht er gemein­sam mit seinen 16jährigen Kam­er­aden Daniel D. und Ramon B. los. Sie wollen sich beweisen, was seit Jahren nie­mand bezweifelt: dass Jungs wie sie in Schwedt das Sagen haben. 

Sie find­en ihr Opfer am Stad­trand. Fast vier Stun­den lang mal­trätieren sie den 16jährigen Tom. »Schläge gegen Kopf und Kör­p­er« heißt es sach­lich in der örtlichen Presse. Der als »linke Zecke« Beschimpfte wird geprügelt und gewürgt, in die Gen­i­tal­ien getreten und mehrfach mit dem Hin­terkopf gegen eine Holzbank geschla­gen. Sie pack­en ihn an den Füßen und hal­ten seinen Kopf im nahen Kanal unter Wass­er. Erst als Tom aus Angst zu erstick­en wild mit den Beinen stram­pelt, lassen ihn die Nazis los. 

Der Sprech­er der Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder), Michael Neff, kann nach weni­gen Tagen Fah­n­dungser­folge melden. Die Täter sind gefasst und geständig, der Prozess ist in Vor­bere­itung. Er meint, die drei Jugendlichen hät­ten »den Schüler auf bru­tal­ste Weise ein­schüchtern« wollen. Doch als Enri­co S. und seine Fre­unde Tom ein­prügel­ten, er sei »kein richtiger Deutsch­er«, ging es wohl nicht nur um Dro­hun­gen. Die Ansage, »wir machen dich kalt«, war dur­chaus wörtlich zu nehmen. 

Der Bürg­er­meis­ter Peter Schauer (SPD), seit der Wende im Amt, spricht von einem bedauer­lichen Einzelfall. Seine Press­esprecherin Ute-Cori­na Müller, eben­falls schon lange bei der Stadtver­wal­tung beschäftigt, freut sich, dass die Sit­u­a­tion nicht mehr so drama­tisch sei wie Anfang der neun­ziger Jahre: »Inzwis­chen wer­den wir im Ver­fas­sungss­chutzbericht nicht mehr so eingestuft.« Schließlich kann Burkhard Heise, der Press­esprech­er der Polizei, wie schon vor zehn Jahren mildernde Umstände für die Täter anführen: »Die Verdächti­gen waren angetrunk­en.« Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. 

Bis Mitte der neun­ziger Jahre wuchs die Neon­azi-Szene in Schwedt beständig. Sie war stark, mil­i­tant und bestens organ­isiert. Mehrere Tote und Schw­er­stver­let­zte in Schwedt und Umge­bung gin­gen auf ihr Kon­to. Allein die Autonome Antifa ver­suchte, den Recht­sex­trem­is­ten etwas ent­ge­gen­zuset­zen. Ein hoff­nungslos­er Versuch. 

Die meis­ten Antifas gin­gen früher oder später ins Berlin­er Exil, während sich die Neon­azi-Szene als hege­mo­ni­ale Jugend­kul­tur etablierte. Da bedurfte es gar nicht mehr der alten Kader­struk­turen, auch die optis­chen Merk­male – weiße Schnürsenkel und kahle Schädel – nah­men ab. Dass auch die Über­fälle in den ver­gan­gen Jahren zurück­gin­gen, hat­te zwei Gründe: Es gab fast keine Aus­län­der mehr, und es gab fast keine Linken mehr. 

Inzwis­chen ist es die Jugen­dini­tia­tive Poli­tik und Kri­tis­che Kul­tur (PUKK), die sich dem all­ge­meinen Trend wider­set­zt. Seit Jahren leis­tet sie alter­na­tive Kul­tur­ar­beit, organ­isiert Konz­erte und Ver­anstal­tun­gen. Das Unmögliche wurde möglich. Es gibt wieder eine kleine alter­na­tive Szene in Schwedt: ein paar Punks und Goth­ics am Gym­na­si­um, die Skater und Hip-Hop­per aus dem »Ghet­to« und die so genan­nten Kif­fer vom Knochen­park, ein Grüp­pchen Jugendlich­er, zu dem auch Tom gehört. Aber nur ein Mit­glied von PUKK kann sich vorstellen, nach dem Abitur in der Stadt zu bleiben. »Aber dann wäre ich ja ziem­lich allein. Hmm, also eigentlich nicht.« 

All jene machen den Nazis den öffentlichen Raum stre­it­ig, den sie jahre­lang unange­focht­en beset­zt hiel­ten. Die Reak­tion kam prompt. Als sich im Jahr 2002 die Über­griffe häuften, ini­ti­ierte der Bürg­er­meis­ter einen Run­den Tisch. Die Ver­anstal­tung ver­lief nach dem bekan­nten Schema: Man vere­in­barte eine Tele­fon­kette, beschloss, dass Demon­stra­tio­nen »für etwas« bess­er seien als »gegen etwas« und dass möglichen Nazi­aufmärschen deeskalierend zu begeg­nen sei. Ein Polizeis­prech­er wies abschließend darauf hin, dass eine »Bedro­hung durch Link­sex­trem­is­ten« auch nicht auszuschließen sei. 

Kein Grund also für die Recht­en, sich zurück­zuhal­ten. Im Früh­jahr 2003 kommt es zu ein­er Welle von Angrif­f­en auf alter­na­tive Jugendliche. Während es tagsüber meist bei Pöbeleien und Rem­peleien bleibt, fahren abends mit Recht­sex­trem­is­ten beset­zte Autos durch die Stadt und greifen Leute von der Straße ab, die ihnen als »links« erscheinen. In der Nacht zum 1. Mai über­fall­en mehr als 20 Nazis das Schwedter Park­café, in dem ger­ade ein Konz­ert stat­tfind­et. Flüch­t­ende Konz­ertbe­such­er wer­den durch die Stadt gejagt, gestellt und ver­prügelt. Erst als alles vor­bei ist, wird die Polizei aktiv. Sie nimmt die Per­son­alien der Opfer und ihrer Fre­unde auf. 

Mit dem grausamen Über­fall auf Tom find­et die Serie von Angrif­f­en ihren vor­läu­fi­gen Höhep­unkt. Fast genau ein Jahr zuvor wurde in Pot­zlow, nördlich von Schwedt, der 16jährige Mar­i­nus Schöberl geprügelt, über Stun­den mal­trätiert und mit anti­semi­tis­chen Parolen beschimpft. Mar­i­nus über­lebte nicht. Seine Leiche versenk­ten die Täter in ein­er Jauchegrube. Dass Tom mehr Glück hat­te, ist Zufall. 

Mit Unter­stützung kann die kleine alter­na­tive Szene den­noch nicht rech­nen. Der Bürg­er­meis­ter hat schon bekan­nt gegeben, dass der zehn Quadrat­meter große Raum, in dem sich PUKK trifft, am Ende des Jahres nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­ht. Und im Herb­st sind Bürg­er­meis­ter­wahlen. Das The­ma des recht­sex­trem­is­mus und die Förderung alter­na­tiv­er Jugend­kul­turen ste­hen im Wahlkampf nicht auf dem Pro­gramm. Schwedt bleibt sich treu. 

Auch für die Jugendlichen von PUKK ändert sich nach dem Angriff auf Tom nicht viel: »Wir passen gut auf, gehen abends nicht allein raus. Aber wir lassen uns keine Angst machen.« Gibt es keinen Licht­blick? Doch: Schwedt hat gle­ich zwei Bahn­sta­tio­nen und eine Direk­tverbindung nach Berlin, alle zwei Stunden.

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Bombodrom”: Verteidigungsministerium verschiebt nach Erörterung Tiefflüge

Das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um hat die geplanten Tief­flüge über dem umstrit­te­nen Bomben­ab­wurf­platz bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) verschoben. 

 

Dies ist das Ergeb­nis ein­er Erörterung beim Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam vom Don­ner­stag. Ursprünglich soll­ten die Übungs­flüge über dem “Bom­bo­drom” am Mon­tag (18. August) begin­nen. Das Min­is­teri­um werde nun die im Eil­ver­fahren getrof­fe­nen Entschei­dun­gen des Gerichts über vier einst­weilige Rechtss­chutzanträge abwarten, sagte Gerichtssprecherin Katrin Fis­ch­er-Krüger. Sie stellte diese Entschei­dun­gen bis zum 30. Sep­tem­ber in Aus­sicht. Vor­erst werde “alles so bleiben, wie es ist”. 

 

Die Geg­n­er des Mil­itär­be­triebes sprachen von einem wichti­gen Etap­pen­sieg. “Der Ver­such der Bun­deswehr, durch eine sofor­tige Auf­nahme des Tief­flug­be­triebes vol­len­dete Tat­sachen zu schaf­fen und den Rechtss­chutz der Betrof­fe­nen zu vere­it­eln, ist gescheit­ert.” Jegliche Nutzung des “Bom­bo­droms” durch die Bun­deswehr sei weit­er­hin unzulässig. 

 

Am 11. August hat­te Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) entsch­ieden, den einen Monat vorher erteil­ten Genehmi­gungs­bescheid für das rund 12.000 Hek­tar große Are­al sofort zu vol­lziehen. Die Bun­deswehr brauche den schon von den rus­sis­chen Stre­itkräften genutzten Übungsplatz in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de für die Luft­waffe. Er sei unverzichtbar. 

 

Jährlich soll es dort etwa 1.700 Ein­sätze geben. Dage­gen laufen Anliegerge­mein­den, Touris­mus-Anbi­eter und Frieden­sak­tivis­ten Sturm. Sie protestieren gegen die ihrer Mei­n­ung nach zu erwartende Lärm­beläs­ti­gung, Umwelt­las­ten und Beein­träch­ti­gung des Frem­den­verkehrs. Einige ver­muten in dem Übungs­be­trieb auch die Vor­bere­itung von Kriegseinsätzen. 

 

Dage­gen ver­weist das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um darauf, dass es das Gelände so scho­nend wie möglich und außer­halb der Schulfe­rien sowie Haup­turlaub­szeit­en nutzen will. 

www.freieheide.de

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Frankfurt (Oder): Brand in Asylbewerberheim

Im Asyl­be­wer­ber­heim Frank­furt (Oder) ist in der Nacht zu Mittwoch aus noch ungek­lärter Ursache ein Feuer aus­ge­brochen. Im Haus 3 zer­störten die Flammen
ein Zim­mer, teilte die Stadtver­wal­tung mit. Es sei nie­mand ver­let­zt worden.
Die Bran­dur­sache ist noch nicht gek­lärt. Ein aus­län­der­feindlich­es Motiv sei nicht erkennbar, hieß es. Die von dem Brand betrof­fe­nen Asyl­be­wer­ber seien
in den bei­den anderen Häusern des Heimes unterge­bracht wor­den. In der
Ein­rich­tung seien derzeit rund 250 Menschen.

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Faxe für Schönbohm

Zu einem “Fax-in” beim Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um ruft der Potsdamer
Vere­in “Opfer­per­spek­tive” auf. Anlass für die Auf­forderung, massen­haft Faxe
an die Behörde zu schick­en, ist die geplante Abschiebung des togolesischen
Asyl­suchen­den Ora­bi Mamawi am 4. Sep­tem­ber. Der 41-Jährige war in Rathenow
zweimal von Recht­en ange­grif­f­en und ver­let­zt worden. 

Zunächst sollte Mamawi noch während des laufend­en Strafver­fahrens gegen
seinen Angreifer abgeschoben wer­den. Erst nach Inter­ven­tio­nen der
Staat­san­waltschaft Pots­dam wurde ein Auf­schub erre­icht. Nun wurde der
Asyl­fol­geantrag des durch die Angriffe in Rathenow und Folter­erfahrun­gen in
Togo trau­ma­tisierten Flüchtlings abgelehnt. Damit ist der Weg für die
Abschiebe­pläne des Lan­drat­samts Havel­land frei geräumt — obwohl deutsche
Behör­den Ora­bis Mit­glied­sausweis ein­er Oppo­si­tion­spartei an die togolesische
Botschaft weitergaben. 

 

“Wir fordern Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm auf, Ora­bi Mamawi ein sicheres
Bleiberecht aus human­itären und poli­tis­chen Grün­den zu erteilen”, sagt Kay
Wen­del von der Opfer­per­spek­tive. “Als ein klares Sig­nal an die Täter, dass
sie ihre men­schen­ver­ach­t­en­den Ziele nicht erre­ichen.” Schön­bohm, in
Bleiberechts­fra­gen ein Hard­lin­er, hat sich bish­er nicht geäußert. Auch der
Peti­tion­sauss­chuss des bran­den­bur­gis­chen Land­tags hat sich noch nicht mit
Anträ­gen befasst, in denen der Kirchenkreis Kyritz, Brandenburgs
Aus­län­der­beauf­tragte und die Opfer­per­spek­tive ein Bleiberecht fordern.

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Keine Befangenheit im Potzlow-Prozess

Tagesspiegel

 


Keine Befan­gen­heit im Potzlow-Prozess

 

Anträge der Vertei­di­ger abgewiesen

 

Neu­rup­pin. Im Prozess zum Mord an einem Jugendlichen in Pot­zlow haben es die
Vertei­di­ger der drei Angeklagten nicht geschafft, das Ver­fahren platzen zu
lassen. Die Befan­gen­heit­santräge gegen die Jugend­strafkam­mer des
Landgerichts Neu­rup­pin wur­den von der 1. Großen Strafkam­mer zurückgewiesen.
Damit kann die Hauptver­hand­lung diese Woche fort­ge­set­zt wer­den. Die
erkrank­te vor­sitzende Rich­terin der Jugend­kam­mer, Ria Bech­er, wolle am
Don­ner­stag ver­han­deln, hieß es beim Landgericht.

 

Die recht­sex­tremen Angeklagten hat­ten, wie berichtet, im Juli 2002 den
16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl schw­er mis­shan­delt. Schöberl starb, die Leiche
wurde in ein­er Jauchegrube ver­schar­rt. Die Vertei­di­ger hal­ten der
Jugend­kam­mer vor, sie hätte einige Aus­sagen der zwei jün­geren Angeklagten
gegenüber der Polizei nicht zur Ver­w­er­tung im Prozess zulassen dürfen.
Mar­cel S. und Sebas­t­ian F., zur Tatzeit 17 Jahre alt, sei bei der Vernehmung
im Novem­ber 2002 der Bei­s­tand der Eltern ver­weigert worden.

 


 

Lausitzer Rund­schau

 


Nieder­lage für Vertei­di­gung im Potzlow-Prozess

 

Befan­gen­heit­santräge gegen Gericht abgelehnt

 

Im Prozess um den Tod des 16-jähri­gen Schülers Mar­i­nus Schöberl aus Potzlow
(Uck­er­mark) hat die Vertei­di­gung eine weit­ere Nieder­lage erlit­ten. Ihre
Befan­gen­heit­santräge gegen die 1. Strafkam­mer des Landgerichts Neuruppin
wur­den gestern abgelehnt.

 

In dem Prozess müssen sich drei der recht­en Szene zuge­ord­nete junge Männer
im Alter von heute 18 und 24 Jahren ver­ant­worten. Sie sollen ihr 16-jähriges
Opfer vor einem Jahr auf bru­tal­ste Weise mis­shan­delt und getötet haben.

 

Der für gestern geplante 15. Ver­hand­lungstag fiel wegen Erkrankung der
Rich­terin aus. Den den­noch angereis­ten Anwäl­ten wurde der mehrseitige
Beschluss über die Ablehnung ihres Befan­gen­heit­santrages aus­ge­händigt. Damit
müssen Richter und Schöf­fen in dem Prozess nicht aus­ge­tauscht wer­den. Die
Anwälte hät­ten noch zahlre­iche weit­ere Beweisanträge angekündigt, sagte ein
Gerichtssprech­er. Damit ist ein Ende des Prozess­es weit­er nicht abzusehen.

 

Die Vertei­di­gung stre­it­et darum, ob die Aus­sagen ihrer Man­dan­ten bei der
Polizei im Prozess ver­w­ertet wer­den dür­fen. Zwei der drei Angeklagten hatten
bei den polizeilichen Vernehmungen umfassendere Geständ­nisse abgelegt als
vor Gericht.

Inforiot