Monat: August 2003

(MOZ) Neu­rup­pin (dpa) Nach 14 Ver­hand­lungsta­gen ist im Prozess um den Mord an
Mar­i­nus Schöberl aus Pot­zlow (Uck­er­mark) noch immer kein Ende abzuse­hen. Die
Vertei­di­gung habe weit­ere Beweisanträge angekündigt, sagte am Don­ner­stag ein
Sprech­er des Landgerichts Neuruppin. 

Die Vertei­di­gung stre­it­et seit Wochen darum, ob die Aus­sagen ihrer Mandanten
bei der Polizei im Prozess ver­w­ertet wer­den dür­fen. Zwei der drei
Angeklagten hat­ten bei den polizeilichen Vernehmungen umfassendere
Geständ­nisse abgelegt als vor Gericht. Die bei­den heute 18 Jahre alten und
ein 24-jähriger Angeklagter räumten weit­ge­hend ein, den 16-jähri­gen Schüler
Mar­i­nus im Juli 2002 stun­den­lang gequält und dann auf beson­ders bru­tale Art
ermordet zu haben. Die Leiche wurde erst Monate später in ein­er Jauchegrube
gefunden. 

Am näch­sten Ver­hand­lungstag (Mon­tag, 11. August) wird über einen
Befan­gen­heit­santrag der Vertei­di­ger entsch­ieden. Die Anwälte hat­ten Zweifel
an der Unvor­ein­genom­men­heit der Richter und Schöf­fen geäußert. Eine andere
Strafkam­mer muss nun darüber befind­en, ob die Bedenken begrün­det sind. Ob am
Mon­tag, wie seit Wochen geplant, das psy­chi­a­trische Gutacht­en über die
Angeklagten vorgestellt wer­den kann, ist noch unklar. 

Die Vertei­di­ger hat­ten beantragt, die Aus­sagen der Angeklagten kurz nach
ihrer Fes­t­nahme nicht als Beweise zu ver­w­erten. Die Ermit­tler hät­ten Eltern
der Angeklagten bewusst von den ersten Vernehmungen aus­geschlossen und damit
Recht gebrochen, argu­men­tierten sie. Die Richter entsch­ieden jedoch, die
Polizei-Pro­tokolle mit einzubeziehen. Daher müssen die Angeklagten mit einer
Verurteilung wegen Mordes rechnen. 

Im Pot­zlow-Prozess kein Ende in Sicht

(LR) Nach 14 Ver­hand­lungsta­gen ist im Prozess um den Mord an Mar­i­nus Schöberl aus
Pot­zlow in der Uck­er­mark (die RUNDSCHAU berichtete) noch immer kein Ende
abzuse­hen. Die Vertei­di­gung habe weit­ere Beweisanträge angekündigt, sagte
ein Sprech­er des Landgerichts Neu­rup­pin gestern. 

Die Vertei­di­gung stre­it­et seit Wochen darum, ob die Aus­sagen ihrer Mandanten
bei der Polizei im Prozess ver­w­ertet wer­den dür­fen. Zwei der drei
Angeklagten hat­ten bei polizeilichen Vernehmungen umfassendere Geständnisse
abgelegt als vor Gericht. 

Am kom­menden Mon­tag, dem näch­sten Ver­hand­lungstag, wird über einen
Befan­gen­heit­santrag der Vertei­di­ger entsch­ieden. Die Anwälte hat­ten Zweifel
an der Unvor­ein­genom­men­heit der Richter und Schöf­fen geäußert.

Neu­rup­pin — Für die heutige Fort­set­zung des Prozess­es um den Tod des 16-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht ste­ht nur die
Uhrzeit fest. Son­st nichts.

 

Knapp vier Wochen hat die 2. Große Strafkam­mer unter Vor­sitz von Richterin
Ria Bech­er pausiert. Eigentlich sollte das Urteil schon am 18. Juni
gesprochen wer­den. Doch der spek­takuläre Prozess um den bes­tialis­chen Mord
an dem schmächti­gen Son­der­schüler dauert nun schon fast zwei Monate länger.
Und nach 14 Ver­hand­lungsta­gen ste­ht heute das ganze Ver­fahren auf der Kippe.
Die Vertei­di­ger der wegen gemein­schaftlichen Mordes an Mar­i­nus angeklagten
Mar­co Sch. (24), Mar­cel Sch. (18) und Sebas­t­ian F. (18), hal­ten die drei
Richter für befan­gen. Nach Ein­schätzung von Volk­mar Schöneb­urg, dem Anwalt
des Haupt­täters Mar­cel Sch., kön­nte der Prozess sog­ar platzen. Jedenfalls
dann, wenn die 1. Große Strafkam­mer, die sich mit dieser Frage beschäftigt,
den Anträ­gen der Vertei­di­ger fol­gt. Aus­gangspunkt für die Zweifel der
Anwälte an der unbestech­lichen Urteil­skraft der Richter ist deren
Entschei­dung, das polizeiliche Geständ­nis von Haupt­täter Mar­cel Sch. doch im
Prozess zu ver­w­erten. Dies hat­ten die Anwälte moniert, weil es aus ihrer
Sicht bei der Vernehmung nicht mit recht­en Din­gen zuging.

 

Den Eltern des damals erst 17-jährige Mar­cel Sch. sei die Teil­nahme an den
Ver­hören durch Beamte der Mord­kom­mis­sion Eber­swalde ver­wehrt worden.
Tage­lang wurde im Prozess darüber disku­tiert. Ergeb­nis: Ein­deutig könnten
die Richter dies nicht beurteilen, die Aus­sagen bei­der Seit­en ließen sich
nicht auf einen Nen­ner brin­gen. Das erscheint juris­tisch spitzfind­ig, da die
Tatum­stände für den Gewal­texzess als gek­lärt ange­se­hen wer­den kön­nen. Es
kön­nte für die bei­den Mitangeklagten jedoch weitre­ichende Fol­gen haben. Denn
gegenüber der Polizei hat­te Mar­cel F. angedeutet, dass sich alle drei
entschlossen hät­ten, Mar­i­nus zu töten, nach­dem sie ihn vier Stunden
mis­shan­delt hatten.

 

Vor Gericht wollte Mar­cel Sch. nichts mehr davon wis­sen. Er allein habe den
mörderischen Entschluss gefasst. Spon­tan, ohne die bei­den anderen. Ein
Black­out, wie er sagte.

 

Staat­san­wältin Eva Hoffmeis­ter stützt ihre Anklage aber vor allem auf die
Aus­sagen Marcels bei der Polizei. Sie geht von gemein­schaftlich begangenem
Mord an Mar­i­nus aus, auch wenn schließlich Mar­cel allein zu dem tödlichen
Sprung mit den Springer­stiefeln auf den Hin­terkopf von Mar­i­nus angesetzt
hat­te. “Los spring”, habe Mar­co Sch. seinem jün­geren Brud­er zugerufen. Ein
Satz, der für ihn über lebenslang oder deut­lich weniger Haft entscheiden
könnte.

 

Auch für den drit­ten im Bunde, Sebas­t­ian F., geht es um viel. Ihm dro­hen bei
ein­er Verurteilung wegen Mordes zehn Jahre Jugend­strafe. Für die Beteiligung
an einem Ver­brechen, das in punc­to Grausamkeit und Menschenverachtung
seines­gle­ichen sucht. Vier Stun­den lang hat­ten sie Mar­i­nus Schöberl in ihrer
Gewalt, schlu­gen ihn immer wieder, urinierten auf ihn, stil­isierten sich den
Jun­gen zum “Juden”, der das Recht auf Leben ver­wirkt habe.

 

Im Fall des jet­zt wegen Mordes und Ent­führung an dem Frankfurter
Bankierssohn Jakob Met­zler verurteil­ten Jura-Stu­den­ten Mag­nus Gäf­gen hatten
die Richter wegen eines mit Folteran­dro­hun­gen erzwun­genen Geständnisses
entsch­ieden, die Aus­sage des Täters bei der Polizei im Prozess nicht zu
verwerten.

Der 16. Todestag des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß am kom­menden Sonntag
ruft die Polizei im südlichen OSL-Kreis zu erhöhter Wach­samkeit auf. 

Streifen, die Mobile Ein­satz­gruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit
(MEGA) und zivile Fah­n­der wer­den im Süden des Land­kreis­es zusammengezogen,
um Tre­f­fen der Recht­en schon im Ansatz zu unterbinden, kündigt
Schutzbere­ich­sleit­er Jür­gen Piesker an. 

Ins Visi­er genom­men hat die Polizei vor allem die ver­botene Neonazi-Gruppe
Skin­heads Säch­sis­che Schweiz. Wie Piesker der RUNDSCHAU auf Nachfrage
bestätigt, sind Mit­glieder dieser Organ­i­sa­tion in den let­zten Monat­en bei
Recht­en-Tre­f­fen in Hohen­boc­ka und Lauch­ham­mer aufge­treten. RUNDSCHAU-Leser
berichteten am Tele­fon vom mar­tialis­chen Auftreten schwarz uniformierter
Skin­heads in einem Hohen­bock­aer Fest­saal. Die Autos tru­gen zumeist
säch­sis­che Kennzeichen. 

Im Juni seien SSS-Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten nach Grünewalde zu einer
Ver­lobungs­feier aus­gewichen, nach­dem die Polizei kurz zuvor in einem
Motork­lub in Plessa (Elbe-Elster-Kreis) ihre Per­son­alien aufgenom­men hatte.
Auch in Lauch­ham­mer, so Piesker, hat­ten sich die Neon­azis in einem Motorklub
getroffen. 

«Diese Tre­f­fen wer­den oft über das Inter­net verdeckt verabre­det und
Auswe­ichquartiere einge­plant» , erk­lärt Piesker die Prob­leme bei der
Kon­trolle rechter Aktiv­itäten. Die zu solchen Anlässen gehörte Musik könne
aber nur dann beschlagnahmt wer­den, wenn die Ton­träger auf dem Index stehen.
In ihrem Auftreten, in Gesten und Worten seien die Recht­en zudem
vor­sichtiger gewor­den. So lasse sich ihnen nur schw­er etwas nachweisen. 

Unter­stützung holen sich die Beamten des Schutzbere­ichs OSL von ihren
Kol­le­gen in Sach­sen. Vor allem bei der Iden­ti­fizierung der SSS-Mitglieder
hätte die säch­sis­che Polizei helfen kön­nen. Im Sep­tem­ber ste­ht der nächste
Erfahrungsaus­tausch an, so Piesker, der sich die SSS-Aktiv­itäten im
südlichen OSL-Kreis durch den Ver­fol­gungs­druck in Sach­sen erk­lärt. Dort hat
das Landgericht Dres­den fünf Mit­glieder der Vere­ini­gung im Mai dieses Jahres
zu Haft­strafen zwis­chen einein­halb und zwei Jahren verurteilt — wegen
Bil­dung und Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vereinigung,
Land­friedens­bruchs, Kör­per­ver­let­zung und Volksverhetzung. 

Die Polizei set­zt außer­dem auf das Ent­ge­genkom­men der Besitzer oder Pächter
der Gebäude, in denen sich die Skin­heads tre­f­fen. Piesker: «Wir appellieren
an ihr Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl. In dem Fall soll­ten kom­merzielle Interessen
nicht im Vorder­grund ste­hen.» Bei enger Ausle­gung ordnungsrechtlicher
Vorschriften — vom Auss­chank über den Brand­schutz bis hin zu den
Notaus­gän­gen — könne man den Neon­azis das Leben schw­er machen.

Berlin­er Morgenpost

 

Fes­t­nahme nach Bombendrohung

 

Rathenow — Wegen ein­er anony­men Bomben­dro­hung gegen das Rathenower
Asyl­be­wer­ber­heim ist ein 38-Jähriger vor­läu­fig festgenom­men wor­den. Das Heim
war Fre­itag abge­sucht wor­den. Sprengstoff wurde nicht gefun­den. Der Anruf
von einem Handy kon­nte in den Prem­nitzer Ort­steil Mögelin zurückverfolgt
wer­den. Dort wurde der angetrunk­ene 38-Jährige angetroffen.

 


 

Berlin­er Zeitung

 

Mann dro­hte mit Explo­sion in Asylbewerberheim

 

RATHENOW. Ein 38-jähriger Mann hat am Fre­itag damit gedro­ht, das
Asyl­be­wer­ber­heim in Rathenow in die Luft zu spren­gen. Daraufhin wurde das
Heim geräumt, teilte die Polizei am Mon­tag mit. Bei der Durch­suchung des
Gebäudes wurde kein Sprengstoff gefun­den. Der Mann hat­te sich über den
Polizeinotruf gemeldet, ohne seinen Namen zu nen­nen. Der Anruf von einem
Handy kon­nte jedoch zurück­ver­fol­gt wer­den. Der betrunk­ene Mann wurde
vor­läu­fig festgenommen.

 


 

Lausitzer Rund­schau

 


Bomben­dro­hung gegen Asylbewerberheim


 

Nach ein­er tele­fonis­chen Bomben­dro­hung gegen das Asyl­be­wer­ber­heim Rathenow
(Havel­land) ist der anonyme Anrufer schnell ermit­telt wor­den. Wie die
Polizei gestern mit­teilte, kon­nte der Anruf vom Fre­itagabend bis zu einem
Anschluss in Prem­nitz zurück­ver­fol­gt werden.

 

Während das Heim noch geräumt und abge­sucht wurde, nahm die Polizei den
alko­holisierten 38-jähri­gen Urhe­ber der Dro­hung fest. Da diese offenbar
nicht ernst gemeint war, wurde der Mann nach der Aus­nüchterung auf freien
Fuß gesetzt.

 


 

Pots­dam — Das Land Bran­den­burg will sich ver­stärkt für den Schutz von Ver­brechen­sopfern ein­set­zen. Von den 244 328 Straftat­en, die im ver­gan­genen Jahr reg­istri­ert wur­den, waren 23 416 so genan­nte Opfer­de­lik­te — Straftaten,
bei denen Men­schen zu Schaden kamen, wie Mord, Totschlag, Kör­per­ver­let­zung, sex­ueller Miss­brauch, aber auch Raub und Überfall. 

 

Mehr als 25 000 Men­schen wur­den Opfer dieser Straftat­en. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) kündigte jet­zt die Ein­führung eines Opfer­schutzkonzeptes an, das von der Polizeifach­hochschule entwick­elt wor­den ist. Es sieht unter
anderem die Ein­set­zung von Opfer­schutzbeauf­tragten in den Polizeibehör­den vor. “Sie sollen die Polizis­ten im Umgang mit Opfern von Straftat­en stärk­er sen­si­bil­isieren”, sagte Schön­bohm. Außer­dem sei es zur Verbesserung der Hil­fe für Geschädigte notwenig, regionale Ansprech­part­ner zu etablieren.
Zugle­ich solle auch der Aktion­s­plan der Lan­desregierung zur Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen unter­stützt wer­den. “Wirk­samer Opfer­schutz ist ein unverzicht­bar­er Bestandteil bei der Ahn­dung von Straftat­en”, sagte der
Innenminister. 

 

Jus­tizmin­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) sagte, sie begrüße und unterstütze
den Vorze­ichen­wech­sel weg von ein­er täter- hin zu ein­er opferkonzentrierten
Betra­ch­tungsweise. Bei­de Min­is­ter stimmten übere­in: “Die gesellschaftliche
Hin­wen­dung zum Opfer, das im Span­nungsver­hält­nis zum Täter ste­ht, muss aus
der bish­eri­gen Schieflage in eine gesamt­ge­sellschaftliche Bal­ance gebracht
wer­den.” Auch die Zusam­me­nar­beit der Jus­tiz mit freien Trägern müsse im
Inter­esse der Opfer stärk­er inten­siviert wer­den, sagte Richt­sein. Der Staat
müsse deshalb sich­er­stellen, dass die Arbeits­fähigkeit dieser Ver­bände auch
in Zeit­en leer­er öffentlich­er Kassen so wenig wie möglich leidet. 

 

Der Lan­des­beauf­tragte des Opfer­schutzvere­ins “Weißer Ring”, Jür­gen Lüth,
begrüßte die stärkere Fokussierung des Lan­des auf die Belange der Opfer. Der
ehe­ma­lige Polizeipräsi­dent von Cot­tbus monierte allerd­ings, dass die
finanziellen Mit­tel der Ver­bände, haupt­säch­lich gespeist aus Bußgeld und
Lot­tomit­teln, trotz steigen­der Fal­lzahlen etwa bei sex­uellem Miss­brauch und
Kör­per­ver­let­zung in den let­zten Jahren rück­läu­fig gewe­sen sei. 

 

Der Weiße Ring unter­hält in Bran­den­burg 18 Außen­stellen mit etwa 130
ehre­namtlichen Mitar­beit­ern, die Opfer von Straftat­en moralisch, praktisch,
aber auch finanziell unter­stützen: Weißer Ring e. V., Landesverband
Bran­den­burg, Bre­ite Straße 19, 14467 Pots­dam, Tel.: 03 31 / 29 12 73.

In der Nacht vom Mittwoch auf den Don­ner­stag wurde durch bish­er noch unbekan­nte Täter in der Neu­rup­pin­er Franz- Mehring- Straße ein Fen­ster mit zwei Hak­enkreuzen sowie mit unle­ser­lichen Schriftzü­gen verse­hen. Die Schriftzüge und Zeichen waren in schwarz­er Farbe aufgetragen. 

Weit­ere Schmier­ereien sowie zwei Hak­enkreuze wur­den in den Vormittagstunden
des Don­ner­stag im Bere­ich des Hin­terein­ganges des Rup­pin­er Einkaufszentrums,
in der Bruno- Sal­wat- Straße, fest­gestellt. Angaben zur Höhe des
Koste­naufwan­des, der bei der Besei­t­i­gung der Schmier­ereien entste­hen wird,
liegen der Polizei nicht vor. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt.

Am Don­ner­stagabend wurde der Polizei mit­geteilt, dass in Hohenofen, Dorf­s­traße, durch drei männliche Jugendliche “Sieg Heil Rufe” skandiert wur­den. Die drei unbekan­nten Per­so­n­en waren mit Fahrrädern unter­wegs und
ent­fer­n­ten sich in Rich­tung Siev­ers­dorf. Ein­geleit­ete Fah­n­dungs­maß­nah­men der Polizei führten jedoch nicht zum Fest­stellen der Tatverdächti­gen. Die Krim­i­nalpolizei ermittelt.

In diesem Zusam­men­hang bit­tet die Polizei um Mith­il­fe und fragt:

* Wer ist weit­er­hin Zeuge dieser Rufe geworden?

* Wer kann Hin­weise zu den drei unbekan­nten Jugendlichen geben und diese
beschreiben?

Hin­weise richt­en Sie bitte an die Kyritzer Krim­i­nalpolizei unter der
Rufnum­mer: 03371/630 oder an jede andere Polizei­di­en­st­stelle im
Schutzbere­ich oder an die Intemetwache der Bran­den­burg­er Polizei unter:
www.internetwache.brandenburg.de

SCHWEDT, 8. August (dpa). Wegen ihres Angriffs auf einen Asyl­be­wer­ber im April in Schwedt müssen zwei Män­ner im Alter von 23 und 24 Jahren ins Gefäng­nis. Das Schöf­fen­gericht des Amts­gerichts Schwedt verurteilte den
Jün­geren zu einem Jahr und vier Monat­en und den Älteren zu ein­er ein­jähri­gen Frei­heitsstrafe wegen gefährlich­er schw­er­er Kör­per­ver­let­zung und Nöti­gung. Motiv sei Aus­län­der­feindlichkeit gewe­sen, so das Gericht.

BLANKENFELDE Mit ein­er Demon­stra­tion wurde heute in Blanken­felde und Dahle­witz (an der Süd­gren­ze zu Berlin) an den Obdachlosen Dieter Manzke gedacht. Vor zwei Jahren war Manzke in der Nähe des Dahle­witzer Bahn­hofs von ein­heimis­chen Jugendlichen ermordet worden. 

An der Demo, die unter dem Mot­to “Kap­i­tal­is­mus tötet! Her mit dem schö­nen Leben!” stand, nah­men etwa 60 Men­schen teil. In Rede­beiträ­gen wurde erläutert, dass die Moti­va­tion der Mörder des “Sozialschmarotzers” Manzke artver­wandt sei mit dem in Deutsch­land gängi­gen Ver­ständ­nis von Arbeit­sethos. Aktuell zeige sich dies in den Debat­ten um den Abbau von staatlichen Leis­tun­gen, für mehr “Eigen­ver­ant­wor­tung” und “Flex­i­bil­ität” unter ArbeitnehmerInnen. 

Die Demon­stra­tion war von der lokalen Gruppe Red­sidez organ­isiert wor­den; die Teil­nehmerIn­nen kamen jedoch größ­ten­teils von auswärts. Ein aus­führlich­er Bericht über die Demo und ihre Inhalte erscheint in den näch­sten Tagen auf Inforiot.

In Paulshof (in der Nähe von Alt­lands­berg bei Berlin) find­et seit Don­ner­stag das Som­mer­camp des Chaos Com­put­er Clubs statt. Bis zum Son­ntag tre­f­fen sich dort “Hack­er und ähn­liche Lebens­for­men”, tauschen Infos und Pro­gramme aus. Lesun­gen , Kon­ferzen, Work­shops und vieles weit­ere mehr ste­hen auf dem Programm. 

Infos, Fotos und Pro­grammhin­weise gibt es unter www.ccc.de/camp. Es gibt auch ein Inter­net-Liv­era­dio vom Camp. Hier ste­ht, wie und unter welchen Webadressen das Radio gehört wer­den kann.